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Grundgesetz Begriff

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Verwandt heißt: oft gemeinsam in denselben Vorlagen, Tagesordnungspunkten und Haushaltsabschnitten genannt.

Erwähnt in

• Dokument Stellungnahme des Rechtsamtes vom 13.01.2015 · 08.07.2021
  … Urteilsgründe enthalten folgende Kernaussagen: „Das schleswig-holsteinische Geseltz ... verstößt gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach dieser Bestimmung muß das Volk auch in den Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben; der Begriff ... Volkes wird dabei mit demselben Inhalt wie in Art. 20 Abs. 2 GG verwendet. Diese Vor- schrift meint mit „Volk“ das deutsche Volk. Damit erfasst der Begriff des Volkes in den Gemeinden und Kreisen …
• Dokument Anlage: Stellungnahme RA vom 13.01.2015 · 19.03.2015
  … Urteilsgründe enthalten folgende Kernaussagen: „Das schleswig-holsteinische Gesetz ... verstößt gegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG. Nach dieser Bestimmung muß das Volk auch in den Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben; der Begriff ... Volkes wird dabei mit demselben Inhalt wie in Art. 20 Abs. 2 GG verwendet. Diese Vor- schrift meint mit „Volk“ das deutsche Volk. Damit erfasst der Begriff des Volkes in den Gemeinden und Kreisen …
• Dokument Sachverhalt · 02.02.2023
  … diesem Instrument han- delt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme, für die nach Art. 104 Grundgesetz (GG) eigentlich ein Richtervorbehalt gilt (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 GG). Zweck der Norm ist es, die Verbreitung ... diese Schutzmaßnahme(n) halten wird, kann eine zwangsweise Absonderung nach Abs. 2 angeordnet werden. Um dem grundgesetzlichen Richtervorbehalt nachzukommen, wird dabei im Regelfall ein entsprechender Antrag auf einen gerichtlichen Absonderungsbeschluss beim Betreuungsgericht gestellt; antragsberechtigt …
• Dokument Sitzung gesamt (öffentlich) · 15.05.2024
  … nicht verfassungsgemäß und greife auf unverhältnismäßige Weise in Grundrechte, vor allem in das Eigentumsrecht des Art. 14 GG ein. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag zunächst zweimal wegen Unzulässigkeit verworfen hatte, wurde er nach Revision ... nicht nur. Andere überwiegende schutzwürdige private Belange können sich vor allem aus dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben (VGH München, a.a.O.). Die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit …
• Dokument Sitzung gesamt (öffentlich) - Stand 14.05.2024 · 15.05.2024
  … nicht verfassungsgemäß und greife auf unverhältnismäßige Weise in Grundrechte, vor allem in das Eigentumsrecht des Art. 14 GG ein. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Normenkontrollantrag zunächst zweimal wegen Unzulässigkeit verworfen hatte, wurde er nach Revision ... nicht nur. Andere überwiegende schutzwürdige private Belange können sich vor allem aus dem Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben (VGH München, a.a.O.). Die grundgesetzlich geschützte Eigentumsfreiheit …
• Dokument 2.1 Entscheidungsvorlage · 26.02.2026
  … einer kinder- und familienfreundlichen Umwelt mitzuwirken und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Des Weiteren ist Art. 6 des Grundgesetzes zu berücksichtigen, der die Erziehung der Kinder ausdrücklich als natürliches Recht und vorrangige Pflicht der Eltern bestimmt ... gemäß § 11 SGB VIII ein zentraler Bestandteil der demokratischen Infrastruktur. Sie orientiert sich an den Werten des Grundgesetzes, insbesondere an der Menschenwürde (Art. 1 GG), dem Gleichheitsgebot (Art. 3 GG) und der Meinungsfreiheit …
• Dokument 2.2 JFMK - Beschluss 2025 Jugendarbeit stärken - Für einen domokratischen Diskurs · 26.02.2026
  … JFMK ist ein sogenanntes Neutralitätsgebot verfassungsrechtlich nicht normiert. Die Vorgaben des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) können nicht auf ein sogenanntes Neutralitätsgebot reduziert werden, sondern sind im Zusammenhang mit anderen verfassungsrechtlichen Geboten ... Rechtsstaatprinzip einschließlich Gewaltenteilung), die als unveränderliche Grundsätze in der Verfassung festgeschrieben sind (vgl. Art. 1 bis 20 GG, insb. Art. 19 Abs. 2 GG sowie Art. 79 Abs. 3 GG). Neutralität im Sinne der Verfassung …
• Dokument Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 04.10.2021 · 18.11.2021
  … November 1988 die Angele- genheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG dahingehend defi- niert, dass es sich dabei um diejenigen Bedürfnisse und Interessen handele, die in der örtlichen ... muss, ist anhand der Umstände des Einzelfalles unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Rechtsstaatsprinzips zu bestimmen. Von der verfassungsrechtlichen Grundstruktur der Rechtsschutzgarantie her kontrolliert die Rechtsprechung einerseits …
• Dokument Entwurf der Begründung · 11.11.2026
  … kommen kann. Der Komplettausschluss stellt allerdings einen sehr starken Eingriff in die Eigen- tumsrechte nach Art. 14 Grundgesetz dar. Umzüge der Nutzungen wären aus- geschlossen, weil so der Bestandsschutz verloren ginge. Somit stellt ... ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANS NR. 3823 31/40 Stärke des Ein- griffs in die Ei- gentumsrechte nach Art. 14 GG Stark bestehende legale Spielhallen und Wett- büros lediglich mit Bestandsschutz. Keine Neuansiedlung möglich, auch nicht in näherer …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich Nachtrag · 05.12.2024
  … Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Ein wesentlicher Baustein des Präventionsansatzes besteht in der Aufklärungs- und Informationsarbeit zum A GG und zum Thema Antidiskriminier ung. Der Schulungsbedarf ist enorm, auch 18 Jahre nach Inkrafttreten des AGG kennen viele ... genaue Verfahren zum Vorgehen bei Diskriminierungsfällen und Fälle n von sexueller Belästigung sowie die Schaffung der A GG- Beschwerdestelle nach §13 AGG. Um die Dienstvereinbarung innerstädtisch bekannt zu machen wurden begleitend Informationsflyer erstellt …
• Dokument Sitzung gesamt - öffentlich · 28.01.2025
  … Stakeholder verbindlich zu klären und zu kommunizieren. Verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Auswahlverfahren ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetz ... Leistungslaufbahngesetz (Art. 16 LlbG) und der Ge- meindeordnung (Art. 43 GO) sowie der Rechtsprechung dazu. Das Grundgesetz gewährt in Art. 33 Abs. 2 allen Bewerberinnen und Bewerbern für Positionen im öffentlichen Dienst den Anspruch …
• Dokument Sitzung gesamt - öffentlich - Stand 23.01.2025 · 28.01.2025
  … Stakeholder verbindlich zu klären und zu kommunizieren. Verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Auswahlverfahren ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetz ... Leistungslaufbahngesetz (Art. 16 LlbG) und der Ge- meindeordnung (Art. 43 GO) sowie der Rechtsprechung dazu. Das Grundgesetz gewährt in Art. 33 Abs. 2 allen Bewerberinnen und Bewerbern für Positionen im öffentlichen Dienst den Anspruch …
• Dokument Bericht · 28.01.2025
  … Stakeholder verbindlich zu klären und zu kommunizieren. Verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Auswahlverfahren ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetz ... Leistungslaufbahngesetz (Art. 16 LlbG) und der Ge- meindeordnung (Art. 43 GO) sowie der Rechtsprechung dazu. Das Grundgesetz gewährt in Art. 33 Abs. 2 allen Bewerberinnen und Bewerbern für Positionen im öffentlichen Dienst den Anspruch …
• Dokument Sachverhalt · 15.12.2020
  … oder Referent/in verbundenen Ersten Werk- leiter/innen. Verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Auswahlverfahren ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetz ... Leistungslaufbahngesetz (Art. 16 LlbG) und der Ge- meindeordnung (Art. 43 GO) sowie der Rechtsprechung dazu. Das Grundgesetz gewährt in Art. 33 Abs. 2 allen Bewerberinnen und Bewerbern für Positionen im öffentlichen Dienst den Anspruch …
• Dokument Sitzung gesamt Öffentlich + Nachreichungen · 15.12.2020
  … oder Referent/in verbundenen Ersten Werk- leiter/innen. Verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Auswahlverfahren ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetz ... Leistungslaufbahngesetz (Art. 16 LlbG) und der Ge- meindeordnung (Art. 43 GO) sowie der Rechtsprechung dazu. Das Grundgesetz gewährt in Art. 33 Abs. 2 allen Bewerberinnen und Bewerbern für Positionen im öffentlichen Dienst den Anspruch …

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