Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2018
Maschinell extrahierter Text. Tabellen verlieren dabei ihre Form, verbindlich ist das Original.
Rede zur Einbringung
des Nürnberger
Stadthaushalts 2018
Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination
mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich.
Es gilt das gesprochene Wort.
Die Folien finden sich in einem kleinen Format an
den entsprechenden Stellen im Text und nochmals
im Großformat für das Detailstudium nach dem Text
der Haushaltrede.
Nürnbergs Stadthaushalt 2018
Stabilisieren – Investieren – Digitalisieren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem
Stadtrat, der Verwaltung und der Presse,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
drei Schwerpunkte prägen diesen Haushaltsentwurf
für 2018:
Da ist zum Ersten ein deutlicher Trend hin zum
„Stabilisieren“ unserer Finanzen und unserer
Stadtverwaltung insgesamt, die sich an drei Entwicklungen festmacht:
• einem zweistellig positiven Planergebnis,
• eine, wie erhofft, deutliche Reduzierung der
Neuverschuldung,
• und notwendige Stellenschaffungen, um unsere
Verwaltung leistungsfähig zu halten.
Zwar hatten wir schon in den letzten sieben Jahren
seit 2010 insgesamt fünf positive Jahresergebnisse
im Ist, mussten jedoch in den beiden letzten Jahren
noch negativ planen. Dies dreht sich jetzt um und
das ist ein ermutigendes Zeichen.
Die Reduzierung der Neuverschuldung von über 20
Mio. € entspricht den Mehreinnahmen durch die
Erhöhung der beiden Hebesätze. Damit erfüllt diese
Maßnahme, die keine leichte Entscheidung war,
Stadtkämmerer Harald Riedel
430
genau ihr Ziel, nämlich mehr Mittel für Investitionen
und dafür weniger Kredite.
Wo wir unsere Verwaltung schwerpunktmäßig verstärken, dazu komme ich weiter hinten.
Den Schwerpunkt „Investieren“ kennen Sie schon,
der Haushalt 2018 enthält nochmal einen Anstieg
der Investitionssummen durch Projekte wie die neue
Mittelschule oder den 3. Bauabschnitt Künstlerhaus,
so wie es das Szenario 2026 prognostiziert hat.
Letzteres haben wir natürlich fortgeschrieben, so
dass ich Ihnen die aktuellen Zahlen gleich noch
vorstellen kann.
Ja, und der Schwerpunkt „Digitalisieren“ wird eine
Daueraufgabe bleiben und ist zunehmend auch
direkt im Haushalt spürbar. Dazu gehört das „IT für
Schulen-Sonderpaket“ ebenso wie der weitere Ausbau von WLAN, aber auch die weitere Einführung
des Dokumentenmanagementsystems. Und wir
führen den sogenannten „interaktiven Haushaltsplan“ ein, der auch für Sie neue Möglichkeiten bietet.
Und damit gleich zu den Zahlen, vorneweg die „Big
Four“, die unseren Haushalt charakterisieren und da
sehen Sie, warum wir tatsächlich von einer deutlichen Stabilisierung reden können:
Geplantes Jahresergebnis: + 28,2 Mio. €, also ein
deutlicher zweistelliger Haushaltsüberschuss in der
Planung, der Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit
weist sogar ein Plus von 102,9 Mio. € auf, so viel
bleibt uns nach Abzug aller Verwaltungsausgaben
übrig, um zu Investieren.
Aber auch die Investitionsausgaben aus eigenen
Mitteln des Mittelfristigen Investitionsplanes steigen
nochmal um 28 Mio. € auf knapp 170 Mio. € an.
Rund 153 Mio. € davon bilden den Saldo aus Investitionstätigkeit, den wir letztendlich finanzieren
müssen. In der Finanzrechnung sind die Tilgungen
für die ÖPP und ÖÖP und die Eigenleistungshonorare beim Bau nicht bei den Investitionen, sondern
im Finanzierungssaldo bzw. in der Verwaltungstätigkeit enthalten. Daher hier die abweichende Zahl.
Abzüglich von 15 Mio. €, die wir aus unseren guten
Liquiditätsreserven entnehmen können, kommen
wir so in 2018 auf 35,5 Mio. € zusätzliche Verschuldung, um unsere Investitionen zu finanzieren.
Folie 5 zeigt den aktuellen Gewerbesteuerverlauf
2017, der planmäßig ist, d.h. wir haben begründeten Anlass zur Annahme, dass wir den Planansatz
von 440 Mio. € schaffen, eventuell sogar leicht
übertreffen. Die gestrichelte Linie oben zeigt den
Planansatz für 2018 in Höhe von 469 Mio. €. Die
Steigerung gegenüber 2017 gründet sich auf die
Prognose der Steuerschätzung und den zusätzlichen Einnahmen aus der Hebesatzerhöhung ab
dem 01.01.2018. Hier haben wir, wie in den Vorjahren, wieder vorsichtig kalkuliert und nicht den maximal möglichen Ansatz von 484 Mio. € genommen.
Die nächste Folie zeigt das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in der langfristigen Entwicklung
seit der Einführung der Doppik im Jahr 2005. Es
wird deutlich, dass nur in zwei der 14 Jahre nämlich
2010 und 2014 die Ausgaben über den Einnahmen
lagen, so dass wir eine insgesamt stabil positive
Entwicklung aufweisen können, dass wir es aber
nicht geschafft haben, den Kanal deutlicher zu weiten. Aber das geht nicht nur uns so, das ist das
Dilemma der meisten deutschen Kommunen, wenn
sie nicht schwerreich sind. Die Einnahmen sind
431
deutlich gestiegen, aber fast parallel dazu eben
auch die Ausgaben.
Insofern ist das nächste Jahr in der Planung gut,
weil unsere Erträge auf 1,998 Mrd. € um 3,6 v.H.
steigen, unsere Ausgaben aber „nur“ um 1,5 v.H.
auf 1,95 Mrd. €. Insgesamt bewegt sich unser
Haushalt schnellen Schrittes auf die 2 Mrd. €-
Grenze zu. Damit hat sich unser Haushaltsvolumen
seit 2005 nahezu verdoppelt.
Die Steuererträge wiederum betragen 972,5 Mio. €,
hier dürften wir in naher Zukunft die 1 Mrd. €-Marke
überschreiten. Die höchste Steigerung mit plus 23,7
v.H. betrifft die Umsatzsteuer, aber dies ist maßgeblich auf die zusätzlichen Mittel aus dem 5 Mrd. €-
Kommunalentlastungspaket des Bundes zurück zu
führen, das zu mehr als 50% über zusätzliche
kommunale Umsatzsteueranteile ausgeschüttet
wird.
Insgesamt bedeuten die direkt auf die Kommunen
verteilten 4 Milliarden für Nürnberg eine Entlastung
von 30,9 Mio. € bei der Umsatzsteuerbeteiligung.
Weitere 8,4 Mio. € sind über die erhöhte Beteiligung
des Bundes an den SGB II-KdU-Kosten an den
Stadthaushalt geflossen.
Die Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und
Land steigen um 5 % auf knapp 480 Mio. €, wesentlich bestimmt von den Schlüsselzuweisungen, die
sich nach unseren Berechnungen um 7,8 % auf 207
Mio. € erhöhen. Hier gibt es noch eine Unsicherheit
im Haushaltsplanentwurf, weil noch nicht feststeht,
auf welchem Weg die letzte Milliarde aus dem 5
Mrd. €-Paket verteilt wird. Für Bayern sind dies 156
Mio. €. Diese Entscheidung fällt erst bei Finanzausgleichsgesprächen mit dem Freistaat Bayern im
Oktober, hier gibt es zwei Varianten:
• Verteilung über die Schlüsselzuweisungen,
dann würde sich der Ansatz noch erhöhen oder
• Verteilung auf die Bezirke, diese Variante haben wir der Haushaltsplanung zugrunde gelegt,
weil es Mitte August noch so ausgesehen hat,
dass dies wahrscheinlicher ist.
Zuletzt aber gab es Anzeichen, dass es doch über
die Schlüsselzuweisungen laufen könnte, dann
wären diese um knapp 9 Mio. € höher. Dafür würde
aber die Bezirksumlage um rund 8,5 Mio. € ansteigen, weil dem Bezirk dann eben die zusätzlichen
Mittel fehlen. Zum Kämmereipaket können wir dies
dann aktualisieren.
Die exakte Höhe der Schlüsselzuweisungen werden wir dieses Mal relativ spät, vermutlich erst im
Februar erfahren. Grund hierfür ist eine Änderung
des technischen Standards bei der Datenlieferung
von den Meldebehörden an die amtliche Statistik,
die zu Verzögerungen bei der Berechnung führen.
Unsere Leistungsentgelte steigen um 4,5 v.H. auf
nunmehr 110,8 Mio. €, während die Kostenerstattungen und -umlagen um fast 7 v.H. zurückgehen.
Dies wiederum ist eine Folge der sinkenden Erstattungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz als
Folge der zurückgehenden Flüchtlingszahlen und
dem Umstand, dass anerkannte Asylbewerber dann
ihre Leistungen aus dem SGB II bekommen.
Damit zu den Aufwendungen und gleich zur zweitgrößten Position, den Personalaufwendungen, die
um 4,8 v.H. ansteigen. Diese ist einerseits verursacht von den kommenden Tarif- und Besoldungserhöhungen um 2,3 bzw. 2,35 v.H., andererseits
von den Mehrkosten der neuen Entgeltordnung und
den notwendig gewordenen Stellenschaffungen.
Dass wir uns hier etwa im Durchschnitt auch der
anderen Kommunen in Bayern befinden, zeigt der
Umstand, dass der Personalkostenanstieg in 2016
in Bayern insgesamt 5,5 v.H. betragen hat.
Die Sachaufwendungen steigen auf 244,7 Mio. €
oder 4,3 v.H. Hierin enthalten sind Zuwächse bei
Gebäudeunterhalt und -reinigung aufgrund von
Flächensteigerungen, sowie der Anstieg des SÖRZuschusses um 2,1 Mio. €, auch dort wesentlich
beeinflusst von den Personalkosten.
Eine ungewöhnliche Entwicklung sehen wir bei den
Sozialausgaben. Diese sinken um 2,1 v.H. auf
knapp unter 720 Mio. €. Dies ist wesentlich begründet mit dem Rückgang der Asylbewerberleistungen
432
und im Segment der Wirtschaftlichen Jugendhilfe
bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Diese Rückgänge überkompensieren Kostensteigerungen bei den Unterkunftskosten im SGB II und bei
den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen.
Also insgesamt eine gewisse Entspannung im Bereich der Sozialkosten aufgrund der sinkenden
Flüchtlingszahlen, aber auch, das soll nicht verschwiegen werden, weil die Anstrengungen des
Sozialreferats im Bereich Kostensteuerung und -
kontrolle hier doch Erfolge zeigen. Dies beweisen
auch die im Sozial- und Jugendhilfeausschuss gezeigten Benchmark-Vergleiche mit anderen Kommunen und dem sollten wir auch Anerkennung
zollen.
Zur Bezirksumlage habe ich mich schon geäußert,
hier beginnen die Verhandlungen allerdings erst
und es sieht so aus, dass wir endgültige Gewissheit
über den Umlagesatz erst im Dezember haben,
wenn der Bezirk seinen Haushalt beschließt.
Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sinken
um 4,6 v.H. aufgrund der reduzierten Flüchtlingsunterkunftskosten.
Folie 9 zeigt beispielhaft einige Mehrausgabenpositionen, um Ihnen zu verdeutlichen, warum unser
Haushalt im Ergebnis nicht noch schöner ausfällt.
Dies beginnt bei zusätzlichen IT-Kosten bei SAP
und seiner neuen Plattform HANA, geht über die
Schülerbeförderung, wachsenden Energie- und
Betriebskosten an Schulen, zusätzliche Kosten aus
der Einführung eines neuen Lehrplans, der
„Rücksichtsnahmekampagne Verkehr“, der Durchführung der Deutschen Leichtathletikmeisterschaften und zusätzlichen Portokosten aufgrund der
geänderten Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer.
Die Stellenschaffungen für 2018 habe ich schon
angesprochen. Nachdem ich jetzt auch für diesen
Bereich verantwortlich bin, kann ich Ihnen heute
zumindest einen Überblick geben über das, was wir
aktuell noch in der Verwaltung abstimmen und Ihnen dann zur Entscheidung vorlegen werden. Es
wird deutlich, dass wir auch dieses Jahr einen deutlichen Mehrbedarf von über 200 Stellen haben werden, wovon etwas über 150 Stellen auch zusätzlichen Aufwand im Haushalt verursachen, weil sie
ungedeckt sind.
Dabei müssen wir etwa 56 Stellen aufgrund neuer
gesetzlicher Vorgaben von Bund und Land schaffen, davon sind als Sonderpaket die zusätzlichen 12
Stellen für den neuen kommunalen Außendienst
enthalten. Knapp 20 zusätzliche Stellen im Bereich
Kinderbetreuung, knapp 33 Stellen bei Bildung/Schule, darin enthalten die Stellen im IT und
Baubereich, die wir brauchen, um im Schulbereich
auch technisch voran zu kommen. Knapp 16 zusätzliche Stellen werden immer noch für die Betreuung der Flüchtlinge gebraucht. Die fachlichen
Schwerpunkte sind die 34 Stellen für die Integrierte
Leitstelle, knapp 27 Stellen für Planen und Bauen,
19 Stellen für die Umsetzung des IT-SchulenPakets, die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes braucht 14 zusätzliche Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter und aufgrund des
Prostituiertenschutzgesetzes werden 5,63 Stellen
neu geschaffen.
Damit reißen wir den Stellendeckel in Höhe von 30
Stellen zwar etwas, bewegen uns aber in einem
Toleranzspektrum von 10%, so dass das in meinen
Augen akzeptabel ist. Ich verhehle allerdings nicht,
dass meine Hoffnung ist, dass sich aufgrund des
Umstands, dass wir in den letzten Jahren noch
unter dem Kollegen Köhler und jetzt auch 2018
doch versucht haben, dort aufzustocken, wo wir
Probleme haben, dass die zusätzlichen Bedarfe in
den kommenden Jahren doch etwas zurückgehen.
433
Ein zweites großes Thema, das mich seit Mai auch
beruflich stark beschäftigt, ist die laufende Digitalisierung der Stadtverwaltung, die sich zwangsläufig
auch im Haushalt für 2018 niederschlägt.
Da sind die schon erwähnten Projekte „IT an Schulen“ und der Ausbau des WLAN-Angebotes in den
städtischen Dienststellen. Dazu das weitere Ausrollen des Dokumentenmanagementsystems, wir
brauchen dringend die elektronische Personalakte,
um unsere Personalmanagementprozesse zu beschleunigen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlasten. Die Einführung der E-Rechnung
ist gesetzlich vorgegeben, der Ausbau der OnlineBürgerdienstleistungen wird dringend erwartet und
das neue Ratsinformationssystem wird ebenfalls
eingeführt.
Auch das Projekt „Zollhof“ als sogenannter “Tech
Incubator“ für Unternehmensgründungen im Informations- und Kommunikationsbereich wäre an
dieser Stelle zu nennen. Die Stadt Nürnberg hat
sich an diesem digitalen Gründerzentrum mit 8%
am Stammkapital beteiligt und wird einen maximalen Zuschuss von 2 Mio. € für Kauf und Umbau der
Immobilie leisten, den wir im letzten Nachtragshaushalt 2017 schon beschlossen haben.
Das war der Verwaltungshaushalt und damit komme
ich zu den Investitionen. Wir werden erstmals die
Milliardengrenze bei den Bruttoinvestitionen über 4
Jahre überschreiten, bei den städtischen Mitteln
liegen wir bei 604 Mio. €. Das sind im Schnitt 150
Mio. € pro Jahr, vor zehn Jahren lagen wir noch bei
unter 100 Mio. €. Die Schwerpunkte haben sich
gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich geändert.
Da ist der Frankenschnellweg, dann kommen die
Schulen mit 166 Mio. €, dann schon die Brücken mit
141 Mio. €, da wirkt sich das Hafenbrückenprojekt
massiv aus. Auch die Kultur drängt nach vorne,
dann die Kinderbetreuung und die Feuerwehr.
Was wurde ausfinanziert oder neu aufgenommen?
Folie 13 zeigt die wesentlichen Positionen. Neben
den bereits genannten finanzieren wir den Neubau
BBS an, die Schule Am Thoner Espan und wir bauen die U3 weiter.
Neu aufgenommen in den MIP wurde die beschlossene Kapitalerhöhung für die NürnbergMesse, die
Stadtgrabenstützmauer, die Brücke Hügelstraße,
die Konrad-Adenauer-Brücke, die Brücke Rothenburger Straße, der 3. Bauabschnitt Künstlerhaus,
der Kinderhort in der Weiltinger Straße und die neue
Mittelschule in der Maiacher Straße.
Und weil wir in dieser Höhe investieren, steigt leider
auch die Verschuldung weiter. Sie sehen die bekannten drei Schuldenkurven, grün für den Kernhaushalt, rot inklusive der steuerfinanzierten Eigen434
betriebe und blau einschließlich der beiden gebührenfinanzierten Eigenbetriebe ASN und SUN. Die
Steigerung der grünen Linie enthält für 2018 die
Neuverschuldung von 35 Mio. €. Die gestrichelte
Fortführung stellt die Entwicklung auf Basis des
aktualisierten Szenarios 2026 dar, dessen Zahlen
ich ihnen gleich noch vorstelle. Danach würde die
Verschuldung bis 2026 auf 1,83 Mrd. € im Kernhaushalt steigen. Jetzt kann man fragen, wie gibt es
das, wir haben doch die Hebesätze erhöht?
Aber, und deswegen zeige ich Ihnen das heute
auch bewusst, aufgrund des errechneten Finanzierungsdefizits von über 700 Mio. € im letzten Jahr
über den Gesamtzeitraum bleibt eben trotz der
geschätzten Mehreinnahmen von bis zu 200 Mio. €
aus der Hebesatzerhöhung und den Minderausgaben von bis zu 200 Mio. € aus dem 20 Mio. €-
Sparpaket, das wir Ihnen im Oktober vorlegen werden, eine Neuverschuldung um die 400 Mio. €,
wenn wir alle diese Projekte umsetzen wollen, die
jetzt angedacht sind.
Trotzdem und damit bin ich bei den überarbeiteten,
aktualisierten Zahlen des Szenarios 2026, haben
Hebesatzerhöhung und Sparpaket die erhoffte Wirkung auf das Finanzierungsdefizit, das nach 725
Mio. € im Vorjahr jetzt auf 474 Mio. € sinkt. Und dies
obwohl die Bruttoinvestitionen auf knapp 3 Mrd. €
steigen. Die städtischen Mittel bleiben mit 1,65 Mrd.
€ stabil.
Was hat sich geändert?
Zum einen: der Betrachtungszeitraum reduziert sich
wieder um ein Jahr auf nunmehr neun Jahre.
Die Steuererträge liegen aufgrund der Steuerschätzung und der Hebesatzerhöhung um insgesamt 484
Mio. € höher als bisher. Leider steigen auch die
Personal- und Versorgungsaufwendungen um
knapp über 100 Mio. € aufgrund der höheren Ausgangsbasis durch Tarifsteigerungen, der neuen
Entgeltordnung und unseren Stellenschaffungen.
Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl
gehen wir weiter davon aus, dass die Abschaffung
des erhöhten Gewerbesteuerumlageanteils zur
Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ ab 2020
erfolgt.
Was kam bei den Investitionen dazu?
Wir haben den Neubau der Feuerwache 3 und den
Neubau des Omnibusbahnhofs aufgenommen.
Dazu die Sanierung des Pilatushauses. Der Bau
eines zusätzlichen Gymnasiums, das von Dr. Gsell
so genannte Wachstumsgymnasium und der neuen
B6 sind als ÖPP-Projekte veranschlagt. Weitere
Schulprojekte wie die Schule Fischbacher Hauptstraße, der Neubau der Holzgartenschule, die Sanierung und Erweiterung der Wahlerschule wurden
aufgenommen. Das Projekt IT an Schulen mit dem
Gesamtvolumen von 85 Mio. € wurde aufgenommen, dabei haben wir unterstellt, dass dazu 50 %
435
an Finanzierungsunterstützung durch das angekündigte Bundesprogramm kommt.
Damit steigen die Investitionen Schulen und Kinderbetreuung auf knapp 1,1 Mrd. €. In fast identischer Höhe werden wir in die Verkehrsinfrastruktur
investieren, d.h. Straßen, Brücken und ÖPNV. Das
dritte Segment betrifft die Investitionen in Neubau
und Sanierungen von Kulturbauten. Dass diese
Summe deutlich niedriger ist als in der letzten Version hat damit zu tun, dass sich die Generalsanierung der Meistersingerhalle nach hinten schiebt und
damit wesentlich aus dem Betrachtungszeitraum
herausfällt. Es heißt nicht, dass wir diese Investitionen nicht angehen.
Schon sind wir beim letzten Punkt dieser Einbringung: Auch der städtische Haushaltsplan wird zunehmend digital, wir werden den ersten Schritt hin
zu einem Interaktiven-Online-Haushalt gehen.
Neben dem gewohnten Haushaltsplan in gedruckter
Form oder als PDF-Datei werden wir für den Haushaltsplanentwurf 2018 dem Stadtrat testweise einen
sogenannten "interaktiven Haushalt" ergänzend zur
Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um ein
Softwareprodukt der Firma IKVS, mit dem wir in der
Lage sind, die Haushaltszahlen in einer noch nie
dagewesenen Form über das Internet zu präsentieren. Einige Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats
haben sich bereits am 21. Februar in einer Präsentation der Firma IKVS einen Einblick verschaffen
können. Es gab durchwegs positive Rückmeldungen von Ihnen, die uns bestärkt haben, das Thema
weiter zu verfolgen.
Hier ein paar Highlights des „Interaktiven Haushalts“:
• Einfach über das Internet zu erreichen.
• Die Haushaltsdaten werden grafisch und
visuell aufbereitet.
• Und: die Zahlendarstellung entspricht nun
den gewohnten Konventionen, d.h., die
SAP-Logik, dass Erträge mit „-„ dargestellt
werden, wurde bereinigt.
Wir stellen fest, dass bei Anfragen aus dem Stadtrat
immer mehr die Produktsicht, also die inhaltliche
Sichtweise anstelle der Organisationssicht eine
Rolle spielt. Damit können z.B. Fragen, wie „was
kostet mich die Kultur oder die Schulen?“ beantwortet werden. Mit dem Interaktiven Haushalt sind nun
beide Sichten möglich, so dass Sie auswählen
können.
Der Betrachter erhält die wesentlichsten Informationen immer auf einen Blick und kann bei Bedarf
durch Mausklick in die Details einsteigen, vom Groben ins Feine, vom Gesamthaushalt bis auf die
einzelnen Kostenarten.
Zu einer kurzen Einweisung in die Anwendung, die
wir Anfang Oktober durchführen wollen, haben wir
bereits Kontakt mit den Fraktionen und Gruppen
aufgenommen.
Den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dann den
genehmigten Haushaltsplan auch über das Internet
zur Verfügung stellen.
Der „Interaktive Haushalt“ soll über die nächsten
Jahre sukzessive ausgebaut werden, d.h.:
• Aus einem großen IKVS-Kennzahlen-Pool
können wir für uns relevante Kennzahlen
436
auswählen und standardmäßig in die Darstellung mit aufnehmen.
• Im Interaktiven Haushaltsplan wollen wir
Kommentierungsmöglichkeit für Sie zur
Verfügung stellen, die für eine interne Diskussion, z.B. in den Fraktionen ganz hilfreich sein können.
• Langfristiges Ziel wird es sein, den papiergebundenen Haushalt abzulösen.
• Zudem haben wir die Möglichkeit, den Jahresabschluss ebenfalls über das System
der Firma IKVS dazustellen. Dieses Thema
wollen wir nächstes Jahr bereits angehen.
Damit komme ich zum Fazit des Haushaltsentwurfs 2018:
Der Nürnberger Stadthaushalt bleibt auf Kurs:
• unser geplantes Jahresergebnis 2018 ist deutlich positiv,
• wir können die Neuverschuldung auf unter 40
Mio. € drücken
• obwohl wir die Bildungs- und Infrastrukturinvestitionen in die Zukunft unserer Stadt nochmal
erhöhen.
Der Oberbürgermeister, die Bürgermeister-, die
Referentenkollegin und -kollegen und auch ich
stehen für Gespräche zum Haushalt 2018 und seinen Perspektiven jederzeit zur Verfügung. Bei der
gesamten Verwaltung bedanke ich mich für die gute
Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2018.
Herzlichen Dank an Sie alle für die Aufmerksamkeit
in der letzten Stunde.
Nürnberg, 27. September 2017
Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg
437
438
Nürnbergs Stadthaushalt 2018
Stabilisieren – Investieren – Digitalisieren
Stadtrat
27. September 2017
Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation
439
Die großen Treiber in diesem Jahr:
Haushalt 2018
Digitalisieren
Investieren
Stabilisieren
440
Warum diese drei Treiber?
Stabilisieren
• positives
Jahresergebnis
• reduzierte
Nettoneuverschuldung
• adäquate
Stellenschaffungen,
um die Verwaltung
leistungsfähig zu
halten
Investieren
• gestiegene
Investitionssummen,
sowohl in 2018, als
auch im MIP
• Fortschreibung des
„Szenario 2026“ mit
weiteren Projekten
Digitalisieren
• Investitionen in
Digitalisierung
(Schulen, WLAN,
Dokumentenmanagementsystem
usw.)
• ab 2018: interaktiver
Haushaltsplan für
Nürnberg
441
- 8,8 + 28,2
63,1 102,9
141,6 169,7
56,7 35,5
Der Nürnberger Haushalt in Zahlen (in Mio. €)
Die Richtung geht nach oben
Jahresergebnis (Defizit)
Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit
Städtische Mittel Investitionen
geplante Nettoneuverschuldung
Plan 2017 Entwurf 2018
<>
<>
<>
<>
442
200.000
220.000
240.000
260.000
280.000
300.000
320.000
340.000
360.000
380.000
400.000
420.000
440.000
460.000
480.000
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Planansatz 2018
Aktueller Gewerbesteuerverlauf
Auch hier sind wir auf Kurs
2015
2013
2011
2012
2016
2014
T€
Aktueller Verlauf 2017
Planansatz 2017
Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 5
443
Die langfristige Entwicklung der ordentlichen
Erträge und Aufwendungen
1.100.000
1.200.000
1.300.000
1.400.000
1.500.000
1.600.000
1.700.000
1.800.000
1.900.000
2.000.000
2.100.000
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan
Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen
(in T€)
103,7 103,3 102,4 103,2 100,7 93,8 103,2 102,8 102,2 99,1 102,3 100,1 100,3 102,4
Aufwandsdeckungsgrad = ordentliche Erträge im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen (in %)
444
Die Ertragsseite
Ordentliche Erträge
1.997,8 Mio. € (+3,6 %)
Steuererträge
972,5 Mio. € (+ 7,3 %)
davon
Gewerbesteuer
469,0 Mio. € (+ 6,6 %)
Einkommensteuer
301,0 Mio. € (+ 6,0%)
Umsatzsteuer
79,8 Mio. € (+ 23,7%)
Zuweisungen
und Zuschüsse
479,7 Mio. € (+ 5,0 %)
davon Schlüsselzuweisungen
207,0 Mio. € (+ 7,8 %)
Leistungsentgelte
110,8 Mio. € (+ 4,5 %)
davon öffentlichrechtlich
68,1 Mio. € (+ 5,6 %)
Kostenerstattungen und
Umlagen
327,9 Mio. € (- 6,9%)
davon
vom Land
79,8 Mio. € (- 29,2 %)
445
Die Aufwandsseite
Ordentliche Aufwendungen
1.950,4 Mio. € (+ 1,5 %)
Personal- und
Versorgungsaufwendungen
619,4 Mio. € (+ 4,8 %)
davon Bezüge und
Vergütungen
415,0 Mio. € (5,6 %)
Sachaufwendungen
244,7 Mio. € (+ 4,3 %)
Abschreibungen
107,4 Mio. € (+ 2,3 %)
Transferaufwendungen
862,0 Mio. € (- 0,8 %)
davon
Sozialtransferaufwendungen*
719,6 Mio. € (- 2,1 %)
darunter
Bezirksumlage
170,4 Mio. € (+ 3,1 %)
Sonstige
ordentliche
Aufwendungen
116,9 Mio. € (- 4,6 %)
*) mit Bezirksumlage
446
Mehraufwendungen im Haushalt 2018
Eine Auswahl von Beispielen für Anpassungen der verschiedenen Budgets
Angabe von konsumtiven Mehraufwänden
Einführung neue Version von SAP (HANA) (675 T€)
Mehraufwände für Schülerbeförderung (384 T€)
Höhere Energie- und Betriebskosten an Schulen durch Flächenmehrungen
(381 T€)
Einführung Lehrplan+ (vernetzte Unterrichtsfächer) (228 T€)
„Rücksichtsnahmekampagne Verkehr“ (150 T€)
Durchführung Deutsche Leichtathletikmeisterschaften (115 T€)
Portoerhöhung (u.a. für Steuerbescheide) (140 T€)
447
Stellenschaffungen 2018
Unsere Verwaltung braucht Ressourcen, wenn die Leistungsziele erreicht werden
sollen
Diesjährige Schwerpunkte
» Integrierte Leitstelle: 33,80 VK
» Planen & Bauen (Ref. III und VI): 26,80 VK
» IT-Strategie "Lernen und Lehren": 19,00 VK
» Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG): 14,00 VK
» Kommunaler Außendienst: 12,00 VK
» Prostituiertenschutzgesetz: 5,63 VK
Kategorie (VK-Stellen) insgesamt davon „ungedeckt“
Stellendeckel 34,29 32,30
„Gedeckte“ Schaffungen 65,68 --
Gesetzliche Anforderungen/
Komm. Außendienst 58,83 56,26
Kinderbetreuung 20,25 19,53
Bildung/Schule 35,64 32,71
Flüchtlinge 16,59 15,73
Summe 231,28 156,53
448
Digitalisierung der Stadtverwaltung
Digitale Infrastruktur an Schulen (Pauschale im Mittelfristigen Investitionsplan
mit 9,5 Mio. € jährlich)
Geschätzte (Mindest-) Gesamtkosten WLAN bis 2020: 2,6 Mio. €
Fortführung des Projektes Dokumentenmanagementsystem mit 0,6 Mio. € im MIP für
2018 – bereits über eine Million Akten ausschließlich digital
Einführung der elektronischen Personalakte (Gesamtkosten 1,1 Mio. €)
Einführung der eRechnung (0,5 Mio. €)
Ausbau des Bürgerserviceportals „Mein Nürnberg“ (jährlicher Betrieb: 239 T€)
Einführung neues Ratsinformationssystem steht bevor (150 T€)
449
Investitionsschwerpunkte 2018-2021
in Mio. €
Investive Bestandteile des MIP 2018-2021
Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 12
Allgemeiner Hochbau; 4,99
Brücken; 141,02
Feuerwehr; 49,61
Grün- und Spielplätze; 16,92
Kinderbetreuung; 49,87
Schulen; 166,34
Sonstige; 165,30
Sport, Freizeit und Kultur; 63,52
Straßenbau, Radwege, Plätze;
220,16
ÖPNV; 133,11
1,01 Mrd. €
Allgemeiner Hochbau; 4,99
Brücken; 136,67
Feuerwehr; 44,30
Grün- und Spielplätze; 16,25
Kinderbetreuung; 26,26
Schulen; 98,54
Sonstige; 90,27
Sport, Freizeit und Kultur; 41,63
Straßenbau, Radwege, Plätze;
66,23
ÖPNV; 79,18
604 Mio. €
450
Wesentliche Änderungen MIP 2018-2021
Im MIP-Zeitraum 2018 bis 2021 wurden insbesondere folgenden Maßnahmen
fortgeschrieben (die in den Klammerzusätzen dargestellten Zahlen beziehen sich nur auf
den MIP-Zeitraum):
Neubau Feuerwache 1 (33,9 Mio. €),
Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg (139,7 Mio. €),
Erneuerung der Hafenbrücken (95,2 Mio. €),
Schulkomplex BBS: Neubau (ÖÖP, 25,0 Mio. €),
Grundschule und Hort Am Thoner Espan (24,9 Mio. €) und
U-Bahn Linie 3 Südwest, Bauabschnitt 2.2 (14,5 Mio. €).
Es wurden weitere Maßnahmen in den MIP aufgenommen, wie beispielsweise:
Kapitalerhöhung NürnbergMesse (40 von insgesamt 100 Mio. €)
Stadtgrabenstützmauer (4,0 Mio. €)
Brücke Hügelstraße über MDK (5,0 Mio. €)
Konrad-Adenauer-Brücke (5,7 Mio. €)
Brücke Rothenburger Straße (6,1 Mio. €)
Künstlerhaus - 3. Bauabschnitt (25,9 Mio. €)
KiHo Weiltinger Straße (4,5 Mio. €)
Maiacher Straße (Öffentlich-Private-Partnerschaft - ÖPP, 40,0 Mio. €)
451
Die aktuelle Schuldenübersicht
mit Fortschreibung Szenario 2026
1,38 1,38 1,40 1,42
1,47
1,63
1,66 1,66 1,69
1,79
1,85
1,81 1,78 1,80
1,77 1,79 1,79
1,83
0,89 0,89
0,94 0,97
1,01 1,02 1,05
1,09
1,14
1,26
1,35 1,33 1,32
1,37 1,37
1,43 1,42
1,45
0,86 0,86 0,91 0,93 0,95 0,94 0,97
1,01
1,06
1,18
1,27 1,27 1,26
1,30 1,30
1,36 1,35
1,39
1,49 1,52
1,57
1,65
1,71
1,75
1,78
1,83
0,80
1,00
1,20
1,40
1,60
1,80
2,00
Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz.
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
n Mrd.
€
Schuldenstand
Stadt mit allen Eigenbetrieben Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP)
Differenz Plan 2018 vs. Szenario 2018 im Jahr 2019 veranschlagt
Szenario 2018-2026
452
Das aktualisierte Gesamtergebnis
Szenariozeitraum 2018-2026
474,2 Mio. €
aktuell errechnete Unterfinanzierung
725,0 Mio. € (Szenario 2017-2026)
2,96 Mrd. €
Bruttoinvestitionen
2,83 Mrd. € (Szenario 2017-2026)
1,65 Mrd. €
städtische Mittel Investitionen
1,66 Mrd. € (Szenario 2017-2026)
Hinweis: Die Vergleichssummen des
Vorjahres beinhalten ein Jahr (2017)
zusätzlich .
453
„Szenario 2026“
Die Ergebnisse der Überarbeitung für den Betrachtungszeitraum 2018-2026
Neue Basis ist der aktuelle mittelfristige Finanzhaushalt mit dem aktuellen MIP
2018-2021, der Betrachtungszeitraum beginnt damit ab dem Jahr 2018.
Was hat sich geändert (gleicher Vergleichszeitraum 2018-2026)?
» Steuererträge aufgrund der Steuerschätzung und der Hebesatzerhöhungen von
Grund- und Gewerbesteuer um 484 Mio. € höher
» Personal- und Versorgungsaufwendungen höher (101,2 Mio. €)
» Die erwartete Abschaffung der Erhöhung des Landesvervielfältiger für die
ostdeutschen Bundesländer an der Gewerbesteuerumlage ab 2020 (Finanzierung
des Fonds „Deutsche Einheit“) wurde wie im Vorjahr beibehalten
454
„Szenario 2026“
Die wesentlichen Ergebnisse der Überarbeitung – Investitionen (städtische Mittel)
Städtische Mittel für Investitionen sind trotz des um ein Jahr kürzeren
Betrachtungszeitraum konstant geblieben (Effekt ca. + 150 Mio. €)
u.a.
» Neubau einer Feuerwache 3 und eines Zentralen Omnibusbahnhofes
» Sanierung des Pilatushauses
» Einbezug eines Wachstumsgymnasiums (Tiefes Feld) und einer neuen
Berufsschule 5 als ÖPP-Projekte
» Diverse weitere Schulprojekte u.a. Fischbacher Hauptstr., Neubau Holzgartenstr.,
Sanierung Wahlerschule, Komplex Neues Gymnasium/Behaim, „G9“-Gymnasium
» Anpassung der Kinderbetreuungsinvestitionen
» Projekt IT an Schulen
455
So teilt sich das Gesamtvolumen auf:
474 Mio. €
Finanzierungsdefizit
618 Mio. €
Investitionen in
Straßen
875 Mio. €
Investitionen in
Schulen
362 Mio. €
Investitionen in Kultur,
Sport und Freizeit
271 Mio. €
Investitionen in
den ÖPNV
214 Mio. €
Investitionen in
Brücken
218 Mio. €
Investitionen in
Kinderbetreuung
Angabe: Bruttoinvestitionen
2018-2026
456
Interaktiver Haushalt
Testphase für Stadträte
Abbildung zeigt noch nicht finale Haushaltszahlen
457
Aktuelle Möglichkeiten der Darstellung
Wechsel der Perspektive
Organisations- oder Produkthierarchiesicht
Ebenen
Detaillierte Darstellung des Zahlentableaus bis auf Kostenartenebene
Darstellung
Ergänzend grafische Darstellungen Zeitplanung
• Testphase mit Haushaltsplanentwurf 2018 für
Stadträtinnen und Stadträte
• Öffentlichkeit im Internet mit der Genehmigung
des Haushaltsplanes durch die
Aufsichtsbehörde ca. März 2018
458
Nürnberger Haushalt auf Kurs
positiv geplantes Jahresergebnis 2018 und
rückläufige Nettoneuverschuldung
weiterhin hohes Investitionsniveau
459
insbesondere in Bildung und Infrastruktur
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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und Organisation
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Harald Riedel
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