K.1 Haushaltsrede des Stadtkämmerers

1 Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2019 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Nürnbergs Stadthaushalt 2019 Stark unter Druck durch immer neue Herausforderungen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, im letzten Jahr war meine Haushaltsrede und letzt￾endlich der Haushaltsplanentwurf geprägt von den drei Begriffen „Stabilisieren, Investieren, Digitalisie￾ren“. Die letzten beiden sind als prägende Merkmale geblieben, mit dem Stabilisieren des Haushalts ist es allerdings schon wieder schwieriger geworden. Da stellt sich gleich zu Beginn die immer wieder aktuelle Frage: „Wie gibt es das, die Steuereinnahmen spru￾deln doch immer noch, warum wird es denn jetzt wie￾der schlechter und nicht endlich besser?“ Wir haben Ihnen auf die erste Folie mal die wesentli￾chen Einflussfaktoren auf unseren Haushalt ge￾schrieben. Dabei werden Sie feststellen, dass nur eine Seite stabilisierend wirkt, die anderen drei Sei￾ten erhöhen den Druck. Ohne Zweifel helfen die gute Einnahmesituation, die Zahlen sehen Sie gleich, und ein ordentlicher Finanz￾ausgleich. Auch neue Förderprogramme des Frei￾staats Bayern und des Bundes unterstützen unsere Arbeit. Besonders geholfen hat sicher das 5 Mrd.€- Paket des Bundes, das im Nürnberger Haushalt 2019 konkret mit 44,7 Mio. € enthalten ist. Aber, und so haben wir das im Städtetag immer beurteilt, die￾ses Paket ist der notwendige Ausgleich für zusätzli￾che Aufgaben der Kommunen, die uns der Bund in der Vergangenheit aufgelegt hat und bedeutet einen Ausgleich für dadurch entstandene Defizite. Jetzt geht es aber um die Finanzierung der Zukunfts￾aufgaben und deswegen kann das 5 Mrd. €-Paket nicht das letzte Wort gewesen sein. Aktuell zeichnet sich ja eine konkrete Förderung der Digitalisierung der Schulen durch Bund und Freistaat Stadtkämmerer Harald Riedel 452 2 ab, wobei die Höhe noch unsicher ist, die Schul- und Finanzverwaltung arbeiten aktuell daran. Daneben sind drei Themen auf Bundesebene relevant: die Entscheidung, wie es bei der Grundsteuer weiter￾geht, da soll im Dezember ein Vorschlag des Finanz￾ministeriums auf dem Tisch liegen. Für uns geht es dabei um 120 Mio. € pro Jahr, die Forderung des Städtetags ist klar, die Grundsteuer weiter als stabile Einnahme der Kommunen zu erhalten. Die bereits beschlossene Abschaffung der erhöhten Gewerbesteuerumlage Deutsche Einheit/Solidarpakt Ost. Diese bringt uns ab 2020 30 Mio. € pro Jahr mehr und ist in unserer Finanzplanung schon so ent￾halten. Der Städtetag kämpft darum, dass das auch so bleibt, weil einige Länder die Abschaffung rück￾gängig machen wollen. Und dann nimmt demnächst die auf Basis des Koali￾tionsvertrags gebildete Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit auf und in dieser soll das Altschuldenproblem der Kommunen diskutiert werden. Dabei steht bisher leider die Lösung der Kassenkreditproblematik in Nordrhein-Westfalen im Vordergrund. Wenn der Bund sich allerdings darauf beschränkt, nur diese zu lösen, haben wir in Nürn￾berg gar nichts davon, weil wir keine Kassenkredite haben. Und wir würden dann auf unseren struktur￾wandelbedingten Schulden sitzen bleiben, während andere entschuldet werden. Unser OBM und ich the￾matisieren das auf Städtetagsebene wieder, aber es würde helfen, wenn auch Sie Ihre Bundestagsabge￾ordneten für dieses Thema sensibilisieren. Weil, und das zeigt die Folie, wir jede Entlastung brauchen, um den Druck der anderen drei Seiten zu kompensieren. Da ist zum einen die Kostenseite, die hohen Tarif- und Gehaltssteigerungen, aber auch eine inzwischen deutliche Baupreisentwicklung. Ver￾schärfend in bestimmten Segmenten ist auch das en￾ger werdende Fachkräfteangebot, das uns zwingt, über das Thema außertarifliche Zulagen nachzuden￾ken. Dann sehen Sie auf der rechten Seite den Druck bei den Investitionen, ausgelöst durch einen nicht nach￾lassenden Schul- und Kinderbetreuungsbereich, die Erfordernisse der Verkehrswende und, dies wird im aktualisierten Szenario sichtbar, die nicht enden wol￾lenden Bedarfe bei unserer Infrastruktur und zwar bei allen Teilen, ob Straßen, Brücken oder Gebäuden. Und quasi als Überbau des Ganzen spüren wir alle die steigenden Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger, die sichtbare Abnahme von Geduld ge￾genüber der Stadt. Dazu die Erfordernisse der wach￾senden Stadt im Wohnungsbau, Bildungsbereich und bei unseren Dienststellen. Parallel dazu die Not￾wendigkeit, beim Thema Digitalisierung unseren An￾spruch auf eine moderne Stadt und eine leistungsfä￾hige Stadtverwaltung zu erfüllen. Jetzt könnte man draußen sagen, was jammert der Kämmerer da rum, solche Herausforderungen hat es schon immer gegeben, dann muss der Stadtrat eben priorisieren und die Verwaltung soll wie früher auch sparen, dann ist das doch in den Griff zu kriegen. Ich denke, wir werden das wie bisher gemeinsam in den Griff kriegen. Aber wir wissen alle auch, dass das klassische Kostenreduzieren durch Stellenstreichun￾gen und Verschieben so wie damals nicht mehr wirk￾lich Sinn macht. Investitionen aufzuschieben, das haben wir in den Kommunen in Deutschland lange genug gemacht, deswegen diagnostizierte die KfW zuletzt einen wie￾der ansteigenden Stau von 160 Mrd. €, insbesondere bei Schulen und Kinderbetreuung sowie bei der Ver￾kehrsinfrastruktur. Wir arbeiten in Nürnberg seit ei￾nem Jahrzehnt unsere Investitionsaufgaben ab und ein Ende ist nicht abzusehen. Aber jetzt zu stoppen geht nicht, weder bei Schulen noch bei Kindergärten noch bei Brücken noch bei Verwaltungsgebäuden. Und um das alles umzusetzen, brauchen wir Leute im Planungs- und Baubereich, aber nicht nur dort. Und die Digitalisierung verschieben geht auch nicht, da würden wir uns lächerlich machen und nicht nur das, es würde das Vertrauen in die staatliche Leis￾tungsfähigkeit verloren gehen. Es steht sowieso schon fast täglich in der Zeitung, dass die deutschen Verwaltungen im internationalen Vergleich und ge￾genüber der Privatwirtschaft im Hintertreffen sind. Es geht eher um einen Kraftakt beim Aufholen, aber das kostet zunächst mal Geld und braucht auch wieder Leute, die das umsetzen. 453 3 Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine andere Diskussionslage im Land als vor 10 oder 20 Jahren. Dazu habe ich Ihnen auf dieser Folie ein Zitat aus der Wirtschaftswoche mitgebracht, also einer Publikation, die eher wirtschaftsfreundlich ist und nicht dafürsteht, einem ausufernden Staat das Wort zu reden. Dieses Zitat bezieht sich auf Aussagen des damals neuen Bundesinnenministers, auch er ein Mitglied nicht etwa einer linken, sondern einer eher bürgerlich-konservativen Partei. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass wir hier in Nürnberg bestimmte Fehler, die dort als neoliberal beschrieben werden, nicht gemacht haben. Wir ha￾ben keine Beteiligungen verkauft und wir haben eine kontinuierliche Jugend-, Sozial-, Teilhabe- und Bil￾dungspolitik zur Stabilisierung unserer Stadtgesell￾schaft gemacht. Aber die Schlussfolgerung, die da getroffen wird, gilt dennoch auch für unsere Politik, so wie ich Ihre Diskussionen und Entscheidungen im letzten Jahr wahrgenommen habe. Sie wollen eine handlungs- und leistungsfähige Stadtverwaltung und Sie sind entschlossen, die anstehenden Herausfor￾derungen als Stadtrat anzugehen. Dies auch, um den gesellschaftlichen und politischen Konsens der Mitte in den letzten Jahrzehnten zu wahren und zu sichern gegenüber den andernorts sichtbaren Erosi￾onen. Und weil ich meine Aufgabe als Kämmerer dieser Stadt darin sehe, diesen politischen Auftrag dann auch haushaltsmäßig umzusetzen und zu sichern, lege ich Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf 2019 vor, der von all diesen Herausforderungen ge￾prägt ist und gleichzeitig den Spagat schafft, geneh￾migungsfähig zu sein. Damit komme ich zu den konkreten Zahlen für 2019 und die erste Zahl zeigt Ihnen schon, was ich mit stei￾gendem Druck meine. Wir konnten für 2018 noch ein Plus von 28,5 Mio. € planen, im Entwurf für 2019 sinkt dies auf ein Plus von gerade noch 0,4 Mio. €, also im Prinzip gerade noch eine schwarze Null. Auch der Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, das sind die flüssigen Mittel, die aus dem Verwaltungs￾haushalt übrigbleiben, um Investitionen zu finanzie￾ren, geht zurück von 103,2 Mio. € auf 94,8 Mio. €, wesentliche Ursache ist der Anstieg der Personal￾kosten. Die Investitionen ziehen wir 2019 nochmal weiter hoch auf 187 Mio. € aus städtischen Mitteln, allein diese Summe zeigt die Entwicklung, vor 15 Jahren lag sie meist deutlich unter 100 Mio. €. Und weil dann eben die knapp 95 Mio. € Cashflow nicht zur Finanzierung reichen, müssen wir uns auch 2019 wieder mit 39,5 Mio. € neu verschulden, den Rest können wir aus unserem guten Kassenbestand bezahlen. Damit können wir die Verschuldung unter 40 Mio. € halten, das war das Ziel, das wir schaffen wollten, als wir die schwere Entscheidung zur Erhö￾hung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbe￾steuer gemeinsam getroffen haben. Auch die folgende Folie zeige ich Ihnen jedes Jahr, um die langfristigen Auswirkungen unserer Entschei￾dungen zu verdeutlichen. Und diese zeigt den Druck, der auf dem Haushalt liegt, zum ersten Mal seit 2014 liegen Einnahmen und Ausgaben wieder knapp auf￾einander, das ist haushaltsmäßig schlecht. Die Hoff￾nung ist, dass wir diese Entwicklung durch unterjäh￾rig sparsames Wirtschaften im Ergebnis wieder et￾was auseinanderdrücken können. Das ist das Ziel, aber man darf sich nichts vorma￾chen: hätten wir einen Einbruch bei den Steuerein￾nahmen, wir wären ergebnismäßig schnell in einem deutlichen Defizit, auch wenn wir aktuell durchaus in der Lage sind, eine Krise kassenmäßig und aufgrund unserer hohen Ergebnisrücklage in der Bilanz von knapp 135 Mio. € haushaltsrechtlich zu überstehen. 454 4 Wie werden sich die Erträge und Ausgaben nach der Planung konkret entwickeln? Die Erträge steigen um 1,9 v.H. auf 2,1 Mrd. €, maß￾geblich geprägt von den Steuereinnahmen, die um 4,2 v.H. erstmals auf über eine Milliarde in der Pla￾nung hochgehen. Die Gewerbesteuer steigt in der Planung um 3,2 v.H. auf 484 Mio. €. Sie sehen auf Folie 7, dass wir in 2018 bereits jetzt im September den Planansatz von 469 Mio. € übertroffen haben. Das ist beruhigend und gibt uns etwas Puffer, falls in den letzten Monaten noch Rückschläge drohen, was durchaus ja schon mal der Fall war. Dies insbesondere deswegen, weil wir es inzwischen bundesweit mit einem sehr hohen Niveau an Vorauszahlungen der Unternehmen zu tun haben. Mit dem Plan von 484 Mio. € bleiben wir leicht unter der Fortschreibung des 2018-Planansat￾zes auf Basis der Steuerschätzung, insgesamt also ein vorsichtig-positiver Ansatz. Stark steigt die Einkommensteuer mit einem Plus von 8,3 v.H. von 301 Mio. € auf 326,7 Mio. €. Hier können wir davon profitieren, dass wir in der Hoch￾rechnung 2018 erwarten, dass wir fast 320 Mio. € einnehmen und damit von einem deutlich höheren Sockel weiterplanen können. Leicht ansteigend die Grundsteuer auf geplante 121,3 Mio.€, während die Umsatzsteuer gegenüber 2018 in der Planung leicht zurückgeht. Das liegt da￾ran, dass im Rahmen des 5 Mrd.-Paketes des Bun￾des ein Teil des zusätzlichen Umsatzsteueranteils des Bundes ab 2019 auf einen höheren KdU-Anteil des Bundes umgelegt wird. Es findet also quasi eine aufkommensneutrale Umschichtung von der Um￾satzsteuerbeteiligung zur KdU statt. Stabil bleiben die Zuweisungen und Zuschüsse, wichtigster Posten darin wie bisher die Schlüsselzu￾weisungen, die wir mit 221 Mio. € und einer Steige￾rung um 1,8 v.H. vorsichtig fortgeschrieben haben. Die endgültige Höhe ist Ergebnis der Finanzaus￾gleichsverhandlungen mit dem Freistaat im Oktober, die endgültige Zahl erfahren wir dann im Dezember. Die Leistungsentgelte steigen auf 121,2 Mio. € oder 5,4 v.H. Maßgeblich verantwortlich dafür der Ausbau der Kinderbetreuung und die Entgelte für die neuen Plätze, aber auch in der neu organisierten Essens￾verpflegung. Dazu kommen Gebührenanhebungen bei Kitas und beim Tiergarten. Leicht rückgängig um 3,4 v.H. sind die Kostenerstat￾tungen und Umlagen, obgleich die Erstattungen des Freistaats Bayern um 4,7 v.H. auf 83,6 Mio. € stei￾gen. Ursache ist der Rückgang der KdU-Erstattun￾gen des Bundes aufgrund sinkender Fallzahlen bei den Asylbewerbern. Ebenso leicht rückgängig die Er￾stattung für die Grundsicherung im Alter. Deutlich rückgängig ist auch die Erstattung des Bezirks, weil Ausgaben im Bereich Hilfe zur Pflege und zur Ge￾sundheit künftig direkt vom Bezirk verausgabt wer￾den. 455 5 Damit komme ich zu den ordentlichen Aufwendun￾gen, die um 3,4 v.H. auf nunmehr etwas über 2 Mrd. € steigen. An dieser Stelle werden wir sehen, wie sich der oben beschriebene Druck auf den Haushalt ganz konkret auf der Ausgabenseite auswirkt. Die Personalausgaben sind dabei für den größten Teil des Anstiegs verantwortlich. Diese steigen um 7,6 v.H. auf knapp 667 Mio. €. Wesentlich dabei der Anstieg der Aktivpersonalkosten um 7,3 v.H auf 567,3 Mio. €. Hier schlägt sich die Tarifanhebung von 3,09 v.H. und die geschätzte Anhebung der Beam￾tenbesoldungen um 3 v.H. nieder. Ein Teil der weite￾ren Steigerung geht auf die vorgeschlagenen Stel￾lenschaffungen für 2019 zurück, auf die ich gleich noch gesondert eingehen werde. Daneben steigen auch die Versorgungsleistungen für unsere Pensio￾nisten um 9,5 v.H., insbesondere aufgrund der not￾wendig gewordenen Rückstellungen aufgrund der er￾warteten Besoldungsanhebungen. Die Sachaufwendungen steigen um 7,6 v.H. auf 268 Mio. €. Darin enthalten ist ein Anstieg für Gebäude￾unterhalt und -technik, aber auch die Erstattungen an den Eigenbetrieb SÖR für dessen Personal- und Sachausgaben, u.a. in den Bereichen Fuhrparkma￾nagement bzw. der Kfz-Werkstatt oder aber auch bei der Grünflächen- und Spielplatzpflege. Die Abschreibungen steigen aufgrund des steigen￾den Gebäudebestandes um 3,3 v.H. auf 110,9 Mio. €. Sehr positiv und zuletzt fast ein kleiner Trend ist, dass die Transferaufwendungen leicht sinken auf 873,5 Mio. €. Diese sind wesentlich von den Sozial￾ausgaben in Höhe von 738,6 Mio. € definiert, die nur um 0,9 v.H. steigen. Darin enthalten sind die Zu￾schüsse an soziale Einrichtungen, insbesondere Kitas freier Träger, diese steigen um 4,8 v.H. auf 127,2 Mio. €. Bereits erwähnt habe ich die leicht sin￾kenden Ausgaben im Bereich KdU-SGB II und Grundsicherung im Alter. Für KdU-Kosten für aner￾kannte Flüchtlinge sind 30 Mio. € angesetzt (Vorjahr 37 Mio. €), diese wurden bis 2018 vom Bund erstat￾tet, für 2019 haben wir deutliche Signale aus Berlin erhalten, dass dies analog so kommen wird. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge￾setz steigen um 6,1 v.H. aufgrund der Ansätze für Krankenkosten und verlängertem Leistungsbezug auf 72,7 Mio. €. Sie sinken jedoch im Bereich der So￾zialbetreuung und der Heimunterbringung aufgrund des Rückgangs der minderjährigen Flüchtlinge. Deutlich ansteigend ist die Bezirksumlage um 9,6 v.H. auf 200,6 Mio. €, dies ist im wesentlichen mitver￾ursacht durch die Übernahme der Hilfe zur Pflege mit knapp 7 Mio. €. Die weiteren Transferaufwendungen sinken um 7,3 v.H. auf 134,9 Mio. €. Diese beinhalten insbesondere Zuschüsse und Verlustausgleiche an Eigenbetriebe und Töchter. So steigt der Zuschuss an das Staats￾theater um 1,5 Mio. €, jedoch konnten die Verlust￾ausgleiche an die städtischen Töchter aufgrund des geplanten und im MIP enthaltenen Rückkaufs von wbg-Anteilen von der StWN in entsprechendem Maß deutlich zurückgefahren werden. Diese Maßnahme werden wir dem Stadtrat im Oktober, also noch vor den Haushaltsberatungen zum Beschluss vorlegen, im Haushaltsplan ist sie bereits enthalten. Relativ stabil bewegen sich die sonstigen ordentli￾chen Aufwendungen, die sich nur um 1 v.H. auf 121,5 Mio. € erhöhen. Wesentliche Posten darin sind Mie￾ten und Pachten für Immobilien sowie konsumtive Ausgaben im Investitionsbereich. Die Folie 10 zeigt Mehraufwendungen, die in den ge￾rade erläuterten Zahlen enthalten sind und die zei￾456 6 gen sollen, in welchen Bereichen wir mehr Geld aus￾geben. Es ist eine breite Themenauswahl, beginnend mit den Ausgaben für die Ausgleichsflächen Arten￾schutz, um bei dem Thema Wohnbauflächen voran￾zukommen. Der steigende Bauunterhalt an Schulen, die Kulturhauptstadtbewerbung, die notwendige Er￾höhung der Vergütung für Tagespflegepersonen, die von Ihnen beschlossene Erhöhung der Unterstüt￾zung für unsere Sportvereine, höhere Kosten für un￾ser Beihilfecenter, Beratungskosten für die Heraus￾forderung IT/Digitalisierung bis hin zur Europawahl 2019. Und damit bin ich bei der angekündigten Erläuterung der Mehrausgaben durch Stellenschaffungen und des Vorschlags, den ich im Oktober dem POA vorle￾gen werde. Die Geschäftsbereiche haben in diesem Jahr insgesamt 428,56 Vollzeitstellen beantragt. Diese hohe Zahl an Anträgen unterstreicht den Druck, der auf unserer Verwaltung aufgrund der zu Beginn meiner Rede geschilderten Situation lastet. Dementsprechend wurde die Mehrzahl dieser An￾träge vom Organisationsamt auch für nachvollzieh￾bar begutachtet. Wir haben dann gemeinsam in meh￾reren Runden zum Teil auf Referentenebene die Si￾tuation diskutiert, auch vor dem Hintergrund, dass das Zurückstellen von Stellenschaffungen bedeutet, dass die Aufgaben, die damit verbunden sind, bei ei￾ner Neubeantragung im nächsten Jahr dann frühes￾tens im Sommer 2020 angepackt werden können. Also Bedarf formuliert Mitte 2018, Besetzung und Einarbeitung Mitte 2020, vollwertiger Einsatz dann ab 2021. Vor diesem Hintergrund habe ich mich dazu entschlossen, das Problem jetzt anzugehen, die überwiegende Zahl der beantragten Stellen auch zur Schaffung in 2019 vorzuschlagen. Das heißt, die Dienststellen bekommen jetzt schnell Personal und können arbeiten. Um diese Strategie auch finanziell in den Griff zu be￾kommen, schlage ich dem POA aber vor, bei den Stellen einen Personaldoppelhaushalt vorzulegen. Das bedeutet, dass wir 2020 nur noch sehr einge￾schränkt Stellenschaffungen zulassen. Die Katego￾rien sind dabei „vollständig gedeckt“, „neue Einrich￾tungen im Bereich Kinderbetreuung und Schule“ und „unabdingbare Sonderfälle“. Mit diesem Vorgehen soll quasi über die zwei Jahre ein Durchschnitt an Stellenschaffungen erreicht werden, der insgesamt verkraftbar ist. Folie 12 visualisiert unseren Vorschlag für 2019: Im Stellendeckel schaffen wir 81 Stellen, davon knapp 68 ungedeckt. Und unser Stellendeckel von 30 Stellen pro Jahr würde über die zwei Jahre ge￾rechnet knapp eingehalten. Allerdings muss ehrlich￾erweise erwähnen, dass nach bisheriger Rechnung weitere Kategorien eigentlich dazu zu rechnen wä￾ren. So die Kategorie „Gesetzliche Anforderungen“, in der wir 15,41 Vollkraftstellen vorschlagen. Im Be￾reich „Kinderbetreuung“ schaffen wir insgesamt 84,78 Stellen, in der „Kategorie Schule und Bildung“ 20,19 Stellen. In der Kategorie „Flüchtlinge“ werden 7,75 Stellen vorgeschlagen. Es gibt ein neues Son￾derpaket „wachsende Stadt“ mit 15,32 Stellen und ein Sonderpaket „Digitalisierung“ mit 62,5 Stellen. Dies alles bedeutet die Schaffung von knapp 347 Stellen, davon 270 ungedeckt. Im Sonderpaket „Wachsende Stadt“ sind Stellen￾schaffungen zum Thema Flächenmanagement im Artenschutz, Umweltplanung, Baugenehmigungen und Fallzahlensteigerungen bei den Bürgerdienst￾stellen und dem Personalamt erfasst. In der Kategorie Digitalisierung werden insgesamt 22,5 Stellen jetzt zur Begutachtung vorgeschlagen mit Schwerpunkten im Onlinebüro und der zentralen IT. Gerade letzteres ist vor dem Hintergrund einer un￾erledigten IT-Maßnahmenliste, die insgesamt 390 Maßnahmen umfasst, dringend geboten. Ansonsten könnten keine neuen Maßnahmen begonnen wer￾den. Auch dezentral werden wir vor dem Hintergrund 457 7 der IT-Sicherheit und der Einführung der elektroni￾schen Akte in großen Dienststellen und Eigenbetrie￾ben wie SÖR und dem Jugend- und dem Sozialamt schnell Personal bereitstellen müssen. Wir werden jedoch ein Paket von 40 Stellen mit Sperrvermerk bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Strategieprojek￾tes IT/-Digitalisierung versehen und diese Stellen dann zentral und dezentral zuteilen. Um all dies personalwirtschaftlich und finanziell zu stemmen, schlagen wir vor, insgesamt 29,5 Stellen, davon 9,5 Stellen im Bereich Hochbau und 20 Stellen im Bereich Digitalisierung, bis Frühjahr 2020 zu sper￾ren und erst dann zu besetzen, dies vermindert die Mehrkosten im Haushalt 2019 um 1,25 Mio. €. Daneben werden wir insgesamt 86 befristete Stellen verlängern und 102 Stellen entfristen, so dass wir auch hier dem Wunsch des Stadtrats nach einer Ver￾ringerung der befristeten Stellen auch vor dem Hin￾tergrund des enger werdenden Bewerbermarkts nachkommen. Kolleginnen und Kollegen, all dies ist nur zu verant￾worten vor dem Hintergrund des Aufgabendrucks, dem Beschluss eines Personaldoppelhaushalts mit den entsprechenden Einschränkungen für 2020 und dem Ziel, dass wir den Aufbau an Personal, den wir jetzt unbestritten brauchen, insbesondere im Bereich Digitalisierung, ab Mitte des nächsten Jahrzehnts wieder versuchen, abzubauen. Dazu dient der Auf￾bau des neuen Bereichs Digitalisierung, IT und Pro￾zessmanagement, der künftig konsequent Optimie￾rungs- und Effizienzpotentiale durch Digitalisierung in der Beratung mit den Dienststellen gemeinsam he￾ben soll. Wir brauchen das spätestens dann auch personalwirtschaftlich, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand gehen. Damit gehen die Ziele Digitalisierung und Personalplanung langfristig Hand in Hand, auch im Sinne unserer Mitarbeiterin￾nen und Mitarbeiter, die wir jetzt und künftig alle brau￾chen. Damit komme ich zur zweiten, immer noch größer werdenden Herausforderung „Investitionen“. Folie 13 zeigt die Verdoppelung seit 2008 von 514,9 Mio. € auf nunmehr 1,18 Mrd. € für die Jahre 2019 – 2022. Da steckt natürlich auch ein Stück Preisentwicklung drin, aber eben insbesondere eine Mengenentwick￾lung. Auch bei den städtischen Mitteln haben wir eine Verdoppelung von 344 Mio. € auf 709,7 Mio. €. Die bekannten Tortenstücke zeigen die Schwer￾punkte. Brutto sind es Straßenbau, Wege und Plätze mit 275,6 Mio. €. Maßgeblich hier sicher der Fran￾kenschnellweg. Die Schulen folgen mit 159,5 Mio. €, der ÖPNV mit 157,4 Mio. € und dann schon die Brü￾cken mit 139 Mio. €, gefolgt von der Kultur mit 71,17 Mio. € und der Kinderbetreuung mit 39,4 Mio. €. Im Block „Sonstiges“ stecken die Kapitalerhöhung Messe, der Rückkauf von wbg-Anteilen, Kosten für IT-Software, Pauschalen für Grundstückskäufe und Stadterneuerungsmaßnahmen. Bei den städtischen Mitteln liegen die Brücken vorne, weil wir da fast ohne Fördermittel arbeiten, gefolgt von den Schulen, dem ÖPNV, dem Straßenbau, der Kultur, der Feuerwehr, der Kinderbetreuung und den Grün- und Spielplätzen. 458 8 Die großen Positionen, die die Veränderungen im neuen MIP prägen sind die Fortschreibung des Fran￾kenschnellwegs, hier aktualisiert an die Preisent￾wicklung und die Kostensteigerung durch die Verzö￾gerung, die Feuerwache 1, die Bertolt-Brecht￾Schule, die heute noch auf der Tagesordnung ist, die Schule am Thoner Espan, die neue Schule in der Maiacher Straße, das Verkehrsleitsystem Messe und die Erhöhung der Radwegepauschale auf 3 Mio. €. Neue Positionen sind der Anteilsrückkauf von wbg￾Anteilen in Höhe von 85 Mio. €. Wie gesagt, dies le￾gen wir Ihnen im Oktober zum Beschluss vor. Mit die￾ser Maßnahme führen wir der StWN wichtige Liquidi￾tät für ÖPNV und Energieinvestitionen zu, bekom￾men weiteren Einfluss auf die wbg beim Thema Woh￾nungspolitik und sparen im Gegenzug für einige Jahre den sonst notwendigen Verlustausgleich an die StWN ein. Eine nach aktueller Einschätzung für Stadt, StWN und wbg vorteilhafte Maßnahme im Ge￾samtkonzern Stadt. Im Weiteren enthält der MIP die notwendige Erneue￾rung des Stellwerks Eberhardshof, die langersehnte Sanierung des sogenannten Tucherbräu am Opern￾haus, Umbau und Sanierung der Äußeren Laufer Gasse für das Einwohneramt, den Umbau des Bau￾hofs für das Umweltamt, Sanierungen am Westfried￾hof, die Lehrküche an der B7, den Eigenbetrag zum Lärmschutz an der A 73 und die Ersatzinvestition für den Bücherbus der Stadtbibliothek. Die Folge dieses Investitionshaushalts ist der An￾stieg der Verschuldung des Kernhaushalts auf ge￾plant 1,48 Mrd. € und einschließlich der Eigenbe￾triebe auf insgesamt knapp 1,9 Mrd. €. Und Sie wis￾sen es längst, ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir diese Entwicklung umdrehen, es wird leider weiter nach oben gehen bei den Schulden. Und den Grund zeige ich Ihnen jetzt! Es ist ein wenig wie mit dem Hasen und dem Igel, je mehr wir tun bei den Investitionen, umso mehr neue notwendige Projekte tauchen auf. Folie 17 zeigt die Zahl der Bauprojekte, die wir aktuell in unsere Pla￾nungen einbeziehen müssen. Es sind insgesamt 368, davon schon 146 im aktuellen MIP ohne die Pauschalen. Dazu haben wir 90 Projekte im BIC-Ver￾fahren, also Projekte die beplant und bepreist wer￾den müssen, bevor sie zur Umsetzung in den MIP kommen. Neu hinzu kam in diesem Jahr die soge￾nannte Vor-BIC-Liste von 132 neuen Projekten aus dem Schul-, Jugend- und Sozialbereich. Hierbei han￾delt es sich vermehrt um Sanierungsprojekte bei in die Jahre gekommenen Schulen und Kitas. Keine Sorge, Sie müssen das nicht lesen können. Die Folie 18 soll Ihnen einfach mal einen optischen Eindruck der Masse an anstehenden Projekten in un￾seren Listen zeigen, die dann Basis der Kapazitäts￾und Finanzplanungen sind. Es ist schier erschla￾gend. Und es ist natürlich auch Ergebnis unserer besseren Einsicht in Sanierungsnotwendigkeiten un￾serer Gebäude durch die HVE-Schule des Kollegen Gsell in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt. Und es ist konkrete Planung der Abarbeitung unseres Sa￾nierungsstaus für unsere städtische Infrastruktur. Ich wage zu behaupten, dass wir hier im interkommuna￾len Vergleich mit vorne liegen. Wir wissen, wo wir was tun müssen und wir gehen es auch an. Weil es 459 9 keinen Sinn hat, es noch mehr zu schieben. Es wird sowieso das ganze nächste Jahrzehnt brauchen, um das abzuarbeiten. Viele Maßnahmen, die hier ver￾zeichnet sind, kommen also erst in Jahren dran. Aber wir haben es erfasst, aktualisieren ständig und kön￾nen es auch mit der Kapazitätsplanung abstimmen. Und das ist der Grund, dass ich mich entschieden habe, Ihnen vorzuschlagen, dass wir nicht abbrem￾sen, sondern offensiv weiterarbeiten. Deswegen ha￾ben der Kollege Ulrich und ich gemeinsam weitere Maßnahmen der wbg-kommunal zugeteilt, die noch￾mal deutlich wachsen wird. Und all dies ist der Grund, dass wir das Hochbauamt jetzt bis an die Grenze der organisatorisch verkraftbaren Kapazitäten aufsto￾cken wollen. Weil wir das sonst nicht bearbeiten kön￾nen und all diese Projekte dann als unerledigte In￾vestitionsschulden an die nächste Generation weiter￾geben. Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und dem Umstand, dass es schwierig ist, diese im bisherigen Zeithorizont des „Szenarios 2026“ abzu￾arbeiten und zu finanzieren, lege ich Ihnen heute ein zeitlich erweitertes „Szenario 2030“ vor, also für die nächsten 12 Jahre ab 2019 gerechnet. Diese Zeit￾schiene entspricht dann auch der ersten Fassung des „Szenarios 2026“, das ich ja im Herbst 2014 für die Jahre 2015-2026 gerechnet habe. Wir bleiben also dabei, dass wir uns mit diesen Szenariovarian￾ten gemeinsam einen Blick in die weitere Zukunft un￾seres Haushalts leisten wollen, um unserer Verant￾wortung für die langen Linien der Haushalts- und da￾mit auch der Stadtpolitik gerecht zu werden. An den Grundlagen der Rechnung hat sich nichts ge￾ändert. Wir schreiben auch die Einnahmen und Aus￾gaben des Haushalts unter bestimmten Annahmen fort. Auch im „Szenario 2030“ gehen wir von einer insgesamt positiven Entwicklung der Einnahmensitu￾ation aus. Würde sich diese kurzfristig oder auch län￾gerfristig deutlich verschlechtern, stünde vieles hier dargestellte zur Debatte und müsste neu diskutiert werden. Aufgrund der veränderten Zeitschiene ist das aktu￾elle „Szenario 2030“ mit dem letztjährigen nur schwer vergleichbar. Es zeigt aber schon, dass sich die Aus￾gangsbasis sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite verschlechtert hat. Die Steuerertragslinie hat sich aufgrund der letzten Steuerschätzung etwas nach unten verschoben. Und die Linie der Personal- und Versorgungsaufwendun￾gen hat sich aufgrund des letzten Tarifabschlusses und der Stellenschaffungen erhöht. Dazu kommen die nochmals deutlich erhöhte Anzahl der Investiti￾onsprojekte insbesondere bei Schulen und Kinderbe￾treuung. Dies verbunden mit aktualisierten Kosten￾schätzungen wie etwa beim Frankenschnellweg, der Bertolt-Brecht-Schule und dem Volksbad. Aufge￾nommen wurden auch veränderte Fördersummen wie etwa beim Zeppelinfeld. Damit komme ich zum Ergebnis der aktualisierten und zeitlich verlängerten Rechnung. Die errechnete Unterfinanzierung beträgt 512 Mio. € und ist gegen￾über dem Vorjahresergebnis leicht erhöht, allerdings über einen längeren Zeitraum gerechnet. Damit würde sich die Neuverschuldung auch in der neuen Prognose in einer Größenordnung von jährlich 40 Mio. € bewegen. Allerdings wird dieser Wert nur er￾reicht, wenn es ab dem Jahr 2025 im Rahmen der Digitalisierung zu deutlichen Effizienzsteigerungen kommt. Das heißt, die vorgelegte Rechnung beinhal￾tet also eine sog. „Digitalisierungsrendite“ ab dem Jahr 2025. Die vorliegende Prognoserechnung zeigt auch, dass ein deutlicher Wirtschaftsabschwung, verbunden mit Einnahmeverlusten, in jedem Fall zu einer deutlichen Erhöhung des Finanzierungsdefizits führen würde. Bereits ein einmaliger Einnahmenrückgang von 50 Mio. € zu Beginn des nächsten Jahrzehnts könnte, 460 10 wenn er in den Folgejahren nicht überkompensiert wird, zu einer Verdoppelung des Finanzierungsdefi￾zits über 10 Jahre führen. Die Bruttoinvestitionen steigen auf 3,93 Mrd. €, die städtischen Mittel auf 2,29 Mrd. €. Wichtig wie bisher ist, dass die angesetzten Investitionssummen bei neuen Projekten auf Erfahrungswerten des Finanz￾referates beruhen und nicht auf belegten Kostenbe￾rechnungen. Folie 21 zeigt die Aufteilung des Investitionspaketes auf die einzelnen Fachbereiche. Wir investieren rund 1,2 Mrd. € in Schulen, 279 Mio. € in Kinderbetreuung und damit 1,5 Mrd. € in Bildung insgesamt. Wir ver￾bauen 760 Mio. € für Straßen, 215 Mio. € in Brücken und 329 Mio. € im ÖPNV. Insgesamt würden wir da￾mit 1,3 Mrd. € in Verkehrsinfrastruktur investieren. Und die geschätzten Investitionen in die Kultur betra￾gen 508 Mio. €. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen investieren wir fast volle 4 Mrd. € in die Verbesserung der Lebens￾qualität unserer Bürgerinnen und Bürger! Ich komme zum Fazit: Der städtische Haushalt bleibt unter Druck durch die Herausforderungen der Stadtgesellschaft. In der kurzfristigen Perspektive 2019 schaffen wir in der Planung ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis. Die Neuverschuldung bleibt knapp unter 40 Mio. €. Der Investitionshaushalt steigt weiter an und bleibt dau￾erhaft entsprechend der Berechnungen des neuen „Szenarios 2030“ über das gesamte nächste Jahr￾zehnt hoch. Ich bedanke mich bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2019. Der Oberbürgermeis￾ter, die Bürgermeister, die Referentenkolleginnen und -kollegen und natürlich das Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation stehen Ihnen für Ge￾spräche zum Haushalt 2019 in den nächsten Wo￾chen jederzeit zur Verfügung. Herzlichen Dank an Sie alle für die Aufmerksamkeit in der letzten Stunde. Nürnberg, 19. September 2018 Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg 461 Nürnbergs Stadthaushalt 2019 Stark unter Druck durch immer neue Herausforderungen Stadtrat 19. September 2018 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 462 Einflussfaktoren unseres Haushalts Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 2 Steigende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger Stabile/steigende Einnahmen/ Noch gute Wirtschaftslage Haushalt der Stadt Nürnberg Erneuerungsbedürftige Infrastruktur Erhöhter Zeitdruck bei Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung Wachsende Stadt Umsetzung der Mobilitäts￾und Verkehrswende Baupreisentwicklung Fachkräftemangel Ordentlicher Finanzausgleich/ Neue Förderprogramme im Bildungsbereich Digitalisierung Tarif- und Gehaltssteigerungen 463 Ein Zitat: „Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltung geachtet (9). Jetzt müsse dieses neoliberale Danken ersetzt werden durch einen sichtbaren und spürbaren Staat.“ WirtschaftsWoche 22, 25.5.2018 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 464 3 <> <> <> <> +28,5 +0,4 103,2 94,8 177,9 187,0 35,5 39,5 Der Nürnberger Haushalt in Zahlen (in Mio. €) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 4 Jahresergebnis Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit Städtische Mittel Investitionen geplante Nettoneuverschuldung Plan 2018 Entwurf 2019 465 1,1 1,3 1,5 1,7 1,9 2,1 2,3 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen (in Mrd. €) Die langfristige Entwicklung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 5 103,7 103,3 102,4 103,2 100,7 93,8 103,2 102,8 102,2 99,1 102,3 102,9 102,9 102,4 100,9 Aufwandsdeckungsgrad = ordentliche Erträge im Verhältnis zu den ordentlichen Aufwendungen (in %) 466 Die Ertragsseite 2019 Ordentliche Erträge 2.059,6 Mio. € (+ 1,9 %) Steuererträge 1.013,2 Mio. € (+ 4,2 %) davon Gewerbesteuer 484,0 Mio. € (+ 3,2 %) Einkommensteuer 326,7 Mio. € (+ 8,5 %) Grundsteuer 121,6 Mio. € (+ 1,1 %) Umsatzsteuer 78,4 Mio. € (- 2,1 %) Zuweisungen und Zuschüsse 498,9 Mio. € (+ 0,1 %) davon Schlüsselzu￾weisungen 221,0 Mio. € (+ 1,8 %) Leistungsentgelte 121,2 Mio. € (+ 5,4 %) davon öffentlich￾rechtlich 78,1 Mio. € (+ 8,1 %) Kostenerstattungen und Umlagen 323,4 Mio. € (- 3,4 %) davon vom Land 83,6 Mio. € + 4,7 %) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 467 6 Planansatz 2018 200.000 220.000 240.000 260.000 280.000 300.000 320.000 340.000 360.000 380.000 400.000 420.000 440.000 460.000 480.000 500.000 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Planansatz 2019 Aktueller Gewerbesteuerverlauf Verlauf bis September sehr positiv 2015 2013 2017 2012 2016 2014 T€ Aktueller Verlauf 2018 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 7 468 Die Ertragsseite 2019 Ordentliche Erträge 2.059,6 Mio. € (+ 1,9 %) Steuererträge 1.013,2 Mio. € (+ 4,2 %) davon Gewerbesteuer 484,0 Mio. € (+ 3,2 %) Einkommensteuer 326,7 Mio. € (+ 8,5 %) Grundsteuer 121,6 Mio. € (+ 1,1 %) Umsatzsteuer 78,4 Mio. € (- 2,1 %) Zuweisungen und Zuschüsse 498,9 Mio. € (+ 0,1 %) davon Schlüsselzu￾weisungen 221,0 Mio. € (+ 1,8 %) Leistungsentgelte 121,2 Mio. € (+ 5,4 %) davon öffentlich￾rechtlich 78,1 Mio. € (+ 8,1 %) Kostenerstattungen und Umlagen 323,4 Mio. € (- 3,4 %) davon vom Land 83,6 Mio. € + 4,7 %) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 469 8 Die Aufwandsseite 2019 Ordentliche Aufwendungen 2.040,7 Mio. € (+ 3,4 %) Personal- und Versorgungs￾aufwendungen 666,8 Mio. € (+ 7,6 %) davon Aktivpersonalkosten 567,3 Mio. € (+ 7,3 %) Versorgungsauf￾wendungen 99,5 Mio. € (+ 9,5 %) Sachaufwendungen 268,0 Mio. € (+ 7,6 %) Abschreibungen 110,9 Mio. € (+ 3,3 %) Transferaufwendungen 873,5 Mio. € (- 0,5 %) davon Sozialtransfer￾aufwendungen* 738,6 Mio. € (+ 0,9 %) darunter Bezirksumlage 200,6 Mio. € (+ 9,6 %) davon Weitere Transferaufwendungen (z.B. für Verlustausgleiche) 134,9 Mio. € (- 7,2 %) Sonstige ordentliche Aufwendungen 121,5 Mio. € (+ 1,0 %) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 9 *) mit Bezirksumlage 470 Mehraufwendungen im Haushalt 2019 Eine Auswahl von Beispielen für Anpassungen der verschiedenen Budgets Angabe von konsumtiven Mehraufwänden Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 10 Ausgleichsflächen Artenschutz 5.512.000 € Bauunterhalt an Schulen 1.739.000 € Kulturhauptstadtbewerbung 712.334 € Vergütungen Tagespflegepersonen 567.300 € Unterstützung Sportvereine (insgesamt auf 1,1 Mio. € p.a., hier Erhöhung konsumtiver Anteil) 525.000 € Unterhaltsausgleich VAG 480.000 € Miet-/Pachterträge (Wegfall von Erträgen) 350.000 € Erstattungen für Beihilfecenter 319.000 € Beratung Digitalisierung 300.000 € Aufwände aus der Mittagsbetreuung 279.990 € Konsumtive Erstausstattung der B7 250.000 € Erstattungen NüBad 245.000 € Europawahl 2019 215.300 € 471 Stellenschaffungen 2019 Ein Doppelstellenplan für 2019/2020
Hohe Anzahl an Anträgen von den Dienststellen (428,56 Vollkraftstellen)
Hoher, nachvollziehbarer Druck auf Verwaltung
Entsprechend hohe Begutachtung durch OrgA
Doppelstellenplan, um einerseits eine rasche Besetzung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicherzustellen und andererseits die Anzahl von Neuschaffungen für 2020 zu begrenzen
Einige Besetzungs-Sperrvermerke bis 2020 zur Entlastung des Haushalts 2019 (1,25 Mio. €) Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 472 11 Stellenschaffungen 2019 Ein Doppelstellenplan für 2019/2020 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 12 Kategorie (VK-Stellen) Insgesamt davon „ungedeckt“ Stellendeckel 81,03 67,81 „Gedeckte“ Schaffungen 59,66 - Gesetzliche Anforderungen 15,41 15,41 Kinderbetreuung 84,78 81,21 Bildung/Schule 20,19 20,19 Flüchtlinge 7,75 7,75 Sonderpaket „Wachsende Stadt“ 15,32 15,32 Sonderpaket „Digitalisierung“ 62,50 62,50 Summe 346,64 270,19 473 Das „Hochfahren“ des Mittelfristigen Investitions￾planes in Nürnberg seit 2008 Zahlenangaben jeweils Gesamtsumme Vier-Jahresplan Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 13 465,4 483,3 456,3 514,9 683,6 732,9 682,5 689,3 705,8 748,8 815,4 797,1 935,3 1.045,6 1.180,0 250,8 301,6 289,7 344,4 464,0 464,0 419,3 429,3 420,3 394,4 421,4 505,1 531,2 606,5 709,7 - 200,0 400,0 600,0 800,0 1.000,0 1.200,0 1.400,0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan Plan in Mio. € Investitionsansätze im Mittelfristigen Investitionsplan Bruttoinvesititionen Städtische Mittel 474 Allgemeiner Hochbau; 4,70 Brücken; 134,72 Feuerwehr; 26,87 Grün- und Spielplätze; 19,24 Kinderbetreuung; 21,93 Schulen; 95,87 Sonstige; 193,07 Sport, Freizeit und Kultur; 47,59 Straßenbau, Radwege, Plätze; 74,01 ÖPNV; 91,70 Allgemeiner Hochbau; 4,70 Brücken; 139,02 Feuerwehr; 30,17 Grün- und Spielplätze; 20,46 Kinderbetreuung; 39,41 Schulen; 159,50 Sonstige; 284,19 Sport, Freizeit und Kultur; 71,17 Straßenbau, Radwege, Plätze; 275,60 ÖPNV; 157,35 Investitionsschwerpunkte 2019-2022 in Mio. € Stand: Entwurf 2019 Investive Bestandteile des MIP 2019-2022 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 14 1,18 Mrd. € 710 Mio. € Städtische Mittel Bruttoinvestitionen 475 Wesentliche Änderungen MIP 2019-2022 Im MIP-Zeitraum 2019 bis 2022 wurden insbesondere folgende Maßnahmen fortgeschrieben (die in den Klammerzusätzen dargestellten Zahlen beziehen sich nur auf den MIP-Zeitraum):
Kreuzungsfreier Ausbau Frankenschnellweg (187,0 Mio. €),
Neubau Feuerwache 1 (39,0 Mio. €),
Schulkomplex BBS: Neubau (ÖÖP, 19,8 Mio. €),
Grundschule und Hort Am Thoner Espan (19,4 Mio. €),
Maiacher Straße Neubau Schulen, Hort (ÖPP, 14,8 Mio. €),
Verkehrsleitsystem Messe/Stadion/Arena (10 Mio. €) und
Erhöhung der Radwegepauschale von jährlich 1,125 Mio. € auf 3,0 Mio. €. Es wurden weitere Maßnahmen in den MIP aufgenommen, wie beispielsweise:
Anteilsrückkauf von wbg-Anteilen (85,0 Mio. €),
Erneuerung Stellwerk Eberhardshof (13,7 Mio. €),
Sanierung Gaststätte am Kartäusertor (4,8 Mio. €),
Umbau und Dachsanierung Äußere Laufer Gasse 19-27 (2,6 Mio. €, konsumtiv),
Umbau Bauhof 2 (2,5 Mio. €, konsumtiv),
Westfriedhof, Dachsanierung Aussegnungshalle und Urnentempel (1,4 Mio. €, konsumtiv),
Westfriedhof, Sanierung der Urnennischenwände und Treppen (1,2 Mio. €, konsumtiv),
B7, Äußere Bayreuther Straße 61, Groß- und Lehrküchen (900 T€),
Lärmschutz A73 (900 T€) und
BCN Bücherbus Fahrbibliothek (500 T€). Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 476 15 Die aktuelle Schuldenübersicht Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 16 Stand: Entwurf 2019 0,86 0,86 0,91 0,93 0,95 0,94 0,97 1,01 1,06 1,18 1,27 1,27 1,26 1,30 1,30 1,36 1,40 1,44 1,48 0,89 0,89 0,94 0,97 1,01 1,02 1,05 1,09 1,14 1,26 1,35 1,33 1,32 1,37 1,37 1,43 1,47 1,51 1,54 1,38 1,38 1,40 1,42 1,47 1,63 1,66 1,66 1,69 1,79 1,85 1,81 1,78 1,80 1,77 1,79 1,81 1,85 1,89 0,80 1,00 1,20 1,40 1,60 1,80 2,00 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Prognose Entwurf 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 n Mrd. € Schuldenstand Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben 477 Wir haben 368 Projekte in der „Pipeline“ Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 17 MIP ohne Pauschalen BIC 132 Vor-BIC 90 146 OBM 0 2. BM 48 3. BM 30 Ref. I/II 11 Ref. III 4 Ref. IV 8 Ref. V 21 Ref. VI 17 Ref. VII 4 Übergreifend 3 OBM 1 2. BM 50 3. BM 6 Ref. I/II 3 Ref. III 1 Ref. IV 5 Ref. V 21 Ref. VI 3 Ref. VII 0 3. BM 69 Ref. V 47 Schnittstellenprojekte 16 478 Unsere bearbeiteten Projekte als optische Impression (nicht zum lesen!) nur unsere „Vor-BIC-Liste“ Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 479 18 „Szenario 2030“ Die Ergebnisse der Überarbeitung für den Betrachtungszeitraum 2019-2030
Neue Basis ist der aktuelle mittelfristige Finanzhaushalt mit dem aktuellen MIP 2019-2022, der Betrachtungszeitraum beginnt damit ab dem Jahr 2019.
Der Szenariozeitraum wurde bis zum Jahr 2030 verlängert.
Die Investitionsmaßnahmen wurden entsprechend der BIC und Vor-BIC-Liste und der Kapazitätsplanung des Hochbauamtes, sowie weiterer verfügbarer Informationen fortgeschrieben. Dies betrifft insbesondere den Schulbereich mit einer Vielzahl neuer Sanierungs- und Neubaumaßnahmen.
Aktualisierte Kostenschätzungen, wie z.B. beim Frankenschnellweg, der Bertolt-Brecht-Schule oder dem Volksbad wurden eingearbeitet. Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 19 Stand: Entwurf 2019 480 Das aktualisierte Gesamtergebnis Szenariozeitraum 2019-2030 Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 20 512,9 Mio. € aktuell errechnete Unterfinanzierung 474,2 Mio. € (Szenario 2018-2026) 3,93 Mrd. € Bruttoinvestitionen 2,96 Mrd. € (Szenario 2018-2026) 2,29 Mrd. € städtische Mittel Investitionen 1,65 Mrd. € (Szenario 2018-2026) Stand: Entwurf 2019 481 Fast 4 Mrd. € Zukunftsinvestitionen für Lebensqualität in unserer Stadt ! Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 21 513 Mio. € Finanzierungs￾defizit 760 Mio. € Investitionen in Straßen 1.196 Mio. € Investitionen in Schulen 508 Mio. € Investitionen in Kultur, Sport und Freizeit 329 Mio. € Investitionen in den ÖPNV 215 Mio. € Investitionen in Brücken 279 Mio. € Investitionen in Kinderbetreuung Angabe: Bruttoinvestitionen 2019-2030 Stand: Entwurf 2019 482 Nürnberger Haushalt mit großen Herausforderungen
Ausgeglichenes Jahresergebnis 2019
Nettoneuverschuldung unter 40 Mio. €
weiterhin sehr hohes Investitionsniveau insbesondere in Bildung und Infrastruktur
Bis 2030 4 Mrd. € Investitionen für Lebensqualität Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 483 22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation Theresienstr. 7 90403 Nürnberg Harald Riedel +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 ref.ii@stadt.nuernberg.de http://www.stadtfinanzen.nuernberg.de 484