006 Ziele Stadtpolitik

C. Ziele und Schwerpunkte der Stadtpolitik „Nürnberg soll eine Stadt für alle sein - getragen von einer solidarischen Stadtgesellschaft, die urbanes Le￾ben nachhaltig gestaltet.“ Als Ergebnis der Kommunalwahl im März 2014 wurden unter dem Titel „Nürnbergs Zukunft gemeinsam gestal￾ten“ von den beiden größten Stadtratsfraktionen fol￾gende Schwerpunkte für die Stadtratsperiode 2014 bis 2020 benannt: • Bildung, Betreuung und Schulpolitik • Soziale Gerechtigkeit und Inklusion/Integration • Stadtentwicklungsfragen/Stadtgestaltungs￾fragen • Verkehrsfragen • Wohnungsbau und Flächenpolitik • Das soziale und solidarische Nürnberg • Senken der Arbeitslosigkeit • Stadtökologie • Nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung • Solide Haushaltspolitik • Ein attraktives Kulturleben • Anhaltend hohe öffentliche Sicherheit und Sauberkeit (aus: Präambel: Nürnbergs Zukunft gemeinsam gestal￾ten - Vereinbarung zwischen SPD und CSU für die Stadtratsperiode 2014 - 2020, Juni 2014). Für das Einzelthema „Haushalt, Finanzen und Investiti￾onen“ wurden im Rahmen der Vereinbarung folgende Punkte festgelegt: • „Der städtische Haushalt ist seit 2010 positiv. 2012 gelang der Einstieg in eine moderate Schuldentilgung. Beide Kooperationspartner streben eine Fortführung der soliden Haus￾haltspolitik an. Ziel bleibt ein jeweils ausgegli￾chener Haushalt und eine Begrenzung der Neuverschuldung und wenn möglich darüber hinaus eine Reduzierung der Verschuldung. • Die vom Nürnberger Stadtrat geplanten Inves￾titionen reichen weit über den aktuellen mittel￾fristigen Investitionsplan und die kommende Stadtratsperiode hinaus. Die Vertragspartner bekennen sich zur Umsetzung der im „Szena￾rio 2026“ (dies ist eine nicht politisch gewichte￾te Liste mit bisher bekannten Objekten. Die Priorisierung erfolgt jährlich in den MIP￾Beratungen. Die Liste ist eine Anlage dieses Vertrags) enthaltenen Projekte in den Berei￾chen Schulneubauten und -sanierungen, der weitere Ausbau von Krippen und Horten, den benannten ÖPNV-, Straßen- und Brücken￾maßnahmen sowie den im Bereich der Kultur und Umwelt wichtigen Projekten. Die Finanzie￾rung der bereitzustellenden Eigenmittel soll weitgehend aus dem laufenden Haushalt ge￾währleistet werden, auch eine Priorisierung oder Streckung der Realisierung ist gegebe￾nenfalls zu prüfen, um eine Nettoneuverschul￾dung zu vermeiden. • Sollten im Rahmen der Abarbeitung der Inves￾titionsliste (Szenario 2026) Finanzierungsprob￾leme auftauchen, ist eine vorübergehende Nettokreditaufnahme nicht ausgeschlossen.“ 6