Antrag der AfD-Stadtratsfraktion vom 24.06.2026 bzgl. der Vorfälle Nelson-Mandela-Platz

Stadtratsfraktion der AfD in Nürnberg · Fünferpl. 2 · 90403 Nürnberg

Herrn Oberbürgermeister Marcus König Rathausplatz 2 90403 Nürnberg

Anfrage: Verdacht auf Sexual- und Betäubungsmitteldelikte zum Nachteil

minderjähriger Mädchen im Umfeld des Nürnberger Hauptbahnhofs

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Pressemitteilungen des Polizeipräsidiums Mittelfranken sowie entsprechender Medienberichte besteht im Umfeld des Nürnberger Hauptbahnhofs, insbesondere im Bereich Nelson-Mandela- Platz, Südstadtpark und Celtisplatz, der Verdacht schwerwiegender Sexual- und Betäubungsmitteldelikte zum Nachteil minderjähriger Mädchen und junger Frauen.

Nach öffentlicher Darstellung sollen Mädchen aus prekären Verhältnissen gezielt angesprochen, durch Zuneigung, Geschenke, Drogen oder Medikamente abhängig gemacht und anschließend sexuell ausgenutzt worden sein. Die Kriminalpolizei Nürnberg hat hierzu die Ermittlungskommission „EKO Kajal“ eingerichtet. Zugleich wurde öffentlich berichtet, dass Kooperationsstellen der Stadt Nürnberg eingebunden seien.

Der Vorgang wirft erhebliche Fragen zur Gefahrenfrüherkennung, zum Kinderschutz, zur Drogenprävention, zur Zusammenarbeit zwischen Stadt, Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe sowie zur Sicherheitslage im Umfeld des Hauptbahnhofs auf.

Die AfD-Fraktion bittet daher um schriftliche Beantwortung folgender Fragen, soweit rechtlich zulässig und bei Bedarf in anonymisierter oder aggregierter Form:

1. Erste Hinweise und Kenntnisstand der Stadt

1. Wann wurden der Stadt Nürnberg erstmals Hinweise oder Verdachtsmomente im Zusammenhang mit den nun bekannt gewordenen Vorwürfen gemeldet? 2. Bei welchen städtischen Stellen gingen diese Hinweise ein, insbesondere Jugendamt, Allgemeiner Sozialdienst, Kinderschutz-Hotline, Suchtprävention, Ordnungsamt, Sozialamt, Gesundheitsamt oder Ausländerbehörde? 3. Von wem gingen die jeweiligen Hinweise aus, beispielsweise Polizei, Schule, Jugendhilfe, Suchthilfe, Streetwork, Elternhaus, Klinik, Beratungsstelle oder anderer Quelle? 4. Welche städtischen Stellen waren zu welchem Zeitpunkt über die Verdachtslage informiert? 5. Gab es bereits vor Mai 2026 Hinweise auf vergleichbare Vorgänge im Umfeld des Hauptbahnhofs, des Nelson-Mandela-Platzes, des Südstadtparks oder des Celtisplatzes? Seite 1

2. Reaktion der Stadt und Meldewege

6. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Eingang der ersten Hinweise durch die Stadt oder städtische Stellen eingeleitet? 7. Wurden Hinweise nicht, verspätet oder nur eingeschränkt weiterverfolgt? Falls ja, aus welchen Gründen? 8. Welche Melde- und Verfahrenswege gelten in Nürnberg, wenn Hinweise auf sexuelle Ausbeutung, Drogenabgabe an minderjährige Mädchen oder Gefährdung minder-jähriger Mädchen im öffentlichen Raum bekannt werden? 9. Haben diese Melde- und Verfahrenswege im vorliegenden Fall aus Sicht der Stadt funktioniert? 10. Welche „Kooperationsstellen der Stadt Nürnberg“ sind konkret in die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft beziehungsweise der EKO „Kajal“ eingebunden?

3. Betroffene Mädchen und Schutzmaßnahmen

11. Wie viele minderjährige Mädchen und junge Frauen sind der Stadt im Zusammenhang mit dem Vorgang bislang bekannt? 12. Welche anonymisierten Angaben kann die Stadt zu Alter, Wohnsituation, Jugendhilfebezug und Vorbelastung durch Drogenkonsum oder andere Gefährdungslagen machen? 13. Welche anonymisierten und aggregierten Angaben liegen der Stadt zur Staatsangehörigkeit oder Herkunft der betroffenen Mädchen und jungen Frauen vor? 14. Wie viele der betroffenen Mädchen und jungen Frauen waren städtischen Stellen bereits vor Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe bekannt? 15. Welche Schutzmaßnahmen wurden durch die Stadt veranlasst, insbesondere Inobhutnahme, Unterbringung, intensive Betreuung, Suchthilfe, psychosoziale Unterstützung oder andere Hilfen? 16. Sind die bestehenden Hilfs- und Beratungsangebote für minderjährige Mädchen mit Drogenkonsum, Gewalterfahrung oder sexueller Ausbeutung nach Einschätzung der Stadt ausreichend? 17. Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Stadt kurzfristig, um gefährdete minderjährige Mädchen im Umfeld des Hauptbahnhofs besser zu schützen?

4. Verdachtskreis, Aufenthaltsstatus und Vorbelastung

18. Wie viele Personen aus dem Verdachtskreis sind der Stadt bislang bekannt? 19. Welche anonymisierten und aggregierten Angaben liegen der Stadt zu Alter, Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus dieses Verdachtskreises vor? 20. Seit wann halten sich diese Personen nach Kenntnis der Stadt in Deutschland beziehungsweise in Nürnberg auf? 21. Welche dieser Personen waren städtischen Stellen, insbesondere Ausländerbehörde, Sozialamt, Ordnungsamt oder Jugendamt, bereits vor Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe bekannt? 22. Gab es nach Kenntnis der Stadt frühere polizeiliche, strafrechtliche oder ausländerrechtliche Erkenntnisse, laufende Verfahren, offene Haftbefehle oder rechtskräftige Verurteilungen? 23. Wurden aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft oder eingeleitet? Falls ja, in wie vielen Fällen und mit welchem Stand? Falls nein, aus welchen Gründen nicht?

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5. Drogenlage und Sicherheitslage im Umfeld Hauptbahnhof

24. Seit wann stuft die Stadt den Bereich Hauptbahnhof / Nelson-Mandela-Platz / Südstadtpark / Celtisplatz als Schwerpunktbereich für Drogenhandel, Drogenkonsum oder Jugendgefährdung ein? 25. Welche Erkenntnisse liegen der Stadt zur Verbindung von Drogenhandel, Abgabe von Drogen oder Medikamenten an minderjährige Mädchen und sexueller Ausbeutung in diesem Bereich vor? 26. Welche Maßnahmen wurden seit 2020 in diesem Bereich ergriffen, etwa Streetwork, Kontrollen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Videoüberwachung, bessere Beleuchtung, Suchthilfe oder andere Präventionsmaßnahmen? 27. Welche zusätzlichen Maßnahmen wurden seit Bekanntwerden der aktuellen Vorwürfe ergriffen oder geplant? 28. Wie haben sich die polizeilich erfassten Rauschgiftdelikte in Nürnberg seit 2010 entwickelt? 29. Die Verwaltung wird gebeten, diese Statistik zusätzlich cannabisbereinigt darzustellen, also unter gesonderter Ausweisung von Cannabisdelikten und Rauschgiftdelikten ohne Cannabis. 30. Soweit möglich bitten wir zusätzlich um eine gesonderte Darstellung für den Bereich Hauptbahnhof / Nelson-Mandela-Platz / Südstadtpark / Celtisplatz seit 2010.

6. Aufarbeitung und Bericht an den Stadtrat

31. Wird die Stadt den Vorgang intern aufarbeiten, insbesondere im Hinblick auf Meldewege, Zuständigkeiten, Reaktionsgeschwindigkeit und Zusammenarbeit mit Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe? 32. Wird die Stadt dem Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss hierzu einen schriftlichen Bericht vorlegen? 33. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Stadt bislang aus dem Vorgang? 34. Plant die Stadt eine regelmäßige Berichterstattung zur Sicherheits-, Drogen- und Jugendgefährdungslage im Umfeld des Hauptbahnhofs?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung und um Behandlung im zuständigen Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen Stadtratsfraktion der AfD in Nürnberg

Roland Hübscher Michael Feder Steffen Kuhn Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Stadtrat

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