Anlage: Sachverhalt mit sämtlichen Anlagen (Anlagen 1 - 5)

Be1tag9'~

zur Stadtra.tssltzung

Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach

hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes "Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg"

I. Die Stadtratsgremien der Kommunen Erlangen, Fürth , Nürnberg und Schwabach haben im Frühjahr 2009 die Gründung eines Zweckverbandes beschlossen, der künftig in den Stadtgebieten der genannten Städte . die Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs (in Fürth nur fließender Verkehr) sowie die Bußgeldsachbearbeitung übernehmen soll. Die IZ Lenkungsgruppe hatte zuvor im Dezember 2008 eine Projektgruppe aus Mitarbeitern aller beteiligter Kommunen eingerichtet, die für den Zusammenschluss im Zweckverband vorab Vorschläge und Entwürfe für die Verbandssatzung (Anlage 2), den Stellenplan, die Aufbauorganisation, die Ablauforganisation im Innen- und Außendienst, die Vereinbarungen mit der Polizei, die Bereitstellung von Per.sonal und Diensträumen, die Ausstattung der Arbeitsplätze (einschließlich einer einheitlichen Software) und die Beschaffung von Überwachungsfahrzeugen unter nicht unerheblichem Zeit­ druck erarbeitet hat. Hierbei wurde immer wieder deutlich, welche Unterschiede sich bei der Umsetzung gesetzlicher Regelungen finden.

Kostenvergleichsrechnung

Zur Kostenabschätzung über mögliche Synergieeffekte bei der Zweckverbandsgründung wurde eine Kos­ tenvergleichsrechnung aufgestellt. Sie erfolgte auf der Basis der in der Zweckverbandssatzung und der Ver­ waltungsvereinbarung dargestellten Rahmenbedingungen. In der Vergleichsrechung wurden die Kosten und Einnahmen für die Aufgabenerledigung durch die einzelnen Städte einerseits getrennt ausgewiesen und andererseits einer Kostenrechnung bei gemeinsamer Aufgabenwahrnehmung durch den Zweckverband für alle Städte gegenüberstellt. Das Ergebnis lässt bei einer gemeinsamen Aufgabenerledigung durch den ZV, einer vorsichtigen Abschät­ zung der zu erwartenden Fallzahlen, sowie einer verbesserten Personaleinsatzplanung einen Vorteil von über 500.000 € (darin enthalten sind für den Bereich "ruhender Verkehr" Minderausgaben durch vorzuneh­ mende Optimierungen und Realisierung von Einsparpotenzialen in Höhe von 220.000 €) erwarten. Die eher konservative Prognose der Wirtschaftlichkeit basiert hierbei auf durchschnittlichen Ist- Werten aus der Vergangenheit, Einsparpotenzialen aus einer vereinheitlichten Softwarenutzung und einem zentral zu­ sammengelegten Innendienst. Aufgrund des Vorsichtigkeitsprinzips wurden Optimierungspotenziale bei der Aufgabenerledigung (z.B. Erhöhung des Automatisierungsgrads) noch nicht mit in den Kostenvergleich auf­ genommen, da sie sich erst zeitlich verzögert ergeben werden. Aufgrund der teilweise noch nicht bzw. nicht flächendeckend vorhandenen internen Leistungsverrechnung innerhalb der IZ-Städte standen nur sehr un­ terschiedliche Daten als Basis zur Verfügung.

* Durch eine zukünftig verbesserte Persona/einsatzp/anung sowie durch den bei der gemeinsamen Aufgabenwahr­ nehmung möglichen Ausg/eich von Arbeitsspitzen und Persona/ausfällen im Außendienst sind Mehreinnahmen in Bereich des ruhenden Verkehrs in Höhe von 220.000,--Euro abzüglich Mindereinnahmen während unproduktiver Wegezeiten zu enwarten.

Grundsätzliches

Die IZ Lenkungsgruppe hat in ihrer Sitzung am 07.07.2009 die im Folgenden dargelegten Grundzüge der Ausgestaltung auf Basis eines Berichtes der interkommunalen Projektgruppe beschlossen. Das Konzept berücksichtigt nicht nur die Interessen des zu schaffenden Zweckverbands, sondern auch die Interessen der Kommunen und der betroffenen Mitarbeiter/innen. Die Projektarbeit erfolgte in mehreren Schritten, beginnend mit einer Bestandsaufnahme der Ist-Stände in den beteiligten Städten über die eingesetzten Ressourcen, gewählter Verfahrensweisen und bearbeiteter Mengen. Anschließend wurde ein mögliches Soll-Konzept für einen gemeinsamen Zweckverband hinsicht­ lich der Aufbau- und Ablauforganisation, technischer Machbarkeit und finanzieller Auswirkungen entwickelt. Um den künftigen Zweckverband nicht von Beginn an mit unerfüllbaren Bedingungen zu belasten und mit­ bestimmungspflichtige Regelungen erst durch eine gemeinsam von den Mitarbeitern des Zweckverbandes gewählten Personalvertretung zu vereinbaren, galt immer der Grundsatz: "So viele Regelungen wie nötig, so wenig wie möglich!". Eine ganze Reihe von Einzelfragen sind jedoch erst nach einer Beschlussfassung über die Zweckverbandssatzung abschließend zu bearbeiten. Nach der Beschlussfassung durch die Stadtrats­ gremien werden diese Arbeiten umgehend angegangen Zur Betonung der interkommunalen Zusammenarbeit wurde von der Lenkungsgruppe beschlossen, dass der Sitz des Zweckverbandes in Schwabach, die Geschäftsstelle in Nürnberg und dezentrale Standorte für den Außendienst "ruhender Verkehr" in Erlangen, Nürnberg und Schwabach zu verorten sind.

Zukünftiger Aufgabenumfang des Zweckverbandes

Neben einer allgemein brennpunktorientiert ausgerichteten und von den Städten festgesetzten Überwa­ chungsstrategie ist der Zweckverband zur Durchführung der Überwachung des Verkehrs in den einzelnen Stadtgebieten grundsätzlich in eigener Verantwortung unter Beachtung der Rahmenfestsetzung durch die einzelnen Städte zuständig. Die Geschäftsführung des Zweckverbandes wird in dessen Satzung verpflichtet, in Abstimmung mit den Städten zu entscheiden, wann, wo und in welchem Umfang eine Überwachung statt­ findet und dabei im Rahmen seiner Möglichkeiten den Anforderungen der Städte an die Sicherheit und Leichtigkeit im Verkehr Rechnung zu tragen.

Rahmenfestsetzungen "Ruhender Verkehr"

Das in der Satzung festgelegte Leistungsangebot des Zweckverbandes wird in der Verwaltungsvereinbarung konkretisiert. Interventionsschwerpunkte bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs in den von den Städ­ ten festgelegten Überwachungsgebieten sind dabei auch zukünftig u. a. Freihaltung von Verkehrs- und Ret­ tungswegen, die Sicherstellung des Lieferverkehr in Ladezonen von Geschäftsstraßen, bestimmungsgemä­ ße Nutzung von Behindertenparkplätze, Durchsetzung der Bewohnerparkplätze.

Rahmenfestsetzungen "Fließender Verkehr"

Nicht angepasste Fahrgeschwindigkeiten sind bundesweit eine der häufigsten Unfallursachen, zum Teil mit gravierenden Folgen. Die steigende Tendenz zur Ausweisung von geschwindigkeitsbeschränkten Zonen, gerade in unmittelbarem Wohnumfeld, erfordert eine konsequente Überwachung dieser Regelungen. Im Stadtgebiet Fürth, Erlangen und Schwabach sollen daher ab 2010 in den jeweiligen Stadtgebieten mittels mobiler Geschwindigkeitsmessanlagen Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überprüft wer­ den. Die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung soll als Ergänzung bzw. Unterstützung der Bemühungen der Polizei dienen, Verkehrsunfälle zu vermeiden. Die qualifizierten Geschwindigkeitsmes­ sungen sollen mittels geeichter Messgeräte im Rahmen der Schulwegsicherung, sowie in sonstigen schutzwürdigen Bereichen durchgeführt werden. Die Arbeit des Zweckverbandes wird sich dabei auf die Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an Gefahrenstellen oder in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Kindergärten sowie Altenheimen und Krankenhäusern konzentrieren, also UnfallhäufungssteI­ len und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss.

Die einzelnen lVIesspunkte werden auch zukünftig regelmäßig in enger Abstimmung zwischen den kommu­ nalen Verkehrsbehörden, dem Zweckverband und der Polizei auf deren Notwendigkeit hin überprüft und entsprechend angepasst.

Es ist beabsichtigt, zu Beginn der Überwachungstätigkeit in Absprache mit allen Beteiligten folgenden Um­ fang der Geschwindigkeitsüberwachung zu realisieren:

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Die Standorte der Überwachungsfahrzeuge sind möglichst variabel und deshalb dezentral in Erlangen, Nürnberg und Schwabach vorgesehen. Deshalb ist in den Städten rechtzeitig vor Gründung des Zweckver­ bandes eine Unterstellmöglichkeit für das Überwachungsfahrzeug zu schaffen. Die Stellplätze müssen ab­ schließbar mit Elektrizitätsanschluss (CEE-Standard) ausgestattet sein.

Beauftragung des Zweckverbands durch die Kommunen Unbeschadet der Aufgabenzuweisung auf den gemeinsamen Zweckverband bleibt es weiterhin Aufgabe der jeweiligen Stadtverwaltung die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde im Interesse einer geordneten Ver­ kehrsplanung sicherzustellen. Es wird daher in den Stadtverwaltungen jeweils eine Koordinationsstelle beim zuständigen Fachamt (in Nürnberg beim Ordnungsamt) zum Zweckverband mit den folgenden Aufgaben benannt:

• Koordination der Bedarfe

• Strategische fachliche Planung der Überwachungstätigkeiten sowie Mitwirkung bei der städteüber­

greifenden Abstimmung der Überwachungstätigkeit

• Bereitstellung der Mittel an den Zweckverband

• Beauftragung und Kontrolle der Leistungserbringung

Der Zweckverband ist seinen Trägern verpflichtet, d. h. seinen unmittelbar übergeordneten Kontroll- und Entscheidungsorganen und den beteiligten Städten. Seine Aufgaben gehen deshalb über die eines Auftrag­ nehmers hinaus. Neben den originären Aufgaben (Sicherstellung der Verkehrssicherheit in den Stadtgebie­ ten und konsequente Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten) ist ein hoher Automatisierungsgrad zur Sicher­ steIlung einer wirtschaftlichen Bearbeitung anzustreben. Bei der Wahrnehmung der zugewiesenen Fachaufgaben muss der Zweckverband

• die beratende Kompetenz für die Städte bereitstellen,

• beratend an der Weiterentwicklung der Überwachungsstrategie der Städte mitwirken,

• der Motor für richtungweisende Entwicklungen auch auf überregionaler Ebene sein,

• technische Standards zur Durchführung der Verkehrsüberwachung in' Abstimmung mit der Polizei

entwickeln und fortschreiben sowie

• die bestmögliche Zielerreichung in den Städten mit verantworten.

Eine fallzahlenbezogene Leistungsverrechnung ist zeitnah zu Beginn der Aufgabenwahrnehmung zu entwi­ ckeln, um entsprechende Auswertungen für die Stadtgebiete vornehmen zu können.

Aufbauorganisation des Zweckverbands

Der Zweckverband gliedert sich in die drei Abteilungen "Zentrale Aufgaben", "Zentraler Innendienst", "De­ zentrale Außendienste". Das derzeitig vorhandene Personal kann vollständig übernommen werden (Perso­ nalüberleitungstarifvertrag in Anlage Nr. 4). 6 neue Stellen für Außendienstmitarbeiter/innen werden ge­ schaffen. Die bisherigen Außendienststandorte in Erlangen und Schwabach für die Überwachung des ru­ henden Verkehrs bleiben zur Vermeidung von langen Wegezeiten erhalten. Die Position der/des Geschäftsführer/in des Zweckverbandes wird unverzüglich nach Beschlussfassung interkommunal ausgeschrieben (Anlage 5). Eine Dienstaufnahme am 01.01.2010 wird angestrebt.

Berücksichtigung der Belange der Mitarbeiter/innen

Die Belange der Mitarbeiter/innen werden durch den Abschluss des Tarifüberleitungsvertrages(Anlage) geregelt, der für die Ausgliederung des Personals sicherstellen soll, dass hierdurch keine Rechtsnachteile entstehen (Besitzstandswahrung). Bei der Ausgestaltung des Stellenplans des Zweckverbandes und der zugrundegelegten Aufgabenverteilung wurden Fähigkeiten und Kenntnisse sowie die bisherigen Tätigkeiten der Mitarbeitertrnnen berücksichtigt. Alle derzeitigen Mitarbeiter/innen der KVÜ der beteiligten Städte werden im Zweckverband eingesetzt.

Auswirku.ngen auf den Stellenplan der Stadt Nürnberg

Dem Stellenplan der Stadt Nürnberg können die Stellen der bisherigen kommunalen Verkehrsüberwachung beim Ordnungsamt mit Wirkung zum 01.01.2010 entnommen Werden. Eine entsprechende Vorlage wird nach Genehmigung der Zweckverbandssatzung durch die Regierung von Mittelfrankendem POA gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt. Weitere Auswirkungen auf die Stadtverwaltung werden nach abschließen­ der Festlegung der Ausgestaltung des zukünftigen Leistungsaustausches zwischen Zweckverband und Stadtverwaltung geprüft und ebenfalls durch den POA entschieden werden.

Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken als Aufsichtsbehörde

Die durch die Stadtratsgremien der Städte zu beschließende Satzung über die interkommunale Zusammen­ arbeit auf dem Gebiet der kommunalen Verkehrsüberwachung bedarf nach den Vorschriften des KommZG zur Wirksamkeit noch der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und der Veröffentlichung im Mitteifrän­ kischen Amtsblatt. Die Erteilung der erforderlichen Genehmigung nach Art. 20 KommZG wurde mit Schrei­ ben vom 05. Oktober 2009 durch die Aufsichtsbehörde in Aussicht gestellt. Die endgültige Genehmigung wird im Laufe vom November eingeholt.

11. Ref. I/Stadtrat

Nürnberg, den 13. Oktober 2009 Amt für Organisation und Informationsverarbeitung i' \)

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Anlagen: Anlage 1: Öffentlich - rechtliche Vereinbarung über die Gründung eines gemeinsamen Zweckverban­ des der Städte Anlage 2: Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (VerkehrsüberwachungsS- ZKVÜ) Anlage 3: Kostenvergleichsrechnung Anlage 4: Personalüberleitungstarifvertrag incl. Anlage Besitzstandswahrung Anlage 5: Stellenausschreibung Geschäftsführung

Seite 4 von 5 ./

Abdruck: BgA Ref. II/Stk OA PROBM GPR GSBV

Präambel

Um die Verkehrssicherheit sowohl im Bereich des fließenden als auch des ruhenden Verkehrs zu ge­ währleisten, werden die Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwa bach zusammenarbeiten. Ziel ist es, die größtmögliche Überschaubarkeit, Steuerbarkeit und Kontrollierbarkeit sicherzustellen und den rechtsstaatlichen Anforderungen an hoheitliche Eingriffe in Rechte der Verkehrsteilnehmer zu genügen.

Die Städte schließen sich deshalb gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusam­ menarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBI. S. 555, ber. 1995, S. 98), zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBI. S. 400), zu einem Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg" für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie nach § 2 Abs. 3 bis 5 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht (ZuVOWiG) vom 21. Oktober 1997 (GVBI. S. 727), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. August 2007 (GVBI. S. 575), zusammen.

Die Städte schließen zu diesem Zweck folgenden öffentlich-recht'lichen Vertrag gemäß Art. 54 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes:

Vertragsgegenstand

(1) Die Vertragspartner errichten einen Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg" (im Folgenden: "Zweckverband") gemäß Art. 17 ff KommZG durch öf­ fentlich-rechtlichen Vertrag zur Wahrnehmung der den Vertragspartnern nach § 2 Abs. 3 und 4 ZuVOWiG übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG.

(2) Gemäß Art. 18 KommZG wird die als Anlage beigefügte Satzung vereinbart; sie ist Bestandteil dieses Vertrages.

Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses

Die nähere Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses wird in einer zwischen den Städten abzu­ schließenden gesonderten Verwaltungsvereinbarung geregelt. Diese wird rechtzeitig bis zur Gründung des Zweckverbandes abgeschlossen.

PersonaIüberleitungstarifvertrag

Die bisher in den kommunalen Verkehrsüberwachungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ ter sollen inein Vertragsverhältnis mit dem Zweckverband übergeleitet werden. Zur Regelung der Rechtsverhältnisse im Detail und zur Vermeidung von Nachteilen für die Beschäftigten schließen die Tarifparteien den als Entwurf beiliegenden Personalüberleitungstarifvertrag..

Anschubfinanzierung

(1) Die Stadt Nürnberg stellt für die erforderlichen investiven und strukturellen (Anpas­ sungs-)Maßnahmen (insbesondere für die Geschäftsstelle des Zweckverbands) sowie für die Förderung des Harmonisierungsprozesses und die effiziente Neuausrichtung der Ablauforganisation bei der Bildung der gemeinsamen Einrichtung eine Anschub­ finanzierung in Höhe von 500.000,-- Euro zur Verfügung.

(2) Die Anschubfinanzierung wird - ggf. in Teilbeträgen - rechtzeitig zum 01.01.2010 aus- . gezahlt. Zahlungen zum Zwecke der Anschubfinanzierung, die bereits vor Inkrafttre­ ten dieser Vereinbarung geleistet wurden, werden auf die Auszahlungsbeträge in der Reihenfolge der Auszahlungstermine angerechnet. Ausgezahlte Beträge sind vom Tag der Auszahlung an mit dem6-Monats-EURIBOR, zzgl. 0,5 %Zuschlag zu verzinsen.

(3) Die Verwendung der Anschubfinanzierung ist in der Verbandsversammlung offen zu legen.

Sonstiges

Die Stadt Nürnberg wird mit den Vorbereitungsarbeiten beauftragt. Die in der Gründungs­ phase des Zweckverbandes anfallenden Kosten sind dem ZweckverbaneUn Rechnung zu steI­ len, der sie nach Maßgabe nach seiner Verbandssatzung auf seine Verbandsmitglieder um­ legt.

Salvatorische Klausel

(1) Soweit aus dieser Vereinbarung Streitigkeiten zwischen den Städten entstehen, wer­ den die Städte vor Beschreitung des Rechtsweges zunächst die Regierung von MitteI­ franken als Aufsichtbehörde anrufen.

(2) Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung aus rechtlichem oder sonstigem Grund unwirksam sein bzw. sich Ergänzungs- oder Änderungsbedarf ergeben sollte, ver­ pflichten sich die Städte, einvernehmlich eine den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der vier Städte entsprechende Lösung zu vereinbaren.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung sind in der Nachbarschaftskonfe­ renz zu beraten und können nur durch die vier Städte gemeinsam erfolgen.

Stadt Erlangen Stadt Fürth Stadt Nürnberg Stadt Schwabach

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister

Satzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg

(VerkehrsüberwachungszweckverbandsS - lKVÜS)

Vom .

Die Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach schließen sich gemäß Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBI. S. 555, ber.1995, S. 98), zuletzt geändert durch §.13 des Gesetzes vom 27. Juli 2009 (GVBI. S. 400), zu einem Zweckverband zusammen und vereinbaren mit Ge­ nehmigung der Regierung von Mittelfranken vom , Nr folgende Verbandssatzung:

Inhaltsübersicht:

I. Allgemeine Vorschriften § 1 Name, Sitz § 2 Verbandsmitglieder § 3 Räumlicher Wirkungsbereich § 4 Aufgaben § 5 Übergang von Rechten und Pflichten § 6 Zweckvereinbarungen

11. Verfassung und Verwaltung § 7 Verbandsorgane § 8 Zusammensetzung der Verbandsversammlung § 9 Einberufung der Verbandsversammlung . § 10 Sitzung der Verbandsversammlung § 11 Beschlüsse . . . § 12 Zuständigkeit der Verbandsversammlung . § 13 Bestimmung des Verbandsvorsitzenden und Wahl seines Stellvertreters § 14 Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden § 15 Dienstkräfte des Zweckverbandes· § 16 Geschäftsstelle . § 17 Fachbeirat

12. Wirtschafts- und Haushaltsführung § 18 Allgemeines . § 19 Deckung des Finanzbedarfs § 20 Besondere Entgelte § 21 Rechnungs- und Haushaltsjahr § 22 Jahresabschluss, Prüfung·

IV. Schlussbestimmungen § 23 Auflösung, Abwicklung, Auseinandersetzung § 24 Öffentliche Bekanntmachungen § 25 Inkrafttreten

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Name, Sitz

(1) Der Zweckverband führt den Namen Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg (ZV KVÜ).

(2) Der Zweckverband hat seinen Sitz in Schwabach.

Verbandsmitglieder

Verbandsmitglieder sind die Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach.

Räumlicher Wirkungsbereich

Der räumliche Wirkungsbereich des zweckverbandes umfasst das Gebiet seiner Verbandsmitglie­ der. Darüber hinaus umfasst er auch das Gebiet von nach Maßgabe mit anderen Gemeinden ab­ geschlossenen Zweckvereinbarungen.

Aufgaben

(1) Der Zweckverband hat die Aufgabe, für seine Verbandsmitglieder die diesen nach §2 Abs. 3 und 4 ZuVOWiG übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrig­ keiten nach § 24 StVG in gleicher Weise wie die Dienststellen der Bayerischen Landespolizei durchzuführen.

(2) Die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen die Städte auf den Zweckverband im nachstehenden Umfang:

1. die Städte Nürnberg, Erlangen und Schwabach

a) für die Verstöße im ruhenden Verkehr, b) für die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen, c) für die weitere Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Buß­ geldsteIle);

2. die Stadt Fürth

a) für die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen, b) für die weitere Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG (Buß­ geldsteIle).

Der Zweckverband entscheidet in Abstimmung mit den Städten, wann, wo und in welchem Umfang eine Überwachung stattfindet und trägt dabei im Rahmen seiner Möglichkeiten den Anforderungen der Städte an die Sicherheit und Leichtigkeit im Verkehr Rechnung.

(3) Der Zweckverband trifft mit der Polizei die erforderlichen Vereinbarungen.

(4) Der Zweckverband führt diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis nach Maßgabe der für die Polizei geltenden Verwaltungsvorschriften durch.

.. §5

Ubergang von Rechten und Pflichten

Soweit die Aufgaben nach § 4 auf den Zweckverband übergegangen sind, gehen die Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder aus dem übertragenen Aufgabenbereich und die dazu notwendi­ gen Befugnisse auf den Zweckverband über.

Zweckvereinbarungen

(1) Der Zweckverband kann durch Zweckvereinbarung die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Maßgabe des § 4 von weiteren Gemeinden und Verwaltungs­ gemeinschaften, die nicht Verbandsmitglieder sind, im Rahmen des Art. 7 Abs. 5 KommZG übernehmen. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Nachrangigkeit zu beachten.

(2) Der Umfang der Aufgabenübertragung wird durch die Zweckvereinbarung bestimmt.

11. Verfassung und Verwaltung

Verbandsorgane

Die Organe des Zweckverbandes sind

1. die Verbandsversammlung; .

2. der Verbandsvorsitzende.

Durch Beschluss der Verbandsversammlung können beratende oder beschließende Ausschüsse gebildet werden.

Zusammensetzung der Verbandsversammlu ng

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Ver­ bandsräten.

(2) Die Anzahl der Vertreter eines Verbandsmitglieds in der Verbandsversammlung richtet sich nach seiner Einwohnerzahl. Jedes Verbandsmitglied entsendet je angefangene 100.000 Ein­ wohner je einen Verbandsrat, mindestens jedoch einen Verbandsrat. Maßgebend sind die vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung am 31. Dezember des den allgemeinen Kommunalwahlen vorausgehenden Jahres festgestellten Einwohnerzahlen. Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung kann nur zum 1. Mai des Jahres geändert werden, in dem allgemeine Kommunalwahlen stattfinden.

Einberufung der Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung wird durch den Verbandsvorsitzenden schriftlich einberufen. Die Einladung muss Tagungszeit, Tagungsort und die Beratungsgegenstände angeben und den Verbandsräten spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende die Frist bis auf 24 Stunden abkürzen.

(2) Die Verbandsversammlung ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich einzuberufen. Sie muss außerdem einberufen werden, wenn ein Drittel der Verbandsräte unter Angabe der Beratungsgegenstände dies schriftlich beim Verbandsvorsitzenden beantragt.

(3) Die Aufsichtsbehörde ist rechtzeitig durch Übersendung der Einladung zur Kenntnisnahme über die bevorstehende VerbandsversammIung.zu informieren.

§ 10

Sitzung der Verbandsversammlung

(1) Der Verbandsvorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände der Verbandsversammlung vor. Er leitet die Sitzung, handhabt die Ordnung während der Sitzung und übt das Hausrecht aus.

(2) Die Vertreter der Aufsichtsbehörde haben das Recht, an den Sitzungen beratend teilzuneh­ men. Auf Antrag ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Verbandsversammlung kann auch andere sachverständige Personen hören.

§ 11

Beschlüsse

(1) Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Verbandsräte ordnungsgemäß geladen sind und die anwesenden stimmberechtigten Verbandsräte die Mehrheit der von der Verbandssatzung vorgesehenen Stimmenzahl erreichen. Ober andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann Beschluss gefasst werden, wenn alle Ver­ bandsräte erschienen und mit einer Beschlussfassung einverstanden sind oder wenn die An­ gelegenheit dringlich ist und die Verbandsversammlung mehrheitlich einer Beschlussfassung zustimmt.

(2) Sämtliche Beschlüsse bedürfen einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das KommZG oder diese Satzung etwas anderes vorsieht.

(3) Beschlüsse in Angelegenheiten des § 4 sind einstimmig zu fassen.

§ 12

Zuständigkeit der Verbandsversammlung

(1) Die Aufgaben des Zweckverbandes werden von der Verbandsversammlung wahrgenommen, soweit nicht nach dem Gesetz, dieser Verbandssatzung oder besonderen Beschlüssen der Verbandsversammlung der Verbandsvorsitzende, ein beschließender Ausschuss oder der Geschäftsleiter selbstständig entscheidet.

(2) Die Verbandsversammlung ist neben den ihr im KommZG zugewiesenen Gegenständen zu­ ständig für:

1. den Abschluss von Zweckvereinbarungen; 2. die Bestellung des Geschäftsleiters und die damit verbundene Festlegungder Höhe der Besoldung bzw. des Entgeltes; 3. den Erwerb von Grundstücken sowie die Belastung und die Veräußerung verbandseige­ ner Grundstücke; . 4. den Abschluss von Rechtsgeschäften jeder Art mit einer Wertgrenze von mehr als 100.000 ;€ , 5. Personalangelegenheiten gem. Art. 38 KommZG, soweit die Aufgaben nicht gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KommZG dem Verbandsvorsitzenden übertragenen sind.

§ 1~

Bestimmung des Verbandsvorsitzenden und Wahl seines Stellvertreters

(1) Verbandsvorsitzender ist jeweils fürzweLJahre.der gesetzliche Vertreter eines Verbandsmit­ glieds. Am Tag des Inkrafttretens dieser Satzung wird der Oberbürgermeister der Stadt Nürn­ berg Verbandsvorsitzender. Danach folgen aufeinander der Oberbürgermeister von Fürth, der Oberbürgermeister von Erlangen und der Oberbürgermeister von Schwabach, soweit sie der Verbandsversammlung angehören. .......! '. .

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(2) Der Stellvertreter des VerbandSvorsitzenden wird von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von 6 Jahren gewählt. Ist er Inhaber eines kommunalen Wahlamtes eines Verbandsmitglieds, so endet sein Amt als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden mit Been­ digungdieses Amtes. Er übt sein Amt nach Ablauf der Zeit, für die er gewählt ist, bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers aus.

§ 14

Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden

(1) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Zweckverband nach außen.

(2) Der Verbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse der Verbandsversammlung und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Verbandsver­ sammlung fallen. Er erfüllt die ihm nach dem KommZG zugewiesenen weiteren Aufgaben.

§ 15

Dienstkräfte des Zweckverbandes

(1) Der Zweckverband hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein. Der Verbandsvorsitzende führt die Dienstaufsicht über die Dienstkräfte des Zweckverbandes. Er ist Dienstvorgesetzter der Beamten.

(2) Der Zweckverband ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V. (KAV Bay­ ern) und in der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK, Abrechnungsver­ band 1). .

(3) Die Regelungen des gesondert abzuschließenden Personalüberleitungstarifvertrages gelten entsprechend für die Beamtinnen und Beamten, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht ent­ gegenstehen, sowie für nicht gewerkschaftlich organisierte Tarifbeschäftigte, die im Rahmen der Gründung durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages zum Arbeitgeber Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg" wechseln.

(4) Wird der Zweckverband aufgelöst, ohne dass seine bisherigen Aufgaben auf andere juristi­ sche Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherreneigenschaftübergehen, so sind die Beamten durch ein Verbandsmitglied oder mehrere Verbandsmitglieder zu übernehmen. Be­ amte, die von einem Verbandsmitglied zum Zweckverband versetzt wurden, sind von diesem Verbandsmitglied zurückzunehmen. Beamte, die der Zweckverband ernannt hat, sind nach Maßgabe des § 16 des Beamtenstatusgese~es zu übernehmen.

§.16

Geschäftsstelle

(1) Der Zweckverband unterhält eine Geschäftsstelle in Nürnberg.

(2) Die Verbandsversammlung bestellt einen Geschäftsleiter. Sie kann unter Berücksichtigung des Art. 34 Abs. 2 KommZG dem Geschäftsleiter durch Beschluss Zuständigkeiten des Ver­ bandsvorsitzenden mit dessen Zustimmung übertragen.

(3) Der Geschäftsleiter nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung beratend teil.

§ 17

Fachbeirat

(1) Zur fachlichen Begleitung der Arbeit des Zweckverbands wird ein Fachbeirat gebildet. Aufgabe des Fachbeirates ist insbesondere die Unterstützung des Zweckverbands bei der Koordinie­ rung der lIberwachungstätigkeit in den Hoheitsgebieten der Verbandsmitglieder.

(2) Die Verbandsmitglieder entsenden in den Beirat zwei Mitglieder aus der jeweiligen Stadtver­ waltung, möglichst aus dem Bereich der Straßenverkehrsbehörde und dem Bereich der öffent­ lichen Sicherheit und Ordnung.

(3) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

111. Wirtschafts- und Haushaltsführung

§ 18

Allgemeines

Für die Wirtschafts- und Haushaltsführung des Zweckverbandes gelten die Vorschriften für die Gemeinden entsprechend, soweit sich nicht aus dem KommZG etwas anderes ergibt. Der Zweck­ verband wirtschaftet entsprechend den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung im Sinne der Kommunalhaushaltsverordnung - Doppik.

§ 19

Deckung des Finanzbedarfs

(1) Der Zweckverband erhebt von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnah ­ men aus den besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und seine sonsti­ gen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Finanzbedarf zu decken.

(2) Die Umlage wird jeweils zur Hälfte nach den Fallzahlen und dem Verhältnis 10 (Stadt Nürn ­ berg) zu 2 (Stadt Erlangen) zu 2 (Stadt Fürth) zu 1 (Stadt Schwabach) berechnet.

(3) Die Umlage wird als laufende oder einmaligeUmlage erhoben.

(4) Die laufende Umlage wird jeweils mit einem Viertel ihres Jahresbetrages am 10. Januar, 10. April, 10. Juli und 10. Oktober einesjahres f~mg. Ist ein Verbandsmitglied mit der Zahlung der Umlage länger als einen Monat in Rückstand, werden Verzugszinsen in Höhe von 0,5 v. H. für jeden vollen Monat erhoben. .

§ 20

Besond~re Entgelte

Die erzielten Einnahmen aus der Festsetzung von Verwarnungsgeldern und Bußgeldern im Be­ reich der Überwachung des ruhenden und/oder des fließenden Verkehrs sowie der sonstigen übertragenen Aufgaben stehen ausschließlich dem jeweiligen Verbandsmitglied zu, in dessen Ge­ biet die Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde. Diese Einnahmen werden den Verbandsmitgliedern bei der Abrechnung der Leistungen angerechnet. .

§ 21

Rechnungs- und Haushaltsjahr

Rechnungs- und Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 22

Jahresabschluss, Prüfung

(1) Der Jahresabschluss ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres aufzustellen .und innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres örtlich zu prüfen.

(2) Die Prüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt eines Verbandsmitglieds, das im zu prüfenden Jahr nicht den Verbandsvorsitzenden stellte.

(3) Überörtliches Prüfungsorgan ist der Bayerische Kommunale Prüfungsverband.

(4) Das Ergebnis der überörtlichen Prüfung und die Stellungnahme dazu sind der Verbandsver­ sammlung bekannt zu geben.

IV. Schlussbestimmungen

§ 23

Auflösung, Abwicklung, Auseinandersetzung

(1) Die Auflösung des Zweckverbands bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der satzungsmäßi­ gen Stimmenzahl in der Verbandsversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Das vorhandene Vermögen (Anlage- und Umlaufvermögen) ist zu veräußern und aus dem Erlös sind sämtliche Verbindlichkeiten zu begleichen. Die Verbandsmitglieder haben das Recht, die auf ihrem Gebiet befindlichen Gegenstände des Anlagevermögenszum Restbuch­ wert zu übernehmen. Reicht das vorhandene Vermögen hierfür nicht aus, so erhebt der Zweckverband eine Abwicklungsumlage. § 19 Abs. 3 gilt in diesem Fall entsprechend. Ver­ bleibt nach Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten weiterhin ein Vermögen, so wird dieses auf die Verbandsmitglieder entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 3 verteilt.

(3) Im Fall der Auflösung sind die noch laufenden Ordnungswidrigkeitenverfahren durch den Zweckverband aufzuarbeiten. Die Verbandsmitglieder bzw. die über Zweckvereinbarung ver­ bundenen Gemeinden und Verwaltul1gsgemeinschaften erhalten nach Abschluss der Ordnungswidrigkeitenverfahren dieVerfahrensakten zur weiteren Verwendung. Der Zugang zu den gespeicherten Daten wird aufdie Dauereines Jahres nach Auflösung des Verbandes am Ort der bisherigen Geschäftsstelle sichergestellt; die Daten werden dort zentral vorgehal­ ten. . .

§ 24

Öffentliche Bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachungen des Zweckverbandes werden im Mittelfränkischen Amtsblatt veröf­ fentlicht. Die Verbandsmitglieder weisen in ihren Amtsblättern auf diese Bekanntmachung hin.

§ 25

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2010 in Kraft.

Kostenvergleichsrechnung

bisheriger Gesamtpaket VÜ Umfang der um GÜ erweiterte (ruhend und AfA Aufgaben­ Eigenerledigung fließender Verkehr) % erledigung wird durch die Städte durch beibehalten ZWECKVERBAND

insgesamt insgesamt insgesamt Einmalige Investitionskosten Überwachungsfahrzeug incl. Messeinrichtung Fachanwendung VÜ Lizenzerweiterung Büroausstattung -Gf (incl. Vorzimmer) Büroausstattung -ID Büro (Kosten je APB 4.500) Büroausstattung -AD (Kosten je APB 4.500) Ausstattung Außensteilen (Spinde je 500,--Euro) Uniformen (Erstausstattung a 1.800,--Euro) Diensthandy (Handy pro AD 50,--Euro) Schulung der Mitarbeiter/innen (Software ­ Aus-und Fortbildung GÜ -Messtechnik für AD und 10 DV-Anpassung (Schnittstellen bzw. Altdatenübernahme) Filmbühne incl. APB weitere Transformationskosten (UmzuQ usw.l Summe

Lfde. Mehrkosten IPersonalkosten (nach KGSt-Duchschnittskosten berechnet) -Zentrale Aufgaben / Leitung ZV -Innendienst-Sachbearbeitung -Außendienst

ISachkosten Geschäftskosten Geschäftsstelle Sitzungsgelder Verbandsmitglieder Unterhalt Erfassungsgerät und Mobilfunkgebühr Kosten für äffent!. Verkehrsmittel Dienstfahrzeuge Wartungskosten (Eichgebühren usw... ) Raumkosten -für Aufenthaltsräume der Außendienstmitarbeiter/innen -für Innendienst,Mitarbeiter/innen -für Unterbringung Überwachungsfahrzeug Jährliche Abschreibung der Investitionskosten (a'b 2. Jahr)

Summe

Lfde. Minderkosten ISachkosten Verzicht auf Raumkosten für den Innendienst in E und Sc verringerte Beschaffungskosten

verringerte Fortbildungskosten durch gemeinsame Inhouseschulungen verringerte DV-Kosten (Fachanwendung) .. Externe Pflegekosten Fachanwendung ...stadtinterne Betreuungskosten Druck-und Kuvertierkosten

IPersonalkosten (nach KGSt-Duchschnittskosten berechnet) bei den bisherigen KVÜ beim Rechtsamt bei den bisherigen Fachämtern

Summe

Summe Kosten

Kostenverg Ie .c h rechnung

bisheriger Gesamtpaket VÜ Umfang der um GÜ erweiterte (ruhend und AfA Aufgaben- Eigenerledigung fließender Verkehr) % . erledigung wird durch die Städte durch beibehalten ZWECKVERBAND

insgesamt insgesamt insgesamt L.....-­ Lfde. Mehreinnahmen Einführung/Anpassung der GÜ 0 Optimierung der Einsatzplanung im ruhenden Verkehr 0 Summe 0 0

Lfde. Mindereinnahmen 0 Fahrzeiten (Reduzierung der Verwarnzeit): 5 Verw. Pro h a 0 15,--Euro -2 h ie 220 Arbeitstaqe Summe Einnahmen 0 Optimierung Kostendeckungsgrad (stufenweise 20.000 -100.000 -100.000 innerhalb der nächsten 3 Jahre) 1) Bei der Gründung zu beschließende Stelleneinzüge 0 0 -105.420 jährliche Differenz Kosten I Nutzen ""'''.- .{..•.'.< J';;';',r' :~ Q 71<n •; c, ;;:'~?R71<An . '-':,"':-,-"",', (,767'.395 . )"',

zzgl. derzeitige derzeitige zzgl. derzeitige Einnahmen I Zusätzlich zu berücksichtigen Einnahmen I Einnahmen I Ausgaben in den Ausgaben Ausgaben Fü Städten 1) unter Beachtung der gesetzten Prioritäten der Überwachungsschwerpunkte "Verbesserte Planung und Einsatz des Außendienstes" sowie weitere Optimierung Innendienst

Personalüberleitungstarifvertrag

für die

"Kommunale Verkehrsüberwachung"

(PÜ.TV KVÜ)

die Stadt Nürnberg, Die Stadt Schwabach, die Stadt Erlangen,

vertreten durch den

vertreten durch den vertreten durch den

Oberbürgermeister, Ob~rbürgermeister, Oberbü rgermeister, Herrn Dr. Ulrich Maly, Herrn Matthias Thürauf, Herrn Dr. Siegfried BaI/eis,

(im Folgenden die drei Städte genannt)

und

die Gewerkschaft ver.di,

vertreten durch

den Landesbezirksleiter ver.di Bayern, Herrn Josef Falbisoner,

die Landesfachbereichsleiterin Gemeinden ver.di Bayern, Frau Dr. Brigitte Zach

und

den Bezirksgeschäftsführer ver.di Mittelfranken, Herrn Jürgen Göppner

sowie

die KOMBA·Gewerkschaft Bayern, vert~eten durch den Landesvorsitzenden,

Herrn Gerhard Sixt

schließen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit folgenden

Tarifvertrag

Präambel

Es ist gemeinsamer Wille der Städte Schwabach, Erlangen und Nürnberg, mit Blick auf die sich ständig ausweitenden Anforderungen hinsichtlich des ruhenden und des fließenden Verkehrs und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Aufgabe der Kommunalen Verkehrsüberwachung in den Städten konzentriert durch einen gemeinsamen öffentlich­ rechtlichen Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung" wahrzunehmen.

Dieser Personalüberleitungstarifvertrag soll die Interessen der Beschäftigten in diesem Veränderungsprozess sicher­ stellen und deren Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst der Kommunen untermauern.

Gegenstand des Vertrages

(1) Die drei Städte planen, die Kommunale Verkehrsüberwachung in der Rechtsform eines Zweckver­ bandes auszugliedern. Der vorliegende Tarifvertrag regelt die Rechtsverhältnisse der Tarifbeschäf­ tigten der drei Städte, die im Rahmen der Gründung durch den Abschluss eines Arbeitsvertrages zum Arbeitgeber Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung" wechseln und Mitglied einer der tarifvertragschließenden Gewerkschaften sind. (2) Der Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung" verpflichtet sich, die bei den Städten zum Zeitpunkt der Umwandlung in der Kommunalen Verkehrsüberwachung tätigen Tarifbeschäftigten in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. (3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass den bisher bei den beteiligten Städten Beschäftig~ ten durch die Ausgliederung keine Rechtsnachteile entstehen dürfen. Im Einzelnen gelten die nach­ folgenden Regelungen.

Besitzstandsregelungen

(1) Die Beschäftigungs- und Dienstzeiten sowie ggf. zurückgelegte Bewährungszeiten der Tarifbe­ schäftigen des Zweckverbandes werden bei einer unmittelbaren lIbernahme aus dem Dienst der drei Städte voll angerechnet. Treten Tarifbeschäftigte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2, die am Tag vor der Gründung des Zweckverbandes bei den Städten beschäftigt waren und vom Zweckverband über­ nommen werden, später unmittelbar wieder in den Dienst ihrer früheren Arbeitgeber, so wird die Beschäftigungs- bzw. Dienstzeit beim Zweckverband als beim Arbeitgeber verbracht behandelt. In­ wieweit in derartigen Fällen bezüglich der betrieblichen Altersversorgung der Tarifbeschäftigten ei­ ne einheitliche Beschäftigungszeit gegeben ist, bestimmt sich nach der jeweils gültigen Satzung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden. (2) Die Beschäftigten des Zweckverbandes erhalten analog § 11 der Verwaltungsvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Städte Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach alle in der dortigen Anlage 3 vorgesehenen Leistungen, solange der Zweckverband die Besitzstände nicht durch eine mindestens materiell gleichwertige Vereinbarung ersetzt. (3) Fahrtkostenerstattungen erfolgen in Anwendung des. Art. 12 Abs. 2 Sätze 1bis 3 und Satz 5 des Bayerischen Umzugskostengesetzes.

,§ 3 Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband, Anwendung von Tarifverträgen, Dienstanwei­

sungen und Dienstvereinbarungen

(1) Der Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung" wird mit Wirkung vom 01.01.2010 Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e. V. (KAV).

(2) Die Parteien dieses Vertrages sind sich darüber einig, dass für die zum Zweckverband übergeleite­ ten Tarifbeschäftigten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (VKA) in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. (3) Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen der einzelnen Städte gelten für die übernommenen Beschäftigten im Zweckverband solange, bis sie durch entsprechende Regelungen oder Vereinba­ rungen des Zweckverbandes ersetzt oder aufgehoben werden.

§ 4

Versorgung der Tarifbeschäftigten

(1) Der Zweckband tritt der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden (ZVK, Abrechnungs­ verband 1) mit Wirkung ab dem 01.01.2010 bei. Sollte die ZVK einen hiervon abweichenden Beginn der Mitgliedschaft fordern, ist eine solche abweichende Begründung des Mitgliedsverhältnisses zu­ lässig, wenn eine lückenlose Versicherung der Tarifbeschäftigten bei der ZVK gewährleistet ist und den übergeleiteten Tarifbeschäftigten hierdurch auch sonst keine Versorgungsnachteile entstehen. Der Zweckverband wird die am 01.01.2010 dort versicherten Tarifbeschäftigten in der bisherigen Weise im Rahmen der Satzungsvorschriften der ZVK weiter versichern. (2) Die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV) kann durcll den Zweck­ verband nur beendet werden, wenn die Fortsetzung der Mitgliedschaft des Zweckverbandes bei der ZVK für die übergeleiteten Tarifbeschäftigten durch eine Vereinbarung nach § 12 Abs. 1 der Sat­ zung der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden sichergestellt ist oder durch andere vertragliche Regelungen der Fortbestand der erworbenen und der künftigen zusatzversorgungs­ rechtlichen Ansprüclle gewällrleistet werden und ein Einvernehmen mit den vertragsschließenden Gewerkschaften erzielt worden ist.

Rückkehroption

(1) Für den Fall, dass bei den vom Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung" übernomme­ nen Beschäftigten eine Leistungswandlung durch neutrale fachärztliche Begutachtung (z. B. dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen oder der Uniklinik Erlangen) festgestellt wird, verpflichtet sich die Stadt, bei der die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter am 31.12.2009 unbefristet beschäftigt war, zu prüfen, ob in absehbarer Zeit ein leidensgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Sofern fest­ gestellt wird, dass die Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann, hat die/der Beschäftigte einen Rückkehranspruch. (2) Eine Rückkehr aufgrund einer erfolgreichen Bewerbung im interkommunalen Stellenmarkt ist unbe­ grenzt möglich (siehe auch § 8). (3) Unabhängig vom gemeinsamen Arbeitsmarkt berät die jeweils abgebende Stadt bei einem allge­ meinen Rückkehrwunsch die Beschäftigte/den Beschäftigten des Zweckverbandes "Kommunale Verkehrsüberwachung" und prüft Verwendungsmöglichkeiten.

Weitergeltung der Rahmenvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung

und Verwaltungsmodernisierung

Auf die Beschäftigten sind die bei den früheren Arbeitgebern jeweils geltenden Rahmenvereinba­ rungen anzuwenden. Dies gilt solange bis für den Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwa­ chung" eine vergleichbare Regelung abgeschlossen wird.

Fortbildung

Für Fortbildungsmaßnahmen steht den Beschäftigten des Zweckverbandes "Kommunale Verkehrs­ überwachung" das Angebot aller vier Städte zur Verfügung.

§ 8

Durchlässigkeit

(1) Zur Aufrechterhaltung der individuellen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten, aber auch im Inte­ resse einer städteübergreifenden Personalentwicklung werden den Beschäftigten des Zweckver­ bandes "Kommunale Verkehrsüberwachung" die Arbeitsmärkte aller vier Städte offen gel1alten. Soweit Planstellen durch Ausschreibung besetzt werden, werden diese vom Zweckverband unab­ hängig vom Stellenwert interkommunal ausgeschrieben (s. § 14 Abs. 1 der Verwaltungsvereinba­ rung). Interne Ausschreibungen werden jeweils gegenseitig bekannt gemacht. (2) Bei einem Arbeitgeber-lDienstherrnwechsel gilt § 15 Abs. 4 VerwV IZ entsprechend.

§ 9

Arbeitsverhältnisse bei Auflösung des Zweckverbandes

Bei Austritt aus dem oder Auflösung des Zweckverbandes verpflichtet sich die jeweilige Stadt, ihre ehemaligen Beschäftigten zu übernehmen.

§ 10

Übergangsregelungen

(1) Die örtlichen Schwerbehindertenvertretungen und die Gleichstellungsbeauftragten der drei Städte bleiben als Vertretung des Zweckverbandes "Kommunale Verkehrsüberwachung" so lange im Amt, bis innerhalb des Zweckverbandes die jeweilige Vertretung gewählt worden ist (2) Es wird ein Übergangspersonalrat gebildet. Dieser besteht aus je einer Vertreterin/einem Vertreter der drei Personalvertretungen der Städte Erlangen, Nürnberg und Schwabach.

Regelungsgehalt und Geltungsdauer

(1) Sollte eine Bestimmung dieses Tarifvertrages unwirksam sein oder werden oder nicht nachvollzieh­ bar sein, so ist sie durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der wegfallenden Vereinbarungen möglichst nahe entspricht. (2) Dieser Personalüberleitungstarifvertrag tritt zum 01.01.2010 in Kraft und kann von jeder Vertrags­ partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühes­ tens jedoch zum 31.12.2015.

Nürnberg, den XX.XX.XXXX

Für die Stadt Schwabach Für die Stadt Erlangen Für die Stadt I~ürnberg

Matthias Thürauf Dr. Siegfried Balleis Dr. Ulrich Maly Oberbürgermeister Oberbürgermeister Oberbürgermeister

Für die Gewerkschaft ver.di Für die Gewerkschaft ver.di Für die Gewerkschaft ver.di

Josef Falbisoner Dr. Brigitte Zach Jürgen Göppner Landesbezirksleiter ver.di Bayern Bezirksgeschäftsführer ver.di Bayern Landesfachbereichsleiterin ver.di Bezirk Mittelfranken Gemeinden

Für die KOM BA-Gewerkschaft Bayern,

Gerhard Sixt Landesvorsitzender

Besitzstand· im Rahmen von IZ-Projekten

1. Individuelle städtische Standards 1.1 Bergtag bzw. Kirchweihmontag Vorgenannte Freistellung bei der Stammbehörde wird als "Zeitvolumen" weitergewährt, das heißt es besteht kein Freistellungs­ anspruch für einen bestimmten Tag. Jedoch muss die Freistellung der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters während der Kirchweihzeit erfolgen. Zusätzlich erfolgt die bei der Abordnungs-/Zuweisungsbehörde übliche örtliche Freistellung. 1. 2 Jobticket Abgeordnete/zugewiesene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Nachbarstädte können partizipieren; jedoch muss die Stammbehörde den monatlichen Zuschuss übernehmen. 1.3 Betriebsfest Es besteht -weiterhin außerhalb der Arbeitszeit ­ die Möglichkeit der Teilnahme an den Veranstaltungen der Stamm- und Abordnungs-/ Zuweisungsbehörde. 1.4 Betriebsausflug Es besteht ein Teilnahmerecht an den Veranstaltungen der Abordnungs-/ Zuweisungsbehörde. 1.5 Vergünstigungen für städtische Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter Vergünstigungen (z.B. verbilligte Eintrittspreise, Gewährung von Rabatten, etc.) an Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Stammbehörde können weiterhin genutzt werden; außerdem steht die Nutzung von Vergünstigungen für Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Abordnungs-/ Zuweisungsbehörde offen. 1.6 Gewährung von Vorschüssen Jede Stammbehörde gewährt weiterhin nach den Vorschuss-Richtlinien für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 1.7 Urlaubsangebote (z.B. Ruhpolding, Zakopane) Abgeordnete/zugewiesene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter können das Angebot der Stadt Nürnberg nutzen, sofern die Stammbehörde den Zuschuss übernimmt. 1.8 Parkplätze Abgeordnete/zugewiesene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter können Parkplätze nutzen; es gelten die Nutzungsbedingungen der Abordnungs-/ Zuweisungsbehörde. 1.9 Kantine Abgeordnete/zugewiesene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter können die Kantine nutzen. 1.10 Nebenamtlicher Unterricht Abgeordnete/zugewiesene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter haben weiterhin die Möglichkeit nebenamtlichen Unterricht zu erteilen. Bei der Anrechnung auf die Arbeitszeit ist auf die Regelung bei der Abordnungs-/Zuweisungsbehörde abzustellen.

Anlage 3

Besitzstand im Rahmen von IZ-Projekten

2. Informations- und Beratungsrechte 2.1 Betrieblicher Sozialdienst Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter kann sowohl die Beratung des Betrieblichen Sozialdienstes der aufnehmenden als auch der abgebenden Stadt nutzen; jedoch zu unterschiedlichen Konditionen: Stammbehörde -außerhalb der Arbeitszeit Abordnungs-/Zuweisungsbehörde -innerhalb der Arbeitszeit 2.2 PersonalratiSchwerbehindertenbeauftragte/Schwerbehindertenbeauftragter/Gleichstellungsbeauftragte Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter kann die vorgenannten Einrichtungen der Stamm- bzw. Abordnungs-/Zuweisungsbehörde innerhalb der Arbeitszeit nutzen. 2.3Supervision/Coaching Die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter kann das Angebot der Abordnungs-/ Zuweisungsbehörde innerhalb der Arbeitszeit nutzen; sofern bei derselben kein Angebot vorhanden ist, kann die Dienstleistung der Stammbehörde genutzt werden. 2.4 Zugang zum IntranetiMitarbeit~rportal (Mitteilungsblatt, Stellenausschreibungen, etc.) Nutzung des Intranets der Stammbehörde (soweit vorhanden) über Extranet möglich; soweit nicht vorhanden, wird die Zuleitung von wichtigen Informationen im Papierformat sichergestellt. 3.· Teilnahmerechte 3.1 Teilnahme an Personalversammlungen . Abgeordnete/zugewiesene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter können sowohl bei der Stamm- als auch bei der Abordnungs-/Zuweisungsbehörde teilnehmen. 4. Ehrenamt 4.1 Ehrenamt -Katastrophenschutz Abgeordnete/zugewiesene Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter können ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Stammbehörde weiterhin nachgehen; es erfolgt eine Freistellung vom Dienst. 4.2. Wahlhelfereinsatz - Wahltage Unabhängig davon, in welcher Stadt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter das Ehrenamt wahrnimmt, wird die Freistellung nach dem städtischen Standard der Behörde gewährt, für die der Einsatz erfolgt.

Anlage 3

Stadt Nürnberg Nur für den internen Dienstgebrauch

Mitteilung

über

Stellenausschreibung

Verteiler Sachbehandlung (Dienststellen-Nr.) Datum A PA (120)

., Ausschreibung für den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Grpßraum Nürnberg

Die Städte Schwabach, Erlangen, Nürnberg und Fürth haben im Oktober 2Q09 beschlossen, ab 01.01.2010 Aufgaben der kommunalen Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Zweckver­ band im Großraum Nürnberg (mit ca. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) Wahrzunehmen. Dem Zweckverband obliegen insbesondere die Überwachung des ruhenden Verkehrs ("nur" die Städte Schwabach, Erlangen und Nürnberg) und des fließenden Verkehrs sowie alle damit zusammenhän­ genden Innendienstaufgaben einschließlich des Betriebs einer gemeinsamen BußgeldsteIle.

Für den Zweckverband "Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg" suchen wir deshalb

eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer

BGr. A 13 H bzw. EGr. 13 TVöD

Ihre Aufgaben:

• Sie leiten die Geschäftsstelle mit Sitz in Nürnberg und nehmen die laufer)den Geschäfte wahr

• Sie kooperieren und kommunizieren mit den städtischen und staatlichen Stellen

Sie repräsentieren in Absprache mit dem Verbandsvorsitzenden den Zweckverband in der Öffentlichkeit

• Sie entwickeln den Zweckverband gemeinsam mit dem Verbandsvorsitzenden, der Ver­

bandsversammlung und den Trägerkommunen strategisch weiter

Sie bauen ein umfassendes Berichts- und Kennzahlensystem auf

Wir erwarten:

• einen geeigneten Hochschulabschluss bzw. die Befähigung für den höheren nichtlechnischen

Verwaltungsdienst oder den höheren Wirtschaftsverwaltungsdienst; alternativ bei Beamtinnen und Beamte des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes ab BGr. A 12, die über

• 1­

Stadt Nürnberg Nur für den internen Dienstgebrauch

den Eignungsvermerk für den Aufstieg verfügen, die Bereitschaft sich dem Aufstiegsverfahren zu unterziehen.

• eine innovative und integrative Führungspersönlichkeit mit ausgeprägter Sozial-, lV1ethoden­

und Persönlichkeitskompetenz

• fundierte rechtliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse

• Kompetenz im Umgang mit den Medien

• hohes Engagement und ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein

• Konfliktfähigkeit und Durchsetzungsvermögen

• die Fähigkeit zum ganzheitlichen Denken und Handeln sowie Organisationstalent

Die Rechtsstellung und die Aufgaben der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers richten sich nach der Satzung des Zweckverbandes.

Wenn Sie interessiert sind, bewerben Sie sich bitte bis

16.11.2009

mit

• einem Bewerbungsschreiben (Anschreibenl, in dem Sie sich mit den Aufgaben und Anfor­

derungen der Stelle auseinandersetzen und Argumente, die für Ihre Person sprechen, heraus­ arbeiten

• einem Lebenslauf, der sowohl alle wichtigen, persönlichen Informationen als auch Angaben

zu Ihrem bisherigen beruflichen Werdegang (Ausbildung, abgelegte Prüfungen, bisherige Tä­ tigkeitenNerwendung, ggfs. dienstliche Beurteilung, Besoldungseinreihung bzw. Eingruppie­ rung) enthält .

• evtl. Nachweisen über einschlägige Fortbildungen/Prüfungen

schriftlich beim Personalamt der Stadt Nürnberg, Abteilung PA/2-3. Für weitere Ausküfte zur ausge­ schriebenen Position, steht Ihnen Frau Schüßler, Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg, unter der Rufnummer 0911/231-5004 gerne zur Verfügung. Ansprechpartner bei uns ist Herr Hoffmann (W 0911/231-7495). Auch Ihre dienstliche Rufnummer sollten Sie angeben, damit wir Sie erreichen können.

Die Städte fördern aktiv die Gleichstellung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Frauenförder­ plan ist Bestandteil unserer Personalarbeit. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer zu erleichtern, wird, entsprechend den rechtlichen Vorgaben, Teilzeitarbeit ermöglicht. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung vorrangig berücksichtigt. Wir freuen uns, wenn sich Bewerberinnen und Bewerber aller Na­ tionalitäten angesprochen fühlen.

Ihr Persona/amt

Rupp

-2 ­