Beschluss des Stadtrats zum Haushaltsvollzug

zu Punkt 7.4 Beschluss des Stadtrats - öffentlich - - einstimmig beschlossen - Haushaltsvollzug 2014 I. 1. Die in der Liste der Haushaltsplanvermerke (Anlage 1) aufgeführten Deckungs- und Übertragbarkeitsvermerke werden beschlossen. Außerdem wird das Finanzreferat beauftragt, diese Liste an die Änderungen anzupassen, die sich aus den Haus￾haltsberatungenfür 2014 ergeben. 2. Das Finanzreferat wird ermächtigt, die internen Leistungsverrechnungen ( einschl. Verwaltungskostenerstattungen) an die Änderungen anzupassen, die sich aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 ergeben. Abweichungen von den Planwerten in diesem Bereich, die sich im Rahmen des gültigen Leistungskatalogs bewegen, gelten als bewilligt. Das Finanzreferat kann im Einzelfall eine davon abweichende Regelung treffen. 3. Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Grunderwerbungen im MIP-Vollzug Unterschiede zwischen Mittelbereitstellung und Mittelabfluss in analoger Anwendung der Vorschriften des § 20 KommHV-Doppik (gegenseitige Deckungsfähigkeit) und Tz. 3.3.6 AFB (Berichtigung der Veranschlagung) auszugleichen. 4. Ansatzüberschreitungen bei den Abschreibungen gelten als bewilligt. 5. Konsumtive Haushaltsmittel für sachlich und zeitlich ursprünglich begrenzte neue Aufgaben (insb. Projekte) sind jeweils zweckgebunden. Für andere Zwecke dürfen diese Mittel nur nach vorheriger Genehmigung durch den Ältestenrat und Finanzausschuss verwendet werden. 6. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, a) für MIP-Maßnahmen bei Bedarf saldoneutrale Mittelabflusskorrekturen vorzunehmen; b) für - Umlagen, Beiträge und sonstige Zahlungen, die an öffentlich-rechtliche Körper￾schaften zu leisten sind und die auf Gesetz oder Satzung beruhen, - Zinsen, Tilgung und Rückzahlung von Zuweisungen über- und außerplanmäßige Mittel zu bewilligen; sie bedürfen keiner Kenntnis￾nahme durch den Ältestenrat. c) bei zinsverbilligten Krediten von bis zu 2,5 Mio. EUR (im Einzelfall) verbindliche Erklärungen abzugeben; d) bei Bedarf Kassenkredite gemäß Art. 73 Abs. 1 GO in Anspruch zu nehmen; 206 e) über die budgetwirksame oder nicht budgetwirksame Zuordnung der Kosten- und Erlösarten zu entscheiden; f) im Rahmen des Jahresabschlusses über Verbesserungen und Verschlech￾terungen der Budgets zu entscheiden; g) Mittel einzuziehen, wenn bei einer durch die Stadt geförderten Einrichtung weitere Finanzmittel von dritter Seite für die Einrichtung bereitgestellt werden. 7. Die im Finanzplan 2014 eingeplanten und im Vollzug bewilligten Verpflichtungs￾ermächtigungen dürfen, mit Ausnahme der U-Bahnansätze, der Ansätze für Schulen und Kindertagesstätten, der Kapitalerhöhung NürnbergMesse und des Ausbaues des Frankenschnellwegs, nur bis zur Hälfte der veranschlagten Gesamtbeträge freigegeben werden; dies gilt auch für die Eigenbetriebe und Sondervermögen. Hinsichtlich der Freigabe bei den Eigenbetrieben wird das Finanzreferat ermächtigt, im Einzelfall Ausnahmen zuzulassen. 8. Überplanmäßige Erträge/Einzahlungen bei der Gewerbesteuer dürfen nur zur Verbesserung des Jahresergebnisses 2014 (Saldo) des Ergebnishaushalts verwendet werden. 9. Mittelbewilligungen für über- und außerplanmäßige Vermögensumschichtungen der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Stiftungen gelten als erteilt. 10. Zunächst wird für den Haushaltsvollzug 2014 folgende Sperre verfügt: Die konsumtiven Teile der MIP-Maßnahmen sowie die Ansätze des Finanzhaushalts für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit werden, mit Ausnahme der Ansätze für bewegliches Vermögen und für geringwertige Wirtschaftsgüter, gesperrt; es gilt das Freigabeverfahren nach den Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen. 11. Der Regiebetrieb Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Herpersdorf (StEM) wurde zum 31.12.2012 aufgelöst. Die dem StEM übertragenen Aufgaben waren nicht komplett zum 31.12.2012 abgeschlossen, es werden auch in 2014 noch investive Auszahlungen zur Restabwicklung fällig. Diese Auszahlungen wurden bereits über den Wirtschaftsplan des StEM beschlossen, genehmigt und auch finanziert. Zur Deckung dieser Auszahlungen können die bei der bilanziellen Übernahme des StEM verbleibenden liquiden Mittel herangezogen werden; etwaige Mittelbewilligungen gelten als erteilt. 12. Im Haushaltsjahr 2014 dürfen Finanzderivate nach Maßgabe der Richtlinie zum Zins￾und Schuldenmanagement, die am 25.01.2012 vom Stadtrat beschlossen wurde, eingesetzt werden. Die in der Richtlinie festgesetzten Limits für Derivatgeschäfte bleiben unverändert bestehen. Anpassungen im Zusammenhang mit der Einführung des Produkthaushalts: 13. Mit Ausnahme der externen Kostendecker (Stk/Stiftungsverwaltung, ML und Frh) gilt ab 2014 ein einheitliches Budgetmodell für alle Geschäftsbereiche und Dienststellen der Stadt Nürnberg. Alle bislang geltenden Regelungen zur Budgetierung, Plafonierung, zu gesonderten Budgetmodellen (z.B. für Gh und SchA) und zu internen Kostendeckern werden hiermit aufgehoben. 14. Bei den bislang plafonierten Dienststellen (Tg, BCN und KuF) gilt das einheitliche Budgetmodell mit folgenden, zeitlich bis einschließlich Haushaltsjahr 2016 begrenzten Abweichungen. Die Budgetergebnisse werden ohne Einschränkung in das nächste Haushaltsjahr übertragen {letztmalig in das Haushaltsjahr 2017). 207 Alle Produkte einer ehemals plafonierten Dienststelle bilden einen Deckungsring. Mittelverschiebungen zwischen Produkten der jeweiligen Dienststellen gelten als genehmigt. Dies gilt nur jeweils innerhalb eines Teilbudgets (z.B. können K1 Mehraufwendungen in einem Produkt nur durch Verbesserungen im Budget K1 eines anderen Produktes gedeckt werden). 15. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Stammdaten für die HVE Schule an die aktuellen staatlichen Vorgaben zur Gliederung des Haushaltes anzupassen. Die Ansätze 2014 im Bereich der HVE Schule werden jeweils innerhalb der Teilbudgets K 1, K 2 sowie I 1 für gegenseitig deckungsfähig erklärt. 16. Im produktorientierten Haushalt sind u.a. erstmals Ziele und Kennzahlen definiert. Sie sollen künftig die Steuerung der Stadtverwaltung verbessern und unterliegen auch der Beschlussfassung durch den Stadtrat. Anträge aus den Reihen des Stadtrats zu diesen Elementen sind aufgrund der notwendigen Erprobungsphase frühestens für den Haushalt 2016 vorgesehen. II. Ref. II Der Vorsitzende: ~ (Dr. Maly) Oberbürgermeister Abdruck an: a) 2. BM b) 3. BM c) Ref. IV d) Ref. VI e) Ref. VII f) KaSt g) Rpr h) Stk Nürnberg, 21. November 2013 Der Referent: Der Schriftführer: f:JI{_ p (Faust) Stadtkämmerer 208