F.3 Rückblick

F.3 Rückblick auf das Jahr 2022 und aktueller Stand 2023 Rückblick auf das Jahr 2022 Hinweis: Der SAP-Logik folgend, haben Erträge ein negatives, Aufwendungen ein positives Vorzeichen. Daher sind auch Defizite mit Pluszeichen und Überschüsse mit einem Minuszeichen versehen. Der Jahresabschluss der Stadt Nürnberg für das Haus￾haltsjahr 2022 wurde gemäß Art. 102 GO im Anschluss an die Aufstellung dem Stadtrat in der Sitzung am 19.07.2023 zur Kenntnis vorgelegt. Zusammengefasst lässt sich das Jahresergebnis 2022 wie folgt beschreiben: Das Jahr 2022 hat mit einem unerwartet hohen Über￾schuss in Höhe von 142,8 Mio. € abgeschlossen Ur￾sprünglich wurde das Jahr 2022 mit einem geringen Jah￾resfehlbetrag in Höhe von 9,3 Mio. € geplant. In 2022 sind die ordentlichen Erträge gegenüber dem Vorjahr um 3,1 % oder 69,7 Mio. € gestiegen. Die or￾dentlichen Aufwendungen weisen einen Rückgang von Ergebnisrechnung im Rückblick Ist Plan Ist Δ Ist (in T€) 2022 2022 2021 2022 zu 2021 1 Steuern und ähnliche Abgaben -1.116.248 -1.062.490 -1.104.331 -11.917 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -593.526 -561.186 -606.753 13.227 3 + Sonstige Transfererträge -8.951 -6.879 -7.767 -1.185 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -92.648 -87.390 -72.147 -20.500 5 + Auflösung von Sonderposten -53.285 -57.691 -53.973 688 6 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -42.240 -42.865 -36.136 -6.104 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -303.917 -275.334 -313.984 10.067 8 + Sonstige ordentliche Erträge -132.659 -53.446 -79.495 -53.164 9 + Aktivierte Eigenleistungen -6.571 -5.815 -6.936 366 10 +/- Bestandsveränderungen -1.257 0 -101 -1.156 S1 = Ordentliche Erträge (= Zeilen 1 bis 10) -2.351.302 -2.153.096 -2.281.624 -69.678 11 - Personalaufwendungen 625.286 632.210 590.766 34.519 12 - Versorgungsaufwendungen 89.348 103.260 94.435 -5.088 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 295.597 286.138 272.907 22.690 14 - Planmäßige Abschreibungen 124.019 107.499 208.499 -84.479 15 - Transferaufwendungen 891.416 882.326 890.695 721 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 157.508 131.270 232.178 -74.669 S2 = Ordentliche Aufwendungen (= Zeilen 11 bis 16) 2.183.174 2.142.703 2.289.480 -106.306 S3 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (=Saldo S1 und S2) -168.128 -10.393 7.857 -175.985 17 + Finanzerträge -3.434 -9.164 -24.518 21.084 18 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 23.499 28.811 28.500 -5.001 S4 = Finanzergebnis (= Saldo Zeilen 17 und 18) 20.064 19.647 3.982 16.083 S5 = Ordentliches Ergebnis (= S3 und S4) -148.064 9.254 11.838 -159.902 19 + Außerordentliche Erträge -6.705 -209 -38.576 31.871 20 - Außerordentliche Aufwendungen 12.017 227 8.723 3.294 S6 = Außerordentliches Ergebnis (=Saldo Zeilen 19 und 20) 5.312 18 -29.853 35.165 S7 = Jahresergebnis (= S5 und S6) -142.752 9.272 -18.014 -124.737 20 106,6 Mio. € (- 4,6 %) auf. Es ergibt sich dadurch ein rechnerischer Aufwandsdeckungsgrad (ordentliche Er￾träge/ordentliche Aufwendungen) in Höhe von 107,7 %. Da diese Kennzahl über 100 % liegt, konnten die or￾dentlichen Aufwendungen vollständig durch ordentliche Erträge gedeckt werden. Im Vorjahr lag diese Kennzahl bei 99,7 %, bereinigt um die außerplanmäßigen Ab￾schreibungen von Gebäuden der kameralen Vermö￾gensrechnung bei 104,1 %. Die folgende Tabelle gibt einen kurzen Überblick zu den wesentlichen Einflussfaktoren auf das Jahresergebnis 2022: Aus der Tabelle wird deutlich, dass die starke Abwei￾chung des Ergebnisses vom Plan durch stark volatile und nicht planbare Positionen verursacht wurde, das heißt im Wesentlichen durch höhere Steuererträge, Auf￾lösung von Rückstellungen, Nachzahlungen für Vorjahre (zum Beispiel für Testzentren und die integrierte Leit￾stelle) und geringere Personal- und Versorgungsauf￾wendungen. Die höchsten Planabweichungen ergaben sich damit bei der Gewerbesteuer (42,2 Mio. € über Plan), dem Ein￾kommensteueranteil (8,6 Mio. € über Plan) sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen (32,3 Mio. € über Plan). Bei letzterer Position bestehen die Abweichungen vor allem bei den Zuweisungen vom Land aus der Grunderwerbsteuer (4,6 Mio. €), für den Einkommen￾steuerersatz (4,6 Mio. €) und für konsumtive MIP-Maß￾nahmen (8,6 Mio. €). Die Kostenerstattungen lagen 32,6 Mio. € über Plan, insbesondere mit 21,3 Mio. € bei den Erstattungen vom Land für Transferleistungen, das heißt im AsylbLG (korrespondierend allerdings mit den Aufwendungen) sowie bei den Erstattungen von sonsti￾gen öffentlichen Sonderrechnungen für die Testzentren an das Gesundheitsamt. Die Personalaufwendungen la￾gen 6,9 Mio. € unter dem Plan, insbesondere bei den Bezügen (11,2 Mio. €) wegen nicht besetzter Stellen so￾wie bei den Versorgungsaufwendungen 13,9 Mio. €, hier aus geringeren Rückstellungszuführungen. Aus den Er￾trägen aus der Auflösung von Rückstellungen resultieren 64,4 Mio. €. Der Planwert überschritten wurde bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (9,5 Mio. €), den Transferaufwendungen (9,1 Mio. € - KdU kommunale. Gemeinschaftsunterkünfte/Ukraine) (in Mio. €) Ist Plan Ist Δ Ist 2022 2022 2021 2022 zu 2021 Gewerbesteuer -557 -515 -552 -5 Gewerbesteuerumlage 41 39 41 0 Einkommensteueranteil -349 -340 -332 -17 Zuweisungen gesamt -594 -561 -607 13 davon: Zuweisungen Grunderwerbsteuer -45 -40 -43 -2 Familienleistungsausgleich -28 -24 -23 -5 Zuweisungen für konsumtive MIP-Maßnahmen -12 -1 -9 -3 Kostenerstattungen -304 -275 -314 10 davon: Erstattung so. öffentl. Sonderrechnung: Nachzahlung Erstattung Testzentren Gh -9 -3 -3 -6 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -93 -87 -72 -21 Bezüge und Vergütungen 473 484 454 19 Pensions-/Beihilferückstellungen (Saldo Zuführung/Auflösung) 145 158 137 7 Lfd. Leistungen für Unterkunft/Heizung (KdU) (§ 22 I SGB II) 107 110 107 0 Auflösung von Sonstigen Rückstellungen -51 0 -1 -50 Zuführung zu Sonstigen Rückstellungen 18 0 99 -82 Abschreibungen 124 108 209 -85 Verzinsung Gewerbesteuer nach § 233 a AO 0 -5 -22 22 Außerordentliche (periodenfremde) Erträge : -7 0 -39 32 21 und den Abschreibungen (16,5 Mio. €, davon 10 Mio. € bei Finanzanlagen (Messe)). Aufgrund der mangelnden Planbarkeit bestimmter Sachverhalte, insbesondere beim Abgang von Anlagevermögen und der Bildung von Rückstellungen, ergaben sich hohe Ist-Planabweichun￾gen bei den sonstigen ordentlichen Erträgen und Auf￾wendungen. Auch die außerordentlichen Erträge (6,7 Mio. €) und Aufwendungen (12,0 Mio. €) lassen sich naturgemäß kaum planen. Nach einem Rückgang bei den Erträgen aus der Gewer￾besteuer in 2020 setzt sich seit 2021 der positive Trend der letzten Jahre fort. In 2021 stiegen sie um 131,2 Mio. €, 2022 nochmals um 5,0 Mio. €. Dasselbe gilt für die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Ein￾kommensteuer, die seit 2010 kontinuierlich angestiegen waren und nach einem Rückgang von 2020 zu 2019 (- 16,0 Mio. €) wieder anstiegen (+ 23,9 Mio. € von 2021 zu 2020 und + 17,1 Mio. € von 2021 zu 2022). Die Erträge aus Schlüsselzuweisungen können starken Schwankungen unterliegen, stiegen aber in den letzten Jahren im Trend kontinuierlich an. In 2022 erfolgte im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 11,6 Mio. €. Die Bezirksumlage stieg in 2022 weiter auf 218,3 Mio. €. Hier geht der Trend seit Jahren spürbar nach oben. Aktueller Stand 2023 Über den aktuellen Stand des Haushaltsjahres wurde im Jahr 2023 im Ältestenrat und Finanzausschuss in der Sitzung am 19.07.2023 berichtet. Dabei wurde folgen￾des Fazit gezogen: „Nach dem jetzigen Kenntnisstand können zur Vermö￾gens- Finanz- und Ertragslage die folgenden Aussagen getroffen werden: Die Vermögens- und Finanzlage kann derzeit nach den vorliegenden Zahlen als geordnet bezeichnet werden. Die Finanzsituation kann aktuell als uneingeschränkt ge￾sichert angesehen werden. Die Stadt Nürnberg verfügt über eine hinreichend hohe Ergebnisrücklage sowie Li￾quiditätsbestände und unausgeschöpfte Kreditermächti￾gungen. Zur Entwicklung der Ertragslage lassen sich zum jetzi￾gen Zeitpunkt für das gesamte Jahr 2023 noch keine aussagefähigen und belastungsfähigen Prognosen tref￾fen. Aufgrund wesentlicher noch ausstehender Verände￾rungen bis zum Jahresende kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Abschätzung abgegeben werden, wie das Jahresergebnis letztendlich ausfallen wird. Für den Berichtszeitraum kann jedoch festgestellt wer￾den, dass: • sich die Gewerbesteuer wider Erwarten auf einem sehr hohen Niveau bewegt und aktuell für eine stabile Ertragslage sorgt, • auch unter Berücksichtigung der festgestellten Ab￾grenzungsbuchungen die Ertragslage sich zufrie￾denstellend darstellt, • die Stadt Nürnberg die Auswirkungen der Corona￾Pandemie relativ unbeschadet überstanden hat und • eingeleitete Konsolidierungsmaßnahmen greifen. Die unerwartet guten Zahlen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltslage der Stadt Nürnberg weiterhin auf mittelfristige Sicht hin sehr ange￾spannt bleiben wird. Insofern kann an dieser Stelle leider keine Entwarnung gegeben werden. Die Fortschreibung des städtischen Haushalts ist mit erheblichen Risiken behaftet, wie nachfolgende aktuelle Entwicklungen auf￾zeigen: • Insbesondere das Thema des sehr hohen Investiti￾onsvolumens und der damit zusammenhängenden Verschuldungssituation der Stadt Nürnberg wird die Herausforderung der anstehenden Jahre sein. • Inwieweit die Gewerbesteuer auf dem hohen Ni￾veau bleiben wird, hängt von unterschiedlichsten Faktoren ab, die größtenteils nicht von der Stadt be￾einflusst werden können. • Mit der Tarifrunde 2023 kam ein sehr hoher Tarifab￾schluss zustande, der die Kommunalen Arbeitgeber an die Grenze des Machbaren bringt. Aus diesem Grunde werden ab dem Jahr 2024 die Personalkos￾ten den städtischen Haushalt überproportional be￾lasten. Nach einer überschlägigen Berechnung wird es bei den Beschäftigten im Jahr 2024 gegenüber dem bisherigen Planansatz (Personalkostensteige￾rung in Höhe von 21 Mio. €) zu einer Mehrbelastung in Höhe von 18 Mio. € kommen. Geht man davon aus, dass der Tarifabschluss für die Beschäftigten auf die Beamten übertragen wird, erhöht sich die Mehrbelastung in 2024 auf rund 33 Mio. €. • Aktuell vorliegenden Forcastberechnungen zufolge zeichnet sich ab, dass einige städtische Töchter (unter anderem Städtische Werke Nürnberg (StWN) 22 und Klinikum Nürnberg) einen massiven Kapitalbe￾darf haben werden. Diese Risiken vor Augen ist es deshalb unerlässlich, dass der eingeschlagene Weg der Konsolidierung weiter vorangegangen werden muss. Damit die Stadt Nürnberg weiterhin handlungsfähig bleibt, hat das Erreichen eines genehmigungsfähigen Haushalts oberste Priorität.“ 23