Anlage: Sportförderrichtlinien

Bellage~tI1

zur Stadtratssitzung

Richtlinien der Stadt für Zuwendungen Richtlinien der Stadt für Zuwendungen

zur Förderung des Sports zur Förderung des Sports

(S p 0 rtf ö r der r ich t I i nie n ) (S p 0 rtf ö r der r ich t I i nie n )

Präambel Die Stadt Nürnberg fördert den Breiten-und Leis tungsport in Anerkennung seiner gesundheitlichen, bildungspolitischen und sozialen Bedeutung. Vor dem Hintergrund der Entwicklungen auf diesen Gebieten steht der Sport vor neuen Herausforderungen, auf die es zu reagieren gilt. Die Ansprüche an die Träger des Sports steigen beständig und müssen befriedigt wer den. Hochwertige Angebote werden gefordert und müssen bereitgestellt werden.

Wichtigste Träger des Sports sind die Sportverbände und -vereine. Sie benötigen zur Bewältigung der an sie gestellten Anforderungen die Unterstützung der öffent lichen Hand, insbesondere der Kommunen. Neben Beratung sind dies vor allem finanzielle Hilfen. Die Sportförderrichtlinien sind daher auch als Steuerungs element zu betrachten, um die gestellten Ziele und die dabei auftretenden Herausforderungen bestmöglich zu meistern.

Ziel der Sportförderung ist es, die Nürnberger Sport vereine dabei zu unterstützen

ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer zu sichern, zusätzliche Mitglieder zu gewinnen, und Sportarten und Bewegungsformen bedarfsorien tiert anzubieten.

Es ist deshalb anzustreben, größere und leistungsfähi gere Einheiten zu schaffen. Sportvereine müssen offen sein für Fusionen oder Kooperationen in jeglicher Hin sicht mit unterschiedlichen Partnern (Vereine, Schulen, Kindertagesstätten, u.a.). Neu eingeführt wird die För derung hauptamtlicher Kräfte, insbesondere in der Sportverwaltung, damit die Kontinuität auch beim Wechsel im Vereinsvorstand gewahrt bleibt und Quali tät bei den Sportangeboten und innovatives Handeln weiter entwickelt werden.

Grundlage des Sports sind Sportstätten. Deshalb sol len Vereine mit eigenen Sportstätten besonders geför dert werden. Gezielt gefördert werden aber auch Aktivi täten und innovativ~ Projekte von Sportvereinen in den Bereichen Integration, Gesundheits-, Behinderten-, Senioren-und Nachwuchsleistungssport sowie für energiesparende Maßnahmen auf der Grundlage eines Klimachecks.

Die Auszahlung von Zuschüssen ist abhängig von Angaben über die finanzielle und organisatorische Grundlage des Vereins.

Berufssport wird grundsätzlich nicht gefördert.

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Allgemeine Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1 Freiwillige Leistungen .. Bei den Zuwendungen handelt es sich um freiwillige Leis 1.1 Die Stadt Nürnberg fördert den Breiten- und leis tungen, die im Rahmen der zur Verfügung stehenden tungssport in Anerkennung seiner gesundheitlichen, erzie Haushaltsmittel nach diesen Richtlinien vergeben werden. herischen und sozialen Bedeutung im Rahmen der zur Ein Rechtsanspruch wird durch diese Richtlinien nicht Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach diesen Richtli begründet; Verpflichtungen für die Stadt können daraus nien. Bei den Zuwendungen handelt es sich um freiwillige nicht abgeleitet werden. Leistungen. Ein Rechtsanspruch wird durch diese Richtli nien nicht begründet; Verpflichtungen für die Stadt können daraus nicht abgeleitet werden. 1.2 Zweckbindung Die städtischen Zuschüsse sind zweckgebunden. Vom 1.2 Die städtischen Zuschüsse sind zweckgebunden. Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich ein schriftlicher Vom Zuwendungsempfänger ist grundsätzlich ein schriftli Verwendungsnachweis vorzulegen. Er entfällt für Betriebs cher Verwendungsnachweis vorzulegen. Er entfällt für zuschüsse nach Nr. 3.1.1 bis 3.1.6. Betriebszuschüsse nach Nr. 3.1.1 bis 3.1.6.

Auf Nr. 3.3.8 der Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmun Auf Nr. 3.3.8 der Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmun gen der Stadt Nürnberg (AFB) wird verwiesen. Die Stadt gen der Stadt Nürnberg (AFB) wird verwiesen. Die Stadt Nürnberg ist berechtigt, Buchführung und Belege zu prüfen Nürnberg ist berechtigt, Buchführung und Belege zu prüfen und sich von der richtigen Mittelverwendung an Ort und und sich von der richtigen Mittelverwendung an Ort und Stelle zu überzeugen. Stelle zu überzeugen.

1.3 Zuständigkeiten 1.3 Zuständigkeiten Der Ausschuss für Recht. Wirtschaft und Arbeit beschließt Der Ausschuss für Recht, Wirts<;:haft l,lnd Arbeit beschließt auf Empfehlung der Sportkommission über auf Empfehlung der Sportkommission über -Ausnahmen von den Förderungsvoraussetzungen (Nr. -Ausnahmen von den Förderungsvoraussetzungen 2.3) (Nr.2.8) -die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Förderungsar -die Verteilung der Haushaltsmittel auf die Förderungsar ten sowie die Höhe der Fördersätze (Nr. 3.1 und 3.2.3) ten sowie die Höhe der Fördersätze (Nr. 3.1 und 5.3) -die Gewährung von Zuschüssen im Einzelfall über -die Gewährung von Zuschüssen im Einzelfall üoer 100.000 Euro (Nr. 3.2.). 100.000 Euro (Nr. 4.). Der Leiter des SportService entscheidet auf Empfehlung Der Leiter des SportService entscheidet auf Empfehlung der Sportkommission über der Sportkommission über -die Gewährung von Investitionszuschüssen im Einzelfall -die Gewährung von Investitionszuschüssen im Einzelfall bis 100.000 Euro (Nr. 3.2.) bis 100.000 Euro (Nr. 4) -die Gewährung von Zuschüssen im Einzelfall nach Nr. -die Gewährung von Zuschüssen im Einzelfall nach Nr. 3.1.7, 3.1.8 und 4.4. 3.1.7,3.1.8 und 5.4. -die Ehrung verdienter ehrenamtlicher Mitarbeiter des -die Ehrung verdienter ehrenamtlicher Mitarbeiter des Sports (Nr. 5.3). Sports (Nr. 6.3). Die übrigen Entscheidungen im Rahmen des Vollzugs der Die übrigen Entscheidungen im Rahmen des Vollzugs der Sportförderrichtlinien trifft der Leiter des SportService in Sportförderrichtlinien trifft der Leiter des SportService in eigener Zuständigkeit. eigener Zustänqigkeit. Die Zuständigkeit (:les Stadtrates gemäß § 3 der Ge Die Zuständigkeit des Stadtrates gemäß § 3 der Ge schäftsordnung für den Stadtrat, insbesondere für Maß schäftsordnung für den Stadtrat, insbesondere für Maß nahmen, die einen Aufwand von mehr als 400.000 Euro nahmen, die einen Aufwand von mehr als 400.000 Euro erfordern, bleibt unberührt. erfordern, bleibt unberührt. I

Förderungsvoraussetzungen 2. Förderungsvoraussetzungen 2.1 Förderungsfähigkeit Grundsätzlich werden nur Nürnberger Sportvereine geför dert, die die unten dargestellten Kriterien erfüllen.

2.1.1 Rechtsfähigkeit Der Verein muss im Vereinsregister eingetragen sein. Dies gilt nicht für privilegierte Schützenvereine.

2.1.2 Vereinssitz, Vereinszweck Der Verein muss seinen Sitz in Nürnberg haben und in seiner Satzung als Vereinszweck die Pflege des Sports oder einer Sportart bestimmen, ggfs. auch neben anderen Zwecken.

2.1.3 Gemeinnützigkeit Der Verein muss wegen Förderung des Sports gemeinnüt zig sein.

2.1.4 Verbandszugehörigkeit 2.1 Grundsätzlich werden nur Nürnberger Sportvereine Der Verein muss den staatlich geförderten Dachorganisati gefördert, die den staatlich geförderten Dachorganisationen onen des bayerischen Sports (Bayerischer Landes des bayerischen Sports (Bayerischer Landes Sportverband, Bayerischer Sportschützenbund, Oberpfäl Sportverband, Bayerischer Sportschützenbund, Oberpfäl zer Schützenbund) angehören. Die Förderungsfähigkeit zer Schützenbund) angehören oder von der Sportkommis beginnt erst ab dem vierten Haushaltsjahr nach Aufnahme sion als besonders förderungswürdig anerkannt worden in die Dachorganisation. Diese Einschrankung gilt nicht sind. Sie müssen im Vereinsregister eingetragen sein, beim Zusammenschluss von Vereinen. ihren Sitz in Nürnberg haben und wegen Förderung des Sports gemeinnützig sein.

2.1.5 Mitgliederzahl 2.3 Vereine, die ab 2002 den Dachorganisationen des Vereine, die im Zeitraum von 2002 bis 2010 den Dachor bayerischen Sports beitreten, werden nur gefördert, wenn ganisationen des bayerischen Sports beigetreten sind, sie mindestens 50 Mitglieder haben und mindestens 50 % werden nur gefördert, wenn sie mindestens 50 Mitglieder der Mitgliederihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Die För haben und mindestens 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz derungsfähigkeit beginnt erst ab dem vierten HaUShaltsjahr in Nürnberg haben. nach Aufnahme in die Dachorganisation. Diese Einschrän Vereine, die ab 2011 den Dachorganisationen des bay kung gilt nicht beim Zusammenschluss von Vereinen. erischen Sports beitreten, werden nur gefördert, wenn 2.5 Zur Prüfung der an die Mitgliederzahlen geknüpften sie mindestens 200 Mitglieder haben und mindestens Förderungsvoraussetzungen werden grundsätzlich die 50 % der Mitglieder ihren Wohnsitz in Nürnberg haben. Zahlen am 01.01. des Jahres herangezogen, für das die Zur Prüfung der an die Mitgliederzahlen geknüpften Förde Förderung beansprucht wird. rungsvoraussetzungen werden grundsätzlich die Zahlen Beim Investitionszuschuss (Nr. 4) sowie bei den Gebühren am 01.01. des Jahres herangezogen, für das die Förde und Entgelten für die Sportstättennutzung (Nr. 5) kann rung beansprucht wird. auch auf die Zahlen des Vorjahres zurückgegriffen werden, Beim Investitionszuschuss (Nr. 3.2) sowie bei den Gebüh wenn diejenigen des laufenden Jahres noch nicht vorlie ren und Entgelten für die Sportstättennutzung (Nr. 4) kann gen. auch auf die Zahlen des Vorjahres zurückgegriffen werden, wenn diejenigen des laufenden Jahres noch nicht vorlie gen.

2.1.6 Mitgliedsbeiträge 2.2 Weitere Voraussetzung sind monatliche Mitglieds Der Verein muss bestimmte monatliche Mindestbeiträ beiträge von mindestens ge von seinen Mitgliedern verlangen. 6 Euro für Erwachsene (Mitglieder ab 18 Jahre) Sie betragen im Jahr 2011 3 Euro für Jugendliche (Mitglieder bis 18 Jahre). 6 € für Erwachsene (Mitglieder ab 18 Jahre) und Familienbeiträge sowie Beitragsermäßigungen für be 3 € für Jugendliche (Mitglieder bis 18 Jahre) stimmte Gruppen (z.B. Schüler, Auszubildende, Rentner, in den Jahren 2012 und 2013 Wehrdienst- und Zivildienstleistende) oder aus sozialen 8 € für Erwachsene (Mitglieder ab 18 Jahre) und Gründen für Einzelfälle stehen der Förderung nicht entge 4 € für Jugendliche (Mitglieder bis 18 Jahre) gen.

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ab 2014 10 € für Erwachsene (Mitglieder ab 18 Jahre) und 5 € für Jugendliche (Mitglieder bis 18 Jahre) Familienbeiträge sowie Beitragsermäßigungen für be stimmte Gruppen (z.B. Schüler, Auszubildende, Rentner, Wehrdienst-und Zivildienstleistende) oder aus sozialen Gründen für Einzelfälle stehen der Förderung nicht entgegen.

2.1.7 Jugendarbeit 2.4 Der Verein muss aktive Jugendarbeit leisten. Diese Der Verein muss aktive Jugendarbeit leisten. Die Vo Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn der Anteil der Mitglie raussetzung ist dann erfüllt, wenn der Anteil der Ju der bis einschließlich 26 Jahre mindestens 10 % der Ge gendlichen und jungen Erwachsenen (Mitglieder bis samtmitgliederzahl beträgt. Sie entfällt bei Vereinen zur einschließlich 26 Jahre) Pflege des Behinderten-, Rehabilitations- und Senioren im Jahr 2.Q.11 sports sowie bei Vereinen, die aufgrund gesetzlicher Be 10 % der Gesamtmitgliederzahl stimmungen nur eingeschränkt Jugendsport betreiben ab 2012 können (z.B. Schießsport, Motorsport). 20 % der Gesamtmitgliederzahl beträgt. Sie entfällt bei Vereinen zur Pflege des Behinderten-, Re habilitations- und Seniorensports sowie bei Vereinen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur eingeschränkt Jugendsport betreiben können (z.B. Schießsport, Motor sport).

2.1.8 Vereins-Kennzahlen Der Verein muss das Formblatt "Vereins-Kennzahlen" jährlich beim SportService vorlegen und es muss da raus ersichtlich sein, dass der nachhaltige Bestand des Vereins gewährleistet ist.

2.2 Sportverbände 2.6 Ausnahmsweise können bei einigen Förderungsarten Ausnahmsweise können bei einigen Förderungsarten auch auch Sportverbände gefördert werden, und zwar die baye Sportverbände gefördert werden, und zwar die Dachorga rischen Dachorganisationen des Sports und ihre fachlichen nisationen des bayerischen Sports und ihre fachlichen Gliederungen (Fachverbände) sowie ihre regionalen Glie Gliederungen (Fachverbände) sowie ihre regionalen Glie derungen (Bezirk Mittelfranken und Kreis Nürnberg), und derungen (Sportbezirk Mittelfranken und Sportkreis die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Sportbundes. Nürnberg) und die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Olympischen Sportbundes.

2.3 Ausnahmen In besonders begründeten Fällen können auch Vereine als förderungsfähig anerkannt werden, die nicht alle Förderungsvoraussetzungen erfüllen, oder es können in Einzelfällen Ausnahmen von den Förderungsvo raussetzungen zugelassen werden. 2.7 Berufssport wird grundsätzlich nicht gefördert.

Förderungsarten 3. Förderungsarten

Nr. 3.1 (3.1.1 - 3.1.8) unverändert

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3.2 Investitionszuschuss 4. Investitionszuschuss

3.2.1 Zuschussvoraussetzungen Text bisher ohne Zwischenüberschrift (Text von Nr. 4.1 -unverändert) 3.2.2 Zuschussverfahren (Text von Nr. 4.2 -unverändert) 3.2.3 Höhe der Zuschüsse (Text von Nr. 4.3 - unverändert) 3.2.4 Sportplatzpflege (Text von Nr. 4.4 - unverändert)

4. Sportstättennutzung 5. Sportstättenbenützung

Text unverändert, Überschrift und Nummerierung neu

5. Ehrungen 6. Sportlerehrung