K.1 Haushaltsrede des Stadtkämmerers

1 Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2024 Referent für Finanzen, Personal und IT, Stadtkämmerer Thorsten Brehm Foto: Ludwig Olah Hinweis: Die Haushaltsrede ist ausschließlich in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz zu ver￾wenden. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium am Ende des Texts der Haushaltrede. Haushaltsplanentwurf 2024 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, heute bringe ich meinen ersten Haushaltsplanent￾wurf ein. Bevor ich Ihnen die Eckwerte und Zahlen auf Basis ihrer unterjährigen Beschlüsse und Debat￾ten präsentiere, will ich – in der gebotenen Kürze und Kompaktheit – aus meiner Sicht aber gerne ein paar allgemeine Vorbemerkungen machen. Denn die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind keine einfachen, die Herausforderungen aber umso grö￾ßer. Mir ist dabei vor allem ein gemeinsames Verständnis der großen Linien, Themen und Herausforderungen wichtig, denen unsere Haushaltspolitik folgt. Gerne will ich Ihnen anbieten, auf die enge und vertrauens￾volle Zusammenarbeit, die sie mit meinem Vorgän￾ger Harald Riedel hatten, aufzubauen und diese fort￾setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehrere unterschiedliche Krisen verschärfen sich derzeit gegenseitig, Probleme vermischen sich, Un￾sicherheiten wachsen. Der Klimawandel wird immer spürbarer, führt häufiger zu Extremwetterereignis￾sen, Flucht und Migration und Artensterben. Unsere Gesellschaft driftet zudem an zu vielen Stellen aus￾einander und zu viele Menschen trauen unserem po￾litischen System nicht die notwendige Problemlö￾sungskompetenz zu. Ein Symptom davon: Verfas￾sungsfeinde erfahren derzeit viel Auftrieb. Nur sind wir alles keine Pessimisten, sondern Opti￾misten. Aber die Herausforderungen für uns im Rat￾haus werden immer größer, denn: Viele Problemfol￾gen von dem, was in der Welt passiert, steht letztlich zur Lösung auf unserer kommunalen Ebene an. Wir kämpfen aber auch mit unseren spezifischen Problemen der öffentlichen Verwaltung: Wir sind we￾gen Personalmangel in der Digitalisierung nicht so schnell, wie wir uns das alle wünschen würden. Hin￾zukommt eine demographische Entwicklung, die zu vielen Altersabgängen in den Ruhestand führen wird. Genügend und qualifizierten Nachwuchs zu bekom￾men und zu halten, ist eine herausfordernde Auf￾gabe. 452 2 Unter der Dauerlast der Corona-Pandemie hat un￾sere kommunale Daseinsvorsorge bewiesen, was sie zu leisten vermag. Das war allerdings schon eine Grenzerfahrung. Bund und Freistaat haben auf die Problemlösungskompetenz der Kommunen bauen können. Aber wenn man uns nicht die notwendigen Mittel gibt, wird es absehbar auch zu einer Überfor￾derung kommen. Gesetzliche Ansprüche und neue Aufgaben verursa￾chen zum Beispiel bei Wohngeld, dem Zuwande￾rungsrecht und Ganztagsanspruch für Grundschul￾kinder stark steigende Kosten. Die kommunale Ebene darf dabei nicht als Ausfallbürge für die Erfül￾lung von staatlichen Aufgaben in Haftung genommen werden. Wir Kommunen haben stattdessen einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung. Dazu ge￾hört ein leistungsfähiger kommunaler Finanzaus￾gleich. Und das ist kein Gnadenakt von Staatsregie￾rung und Landtag, sondern das ist die Basis, dass Kommunen ihre Aufgaben im Staatsgefüge ord￾nungsgemäß erfüllen können. Gesetzliche Rahmen￾bedingungen müssen zudem praktikabel sein, um eine rasche Umsetzung zu sichern. Es muss nicht al￾les bis ins Detail geregelt, genehmigt und geprüft werden. Vertrauen in das sachgerechte Handeln der Kommunen reduziert Komplexität. Wir müssen aber auch auf uns selbst blicken und uns noch viel stärker auf das Wesentliche fokussieren und wo möglich Komplexität reduzieren. Unsere per￾sonellen Kapazitäten und unsere finanziellen Res￾sourcen müssen wir dabei klug und zielorientiert ein￾teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben trotz der hohen Komplexität hier miteinan￾der im Nürnberger Rathaus den Überblick nicht ver￾loren, sondern im letzten Jahrzehnt die Weichen sehr strategisch und zukunftsweisend gestellt – auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Meine Rede habe ich überschrieben mit „Nachhaltige Stadtfinanzen – klug investieren und vorausschau￾end agieren“. Ich will Ihnen erläutern, worauf es mir besonders ankommt. Worum geht es mir im Kern? Wir wollen miteinander Nürnberg noch grüner, ge￾rechter, produktiver und damit lebenswerter für alle machen. Sie haben z.B. mit dem Masterplan Frei￾raum, dem Mobilitätspakt, dem konsequenten Aus￾bau der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, der städtischen Unterstützung für die neue Universität in Lichtenreuth und dem Ziel der Klimaneutralität der Stadtverwaltung bis 2035 einige zentrale politische Weichen dafür gestellt. Sie haben ein ambitioniertes Zielbild gezeichnet, wie eine nachhaltige Stadt der Zukunft aussehen soll. Auch deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu unse￾ren strategischen Zielen zu machen. Die 17 „Sustainable Development Goals“ (SDGs) bilden alle drei Dimensionen von Nachhaltigkeit ab – Soziales, Umwelt und Wirtschaft. Sie zeichnen das große Bild. Sie sind unteilbar und bedingen einander. Und diese Ziele, das ist für mich ganz klar, sind auch für die Zu￾kunft Nürnbergs entscheidend. In der Stadtspitze ha￾ben wir uns darauf verständigt, diese auf den ersten Blick etwas abstrakten Ziele auch mit rund 100 kon￾kretisierenden Indikatoren für Nürnberg zu hinterle￾gen, zum Beispiel der Dichte der Wohnungs- und Ob￾dachlosigkeit, dem eingespeisten Strom aus erneu￾erbaren Energiequellen oder der städtischen Ver￾schuldungshöhe pro Kopf. Damit werden wir unsere Zielerreichung messbar und transparent machen. Dem Team von Britta Walthelm sei an dieser Stelle gedankt, das dieses methodisch federführend voran￾treibt. Und ich kann versprechen: Mein Referat wird sich bei der Arbeit zur Erreichung dieser Ziele maß￾geblich beteiligen. Ich will in meiner Amtszeit diesen Ansatz auch mit dem Haushalt verknüpfen und ihn als Steuerungs￾instrument für Nachhaltigkeit weiterentwickeln. Das gilt auch für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Steuerung unserer städtischen Töchter. Wir wer￾den damit noch stärker aufzeigen, wie und wo unser Tun auf diese Nachhaltigkeitsziele einzahlt und wo wir ehrlicherweise auch Verbesserungsbedarf ha￾ben. Heute präsentiere ich Ihnen die Übersicht, in der wir diese Ziele und damit verbundenen Projekte in ein Zahlenwerk gegossen haben. 453 3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich gleich wirklich auf den Haushalt für das nächste Jahr komme, möchte ich noch einmal auf die Haushaltsberatungen im letzten Jahr zurückblicken. Mein Vorgänger konnte Ihnen im letzten September aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen bei der Haushaltplaneinbringung keine guten Zahlen präsentieren. Bis zu den Etatberatungen im Novem￾ber wurde dann ein leider notwendiges Konsolidie￾rungspaket erarbeitet, mit dem wir jährlich bis zu 50 Mio. Euro vor allem durch den Abbau von 500 Plan￾stellen einsparen wollen. Harry Riedel hat damals auch eine mittelfristige Haushaltsbetrachtung prä￾sentiert, die über das nun laufende Jahr 2023 hinaus￾ging. Schon damals war absehbar, dass - trotz der Effekte des Konsolidierungspakets - vor allem das Haushaltsjahr 2024 strukturell ein ganz schwieriges wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Vorgänger hat leider Recht behalten. Sich ver￾schlechternde Rahmenbedingungen und Entwick￾lungen führen nun allerdings dazu, dass viele für den Haushalt wichtigen Eckwerte noch schlechter ausfal￾len als im Vorjahr gedacht oder unter noch unsiche￾reren Vorzeichen stehen werden als prognostiziert. Ich will Ihnen deshalb den Planentwurf für 2024 vor￾stellen und erklären, woher das rührt. Und ich will versuchen die Dinge herauszuarbeiten, die wichtig sind, damit wir weiterhin eine Haushaltsgenehmi￾gung und damit unsere eigene Handlungsfähigkeit behalten. Die Analyse kann ich vorab bereits in einen klaren Satz gießen: Unsere Ausgabenseite steigt derzeit deutlich schneller und dynamischer als unsere Ein￾nahmenseite. Wenden wir uns zunächst der Einnahmenseite zu. Wir rechnen mit Gesamterträgen von 2,37 Milliarden Euro, das sind 82,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Die Gewerbesteuer bleibt hierbei die wichtigste Posi￾tion. Sehr wichtig ist auch noch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit rund 374 Mio. und die Grundsteuer mit rund 125 Mio. Euro. Wir bekommen wie immer auch nennenswert Zuwendungen und Kostenerstattungen. Werfen wir einen vertiefenden Blick auf die Gewer￾besteuer: Unsere Wirtschaft ist stabil, die Arbeitslosenzahlen bewegen sich auf einem niedrigen Niveau. Der ge￾sunde Branchenmix in Nürnberg führt dazu, dass wir vergleichsweise wenig Volatilität bei der Gewerbe￾steuer erleben. Wir haben deshalb keine starken Ausreißerjahre nach oben, aber eben auch keine nach unten. Wir werden Stand der Dinge dieses Jahr Rekordeinnahmen verzeichnen und den Planansatz von 558 Mio. Euro übertreffen. Wenn man anschaut, was bis einschließlich August letzten Jahres schon cash an Gewerbesteuer auf unser Konto floss, dann haben wir heuer zum gleichen Stichtag schon knapp 41 Mio. Euro mehr in der Kasse. 454 4 Lässt sich diese Erfolgskurve einfach so in die Zu￾kunft fortschreiben? Eher nicht. Die starke Gewerbe￾steuer ist kein einheitlicher bayernweiter Trend. Ich habe Ihnen die Gewerbesteuerentwicklung ausge￾wählter Städte für das erste Halbjahr visualisiert. Ge￾zeigt wird die prozentuale Steigerung bzw. Verlust im Vergleich zum Vorjahr. Es bleibt deshalb fraglich, ob diese positive Entwick￾lung auf Dauer so anhält. Schon immer spüren wir bundesweite Auf- und Abschwünge eher zeitversetzt bei uns. Zudem mehren sich nun konjunkturelle Risi￾ken. Die Insolvenzen im Bereich der Projekt- und Im￾mobilienentwicklung sind vielleicht nur ein Vorge￾schmack. Für das Jahr 2024 gehen wir trotzdem optimistisch mit einem Rekordplanansatz von 590 Millionen ins Rennen. Sie wissen, dass vor den Etatberatungen noch eine aktualisierte Steuerschätzung auf Bundes￾ebene erfolgt. Die Arbeitsgruppe hierzu tagt am 24. bis 26. Oktober. Vor deren Hintergrund und der damit verbundenen Konjunkturprognose werden wir unse￾ren Planansatz vor den Etatberatungen - wie immer - noch einmal überprüfen. Sehr kritisch müssen wir zudem das geplante Wachstumschancengesetz auf Bundesebene beglei￾ten. Mit dem Gesetz gehen Steuerausfälle einher, die nach Prognosen zu 30 Prozent auf die Städte und Gemeinden entfallen würden. Diese Städte und Ge￾meinden haben aber lediglich einen Anteil von 15 Prozent am bundesweiten Steueraufkommen. Das ist einmal mehr eine sehr ungerechte Lastenvertei￾lung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass unser Haushalt vor allem an der Ge￾werbesteuer hängt. Ich will an dieser Stelle auch al￾len Unternehmen und Arbeitnehmerinnen wie Arbeit￾nehmern danken, die diese mit ihrem Unternehmer￾tum, ihrer Risikobereitschaft und Arbeit jeden Tag aufs Neue erwirtschaften. Denn Investitionen in Kli￾maschutz und Nachhaltigkeit muss man sich auch erst einmal finanziell leisten können, auch wenn sie sich langfristig rechnen werden. Und kein Wachstum ist eben auch keine Lösung, auch das will ich in die￾sem Kontext einmal deutlich unterstreichen. Schauen wir uns deshalb gemeinsam die konsumtive Ausgabeseite an. Die größten Posten machen wie immer die Trans￾feraufwendungen aus. Hier stehen 1 Milliarde Euro im Haushalt, das sind knapp 30 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die drei größten Positionen sind darin die Bezirksumlage mit ca. 234 Millionen Euro, die Art 1-Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen mit knapp 175 Millionen Euro und 131 Millionen Euro für laufende Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. 455 5 Steigen werden im nächsten Jahr vor allem die Per￾sonalaufwendungen aufgrund des hohen Tarifab￾schlusses im öffentlichen Dienst, der wahrscheinlich niveaugleich auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Das haben wir in den Zah￾len schon berücksichtigt. Zudem müssen wir Pensi￾onsrückstellungen für die Beamtinnen und Beamten in Millionenhöhe bilden. Bei der Personalkostenschätzung haben wir die an￾gedachten Stellenschaffungen berücksichtigt und ebenso eine natürliche Fluktuation wie Vakanzen un￾terstellt. Wir rechnen hier also nicht mit einem Wert, in dem wir alle Planstellen auch wirklich besetzt ha￾ben. Dem Haushalt tun diese Personalkostensteige￾rung natürlich weh. Aber vor dem Hintergrund der ge￾stiegenen Lebenshaltungskosten für unsere Kolle￾ginnen und Kollegen als auch der Notwendigkeit, als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist diese Entwicklung auch nachvollziehbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir an dieser Stelle auch eine Zwi￾schenbemerkung, eher in meiner Rolle als Personal￾referent. Ich bin nun seit Mai im Amt und noch viel tiefer in die Verwaltungsarbeit eingetaucht als in all den Jahren zuvor als ehrenamtlicher Stadtrat. Ich habe in diesen Monaten eine hochkompetente, fach￾lich starke und engagierte Verwaltung erlebt. Das hat mich beindruckt und ich will deshalb heute auch ei￾nen ausdrücklichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung aussprechen. Dabei ist uns hier im Raum sicher allen klar: Das Konsolidierungspaket im Personalbereich wird seine Spuren hinterlassen und die Verwaltungsmodernisie￾rung manchmal eher bremsen als vorantreiben. Das merke ich auch in meinem eigenen Geschäftsbe￾reich. 2026 müssen wir insgesamt 500 Planstellen einziehen, so hat es der Stadtrat im November be￾schlossen. Ich hatte nach meinem Amtsantritt freilich gehofft, das irgendwie abwenden zu können. Aber aktuell geben das die Rahmenbedingungen und fi￾nanziellen Entwicklungen einfach nicht her. Ich habe deswegen eine Bitte, eine nachdrückliche Bitte an Sie: Wir können mit weniger Personal nicht das glei￾che Arbeitsvolumen bestreiten wie zuvor. Sie müs￾sen mithelfen, Prioritäten zu setzen und manchmal auch hinterfragen, welche zusätzliche Arbeit und per￾sonelle wie finanzielle Belastung man durch immer neue politische Forderungen auslöst. Das zu tun, ist auch ein Akt der Fairness gegenüber den städti￾schen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. Wegen der eingangs schon erwähnten Aufgabenzu￾wüchse, werden wir auch an neuen Stellenschaffun￾gen nicht vorbeikommen. Wie immer wird es dazu eine ausführliche POA-Vorlage geben. Ich habe in Anbetracht der Rahmenbedingungen die Zahl im Vergleich zu den Vorjahren deutlich nach unten drü￾cken müssen. Kommen wir zurück zu den anderen Punkten der Ausgabenseite: Zu schaffen machen uns auch die deutlich steigenden Zinsen. 456 6 Diese steigen quasi doppelt: Zum einen, weil wir auf einen wachsenden Schuldenstand Zinsen bezahlen müssen. Zum anderen steigt aber auch das Zinsni￾veau. Im Jahr 2024 werden wir nach aktuellen Hoch￾rechnungen 15,4 Mio. mehr bezahlen müssen als im Vergleich zum Planwert 2023, insgesamt 39,7 Mio. Euro. Während der Niedrigzinsphase haben wir versucht, möglichst langlaufende Verträge abzuschließen. Wenn wir heute dennoch umschulden oder neue Kredit aufnehmen müssen, erfolgt dies zu deutlich schlechteren Konditionen. Unsere Zinsbelastungen werden also sehr vorhersehbar deutlich steigen. Die Europäische Zentralbank hat am 14. September das 10. Mal nacheinander den Leitzins erhöht. Das war eine logische Folge nach ihrer Ansage, dass Preis￾stabilität Vorrang vor Wachstum in der Eurozone hat. Ich bin aber optimistisch, dass nun keine weiteren Zinsschritte folgen werden. Ein wichtiger Ausgabenblock sind auch die Zu￾schüsse, die wir an Träger, Vereine und Initiativen überweisen. Deren Arbeit ist wichtig für unsere Stadtgesellschaft und den Fortschritt auf vielen Handlungsfeldern. Wir haben deshalb trotz der schwierigen Rahmenbedin￾gungen die Zuschüsse nicht gekürzt, sondern bei den Personalkostenanteilen fortgeschrieben – maxi￾mal um 8 Prozent, sofern es entsprechend beantragt wurde. Das Gesamtvolumen der Zuschüsse beträgt fast 292 Mio. Euro. Ich war zu den freiwilligen Zu￾schüssen auch in einem engen und guten Austausch mit den zuständigen Fachreferentinnen und Fachre￾ferenten. Und natürlich gibt es viele Wünsche von Or￾ganisationen, die Zuschüsse noch höher ausfallen zu lassen. Aber wir können nicht dauerhaft viel Geld, das wir selbst nicht haben, an andere überweisen. Ein nicht genehmigter Haushalt würde die Empfän￾ger aller freiwilligen Zuschüsse am heftigsten treffen, weil dann erst einmal gar kein Geld mehr fließt. Und deswegen kann ich sie alle bei den anstehenden Haushaltsberatungen nur bitten, das Thema mit Be￾dacht zu diskutieren. Ich will auch ein paar Sätze zu den städtischen Töch￾tern sagen, die einen wesentlichen Beitrag für die Daseinsvorsorge in der Stadt leisten. Sie stoßen aber auch an ihre finanziellen Grenzen. Ich will vor allem zum Klinikum und den städtischen Werken ein paar Worte verlieren: Ab dem Jahr 2024 fallen nun Ausgleichszahlungen für die Rückführung der Service-Gesellschaft in das Klinikum an. 6,86 Mio. Euro werden wir nächstes Jahr überweisen und den Wert dann in den Folgejah￾ren entsprechend fortschreiben müssen. Wir werden dem Klinikum auch ansonsten unter die Arme grei￾fen, weil bundesweit wie bei uns die Lage der Kran￾kenhäuser sehr angespannt ist. Bund wie Land sind hier gefragt, für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Bisher tun sie das nicht. Mein Vorschlag ist, dem Klinikum bis auf weiteres 10 Mio. Euro jährlich an Investitionskostenförderung zur Verfügung zu stellen. Vor einem riesigen Berg an Investitionen stehen auch unsere städtischen Werke. Über Klimaneutrali￾tät und Wärme sowie Mobilitätswende habe ich heute schon gesprochen. Auch hier reicht das Geld bei unserer Tochter nicht, um diese Herkulesaufgabe zu stemmen. Wir müssen aus dem Stadthaushalt Geld in die Hand nehmen, damit in der StWN auch weiteres Fremdkapital aufgenommen werden kann – ergänzend zu dem, was wir immer noch über die An￾teilsrückkäufe der wbg leisten. 2024 wird noch kein zusätzliches Geld fließen. 2025 schlage ich 15 Mio. und ab 2026 30 Mio. Euro an Finanzspritze vor. Das Geld fehlt uns dann im Kernhaushalt. Das tut weh. Auf der anderen Seite ist es ein klares und wuchtiges Bekenntnis, gerade für die von der VAG umzuset￾zende Mobilitätswende. 457 7 Ich habe Ihnen auf einer Seite nochmal zusammen￾getragen, wo wir nennenswerte Entlastungen oder Mehreinnahmen im Vergleich zu den Vorjahreswer￾ten haben. Und auf einer weiteren Folie die Ver￾schlechterungen. In diesem Jahr 2023 fließen unter anderem einmalig rund 44 Millionen Euro Erstattungen für die Impfzen￾tren, die uns im Jahr 2024 zur Ergebnisverbesserung fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns als erstes Zwischenfazit den Ent￾wurf für das Finanzergebnis 2024 an: Eine wichtige Kenngröße ist der Cashflow aus lau￾fender Verwaltungstätigkeit. Das ist der Betrag der übrig bleibt, wenn wir von den laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben abziehen. Das sind im nächsten Jahr 85,3 Mio. Euro. Schauen wir uns nun an, was wir im nächsten Jahr für die Tilgungen auf￾wenden müssen, um unsere Kredite zurückzuzahlen. Das sind 102,6 Mio. Euro. Sie sehen also, dass wir hier 17,3 Mio. Euro Deckungslücke haben. Das ist keine gute Entwicklung. Ich will das nochmal in ein ganz simples Vergleichs￾bild ohne Fachchinesisch gießen: Sie haben ein or￾dentliches Erwerbseinkommen und bezahlen davon ihre Lebenshaltungskosten: Lebensmittel, Strom, Handy-Vertrag, Versicherungen, etc. Und nach Ab￾zug all dieser Ausgaben bleibt nicht mehr genug Geld übrig, um die Tilgungen zur Finanzierung ihrer Eigentumswohnung bei der Bank zu bezahlen. Das heißt, sie müssen entweder an ihre eisernen Sparre￾serven ran oder sie müssen ihre laufenden Ausga￾ben reduzieren oder sie nehmen neue Schulden auf, um die alten zu abzubezahlen. Den letzten Schritt kann man in einer Notsituation vielleicht einmalig ge￾hen. Aber sie können sich selbst ausmalen, wo das endet, wenn man das regelmäßig tut. Und genau mit einer vergleichbaren Situation müssen wir im Stadt￾haushalt umgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Kämmerer kommen immer mit mahnenden Wor￾ten in ihren Stadtrat. Das ist auch Teil unserer Rolle. Aber für mich ist das heute nicht Teil eines Rituals. Wenn wir hier keine Trendwende schaffen, werden sich die finanziellen Handlungsspielräume für den Stadtrat so massiv verengen, dass es bei zukünfti￾gen Haushaltsberatungen nicht mehr viel politisch zu gestalten geben wird. Dann sind alle Ausgabenposi￾tionen determiniert und auf sich neu stellende Her￾ausforderungen kann man dann nicht mehr einge￾hen. Die Lasten der Vergangenheit drücken zu stark in die Zukunft. Und deswegen sind die Zahlen für 2024 schlecht. Die Regierung von Mittelfranken weist deshalb aus nachvollziehbaren Gründen immer wieder darauf hin, dass wir unsere freiwilligen Leistungen nicht ewig steigern können. Wir müssen zuerst unseren Kern￾aufgaben der Daseinsvorsorge nachkommen und die Aufgaben stemmen, die uns gesetzlich übertragen worden sind. Das im letzten Jahr verabschiedete Sparpaket hat uns im Haushalt etwas Luft verschafft, aber unsere strukturellen Probleme, im Kern das Ungleichgewicht zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben, nicht gelöst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Betrachtung noch außen vor sind die Inves￾titionen. Ohne Zweifel: Wir müssen unsere Infra￾struktur weiter sanieren und ertüchtigen und in die Zukunft investieren. Hier sehen Sie den Vorschlag für den Mittelfristigen Investitionsplan bzw. die Über￾sicht, auf welche Bereiche sich dieser verteilt. 458 8 Grundlage sind die Beschlüsse, die sie unterjährig in den Fachausschüssen und im Rat getroffen haben. Der größte Bereich ist und bleibt der Schulbereich mit 564,12 Mio. Euro brutto für die nächsten vier Jahre. Die anderen Punkte sehen sie auf der Folie hier. Brutto investieren wir in den nächsten Jahren fast 2 Milliarden Euro. Und Sie kennen auch hier unser Grundproblem: Am Ende des Geldes, sind noch zu viele Investitionspro￾jekte übrig. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften wir nicht genug, um alle unsere Inves￾titionen selbst finanzieren zu können. Das große In￾vestitionspaket können wir dann nur über eine Netto￾Neuverschuldung finanzieren, die wiederum zu hö￾heren Tilgungsleistungen und Zinsbelastungen führt. Für das Jahr 2024 rechnen wir mit einer Netto-Neu￾verschuldung von 97,4 Mio. Euro. Sie alle kennen mich und wissen, dass ich kein Freund des Neoliberalismus bin, der in Deutschland und Europa zu einem Zusammenstreichen öffentli￾cher Leistungen geführt hat. Ich stehe auf der ande￾ren Seite. Ich will und werde diese Verwaltung nicht kaputtsparen. Ich halte auch nichts von einer ideolo￾gischen schwarzen Null, wenn diese wichtigen Inves￾titionen in die Zukunft und zur Erreichung unserer Nachhaltigkeitsziele verhindert. Das werde ich Ihnen heute auch sicher nicht vorschlagen. Aber: Ich will einen Haushalt, der im Sinne unserer Stadtgesellschaft auch zukünftig noch finanzielle Spielräume für wichtige Weichenstellungen und Pro￾jekte des Stadtrats sowie der Verwaltung bereithält, und der ohne große Haushaltsauflagen auskommt. Deshalb besteht Handlungsbedarf, auch bei den In￾vestitionen und der Begrenzung der Netto-Neuver￾schuldung. Das ist notwendig, weil sich die Situation im investi￾ven Bereich auch nach dem Haushaltsjahr 2024 nur bedingt verbessern wird. Wir werden - Stand der Dinge - unser bisheriges Investitionsniveau nicht auf Dauer halten können. Auch hier hat die Regierung von Mittelfranken immer wieder angemahnt, Nürn￾bergs Projektliste viel deutlicher zu priorisieren. Ich bin Ihnen darüber hinaus sehr dankbar, dass Sie für den Umbau der Kongresshalle und den Bau des Opern-Interims einen Kostendeckel eingezogen ha￾ben und auch bei der Debatte um das Stadionent￾wicklungskonzept sehr klares Erwartungsdämp￾fungsmanagement betrieben haben, was den finan￾ziellen Beitrag der Stadt Nürnberg angeht. Ich will Ihnen heute zum Verfahren bei den Investiti￾onen aber einen grundsätzlichen Vorschlag unter￾breiten. Dabei will ich auch ein zweites Problem be￾rücksichtigen: Der zunehmende Fachkräftemangel führt auch bei uns dazu, dass wir Stellen im Bereich „Planen und Bauen“ immer schwerer besetzen kön￾nen. Schon heute bekommen wir einen nennenswer￾ten Teil unserer Investitionsgelder nicht verbaut, weil wir nicht genügend personelle Ressourcen haben. Im zurückliegenden Jahr 2022 waren es von den im Haushalt bereitgestellten Mitteln nur zwei Drittel. 459 9 Das freut übrigens auch den Kämmerer nicht, weil wir den Haushalt damit unnötig und künstlich aufblähen und es bei den Kreditaufnahmen und der Liquiditäts￾planung Probleme macht. Wir zahlen dann unter Um￾ständen Zinsen für aufgenommene Kredite, obwohl wir das Geld zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht brauchen. Mein Vorschlag für eine nachhaltige Investitionspla￾nung hat zwei Bausteine: Baustein 1: Ich stelle Ihnen zukünftig in der Juli-Sit￾zung des Ältestenrats und Finanzausschusses das rechnerische MIP-Volumen vor, das wir uns ungefähr leisten können. Das ist kein undurchsichtiges Hexen￾werk und schafft für Sie auch Transparenz. Wir wis￾sen, was wir ungefähr aus dem Cashflow erwirt￾schaften und was wir an Netto-Neuverschuldung noch vertragen können. Das ergibt dann einen Fi￾nanztopf, den wir ausschöpfen können. Muss ein wichtiges Projekt dann wegen einer dringenden Pri￾orisierung noch oben in den MIP gesetzt werden, muss unten eben ein anderes Projekt heraus. Wir werden das nicht gleich im ersten Jahr so hinbekom￾men, ich will auch keine Vollbremsung bei fertig ge￾planten Projekten. Aber wir müssen uns über dieses Verfahren in den nächsten Jahren einem wirklich ver￾kraftbaren MIP-Volumen annähern. Baustein 2: Dieser setzt noch viel früher an. Wenn wir uns weniger Bauten leisten können, macht es kei￾nen Sinn, bei so vielen Vorhaben intensiv das Planen anzufangen. Den Einsatz dieser ohnehin sehr knap￾pen Personalressourcen können wir uns eigentlich sparen. Ich werde Ihnen deshalb in den nächsten Monaten zusammen mit dem Baureferenten Daniel Ulrich einen Verfahrensvorschlag präsentieren, wie wir unseren Prozess für das Bauinvestitionscontrol￾ling und die Baurichtlinien weiterentwickeln. Wir wer￾den zukünftig eine doppelte Ressourcenprüfung ma￾chen und uns am Beginn eines Verfahrens ansehen, ob wir perspektivisch genügend Geld UND Personal für die Realisierung zur Verfügung haben. Kommen wir hier zu einem Nein, kommt das Vorhaben in die Projekttiefkühltruhe und wird erst wieder aufgetaut, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben. Dabei geht es auch darum, ganz am Anfang in Pro￾jekten auf die Kostenbremse zu treten – wir müssen Quadratmeter sparen, dann sparen wir auch Euros. Ich werde Ihnen diese Vorschläge in den nächsten Monaten zusammen mit den Kolleginnen und Kolle￾gen noch detaillierter darstellen, um noch dieses Jahr zu einem Stadtratsbeschluss zu kommen. Ich bin sehr dankbar, dass der Oberbürgermeister und die ganze Referentenrunde diesen Ansatz unter￾stützen. Und ich will das heute auch zum Anlass neh￾men, mich dafür zu bedanken, dass mich das Kolle￾gium so herzlich aufgenommen hat und wir in der Stadtspitze parteiübergreifend so gut und professio￾nell zusammenarbeiten. Der Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass wir uns hier eine Verwaltungskul￾tur erarbeitet haben, die wir uns bewahren sollten. Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Team im Referat und der Kämmerei. Wenn die Haushalts￾zeiten schwierig sind, ist es umso wichtiger, dass man sich auf ein Team verlassen kann, das mit Er￾fahrung und Kompetenz brillieren kann. Und dafür haben wir das beste Team, das man sich als Refe￾rent wünschen kann. Auf dieser Folie habe ich Ihnen die aktuelle Hoch￾rechnung für die wichtigen Haushaltskennzahlen zu￾sammengetragen. Das prognostizierte Jahresergebnis beläuft sich auf einen Fehlbetrag von 73,6 Mio. Euro. Die anderen Werte habe ich Ihnen bereits genannt. In der mittel￾fristigen Betrachtung sehen Sie, dass es Stand der Dinge in den Folgejahren zumindest wieder etwas einfacher wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen in den nächsten Tagen den detail￾lierten Haushaltsplanentwurf übermitteln und dann liegt es Ihnen, diesen zu diskutieren, anzupassen und Schwerpunkte bei Zuschüssen oder investiven Maßnahmen zu setzen. Es gibt eine Warteliste an MIP-Projekten und einige zusätzliche werden durch einen „project freeze“ im nächsten Ältestenrat und Fi￾nanzausschuss auch die formale MIP-Reife erhalten. Hier gilt es zu klären, ob und wann sie in den MIP aufgenommen werden können. 460 10 Für Rückfragen und Diskussionen stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung. Und wir haben auch verwaltungsseitig noch einiges zu tun. Wir werden für die Etatberatungen die Entwicklungen bis November antizipieren und große Planansätze noch einmal va￾lidieren. Auf die neue Steuerschätzung bin ich bereits eingegangen. Wir haben in der Referentenrunde zu￾dem noch einige Konsolidierungsideen (fernab von Personaleinsparungen), die wir derzeit prüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztes Jahr saß ich noch als Fraktionsvorsitzender im Rat und ich verstehe deshalb sehr gut, dass man als Stadtratsmitglied immer versucht, neue Initiativen und Projekte anzustoßen und diese im Haushalt un￾terzubringen. Nun sind dafür die Spielräume eher überschaubar. Etwas vergessen wird dabei leider viel zu häufig, was in diesem Haushalt bzw. dem Pla￾nentwurf schon alles drinsteckt. Das sind wirklich viele Projekte und alles andere als Selbstverständ￾lichkeiten. Ich kenne wenige Städte in Deutschland, die so durch Lebensqualität überzeugen und Da￾seinsvorsorge auf einem so hohen Niveau erbringen, wie wir in Nürnberg. Wir investieren in Innovation und die Zukunft. Und wir schreiben Nachhaltigkeit groß. Ich will Ihnen abschließend einige Leuchttürme in Er￾innerung rufen, für die Sie sich als Stadtrat einge￾setzt haben und die konsumtiv wie investiv im Ent￾wurf für den Finanzhaushalt 2024 stecken: • Nürnberg zählt zu einer der sichersten Großstädte der Republik. Das wird so bleiben. Wir werden 47,2 Mio. in Sicherheit und Ordnung investieren, gerade bei der Feuerwehr. • Gesundheit und Wohlergehen ist das 3. von 17 Nachhaltigkeitszielen. Für Pflege, Gesundheit und medizinische Versorgung werden wir 38,8 Mio. Euro aus dem Stadthaushalt in die Hand nehmen. Hinzu￾kommen die Millionen, die das Klinikum in die medi￾zinische Versorgung der Region investiert. • Kulturhauptstadt – das sind wir bekanntlich auch ohne Titel. Für Personal, Budgets und Investitionen werden wir im nächsten Jahr 121,3 Mio. in die Hand nehmen. Das soll uns erst einmal jemand nachma￾chen. • Nachhaltige Städte und Gemeinden sind UN-Nach￾haltigkeitsziel Nummer 11. Manche meinen das lässt sich mit Sitzblockaden und Kleister erzwingen. Wir machen das anders und vor allem konkret: 97,5 Mio. wird es zur Förderung von Fußverkehr, Rad und ÖPNV geben. Die VAG hat einen wahrscheinlichen Gesamtetat von 351,6 Mio. Euro! 461 11 • Unsere Grünflächen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb waren Sie Ihnen immer wichtig. Mit 50,9 Mio. Euro werden wir sie pflegen und erweitern. • Die Gebäudesanierung ist vielleicht politisch eher ein graues Thema. Für den Klimaschutz und unser Ziel der Klimaneutralität ist sie aber unerlässlich. 98,7 Mio. Euro werden wir hier für Nachhaltigkeit ausgeben. • Unsere Schullandschaft ist Teil unserer Gerechtig￾keitsinfrastruktur. 219,1 Mio. Euro an Nettoauszah￾lungen zahlen auf das UN-Ziel Nummer 4 - „Hoch￾wertige Bildung“ ein. • Die Corona-Pandemie hat viele gesellschaftliche Spuren hinterlassen. 288,8 Mio. Euro für Kinder-, Ju￾gend- und Familienhilfe sind deshalb gut angelegtes Geld. • Hinzukommen 8,3 Mio. Euro für den aktiven Sport in der Stadt – also hier ohne Stadion. 462 12 • Und mir ganz wichtig: Wir sorgen dafür, dass wir auch weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort blei￾ben und wir sprudelnde Einnahmen aus der Gewer￾besteuer haben. Innovation, Wirtschaftsförderung und die Stärkung des Tourismus sind wichtige Säu￾len. Mit 17,3 Mio. Euro stellen wir die Weichen für die Zukunft. Aber ganz grundsätzlich: Jeder Euro im MIP ist ein Konjunkturpaket für die Region. • Die Digitalisierung der Stadtverwaltung hat bei uns oberste Priorität. Durch Innovation werden wir schneller und effektiver. Unsere Gesamtausgaben belaufen sich im nächsten Jahr auf 53,4 Mio. Euro. Ja, die Zeiten sind nicht leicht. Aber Sie sehen: Ge￾meinsam machen wir das Beste draus. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Nürnberg, 27. September 2023 gez. Thorsten Brehm Referent für Finanzen, Personal und IT Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg 463 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 NACHHALTIGE STADTFINANZEN KLUG INVESTIEREN UND VORAUSSCHAUEND AGIEREN HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 FÜR DIE STADT NÜRNBERG 464 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Große gesellschaftliche Aufgaben fordern uns immer mehr! • Klimawandel: Schutz und Anpassung • Mobilitätswende • Wohnraumknappheit • Digitalisierung • Integration, Zuwanderung und Fachkräftemangel • Kinderbetreuung und Bildung • Inflation • Energiekrise • Angriffe auf unsere Demokratie – Stabilität • Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt 2 465 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Die Sustainable Development Goals (SDGs) sind 17 Ziele, die von den Vereinten Nationen festgelegt wurden, um bis 2030 eine nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern. Sie sollen dazu beitragen, eine gerechtere, umweltfreundlichere und wirtschaftlich nachhaltigere Welt zu schaffen. 3 466 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Ordentliche Erträge Die Erträge der Stadt wachsen v.a. durch Steuereinnahmen weiter an. 2,37 Mrd. € Haushaltsplanentwurf 2024 Zunahme um 3,6 % zum Vorjahresplan. + 82,6 Mio. € Haushaltsplanentwurf 2024 4 467 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Prognostizierte Erträge 2024 590.000.000 € Prognose für Steuern und Planwert ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen Öffentlich￾rechtliche Leistungs￾entgelte Auflösung von Sonder￾posten Sonstige ordentliche Erträge Privat￾rechtliche Leistungs￾entgelte 1,18 Mrd. € 594,9 Mio. € 337,8 Mio. € 5 468 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen 515,00 558,00 590,00 557,18 2022 2023 2024 Gesamt (Plan) Mio. € Gesamt (Ist) Mio. € ? ? ? Plan￾entwurf 6 469 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Gewerbesteuer im Vergleich -30% -25% -20% -15% -10% -5% 0% 5% 10% 15% 20% 25% Nürnberg Erlangen Fürth Schwabach München Augsburg Veränderung 1. HJ 2022 auf 2023* * vgl. Auswertung Umfrage „Gewerbesteuer 1. Halbjahr 2023“ bei den kreisfreien Städten, Bayerischer Städtetag 7 470 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Ordentliche Aufwendungen Die Aufwendungen der Stadt wachsen durch steigende Preise, Tarifabschluss etc. weiter an. 2,42 Mrd. € Haushaltsplanentwurf 2024 Zunahme um 5,6 % zum Vorjahresplan. + 128,8 Mio. € Haushaltsplanentwurf 2024 8 471 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Prognostizierte Aufwendungen 2024 590.000.000 € Prognose für Planwert Zuwendungen und allgemeine Umlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen Öffentlich￾rechtliche Leistungs￾entgelte Auflösung von Sonder￾posten Sonstige ordentliche Erträge Privat￾rechtliche Leistungs￾entgelte 1,01 Mrd. € 698,8 Mio. € 316,3 Mio. € Aufwendungen für Sach- und Dienst￾leistungen Planmäßige Abschreibungen Versorgungs￾aufwendungen 9 472 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 89,3 115,7 139,3 625,3 646,1 698,8 714,6 761,8 838,1 2022 Ist 2023 Plan 2024 Plan in Mio. € Versorgungsaufwendungen Personalaufwendungen Gesamt 10 473 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Weniger Stellen￾schaffungen 2024 171,64 254,48 293,27 319,58 190,09 374,67 2019 2020 2021 2022 2023 Plan 2024 Stellenschaffungen in VZK 11 474 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Zinsaufwendungen steigen stark an 28,7 26,5 25,4 23,5 21,5 23,2 24,3 39,7 0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0 45,0 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Zinsaufwendungen (Investitionskredite) in Mio. € 12 475 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Planung der Zuschüsse und Zuweisungen 2024 291,8 28,6 Zuschüsse und Zuweisungen (Aufwendungen) in Mio. € Art 5 sonstige bzw. freiwillige Leistungen in Mio. € * 13 * Zuschüsse und Zuweisungen, Art 5: Sonstige beziehungsweise freiwillige Leistungen 476 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Verbesserungen im Vergleich zum Vorjahr 29,6 15,9 4,0 13,0 17,0 3,0 16,0 Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ÖPNV-Umlage Einsparpaket Personalkosten Einsparpaket Sachkosten Sozialtransfers Auswahl eingeplanter Entlastungen Ergebnis 2024 zu 2023 in Mio. € 14 477 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Verschlechterungen im Vergleich zum Vorjahr 44,0 23,6 67,3 6,9 4,0 15,4 30,0 Ertrag Erstattung Impfzentren in 2023 Rückstellung Pensionsbezieher/Versorgungsbezieher (Passive) Tarif- und Besoldungserhöhung Effekt Plan 2024 Aufwand Erstattung an Klinikum Flughafen Kreditzinsen Rückstellung StWN Verlustausgleich Auswahl eingeplante Belastungen Ergebnis 2024 zu 2023 in Mio. € 15 478 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Dauerhafte Leistungsfähigkeit in Gefahr - € 50.000.000 € 100.000.000 € 150.000.000 € 200.000.000 € 250.000.000 € 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Plan 2024 Planentwurf Cashflow aus Verwaltungstätigkeit Tilgung von Krediten und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 16 479 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Der mittelfristige Investitionsplan 2024-2027 Nur investiv netto in € Mio. brutto in € Mio. Allgemeiner Hochbau 50,06 52,09 Brücken 112,82 288,62 Feuerwehr 32,58 45,12 Grün- und Spielplätze 68,56 71,42 IT-Verwaltung 13,26 13,26 Beteiligungen (z.B. wbg, Messe) 157,34 161,29 Kinderbetreuung 46,77 112,99 Kultur und Freizeit 117,41 260,25 Radwege 38,16 38,96 Schulen (inkl. IT) 352,80 564,12 Sonstige 4,16 105,41 Sport 12,85 12,85 Straßenbau, Plätze 56,94 146,60 Verwaltungsgebäude 10,65 10,65 Wohnbau Bezuschussung 5,97 5,97 ÖPNV 61,31 99,06 1.141,64 1.988,68 17 480 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Die Verschuldung steigt weiter 1,40 1,44 1,50 1,51 1,51 1,66 1,83 1,93 1,81 1,78 1,83 1,83 1,83 1,99 2,22 2,37 0,80 1,00 1,20 1,40 1,60 1,80 2,00 2,20 2,40 2,60 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 n Mrd. € Entwicklung des städtischen Schuldenstands in Mrd. € Kernstadt (ohne Eigenbetriebe, mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit allen Eigenbetrieben 18 481 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Geringerer Mittelabfluss für Baumaßnahmen 288 191 Geplantes MIP-Volumen 2022 in Mio. € Tatsächlicher Mittelabfluss 2022 in Mio. € - 97 Mio. Euro 19 482 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Mittelfristige Haushaltskennzahlen in Mio. € Darstellung: Vergleich zwischen aktueller mittelfristiger Planung 2024- 2027 und mittelfristiger Planung 2023-2026 (= Werte in Klammern) Jahresüberschuss / -73,6 13,1 46,0 65,6 - Fehlbetrag (-) (3,5) (50,5) (61,7) Plan 2024 Plan 2025 Plan 2026 Plan 2027 Saldo laufende 85,3 117,5 138,8 176,3 Verwaltungstätigkeit (70,5) (126,2) (158,9) Dauerhafte -17,3 8,5 15,2 43,6 Leistungsfähigkeit* (-34,9) (10,9) (26,8) * Differenz Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit und Tilgung von Krediten und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte Nettoneu- 97,4 98,0 98,5 49,3 verschuldung (194,6) (189,7) (97,8) (Finanzhaushalt) 20 483 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 47,2 Mio. €* Sichere Stadt Kernvorhaben im Haushalt 2024 Brandschutz und Gefahrenabwehr, HVE-KSV Freiwillige Feuerwehr, Feuerwehr-Telekommunikations￾netz Integrierte Leitstelle (ILS), Bevölkerungsschutz, Ordnungs￾angelegenheiten (Aufgaben der Sicherheitsbehörde) * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 21 484 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 38,8 Mio. €* Pflege, Gesundheit und medizinische Versorgung Kernvorhaben im Haushalt 2024 Krankenhauswesen, NürnbergStift, Gesundheitsschutz und -aufsicht, Gesundheitspflege und -beratung, Gutachten und Erlaubnisse, Prävention und Gesundheits￾förderung * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 22 485 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 121,3 Mio. €* Kultur Kernvorhaben im Haushalt 2024 Kultur, Wissenschaft und Museen, Theater, Musikpflege, Musik￾schulen, Volkshochschulen, Büchereien u.a., Geschäftsbereich 2. BM Kultur, Heimat- und sonstige Kulturpflege, IKGN, Meistersingerhalle * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 23 486 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 97,5 Mio. €* Mobilitätswende Kernvorhaben im Haushalt 2024 U-Bahninfrastruktur, Radwege (Baumittel und Grunderwerb), barrierefreie ÖPNV-Haltestellen, Förderung Fußgängerverkehr, Mitarbeiterrabatt Deutschlandticket, LKS Verkehrsmanagement, Radschnellweg Erlangen, wbg-Anteils￾rückkäufe, sonst. ÖPNV-Angelegen￾heiten (u.a. Stadt-Umland-Bahn) Erwartete Aufwendungen der VAG 2024: 351,6 Mio. € * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 24 487 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 50,9 Mio. €* Grünflächen Kernvorhaben im Haushalt 2024 Öffentliches Grün, Naturschutz und Landschaftspflege, Ref. III, Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft, * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 25 488 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 98,7 Mio. €* Gebäudesanierung Kernvorhaben im Haushalt 2024 Bauunterhalt Gebäude inkl. Außenanlagen sowie zugehörige MIP-Aufträge, Sanierungs- und Hochbaumaßnahmen (investiv), energetische Gebäudesanierung * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 26 489 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 219,1 Mio. €* Schule Kernvorhaben im Haushalt 2024 Allgemeinbildende Schulen, Förderschulen, Berufliche Schulen, Ref. VI, Schülerbeförderung und Sonstiges * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 27 490 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 288,8 Mio. €* Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Kernvorhaben im Haushalt 2024 Jugendamt: u.a. Kinder in Tages￾einrichtungen/-pflege, Jugendarbeit (§11 SGB VIII), Verwaltung, Tages￾einrichtungen für Kinder, Einrichtungen der Jugendarbeit, Sonstige Einrichtungen, (ohne Ausbildungsförderung), zug. HVEs * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 28 491 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 8,3 Mio. €* Sportförderung Kernvorhaben im Haushalt 2024 Sportförderung, Sportveranstaltungen, HVE Schule und Sport - Sportstätten, Bereitstell./ Betrieb Sportstätten￾BA/NOS und -SpS * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 29 492 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 17,3 Mio. €* Innovation, Wirtschaftsförderung und Tourismus Kernvorhaben im Haushalt 2024 Wirtschaftsförderung, Ref. VII, Marktwesen, Flughafen, Personenschifffahrtshafen, Tourismusförderung * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 30 493 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 53,4 Mio. € Digitalisierung Kernvorhaben im Haushalt 2024 BDR, DiP, IT, elektronische Personalakte, WLAN ausgewählte Standorte, Nutzungsentgelte/ Software, IT-Maßnahmentopf (investiv und konsumtiv) * Netto-Auszahlungen Haushaltsplanentwurf 2024 31 494 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2024 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Referat für Finanzen, Personal und IT Theresienstr. 7 90403 Nürnberg Thorsten Brehm ref.i-ii@stadt.nuernberg.de www.theresienstrasse7.de 495