K.1 Haushaltsrede des Stadtkämmerers

1 Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2021 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Nürnbergs Stadthaushalt 2021 Über die Liebe, die Notwendigkeit und die Not Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich habe der Haushaltseinbringung in diesem Jahr den für einen Kämmerer ungewöhnlichen Titel „Über die Liebe, die Notwendigkeit und die Not“ gegeben. Dementsprechend beginne ich mit der Kulturhaupt￾stadtbewerbung, die ja gleich anschließend kommt. Denn das ist ja immerhin der Titel und das Thema, in das, so unser Oberbürgermeister letzte Woche, die Nürnbergerinnen und Nürnberger verliebt sind. Da￾mit kann der Stadthaushalt natürlich nicht mithalten, er ist wohl eher geduldet und im besten Fall akzep￾tiert. Akzeptiert ist er aber nur, wenn er die Folgelas￾ten all der Lieben und Verliebtheiten der Bürger￾schaft und des Stadtrats auch tragen kann. Kann er es nicht, dann macht sich schnell Unverständnis und Unzufriedenheit breit. Und natürlich erwartet jede und jeder von Ihnen, dass er insbesondere die je￾weils eigenen Lieben ausreichend trägt und enthält. Die Liebe zur Kulturhauptstadt kostet die Stadt min￾destens 30 Mio. €, das sind aber nur die direkten Kosten, es gibt jetzt schon viele Zusatzkosten, die meist aus der Einstellung entstehen: „Wenn wir/Ihr Kulturhauptstadt sein wollen/wollt, dann muss man aber schon für dies und das Geld in die Hand neh￾men.“ Da geht es dann um die Museen, die Kulturini￾tiativen, die Kulturzuschüsse und, und, und… Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht nach 10 Jahren Wirtschaftsaufschwung und Steuerzuwachs schon stark die Einstellung, dass doch für alle Lieben genug und möglichst mehr da sein muss. Und der Satz: „Wenn für dem seine Liebe genug da ist, dann muss für meine auch genug da sein.“, ist omniprä￾sent. Wenn es dann nur die Liebe zur Kultur gäbe, dann wären wir gut dran. Was haben wir denn alles für Lieben in den letzten 15 Jahren entwickelt? Um Stadtkämmerer Harald Riedel 452 2 keine Missverständnisse zu generieren, schwenke ich jetzt von der Liebe wieder zu den politisch korrek￾ten Begriffen der Notwendigkeit und der politischen Ziele um: • Zuerst war da das Ziel der Bildung, zu Schulen und Kitas und es steht bisher außer Zweifel, dass es sich hier um ein lebensnotwendiges Thema für die Zu￾kunft unserer Stadt handelt. • In den letzten Jahren ist das Ziel des Klima- und Artenschutzes und der Ver￾kehrswende dazugekommen, auch verbunden mit dem Willen zu mehr Fahrradwegen und Grün in der Stadt. Auch dies ist als unverzichtbar aner￾kannt für die Stadt, ihre Menschen, ja in der Verantwortung für den ganzen Pla￾neten. Deshalb gibt es auch die Auffas￾sung, dass es hier „keinen Finanzie￾rungsvorbehalt geben darf.“ • Dann haben wir die Notwendigkeiten der wachsenden Stadt, die Bereitstel￾lung von ausreichend Wohn- und Ge￾werbeflächen, verbunden mit wachsen￾den Planungskapazitäten. • Ebenfalls mit der wachsenden Stadt verbunden, ist die Notwendigkeit der Verbesserung unserer Bürgerservices und des Vorantreibens der Digitalisie￾rung. • Ein zeitlos aktuelles Ziel ist der Zusam￾menhalt der Stadtgesellschaft, unsere Sozial- und Jugendpolitik, immer noch neben dem Personal die größte Ausga￾beposition des Haushalts, Tendenz wieder steigend. • Und zuletzt, und da handelt es sich dann bis auf den letzten Punkt definitiv eher weniger um Lieben, die Notwen￾digkeit der Sanierung von Infrastruktur – Brücken, Straßen, Gebäude bis hin zu unseren Kulturstätten. Und so schließt sich der Kreis zur Kulturhauptstadt, deren Anspruchswirkung den Stadthaushalt weit über das Festjahr 2025 prägen würde. Und deswegen geht diese knappe Stunde um die Frage, wie wir all diese Lieben und Notwendigkeiten bezahlen, jetzt und in der näheren Zukunft. Ob unser Geld reicht für all diese Themen? Und für was es al￾les „keinen Finanzierungsvorbehalt“ geben darf? Es geht um die Frage, wie sich das, was draußen durch Corona passiert, in unserem Haushalt mittel- und langfristig niederschlägt? Es kommen ja glücklicher￾weise schon wieder gute Nachrichten aus der Wirt￾schaft, der Einbruch 2020 ist nicht ganz so stark und die Erholung setzt ab 2021 wieder ein. Auch wir erle￾ben glücklicherweise, dass die Gewerbesteuer zu￾rückging, aber nicht so stark wie befürchtet. Aber Fakt ist auch: Unsere Messe und unser Flughafen liegen darnieder, unmittelbar damit verbunden das Hotel- und Gaststättengewerbe. Und es gibt Bran￾chen wie unsere Automobilzulieferer, bei denen Corona im sowieso anstehenden Strukturwandel wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor einigen Wochen öffentlich Bundesfi￾nanzminister Scholz zitiert, nachdem wir nicht anspa￾ren sollten gegen die Krise. Das halte ich immer noch für richtig, deswegen habe ich mich dagegen ent￾schieden, richtig hart auf die Bremse zu treten. Die Zahlen an sich würden es eigentlich erfordern. Aber ich zögere noch, das, was wir in den letzten Jahren an Leistungsfähigkeit und Ressourcen aufgebaut ha￾ben, schon wieder zurück zu bauen. Ich habe mich entschieden, Ihnen vorzuschlagen, zunächst unse￾ren Kurs der letzten Jahre zu halten. Dieser Haus￾haltsplanentwurf 2021 ist ein Entwurf, der auch den Titel tragen könnte „Kurs halten in der Krise“, auch wenn schon ein paar Sparmaßnahmen drin sind, um überhaupt noch genehmigungsfähig zu sein. Ob dieser Kurs richtig ist, wird sich erst in ein, zwei Jahren zeigen. Und dieser Kurs birgt auch das Ri￾siko, dass Sie als Stadträtinnen und Stadträte den Schluss daraus ziehen, naja, ist ja alles nicht so schlimm. Da können wir getrost weiter all unsere Lie￾ben pflegen. 453 3 Nein, die Zahlen, die ich Ihnen jetzt zeige, bedeuten, dass das Corona-Krisenproblem der Jahre 2020 und 2021 unser eigentliches Problem glasklar hervor￾hebt: Die dauerhafte Überlastung, eben die Not un￾seres Haushalts durch zu viele Notwendigkeiten und eben vielleicht auch ein paar zu viele Lieben! Und damit zu den Zahlen: Sie sehen oben die Jahresergebnisse seit 2008 bis 2019 und die heute eingebrachten Ergebnisse der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2024. Wir hatten bis auf 2009 und 2014 immer positive Ergebnisse, zuletzt mit 61,8 Mio. € plus ein Rekordergebnis in 2019. Wenn wir Glück haben, schaffen wir in 2020 sogar noch die rote Null dank der Ausgleichsleistun￾gen von Bund und Land. Das bricht jetzt ein auf Defizite zwischen 40 und 50 Mio. €. Unsere ersten Hochrechnungen lagen bei Defiziten um 70 Mio. €. Deshalb mussten wir den Sparstift bei den internen Budgets ansetzen, weil sonst innerhalb von 3 Jahren unsere Ergebnisrück￾lage von 231 Mio. € aufgebraucht gewesen wäre und spätestens dann die Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen unmöglich geworden wäre. Die wirklich schlechte Nachricht: Das ist keine kurze Krise, wir kommen da unten nicht mehr raus. Das ist die zwangsläufige Folge der steigenden Kosten, die nur aufgefangen werden können, wenn die Steuerein￾nahmen mit steigen. Bei 700 Mio. € Personalkosten führt eine 2 %ige-Lohnsteigerung bereits zu Mehr￾kosten von 14 Mio. €. Die aktuelle Lohnforderung bei den laufenden Tarifverhandlungen lautet auf 4,8 %, das wären dann schon über 30 Mio. €. Ich bin unse￾rem VKA-Verhandlungsführer Mägde, Oberbürger￾meister von Lüneburg, sehr dankbar für seine klare Positionierung, nach der die Gewerkschaften an die￾ser Stelle die Bodenhaftung verloren haben. Doch zurück zur Frage, wie kommt es zu diesem Ein￾bruch? Wie gesagt, die Kosten laufen weiter, aber wenn auch die Erträge nicht weitersteigen oder sogar zu￾rückgehen, dann schnappt die Falle zu: Wir haben uns daran gewöhnt, dass z.B. die Gewerbesteuer je￾des Jahr um 10 - 20 Mio. € gestiegen ist. Diese läge dann in der Planung 2021 bei ca. 500 Mio. €, ausge￾hend vom 2019er-Ergebnis von knapp 477 Mio. €. Das ist eine Differenz von 60 Mio. € zu unserem An￾satz von 441 Mio. €. Und damit ist der Einbruch auch schon erklärt. Meine Botschaft an Sie deshalb: Ohne gesunde Un￾ternehmen und Arbeitsplätze kann unser Haushalt all die Notwendigkeiten und Lieben nicht tragen. Des￾halb sollte auch die Liebe zu Unternehmen, Arbeits￾plätzen und Gewerbeflächen neben Klima- und Ar￾tenschutz sowie Kultur seinen Platz haben. Damit zur unteren Leiste, das sind die Verschul￾dungszahlen, auch diese explodieren in den nächs￾ten vier Jahren, 159, 143, 132, 130 Mio. €, insgesamt steigt die Verschuldung um 564 Mio. €, sodass wir bereits pünktlich zum Kulturhauptstadtjahr 2025 die 2 Mrd.-Grenze überschreiten werden. Und damit können wir auch unser Ziel, die jährliche Neuver￾schuldung pro Jahr bei moderaten 40 Mio. € zu hal￾ten, nicht mehr erreichen. 454 4 Auch das hat seinen Grund: Wenn wir aus dem Ver￾waltungshaushalt keine Mittel mehr bereitstellen kön￾nen, aber der Investitionshaushalt aus vielen Grün￾den weitersteigt, dann geht das nur mit Verschul￾dung. Was sind die wesentlichen Ursachen für diese dra￾matische Entwicklung? Die vielleicht wesentliche liegt im Stellenaufbau der letzten zehn Jahre, wir haben fast 2.400 zusätzliche Stellen geschaffen, allein dieser Zuwachs kostet uns jährlich 164 Mio. € dauerhaft. Unsere Mitarbeiter￾schaft geht auf die 12.000er-Marke zu. Auch das war all den Notwendigkeiten und Lieben geschuldet, die ich anfangs genannt habe. Nur ein Beispiel: Wir ha￾ben die Stellen im Hochbauamt um rund 90 auf jetzt 266 Vollkraftstellen im Soll sehr deutlich aufgestockt, um den Investitionsstau abzubauen. Wir haben über 800 Stellen in den Kitas und im Jugendamt geschaf￾fen, um die Kinderbetreuung voran zu bringen. Und, und, und… Nun zu den Gründen für das geplante Defizit von 46,3 Mio. € im nächsten Jahr. Da sind natürlich die geringeren Steuereinnahmen, zuvorderst die Gewer￾besteuer. Sie sehen die Entwicklung im aktuellen Jahr, das ist die dicke blaue Linie, oben die gestri￾chelte Linie mit dem Planansatz für 2020 von 467 Mio. €. Wir waren im März fast schon dran, das wäre wahrscheinlich ein gutes Steuerjahr geworden, dann kam der Knick durch Corona. Aktuell bin ich sehr zu￾frieden, wir liegen bei 425 Mio. €, das ist deutlich bes￾ser als die erwarteten 360 Mio. €. Und wir bekommen ja vom Bund die Differenz zum Schnitt der drei letz￾ten Jahre ersetzt, sodass wir am Ende auf unseren Planwert kommen sollten. Für 2021 habe ich, wie genannt 441 Mio. € ange￾setzt, mal sehen, ob der Bund nochmal was aus￾gleicht, die Forderung ist auf Städtetagsebene da. Insgesamt gehen die Steuereinnahmen um 31,1 Mio. € zurück, auch bei der Einkommensteuer ist mit ei￾nem Minus von 7,5 Mio. € die höhere Arbeitslosigkeit zu spüren. Positiv der grüne Balken, das ist die An￾hebung des Zuschusses zu den Kosten der Unter￾kunft im SGB II um 24 Prozentpunkte durch den Bund, das sind 31 Mio. €. Auch die Personalkosten steigen weiter um knapp 16 Mio. €, hier ist eine Ta￾rifsteigerung um 1 % angesetzt, mehr darf es nicht werden. Wir haben eine Inflation von ca. 0,7 % und wir hatten in den letzten 10 Jahren Tarifsteigerungen von insgesamt über 30 %, davon Reallohnsteigerun￾gen von fast 13 %. Wenn wir einen höheren Tarifab￾schluss haben, geht dies in der Zukunft auf Kosten von Stellenschaffungen. In diesen 16 Mio. € sind auch die Stellenschaffungen enthalten, die wir im Oktober dem Personal- und Or￾ganisationsausschuss (POA) vorlegen. Insgesamt waren 462 Stellen beantragt und ich schlage 270 zur Schaffung vor. Auch dies ist eigentlich zu viel, aber der Handlungsdruck bei den Bürgerdienststellen, dem Gesundheitsamt, bei der Digitalisierung und aufgrund der zusätzlich notwendigen Schulen und Kitas auch nochmal im Bau- und Planungsbereich zwingt uns dazu. Entlastung kommt 2021 bei den Versorgungsauf￾wendungen und den Sachausgaben, leider aber 455 5 nicht von den Transferausgaben. 59 Mio. € Mehraus￾gaben, die sich wie folgt zusammensetzen: Die größte Position sind die Überweisungen an die VAG bzw. den VGN mit insgesamt 23,75 Mio. €, da￾von 20,9 Mio. € Mehrausgaben. Im Einzelnen: • 13,75 Mio. € für das neue 15 €-Sozial￾ticket, dieser Ausgleich wird bis 2024 je nach Ticketverkäufen ansteigen auf 22 Mio. € und unseren Haushalt damit al￾lein im Finanzplanungszeitraum mit 71,5 Mio. € zusätzlich belasten. Dies ist eine Subventionierung, die wir uns ei￾gentlich wirklich nicht leisten können und für die auch niemand irgendeine Deckung an anderer Stelle finden wird. • 2,5 Mio. € kostet die Tarifsteigerungs￾aussetzung für 2021 • 4,3 Mio. € das neue 365 €-Schülerti￾cket, netto sind das bei Gegenrech￾nung des bisherigen Monatstickets 1,3 Mio. €. • Und 3,3 Mio. € kostet das VAG-Innova￾tionspaket Man kann also sagen, dass die Hälfte des Defizits allein auf diese Nahverkehrssubventionen geht. So notwendig man sie sozial- und klimapolitisch sehen kann, für den Haushalt kommen sie in dieser Höhe zur Unzeit. Die weiteren Anstiege kommen von den Sozialaus￾gaben, u.a.: • 15,1 Mio. € mehr für Kosten der Unter￾kunft • 14,4 Mio. € mehr für die Bezirksumlage • 14,2 Mio. € mehr für Familien und Ju￾gendhilfen • 12,7 Mio. € für die Kitazuschüsse und sonstige vertraglich geregelte Zu￾schüsse an soziale Einrichtungen Die Position Sonstiges besteht insbesondere aus Entlastungen bei Sachverständigen, Veranstaltun￾gen und Tagungen oder sonstigen Geschäftsauf￾wendungen. Um das Defizit nicht Richtung 100 Mio. € wachsen zu lassen, haben wir im Vorfeld bereits intern gekürzt. Die Sachkostenbudgets um 10 v.H., den Vorabein￾zug der Personalbudgets auf 5 v.H., den Verlustaus￾gleich an SÖR um eine Million und den Zuschuss für das Sozialticket um 8,25 Mio. €, verbunden mit der Hoffnung, dass dies ausreicht. Daneben lösen wir unsere Versorgungsrücklage mit 2,5 Mio. € pro Jahr auf, d.h. es geht schon ans Eingemachte! Wichtig: in Absprache mit dem Oberbürgermeister und den beiden haushaltstragenden Fraktionen hal￾ten wir die Zuschüsse an die Freien Träger, Gruppen und Institutionen konstant! Diese Einsparmaßnahmen können aber nicht mithal￾ten, mit dem, was der Stadtrat an Mehrkosten in den letzten beiden Jahren beschlossen hat, das sum￾miert sich allein auf dieser Folie und das ist nicht ab￾schließend, auf 160 Mio. €. Auch dies sind Ausgaben für unsere Lieben und Notwendigkeiten, je nach ei￾genem Blickwinkel, ich denke, da ist für jeden von Ihnen was dabei. Vielleicht funktioniert eben nicht nur der vielkritisierte Kapitalismus und Markt, sondern unsere Gesellschaft und unsere Demokratie insge￾samt nur über ein permanentes Mehr, Mehr, Mehr... Eines muss uns aber deutlich sein: Viele dieser Aus￾gaben sind dauerhaft zu finanzieren und nehmen 456 6 Ihnen künftig als Stadtrat zunehmend die haushalte￾rische Luft zum Atmen. Dazu werden mit großer Sicherheit auch unsere Töchter beitragen. Der Flughafen liegt darnieder – dem Klimaschutz hilft es -, alle Zeichen deuten da￾rauf hin, dass es ein Zurück zum Vor-Corona-Betrieb lange nicht oder nie mehr geben wird. Dies ist eine große finanzielle und strategische Herausforderung mit vielen Fragen, die sich dem Freistaat Bayern und uns demnächst schon stellen werden. Wenn wir neues Kapital zuführen müssen, dann muss das der Haushalt stemmen. Ähnlich liegt der Fall bei unserer Messe, auch hier steht das gesamte Geschäftsmodell zumindest aktu￾ell im Feuer. Die Messe hofft auf einen Neustart in 2021, aber es bleibt die Frage, ob nach Corona wie vor Corona sein wird. Wahrscheinlich eher nicht, Di￾gitalmessen und weniger Auslandsgäste sind Ent￾wicklungen, die zu beachten sind. Daher drohen zu gegebener Zeit neue Kapitalzuführungen. Toxisch ist diese Entwicklung natürlich für unser Hotel- und Gaststättengewerbe und viele Arbeitsplätze und wir spüren die Auswirkungen auch im Haushalt. Das Klinikum kommt mit Schrammen durch 2020, auch hier ist der Ausblick auf 2021 schwierig. Durch den Corona-Betrieb steigende Personalkosten und die offene Corona-Prämienfrage sind die Hauptrisi￾ken. Auf die Städtischen Werke muss ich etwas tiefer ein￾gehen. Es ist nach meiner Wahrnehmung noch nicht im ganzen Stadtrat angekommen, dass wir uns in den letzten Jahren viele Mehrausgaben und Investi￾tionen nur leisten konnten, weil wir keinen Verlust￾ausgleich mehr zahlen mussten. Weil die Gewinne der N-ERGIE die Verluste des Nahverkehrs ausglei￾chen konnten. Dies dreht sich jetzt fundamental, die Verlustlinie bewegt sich dauerhaft um die 50 Mio. €, die voll auf den Haushalt durchschlagen. Dazu kom￾men all die verkehrswendebegründeten Maßnahmen 15 €-Sozialticket, 365 €-Schülerticket, Aussetzung der Tarifsteigerung und Innovationspaket mit einem Volumen von über 30 Mio. € ab 2022. D.h. insgesamt liegt diese Last künftig mit 80 Mio. € auf dem städti￾schen Haushalt. Vorher 0 €, jetzt 80 Mio. €, Geld, das wir eigentlich nicht haben und das uns fehlt für den Investitionshaushalt. Dass wir aktuell keinen Verlust￾ausgleich einstellen, hat nur damit zu tun, dass ich mich in Absprache mit dem Oberbürgermeister und den beiden haushaltstragenden Fraktionen entschie￾den habe, lieber den restlichen 25,1 %-Anteil an der wbg zurück zu kaufen über die nächsten sechs Jahre bis 2026. Aber auch das muss bezahlt werden, näm￾lich mit über 200 Mio. €, die im MIP veranschlagt wer￾den. Und dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle und muss über Kreditaufnahme besorgt werden. Letzte Woche hat eine Kollegin auf der Referenten￾bank von „meiner“ Haushaltsnot als Kämmerer ge￾sprochen, ich habe geantwortet, es ist unsere Not. Und deshalb auch an Sie heute die deutliche Bot￾schaft: Es ist unsere gemeinsame Haushaltsnot, al￾leine, wenn wir unsere Verantwortung für unsere Töchter wahrnehmen. Und ganz deutlich: Unser Haushalt verträgt keinen weiteren Cent Belastung durch ein 365-€-Ticket ab 2023. Also nochmal zusammengefasst: Der Haushalt 2021 ist in der Zange von Steueraus￾fällen und Ausgabensteigerungen. Letztere bleiben uns dauerhaft und sorgen für deutlich einge￾schränkte Handlungsspielräume in den nächsten Jahren! Folie 13 zeigt für sie im Überblick die Eckdaten des Haushalts: Den Aufwendungen von 2,07 Mrd. €, das ist das Haushaltsvolumen, stehen 2,04 Mrd. € Erträge ge￾genüber. Die Steuererträge sinken mit 983,7 Mio. € 457 7 auf unter eine Milliarde. Die Personalaufwendungen steigen auf 687,7 Mio. €. Und damit komme ich zu den Investitionen. Auch diese steigen sowohl 2021 als auch über den gesam￾ten Finanzplanungszeitraum bis 2024 an. Besonders schmerzt, dass die einzusetzenden städtischen Ei￾genmittel über die vier Jahre um über 10 % wachsen. D.h., wir bräuchten eigentlich mehr und nicht weniger Einnahmen. Die beiden Kurven zeigen diese nochmalige Steige￾rung gegenüber dem Vorjahr. Nicht überraschend, unsere Langfristrechnung Szenario 2030 hat es uns ja längst prognostiziert. Sie sehen an der roten Linie, wir haben die Bruttoinvestitionen seit 2005 mehr als verdreifacht, die Nettoinvestitionen fast vervierfacht. Es hält sich ja immer noch hartnäckig das Gerücht, wir hätten zu spät reagiert auf den Investitionsstau – das entspricht nicht den Fakten, wir haben als eine der ersten großen Kommunen in Deutschland spä￾testens ab 2008 gehandelt, haben auch wieder Per￾sonal aufgebaut, aber der Druck hat nie nachgelas￾sen, Schulen, Kitas, Horte, Brücken, U-Bahn, und, und, und… Und auch diesmal kommen neue Projekte zu den vie￾len im blauen Block, die schon unterwegs sind. Ich lese die laufenden jetzt nicht vor, es ist das ganze Spektrum von der Kultur über den Verkehr bis hin zur neuen Sporthalle und die Kapitalmaßnahmen bei un￾seren Töchtern, wbg und Messe. Rechts die neuen Projekte: Das Schulzentrum Südwest als neben der BBS teuerstes Schulbauprojekt der Stadt mit 191 Mio. €, das Dokuzentrum, das Memorium, das Fem￾bohaus, dazu die Erweiterung des Park+Ride-Plat￾zes „Am Wegfeld“ und die Kita am Fürther Tor. Das sind alles sinnvolle Projekte, aber das Bittere da￾bei ist, wir können uns diese eigentlich nicht mehr leisten. Das zeigt die Folie 16. Sie sehen die rote Li￾nie unserer Investitionsausgaben mit dem nochmal deutlichen Anstieg ab 2016 und der Spitze 2022. Nicht, dass das danach wieder runtergeht, aber der MIP ist hinten immer niedriger, weil die Projekte da noch nicht die Planungsreife haben. Die grüne Linie zeigt den Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, zu Deutsch, das Geld, das uns übrigbleibt aus dem Ver￾waltungshaushalt, um unsere Investitionen zu be￾zahlen. Der lag meist um die 100 Mio. €, in 2019 auf dem Rekordwert von 194,4 Mio. € und sinkt 2021 auf mickrige 27 Mio. € ab und bleibt auf diesem Niveau. D.h. wir haben fast keine Finanzmittel mehr, um zu investieren. Und deswegen steigt die Verschuldung um 564 Mio. € in den nächsten vier Jahren auf über 2 Mrd. € in 2024! Eigentlich müssten wir unsere In￾vestitionstätigkeit komplett einstellen, auf jeden Fall aber deutlich zurückfahren, stattdessen fahren wir nochmal hoch. Das müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern gut erklären und ich hoffe, Sie helfen alle dabei. Und dass hier keine Missverständnisse entstehen, der Frankenschnellweg ist in diesem MIP bis 2024 nur noch mit 19 Mio. € bei den städtischen Mitteln enthalten, er muss ja für vieles herhalten, aber diesmal ist er nicht schuld und hilft auch wenig bei Deckungen. 458 8 Um die Verschuldung für 2021 in Grenzen zu halten, mussten wir einige Kürzungen und Verschiebungen vornehmen. Das betrifft die Sanierung des Haupt￾marktes, der ist auf den Zeitraum nach 2024 verscho￾ben, aus Kämmerersicht ist das auszuhalten, der Platz ist doch wunderbar. Politisch schwieriger ist si￾cher die Verschiebung der Obstmarktsanierung um zwei Jahre, aber wenn Schulen und Kitas Priorität haben, dann kann man den Bürgerinnen und Bür￾gern auch erklären, dass eine solche Platzsanierung etwas warten kann. Ähnliches gilt für den Jamnitzer Platz, der in diesem Entwurf auf 2024 verschoben wird. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Vorschlag intensiv diskutiert wird. Auch hier sei meine Käm￾merersicht erlaubt, die nicht zwingend versteht, dass eine sofortige, teure Platzsanierung das Allheilmittel zur Bewältigung gesellschaftlicher Konflikte sein soll. Und ich erwarte schon, dass zumindest ein bisschen Verständnis in Katzwang für die Verschiebung des Feuerwehrgerätehauses da ist. Es ist das einzige, bei dem wir überhaupt noch schieben können und wir brauchen diese fast 5 Mio. € Entlastung vorne im MIP. Auch das Verkehrsleitsystem Messe/ Stadion kann aus meiner Sicht in Zeiten von Corona und Google Maps bis 2024 warten. Dazu haben wir noch die genannten Pauschalen gekürzt, nicht schön, aber es gibt in unserem Investitionsplan eben nicht so viele Ansatzpunkte zu sparen. Und damit komme ich zum dritten und letzten Teil dieser Haushaltseinbringung, sozusagen dem inoffi￾ziellen Teil. Für die Neuen, unsere Langzeitrechnung bis 2030, genannt Szenario 2030, ist nicht Teil der offiziellen Haushaltsplanung. Es ist eine selbst entwi￾ckelte, von uns seit 2014 durchgeführte, langfristige Prognoserechnung, um ein Gefühl dafür zu bekom￾men, was bei den Investitionen noch vor uns steht und ob der Stadthaushalt das tragen kann. Wir neh￾men alle noch anstehenden Projekte, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie kommen – z.B. die Sa￾nierung des Opernhauses oder der Meistersinger￾halle – bewerten sie und addieren sie auf. Daneben schreiben wir unsere Einnahmen und Ausgaben un￾ter bestimmten Annahmen fort. Und am Ende wissen wir etwa, wie viel wir für Investitionen bis 2030 brau￾chen und wie hoch unsere Finanzlücke ist. Im letzten Jahr lag sie schon bei knapp einer Milliarde. Und diesmal? Folie 19 zeigt die gewaltigen Summen, die wir noch vor uns haben: 1,8 Mrd. € in Schulen mit 130 Einzel￾maßnahmen, nochmal rund 660 Mio. € in Kitas und Horte mit 70 Einzelmaßnahmen. Also insgesamt 2,5 Mrd. € in Bildung! Dann der Verkehr mit 770 Mio. € für Straßen, hier ist jetzt der Frankenschnellweg dabei, und Fahrrad￾wege und Plätze, 260 Mio. € in Brücken und 450 Mio. € in den ÖPVN. Insgesamt also 1,5 Mrd. € in Ver￾kehrsinfrastruktur. Und dann noch die Kultur mit 1 Mrd. € in 30 Einzel￾maßnahmen. 459 9 Folie 20 zeigt einige exemplarische Großprojekte: Auf den ersten fünf Plätzen fünf große Schulprojekte, der Frankenschnellweg, die Hafenbrücken, das Opernhaus und die U-Bahn. Insgesamt enthält unser Investitionsprogramm bis 2030 über 300 Einzelmaßnahmen. Es ist über die Jahre immer weitergewachsen. Sie sehen in der ersten Version 2015 – 2026 waren es noch 2,8 Mrd. € Bruttokosten. Damals dachte ich, dass ich das noch als Kämmerer im aktiven Dienst abarbeiten kann. Es ist von Jahr zu Jahr angewach￾sen und der Bruttoinvest liegt jetzt bereits bei über 6 Mrd. €, also mehr als dem Doppelten. Die Abarbeitung dieser Projekte ist eine Riesenher￾ausforderung allein aus Kapazitätsgründen. Das können wir aber mit den von uns aufgebauten Perso￾nalressourcen stemmen. Schwierig wird es dagegen mit der Finanzierung. Die roten Balken zeigen die Fi￾nanzierungslücke. Diese betrug in der ersten Version noch eher lächerliche 282 Mio. €, gemessen an der aktuellen: diese beträgt mehr als das 12-fache: 3,5 Mrd. €. Fazit: Bei einem anstehenden Bruttoinvestitionsvolu￾men von 6 Mrd.€, wovon wir 3,67 Mrd. € aus eigenen Mitteln bezahlen müssten, entstünde eine Finanzie￾rungslücke von 3,5 Mrd. €. Letztendlich heißt das, dass wir im Prinzip unseren kompletten Investitions￾haushalt im Wesentlichen aus Zuschüssen und Schulden finanzieren. Eigenes Geld: Fehlanzeige. Die Erklärung bietet Folie 22: Bei den Steuereinnah￾men fehlen uns jedes Jahr 60 Mio. €, das sind 600 Mio. € insgesamt. Die benötigten Eigenmittel sind um 1,5 Mrd. € gestiegen. Und der bereits beschriebene Cashflow, der diese Eigenmittel liefern soll, ist zu￾sammengebrochen, hier fehlen 1,1 Mrd. €. Wir er￾wirtschaften über den gesamten 10-Jahres-Zeitraum nur Eigenmittel in Höhe von 52 Mio. €. Und deswe￾gen müssen wir uns nach dieser Prognoserechnung pro Jahr im Schnitt mit 350 Mio. € neu verschulden. Ich bin mal mit meinem Kämmererblick durchgegan￾gen und habe nach Projekten gesucht, die man viel￾leicht verschieben kann oder gar nicht machen muss. Und ich bin auf diese gekommen, viele kleinere, ein paar große. Insgesamt würde das nur 151 Mio. € netto, 202 Mio. € brutto einsparen. Aber wenn man ehrlich ist, dann fallen Ihnen als Stadtrat auch diese Verschiebungen schwer. 460 10 Oder gehen wir ans Eingemachte? • Volksbad – hier nehme ich wahr, dass Stadtspitze und Stadtrat wild entschlos￾sen sind • Pellerhaus – ein Eckpfeiler der Kultur￾hauptstadtbewerbung • Meistersingerhalle – unsere einzige Stadthalle, immer ausgebucht • das Opernhaus – eine Schließung für immer wäre sicher für viele der endgül￾tige Untergang des Abendlands • der Konzertsaal – fertig geplant, der Freistaat Bayern hat ihn versprochen, jetzt noch streichen oder zumindest schieben? • die Burg Hoheneck – Treffpunkt und Rückzugsort für ganze Generationen von Jugendlichen • und zu guter Letzt unser Franken￾schnellweg – da wären viele dabei, manche nehmen an, die Zustimmungs￾werte sind zuletzt geringer geworden – aber wie unser Bürgermeister immer wieder belegt, wir würden aus städti￾schen Mitteln nichts sparen, müssten im selben Umfang sanieren. Nur und das ist die bittere Prognose: Wenn unsere Wirtschaft nicht deutlich wiedererstarkt, sogar über das bisherige Niveau und wir all diese Projekte für unabdingbar halten und auch im Verwaltungshaus￾halt bei Stellen, Sozialausgaben und Zuschüssen ein Streichen auf breiter Front als schädlich für das Wohl unserer Stadtgesellschaft ansehen, dann könnte un￾ser Haushalt diese Entwicklung nehmen: 5 Mrd. € Schulden, eine Verdreifachung gegenüber heute. Und wir wären zumindest bei dieser Kennzahl sicher in der Champions League der deutschen Groß￾städte. Wahrscheinlich lange, bevor es der Club dort￾hin schafft. Kolleginnen und Kollegen, die länger dabei sind, wis￾sen, ich war nie ein Verhinderungskämmerer, ich habe den Haushalt und unsere Finanzen immer als Mittel zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unse￾rer Stadt gesehen. Aber das ist eine sehr schwierige, vielleicht auch be￾drohliche Situation. Nicht dass wir 2021 ein durch Corona erklärbares Haushaltsproblem haben. Das haben alle. Aber wir stecken in einer Zange aus zu schwachen Einnahmen sowie zu hohen Verwaltungs- und Inves￾titionsausgaben. Das Problem: Wir haben viele un￾abdingbare Projekte wie Schulen und Kitas, Infra￾struktursanierung, die müssen wir anpacken. Unsere nice-to-have-Projekte aber, und zu dieser Definition hat sicher jede und jeder eine andere Mei￾nung, die werden politisch am heißesten geliebt und deswegen erst recht gewollt. Kommt Hilfe von außen? Fordern müssen wir es, beim Freistaat Bayern, auch beim Bund. Was käme in Frage? • Ausgleich des Gewerbesteuerausfalls auch 2021 461 11 • Deutliche Anhebung des Umsatzsteu￾eranteils der Kommunen durch den Bund • Anhebung der Kosten der Unterkunft (KdU)-Erstattung des Bundes auf 100 % • Verdoppelung des Schlüsselzuwei￾sungstopfes durch den Freistaat Das war die diesjährige Haushaltseinbringung, meine Bitte an Sie, reden Sie in Ihren politischen Netzwerken mit Vertretern von Bund und Land über weitere Hilfen. Und bitte prüfen Sie, ob nicht doch ein Verzicht auf ein paar nice-to-have-Projekte denkbar wäre – vielleicht fairerweise nicht nur die, die die Lie￾ben der anderen betreffen. Die Haushaltsrede und -präsentation können Sie in Kürze unter der Adresse stadtfinanzen-verwaltung.nuernberg.de herunterla￾den, die Eckdaten werden am Montag folgen. Außer￾dem erhalten alle Stadträtinnen und Stadträte am Montag eine Email mit dem Link zum vollständigen Haushaltsplanentwurf. Dieser Entwurf ist dann Basis für die Etatberatungen am 19./20. November. Und natürlich stehe ich und mein Referat jederzeit für Fra￾gen bis dahin zur Verfügung. Ich danke dem Oberbürgermeister, der Bürgermeis￾terin und dem Bürgermeister, der Referentenbank, meiner Stadtkämmerei und der gesamten Verwal￾tung für die Unterstützung bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in der letzten Stunde. Nürnberg, 30. September 2020 Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg 462 Nürnbergs Stadthaushalt 2021 Über die Liebe, die Notwendigkeit und die Not Stadtrat 30. September 2020 Referat für Finanzen, Personal und IT 463 Wahre Liebe und lästige Pflicht… Referat für Finanzen, Personal und IT 2 2021 464 Trotz höchster Anstrengungen weiter hohe Erwartungs￾haltungen und Notwendigkeiten Referat für Finanzen, Personal und IT 3 Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende Ausbau/Ertüchtigung Schulen und Kinderbetreuung Verbesserung der Infrastruktur Digitalisierung und Bürgerservice Kultur „Da muss die Stadt aber jetzt investieren…“ Bereitstellung Wohn- und Gewerbeflächen Sozial- und Jugendpolitik 465 Wir befinden uns an einer Wegscheide Die „Welt“ des Stadthaushalts bisher und zukünftig. Jahresüberschuss (+)/ -fehlbetrag (-) Nettoneuver￾schuldung (+)/ Schuldentilgung (-) in Mio. € ÖPP-Vertrag über 57 Mio. € („Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen“) zuzügl. ÖPP￾Verbindlichkeiten im Jahr der Fertigstellung ab 2021 ÖPP-Vertrag über 20 Mio. € 3,4 - 17,6 13,3 15,6 19,2 17,0 - 27,0 2008 7,1 29,4 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 32,1 2017 41,0 50,6 126,6 88,9 - 2,6 - 13,3 44,3 2008 3,6 59,9 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 41,0 2017 39,2 2018 28,5 2018 Planwerte Referat für Finanzen, Personal und IT 4 0,1 2019 61,8 53,5 -46,3 159,8 2019 39,8 2020 2021 2020 2021 -51,0 2022 -47,3 2023 -38,2 2024 143,9 2022 132,4 2023 130,0 2024 Juli -70,4 Juli 200,9 -77,0 -71,1 -62,6 222,2 106,9 79,9 466 Wirtschaftspolitik als eine Maxime der kommenden Jahre Referat für Finanzen, Personal und IT 5 Wenn wir weiter investieren wollen, sollten Unternehmen und Arbeitsplätze hohe Priorität haben. Ein Wachstum der städtischen Ausgaben braucht Wachstum bei Unternehmen und Arbeitsplätzen! 467 Wir befinden uns an einer Wegscheide Die „Welt“ des Stadthaushalts bisher und zukünftig. Jahresüberschuss (+)/ -fehlbetrag (-) Nettoneuver￾schuldung (+)/ Schuldentilgung (-) in Mio. € ÖPP-Vertrag über 57 Mio. € („Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen“) zuzügl. ÖPP￾Verbindlichkeiten im Jahr der Fertigstellung ab 2021 ÖPP-Vertrag über 20 Mio. € 3,4 - 17,6 13,3 15,6 19,2 17,0 - 27,0 2008 7,1 29,4 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 32,1 2017 41,0 50,6 126,6 88,9 - 2,6 - 13,3 44,3 2008 3,6 59,9 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 41,0 2017 39,2 2018 28,5 2018 Planwerte Referat für Finanzen, Personal und IT 6 0,1 2019 61,8 53,5 -46,3 159,8 2019 39,8 2020 2021 2020 2021 -51,0 2022 -47,3 2023 -38,2 2024 143,9 2022 132,4 2023 130,0 2024 Juli -70,4 Juli 200,9 -77,0 -71,1 -62,6 222,2 106,9 79,9 468 Stellenschaffungen 2008-2020 2.345 Vollkraftstellen für die Stadtverwaltung inkl. Eigenbetriebe haben wir geschaffen Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 7 OBM; 117,74; 5% 3. BM (neu); 194,6; 8% Ref.IV (neu); 220,68; 9% Ref.I/II; 113,59; 5% Ref.III; 138,5; 6% 2. BM (neu); 146,85; 6% Ref.V; 1069,45; 46% Ref.VI; 173,36; 7% Ref.VII; 17,12; 1% Gesamtstadt; 153,33; 7% …das entspricht einer jährlichen Gesamtbelastung des Haushalts von rd.164 Mio. € 469 200.000 220.000 240.000 260.000 280.000 300.000 320.000 340.000 360.000 380.000 400.000 420.000 440.000 460.000 480.000 500.000 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Planansatz 2020 Die Gewerbesteuer ist wichtiger denn je! Der ganz große Einbruch ist bislang ausgeblieben. Ohne eine starke Gewerbesteuer steht die Finanzierung der Zukunftsaufgaben in Frage! 2015 2019 2017 2016 2014 T€ Aktueller Verlauf 2020 Referat für Finanzen, Personal und IT 8 2018 470 An was liegt die Ergebnisveränderung? Große Ertrags- und Aufwandsarten im Vergleich zu 2020 Referat für Finanzen, Personal und IT 9 -31,1 31,7 -15,6 10,9 10,1 -59,0 6,7 -70,0 -60,0 -50,0 -40,0 -30,0 -20,0 -10,0 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 Ergebnisverbesserung Ergebnisverschlechterung niedrigere Erträge bzw. höhere Aufwendungen in Mio. € u.a. -24,0 Mio. € Gewerbesteuer -7,5 Mio. € Gemeindeanteil Einkommenssteuer 15,6 Mio. € höhere Personal￾aufwendungen belasten den Haushalt Niedrigere Steigerungsraten der Pensionen in 2021 gegenüber 2020 führen zu niedrigeren Rückstellungen u.a. +15,1 Mio. € ALG II (KdU) +14,4 Mio. € Bezirksumlage +14,2 Mio. Familien- und Jugendhilfen +12,7 Mio. € Zuschüsse an soz. Einrichtungen +20,9 Mio. € Mehrausgaben ÖPNV (Sozialticket, Schülerticket, Fahrpreise usw.) 471 Sofortprogramm Haushaltsstabilisierung Ergebnisverbesserung durch diverse Maßnahmen um rund 25 Mio. € für 2021  Pauschale Kürzungen des Sachkostenbudgets um 10 % bei ausgewählten Sachkonten (8,8 Mio. €)  Erhöhung Abzug für Vakanz von 2,8 % auf 5 % im Personalkostenbudget (2 Mio. €)  Reduzierung Verlustausgleich des Eigenbetriebs SÖR (1 Mio. €)  Reduzierung Zuschuss Sozialticket von 22 Mio. € auf 13,75 Mio. € (8,25 Mio. €)  Erträge aus der Auflösung Versorgungsrücklage (2,5 Mio. €)  aber: Zuschüsse an Freie Träger bleiben stabil! Referat für Finanzen, Personal und IT 472 10 Durch den Stadtrat beschlossene Maßnahmen mit Mehrkosten/Zusatzinvestitionen für den Stadthaushalt Eine Auswahl der letzten zwei Jahre – Volumen: 160 Mio.€! Investiv  Fortschreibung Masterplan Freiraum (36,6 Mio. €)  Bau von öffentlichen Radwegen (11,6 Mio. €)  Kleingartenanlagen (2,7 Mio. €)  Spielgeräte ersetzen (2,0 Mio. €)  Förderung Vereins- und Kletterzentrum (1,4 Mio. €)  Aufwertung Aufseßplatz (1,4 Mio. €)  Reaktivierung der Brunnen (320 T€)  Lastenfahrräder (40 T€) Referat für Finanzen, Personal und IT 11 Konsumtiv  Ausgleich Sozialticket (2021 13,75 Mio. € ein, in 2022 16,5 Mio. €, in 2023 19,25 Mio. € und ab 2024 ff. 22 Mio. €)  Ansatzerhöhung Kulturhauptstadt (745 T€)  Fortführung Mubikin (440 T€)  Vereins- und Ehrenamtsakademie (170 T€)  Veranstaltungsbudget „kleinere Großsportveranstaltungen 50 T€)  Kunst im öffentlichen Raum (50 T€)  Zuschuss Institut für Moderne Kunst (40 T€)  Zuschuss KlangKonzepte Ensemble (10 T€) Investitiv und konsumtiv  Ballsporthalle Tillypark (38,9 Mio. €, + Folgekosten Betrieb)  Bikepark Schmausenbuck (200 T€ einmalig, 60 T€ jährlich) Bei Zuschlag als Kulturhauptstadt Europas  Planung und Durchführung: 30 Mio. € 473 Auswirkungen von Beteiligungen Es drohen hohe Verlustausgleiche und nicht geplante Eigenkapitalerhöhungen Referat für Finanzen, Personal und IT 12  Negative Ergebnisse bis 2026 möglich  Folge: Eigenkapitalzuführung erforderlich  Eigenkapitaltranchen der Jahre 2026 und 2027 werden nach 2021 und 2022 vorgezogen  zusätzliche Eigenkapitalerhöhung könnte erforderlich werden  2020 in der Ergebnisprognose trotz Corona nur leicht negativ  Weitere Entwicklung schwer abzusehen.  Maßnahmenbündel: Aussetzung Tariferhöhung, Sozialticket, 365 Euro-Ticket für Schüler/Azubis und Innovationspaket  Folge: zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts plus coronabedingte Mindererträge und -kosten  Teilweise Entlastung bringt der ÖPNV-Rettungsschirm 474 Weitere Eckdaten zum Haushalt im Vergleich zum Vorjahr Referat für Finanzen, Personal und IT 13 Haushaltszahlen Plan 2021 Plan Vorjahr Veränderung gegenüber dem Vorjahr Ordentliche Erträge 2.043,1 Mio. € 2.045,3 Mio. € -0,1% Ordentliche Aufwendungen 2.071,8 Mio. € 2.028,3 Mio. € +2,1% Steuererträge 983,7 Mio. € 1.014,8 Mio. € -3,1% Personal- und Versorgungsaufwendungen 697,7 Mio. € 693,0 Mio. € +0,7% Investitionen brutto (MIP, investive Mittel) 377,6 Mio. € 366,5 Mio. € +3,0% davon städtische Mittel 268,8 Mio. € 248,5 Mio. € +8,2% Investitionen brutto der jeweils nächsten vier Jahre (2021-2024) (MIP, investive Mittel) 1.543,7 Mio. € 1.449,3 Mio. € +6,5% davon städtische Mittel 965,8 Mio. € 874,7 Mio. € +10,4% 475 465,4 483,3 456,3 514,9 683,6 732,9 682,5 689,3 705,8 748,8 815,4 797,1 935,3 1.045,6 1.262,4 1.449,3 1.543,7 250,8 301,6 289,7 344,4 464,0 464,0 419,3 429,3 420,3 394,4 421,4 505,1 531,2 606,5 766,6 874,7 965,8 - 200,0 400,0 600,0 800,0 1.000,0 1.200,0 1.400,0 1.600,0 1.800,0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 in Mio. € Investitionsansätze im Mittelfristigen Investitionsplan Bruttoinvesititionen Städtische Mittel In den letzten Jahren mussten wir uns viel leisten Seit 2008 haben wir unsere Investitionen verdreifacht! Referat für Finanzen, Personal und IT 14 Zahlenangaben jeweils Gesamtsumme Vier-Jahresplan 476 Große Projekte im aktuellen MIP Eine Auswahl:  Dokuzentrum: Abschließender Ausbau (17,2 Mio. €)  Künstlerhaus 3. Bauabschnitt (27,6 Mio. €)  Bayernstraße (12,2 Mio. €)  Umbau Regensburger Str. (9,1 Mio. €)  Hafenbrücken (18,8 Mio. € + 120,4 Mio. € + 87,5 Mio. €)  Dr.-Gustav-Heinemann-Brücke (14,3 Mio. €)  Obstmarkt Umgestaltung (11,0 Mio. €)  U3-Weiterbau Gebersdorf (137,5 Mio. €)  Maiacher Str. Schule und Hort (ÖPP, 74,6 Mio. €)  IT-Strategie an Schulen (85,5 Mio. €)  Ballsporthalle Tillypark (38,9 Mio. €)  Ersatzneubau Kindergarten Am Stadtpark (6,3 Mio.€)  Neubau Kindergarten und Hort Grünewaldstr. (11,6 Mio. €)  Kapitalerhöhung NürnbergMesse (100 Mio. €)  Anteilsrückkauf wbg-Anteile (337,4 Mio. €) Referat für Finanzen, Personal und IT 15 Neue Maßnahmen, u.a.  Neubau des Schulzentrums Südwest (191,1 Mio. €)  Neugestaltungen der Dauerausstellungen in Dokuzentrum (7,4 Mio. €), Fembohaus (1,7 Mio. €) und Memorium (5 Mio. €)  Am Wegfeld, Erweiterung P+R (2,3 Mio. €)  Fürther Tor, KiTa, Familienhilfe (5,0 Mio.€)  Fortführung Stadterneuerung Nördliche Altstadt (5,0 Mio. €) Angaben: Gesamtkosten der Maßnahmen incl. Drittmittel 477 - € 50.000.000 € 100.000.000 € 150.000.000 € 200.000.000 € 250.000.000 € 300.000.000 € 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Saldo aus Verwaltungstätigkeit Saldo aus Investitionstätigkeit Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit Unsere Möglichkeiten zur Eigenfinanzierung sind bis auf Weiteres nicht mehr existent! Referat für Finanzen, Personal und IT 16 Eigenfinanzierung Investitionsausgaben ok ok Finanzkrise mittelfristig ausgeglichen 478 Kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Ansätze für die Jahre 2021 bis 2024 mussten ergriffen werden u.a.  Verschiebung Umgestaltung Hauptmarkt (außerhalb MIP-Zeitraum) und Obstmarkt (um zwei Jahre)  Sanierung Jamnitzer Platz: Verschiebung von 2021 auf 2024  Verschiebung Feuerwehrgerätehaus Katzwang (4,9 Mio. €)  Verkehrsleitsystem Messe/Stadion/Arena (Verschiebung von 2021 auf 2024)  Überwiegende Anzahl der Pauschalen werden 2021 um 15% gekürzt z.B.  Bau von Lärmschutzmaßnahmen  Straßenum- und -ausbau  Verkehrsberuhigung von Wohngebieten  Straßenbeleuchtung  Freisportanlagen an Schulen  Barrierefreie ÖPNV-Haltestellen  Sanierung Stadtgrabenstützmauer  Erwerb von Grundstücken (einzelfallbezogene Reduzierung: 3,1 Mio. € in 2021)  Gesamtvolumen rd. 23,7 Mio. €, davon 22,7 Mio. € in 2021 Referat für Finanzen, Personal und IT 479 17 Ein Blick in die Zukunft Ergebnisse einer Szenariorechnung bis zum Jahr 2030 Referat für Finanzen, Personal und IT 18  Die Szenariorechnung 2030 ist ein Strategiewerkzeug der Stadt Nürnberg.  Die Simulation bildet die nächste Dekade der Stadtentwicklung ab.  Sie setzt auf der Mittelfristigen Finanzplanung auf und schreibt die dortigen Zahlungsströme unter der Berücksichtigung bedeutsamer Einflüsse (z.B. Steuereinnahmen, Finanzausgleich, Personalkosten, Sozialausgaben, Entwicklung der Verlustausgleiche) fort.  Wesentlicher Schwerpunkt in der Beurteilung der Entwicklung ist das anstehende Investitionsprogramm bis 2030. Alle heute bekannten und zur Umsetzung anstehenden Vorhaben werden in die Berechnung mit einbezogen.  Wichtigste Erkenntnis aus dieser Prognose ist die Frage, ob die wahrscheinlich vorhandenen Finanzmittel ausreichen und wie hoch das Finanzierungsdefizit (= potentielle Neuverschuldung) bis 2030 ist. 480 Diese Zukunftsinvestitionen wären zu stemmen! Referat für Finanzen, Personal und IT 19 770 Mio. € Investitionen in Straßen/Fahrradwege/ Stadtentwicklung 1,8 Mrd. € Investitionen in Schulen 1,0 Mrd. € Investitionen in Kultur, Sport und Freizeit 450 Mio. € Investitionen in den ÖPNV 260 Mio. € Investitionen in Brücken 660 Mio. € Investitionen in Kinderbetreuung Angabe: Bruttoinvestitionen 2021-2030 Stand: Entwurf 2021 6,04 Mrd. € Bruttoinvestitionen 4,15 Mrd. € (Szenario 2020-2030) 3,67 Mrd. € städtische Mittel Investitionen 2,32 Mrd. € (Szenario 2020-2030) 481 Was verbirgt sich dahinter? Große exemplarische Einzelmaßnahmen aus dem Mittelfristigen Investitionsplan und Szenario Referat für Finanzen, Personal und IT 20 Angabe: Bruttoinvestitionen Bertolt-Brecht-Schule (200 Mio. €) Schulzentrum Südwest (191 Mio. €) Gymnasium Tiefes Feld (70 Mio. €) Neubau 2 Berufsschulen (154 Mio. €) Neubau Realschule (88 Mio. €) Frankenschnellweg (658 Mio. €) Erneuerung Hafenbrücken – 3 Bauwerke (227 Mio. €) Opernhaus und Umfeld – Generalsanierung (400 Mio. € im Szenariozeitraum; gesamt 500 Mio. €) Erneuerungspauschale U-Bahn (90 Mio. €) 482 262.000.000 690.900.000 724.979.887 474.217.785 512.885.407 1.053.354.988 3.527.108.297 2.800.000.000 2.410.000.000 2.978.971.080 2.956.577.521 3.934.956.118 4.149.044.579 6.042.232.232 1.900.000.000 1.510.000.000 1.658.576.197 1.648.714.045 2.293.852.496 2.315.855.464 3.673.382.054 0 1.000.000.000 2.000.000.000 3.000.000.000 4.000.000.000 5.000.000.000 6.000.000.000 7.000.000.000 2015-2026 2016-2026 2017-2026 2018-2026 2019-2030 2020-2030 2021-2030 Unterfinanzierung Investitionen brutto Investitionen städtisch Entwicklung der relevanten Szenariosummen Unsere Investitionsvorhaben „explodieren“, unsere Unterfinanzierung auch! Referat für Finanzen, Personal und IT 21 12Y 12Y 11Y 10Y Zeitspanne Jahre 11Y 10Y 9Y 483 -50.000.000 € 0 € 50.000.000 € 100.000.000 € 150.000.000 € 200.000.000 € 250.000.000 € 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit Ein Vergleich mit dem letztjährigen Szenario macht die Dramatik deutlich Referat für Finanzen, Personal und IT 22 900.000.000 € 950.000.000 € 1.000.000.000 € 1.050.000.000 € 1.100.000.000 € 1.150.000.000 € 1.200.000.000 € 1.250.000.000 € 1.300.000.000 € 1.350.000.000 € 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Steuereinnahmen 0 € 100.000.000 € 200.000.000 € 300.000.000 € 400.000.000 € 500.000.000 € 600.000.000 € 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 Saldo Investitionstätigkeit (Eigenmittel) Rund 60 Mio. € weniger jedes Jahr (bzw. 600 Mio. € insgesamt)! Szenario 2021-2030 Szenario 2020-2030 Die benötigten Eigenmittel sind um rund 1,5 Mrd. € gestiegen! Und unsere Eigenfinanzierungsmöglichkeiten sind praktisch zusammengebrochen! Rund 1,1 Mrd. € fehlen uns an dieser Stelle! Szenario 2020-2030 Szenario 2021-2030 Szenario 2020-2030 Szenario 2021-2030 484 Unter der Voraussetzung, dass wir keine Projekte im Bereich Schulen, Kinderbetreuung, Brücken und sonstiger Infrastruktur streichen, bleiben nur diese Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung:  Interim Opernhaus (7,5 Mio. €, brutto 30,0 Mio. €)  Stadion - Generalsanierung bzw. Umbau (30,0 Mio. €)  Verkehrsleitsystem Messe/Stadion/Arena – Restfinanzierung (2,3 Mio. €, brutto 4,5 Mio. €)  Volksbad (29,5 Mio. €, brutto 55,0 Mio. €)  Bamberger Straße, ILS + Kabelbaubetrieb und evt. FW 6 (29,8 Mio. €)  Personenschifffahrtshafen Erweiterung Energie- und Wasserterminal (3,0 Mio. €)  Rathausplatz 2/Fünferplatz 1, Brandschutzsanierung (4,0 Mio. €)  Rathausplatz 2/Fünferplatz 1,San. der Dächer und Fassade (10,0 Mio. €)  Bauhof 5, Verwaltungsgebäude: Fenstersanierung, Sonnenschutz, WC (1,3 Mio. €)  Gustav-Adolf-Straße 51, Neubau Kfz-Zulassung und Bürgeramt West (7,5 Mio. €)  Am Tiergarten 30, Baumwipfelpfad (7,3 Mio. €)  Bamberger Straße (2,1 Mio. €, brutto 3,5 Mio. €)  Lärmminderungsplanung (3,8 Mio. €)  Social-Intranet (1,0 Mio. €)  Spielzeugmuseum Obergeschosse (3,0 Mio. €)  Memorium: Umbau Ostbau Justizpalast (8,0 Mio. €)  Memorium: Saal 600 – Installation einer Multimedia Show (0,8 Mio. €) Referat für Finanzen, Personal und IT 23 Summe: 151 Mio. € (brutto 202 Mio. €) Nur diese Projekte, bieten nennenswertes Einsparpotenzial, aber ist ein Streichen sinnvoll? 485 Ausbau Frankenschnellweg 658 Mio. €, davon 104 Mio. € städtisch Pellerhaus 32,6 Mio. €, davon 26,6 Mio. € städtisch Oder geht es ans „Eingemachte“…? Referat für Finanzen, Personal und IT 24 Volksbad 55 Mio. €, davon 29,5 Mio. € städtisch Konzertsaal Kosten offen, davon 0 Mio. € städtisch Opernhaus-Sanierung und Platzgestaltung 500 Mio. €, davon 125 Mio. € städtisch Annahme 400 Mio. € im Szenariozeitraum und 75 % Förderung durch Freistaat (analog Augsburg) Meistersingerhalle 100 Mio. €, davon 100 Mio. € städtisch * Veranschlagung z.T. nach 2030 Burg Hoheneck 37,9 Mio. €, davon 35,6 Mio. € städtisch 486 Der Schuldenstand Mit dem Szenario 2030 wäre es eine dramatische Entwicklung… Referat für Finanzen, Personal und IT 25 Das würde bedeuten: über 5 Mrd. € Schulden! 0,86 0,86 0,91 0,93 0,95 0,94 0,97 1,01 1,06 1,18 1,27 1,27 1,26 1,30 1,30 1,36 1,40 1,44 1,50 1,54 1,92 2,38 2,79 3,26 3,72 4,15 4,49 4,74 4,95 5,07 0,89 0,89 0,94 0,97 1,01 1,02 1,05 1,09 1,14 1,26 1,35 1,33 1,32 1,37 1,37 1,43 1,47 1,50 1,55 1,59 1,38 1,38 1,40 1,42 1,47 1,63 1,66 1,66 1,69 1,79 1,85 1,81 1,78 1,80 1,77 1,79 1,81 1,78 1,83 1,89 0,80 1,30 1,80 2,30 2,80 3,30 3,80 4,30 4,80 5,30 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. Sz. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 n Mrd. € Schuldenstand Kernstadt (ohne Eigenbetriebe mit ÖPP/ÖÖP) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben Zuzüglich Aktivierung von fertiggestellten ÖÖP/ÖPP-Projekten 487 Das Fazit…  Nicht 2021 ist die wesentliche Herausforderung, sondern die langfristige Schieflage der Finanzen  Ursache sind schwache Einnahmen und gleichzeitig zu hohe Verwaltungs- und Investitionsausgaben!  Eine Explosion der Verschuldung droht!  „Nice-to-have-Projekte“ sollten auf den Prüfstand!  Weitere Hilfen von Bund und Land sind dringend notwendig! Referat für Finanzen, Personal, IT und Organisation 488 26 Download der Eckdaten und der Haushaltsrede unter stadtfinanzen-verwaltung.nuernberg.de Referat für Finanzen, Personal und IT 27 Rede ab heute, 30.09.2020, ca. 17 Uhr Eckdaten ab voraussichtlich Montag, 05.10.2020 Alle Stadträtinnen und Stadträte erhalten am Montag eine Email mit einem Link zum vollständigen Haushaltsplanentwurf. 489 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Referat für Finanzen, Personal und IT Theresienstr. 7 90403 Nürnberg Harald Riedel +49 (0)9 11 / 2 31-23 20 ref.i-ii@stadt.nuernberg.de http://www.stadtfinanzen￾verwaltung.nuernberg.de 490