Haushaltssperre

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Sitzungsvorlage

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Digitalisierung & Verwaltung Sicherheit & Ordnung Marcus König Dr. Nasser Ahmed

Maschinell extrahierter Text. Verbindlich ist das Originaldokument.

Beschlussvorlage 3. BM/007/2026

Beratung Datum Behandlung Ziel

Stadtrat 30.09.2026 öffentlich Beschluss

Betreff:

Änderung der Besetzung von Abordnungen

hier: Abordnung in den Zweckverband für Rettungsdienst und Feueralarmierung Nürnberg

(ZRFN) als Verbandsrat

Sachverhalt (kurz):

Es wird vorgeschlagen, Herrn 3. Bürgermeister Dr. Nasser Ahmed künftig als Verbandsrat, anstelle von Herrn Oberbürgermeister Marcus König, in den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN) zu entsenden. Da die Feuerwehr organisatorisch dem Geschäftsbereich des 3. Bürgermeisters zugeordnet ist, wird hierdurch eine enge fachliche Anbindung sichergestellt.

Herr Dr. Ahmed kann in seiner Funktion als zuständiger Bürgermeister die Belange der Stadt Nürnberg und der Feuerwehr im Zweckverband sachgerecht und nachhaltig vertreten.

  1. Finanzielle Auswirkungen:

Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

(→ weiter bei 2.)

Nein (→ weiter bei 2.)

Ja

Kosten noch nicht bekannt

Kosten bekannt

Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr

dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum

davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr

davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 3. BM/007/2026

Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?

(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:

Nein (→ weiter bei 3.)

Ja

Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans

Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)

Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt

2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)

Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:

  1. Diversity-Relevanz:

Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Der ZRFN hat den gesetzlichen Auftrag, die Notfallversorgung und die Feuerwehralarmierung für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Sämtliche Leistungen werden dabei geschlechtsunabhängig erbracht

  1. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:

RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)

Stadt Nürnberg Beschlussvorlage 3. BM/007/2026

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, Herrn Dr. Nasser Ahmed mit sofortiger Wirkung als Verbandsrat der Stadt Nürnberg, anstelle von Herrn Oberbürgermeister Marcus König, im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN) zu bestellen.

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