Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2017

Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2017 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Nürnbergs Stadthaushalt 2017 Die Finanzierung unserer Zukunftsinvestitionen als gemeinsame Herausforderung! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch wenn das Ihrer Aufmerksamkeit für die dies￾jährige Haushaltseinbringung schaden könnte, will ich durchaus zugeben, dass ich bei der Vorberei￾tung auf heute das eine oder andere Mal den Ge￾danken an das berühmte „same procedure as every year“ aus „Dinner for One“ oder in diesem Fall „sa￾me procedure as last year“ hatte. Und natürlich wären Sie dann Miss Sophie und ich wäre der But￾ler James. Dass das bei mir so war und vielleicht auch bei Ihnen heute, liegt an der frappierenden Ähnlichkeit der Zahlen der beiden Haushalte 2016 und 2017, sie werden es gleich sehen. Aber nicht nur die beiden Haushalte, auch das aktualisierte „Szenario 2026“ bestätigt die Zahlen des letzten Jahres auf verblüffende Weise. Haushaltsergebnis, Investitionssummen, Neuver￾schuldung, aber auch die prognostizierte Finanzlü￾cke im Szenario 2026 zeigen, dass wir uns mit unseren politischen Entscheidungen tatsächlich auf dem finanziellen Weg befinden, der sich seit einigen Jahren abzeichnet. Und dieser Weg braucht flankie￾rende haushaltspolitische Entscheidungen, um in der nötigen Balance zu bleiben. Und deswegen ist meine Botschaft an Sie gleich zu Beginn, dass es die falsche Folgerung aus dem gefühlten „same procedure as last year“ wäre, wenn wir meinen, dass man es im Sinne des Kölschen „et hätt noch immer jut jejange“ einfach so weiterlaufen lassen könne. Im Gegenteil sollten uns die Zahlen deutlich machen, dass es gut ist, jetzt aktiv zu wer￾den, um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Unsere Nürnberger Haushaltspolitik hat sich immer dadurch ausgezeichnet, dass wir trotz erschwerter Rahmenbedingungen die Maßnahmen ergriffen haben, die in der Lage waren, den Haus￾halt genehmigungsfähig zu halten. Nicht als Selbst￾Stadtkämmerer Harald Riedel 1 zweck, sondern um die inhaltlichen Ziele des Stadt￾rats zu realisieren. Darum wird es auch in den Haushaltsberatungen in diesem Herbst gehen. Aber dabei neben dem Haushalt des nächsten Jahres eben auch um die kommenden zehn Jahre! Dazu später mehr im Update des Szenarios 2026, jetzt aber zu den konkreten Zahlen für den Haushalt 2017, in der Darstellung schon im Vergleich zu den Planzahlen für 2016: Das Haushaltsergebnis mit -6,8 Mio. € ist nahezu identisch mit dem 2016er-Plan von -6,6 Mio. €. Dies bedeutet zwar nur ein leichtes Minus bei einem Haushaltsvolumen von 1,9 Mrd. €, dennoch ist es bedauerlich, dass wir das zweite Jahr in Folge in der Planung den Haushaltsausgleich trotz größter Anstrengungen in der Vorbereitung nicht schaffen. Dabei ist wichtig für Sie als Stadtrat, dass es auch dieses Jahr in keiner Weise so ist, dass ich Ihnen als Kämmerer einen schwierigen Haushalt vorlegen wollte, um Sie zu disziplinieren. Im Gegenteil haben wir bis zuletzt im August gemeinsam mit unserer Stadtkämmerei und den Kolleginnen und Kollegen in den Geschäftsbereichen gerechnet und ge￾kämpft, um einen möglichst guten und genehmi￾gungsfähigen Haushaltsentwurf hinzubekommen. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an den Oberbürgermeister, die Bürgermeister und die Referentenkollegen für die gute Zusammenarbeit, insbesondere jedoch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsbereichen, die an der Erstellung dieses Haushalts beteiligt waren. Deutlich positiver im Vergleich zum letzten Jahr ist der Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit, also das Geld, das uns nach Abzug der Personal-, Sach- und Sozialausgaben übrigbleibt, um unsere Tilgungen und Investitionen zu finanzieren. Sie sehen bei den städtischen Mitteln für Investitionen, dass wir dieses Geld auch dringend brauchen, weil wir dort im nächsten Jahr noch etwas höher liegen, nämlich bei 146,5 Mio. €! Um diese Zahl einschätzen zu kön￾nen, hilft ein Vergleich mit den Durchschnittswerten von vor 10 Jahren. Da lagen wir im Schnitt um die 90 – 100 Mio. € pro Jahr, haben also unseren In￾vestitionshaushalt um immerhin knapp 50 % gestei￾gert. Und das wiederum schlägt sich auf die letzte der großen Zahlen nieder, nämlich die Nettoneuver￾schuldung, die auf 59,7 Mio. € angestiegen ist. Dies obwohl eigentlich mehr Geld aus dem höheren Cashflow zur Verfügung steht. Der Grund liegt da￾rin, dass wir im Planentwurf für 2016 noch mehr vorhandene liquide Mittel einsetzen konnten als für 2017. Insgesamt und ich denke, das werden Sie für unsere Haushaltsdiskussion mitnehmen, müssen wir uns aufgrund unserer Investitionen zum zweiten Mal hintereinander in der Planung in mittlerer zwei￾stelliger Millionenhöhe verschulden! Ein klares Zei￾chen, dass die Prognosen des Szenarios 2026 nicht falsch waren und wir, wie im letzten Jahr, schon diagnostiziert, bereits mittendrin in diesem Kraftakt sind. Damit zu den wesentlichen Einzelpositionen des Haushaltsplanentwurfs 2017. Insgesamt bewegen wir uns mit dem Haushaltsvolumen von 1,944 Mrd. € schnellen Schrittes auf die zwei Mrd. € zu. Sowohl Erträge als auch Aufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr, die Erträge etwas stärker um 8,2 v.H., die Aufwendungen auf 1,937 Mrd. € um 7,8 v.H. Die Folie mit der langfristigen Entwicklung der Er￾träge und Aufwendungen kennen Sie. Und Sie können erkennen, in die letzten beiden Jahre liegen die beiden Linien quasi gleichauf. Immerhin über￾steigen die ordentlichen Aufwendungen die Erträge noch nicht, aber unter medizinischen Gesichtspunk￾ten ist das schon der Verschluss des Blutgefässes und erfordert massiven Handlungsbedarf in Form eines Stents, der das Gefäß aufmacht und offen hält. Was haushaltspolitisch die Wirkung eines Stents haben könnte, das wird unsere Diskussion in diesem Herbst zum Gegenstand haben. 2 Weiter mit den Erträgen und hier beginnend wie immer mit den Steuern, die in der Planung um 5,5 % auf insgesamt 903,4 Mio. € steigen. Wesentlich dabei der Gewerbesteueransatz in Höhe von 435 Mio. €. Auch dieses Jahr will ich Sie mitnehmen in die Ge￾nese dieser zentralen Planungsgröße. Sie sehen die Gewerbesteuerverläufe der letzten Jahre. Oben unser bisheriges Rekordergebnis 2013 mit 423 Mio. €. Deutlich darunter die letzten beiden Jahre mit den beschriebenen Schwächephasen jeweils zum Jahresende. Die untere gestrichelte Linie der Plan￾ansatz für 2016 mit 419 Mio. € und die dicke Linie des bisherigen Verlaufs bis heute. Wir sind bereits auf Planhöhe, das heißt, wir können es diesmal schaffen. Wenn wir annehmen, wir würden 419 Mio. € erreichen, und wir würden die Steigerungsrate der Gewerbesteuer von 2016 auf 2017 von 10,1 v.H. ansetzen, könnten wir einen Wert von 462,1 Mio. € einsetzen. Aber Sie werden mir Recht geben, das ist wohl nicht ganz realistisch. Ich hatte mich im August dann dafür entschieden, die 10,1 v.H. auf einen Mittelwert zwischen Jahresergebnis 2015 und dem damaligen Zwischenstand 2016 draufzulegen und diesen vielleicht als gebremst optimis￾tisch/realistischen Wert von 435 Mio. € anzusetzen. Im Zweifel können wir wie in den letzten Jahren im Kämmereipaket noch Anpassungen vornehmen. Wichtige Stabilisatoren auf der Ertragsseite sind daneben die Einkommensteuer, bei der wir uns mit großen Schritten auf die 300 Mio. € zu bewegen, in der Planung für 2017 ist das immerhin ein Plus knapp 23,5 Mio. € auf 285,8 Mio. €. Und die Grund￾steuer mit 114 Mio. €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt vom Ist 2015 von 50,2 Mio. € auf 64,9 Mio. €, ein wesentlicher Teil davon ist die Soforthilfe für Kommunen, die mit einem Anteil von 1,5 Mrd. € von 2,5 Mrd. € über die Umsatzsteuer ausgezahlt wird. Weiter im Überblick: die Zuweisungen und Zu￾schüsse steigen auf 453,7 Mio. €, wovon die Schlüsselzuweisungen die wichtigste Größe sind. Diese haben wir nach 181,1 Mio. € in 2016 entspre￾chend der zu erwartenden Entwicklung der bayeri￾schen Steuermasse auf erwartete 193 Mio. € ange￾hoben. Da wir den tatsächlichen Wert in der Regel erst im Dezember erfahren, ist dies jedes Jahr eine Risikoposition im Haushaltsplanentwurf. Dass die Leistungsentgelte nahezu stabil bleiben, bedeutet nicht, dass wir Gebühren und Beiträge nicht fort￾entwickeln, sondern dass sich hier gegenläufige Entwicklungen aufheben. Fakt ist aber, dass die niedrige Inflationsrate auch den Spielraum der Stadt für Gebührensteigerungen in Grenzen hält. Dem￾gegenüber steigen die Kostenerstattungen um 20,9 % auf 373 Mio. €, wesentlich beeinflusst durch die Erstattungen des Freistaats Bayern im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Gegenüber 2015 planen wir hier immerhin mit einem Anstieg von 64,6 Mio. € auf 122,7 Mio. €, denen aber natürlich auch entsprechende Abflüsse gegenüberstehen! 3 Damit zu den Aufwendungen, die um 7,8 % auf insgesamt 1,937 Mrd. € ansteigen. Zum einen ge￾trieben von den Personal- und Versorgungsaufwen￾dungen in Höhe von 590 Mio. €, immerhin 7,1 % mehr als in der Planung 2016. Wir haben es hier mit mehreren kostentreibenden Faktoren zu tun: • Zum ersten die Stellenschaffungen des Jahres 2016 in Höhe von 144,3 Stellen im Kernhaushalt, die 2017 erstmals voll zu Buche schlagen. Daneben haben wir im￾merhin 2,7 Mio. € für neue Stellen veran￾schlagt. Nach dem aktuellen Stand der verwaltungsinternen Stellengespräche müssen wir hier im Kämmereipaket noch￾mal deutlich nachlegen. • Zum zweiten die Tarif- und Besoldungser￾höhungen für 2016 und 2017 in Höhe von jeweils 2,4 % mit insgesamt 11,6 Mio. € Mehrausgaben. • Und dazu noch die Auswirkungen der neu￾en Entgeltordnung, die in der Planung 8,7 Mio. € mehr kostet. • Und zuletzt noch die Pensionsrückstellun￾gen, die um 12,3 Mio. € ansteigen. Damit werden die Personalausgaben in 2017 um insgesamt knapp über 40 Mio. € steigen und zwar in einem Jahr. Dieser Anstieg muss uns allen zu den￾ken geben, weil die Ertragsseite solche Steigerun￾gen auf Dauer kaum ausgleichen kann. Gleichzeitig wird deutlich, dass die interne Kritik, wir würden nur in große Projekte investieren, aber gleichzeitig bei unserem Personal sparen, nicht zutrifft. Die Sachaufwendungen steigen ebenfalls um 5,2 % auf 234,9 Mio. €, wesentlich getrieben vom Gebäu￾deunterhalt als Folge des Flächenanstiegs im Ver￾waltungs-, Schul- und Kinderbetreuungsbereichs. Und natürlich reflektieren auch unsere Abschrei￾bungen das steigende Investitionsniveau. Ich nehme die sonstigen Aufwendungen in Höhe von 120,3 Mio. € vorneweg. Diese steigen um knapp 35 Mio. €, wesentlich beeinflusst durch die Unterbringungsaufwendungen für Flüchtlinge, die zum größten Teil ersetzt werden durch den Frei￾staat Bayern. Damit komme ich zu den Transferaufwendungen, die auf 886,2 Mio. € ansteigen. Darunter steigen die Sozialtransferaufwendungen auf insgesamt 588,3 Mio. €, nimmt man die Bezirksumlage von 165,2 Mio. € dazu, bewegen wir uns in einer Größenord￾nung von 753,5 Mio. €, das sind fast 40 % der Ge￾samtausgaben des Nürnberger Stadthaushalts 2017. Nimmt man die anteiligen Personalkosten des Sozialbereichs in einer Größenordnung von etwas über 20 % aller Stellen dazu, wird deutlich, dass der Sozialbereich inzwischen knapp 50 % aller Ausga￾ben verursacht. Dies ist aber keine Folge unwirt￾schaftlichen Handelns in unserem Sozialreferat, sondern Normalität und Realität in fast allen deut￾schen Großstädten. Im Gegenteil, ich habe auch aufgrund meiner Teilnahme als Referent des dies￾jährigen KGSt-Haushaltskongresses, der vor einer Woche in Mannheim das Thema „Soziales und Finanzen“ hatte, die Auffassung, dass wir in Nürn￾berg, was Steuerung und Controlling dieses Sektors betrifft, eher vorne dran sind. Dies zeigen unsere regelmäßigen Controllinggespräche, aber auch die Qualität der Planzahlen des Jugend- und des Sozi￾alamtes. Nichtsdestotrotz müssen wir bei allen wesentlichen Ausgabeposten mehr Geld einplanen. Die Positio￾nen und die Gründe dazu kennen Sie: • Die Zuschüsse an die Kindergärten steigen aufgrund des Ausbaus, aber auch auf￾grund der Qualitätsoffensive • Die Familien- und Jugendhilfen zuletzt auf￾grund der unbegleiteten Flüchtlinge • Und die Kosten der Unterkunft aufgrund des Anstiegs der Mieten und Energiekos￾ten sowie aufgrund der zu erwartenden Anzahl der anerkannten Asylbewerber. 4 Allerdings möchte ich Ihnen in diesem Jahr noch ergänzend eine Nettobetrachtung einiger Ausga￾benblöcke zeigen, die die zu erwartenden Zuschüs￾se einbezieht, was die eine oder andere große Position doch relativiert. Zwar sind wie geschildert die einzelnen Positionen in den letzten Jahren ab￾solut gesehen teils deutlich angestiegen, jedoch haben sich mehr oder weniger parallel dazu auch die Erträge bzw. Erstattungen mitentwickelt. Bei den kompletten Sozialtransferaufwendungen inklusive der Bezirksumlagen haben wir diese komplizierte Berechnung mal ab 2014 gemacht. Rund 350 Mio. € müssen wir demnach jedes Jahr aus unseren eigenen Erträgen generieren. Bei der Familien- und Jugendhilfe hat sich der zu finanzierende Betrag seit 2014 von 50,9 auf 67,0 Mio. € erhöht. Auch bei den Zuschüssen für die Kitas der freien Träger sieht man in der langen Übersicht hier bereits seit 2005 sehr schön, wie der Ausbau die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen auf nunmehr 48,4 Mio. € vergrößert hat. Bei den Kosten der Unterkunft können wir hingegen trotz deutlich gestiegener Aufwände sogar einen schrumpfenden Eigenanteil verbuchen. Ergänzend wie im letzten Jahr die Aufstellung der geplanten Ausgaben für die bei uns lebenden Asyl￾bewerber. In den sozialen Medien wird immer mal wieder der Vorwurf transportiert, wir verschweigen diese Kosten. Sie wissen, das tun wir nicht. Ich habe diese Aufstellung bereits im letzten Jahr ge￾zeigt und zeige sie in der Entwicklung auch dieses Jahr offen und transparent. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass in dem Maß, in dem die Integration draußen fortschreitet, dann auch diese Ausgaben zunehmend in den normalen Haushalt integriert werden. Das sind sie formal jetzt schon, aber wir sind jederzeit in der Lage, sie gesondert darzustel￾len. Natürlich auch im Hinblick auf unser Bestreben im Städtetag, noch die eine oder andere Verbesse￾rung durch den Freistaat zu erreichen. Bayern tut viel beim Thema Kostenersatz, aber sie sehen, es wird uns auch im nächsten Jahr eine Größenord￾nung von ca. 14,7 Mio. € bleiben. Das ist eine Be￾lastung für unseren Haushalt, aber es ist klar, dass die Behauptung, dass Mehrkosten von knapp 15 Mio. € einen Haushalt von fast zwei Mrd. € zerstö￾ren, politisch motiviert und inhaltlicher Unsinn ist. Gleichzeitig wird aber doch deutlich, dass die Be￾hauptung des Freistaats, den bayerischen Kommu￾nen alle Flüchtlingskosten zu ersetzen, noch nicht der Wahrheit entspricht. Sie sehen oben die Gesamtausgaben von 125,1 Mio. € nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die vollständig erstattet werden. Nicht erstattungsfähig aktuell sind 8,4 Mio. € für medizinische und soziale Betreuung sowie sog. Fehlbeleger, daneben 5,5 Mio. € Verwaltungskosten, insbesondere Personal￾ausgaben und weitere 830 T€ für Bildung und Er￾ziehung. Folie 11 zeigt, welche zusätzlichen Ausgaben noch in dem Entwurf stecken, der Ihnen in der kompletten Druckversion am kommenden Freitag mit der Haus￾post zugehen wird. Heute haben wir Ihnen wie im letzten Jahr quasi zum Einlesen die Eckdaten als Tischvorlage aufgelegt. Da sind zusätzliche IT￾Kosten in Höhe von 1,3 Mio. € für das, was die Entwicklung erfordert und auch vom Stadtrat ge￾wünscht wird. Zur Mobilisierung der Wohnbauflä￾chen stellen wir weitere 1,5 Mio. € zur Verfügung. In diesem Zusammenhang heben wir aufgrund des 5 Bedarfs die Pauschale für Altlastensanierung wie￾der an. Wir müssen die Durchführung der nächsten Bundestagswahl finanzieren, ebenso wie die Um￾züge der KfZ-Zulassungsstelle und der B 10. Und wir brauchen 260.000 € mehr für die Schülerbeför￾derung. Folie 12 verdeutlicht die Entwicklung der Zinsaus￾gaben, links in absoluten Zahlen, rechts die Zins￾lastquote in % der Ausgaben. Dies ist aus Kämmerersicht sicher die schönste Kurve, die wir aktuell zeigen können. Sie sehen die Reduzierung von ehemals über 60 Mio. € in 2005 auf den Plan￾ansatz von 36,1 Mio. €. Dabei sinken die Zinsen für Kredite bereits 2017 auf knapp unter 30 Mio. €, während die Zinsen für Gewerbesteuererstattung leider deutlich ansteigen. Ursache hierfür ist, dass die Vorauszahlungen doch eine beträchtliche Höhe erreicht haben und dann im Erstattungsfall 6 % Zinsen von der Stadt zu überweisen sind. Der leich￾te Anstieg ab 2020 zeigt, dass eine steigende Ver￾schuldung auch bei niedrigen Zinsen eine Belas￾tung bleibt. Deswegen sollten wir die Verschuldung in den kommenden Jahren durchaus begrenzen, aber dazu später mehr. Damit zu den Investitionen der Jahre 2017 bis 2020, bei denen wir brutto einschließlich der konsumtiven Bestandteile mit insgesamt 1,008 Mrd. € erstmals die Milliardengrenze überschreiten. Aus eigenen Mitteln müssen wir 617 Mio. € aufbringen. Die Aufteilung zeigt, dass der Straßenbau aufgrund des Frankenschnellwegs, unter der Voraussetzung Baubeginn 2019, mit 211,3 Mio. € nunmehr den größten Block stellt, dicht gefolgt von den Schulen mit 194,5 Mio. € und dem ÖPNV mit 163 Mio. €. Danach schon die Brücken mit 80,4 Mio. € und die Kinderbetreuung mit 72,4 Mio. €. Bei den eigenen Mitteln liegen die Schulen mit 147 Mio. € klar vorne. Sie bilden mit den Ausgaben für Kinderbetreuung in Höhe von knapp 47 Mio. € im￾mer noch den großen Block Bildungsinvestitions￾ausgaben der Stadt in Höhe von fast 200 Mio. € und zeigen unseren Willen, hier voran zu kommen. Dann der ÖPNV, die Brücken und der Straßenbau. Aber auch das Thema Kultur rutscht zunehmend in den Blickpunkt der geplanten Ausgaben. Wesentliche Kostentreiber in der MIP￾Fortschreibung waren die Feuerwache, der Fran￾kenschnellweg, der Nelson-Mandela-Platz, die Hafenbrücken, die Hegelschule, die Bertolt-Brecht￾Schule und U3 Südwest. Neu aufgenommen wurden drei Kinderhorte mit insgesamt 14,4 Mio. € Investitionsvolumen, Grund￾schule und Hort Thoner Espan, Gesamtinvest 30,3 Mio. € sowie die Taekwondo-Halle mit 3,7 Mio. €. Daneben musste die Sanierung der Lagune ebenso mit 5,9 Mio. € in den MIP wie das neue Sirenen￾warnsystem. 6 Als Folge dieses Kraftakts bei den Investitionen steigen unsere Verbindlichkeiten wie zu Beginn gezeigt um knapp 60 Mio. € im Kernhaushalt. Das ist wie in den Vorjahren die untere Kurve. Sie se￾hen, dass wir in der Lage waren, diese Kurve zwi￾schen 2011 und 2015 fast waagrecht, d.h. konstant zu halten. Jetzt steigen unsere Schulden wieder, wie im Szenario vor zwei Jahren als Prognose dar￾gestellt. Nunmehr sehen wir diese Entwicklung in der konkreten Haushaltsplanung. Insgesamt würde dies bis Ende 2017 einen Anstieg um 57,7 Mio. € auf 1,43 Mrd. € im Kernhaushalt bedeuten. Die Verschuldung der Eigenbetriebe bleibt nahezu kon￾stant. ASN, FSN und NüBad bauen Schulden von 9,9 Mio. € ab und Nürnberg Stift, SöR und SUN nehmen Kredite in Höhe von 10,2 Mio. € zusätzlich auf. Das waren in der möglichen Kürze meine Ausfüh￾rungen zum Haushaltsplanentwurf 2017, der damit in den Stadtrat eingebracht ist und Basis für Ihre Haushaltsberatungen bis zum November ist. Wie immer gilt das Angebot vertiefter Beratung durch das Finanzreferat. Meine Bitte bereits an dieser Stelle an Sie wie in den letzten Jahren: Sie haben es an den Zahlen gesehen, große Veränderungen verträgt dieser Entwurf nicht, weil er nahezu keine Reserven hat. Wir hatten alle Mühe, ihn genehmi￾gungsfähig zu planen, etwas Luft brauchen wir für unabdingbare Ausgaben im Kämmereipaket. Einige zusätzliche Positionen wie etwa für das Stellen￾schaffungspaket sind schon wieder vorgemerkt. Damit komme ich wie in den letzten beiden Jahren zum Update des „Szenarios 2026“ und der neues￾ten Finanz- und Investitionsprognose für die nächs￾ten 10 Jahre. Wie bisher betone ich zu Beginn: das Szenario ist eine Prognoserechnung des Finanzre￾ferates, kein beschlossener Haushalt oder MIP. Es ist der Versuch, das, was sich absehbar als potenti￾elle Ausgaben konkretisiert, in eine Langfristbe￾trachtung einzubeziehen, um zu sehen, wie sich der Finanzierungsbedarf entwickelt. Dass dies sinnvoll ist, zeigt sich anhand der aktuellen Haushalte und dem nicht enden wollenden Strom von kommenden Investitionen. Zuletzt wurde dies deutlich im Juli￾Stadtrat anhand der vom Schul- und Sozialbereich vorgestellten zusätzlich notwendigen Ausbaupläne im Bildungsinfrastruktursektor. Zunächst der Rückblick auf die Zahlen von vor einem Jahr. Dabei ist zu beachten, dass wir in der ersten Variante des Szenarios vor zwei Jahren noch einen 12-Jahres-Zeitraum analysiert hatten, letztes Jahr 11 Jahre und dieses Jahr nun echte 10 Jahre bis 2026. Im nächsten Jahr müssen wir dann ent￾scheiden, ob wir künftig ein rollierendes 10-Jahres￾Szenario fortschreiben, dessen Endzeitpunkt dann nach hinten rutscht, oder ob wir bei dem Endjahr 2026 bleiben, womit sich die Betrachtung jährlich weiter verkürzt. Im September 2015 errechneten wir eine Bruttoin￾vestitionssumme von 2,41 Mrd. €, davon städtische Mittel von 1,51 Mrd. € und eine sich daraus erge￾bende Finanzierungslücke von 690,9 Mio. €! 7 Die nächste Folie zeigt die großen Zahlen der Aktu￾alisierung. Sowohl die Bruttoinvestitionen haben sich trotz des um ein Jahr kürzeren Betrachtungs￾zeitraums nochmal erhöht auf 2,83 Mrd. €. Parallel steigen die benötigten Eigenmittel auf 1,66 Mrd. €. Daraus ergibt sich eine Unterfinanzierung von 725 Mio. € im Zehnjahreszeitraum, also im Schnitt 72,5 Mio. € pro Jahr. Welche Veränderungen sind in diese Berechnung eingeflossen? Die Steuererträge wurden auf Basis der Steuerschätzung vom Mai fortgeschrieben und haben sich erhöht. Darauf aufbauend haben wir die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen positiver geschätzt, weil auch der Steuertopf des Freistaats mitwächst und sich zudem unsere relative Position im Rahmen der Berechnungsformeln verbessert im Sinne eines potentiell höheren Anteils. Wir mussten im Gegenzug allerdings auch die Personalaufwen￾dungen aufgrund der aktuellen Stellenschaffungen und Tarifentwicklungen deutlich nach oben setzen. Hinsichtlich des 5 Mrd. €-Pakets vom Bund ab 2018 haben wir inzwischen Klarheit. Dieses wird mit ei￾nem Anteil von 25,8 Mio. € über den Umsatzsteuer￾anteil und zu 13,6 Mio. € über die Kosten der Unter￾kunft ausgezahlt. Eine Milliarde geht an die Länder, hier wissen wir noch nicht, wie diese das Geld wei￾terleiten. Insgesamt erwarten wir direkt oder indirekt ca. 48 Mio. € pro Jahr für Nürnberg aus diesem Paket, wir hatten in den ersten beiden Varianten als Hoffnungspositionen pro Jahr 60 bzw. 30 Mio. € angesetzt. Diese Erwartung wird auch in der neuen Version fast erreicht, weil wir aufgrund der ange￾kündigten Abschaffung des Aufbau Ost-Anteils an der Gewerbesteuerumlage ab 2020 potentiell 30 Mio. € pro Jahr mehr in unserer Kasse bleiben. Aber auch auf der Investitionsseite haben sich Än￾derungen ergeben, die die nächste Folie zeigt. Das beginnt beim Ansatz eines Sonderprogramms zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur, das aktuell zur Diskussion steht. Es beinhaltet wieder einen großen Block an Schulinvestitionen, zum Teil mit konkreten Maßnahmen wie Martin-Behaim￾Gymnasium oder der Generalsanierung der Scharrerschule, zum Teil mit pauschal angesetzten Blöcken wie dem Juli-Paket und dem Ausbau der IT-Infrastruktur. Parallel dazu das Folgeprogramm der vom Sozialreferat errechneten zusätzlich erfor￾derlichen Maßnahmen im Hort- und Kinderkrippen￾bereich. Und die Maßnahmen „Generalsanierung Pellerhaus“ und ein aus den ersten Erkenntnissen der Opernhaussanierung notwendig gewordener erhöhter Ansatz. Dies sind alles Werte für die not￾wendigen städtischen Mittel und insgesamt sehr vorsichtige Ansätze. Da ich wahrnehme, dass es durchaus den Willen gibt, auch bei den Investitionen nochmal zu sichten und sparen, haben wir dieses Jahr erstmals ein pauschales Investitionssparpaket von 15 Mio. € pro Jahr ab 2019 angesetzt, was uns insgesamt 120 Mio. € Einsparung bis 2026 erbringen würde. 8 Hier die einzelnen Investitionsschwerpunkte. Aus￾gehend von den Bruttoinvestitionssummen zeigt sich, dass die Investitionen in Bildung mit fast einer Milliarde für die Bereiche Schule und Kinderbetreu￾ung wesentlich sind. Und hier sind eventuelle Mehr￾kosten aufgrund der flächendeckenden Wiederein￾führung des G9 im Gymnasium noch nicht enthal￾ten. Die Verkehrsinfrastruktur erreicht mit gerundet 800 Mio. € durch den Frankenschnellweg und die Brücken fast ähnliche Dimensionen. Im ÖPNV schlägt sich weiterhin stark das Thema U-Bahn, allerdings mit hohen Förderquoten, nieder. Last but noch least das letzte „Megathema“ des kommenden Jahrzehnts in Sachen Investitionen: Die Kulturbau￾ten, die geschätzte 429 Mio. € auf sich vereinen werden. Folie 21 zeigt, dass trotz vorhandener Glättungs￾bemühungen der befürchtete Investitionsberg in den Jahren 2020 bis 2023 bleibt, weil sich da einfach eine Fülle an großen Projekten wie Franken￾schnellweg, Brücken bis hin zur Opernhaussanie￾rung zusammenballt. Damit komme ich zum entscheidenden Punkt, zu￾gespitzt zur 700 Mio. €-Frage. Wenn sich die Anzei￾chen verdichten, dass die nunmehr vorliegenden drei Szenariorechnungen Ergebnisse zeigen, die relativ nah an der Realität liegen – und alleine die beiden hohen Planneuverschuldungen von 52,4 € und 59,7 Mio. € für 2016 und 2017 bestätigen dies, dann ist spätestens in diesem Herbst die Zeit, zu handeln, um unseren Haushalt im Gleichgewicht zu halten und die Neuverschuldung zu begrenzen. Jedes Jahr des Verzögerns würde die Situation mutmaßlich verschärfen. Die Instrumente, die wir zur Verfügung haben, sind begrenzt. Folie 22 zeigt nochmal die drei Ansatzpunkte, die ich als Kämme￾rer für realistisch halte und die wir seit letztem Jahr diskutieren. Es ist der Dreiklang aus Sparen, Ein￾nahmesteigerungen und Neuverschuldung. Ich hatte damals vorgeschlagen, 200 Mio. € aus Ein￾sparungen, 200 Mio. € aus Einnahmensteigerungen und den Rest über Kreditaufnahme zu stemmen. Dabei bleibe ich im Grundsatz. Und wo stehen wir heute? Der Stadtrat hat uns als Verwaltung im letzten Jahr den Auftrag gegeben ein weiteres 20 Mio. €- Sparpaket auszuarbeiten. Dies tun wir aktuell und werden Ihnen im Oktober die Ergebnisse vorlegen. Darunter wird auch ein wesentlicher Teil der vom Stadtrat geforderten und von Seiten der großen Fraktionen eingebrachten Vorschläge zur Aufga￾benkritik sein. Aber und das ist im Lauf der Bearbei￾tung klargeworden, alleine mit Aufgabenkritik sind die 20 Mio. € nicht zu erbringen, da gibt es eine entscheidende Erkenntnis. Wenn der Haushalt das Aufgaben- und Leistungsspektrum abbildet, das wir gesetzlich erfüllen müssen oder auch politisch erfül￾len wollen, dann kommt die Aufgabenkritik an ihre Grenzen. Da müssen wir dann auch ehrlich mitei￾nander umgehen und keine weiteren unrealisti￾schen Einsparluftschlösser und Nebelkerzen in die öffentliche Diskussion werfen. Wir werden diese dreistelligen Millionenbeträge zur Finanzierung der Infrastruktur nicht einsparen können, ohne dass wir 9 die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung und die Lebensqualität unserer Stadt riskieren. Aber wie gesagt, wir werden mit allen Anstrengun￾gen diese 20 Mio. € schaffen. Ich bedanke mich jetzt schon beim Kollegen Köhler für die Zusam￾menarbeit und auch beim Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und der Referentenkollegin und den -kollegen für die sehr konstruktive Unterstützung trotz nachvollziehbarer fachlicher Bedenken an vielen Stellen. Damit bin ich beim zweiten Punkt, der benötigten Einnahmensteigerung. Ich habe die Position des Stadtrats im letzten Jahr so verstanden, dass wir dann, wenn wir die 20 Mio. €-Sparbeitrag pro Jahr erbringen, Sie es als möglich ansehen, dann in diesem Herbst konkret über das Thema Einnahmensteigerungen zu sprechen. Dieser Zeit￾punkt ist jetzt gekommen. Ich habe bereits im letz￾ten Jahr betont, dass, wenn wir hier zu den benötig￾ten 20 Mio. € pro Jahr kommen wollen, der Weg an den beiden Hebesätzen von Grund- und Gewerbe￾steuer nicht vorbeigeht. Und glauben Sie mir, auch ich kenne alle bekannten Argumente, die das An￾heben dieser beiden Steuern für Sie so schwierig machen. Aber ich glaube auch, das zeigen mir viele Gespräche der letzten Wochen mit unterschiedlichs￾ten Menschen, dass es vor dem Hintergrund des￾sen, was wir vorhaben, nämlich echte Zukunftsin￾vestitionen für unsere Stadt in den Sektoren Ver￾kehr, Bildung und Jugend sowie Kultur anzupacken, durchaus vermittelbar ist, wenn wir dies miteinander vertreten. Was konkret sind meine Vorschläge? Ich beginne mit der Grundsteuer, deren Hebesatz wir zuletzt 2012 auf 535 v.H. angehoben haben. Ich schlage vor, diesen um 20 Prozentpunkte auf 555 v.H. anzuheben. Damit läge dieser Hebesatz auf dem Niveau der Stadt Fürth und Augsburgs, die dieses Jahr erhöht haben. Es ist übrigens schon interessant, dass diese drei ehemaligen Industrie￾städte, die in den letzten Jahrzehnten einen harten Strukturwandel durchmachen mussten, ihre Hebe￾sätze zuletzt angehoben haben oder wie wir darü￾ber diskutieren. Die Haushaltslage ist bei allen drei Städten die Ursache. Und das gebe ich Ihnen für die politische Diskussion in Ihren jeweiligen Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 bereits jetzt mit: es ist ein wenig paradox, dass in Berlin über deutliche Steuersenkungen geredet wird und wir in den großen Städten Steuererhöhungen ma￾chen müssen. Kämpfen Sie bitte mit uns darum, dass die Kommunen hier eine Kompensation be￾kommen. Nur zur Klarheit über die Konsequenzen. Wenn eine Senkung der Einkommenssteuer in einer Größenordnung von 30 Mrd. € kommt – so weit gehen aktuell die Forderungen, dann hätten wir überschlägig 30 Mio. € pro Jahr weniger in der Kasse und unser Finanzierungsdefizit würde auf über eine Milliarde ansteigen. Doch zurück zu unseren eigenen Möglichkeiten. Eine Anhebung der Grundsteuer auf das Niveau von Fürth würde uns überschlägig 4,5 bis 5 Mio. € bringen. Das wären in 10 Jahren dann eben bis zu 50 Mio. € zur Finanzierung unserer Investitionen. Was würde dies für einen Durchschnittshaushalt bedeuten. Wir haben es mal grob überschlagen, das wären für den Mieter oder Eigentümer einer 100 qm-Wohnung etwa 10 € pro Jahr und für den Besit￾zer einer Doppelhaushälfte etwa 14 €. Nicht schön, aber durchaus verkraftbar. Damit zur zweiten Steuer, deren Einnahmenhöhe wir über den Hebesatz beeinflussen können, der Gewerbesteuer. Deren Hebesatz liegt seit 1989, also seit fast drei Jahrzehnten bei 447 v.H.. Damit liegen wir hinter München mit 490 v.H. und Augs￾burg mit 470 v.H. in Bayern auf dem dritten Platz. Auch hier schlage ich vor, dass wir auf das Niveau des zweitplatzierten, in diesem Fall Augsburg, nachziehen. Dies wäre von der Größenordnung nicht überzogen, Nürnberg ist immerhin fast doppelt so groß wie Augsburg. Eine Anhebung um 23 Pro￾zentpunkte oder 5,1 v.H. würde uns grob geschätzt etwa 20 Mio. € zusätzlich an Einnahmen bringen, so dass wir mit dieser Maßnahme über die 10 Jahre um die 200 Mio. € einnehmen könnten. Wir kennen alle die Argumentationslage bei der Gewerbesteuer, verbunden mit der Angst, im Wettbewerb um Unter￾nehmen Nachteile zu erlangen. Wir sollten uns aber auch vor Überdramatisierungen und klassischem „Selfulfilling-Prophecy-Verhalten“ hüten. Wir haben es mal versucht, zu rechnen, was diese Anhebung für unsere Betriebe bedeuten würde. Und wir kom￾men bei kleinen Betrieben auf eine durchschnittliche 10