Sachverhalt

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 26.09.2018

Nachtökonomie

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.04.2016

Ein virales und attraktives Nachtleben einer Großstadt hat eine kulturelle, soziale und wirtschaftliche Bedeutung. Die Anzahl und Vielfältigkeit von Angeboten zum Nachtleben gilt als ein bedeutsamer Indikator für die Urbanität und die Attraktivität einer Stadt als Wohnort, Studien- /Ausbildungsort und Tourismusziel. Zugleich bewirken geändertes Ausgehverhalten und –vorlieben sowie die zunehmende Bedeutung des öffentlichen Raums als zentraler Treffpunkt auch außerhalb von Veranstaltungen, dass die Stadt in den Abend- und Nachstunden nicht „still steht“, sondern als produktiv und lebendig erlebt wird. Der stetige Zuzug und die Diversität der Stadtbevölkerung mit ihren unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen wirkt sich ebenfalls auf die zeitlichen Nutzungsmuster einer Großstadt aus.

Das Nachtleben berührt aber immer auch die Belange von Anwohnern und anderen Personengruppen, die nicht am Nachtleben partizipieren (wollen) und deren Interessen häufig diametral sind (Schlaf- und Ruhebedürfnis). Nachtleben und Anwohnerbelange stehen daher in allen Städten in einem ständigen Konfliktverhältnis. Dabei sind vor allem Lärm, Müll und Urinieren Gegenstand von Beschwerden. Lockerungen der Sperrzeit, Rauchverbot in Gaststätten und die Auswirkungen von problematischem Alkoholkonsum haben Konflikte zum Teil verschärft. Die Betreiber von Nachtgastronomie und Nutzer des Nachtlebens beklagen, dass in diesem Konfliktverhältnis die Anwohnerbelange bevorzugt und die kulturelle, soziale und im Verhältnis zu anderen Branchen insbesondere auch wirtschaftliche Bedeutung des Nachtlebens zu gering berücksichtigt wird und dass dies zusammen mit den umfangreichen rechtlichen Anforderungen und steigenden finanziellen Belastungen zu einem Clubsterben führt. Die Stadtverwaltung versucht dem durch großzügige Handhabung der Außenbewirtschaftung, Freischankflächen und einem abgestuften Konfliktmanagement entgegen zu steuern – insbesondere im Wege vermittelnder Gespräche in Form von runden Tischen unter Einbeziehung aller Beteiligten.

Um gerade die wirtschaftliche Bedeutung herauszustellen, hat sich der Begriff der „Nachtökonomie/Night-Time-Economy“ gebildet. Er besitzt keine feste wissenschaftliche Definition und Klassifizierung und hat deshalb keine feste Abgrenzung auf bestimmte Angebote, Nutzungen und Uhrzeiten. Eine Definiton wird im Pilotprojekt „Stadt nach Acht“ (siehe unten) gegeben: angelehnt an britische Studien bezieht sich der Schwerpunkt auf erwerbswirtschaftliche Gastronomie- und Unterhaltungsbetriebe, die einen spezifischen Nutzungsschwerpunkt in den Nachtstunden haben (z.B. Nachtkneipen, Bars, Musikclubs, Diskotheken). Einbezogen wurden auch Abendangebote wie Theater, Kinos und die speisegeprägte Gastronomie, nicht aber Rotlicht- und glücksspielbezogene Angebote sowie Veranstaltungshallen/Veranstaltungszentren ohne spezifische Nutzungsschwerpunkt auf die Abend- und Nachtstunden (z.B. Bowlingbahnen, Kulturzentren).

Viele Städte versuchen mit unterschiedlichen Maßnahmen in dem Konfliktverhältnis Nachtleben- Anwohner über die rechtliche Einzelfallbewertung hinaus zwischen den verschiedenen konkurrierenden Nutzungen und Gruppen zu vermitteln und das Nachtleben als Standortfaktor zu stärken. Dies mit dem Ziel, potenzielle Spannungsfelder bereits im Vorfeld strategisch, interdisziplinär und auf hohem Kommunikationsniveau zu befrieden und das Nachtleben so nicht nur als attraktiv, sondern als sicher und sozial inklusiv zu gestalten.

1. Die Verwaltung berichtet anhand aktueller Beispiele, z.B. des Projektes „Stadtnachacht“ (Nationale Stadtentwicklungspolitik) von anderen Städten und deren Umgang mit der „Night-Time-Economy“.

1.1 Stadtnachacht

„Stadtnachacht – Management der urbanen Nachtökonomie“ war ein Startprojekt der Gemeinschaftsinitiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Deutschen Städtetag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und Bauministerkonferenz. Die „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ wurde als Umsetzung der 2007 verabschiedeten „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ geschaffen. Sie soll eine Grundlage für zukunftsweisendes und qualitätsvolles Handeln schaffen und Verantwortliche als auch Interessierte einladen, sich aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Städte zu beteiligen und einen Beitrag zu den Themen Stadt und Region, Zusammenleben in der Stadt, urbane Qualitäten sowie Stadtpolitik zu leisten.

Das Projekt „Stadtnachacht“ startete 2014 mit einem Konsortium verschiedener Institutionen aus Hamburg unter der Projektträgerschaft der HafenCity Universität Hamburg. Ziel des Projekts war es, das Nachtleben, die zeiträumliche Nutzungsstrukturen der urbanen freizeitbezogenen Nachtökonomie und auch deren Einfluss auf den Stadtraum vertiefter zu betrachten und die Thematik in der Planungspraxis als eigenständiges Feld wahrzunehmen bzw. thematisieren, weil es bis dahin sowohl an raum- und planungswissenschaftlichem Grundlagenwissen als auch an praktischem Know-How mangelte. Insbesondere für die Stadtentwicklungspolitik bedurfte es hier zunächst einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit dem Phänomen Nachtleben und der urbanen Nachtökonomie - und dies unabhängig normativer Setzungen.

Das Projekt untersuchte die Praxis des Umgangs mit dem lokalen Nachtleben in 12 deutschen Großstädten über 250.000 Einwohnern, um daraus vor allem stadtplanerische und stadtmarketingbezogene Handlungsempfehlungen zu formulieren. Verglichen wurden die Anzahl an relevanten Betrieben, das Umsatzsteueraufkommen, die Einwohnerzahl, die Altersstruktur, der Anteil an Studierenden, die Übernachtungszahlen in Beherbergungsbetrieben und das 2012 vom Hamburger WeltWirtschaftsInstitut im Auftrag einer Hamburger Großbank erstellte Kulturstadtranking. Für drei Städte (Köln, Mannheim, München) wurden vertiefende Fallstudien durchgeführt. Die Projektdokumentation erschien 2015 (abrufbar unter der Projektübersicht bei www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de).

Auf Grund der Untersuchungen kommt das Projekt zu 28 Handlungsempfehlungen, um das „Globalziel“ – Schaffung eines attraktiven, sicheren und sozial inklusiven Nachtlebens – zu erreichen (eigene Kurzfassung der Empfehlungen):

Politik und Verwaltung 1. Nachtleben als Standortfaktor ansehen und Potenziale erkennen. 2. Indikatorenset mit quantitativen Daten entwickeln, um die lokalen Charakteristika abzubilden. 3. Einheitlichen Ansprechpartner benennen und Informationen fachübergreifend verfügbar machen. 4. Austausch und Wissenstransfer über Ressortgrenzen und akute Konfliktfälle hinaus.

Stadtmarketing 5. Mit Veranstaltungen und Events gesellschaftliche Aufmerksamkeit für das Thema erzeugen (z.B. Tag des offenen Clubs). 6. Relevante kommunale Stelle (z.B. Wirtschaftsförderung, Stadtplanung, Kultur) bei Tourismus- und Stadtmarketingkonzepten beteiligen, um Besucherströme besser zu lenken.

7. Zielgruppenspezifische Marketingansprache. 8. Einbindung zentraler Akteure der Nachtökonomie in Marketing und Konfliktmanagement. 9. Größere Aufmerksamkeit für migrantisches Nachtleben (Inklusion).

Stadtplanung 10. Strategische Positionierung des Nachtlebens in Stadtentwicklungs- und Vergnügungsstättenkonzepten. 11. Innenstadtrand als Standort für Nachtleben stärker beachten. 12. Potenziale des Nachtlebens für räumliche Transformationenstrategien nutzen. 13. Strategische Abwägung zwischen Bebauungsplanaufstellung oder Zulässigkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BauGB für nicht überplante innerstädtische Bereiche. 14. In Bebauungsplänen Ausschluss von Vergnügungsstätten nach Art präzisieren. 15. Möglichkeiten zum Ausschluss von Wohnnutzung nach § 1 Abs. 7 BauNVO prüfen. 16. Bei Aufstellung von Bebauungsplänen für bestehende Betriebe erweiterten Bestandsschutz erwägen. 17. ÖPNV-Angebote auf Bedürfnisse des Nachtlebens einrichten. 18. Temporäre Sperrung von Straßen für motorisierten Individualverkehr in Schwerpunkt- oder Entwicklungsgebieten. 19. Kontinuierliche Erfassung der Entwicklung des Nachtlebens für ein räumliches Monitoring. 20. Nutzungen der Nachtökonomie bei kommunalen Flächen und Immobilien bevorzugt berücksichtigen.

Genehmigungspraxis und Konfliktmanagement 21. Rechtliche Auslegungsspielräume zu Gunsten von Nachtökonomiebetrieben nutzen. 22. Privilegierung bei Stellplatzablöse. 23. Regelungen für Außengastronomie räumlich detailliert ausgestalten. 24. Sperrstunde in Frage stellen. 25. Offene Kommunikation von Lärmproblemen als nicht lösbarer Konflikt. 26. Freiluftveranstaltungen erleichtern. 27. Partnerschaften mit Akteuren suchen, Selbstorganisation der Akteure stärken. 28. Durchgeführte Maßnahmen evaluieren.

Diese Handlungsempfehlungen stellen interessante und überlegenswerte Ansätze dar, die jedoch im konkreten Kontext abgeprüft und auf die individuellen Bedürfnisse der jeweiligen Stadtbevölkerung zugeschnitten werden müssen (siehe Punkt 4b).

Nürnberg wurde bei diesem Projekt nicht untersucht. P. Frank, Student am Institut für Geographie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen/Nürnberg, der auch am Projekt „Stadtnachacht“ mitgearbeitet hat, untersucht 2015 in seiner Masterarbeit die „Städtische Night-Time-Economy am Beispiel des freizeitbezogenen Nachtlebens in Nürnberg“ und wendet dabei auch Untersuchungsmethoden und Auswertungen wie bei „Stadtnachacht“ an. Eine qualitative Analyse des Nürnberger Nachtlebens wie z.B. Stärken/Schwächen, Struktur und Qualität der Angebote, Wahrnehmung oder Konsumverhalten wurde nicht vorgenommen. Ein Vergleich mit den untersuchten Städten in „Stadtnachacht“ ist darin nicht enthalten.

1.2 Nachtbürgermeister

Orientiert am Ziel, ein sowohl attraktives als auch sicheres und inklusives Nachtleben in der eigenen Stadt zu schaffen, werden vereinzelt „Nachtbürgermeister“ eingesetzt – als erste Stadt Amsterdam (2012). London, Paris und New York haben ähnliche Funktionen eingerichtet. In Deutschland wurden Nachtbürgermeister u.a. in Berlin, Düsseldorf und Münster diskutiert, aber letztlich

nicht eingerichtet. In Mannheim wurde diesen Juli der erste Nachtbürgermeister in Deutschland berufen. In München hat die Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/ROSA LISTE im April die Schaffung eines Nachtbürgermeisters beantragt.

Aufgaben, Finanzierung, Ausstattung und Ernennungsverfahren sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Zu den Aufgaben gehört es überall, dass der Nachtbürgermeister einheitlicher Ansprechpartner zum Thema „Nachtleben“ für die Betreiber, Besucher und Anwohner ist, der jeweiligen Stadtverwaltung Maßnahmen für ein attraktives Nachtleben vorschlägt und bei Konflikten zwischen Anwohnern und Betrieben als Vermittler fungiert. Unterschiedlich ausgestaltet ist dessen „Aufsichtsfunktion“ im Nachtleben. Der Nachtbürgermeister arbeitet überall als externer Berater, ist also nicht Teil der Stadtverwaltung und wird entweder von Betreibern und Besuchern, z.T. auch Bürgerinnen und Bürgern, gewählt oder durch ein gemischt besetztes Gremium ernannt. Die Finanzierung läuft über finanziell unterschiedlich hohe Beteiligungen der jeweiligen Stadt und der Betriebe.

In Mannheim sind die Aufgaben des Nachtbürgermeisters die einer Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, Betreibern und feiernden Menschen, Information der Verwaltung über Tätigkeit, Probleme und Lösungsansätze, Repräsentation der lokalen Nachtkultur-Szene, Weiterentwicklung eines Netzwerks aus Betreibern, Interessenverbänden und städtischen Einrichtungen, Mitwirkung an der Kommunikation von bestehenden Angeboten und Entwicklung neuer Angebote. Die Auswahl erfolgte durch eine gemischt besetzte Jury nach einem Vorstellungsverfahren. Die Funktion wird mit einem Honorarvertrag mit 1500 €/Monat für 50 Monatsstunden vergütet.

1.3 Zürich: Projekt „Nachtleben“

Die Stadt Zürich hat 2016 das Projekt „Nachtleben“ als strategischen Schwerpunkt gestartet. Vertreten sind die Bereiche Polizei, Soziales, Schule und Sport, Gesundheit und Umwelt. Ziele sind das Gleichgewicht an Ausgeh-Orten unter Einbeziehung der direkt Betroffenen auszuhandeln, eine enge bereichsübergreifende Zusammenarbeit zu etablieren und die Entwicklung des Nachtlebens anhand von Kennzahlen (Beschwerden, Anzahl an Betrieben, Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit den Ausgehmöglichkeiten) zu steuern. Interdisziplinär bearbeitet werden vier Arbeitsfelder: (Einheitlichkeit von) Erlaubnisverfahren und Sperrzeitverkürzungen, Konfliktmanagement, Schaffung einer gemeinsamen Grundhaltung zum Nachtleben durch Schulung und Sensibilisierung, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Anwohnern, Bürgervereinen, Betreibern und Verwaltung.

1.4 München: Allparteiliches Konfliktmanagement in München (AKIM)

Das „Allparteiliche Konfliktmanagement in München“ (AKIM) wurde 2014 eingerichtet und soll bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum im Wege eines allparteilichen Ansatzes vermittelnd eingreifen. Es soll sich für die Interessen und Belange aller Nutzergruppen einsetzen und versuchen, zwischen ihnen zu vermitteln. Es nimmt Beschwerden oder Anfragen zu Konflikten an, prüft die Dringlichkeit und Dimension des Konflikts, leitet ihn bei Unzuständigkeit weiter, ermittelt die Problemlage vor Ort, erstellt eine Konfliktanalyse und Interventionsmaßnahmen (z.B. Runder Tisch, Einsatz vor Ort) und evaluiert die Konfliktbearbeitung in Abstimmung mit den Beteiligten. Schwerpunkte sind das nächtliche Feiern im öffentlichen Raum (insb. am Gärtnerplatz ist AKIM von Mai bis September am Wochenende und an Feiertagen von 23 Uhr bis 4 Uhr tätig, und in der Müllerstraße), die Umgebung von Flüchtlingsunterkünften und das Grillen in Parks. AKIM ist mit sieben Stellen und zwei Pools für Honorarkräfte bei der Stabsstelle für Bürgerschaftliches Engagement und Konfliktmanagement im Amt für Wohnen und Migration angesiedelt.

2. Die Verwaltung berichtet über die Kiez Toolbox und das Projekt fair.kiez der Clubcommission Berlin und prüft, mögliche Bausteine davon auf Nürnberg zu übertragen.

2.1 Kiez Toolbox

Die Clubcommission Berlin e.V. setzt sich als Netzwerk der Berliner Club-, Party-, Festival-, Open Air- und Kulturereignisveranstalter für die Förderung und nachhaltige Bewahrung der Berliner Clubkultur ein. Sie unterstützt die Arbeit der Kulturschaffenden und seiner derzeit 200 Mitglieder durch Optimierung von Rahmenbedingungen und Verbesserung von Infrastruktur, setzt sich für den Erhalt von Freiräumen ein und vermittelt zwischen Aktiven der Clubkultur und Institutionen, Verbänden und Initiativen aus anderen kulturellen Feldern, der Politik, den Behörden und der Zivilgesellschaft und ist damit zum Vorbild für ähnliche Verbände in anderen Städten geworden. Konkrete Arbeitsschwerpunkte sind neben „Imagepflege“ und Sensibilisierung der Wirtschaft und Verwaltung für das Thema Club- und Veranstaltungskultur die Beratung der Mitglieder zum Thema Konfliktmanagement und Entwicklung von Strategien zu einem nachbarschaftsverträglichen Miteinander. Darüber hinaus bringt sich der Verein in politische Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen und mit vielerlei Themen ein. Die Clubcommission erhält für ihre Aufgaben vom landeseigenen Musicboard Berlin GmbH verschiedene Fördermittel, seit 2018 u.a. für die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Clubszene.

Die Kiez Toolbox beinhaltet einen Online-Werkzeugkasten für Veranstalter, Kulturschaffende und Betreiber von Clubs und Bars, in dem die wichtigsten und kritischsten Themenfelder im Zusammenhang mit Clubbetrieb, Nachtnutzungen und Musikveranstaltungen im städtischen Kontext aufbereitet werden. Sie gibt konkrete und pragmatische Ratschläge und formuliert weitere Handlungsansätze und Empfehlungen (z.B. zu den Themen Toiletten, Reinigung und Abfall, Soundanlage, Schallabsorption). Darüber hinaus werden ein grober Überblick über die Rechtslage im Zusammenhang mit den Themen Müll und Lärm gegeben sowie Checklisten und weiterführende Informationen angeboten, um Konfliktfelder zu entschärfen.

2.2 Projekt fair.kiez

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin hat 2014 im Projekt „Stadtverträglicher Tourismus internationale Erfahrungen im Vergleich mit Berlin und Best Practice in Friedrichshain-Kreuzberg““ das Projekt und die Arbeitsgruppe fair.kiez gebildet. Deren Ziel es ist, für die Auswirkungen der touristischen Nutzungen durch Moderation, Mediation und Kommunikation in ausgewählten Kiezen in Kooperation mit allen beteiligten Akteuren individuelle, faire und stadtverträgliche Lösungen zu finden und umzusetzen. Die Clubcommisson Berlin e.V. hat im Auftrag des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Durchführung dieses Pilotprojekts mit Unterstützung weiterer Akteure aus dem Bereich Stadtmarketing, Tourismus, Gastronomie, Clubs und Hotellerie übernommen.

Zu den Maßnahmen des Projektes zählten ein nach innen gerichtetes Marketing in Form von Mediation, Moderation und Kommunikation unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure mit ihren verschiedenen Interessenslagen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte in enger Absprache mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unter Federführung der Wirtschaftsförderung. U.a. wurden eine Bestandsaufnahme und räumliche Situationsanalyse sowie Gespräche mit allen Beteiligten durchgeführt, ein Label fair.kiez entwickelt, um im öffentlichen Raum den Ausgleich und Dialog

unterschiedlicher Interessen zu kommunizieren und zu verstetigen, und drei Trailer zu Lärm/Müll/Sauberkeit entwickelt.

2.3 Übertragbarkeit auf Nürnberg

Eine Organisation der im Nachtleben aktiven Club- und Kneipenbetreiber analog der Clubcommission Berlin als Ansprechpartner und Mittler sieht die Verwaltung als erforderlich und äußerst wünschenswert an. In Nürnberg gibt es mit der Kulturliga bereits seit 2012 einen solchen Zusammenschluss von Veranstaltern und Spielstättenbetreibern aus Nürnberg, Fürth und Erlangen, dessen Aufgabe die Förderung von Musikkultur insbesondere der Livemusik ist. Die Kulturliga hat sich bereits mit Anliegen an die Verwaltung gewandt und sich als Gesprächspartner eingebracht.

Die Kulturliga sieht sich aber hauptsächlich als Vertreterin von Clubs und Veranstaltern an, die Live-Musik anbieten. Ein darüber hinaus gehender, zusätzlicher Zusammenschluss von Clubs und anderen „Nachtbetrieben“ als einheitliche Interessensvertretung wäre die Voraussetzung dafür, die bereits bestehende Zusammenarbeit im Rahmen des Runden Tisches „Nachtbar und Nachbar“ zu verfestigen, handlungsfähiger und reaktionsschneller zu gestalten.

Die Kiez-Toolbox ist ein sehr übersichtliches und hilfreiches Paket der Clubcommission, um Betreiber bei einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Behörden und etwaigen Konflikten mit der Nachbarschaft zu unterstützen und die Grundlage geltender Spielregeln zu vermitteln. Die Entwicklung eines entsprechenden Tools würden wir befürworten und unterstützen, siehe hierzu auch Punkt 4.

3. Die Verwaltung legt unter Einbeziehung von Kenngrößen dar, welche Bedeutung (ökonomische, stadträumliche, kulturelle Aspekte) die Nachtökonomie in Nürnberg einnimmt.

Der Ergebnisbericht „Stadt nach Acht“ stellt fest, dass in Deutschland kaum Untersuchungen und Daten zur Nachtökonomie und deren Einfluss auf den Stadtraum vorliegen. Dies ist auch in Nürnberg der Fall. So sind bisher keine Kenngrößen festgelegt, anhand derer der Stand und die Bedeutung der Nachtökonomie systematisch und vergleichbar erfasst und abgelesen werden können. Insbesondere die Baugenehmigung, die Gewerbeanmeldung und die Gaststättenerlaubnis als Basis der Nutzungsfestlegung differenzieren nur sehr grob gastronomische Nutzungen und enthalten keine zeitliche Zurechenbarkeit. Aus diesen Grundlagen kann keine Abgrenzung von Tag- und Nachtökonomie oder von Angebotsarten hergestellt werden.

Ökonomische und kulturelle Aspekte (gemeinsame Stellungnahme von WiF und KuKuQ

vom 06.12.2017)

„Im Rahmen der Stadtentwicklung ist die Nachtökonomie ein wichtiger Faktor des Lebens in der Altstadt und Ausdruck für Urbanität und Vielfältigkeit des innerstädtischen Lebens. Ein pulsierendes Nachtleben belegt die Zentralität Nürnbergs und wird als Angebot einer Großstadt wie Nürnberg von Bürgerinnen und Bürgern, Besucherinnen und Besuchern sowie Touristinnen und Touristen erwartet. Es belegt den allgemeinen Trend zu verstärkten Freizeitaktivitäten in den Abend- und Nachtstunden (sog. „Mediterranisierung“), die auch in dem starken Zulauf zu Kulturveranstaltungen zur Abend- und Nachtzeit (z.B. Blaue Nacht, Bardentreffen, Lange Nacht der Wissenschaften) Ausdruck findet.

Die Nachtökonomie hat jedoch nicht nur gesellschaftlich-kulturelle, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung in Nürnberg. So wurde im Rahmen der Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus“ durch das DWIF im Jahre 2013 im Auftrag der Congress- und Tourismuszentrale Nürnberg ermittelt, dass das Gastgewerbe in Nürnberg mit einem Bruttoumsatz von 628,5 Mio. Euro einen Anteil von 38,9 % am Gesamtumsatz hat, der durch den Tourismus generiert wird (Stand 2013). Damit liegt der Bruttoumsatz des Gastgewerbes, der durch den Tourismus entsteht, auf Platz 2 und nur knapp hinter dem Bruttoumsatz des Tourismus für den Einzelhandel.

Im Rahmen der Erhebung zum „Qualitätsmonitor Deutschland“ der Deutschen Zentrale für Tourismus im Auftrag der Congress- und Tourismuszentrale Nürnberg wurden im Jahr 2016 Reisemotiv und Reiseverhalten der Touristen ermittelt. Danach nahmen rund 24 % der befragten Gäste am Nachtleben teil. Damit lag der Bereich „Bars/Diskotheken und Nachtleben“ innerhalb der Top Ten der Aktivitäten der Nürnberg-Touristen. 20 % der befragten Touristen gaben an, dass das vorhandene Veranstaltungs- und Unterhaltungsangebot entscheidend für die Auswahl Nürnbergs als Städtedestination war.

Die Attraktivität Nürnbergs für seine Bürgerinnen und Bürger sowie seine Gäste wird daher auch durch ein pulsierendes, attraktives und vielfältiges Nachtleben geprägt. Auch wirtschaftlich profitiert Nürnberg von den Angeboten. Die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner der Altstadt sollten jedoch bei der Ausgestaltung berücksichtigt werden.“

Laut Frank beträgt der Anteil des Wirtschaftszweiges „Ausschank an Getränken“ bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten 0,1%. Jedoch wird hier nur die Anzahl der Vollzeitarbeitskräfte abgebildet. Gerade in Betrieben der nachtrelevanten Gastronomie und Veranstaltungslokalitäten gibt es aber ein sehr großes Angebot an Teilzeit- und Minijobs. Unter Einbeziehung aller Mitarbeiter beschäftigt eine Bar mit einer Kapazität von 50 bis 80 Gästen etwa 12 Mitarbeiter (Quelle: Frank, a.a.O, S. 74).“

Stadträumliche Aspekte (Stellungnahme von Stpl vom 01.06.2017)

„Der SPD Antrag stellt fest, dass sich das Ausgehverhalten der Besucher wieder stärker in Richtung Altstadt verlagert, da die Altstadt auch nachts attraktiv und anziehend sei. Dies laufe nicht ganz spannungsfrei ab, da insbesondere das Ruhebedürfnis der Anwohner aber auch Fragen der Sauberkeit miteinander in Einklang zu bringen seien. Erwähnt wird hierbei beispielhaft u.a. das nationale Stadtentwicklungsprojekt „Stadtnachacht“.

Attraktivität der Altstadt

Anders als in anderen Großstädten, in denen sich das Nachtleben mehr in den Innenstadtrandlagen oder Cityrandlagen ansiedelt, häufig entlang von Hauptverkehrsstraßen mit höherer nächtlicher Lärmtoleranz (Die Stadt nach acht, J.F. Schmid), liegt der Fokus des Nachtlebens in Nürnberg seit einigen Jahren wieder verstärkt in der Altstadt, die in einigen Bereichen durch (Lärm-) sensible Wohnnutzung und den damit verbundenen Konflikten geprägt ist. Eine deutliche Mehrung von Lokalen oder Clubs in der Altstadt ist seit 2014/2015 jedoch nicht zu verzeichnen. Ein leichter Trend zu einer Ausdehnung in die Marienvorstadt ist festzustellen.

Die Nürnberger Altstadt ist nach Einschätzung von Stpl aufgrund ihrer baulichen Struktur, dem mittelalterlichen Stadtgrundriss, dem Stadtbild, den vielfältigen kultureller Angeboten (z.B. „Kulturmeile“) und der sehr guten Erreichbarkeit mit dem ÖPNV in den Abendstunden und nachts ein attraktives Ziel. Für eine Großstadt mit rund 530.000 Einwohnern (Stand: 28.02.2017) und großem

Einzugsbereich ist dieses attraktive Nachtleben wünschenswert, imagefördernd und Teil eines urbanen Lebens. Ziel ist ein qualifiziertes Nachtleben. Hierbei wird bereits seit Jahren durch Vertreter der Stadt entsprechend vermittelt und unterstützt. Ein respektvolles Miteinander der verschiedenen Nutzungen ist Voraussetzung und tatsächlich auch möglich, wie das Beispiel „Beim Tiergärtnertor“ zeigt.

Nutzungsstruktur Altstadt

Bei differenzierter Betrachtung der räumlichen Lage der Ausgehviertel in der Altstadt sind dies zum Einen die engen und historisch stärker geprägten Bereiche des Burgviertels, des Unschlittplatzes und der Schlehengasse, die einen hohen Wohnanteil aufweisen und alleine deshalb Nutzungskonflikte vor allem hinsichtlich Lärmemissionen aufweisen. Zum Anderen findet das Nachtleben aber auch verstärkt im Bereich der südlichen Altstadt mit weniger lärmempfindlichen Nutzungen statt.

Die Lorenzer Altstadt (südlicher Teil) ist Einzelhandels-Schwerpunkt. Hier befinden sich außerdem zentrale Einrichtungen der Verwaltung und zahlreiche kulturelle Einrichtungen. Das Wohnen ist in vielen Bereichen untergeordnet. Die Sebalder Altstadt (nördlicher Teil) hingegen ist neben Touristen-Destination ein wichtiger und begehrter Wohnstandort, allen voran die Gebiete mit umfassendem Wiederaufbau der Nachkriegsjahre. Hier wohnen ca. doppelt so viele Menschen wie in der südlichen Altstadt. So haben in der nördlichen Altstadt 9.275 Einwohner ihren Hauptwohnsitz auf 80 ha Fläche, verteilt in 6789 Haushalten. In der südlichen Altstadt hingegen wohnen 5.317 Einwohner mit Hauptwohnsitz, verteilt auf 3.664 Haushalte, bei ca. 87 ha Fläche. Insbesondere in der südlichen Altstadt dominieren die Ein-Personen Haushalte (71 %). Die Bewohner sind im Vergleich zur Gesamtstadt jung (34 % ist 15 bis unter 30 Jahre alt), die Verweildauer ist kurz.

Planungsrechtliche Situation

Zum Schutz der sensiblen Wohnnutzung wurden in den 1980iger Jahren für das Burgviertel, den Bereich Unschlittplatz bis Schlehengasse sogenannte „Kneipenstopp“-Bebauungspläne erlassen. Sie regeln vor allem die Anzahl, aber auch die Lage und die Art der Lokale, um Konflikte mit der Wohnnutzung gar nicht erst entstehen zu lassen oder zu reduzieren. Sie wurden immer wieder etwas gelockert, um ein urbanes Nachtleben zu fördern. Sie sind jedoch nach wie vor ein wichtiges planungsrechtliches Instrument zum Schutz der Anwohner. Ziel der Pläne war, die Anwohner in der Altstadt zu halten, denn sie prägen und beleben die Altstadt.

Im südlichen Altstadt Bereich befinden sich hingegen vier Bebauungsplan-Gebiete, die als Kerngebiete festgesetzt und in denen Clubs oder Discos, die als Vergnügungsstätte einzustufen sind, zulässig sind. Aufgrund der vorhandenen Nutzungsstruktur gibt es hier weniger Konfliktpotentiale vor allem in Bezug auf nächtliche Ruhestörungen. Und die dort befindlichen Anwohner müssen einen höheren Lärmpegel in Kauf nehmen.

Mit den planungsrechtlichen Instrumenten, dazu gehört auch der unbeplante Innenbereich (§ 34 BauGB), lässt sich die Ansiedelung von kommerziellen und konsumorientierten Lokalen, Gaststätten oder Clubs im Rahmen von Bauantragsverfahren steuern.

Das am 26.10.2016 beschlossene Vergnügungsstättenkonzept konzentriert sich auf das Thema der Spielhallen und ist deshalb hier nicht relevant.

Öffentlicher Raum

Der öffentliche Raum in der Altstadt ist neben den funktionalen Erschließungsstraßen geprägt durch Fußgängerzonen und Plätze, die multifunktional gestaltet sind, um vielfältige Nutzungen zu ermöglichen. Der öffentliche Raum ist für alle uneingeschränkt zugänglich. Er ist Ort der Kommunikation und Treffpunkt für die verschiedenen Bevölkerungsschichten. Er ist für alle Nutzergruppen Tag und Nacht offen und zugänglich.

Als problematisch könnten sich hier nächtliche Gelage von einzelnen Personen und wechselnden Gruppen erweisen, die sich (berechtigt) im öffentlichen Raum aufhalten und übermäßig mitgebrachten Alkohol konsumieren mit den entsprechenden Auswirkungen. Dabei entstehen Nutzungskonflikte, die schwieriger zu handhaben sind, da es z.B. keine ansprechbaren Gastwirte oder Gruppen gibt. (Bsp. Admiralbrücke Berlin). Freiraumplanerische Maßnahmen sind hier kein adäquates Mittel.“

4. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zum „Management der Nachtökonomie“ für die Stadt Nürnberg und stellt es als weitere Diskussionsgrundlage im zuständigen Ausschuss vor. Grundlage und Ausgangspunkt dafür könnte der bereits implementierte „runde Tisch“ mit Clubbesitzern und weiteren Akteuren aus der Altstadt sein.

a) Untersuchung des Nürnberger Nachtlebens

Nürnberg braucht als Großstadt, Kulturstadt und Zentrum einer europäischen Metropolregion ein entsprechendes und vielfältiges Angebot für ein Nachtleben. Zentrum des Nürnberger Nachtlebens ist die Altstadt, daneben gibt es in Gostenhof und in der Südstadt entlang der Achse Wölckernstraße/Landgrabenstraße sowie im Klingenhofgelände eine Konzentration von für das Nachtleben relevanten Betrieben.

Es gibt bisher aber keine Untersuchungen und Erkenntnisse, ob Nürnberg zu wenig oder zu viel Nachtleben hat, ob die Angebote und Öffnungszeiten überhaupt die Wünsche der Nutzer treffen und ob es für bestimmte Nutzergruppen und Angebotsarten eine erhöhte Nachfrage gibt. Es kann daher auch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und in welche Richtung ein Steuerungsund damit Handlungsbedarf besteht oder ob eventuelle Defizite eine Frage der Qualität oder der Quantität sind.

Aus der Entwicklung der Betriebszahlen in den letzten Jahren und den Ergebnissen von Frank ergibt sich zumindest kein Schluss, dass es zu wenig Betriebe im Nachtleben gibt. Frank kommt in seiner Masterarbeit zum Fazit, dass „das Image eines langweiligen Nürnberg Nachtlebens aus Sicht mehrerer Experten keinesfalls bestätigt werden kann. Im Vergleich mit anderen Städten hat Nürnberg ein verhältnismäßig großes und vielfältiges Angebot an Nachtleben. Für die Nutzer sind die Diversität und die räumliche Nähe der Angebote als extrem positiv und attraktiv zu bewerten. Aus Sicht der Betreiber ist der Markt jedoch fast gesättigt, sodass die Betreiber teilweise durch vergünstigte oder freie Eintritte miteinander konkurrieren, um durch hohe Gästezahlen wirtschaftlich zu arbeiten.“ Eine ähnliche Einschätzung äußern Betreiber auch in Gesprächen mit dem Ordnungsamt. Es komme deshalb auch darauf an, besondere und qualitativ hochwertige Inhalte anzubieten. Frank stellt allerdings fest, dass im Stadtentwicklungskonzept der Nürnberger Altstadt von 2012 „nächtliche Geschehnisse nahezu ausgeblendet und die innerstädtische Night-Time-Economy nicht mit in die Entwicklungsansätze einbezogen und in Zusammenhang mit Tourismus, Gastronomie, Großevents und Kultur gebracht wird.“

b) Weiterentwicklung des Runden Tisches „Nachtbar und Nachbar“

Die vorgestellten Projekte und Berichte eint neben dem Bekenntnis zu und Weiterentwicklung eines attraktiven Nachtlebens die Notwendigkeit der Einbeziehung insbesondere der Anwohnerschaft:

Der Gedanke der Einbeziehung und Information aller (auch kritischen) Beteiligten bei Konflikten im Nachtleben prägt bereits jetzt die Arbeit der Stadtverwaltung und ist Teil des täglichen Spagats, einerseits positive Rahmenbedingungen für die Gastronomie zu setzen und andererseits berechtigte Anwohnerinteressen zu berücksichtigen. Die großzügige Praxis bei der Außensperrzeit und die runden Tische zu verschiedenen Konfliktlagen sind hierfür anschauliche Beispiele. Die vielfältigen etablierten und neuen Veranstaltungen im Nürnberger Nachtleben und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zeigen, dass eine vernünftige Interessenabwägung durchaus gelingen kann. Eine offene Kommunikation und die Suche nach pragmatischen Lösungsansätzen hilft zudem, Klagen von einzelnen Anwohnern zu vermeiden. Wo es nicht funktioniert, müssen Verwaltung oder Gerichte entscheiden und lassen oftmals unzufriedene oder gar resignierte Bürger zurück. Aus diesem Grund setzen Kompromisse und gemeinsam kommunizierte Spielregeln das Bewusstsein dafür voraus, dass nicht mehr hinnehmbare Begleiterscheinungen eines intensiven Nachtlebens restriktive Maßnahmen notwendig machen – die im Idealfall jedoch ebenfalls in gemeinsamer Verantwortung und Absprache von Stadt, Polizei und Gastronomie erfolgen.

Das Nürnberger Projekt „Nachtbar und Nachbar – du bist nicht alleine“ dient diesem Zweck, indem Betreiber, Anwohner und Verwaltung zusammengebracht werden. Der Projektname stellt dabei treffend das Ziel dar: es geht nicht um Nachtleben gegen Anwohner oder umgekehrt, sondern um ein Miteinander, das nur auf Augenhöhe und nur mit gegenseitiger Rücksicht, Offenheit und Verlässlichkeit funktionieren kann. So wurden zwischen Gastronomie und dem Bürgerverein Nürnberg-Altstadt Leitlinien und Spielregeln für ein gedeihliches Miteinander erarbeitet (siehe Anlage). Damit sollen negative Begleiterscheinungen verhindert und eine konstruktive Suche nach einem fairen Ausgleich der verschiedenen Interessen ermöglicht werden.

Dabei gestaltet sich die Kommunikation dieser Spielregeln gegenüber den Nutzern des Nachtlebens als wichtigste Herausforderung, da diese häufig nicht nur einem Betrieb zuzurechnen sind. Die 2017 durchgeführte Plakataktion („Für meine Bar halte ich die Waffel“, „Für mein Nachtleben bin ich kein Dreckspatz“, „Für meine Stadt schiff‘ ich nirgends hin“) war hierfür ein durchaus geeigneter Ansatz, der auf Grund fehlender finanzieller Mittel aktuell nicht fortgeführt oder gar ausgebaut werden kann. Die vom Ordnungsamt einmalig bereitgestellten, budgeteigenen Mittel in Höhe von 5000 € sowie insg. 4000 €, die von einzelnen Betrieben zusammenkamen, langen bei weitem nicht aus, um weitere Aktionen oder Handlungsempfehlungen der vorgestellten Projekte auf Nürnberg zu übertragen. Denkbar wären neben weiteren Plakat- oder Social-Media Aktionen und/oder Internetpräsenzen der Einsatz von Mediatoren im Nachtleben, Unterstützung bei Veranstaltungen wie „Tag des offenen Clubs“ oder eben die Entwicklung von Online-Modulen zum Konfliktmanagement analog der Berliner Tool-Box.

Hauptproblem ist jedoch – ähnlich wie in anderen Städten – die nicht oder nur teilweise vorhandene Organisation und Vertretung der verschiedenen Betreiber (auch über die Altstadt hinaus). Bislang sind im AK im Wesentlichen nur zwei engagierte Betreiber vertreten, die nicht für alle anderen Betriebe sprechen können. Mehrmalige Versuche, weitere Betreiber zur Mitarbeit zu bewegen, waren bisher nicht erfolgreich. Eine einheitliche Vertretung der Betreiber im Nachtleben wäre

für die Verwaltung äußerst wünschenswert und Bedingung für eine nachhaltige und zuverlässige Weiterentwicklung in der Zusammenarbeit. Dies wäre auch erforderlich, um nicht nur ein gemeinsames Bekenntnis zu einem attraktiven Nachtleben Nürnbergs, sondern eben auch zu einem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der dort Wohnenden zu dokumentieren. Die Stadt kann diese Vertretung anregen und unterstützen, aber nicht erzwingen, zumal die unterschiedlichen Betriebsarten sich auch in ihrem Selbstverständnis und Interessen stark unterscheiden.

Als ersten Schritt sollte der AK „Nachtbar und Nachbar“ um bestehende Organisationen, wie z.B. der Kulturliga sowie um Vertreter des Stadtrates oder der Fraktionen erweitert werden, um den Runden Tisch in seiner Bedeutung und Akzeptanz als Steuerungsgruppe zu stärken und eine Weiterentwicklung anzustoßen.

c) Fazit

Die Weiterentwicklung des AK „Nachtbar und Nachbar“ wäre in jedem Falle wünschenswert. Aus unserer Sicht notwendige Voraussetzungen wären:

• eine einheitliche Vertretung auf Seiten der am Nachtleben teilnehmenden Betriebe

• ein angemessenes Budget zur Finanzierung weiterer Projekte. Diese kann aber nicht alleine

durch die Stadt erfolgen, sondern von Betreibern mitgetragen werden.

Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch, die Besonderheiten des Nürnberger Nachtlebens im Vergleich zu anderen Großstädten mit ähnlicher Struktur untersuchen zu lassen, um Handlungsbedarf festzulegen und hieraus Maßnahmen abzuleiten.

Nürnberg, 22.08.2018 OA

Kurr (5330)