Berichtsvorlage OA/008/2026
Beratung Datum Behandlung Ziel
Ausschuss für Recht, Wirtschaft, Arbeit 23.09.2026 öffentlich Bericht
und Wissenschaft
Betreff: Keine Eurofighter-Übung am Flughafen Nürnberg - zivile Infrastruktur nicht für militärische
Einsatzplanung bereitstellen
Antrag der Stadtratsfraktion „Die Linke„ vom 26.06.2026
Anlagen: Antrag der Stadtratsfraktion "Die Linke" vom 26.06.2026 Sachbericht Eurofighter-Übung
Vom 5. bis 10.10.2026 findet am Flughafen Nürnberg eine "Dispersed Operations"-Übung der Bundeswehr mit unbewaffneten Eurofightern statt. „Dispersed Operations“ bezeichnen das taktische Ausweichen und den Betrieb von Militärflugzeugen auf zivilen Flughäfen. Alle größeren Verkehrsflughafen sind im Verteidigungsfall als Ausweichflughäfen vorgesehen und erfüllen Bedarfe des (zivilen) Heimatschutzes. Bei den Übungen sollen die Nutzung im Verteidigungsfall und die Zusammenarbeit des zivilen und militärischen Personals geübt werden.
Verkehrsflughäfen dienen dem Gemeingebrauchsrecht am Luftraum für die am Luftverkehr Berechtigten, zu denen auch die Bundeswehr gehört. Auf Verkehrsflughäfen dürfen deshalb Flugzeuge der Bundeswehr im Rahmen der luftrechtlichen Bestimmungen starten und landen, ohne dass es hierfür einer Genehmigung oder Zustimmung der Stadt oder der Flughafen Nürnberg GmbH bedarf.
In Nürnberg werden für eine Woche vier unbewaffnete Flugzeuge des Typs Eurofighter aufgenom-men, die am Montag einfliegen, am Freitag ausfliegen und Dienstag bis Donnerstag jeweils einmalig (geplant am Vormittag ab 9:00 Uhr, Flüge nach 17:00 Uhr sind nicht geplant) einen Flug absolvieren. Der Flugplatz wird für die An- und Abflüge genutzt, der eigentliche Übungsflugbetrieb findet nicht in über Nürnberg und Franken statt.
Im beiliegenden Bericht wird zu den Fragen und Anträgen des Antrags Stellung genommen.
- Finanzielle Auswirkungen:
Noch offen, ob finanzielle Auswirkungen Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
(→ weiter bei 2.)
Nein (→ weiter bei 2.)
Ja
Kosten noch nicht bekannt
Kosten bekannt
Gesamtkosten € Folgekosten € pro Jahr
dauerhaft nur für einen begrenzten Zeitraum
davon investiv € davon Sachkosten € pro Jahr
davon konsumtiv € davon Personalkosten € pro Jahr
Stehen Haushaltsmittel/Verpflichtungsermächtigungen ausreichend zur Verfügung?
(mit Ref. II / Stk - entsprechend der vereinbarten Haushaltsregelungen - abgestimmt, ansonsten Ref. II / Stk in Kenntnis gesetzt) Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
2a. Auswirkungen auf den Stellenplan:
Nein (→ weiter bei 3.)
Ja
Deckung im Rahmen des bestehenden Stellenplans
Auswirkungen auf den Stellenplan im Umfang von Vollkraftstellen (Einbringung und Prüfung im Rahmen des Stellenschaffungsverfahrens)
Siehe gesonderte Darstellung im Sachverhalt
2b. Abstimmung mit DIP ist erfolgt (Nur bei Auswirkungen auf den Stellenplan auszufüllen)
Ja Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich:
- Diversity-Relevanz:
Nein Kurze Begründung durch den anmeldenden Geschäftsbereich: Ja Die Bundeswehrübung berührt keine Diversity-Belange.
- Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: