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Grundgesetz Begriff

auch: GG

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Verwandt

Verwandt heißt: oft gemeinsam in denselben Vorlagen, Tagesordnungspunkten und Haushaltsabschnitten genannt.

Erwähnt in

• Dokument Stellungnahme des Rechtsamtes vom 13.01.2015 · 08.07.2021
  … Urteilsgründe enthalten folgende Kernaussagen: „Das schleswig-holsteinische Geseltz ... verstößt gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach dieser Bestimmung muß das Volk auch in den Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben; der Begriff ... Volkes wird dabei mit demselben Inhalt wie in Art. 20 Abs. 2 GG verwendet. Diese Vor- schrift meint mit „Volk“ das deutsche Volk. Damit erfasst der Begriff des Volkes in den Gemeinden und Kreisen …
• Dokument Anlage: Stellungnahme des Rechtsamtes vom 13.01.2015 · 25.06.2015
  … Urteilsgründe enthalten folgende Kernaussagen: „Das schleswig-holsteinische Gesetz ... verstößt gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach dieser Bestimmung muß das Volk auch in den Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben; der Begriff ... Volkes wird dabei mit demselben Inhalt wie in Art. 20 Abs. 2 GG verwendet. Diese Vor- schrift meint mit „Volk“ das deutsche Volk. Damit erfasst der Begriff des Volkes in den Gemeinden und Kreisen …
• Dokument Anlage: Stellungnahme RA vom 13.01.2015 · 19.03.2015
  … Urteilsgründe enthalten folgende Kernaussagen: „Das schleswig-holsteinische Gesetz ... verstößt gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach dieser Bestimmung muß das Volk auch in den Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben; der Begriff ... Volkes wird dabei mit demselben Inhalt wie in Art. 20 Abs. 2 GG verwendet. Diese Vor- schrift meint mit „Volk“ das deutsche Volk. Damit erfasst der Begriff des Volkes in den Gemeinden und Kreisen …
• Dokument Anlage: Infobrief der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom 11.02.2015 · 22.04.2015
  … Verbandskompetenz der Gemeinden auf Angelegenheiten der örtlichen Den Gemeinden muss nach Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verant ... Aufgaben und Fragen auf den kommu- nalen Wirkungskreis der Gemeinde beziehen müssen. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Grundgesetzes gestattet danach die Befassung der Gemeinden mit einem bestimmten Sachge- biet nur dann, wenn dieses zu den Angelegenheiten …
• Dokument Anlage: Entscheidung des Bayer. Verfassungsgerichtshofs vom 07.10.2011 · 26.10.2011
  … Fragen des Bundesrechts erkennbar, denen grundsätzliche Bedeu- tung zukommen könnte. Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG müsse den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze ... eine zulässige Benutzungsregelung nicht zulasten der Gemeinde unter Verstoß gegen Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verfas- sungswidrig überspannt seien. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerdeführerin am 18. Januar 2010 zugestellt …
• Dokument Anlage: Broschüe "Dialog, Öffnung,Vernetzung - Leitfaden für die gesellschaftskundliche und sprachliche Fortbildung von religiösem Personal und weiteren Multip… · 22.09.2011
  … InhaLt 5 5.1.4 Interreligiösen Dialog vor Ort mitgestalten 41 5.1.5 Deutschland früher – Deutschland heute 43 5.1.6 Dem Grundgesetz auf den Grund gehen 44 5.1.7 Familien, Frauen und Jugendliche unterstützen 46 5.1.8 Gesundheit 48 5.1.9 Für ... Dialog vor Ort voranbringen wollen, bietet der Leitfaden vielfältige Anregungen und Hinweise inhaltlicher wie organisatorischer Art. Geschichte, Grundgesetz, Religion, interre- ligiöser Dialog, Bildung, Gesundheit, Familie und Jugend, Partizi- pation, Managementkompetenzen – die Bandbreite der Themen …
• Dokument Sachverhalt · 02.02.2023
  … diesem Instrument han- delt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme, für die nach Art. 104 Grundgesetz (GG) eigentlich ein Richtervorbehalt gilt (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 GG). Zweck der Norm ist es, die Verbreitung ... diese Schutzmaßnahme(n) halten wird, kann eine zwangsweise Absonderung nach Abs. 2 angeordnet werden. Um dem grundgesetzlichen Richtervorbehalt nachzukommen, wird dabei im Regelfall ein entsprechender Antrag auf einen gerichtlichen Absonderungsbeschluss beim Betreuungsgericht gestellt; antragsberechtigt …
• Dokument Sitzung gesamt (öffentlich) · 15.05.2024
  … nicht verfassungsgemäß und greife auf unverhältnismäßige Weise in Grundrechte, vor allem in das Eigentumsrecht des Art. 14 GG ein. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag zunächst zweimal wegen Unzulässigkeit verworfen hatte, wurde er nach Revision ... nicht nur. Andere überwiegende schutzwürdige private Belange können sich vor allem aus dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben (VGH München, a.a.O.). Die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit …
• Dokument Sitzung gesamt (öffentlich) - Stand 14.05.2024 · 15.05.2024
  … nicht verfassungsgemäß und greife auf unverhältnismäßige Weise in Grundrechte, vor allem in das Eigentumsrecht des Art. 14 GG ein. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag zunächst zweimal wegen Unzulässigkeit verworfen hatte, wurde er nach Revision ... nicht nur. Andere überwiegende schutzwürdige private Belange können sich vor allem aus dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben (VGH München, a.a.O.). Die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit …
• Dokument 2.1 Entscheidungsvorlage · 26.02.2026
  … einer kinder- und familienfreundlichen Umwelt mitzuwirken und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Des Weiteren ist Art. 6 des Grundgesetzes zu berücksichtigen, der die Erziehung der Kinder ausdrücklich als natürliches Recht und vorrangige Pflicht der Eltern bestimmt ... gemäß § 11 SGB VIII ein zentraler Bestandteil der demokratischen Infrastruktur. Sie orientiert sich an den Werten des Grundgesetzes, insbesondere an der Menschenwürde (Art. 1 GG), dem Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) und der Meinungsfreiheit …
• Dokument 2.2 JFMK - Beschluss 2025 Jugendarbeit stärken - Für einen domokratischen Diskurs · 26.02.2026
  … JFMK ist ein sogenanntes Neutralitätsgebot verfassungsrechtlich nicht normiert. Die Vorgaben des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) können nicht auf ein sogenanntes Neutralitätsgebot reduziert werden, sondern sind im Zusammenhang mit anderen verfassungsrechtlichen Geboten ... Rechtsstaatprinzip einschließlich Gewaltenteilung), die als unveränderliche Grundsätze in der Verfassung festgeschrieben sind (vgl. Art. 1 bis 20 GG, insb. Art. 19 Abs. 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG). Neutralität im Sinne der Verfassung …
• Dokument Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 04.10.2021 · 18.11.2021
  … November 1988 die Angele- genheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG dahingehend defi- niert, dass es sich dabei um diejenigen Bedürfnisse und Interessen handele, die in der örtlichen ... muss, ist anhand der Umstände des Einzelfalles unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Rechtsstaatsprinzips zu bestimmen. Von der verfassungsrechtlichen Grundstruktur der Rechtsschutzgarantie her kontrolliert die Rechtsprechung einerseits …
• Dokument Anlage: Sachverhalt · 14.09.2011
  … Haltungsanforderungen des Tierschutzgesetzes Der Tierschutz ist Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung gem. Art. 72, 74 Abs. 1Nr. 20 GG. Der Bund hat den Tierschutz abschließend im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt. Ergänzend gibt es die „Leitlinien für ... Rahmen der Gesetze. Beschränkungen sind daher nur möglich, wenn sie mit höherrangigem Recht, also insb. grundgesetzlicher und bundes- oder landes- rechtlicher Bestimmungen vereinbar sind. Eine Widmungsbeschränkung dergestalt, dass Zirkusbetrieben die Benutzung der öffentlichen Einrichtung verwehrt …
• Dokument Entwurf der Begründung · 11.11.2026
  … kommen kann. Der Komplettausschluss stellt allerdings einen sehr starken Eingriff in die Eigen- tumsrechte nach Art. 14 Grundgesetz dar. Umzüge der Nutzungen wären aus- geschlossen, weil so der Bestandsschutz verloren ginge. Somit stellt ... ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 3823 31/40 Stärke des Ein- griffs in die Ei- gentumsrechte nach Art. 14 GG Stark bestehende legale Spielhallen und Wett- büros lediglich mit Bestandsschutz. Keine Neuansiedlung möglich, auch nicht in näherer …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich Nachtrag · 05.12.2024
  … Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Ein wesentlicher Baustein des Präventionsansatzes besteht in der Aufklärungs- und Informationsarbeit zum A GG und zum Thema Antidiskriminier ung. Der Schulungsbedarf ist enorm, auch 18 Jahre nach Inkrafttreten des AGG kennen viele ... genaue Verfahren zum Vorgehen bei Diskriminierungsfällen und Fälle n von sexueller Belästigung sowie die Schaffung der A GG- Beschwerdestelle nach §13 AGG. Um die Dienstvereinbarung innerstädtisch bekannt zu machen wurden begleitend Informationsflyer erstellt …

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