Beilage zur Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 26.09.2018
Änderung der Verordnung der Stadt Nürnberg über das Verbot von alkoholischen Getränken im Bereich des Hauptbahnhofs und der Königstorpassage (Alkoholverbotsverordnung –
AlkVVO)
I.
1. Aktuelle Rechts- und Sachlage
Die Verordnung der Stadt Nürnberg über das Verbot von alkoholischen Getränken im Bereich des Hauptbahnhofs und der Königstorpassage (AlkVVO) wurde am 28.12.2016 im Amtsblatt bekannt gemacht und trat am 01.01.2017 in Kraft. Seitdem ist es im Bereich der Königstorpassage, des Bahnhofsplatzes, des Zentralen Omnibusbahnhofs und des Frauentorgrabens zwischen Sterntor und Königstor verboten, zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr Alkohol zu konsumieren und mit sich zu führen, soweit die Getränke den Umständen nach zum dortigen Verzehr bestimmt sind.
Mit Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 wurde auch Art. 30 LStVG, die Rechtsgrundlage für die Verordnung, geändert. Die bisherige zeitliche Beschränkung von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr wurde aufgehoben und für den Erlass einer Verordnung müssen nunmehr nicht mehr Ordnungswidrigkeiten „von erheblicher Bedeutung“ vorliegen, sondern es reichen „normale“ Ordnungswidrigkeiten für den Erlass einer Verordnung aus.
Über die positive Wirkung der AlkVVO wurde zuletzt im RWA vom 29.06.2018 berichtet. Die bisherigen Maßnahmen im Bereich der Königstorpassage haben zu einem Rückgang der Körperverletzungsdelikte im Vergleich zu den Jahren vor 2015 geführt. Dennoch bewegen sie sich auf einem nach wie vor nicht zu akzeptierenden hohen Niveau. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 wurden ca. zwei Drittel der Körperverletzungsdelikte in der Königstorpassage von alkoholisierten Tätern begangen.
Seit Inkrafttreten der AlkVVO wurden in der Zeit vom 01.04.2017 bis zum 30.06.2018 insgesamt 1.466 Ordnungswidrigkeitenverfahren auf den gewidmeten Verkehrsflächen nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz eingeleitet. Für diese Ordnungswidrigkeiten wurden 585 Betroffene ermittelt, was bereits verdeutlicht, dass es sich häufig um Mehrfachtäter handelt. Diese waren fast zur Hälfte für weitere Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verantwortlich. Fast 50 dieser Betroffenen waren Beschuldigte von Körperverletzungsdelikten.
Wie die Auswertungen des Polizeipräsidiums Mittelfranken zeigen, werden Körperverletzungen rund um die Uhr begangen. Ausgehend von zwei Dritteln alkoholisierter Täter bei den Körperverletzungen ist deshalb festzustellen, dass mit Körperverletzungen durch alkoholisierte Täter zu jeder Tagesund Nachtzeit zu rechnen ist. Die statistisch meisten Körperverletzungen wurden hierbei in der Zeit zwischen 0:00 und 2:00 Uhr begangen, allerdings lässt sich bereits ab 17:00 Uhr ein erheblicher Anstieg der Körperverletzungen feststellen, der seinen mittleren Gipfel um 19:00 Uhr erreicht. Bei den meisten Körperverletzungsdelikten durch alkoholisierte Personen wird der Alkoholkonsum mehrere Stunden vorher begonnen haben.
Ordnungswidrigkeiten, die außerhalb des zeitlichen Rahmens der momentan geltenden AlkVVO begangen und nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz geahndet werden, werden bei einer Tatzeit nach 22:00 Uhr nach der AlkVVO geahndet, was zur Folge hat, dass – wie in der beigefügten Statistik ersichtlich - ab diesem Zeitpunkt nur noch Ordnungswidrigkeiten nach der AlkVVO verfolgt werden. Ihren Höhepunkt haben die Ordnungswidrigkeiten zwischen 17:00 Uhr und
19:00 Uhr. Weitere Spitzen sind in der polizeilichen Statistik gegen 9:00 Uhr morgens und gegen 21:00 Uhr abends festzustellen.
Ein ähnliches Bild zeichnet die Auswertung der Zentralen Bußgeldstelle des Rechtsamts, nach der die Tatzeiten von Ordnungswidrigkeiten am Hauptbahnhof-Vorplatz vor 8:00 Uhr beginnen, zwischen 8:00 Uhr und 9:00 Uhr ansteigen, zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr auf gleich hohem Niveau bleiben, um schließlich zwischen 13:00 Uhr und 14:00 Uhr ihren vorläufigen Höchststand und dann nach einem leichten Absinken zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr die absolute Spitze zu erreichen. Bis ca. 22:00 Uhr wird dann ein Rückgang der Ordnungswidrigkeiten nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz festgestellt (siehe Anlage).
Die räumliche Zuordnung der Ordnungswidrigkeiten am Bahnhofsvorplatz erstreckt sich auf den gesamten Bereich des Platzes, also auch des Bereichs der Treppen und der Eingangspodeste, die im Eigentum der DB stehen.
2. Bewertung
Aus den Auswertungen des Polizeipräsidiums Mittelfranken und des Rechtamts ergibt sich, dass der „Trinkverlauf“ von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr letztlich einen stetigen Anstieg der Körperverletzungsdelikte ab ca. 14:00 Uhr zur Folge hat. Diese setzen sich insbesondere dann fort, wenn kaum mehr alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten nach der AlkVVO bzw. dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz begangen werden.
Das Polizeipräsidium Mittelfranken und die Stadt Nürnberg haben immer darauf hingewiesen, dass die Rechtsgrundlage für eine zeitliche Beschränkung eines Alkoholverbots in Art. 30 LStVG der Problematik nicht gerecht wird. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sich durch den Aufenthalt von größeren Gruppen von Alkohol konsumierenden und alkoholisierten Personen belästigt fühlen, konnten die zeitliche Begrenzung nicht verstehen.
Da aus den Auswertungen des Polizeipräsidiums Mittelfranken und des Rechtsamts schlüssig folgt, dass sich die alkoholbedingten Taten nicht auf den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr konzentrieren sondern über den kompletten Tag verteilt sind und darüber hinaus die jeweilige „(Vor-)Glühzeit“, die sich zumindest bei der ortsansässigen Trinkerszene aus den Verstößen gegen das Bayerische Straßen- und Wegegesetz ableiten lässt, zu berücksichtigen ist, ergibt sich, dass eine Ausweitung der AlkVVO auf den Zeitraum von 24 Stunden täglich sinnvoll ist.
Auch das Polizeipräsidium Mittelfranken stellt hierzu fest, dass eine zeitlich unbeschränkte Erweiterung der AlkVVO geeignet ist, alkoholbedingte Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum merklich zu reduzieren und im Verbund mit Maßnahmen weiterer polizeilicher Kooperationspartner zu einer Lageverbesserung beizutragen.
Der bisher nicht berücksichtigte Eingangsbereich, welcher der DB gehört, soll nunmehr in den räumlichen Geltungsbereich der Verordnung mit einbezogen werden um eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten zu erhalten. Dies wurde mit der DB abgestimmt. Zur Zeit besteht im Bahnhofsgebäude ein Alkoholverbot von Freitag bis Samstag und Samstag bis Sonntag und in den Nächten vor Feiertagen von jeweils 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Die Hausordnung der DB wird entsprechend der Regelung in der AlkVVO angepasst. Mit Art. 30 LStVG ist dies vereinbar, da zu den dort genannten „öffentlichen Flächen“ alle Bereiche gehören, die für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind, wobei es auf die straßenrechtliche Widmung nicht ankommt.
3. Fazit
Die Aufhebung der zeitlichen und die Erweiterung der örtlichen Beschränkung der AlkVVO soll ein weiterer Schritt sein, der zusammen mit den übrigen bereits ergriffenen und noch zu ergreifenden Maßnahmen in und um die Königstorpassage und den Hauptbahnhof zu einer Verringerung der
alkoholbedingt auffälligen Personen führen und damit das Sicherheitsempfinden der Bahnhofsbenutzer verbessern soll.
Die Verwaltung schlägt deshalb die Aufhebung der zeitlichen und die Erweiterung der örtlichen Beschränkung in der AlkVVO vor.
II. OA/L
August 2018 Ordnungsamt OA-KOS i.A.
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