Haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2026

Nur für den inneren Dienstgebrauch Stadt Nürnberg

Stadtkämmerei

Anordnung

des

Oberbürgermeisters

Nummer: 20

29.07.2026

Haushaltswirtschaftliche Sperre für das Haushaltsjahr 2026

Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg erlässt im Rahmen einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs 3 Satz 1 GO mit sofortiger Wirkung folgende haushaltswirtschaftlichen Sperren für das Haushaltsjahr 2026:

Ausgangssituation: Bereits seit einiger Zeit ist die Stadt Nürnberg mit einer schwierigen Haushaltssituation konfrontiert. Deswegen hat die Regierung von Mittelfranken den Haushalt der Stadt für 2026 nur unter strikten Nebenbestimmungen (unter anderem wurden neue Kreditermächtigungen für 2026 versagt und die Stadt muss ein Sparpaket im Umfang von 80 Mio. € erarbeiten und umsetzen) genehmigt.

In der Zwischenzeit gibt es weitere Entwicklungen, die die Haushaltssituation für die Zukunft, aber auch im aktuellen Jahr noch einmal deutlich verschlechtern. Zum einen sind dies Gesetzesbeschlüsse auf Bundesebene (zum Beispiel das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das zu zusätzlichen Belastungen im Konzern in zweistelliger Millionenhöhe führen wird) und weiter nahezu ungebremst steigende Sozialausgaben. Zum anderen zeichnet sich aber auch ab, dass die gesamtwirtschaftliche Lage mit den unterschiedlichsten Krisensituationen auf der Welt, die schlechte konjunkturelle Entwicklung in Deutschland sich nun auch auf die Gewerbesteuererträge in Nürnberg niederschlagen.

Im Ergebnis hat sich die Liquiditätssituation im Verlauf des Jahres immer weiter eingetrübt. Hohe Kassenkredite sind die Folge und auch der mühsam erreichte Haushaltsausgleich ist aktuell gefährdet.

Unter Betrachtung der finanziellen Gesamtsituation müssen noch im aktuellen Haushaltsjahr Maßnahmen ergriffen werden, die vor allem die Liquidität sicherstellen. Damit ist eine Haushaltssperre nach § 28 KommHV-Doppik unumgänglich.

Nachdem jeder Tag des Zuwartens die finanzielle Situation weiter verschlechtert, die nächsten Sitzungen des Ältestenrat- und Finanzausschusses beziehungsweise des Stadtrats erst im September stattfinden, ergeht die Sperre per Dringlicher Anordnung.

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Haushaltswirtschaftliche Sperren:

1. Die K1-Budgets der Dienststellen werden im Umfang von 2 % der Ausgaben gesperrt. Die Auswirkungen auf die jeweiligen Dienststellenbudgets werden in Anlage 1 dargestellt. Die erforderlichen Einsparungen in den K1-Budgets können nicht durch Einsparungen an anderer Stelle ersetzt werden.

2. Bis auf weiteres werden grundsätzlich keine Stellen mehr extern ausgeschrieben beziehungsweise ohne Ausschreibungen extern besetzt. Bereits ausgeschriebene Stellen sind hiervon nicht betroffen. Ausgenommen sind insbesondere die Bereiche Erziehung, Pflege, Schule und Bürgerservice. Der interne Stellenmarkt innerhalb der SENF-Achse bleibt weiterhin möglich. Über weitere externe Ausschreibungen entscheidet Herr Ref. I im Einzelfall. Die Regelung wird zum Jahresende überprüft und gegebenenfalls verlängert. Auf weitere Ausführungen in der Anlage 2 wird verwiesen.

3. Neue budgetfinanzierte Beschäftigungen sind lediglich bei vollständiger externer Finanzierung möglich. Sie sind auch für kurzfristige Zeiträume zur Genehmigung beim Referat für Finanzen und IT vorzulegen. Das gleiche gilt für die Verlängerung bereits bestehender budgetfinanzierter Beschäftigungen.

4. Neue Verpflichtungen, neue Projekte und neue Verträge im Volumen über 50 T€ bedürfen der vorherigen Zustimmung des Referats für Finanzen und IT.

5. Die Mittel für bisher noch nicht begonnene Einzelmaßnahmen des aktuellen MIP dürfen nicht gebunden werden und bleiben gesperrt. Bei diesen Maßnahmen dürfen Verpflichtungen nicht eingegangen werden. Insbesondere dürfen Vergaben nicht auf den Weg gebracht beziehungsweise veröffentlicht werden. Es dürfen keine Investitionszuschüsse neu bewilligt werden. Die betroffenen Maßnahmen sind in Anlage 3 aufgeführt.

Die genannten Maßnahmen werden im Rahmen der MIP-Beratungen für den Haushalt 2027 neu bewertet.

6. Noch nicht freigegebene Ansätze für Maßnahmen, die aus Pauschalansätzen im MIP finanziert werden, bleiben gesperrt. Neue Verpflichtungen dürfen bei diesen Pauschalen nicht eingegangen werden. Insbesondere dürfen Vergaben nicht auf den Weg gebracht beziehungsweise veröffentlicht werden. Es dürfen keine Investitionszuschüsse neu bewilligt werden. Die betroffenen Pauschalen sind in Anlage 4 aufgeführt.

7. Für planerisch bislang noch nicht begonnene Maßnahmen dürfen keine Verpflichtungen eingegangen werden. Insbesondere dürfen keine Vergaben auf den Weg gebracht werden und keine VgV-Verfahren gestartet werden.

Rückfragen zu den oben genannten Sperren beziehungsweise die Klärung von Anträgen zu den Sperren werden von Herrn Lang (Tel. 2549 beziehungsweise matthias.lang@stadt.nuernberg.de) bearbeitet.

Der Oberbürgermeister

Marcus König

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Ermächtigungsstand zum 28.07.2026

insgesamt

Keine externen Stellenausschreibungen und externen Stellenbesetzungen (externer Einstellungsstopp)

Aufgrund der in der AdO beschriebenen Situation werden die nachfolgenden Regelungen getroffen.

Ab sofort dürfen - bis auf weiteres - keine Stellen extern ausgeschrieben werden und es sind keine externen Einstellungen mehr möglich. Es gelten folgende Regelungen und Ausnahmen:

1. Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der AdO durch externe Stellenausschreibung begonnene Stellenbesetzungsverfahren werden zu Ende geführt. Im Erfolgsfall dürfen die Stellen besetzt werden.

2. Der stadtinterne Stellenmarkt (interne Stellenausschreibungen und -besetzungen) ist nicht betroffen. Dies gilt auch für Stellenausschreibungen und -besetzungen in der Städteachse Schwabach, Erlangen, Nürnberg und Fürth (SENF).

3. Grundsätzlich ausgenommen von der externen Ausschreibungs- und Besetzungssperre sind folgende Bereiche:

• Erzieher/-innen sowie Stellen zur Verhinderung Kindeswohlgefährdung inkl. Kinder- und

Jugendhilfezentrum/ Koordinierende Kinder-Schutzstelle/Kinderschutzhotline

• Pflegekräfte und Heilberufe bei NüSt

• Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen

• Einstiegsstellen im Bürgerservice (Regelausschreibung)

• Nachwuchskräfte (Neueinstellung und Übernahme nach der Ausbildung) ohne freiwillige

Praktika

• Stellen im Feuerwehreinsatzdienst und in der Integrierten Leitstelle bei der Feuerwehr

• gebührengedeckte Stellen bei Eigenbetrieben

4. Die Weiterbeschäftigung befristet beschäftigter Mitarbeitender bleibt möglich.

5. Die Aufstockung der Arbeitszeit von Mitarbeitenden (Stundenaufstockungen) bis zur Regelwochenarbeitszeit bleibt über freie Planstellenanteile weiterhin möglich. Budgetfinanzierte Stundenaufstockungen werden ausgesetzt. (Ausnahme: vollständige Deckung durch Beschäftigungssicherungszuschuss).

6. Die Erhöhung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden auf Basis doppelter Freiwilligkeit gemäß § 6 Abs. 1a TVöD (Mitteilung Nr. 35 vom 10.07.2026) ist ab sofort nicht mehr möglich. Die Mitteilung Nr. 35 wird aufgehoben.

7. Die Anzahl interner Stellenausschreibungen wird auf maximal zwei Ausschreibungen pro Stelle und Jahr begrenzt. Bei erfolgloser Ausschreibung kann somit eine zweite (interne) Ausschreibung im gleichen Kalenderjahr erfolgen.

Noch nicht begonnene Maßnahmen

Stand: 28.07.2026

Maßnahme

Memorium: Neugestaltung Dauerausstellung

Van-Gogh-Str., Haus für Kinder Neubau KiHo

Dietzstraße, Interim Nachbarschaftshaus Gostenhof

Saarbrückener Str. 26, Generalsanierung KiGa

Neue Hegel Str. 17, Neubau Hort

Lorenz-Hagen-Str. Neubau KiTa Lichtenreuth

Lehrberger Straße

Brücke Sigmundstr.

Radweg Oelser Str.

Geh- und Radwegbrücke Nordring

Spielplatz Luitpoldhain BA 1

Plärrer

Brunecker Str.

Thumenberger Weg Brücke und Straße

Landgrabenstr. Ausbau Hast. Christuskirche

Spohrstr. Fahrradstr.

U-Bahn: Zaunanlage Betriebshof Langwasser

BBZ Sanierung Tiefgarage

Äußere Bayreuther Straße 8, BBZ, Umfassende Sanierung Sporthallen

B1, Augustenstr. 30, Generalsanierung

Carl-v.-Ossietzky GS+MS, Container für Sportbedarfe

Kettelerschule, Leerstetter Str., Generalsanierung

Bamberger Straße, Integrierte Leitstelle

Museum Industriekultur: Neugestaltung Dauerausstellung

Wiederaufbau Yachtclub Investitionszuschuss

Zuschuss Badsanierung Post-SV

TSV Altenfurt: Investitionszuschuss

Pauschalen (P)

(Stand: 28.07.2026)

Innovations-Projekte DIP

Baupauschale (allg. Hochbau)

Pauschale für Investitionszuschüsse

Ankauf Sammlungsgegenstände (Kultur)

Städt. Wohnungsbaudarlehen

Grundstücksverbilligung soz. Mietwohnbau

Zuschüsse zur Eigentumsförderung (P)

Pauschale für investive Baumaßnahmen Frh

FW-Spezialfahrzeuge

Ausbau städt. Netz-Fernsprechanlagen

Ausbau LWL-Netz für Dritte

Erweiterung Brandmeldeanlagen

Tiergarten: Sanierungsmaßnahmen

Zuschüsse vereinseigene Sportanlagen (P)

Beseitigung von Sicherheitsmängeln (P)

Erschließungsstraßen allgemein (P)

Straßenherstellung/-ausbau

Bau von Lärmschutzmaßnahmen (P)

Bau von öffentlichen Radwegen (P)

Straßenum- und -ausbau (P)

Lichtsignalanlagen (P)

Verkehrsberuhigung von Wohngebieten (P)

Erschließ.ausgleichsmaßn.-Vorfinanz. (P)

Generalinstands. v. Brücken, Stegen (P)

Straßenbeleuchtung (P)

Schaffung von Stellplätzen (P)

Spielplätze aus 1 mach 3:Bau/Sanierung P

Grünanlagen: Bau/Sanierung (P)

Spielhöfe: Bau u. Sanierung (P)

Spielplätze: Bau u. Sanierung (P)

Kleingartenanlagen (P)

Zuschüsse f. Bau KiTas freigem.Tr. (P)

Kunst in der Stadt; Gedenksteine etc.

U-Bahn: Erneuerungsm. (P)

Kanalsanierungspauschale

Pauschale Schadstoffsan.städt. Gebäude

Ertüchtigung/Herstellung Ökokontofl. (P)

Pauschale Modernisierung/Anp. FUR

Freisportanlagen an Schulen (P)

Generalsan. von Außenanl.KITAS/offene JA

Barrierefreie ÖPNV-Haltestellen (P)

Sanierung Stadtgrabenstützmauer

WC-Anlagen

WLAN- / IUK-Maßnahmen

Ersatzbeschaffung von Spielgeräten

Förderung des Fußgängerverkehrs

Klimaneutralität Bestandsgebäude

Schul-IT Folgekostenpauschale

IT-Pauschale

Prävention Starkregenereignisse

Bäume für die Innenstadt

Sanierung Meistersingerhalle (Pauschale)

Grunderwerbspool (verschiedene Pauschalen werden hier zusammengefasst)