Zusammenfassung und Ausblick

F.9 Zusammenfassung und Ausblick In der Zusammenschau der Zahlen des Haushaltsplan￾entwurfs 2014 und vor allem der Entwicklung des städ￾tischen Haushalts in dieser Stadtratsperiode zeigen sich doch deutliche Verbesserungen, die sich auch in der Entwicklung der wichtigsten Daten festmachen lassen: • In 2012 drittes positives Haushaltsergebnis in Folge und unter Einbezug der Eigenbetriebe Ab￾bau der Verschuldung um 12,1 bzw. 33,1 Mio. € zum Jahresende 2012. • Haushalt 2014 zum zweiten Mal in Folge vom Ergebnis her positiv und erstmals seit Einführung der Doppik mit seitdem vergleichbaren Rahmen￾bedingungen ohne Neuverschuldung und stabiler Liquiditätslage geplant. • Letzteres trotz des Umstands, dass Nürnberg entgegen des bundesweiten Trends in den Kom￾munen seinen Investitionshaushalt weiterhin hoch hält und gegenüber dem letzten Vierjahresplan noch einmal brutto um 3,0 v.H. gesteigert hat. Damit schafft es Nürnberg, seinen Spagat zwischen der Realisierung von Zukunftsinvestitionen (Kinderbetreu￾ung, Schulen, ÖPNV, Infrastrukturmodernisierung und - sanierung) und gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung erfolgreich fortzusetzen. Fragt man nach den Ursachen dieses Erfolgs, so sind folgende Punkte zuerst zu nen￾nen: • Die kontinuierliche Steigerung der Steuereinnah￾men aufgrund der stabilen Konjunkturlage in der Metropolregion, deren Unternehmen die Folgen der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise bisher erstaunlich robust bewältigt haben. Dabei macht der Anteil der Gewerbesteuer an diesen Einnah￾men deutlich, dass der Kampf des Städtetags um ihren Erhalt richtig war! • Desweiteren helfen uns Zusatzeinnahmen durch Zuweisungen von Bund und Land, die das Ergeb￾nis von harten Verhandlungen der Städte in der Gemeindefinanzreformkommission und im Rah￾men der Gespräche zur Umsetzung des Fiskalpak￾tes sind. Darunter fällt insbesondere die vorgezo￾gene Komplettübernahme der Grundsicherung im Alter ab 2014 (48 Mio. €). Gegenüber dem Frei￾staat zahlte sich die Geschlossenheit des Bayeri￾schen Städtetags im Rahmen der jährlichen Fi￾nanzausgleichsverhandlungen dahingehend aus, dass der Anteil der Kommunen am steigenden Steuerkuchen des Freistaats zunehmend auch der Bedeutung unserer Leistungen im Rahmen der fö￾deralen Arbeitsteilung entspricht. • Sind die ersten beiden Punkte noch auf viele ex￾terne Faktoren zurückzuverfolgen, so ist als dritte Ursache die konsequente und ausgewogene Aus￾gabenpolitik der Verwaltung und des Nürnberger Stadtrats zu nennen. Dabei war es verwaltungsin￾tern und parteiübergreifend Konsens, die Leistun￾gen für die Bürgerinnen und Bürger auch in schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten und neben den investiven auch die konsumtiven Mittel für Personal und Sachausgaben etwa bei der Kinder￾betreuung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig jedoch hat die Stadt seit 2008 ein 50 Mio. € Spar￾paket abgearbeitet, dessen dritte Tranche mit knapp über 11 Mio. € in den Jahren 2014 und 2015 im Wesentlichen bewältigt wird. Das heißt, wir ha￾ben auch unsere eigenen Hausaufgaben gemacht. Insgesamt zeigt sich an vielen Stellen, dass Nürn￾berg im Großstadtvergleich in Deutschland schlan￾ke Ausgabenstrukturen hat, immer gemessen an den Leistungen, die wir erbringen. Aus Sicht des Finanzreferats bleibt zu hoffen, dass diese drei Faktoren auch in den kommenden Jahren, d.h. in der neuen Stadtratsperiode in ähnlicher Weise die weitere Entwicklung beeinflussen. Der aktuelle mittelfristige Finanzplan lässt es als möglich erschei￾nen. Gleichwohl ist nicht zu leugnen, dass es auch Risiken gibt, die zumindest ein Fragezeichen an ver￾schiedenen Stellen setzen: • Bleibt es bei der guten Wirtschaftsentwicklung oder setzen externe Krisenschocks, vielleicht durch ein Wiederaufflammen der Eurokrise, unsere Unter￾nehmen unter Druck? • Wie wirken sich die Schuldenbremse und der Fis￾kalpakt auf die kommenden Finanzausgleichsver￾handlungen zwischen Kommunen und Ländern, aber auch zwischen Ländern und Bund aus? Im￾merhin müssen bis 2019 wesentliche Weichen für die Gemeindeverkehrsfinanzierung, den Aufbau Ost und den Länderfinanzausgleich gestellt wer￾den. • Wie kann die Stadt die vielen, sich noch in der Diskussionsphase befindlichen Bauprojekte finan￾zieren – von der Ausweichspielstätte zur Opern￾haussanierung bzw. einem Konzertsaal bis zu den teuren Brückensanierungen? Ist ein kontinuierli￾73 cher und nennenswerter Schuldenabbau realis￾tisch? Schaffen wir es, quasi in einer Generation, Kraftakte wie den Ausbau der Kinderbetreuung, die Einführung von wirklichen Ganztagesschulen und die Bereitstellung eines zukunftsfähigen ÖPNV zu bewältigen und gleichzeitig unsere Verschuldung abzubauen? Dies alles bei Aufrechterhaltung unse￾rer bisherigen Leistungen. Schaffen wir noch zu￾sätzliche Kraftakte, wie etwa den geforderten quali￾tativen Ausbau der Kinderbetreuung? All diese Fragen werden in der nächsten Stadtratsperi￾ode beantwortet. Aktuell zeigen uns die Zahlen des Stadthaushaltes 2014, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Und nicht zu vergessen: die Einführung des neuen Produkthaushaltes und eines kennzahlenorientierten Steuerungssystems sind nach der Einführung der de￾zentralen Budgetierung und der Doppik ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine weitere Modernisierung, mehr Transparenz und bessere Steuerbarkeit unserer Finanzen und Leistungen. Dieser erste Produkthaus￾haltsentwurf für 2014 enthält noch viele Lücken, die in den nächsten Jahren zu schließen sind. Es wird ein gemeinsamer Arbeits- und Lernprozess, diese neuen Instrumente so zu nutzen, dass wir unsere Ziele errei￾chen. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht. Fazit: der Haushalt 2014 ist formal, strukturell und von den wesentlichen Eckdaten ein wichtiger Schritt nach vorne! Nürnberg, im September 2013 Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg 74