Wirtschaftsplan 2019

Finanz- und Investitionsplanung 2018 bis 2022

für den

Servicebetrieb

Öffentlicher

Raum Nürnberg

Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg

Stand: 09.10.2018

Inhalt Seite

1. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan ........................................................ 3

1.1. Einführung ............................................................................................................... 3

1.2. Erfolgsplan 2019 (siehe auch Seite 15) .................................................................. 6 1.2.1 Erträge, Erlöse ........................................................................................................... 7 1.2.2 Aufwendungen, Kosten .............................................................................................. 8 1.2.3 Interne Verrechnungen............................................................................................. 10 1.2.4 Kalkulatorische Kosten ............................................................................................. 10 1.2.5 Jahresergebnis ........................................................................................................ 11 1.2.6 Zusammenfassung ................................................................................................... 12

1.3. Prognose für Erfolgsplan 2020 bis 2022 (siehe auch Seite 16) ............................ 12

1.4. Vermögensplan 2019 (siehe auch Seite 22) ......................................................... 13

1.5. Finanzplanung 2018 bis 2022 (siehe auch Seite 25) ............................................ 14

1.6. Investitionsprogramm (siehe auch Seiten 26 und 27) ........................................... 14

2. Erfolgsplan 2019 (inkl. Vorschau bis 2022) .......................................... 15

3. Vermögensplan 2019 ........................................................................... 22

4. Verpflichtungsermächtigungen ............................................................. 23

5. Stellenplan/Stellenübersicht ................................................................. 24

6. Finanzplan 2018 bis 2022 .................................................................... 25

7. Investitionsplan .................................................................................... 26

7.1. Investitionen 2019 ................................................................................................. 26

7.2. Mehrjährige Investitionsplanung ........................................................................... 27

Stand: 27.09.2018

1. Erläuterungen zum Wirtschaftsplan

1.1. Einführung

Mit dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Gründung des SÖR vom 23.7.2008 wurde die Verwaltung beauftragt, die Gründung eines Eigenbetriebs SÖR vorzubereiten und ein Umsetzungskonzept zu erstellen, mit dem die Aufnahme des operativen Geschäftes für die Aufgaben ab 1.1.2009 sicher zu stellen war.

Aufgrund haushaltstechnischer und –rechtlicher Notwendigkeiten wurden zum 1.1.2009 zunächst zwei Betriebe gegründet, die beide unter dem Namen SÖR firmierten:

• Der Eigenbetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ – interne Abkürzung SÖR I, der

aus Teilen des Eigenbetriebs „Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Nürnberg (ASN)“ hervorging: Der Betrieb umfasste die Straßenreinigung, das Fuhrparkmanagement samt Kfz-Werkstatt sowie den Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen samt Service-Trupp und Bereitschaftsdienst;

• Der optimierte Regiebetrieb „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ – interne Abkürzung

SÖR II, der das ehemalige Gartenbauamt (GBA), große Teile des ehemaligen Tiefbauamtes (T) und die Bauhöfe der Bürgerämter Nord/Ost/Süd (BANOS) umfasste.

Der Regiebetrieb ging ab 1.1.2010 in den erweiterten Eigenbetrieb über. Der Wirtschaftplan 2010 beinhaltete erstmals den vollständigen Aufgaben- und Leistungsumfang des Eigenbetriebes und war mit den Bereichen Grau, Grün und Straßenreinigung (incl. Kfz-Werkstatt, öfftl. WC`s) thematisch zunächst nach den ehemaligen Haushaltsplänen bzw. Wirtschaftsplänen der fusionierten Ämter/Betriebe unterteilt.

Die Systematik des Wirtschaftsplanes wurde 2013 der Entwicklung des SÖR angepasst. Die drei früheren Bereiche Grau, Grün und Straßenreinigung wurden dabei in zwei Bereiche „Gebühren Straßenreinigung“ und „Leistungen für die Stadt“ umgegliedert.

Zu Abrechnungszwecken wird im Haushaltsplan der Stadt Nürnberg ein „Besitzamt“ für das von SÖR unterhaltene Infrastrukturvermögen (Straßen Wege, Plätze, Grünanlagen etc.) geführt. Über dieses Besitzamt wird der Zuschussbedarf für den Eigenbetrieb gegenüber der Stadt abgerechnet. Außerdem werden Abschreibungen und Zinsen für das Infrastrukturvermögen auf diesem Besitzamt verbucht ebenso wie Erträge und Aufwendungen für das Infrastrukturvermögen, auf die der Eigenbetrieb SÖR keinen Einfluss nehmen kann.

Die wesentlichen Zuständigkeiten und Aufgaben des Servicebetriebs Öffentlicher Raum Nürnberg (SÖR) sind:

Projekt Frankenschnellweg

• Projektleitung für das Gesamtprojekt einschl. Koordination aller an der Planung beteiligten Ge-

werke sowie Verantwortung für die Kontrolle und die Einhaltung der vorgegebenen Kosten und Termine

• Planung der oberirdischen Ebene des FSW, Ausschreibung und Vergabe sämtlicher Baumaß-

nahmen innerhalb des Projekts

• Bauleitung, Bauüberwachung und Abrechnung sämtlicher Baumaßnahmen innerhalb des Pro-

jekts

Straßen:

• Ausführungsplanung, Neubau und Unterhalt von Straßen, Geh- und Fahrradwegen sowie Plät-

zen;

• Ausführungsplanung, Bau und Unterhalt von Lichtsignalanlagen (Ampeln) sowie Straßenbe-

leuchtung;

• Unterhalt von Straßenzubehör wie Schildern, Markierungen u. ä.;

• Genehmigung, Koordination und Abwicklung baulich bedingter Sondernutzungen auf Straßen

Wegen und Plätzen.

Brücken:

• Planung, Koordination und Abwicklung von Neubaumaßnahmen;

• Unterhalt von Brücken;

• Überwachung der Brückenbauwerke.

Lärmschutz:

• Planung und Bau von Lärmschutzanlagen entlang städtischer Straßen

• Durchführung passiver Schallschutzmaßnahmen (Einbau von Schallschutzfenster etc.)

• Durchführung schalltechnischer Untersuchungen für Planungsvorhaben der Stadt Nürnberg.

Rückbau und Abbruch von Gebäuden:

• Kostenermittlung für SÖR und externe Dienststellen

• Vergabe und Durchführung von Ausschreibungen von Abbruchmaßnahmen (einschließlich

Massenermittlungen, LV-Erstellungen etc.)

Baugrund- und Altlastenuntersuchungen:

• Planung, Ausschreibung, Vergabe, Überwachung und Abrechnung von Baugrund- bzw. Altlas-

tenuntersuchungen sowie den entsprechenden Räumungs- und Sanierungsmaßnahmen für SÖR und externe Dienststellen

• Beratung über Umwelt-, Abfall-, Wasser- und Immissionsschutzbestimmungen bei Baumaßnah-

men oder Liegenschaftsverkehr.

Reinigung:

• Gehweg-, Radwege- und Straßenreinigung.

Winterdienst:

• Räumen und Streuen der Hauptverkehrsstraßen, Radwege, Fußgängerüberwege und VAG-

Haltestellen im Stadtgebiet (teilweise fremdvergeben).

Wasserwirtschaft:

• Planung und Unterhalt von Wasserbauwerken und Gewässern;

• Hochwasserdienst.

Grünflächen:

• Planung, Koordination und Abwicklung von Neubaumaßnahmen;

• Unterhalt von Grünflächen (Mahd, Pflanzung, Reinigung);

• Pflanzen und Pflege von Bäumen (in Grünanlagen sowie Straßenbäume).

Spielplätze:

• Planung, Koordination und Bau aller öffentlichen Spielplätze und Bewegungsparks für alle Ge-

nerationen;

• wiederkehrende Spielplatzkontrolle, Unterhalt und Pflege der öffentlichen Spielplätze und Be-

wegungsparks

Straßenverkehrsbehörde:

• Anordnung von verkehrsregelnden und verkehrslenkenden Maßnahmen mit Ausnahme zeitlich

unbefristeter verkehrsregelnder und verkehrslenkender Maßnahmen

• Erteilung von verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen (z.B. Parkerleichterungen für

Handwerker, Sozialdienste und Schwerbehinderte, Gefahrguttransporte, Schwer- und Sondertransporte, Befahren der Fußgängerzone, usw.);

• Genehmigung von Arbeitsstellen auf öffentlichen Verkehrsflächen (Sondernutzung).

Wegerecht und Planfeststellung:

• Klassifizierung und Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen und Führen des Bestandsver-

zeichnisses;

• Freihalten öffentlicher Verkehrsflächen (z. B. Überwuchs, unerlaubte Sondernutzungen durch

stillgelegte Kfz);

• Auslage von Planfeststellungsunterlagen zur öffentlichen Einsichtnahme und Koordination der

zugehörigen gesamtstädtischen Stellungnahmen.

Anliegenmanagement:

• Ansprechpartner für die Bürgerschaft für sämtliche Belange des öffentlichen Raums unter der

Servicenummer 0911/231-7637 zu den üblichen Bürozeiten sowie rund um die Uhr unter soer@stadt.nuernberg.de.

Die im Wirtschafts- und Finanzplan aufgeführten Ausgaben resultieren aus der Erfüllung dieser Aufgaben und sind weitgehend rechtlich gebunden.

In den vorliegenden Unterlagen sind die Werte folgendermaßen dargestellt:

Wirtschaftsplan 2018 (2018 Plan); Wirtschaftsplan 2019 (2019 Planung); Vorschau auf die Jahre 2020 bis 2022 (Vorschau).

1.2. Erfolgsplan 2019 (siehe auch Seite 15)

Die Planansätze 2019 entsprechen im Wesentlichen den Ansätzen des Vorjahres.

Planansätze, denen Vertragsverhältnisse zugrunde liegen, berücksichtigen betragsmäßig den Umfang der jeweiligen Verträge.

Die bedeutenderen Planansätze/Mehrbedarfe für den Unterhalt der städtischen Infrastruktur, insbesondere der Bereiche Straßen, Brücken, Grünflächen und Verkehrsregelungstechnik, wurden mit dem Finanzreferat gesondert festgelegt.

Die Planwerte 2019 für die Besoldung der Beamten und die Gehälter der Beschäftigten werden auf der Basis der Ist-Werte 2017 hochgerechnet. Dabei ist eine Besoldung- bzw. Tariferhöhung von 3,00 % für die Beamten (ab 01.01.2019) und 3,09 % für den Beschäftigtenbereich (ab 01.04.2019) berücksichtigt.

Der Erfolgsplan ist in Anlehnung an die Erfolgsübersicht gemäß § 22 Eigenbetriebsverordnung in zwei Bereiche unterteilt:

• Bereich „Gebühren Straßenreinigung“: Der Bereich umfasst die durch den SÖR übernomme-

nen Aufgaben der Straßenreinigung. Diese Aufgaben sind gebührenfinanziert. Die Erträge, die Aufwände und das Ergebnis dieses Bereiches sind daher gesondert darzustellen. Leistungsbeziehungen zum Bereich „Leistungen für die Stadt“ werden anhand von Umlagen und internen Verrechnungen dargestellt.

• Bereich „Leistungen für die Stadt“: Der Bereich umfasst die SÖR übertragenen Aufgaben des

ehemaligen Gartenbauamtes, des ehemaligen Tiefbauamtes und der ehemaligen Bauhöfe der Bürgerämter. Weitere Obliegenheiten des Bereiches sind das Fuhrparkmanagement, die Kfz- Werkstatt, der Betrieb der öffentlichen WC-Anlagen und der Bereitschaftsdienst.

Der Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ wird vollständig über Gebühren finanziert und ist deshalb nicht von pauschalen Kürzungen betroffen. Überschüsse bzw. Fehlbeträge des Bereiches „Gebühren Straßenreinigung“ beeinflussen die Höhe des Zuschusses durch die Stadt Nürnberg nicht.

Im Bereich „Leistungen für die Stadt“ besteht für 2019 nach Berücksichtigung der konkreten Leistungsverrechnungen ein allgemeiner Zuschussbedarf i. H. v. 86,91 Mio. EUR (2018: 72,84 Mio. EUR).

Die wesentliche Erhöhung zum Vorjahr entsteht durch die erstmalige Veranschlagung der Gebühren für die Straßenentwässerung (10,73 Mio. EUR) im Wirtschaftsplan des SÖR. In den Vorjahren erfolgte der Ausweis beim SÖR Besitzamt (Stadt Nürnberg).

1.2.1 Erträge, Erlöse

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2022 wurde eine Vorauskalkulation erstellt. Der Stadtanteil beträgt seit dem Jahr 2015 10 %. Die Vorauskalkulation und die Gebührensätze wurden vom Werkausschuss am 10.10.2018 begutachtet und vom Stadtrat am 17.10.2018 beschlossen.

Im Jahr 2019 ergeben sich je Meter Straßenfront folgende Gebühren:

A a) Reinigungsklasse 1 (Reinigung 1 x wöchentl.) A b) Reinigungsklasse 2 (Reinigung 3 x wöchentl.) A c) Reinigungsklasse 3 (Reinigung häufiger als 4 x wöchentl.) A d) Reinigungsklasse 4 (Reinigung bis zu 7 x wöchentl.) B Für Straßen im Zwangsreinigungsgebiet B:

Die kalkulierten Gebühren für 2019 liegen bei 13,64 Mio. EUR.

Bereich „Leistungen für die Stadt:

Die ordentlichen Erträge 2019 liegen im Bereich „Leistungen für die Stadt“ bei 26,99 Mio. EUR (2018: 24,31 Mio. EUR). Die im Vergleich zum Vorjahr höheren Erträge sollen 2019 durch Mehreinnahmen erzielt werden.

Rund 48 % davon (12,94 Mio. EUR) werden durch die Gebühren für öffentlich-rechtliche Nutzungen

• insbesondere für Ausnahmegenehmigungen und Sondernutzungen, sowie Parkgebühren - im

Straßenbereich erzielt; sie zählen zu den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten.

Ca. 28 % (7,50 Mio. EUR) werden durch privatrechtliche Leistungsentgelte erwirtschaftet. Dabei handelt es sich zum größten Teil um Einnahmen aus der Fahrzeugbewirtschaftung für andere Dienststellen.

Weitere rund 22 % (6,06 Mio. EUR) werden durch Kostenerstattungen erlöst. Diese Erstattungen erfolgen insbesondere aufgrund folgender Leistungen des SÖR:

• Bauaufsichtskosten bzw. Bauverwaltungskosten, die für Architekten-, Planungs- und Baube-

treuungsleistungen der technischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verrechnet werden.

• Leistungen für die Grünbereiche der Dienststellen und Tochterunternehmen der Stadt Nürnberg

(Spielplatz-, Verkehrssicherungs- und Zustandskontrollen).

• Verschiedenste Leistungen der Werkstätten für die Dienststellen und Tochterunternehmen der

Stadt Nürnberg.

1.2.2 Aufwendungen, Kosten

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“

Der mit 8,63 Mio. EUR (2018: 9,82 Mio. EUR) geplante Personalaufwand für diesen Bereich entspricht den für die Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren 2019-2022 ermittelten Werten. In die Vorauskalkulation sind die Personalkosten aller Stellen eingeflossen, die den Kostenstellen des Bereiches „Gebühren Straßenreinigung“ zugerechnet werden.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 2,71 Mio. EUR (2018: 3,35 Mio. EUR) enthalten überwiegend Aufwendungen für Treibstoffe, Ersatzteile und Abfallbeseitigungsgebühren.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf rund 0,23 Mio. EUR (2018: 0,29 Mio. EUR) und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen bzw. Leasingkosten, Kfz-Versicherungsbeiträge und KFZ-Steuern.

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Die Berechnung des Personalaufwandes mit 49,02 Mio. EUR (2018: 47,01 Mio. EUR) basiert auf den hochgerechneten Ist-Werten aus 2017.

Die Berechnung berücksichtigt 3,00 % Besoldungserhöhung für Beamte (ab 01.01.2019) und für den Beschäftigtenbereich eine Tariferhöhung von 3,09 % (ab 01.04.2019), die Anpassungen der gesetzlichen Sozialversicherung sowie Zuführungen zu den Rückstellungen für Pensions-, Beihilfeund Altersteilzeitverpflichtungen der aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die durch Ref. I/II / OrgA begutachteten Stellenschaffungen, Stellenhebungen und Stellenanpassungen sind vorbehaltlich der Genehmigung durch den Stadtrat ebenfalls in der Berechnung enthalten.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 55,55 Mio. EUR (2018: 40,93 Mio. EUR) enthalten u. a. die Aufwendungen für den Unterhalt für:

2019 2018

Mio. EUR Mio. EUR

Kanalbenutzungsgebühren 10,84 0,10 Straßen, Wege, Plätze 10,70 9,60 Betriebsstrom 4,75 4,78 Verwaltungskostenerstattungen 4,46 4,46 Park-/Grün-/Gartenanlagen 4,19 2,46 Anlagen zur Verkehrsregelung 2,50 2,36 Roh- und Hilfsstoffe 2,29 2,20 Treibstoffe 1,69 1,77 Straßenbegleitgrün 1,67 1,24 Straßenbeleuchtung 1,59 0,94 Brücken, Stege, Stützmauern 1,34 1,34 Gewässer 1,03 1,00 Verkehrszeichen/Straßenmarkierungen 0,63 0,63

Die Abschreibungen des Anlagevermögens und des Umlaufvermögens belaufen sich auf 3,08 Mio. EUR (2018: 3,04 Mio. EUR). Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Eventuelle investive Zuschüsse werden passiviert und entsprechend der Nutzungsdauer des damit finanzierten Anlagevermögens unter der Ertragsposition "Auflösung von Sonderposten" berücksichtigt.

Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 6,31 Mio. EUR (2018: 5,73 Mio. EUR) und beinhalten vor allem Miet- und Pachtaufwendungen (für Immobilien bzw. bewegliche Vermögensgegenstände), Nutzungsentgelte/Pflege für Software und Lizenzen, Vergütungen für Leistungen Dritter sowie Kfz-Versicherungsbeiträge.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen ergeben sich in Höhe von 3,28 Mio. EUR (2018: 3,44 Mio. EUR). Die Zinsen für das Trägerdarlehen, welches zur Finanzierung des Anlagevermögens bereitgestellt wurde, betragen davon 0,34 Mio. EUR (2018: 0,37 Mio. EUR). Die Abzinsungsbeträge für Rückstellungen in Höhe von 2,85 Mio. EUR (2018: 2,97 Mio. EUR), sind etwas rückläufig.

1.2.3 Interne Verrechnungen

Die Leistungsbeziehungen zwischen den Bereichen „Gebühren Straßenreinigung“ und „Leistungen für die Stadt“ werden im Erfolgsplan in den Zeilen

• Aufwendungen/Erträge für interne Leistungsverrechnung

• Umlagen

• Nicht gebührenrelevante Aufwendungen

dargestellt.

Dem Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ werden über interne Leistungsverrechnungen und Umlagen kalkulierte Aufwendungen von 3,53 Mio. EUR (2018: 3,03 Mio. EUR) vom Bereich „Leistungen für die Stadt“ verrechnet.

Im Gegenzug werden im Bereich „Leistungen für die Stadt“ nicht gebührenrelevante Reinigungsleistungen von dem Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ i. H. v. 0,89 Mio. EUR (2018: 0,75 Mio. EUR) eingeplant.

1.2.4 Kalkulatorische Kosten

Kalkulatorische Kosten (Kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen) werden nur im Bereich „Gebühren Straßenreinigung“ i. H. v. 0,97 Mio. EUR (2018: 0,96 Mio. EUR) berücksichtigt. Das Jahresergebnis des Bereiches „Leistungen für die Stadt“ wird dadurch nicht beeinträchtigt.

1.2.5 Jahresergebnis

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Plan 2019 Plan 2018

Mio. EUR Mio. EUR

Erträge -15,69 -16,00

Aufwendungen (für Personal, Sach- u. Dienstleistungen) 11,57 13,46

Finanzergebnis 0,00 0,00

Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00

Interne Leistungsverrechnung 0,46 0,70

Kalkulatorische Kosten 0,97 0,96

Umlagen 3,08 2,23

nicht gebührenrelevante Erträge/Aufwendungen -0,89 -0,75

Ergebnis -0,51 0,69

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Plan 2019 Plan 2018

Mio. EUR Mio. EUR

Erträge -26,99 -24,31

Aufwendungen (für Personal, Sach- u. Dienstleistungen) 114,03 96,76

Finanzergebnis 3,24 3,40

Außerordentliches Ergebnis -0,73 -0,73

interne Leistungsverrechnung -0,46 -0,70

Kalkulatorische Kosten 0,00 0,00

Umlagen -3,08 -2,33

Nicht gebührenrelevante Aufwendungen/Erträge 0,89 0,75

Ergebnis 86,91 72,84

Zuschuss der Stadt Nürnberg -86,91 -72,84

1.2.6 Zusammenfassung

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

7Die Abweichungen zwischen den Planjahren 2018 und 2019 in Höhe von ca. 14,07 Mio. EUR sind in den Erläuterungen S.18 ff. dargestellt und resultieren im Wesentlichen aus:

• Steigenden Personalkosten aufgrund der Anpassungen an die Lohn-/Gehaltssteigerungen, so-

wie Stellenneuschaffungen und -hebungen

• Erstmalige Berücksichtigung der Straßenentwässerungsgebühren beim SÖR statt bei der Stadt

Nürnberg (10,73 Mio. EUR)

• Unabweisbar höheren Unterhaltsaufwendungen

Zusammensetzung der Zuschussveränderung (in Mio. EUR) Steigerung ordentliche Erträge 2,68 Steigerung Personalaufwand/ Unterhaltsaufwand Personalaufwand -2,02 Straßenentwässerungsgebühren -10,73 sonstiger ordentlicher Unterhaltsaufwand -4,52 -17,27 Finanzergebnis (Zinsaufwand auf Rückstellungen) 0,16 sonstige Ertragssteigerung/Aufwandsreduzierung 0,36

Summe Ergebnisveränderung -14,07 Zuschusserhöhung 14,07

1.3. Prognose für Erfolgsplan 2020 bis 2022 (siehe auch Seite 16)

Bereich „Gebühren Straßenreinigung“:

Die für 2020 bis 2022 dargestellte Ertrags- und Aufwandsentwicklung des Bereiches „Gebühren Straßenreinigung“ entspricht den Werten aus der Vorauskalkulation der Straßenreinigungsgebühren für den Kalkulationszeitraum 2019 bis 2022. Die Gebührensätze aus Vorauskalkulation wurden im Laufe des Jahres 2018 ermittelt.

Bereich „Leistungen für die Stadt“:

Für die Vorschau im Bereich „Leistungen für die Stadt“ werden die Planwerte aus 2019 bis 2022 unverändert fortgeschrieben.

1.4. Vermögensplan 2019 (siehe auch Seite 22)

Der Vermögensplan weist für das Jahr 2019 einen Mittelbedarf von 7,76 Mio. EUR (2018: 6,69 Mio. EUR) aus, wobei das Periodenergebnis sowie die Abschreibungen aus dem Erfolgsplan in den Vermögensplan übertragen wurden.

Dieser Finanzbedarf resultiert aus:

• den Investitionen in unbewegliches/bewegliches/immaterielles Vermögen von insgesamt

5,95 Mio. EUR (2018: 5,09 Mio. EUR);

• den Tilgungsleistungen für das Trägerdarlehen der Stadt 0,90 Mio. EUR (2018: 0,90 Mio. EUR);

• der Mehrung sonstiger Aktiva 0,91 Mio. EUR (2018: 0,00 Mio. EUR);

Der Finanzbedarf wird wie folgt gedeckt:

• Einnahmen aus zurückverdienten Nettoabschreibungen des Anlagevermögens in Höhe von

3,04 Mio. EUR (2018: 3,00 Mio. EUR), die in den Erträgen und Erlösen enthalten sind. Diese Beträge werden zur Tilgung von Darlehen und Co-Finanzierung der Investitionen eingesetzt;

• Mehrung weiterer Passiva (Eigenkapital/Verbindlichkeiten/Rückstellungen) in Höhe von

4,72 Mio. EUR (2018: 3,56 Mio. EUR).

Die Finanzierung des neuen Anlagevermögens erfolgte bisher ausschließlich über das Betriebsmittelkonto bei der Stadt Nürnberg. Bis zu Beginn des Jahres 2018 wurden keine Kredite aufgenommen.

Eigene Kassenkredite bei Banken sind gemäß Art. 73 GO bis zu einem Sechstel der im Erfolgsplan vorgesehenen Erträge möglich; das sind (unter Einbezug des Zuschusses der Stadt Nürnberg) maximal 18,98 Mio. EUR. Kurzfristige Finanzierungen erfolgen über das Kassen- und Steueramt.

Die Möglichkeit Kassenkredite aufzunehmen sichert die Liquidität bei den laufenden Arbeiten.

1.5. Finanzplanung 2018 bis 2022 (siehe auch Seite 25)

Für die voraussichtliche Vermögens- und Finanzentwicklung wurde größtenteils der Wirtschaftsplan 2018 in gleicher Höhe fortgeschrieben. Signifikante Schwankungen zwischen den einzelnen Jahren rühren - neben den Übertragungen aus dem Erfolgsplan - vor allem von den Verläufen der Großinvestitionen für unbewegliches Vermögen (Betriebszentrale Am Pferdemarkt) und den damit verbundenen Kreditaufnahmen bzw. Tilgungsverpflichtungen her.

Die Finanzplanung weist für den Zeitraum 2018 bis 2022 einen Finanzbedarf von 45,39 Mio. EUR aus; darin sind 4,95 Mio. EUR für die Tilgung von Darlehen enthalten.

Das Investitionsvolumen 2018 bis 2022 in das Anlagevermögen einschließlich der Zwischenfinanzierung von Anlagen im Bau und in bewegliches Vermögen beträgt 38,09 Mio. EUR.

Die Investitionen teilen sich hinsichtlich ihrer organisatorischen Zuordnung wie folgt auf:

1.6. Investitionsprogramm (siehe auch Seiten 26 und 27)

Im Planungszeitraum ergeben sich folgende Investitionsschwerpunkte:

Betriebs- und Bezirkszentrale „Am Pferdemarkt“:

Mit Beschluss des Werkausschusses Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg vom 02.03.2011 wurde der Standort „Am Pferdemarkt“ festgelegt. Hier soll die Bezirkszentrale einschließlich der Werkstätten untergebracht werden.

Nachdem der Stadtrat am 23.05.2012 die Rahmenbedingungen für den Realisierungswettbewerb beschlossen hat, wurde der Wettbewerb am 29.06.2012 gestartet. Die Preisgerichtssitzung fand am 25./26.10.2012 statt. Über die Umsetzung, ob vollständig oder evtl. in Baustufen, wird in Abhängigkeit der vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Budgets gesondert entschieden. Nachdem am 03.09.2015 ein langfristiger Mietvertrag über Büroräume am Rathenauplatz abgeschlossen werden konnte, Mietbeginn ist der 01.02.2017, wird das Konzept der SÖR-Zentrale „Am Pferdemarkt“ grundsätzlich überarbeitet. Wesentlicher Inhalt ist, dass alle Büroarbeitsplätze, die nicht im direkten Zusammenhang mit den Werkstätten und den Bezirken 3 und 4 stehen, dauerhaft am Rathenauplatz verbleiben. Die Zentrale am Pferdemarkt wird insofern um die Büroarbeitsplätze (ca. 320) reduziert.

Ausstattung mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten zur effizienten Leistungserbringung:

Die starken Schwankungen der Investitionsausgaben sind vor allem durch das Großprojekt Betriebszentrale bedingt. Nachdem die notwendigen Ersatzanschaffungen und Anschaffungen zur Vervollständigung von Fahrzeugen und Geräten in 2012 getätigt waren, verlaufen die Investitionen in die meisten Anlagearten und Organisationseinheiten seit 2013 bis auf absehbare Zeit weitestgehend linear.

2. Erfolgsplan 2019 (inkl. Vorschau bis 2022)

Erfolgsplan SÖR 2019 (Stand 09.10.2018) 2020 Planung 2021 Planung 2022 Planung

Gebühren Gebühren Gebühren

Leistungen Leistungen Leistungen

Straßenreinig Gesamt 2020 Straßenreini Gesamt 2021 Straßenreini Gesamt 2022

für die Stadt für die Stadt für die Stadt

ung gung gung

Konto Bezeichnung * + Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse 0 -64.000 -64.000 0 -64.000 -64.000 0 -64.000 -64.000 * + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelt 0 -12.941.000 -12.941.000 0 -12.941.000 -12.941.000 0 -12.941.000 -12.941.000 * + Gebühren veranlagt -13.639.879 0 -13.639.879 -13.639.879 0 -13.639.879 -13.639.879 0 -13.639.879 * + Privatrechtliche Leistungsentgelte -45.000 -7.498.000 -7.543.000 -45.000 -7.498.000 -7.543.000 -45.000 -7.498.000 -7.543.000 * + Erträge Kostenerstattungen, -umlagen -2.007.140 -6.062.860 -8.070.000 -2.007.140 -6.062.860 -8.070.000 -2.007.140 -6.062.860 -8.070.000 ** + Ertr. a.d. Aufl. v. Sonderp. f. Inves 0 -2.000 -2.000 0 -2.000 -2.000 0 -2.000 -2.000 * + Sonstige ordentliche Erträge 0 -420.000 -420.000 0 -420.000 -420.000 0 -420.000 -420.000

* + Aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0

* +/- Bestandsveränderungen 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000 0 -1.000 -1.000

** = Ordentliche Erträge -15.692.020 -26.988.860 -42.680.879 -15.692.020 -26.988.860 -42.680.879 -15.692.020 -26.988.860 -42.680.879 ** - Personalaufwendungen Aktiv 6.569.186 37.189.333 43.758.519 6.700.539 37.189.333 43.889.872 6.834.549 37.189.333 44.023.882 ** - Personalaufwendungen Passiv 2.274.157 11.832.287 14.106.444 2.319.573 11.832.287 14.151.860 2.365.964 11.832.287 14.198.251 * - Aufwendungen Sach- u. Dienstleistungen 2.756.660 55.552.455 58.309.115 2.796.503 55.552.455 58.348.958 2.853.160 55.552.455 58.405.616 ** - Abschreibungen 326 3.083.677 3.084.003 331 3.083.677 3.084.008 338 3.083.677 3.084.015 * - Transferaufwendungen 3.297 56.783 60.080 3.363 56.783 60.146 3.431 56.783 60.214 * - Sonstige ordentliche Aufwendungen 228.621 6.311.366 6.539.987 233.467 6.311.366 6.544.833 238.136 6.311.366 6.549.502 ** = Ordentliche Aufwendungen 11.832.248 114.025.900 125.858.148 12.053.776 114.025.900 126.079.676 12.295.579 114.025.900 126.321.479 *** = Ergebnis d. lfd. Verwaltungstätigkeit -3.859.772 87.037.041 83.177.269 -3.638.243 87.037.041 83.398.798 -3.396.441 87.037.041 83.640.600

* + Finanzerträge 0 -40.000 -40.000 0 -40.000 -40.000 0 -40.000 -40.000

* - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 3.280.000 3.280.000 0 3.280.000 3.280.000 0 3.280.000 3.280.000 ** = Finanzergebnis 0 3.240.000 3.240.000 0 3.240.000 3.240.000 0 3.240.000 3.240.000 **** = Ordentliches Jahresergebnis -3.859.772 90.277.041 86.417.269 -3.638.243 90.277.041 86.638.798 -3.396.441 90.277.041 86.880.600 * + Außerordentliche Erträge 0 -805.000 -805.000 0 -805.000 -805.000 0 -805.000 -805.000 * - Außerordentliche Aufwendungen 0 80.000 80.000 0 80.000 80.000 0 80.000 80.000 ** = Außerordentliches Jahresergebnis 0 -725.000 -725.000 0 -725.000 -725.000 0 -725.000 -725.000 ***** = Jahreserg. v. Veränderung Stadt Nbg. -3.859.772 89.552.041 85.692.269 -3.638.243 89.552.041 85.913.798 -3.396.441 89.552.041 86.155.600 Aufwendungen(+)/Erträge(-) für interne Leistungsverrechnung 470.343 -470.343 0 480.926 -480.926 0 492.870 -492.870 0

Umlagen 3.137.442 -3.137.442 0 3.200.191 -3.200.191 0 3.264.195 -3.264.195 0

nicht gebührenrelevante Aufwendungen (+)/Erträge(-) -892.079 892.079 0 -892.079 892.079 0 -892.079 892.079 0 kalkulatorische Kosten 991.245 0 991.245 1.011.070 0 1.011.070 1.031.292 0 1.031.292 = Jahresergebnis nach Umlagen/Verrechnungen/kalk. Kosten -152.820 86.836.335 86.683.515 161.865 86.763.003 86.924.868 499.837 86.687.055 87.186.892

Zuschuss der Stadt -86.836.335 -86.763.003 -86.687.055

Erläuterungen zu den Planabweichungen zwischen 2018 und 2019 (siehe Seite 17)

3. Vermögensplan 2019

4. Verpflichtungsermächtigungen

5. Stellenplan/Stellenübersicht

Stellenübersicht/

Stellenplan

(Vollkraft - VK)

Entgeltgruppen

Ltd. Angestellte (AT)

15

14

13

12

11

10

9c

9b

9a

8

7

6

5

4

1/3

Summe Beschäftigte

Qualifikationsebene

Qualifikationsebene 4 B 3

B 2

A 16

A 15

A 14

A 13

Qualifikationsebene 3 A 13

A 12

A 11

A 9 G/A 10

Qualifikationsebene 2 A 9 M

A 6/8

Summe Beamte

Beschäftigtengruppen

Summe Beschäftigte

Summe Beamte

Ltd. Angestellte (AT)

Gesamt

* Die neu beantragten Stellen wurden vorbehaltlich der Entscheidung des Stadtrates berücksichtigt.

6. Finanzplan 2018 bis 2022

7. Investitionsplan

7.1. Investitionen 2019

7.2. Mehrjährige Investitionsplanung