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• Dokument Sachverhalt · 15.12.2020
  … oder Referent/in verbundenen Ersten Werk- leiter/innen. Verbindliche rechtliche Rahmenbedingungen für das Auswahlverfahren ergeben sich aus dem Grundgesetz (Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 GG), aus dem Allgemeinen Gleich- behandlungsgesetz ... Leistungslaufbahngesetz (Art. 16 LlbG) und der Ge- meindeordnung (Art. 43 GO) sowie der Rechtsprechung dazu. Das Grundgesetz gewährt in Art. 33 Abs. 2 allen Bewerberinnen und Bewerbern für Positionen im öffentlichen Dienst den Anspruch …
• Dokument Anlage: DIK: Schlussfolgerungen des Plenums vom 17.05.201 · 22.09.2011
  … erkannt und als bereichernd empfunden zu werden. - Bekenntnis zur Verbindlichkeit der deutschen Rechtsordnung und Werteord nung des Grundgesetzes, 1Die Zwischenresümees sind u.a. auf der Internetseite der DIK (www.deutsche-islam-konferenz.de) veröffentlicht. 2 - Konkretisierung der verfassungsrech tlichen Rahmenbedingungen ... führung eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts (ein schließ lich des Begriffs der Religionsgemeinschaft i.S.v. Art. 7 Abs. 3 GG), - Schlussfolgerungen z ur Einrichtung is lamisch-theologischer Lehr- und For schungsangebote an deutschen Hochschulen …
• Dokument Anlage: Alternativer Menschenrechtsbericht 2013 · 09.10.2014
  … Deuts ch- land wurde anscheinend gar nicht gedacht. Dies ist ein Verstoß gegen Art. 6 unseres Grundgesetzes, welches die Familie unter besonderen Schutz stellt. Die Flugüberstellung der Familie wurde für den 11. Juni geplant ... Sinne des Artikels 1 unseres Grundgesetzes : ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verp/f_lichtung aller staatlicher Gewalt.’ Dieser erste Artikel unseres Grundgesetzes war und ist die Ant wort …
• Dokument Anlage: Unicredit Hypobank Nürnberg-Würzburg · 15.05.2013
  … Schuldenstand ___________________________ 11 Deutschlandkarte ___________________________ 14 Links zu den Gesetzen: Bayerischer Gemeindeordnung Verfassung des Freistaates Bayern Kommunaler Finanzausgleich Deutsches Grundgesetz Andere Publikationen: SSA Chartbook – 14 March 2013 Sector Flash – German states publish 2012 budgetary data – 22 February ... Kommunen steht das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu . Dies ist in Art. 28 Abs. 2 des deutschen Grundgesetzes (GG), sowie Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (BayVerf) geregelt. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet, dass …
• Dokument Anlage: Zum "Staatsrechtskrimi" Ausrisse aus Internet, SZ vom 02./03.01.06 mit Schreiben StMAS vom 10.01.06 · 18.01.2006
  … KVRE322620401 BVeriG 1. Senat Urteil vom 9. Juni2004, Az: 1 BvR 636102 GG Art 12 Abs 1 S 2, GG Art 3 Abs 1. GG Art 72 Abs 2. GG ... GG Art 74 Abs 1 Nr 12. GG Art 125a Abs 2 S 1, GG Art 125aAbs 2 S 2, GG Art 140. WRVArt 139. LadSchlG 5 3Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich mit Nachmeldungen · 24.05.2023
  … kostenfreie, zur Verfügung stehen. Die Beschränkung des Gemeingebrauchs und der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) steht deshalb nicht außer Verhältnis zum Schutz von Leben und Ge- sundheit, insbesondere dem von Kindern ... oder Wählergruppen für Wahlen und Abstimmungen anderer Staaten beschränkt. Allerdings ist diese Beschränkung insbes. durch Art. 21 GG gerechtfertigt. 4. Abstimmung mit weiteren Geschäftsbereichen / Dienststellen: RA und DiP (verpflichtend bei Satzungen und Verordnungen …
• Dokument GG-Grundriss · 13.04.2021
  … I 1349 8 Zu- / Abluft Bestand Rampe Nachbargebäude - 2,63 B C F E E …
• Dokument Anlage: Schreiben des Deutschen Städtetages vom 17.03.2015 · 22.04.2015
  … Kommunen lässt sich nach unserer Auffassung wie folgt begründen: Gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG wird das Recht der Kommunen gewährleistet, alle Angelegenhei- ten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Hinsichtlich ... Erfüllung nach Weisung, die freiwilligen und pflichtigen Selbstverwaltungsangelegenheiten. Diese werden den Ge- meinden unmittelbar durch das Grundgesetz zugesichert. Allerdings ist dabei zu beachten, dass sich diese nur auf örtliche Angelegenheiten erstreckt und damit räumlich begrenzt …
• Dokument Anlage: Gesetzentwurf der Bundesregierung · 06.02.2014
  … Bürgerlichen G esetzbuchs aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (gerichtliches Verfahren und bürgerliches Recht) des Grundgesetzes (GG). Für die Änderungen des Betreuungsbehördengesetzes f olgt die Gesetzgebungskompe- tenz zudem aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer ... GG (öff entliche Fürsorge) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Hinsichtlich der Änderu ngen im Betreuungsbehördengesetz steht nämlich nicht die Regelung der Rechtsverhältn isse Privater untereinander im Vor- dergrund, sondern Belange der öffentlichen …
• Dokument Datenschutzbelange Funkwasserzähler TB28 LfD · 28.04.2021
  … Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG) vor, weil personenbezogene Daten gespeichert werden. Weiter kann es zusätzlich zu einem Eingriff ... Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) kommen. Vor diesem Hintergrund hatte ich bereits im vergangenen Berichtszeitraum mit Nachdruck auf die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Rechtsgrundlage für den Einbau und Betrieb elektronischer …
• Dokument Sitzung gesamt (öffentlich) · 20.03.2024
  … Geschäftsbereich: Ja Beschluss trägt bei zur Sensibilisierung zu Fragen von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung und zur Gewährung grundgesetzlich geschützter Rechte für marginalisierte Gruppen. 37 Stadt Nürnberg Beschlussvorlage MRB-GST/002/2024 Seite ... Gebot an die staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen, beherrschen alle Bestimmungen des Grundgesetzes und bilden die Grundlage unseres gesellschaftlichen Wertesystems. In Artikel 1 des Grundgesetzes werden die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen …
• Dokument Sachbericht · 27.11.2019
  … Gefahrenabwehr und mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Gewährleistungen in Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auszulegen. Art. 23 LStVG soll das Zusammentreffen einer größeren Anzahl von Menschen ordnen, soweit de- ren Verhalten ... nach außen in Erscheinung tritt und das Allgemeinwohl beeinträchtigen kann. Es werden auch Verhaltensweisen erfasst, die dem grundgesetzlich verbürgten Menschenbild widersprechen, mit Strafe oder Bußgeld bedroht sind oder wegen ihres Öffentlichkeitsbezugs einem sozialethischen Unwerturteil unterliegen …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich · 27.11.2019
  … Gefahrenabwehr und mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Gewährleistungen in Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auszulegen. Art. 23 LStVG soll das Zusammentreffen einer größeren Anzahl von Menschen ordnen, soweit de- ren Verhalten ... nach außen in Erscheinung tritt und das Allgemeinwohl beeinträchtigen kann. Es werden auch Verhaltensweisen erfasst, die dem grundgesetzlich verbürgten Menschenbild widersprechen, mit Strafe oder Bußgeld bedroht sind oder wegen ihres Öffentlichkeitsbezugs einem sozialethischen Unwerturteil unterliegen …
• Dokument Sitzung gesamt öffentlich mit Nachreichungen · 27.11.2019
  … Gefahrenabwehr und mit Rücksicht auf die grundrechtlichen Gewährleistungen in Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auszulegen. Art. 23 LStVG soll das Zusammentreffen einer größeren Anzahl von Menschen ordnen, soweit de- ren Verhalten ... nach außen in Erscheinung tritt und das Allgemeinwohl beeinträchtigen kann. Es werden auch Verhaltensweisen erfasst, die dem grundgesetzlich verbürgten Menschenbild widersprechen, mit Strafe oder Bußgeld bedroht sind oder wegen ihres Öffentlichkeitsbezugs einem sozialethischen Unwerturteil unterliegen …
• Dokument Anlage: KIP-S (Richtlinie) · 21.02.2018
  … hinzuweisen. 14. Kumulierungsverbote 14.1 Maßnahmen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen als Anteilfinanzierung na ch Art. 104b Grundgesetz (GG), nach Art. 104c GG oder nach Art. 91a GG oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert …
• Dokument Anlage: Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung · 07.07.2017
  … Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Deutsche Bundestag hat in seiner ... Grundrechte der Nachbarn von Sportanlagen aus den Artikeln 2 Abs. 2 Satz 1 und 14 Absatz 1 GG werden durch die Verordnung nicht berührt. Die genannten Grundrechte enthalten zwar neben einem individuellen Abwehrrecht auch staatliche …
• Dokument Sitzung öffentlich (Nachreichungen) · 29.04.2026
  … Satz 1 EEG bzw. nach Art 2 Abs. 5 Satz 2 des BayKlimaG i.V.m. Art 20a GG im überragenden öffentlichen Interesse. 1 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet Nürnberg (Land ... damals wurden keine verbindlichen Vorgaben zur Nutzung von Photovoltaik gemacht. Festsetzungen in Bebauungsplänen stellen Eingriffe in die grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte dar; pauschale Festsetzungen zur Installation von PV-Anlagen in Neubaugebieten sind nicht rechtskonform. Erhalt …
• Dokument Begründung · 29.04.2026
  … Satz 1 EEG bzw. nach Art. 2 Abs. 5 Satz 2 des Bay-KlimaG i.V.m. Art 20a GG im überragenden öffentli- chen Interesse. Bis die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die EE-Anla ... Diese Flächen sind jedoch weitgehend in Privatbesitz, rechtlich besteht hier keine Handhabe. Ein- griffe in die grundgesetzlich garantierten Eigentumsrechte, pauschale Festsetzungen zur In- stallation von PV-Anlagen in Neubaugebieten sind nicht rechtskonform, der angesprochene Bebauungsplan …
• Dokument Bericht · 21.10.2025
  … Leistungslaufbahngesetz (LlbG)) und ist damit Grundlage für wesentliche per- sonalrechtliche Entscheidungen. Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG), Art. 94 Abs. 2 Baye- rische Verfassung (BV), § 9 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) sowie ... Leistungsgrundsatz zu besetzen. Hierbei sind Eignung, Befähigung, und fachliche Leistung zu bewerten (Art 33 Abs. 2 GG, Art. 16 Abs. 1 LlbG). Grundlage für eine leistungsbezogene Prognose ist dabei nach Gesetz …
• Dokument Sitzung gesamt Öffentlich · 21.10.2025
  … Leistungslaufbahngesetz (LlbG)) und ist damit Grundlage für wesentliche per- sonalrechtliche Entscheidungen. Nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG), Art. 94 Abs. 2 Baye- rische Verfassung (BV), § 9 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) sowie ... Leistungsgrundsatz zu besetzen. Hierbei sind Eignung, Befähigung, und fachliche Leistung zu bewerten (Art 33 Abs. 2 GG, Art. 16 Abs. 1 LlbG). Grundlage für eine leistungsbezogene Prognose ist dabei nach Gesetz …