Seitens MI kann Folgendes zur Anfrage der AfD Stadtratsfraktion vom 24.06.2026 mitgeteilt werden:
Dem Amt für Migration und Integration wurden im Juni 2026 erstmalig - im Rahmen der monatlichen Übermittlung der Fälle des Nelson-Mandela-Platzes -seitens der EKO-Kajal fünf tatverdächtige Personen genannt, die in die ausländerrechtliche Zuständigkeit der Stadt Nürnberg fallen. Im Juli wurden noch zwei weitere Personen bekannt, wobei sich eine Person mittlerweile in Untersuchungshaft befindet.
Seitens MI wurde aufgrund der vorliegenden Informationen im Fall der vier syrischen Staatsangehörigen bereits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um Prüfung gebeten, ob ein Widerruf des Schutzstatus eingeleitet werden kann. Nach aktuellem Kenntnisstand wurde in allen Fällen bereits ein Widerrufsverfahren eingeleitet, eine Entscheidung liegt jedoch noch nicht vor.
Ein Beschuldigter konnte bereits in sein Heimatland Serbien abschoben werden, da er bereits aufgrund anderer Straftaten bestandskräftig ausgewiesen und inhaftiert war.
Die Fälle werden bei MI gesondert überwacht, sollten ausländerrechtliche Maßnahmen möglich sein, werden diese schnellstmöglich umgesetzt.
MI, 05.08.2026