Beschlussvorlage Geo/012/2026
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft, Arbeit 23.09.2026 öffentlich Gutachten
und Wissenschaft
Stadtrat 30.09.2026 öffentlich Beschluss-Auflage
Betreff:
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung des Amtes für Geoinformation und
Bodenordnung (GeoGebS).
Anlagen: Enscheidungsvorlage Änderungssatzung Gebührenverzeichnis_2024 Gebührensatzung_2024
Sachverhalt (kurz): Die letzte Gebührenerhöhung fand 2024 statt. Die Gebühren sollen um 15 % angehoben, und mit Ausnahme der Nr. 2.2.2.1 auf volle zehn Cent gerundet werden. Die Scan- und Plot- Dienstleistungen nach Nrn. 3 - 3.3 entfallen ersatzlos, da diese nicht mehr angeboten werden.Die Kalkulation der Stundensätze erfolgte auf Grundlage der von Stk mitgeteilten Durchschnittspersonalkosten 2026.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Die Höhe der zu erwartenden Mehreinnahmen kann nicht genau abgeschätzt werden.
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/012/2026
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Änderung der Gebührensatzung unterschiedliche Personengruppen bevorteilt oder benachteiligt.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen:
RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen)
Stk
Stadt Nürnberg Beschlussvorlage Geo/012/2026
Gutachtenvorschlag: (RWA Ö 23.09.2026)
Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft begutachtet die beiliegende Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Amt für Geoinformmation und Bodenordnung (Geoinformation und BodenordnungGebührensatzung – GeoGebS) und empfiehlt dem Stadtrat, diese Satzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag: (StR Ö 30.09.2026)
Entsprechend dem Gutachten des Ausschusses für Recht, Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft vom 23.09.2026 wird der Erlass der beiliegenden Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Amt für Geoinformation und Bodenordnung (Geoinformation und BodenordnungGebührensatzung – GeoGebS) beschlossen.