Rücklagen und Rückstellungen

F.4.3 Rücklagen und Rückstellungen Rücklagen Nach § 23 KommHV-Doppik bestehen die Rücklagen aus  der Allgemeinen Rücklage (Nettoposition),  nicht ertragswirksam aufzulösenden Zuwen￾dungen und  aus Überschüssen des Ergebnishaushaltes (Ergebnisrücklage). Die Rücklagen werden auf der Passivseite der Bilanz unter dem Posten „Eigenkapital“ gesondert ausgewie￾sen. Der Begriff der Rücklagen im Bereich der kommunalen Doppik ist vom früheren kameralen Rücklagenbegriff zu unterscheiden. Unter kameralen Rücklagen versteht man Geldbestände, die zur künftigen Verwendung zurückgelegt und verwaltet werden. Im Sinne der kom￾munalen Doppik sind Geldbestände aber Vermögen, das auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen wird. Gemäß § 24 der Kommunalen Haushaltsverordnung Doppik in Bayern (KommHV Doppik) soll der Ergebnis￾haushalt ausgeglichen sein. Ein etwaiger Jahresfehlbe￾trag soll durch die Verrechnung mit der Ergebnisrückla￾ge unverzüglich ausgeglichen werden. Der Ergebnisrücklage kommt daher eine besondere Bedeutung zu, da der Haushalt weiterhin als ausgegli￾chen gilt, wenn Rücklagen aus den Vorjahren zur De￾ckung des Defizits herangezogen werden können. Die Ergebnisrücklage stieg zum 31.12.2015 aufgrund des Jahresüberschusses 2015 auf 99,3 Mio. €. Unter Zugrundelegung der geplanten Jahresfehlbeträge 2016 und 2017 wird die Ergebnisrücklage zum 31.12.2016 um 3,1 Mio. € auf 96,2 Mio. € und zum 31.12.2017 um 5,6 Mio. € auf 90,6 Mio. € absinken. Der Tiefpunkt im Jahr 2009 hatte bei 49,4 Mio. € gelegen. In der nachfolgenden Grafik sind die Ergebnisrücklagen den Jahresergebnissen gegenübergestellt: Rückstellungen Im Gegensatz zur Kameralistik werden in der kommu￾nalen Doppik dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip folgend für ungewisse Verbindlichkeiten und bestimmte Aufwendungen Rückstellungen gebildet. Rückstellun￾gen haben die Aufgabe, die am Bilanzstichtag beste￾henden Zahlungsverpflichtungen vollständig zu erfas￾sen. In der folgenden Übersicht wird der voraussichtliche Stand der Rücklagen und Rückstellungen zum 31.12.2017 ausführlich dargestellt. -40,00 -20,00 0,00 20,00 40,00 60,00 80,00 100,00 120,00 140,00 Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Plan Plan 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 in Mio. € Ergebnisrücklage Jahresergebnis 37 € 1. Basiskapital (Allgemeine Rücklage) 792.946.440 792.946.440 0 792.946.440 2. Ergebnisrücklage 99.259.370 96.186.673 -5.611.307 90.575.366 3. Verlustvortrag (bilanzierende Einheiten) -13.827.896 -17.352.335 -3.187.970 -20.540.305 4. Verlustvortrag 0 0 0 0 Summe aller Rücklagen 878.377.914 871.780.778 -8.799.277 862.981.501 € 1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 1.413.683.798 1.422.665.068 20.752.889 1.443.417.957 1.1. für Pensionsverpflichtungen 1.214.921.475 1.229.699.075 22.749.148 1.252.448.223 Pensionsrückstellung Anwartschaften aktive Beamte 194.827.061 199.079.662 9.884.040 208.963.702 Pensionsrückstellung Anwartschaften aktive Beamte Lehrkräfte 180.610.939 176.824.521 175.371 176.999.892 Rückstellung Anwartschaften städt. Versorgung Arbeitnehmer 1.822.631 1.729.048 -163.363 1.565.685 Rückstellung Versorgungsempfänger Beamte 379.998.946 385.610.446 5.943.400 391.553.846 Rückstellung Erstattungen Beamte BayBeamtVG 46.291.920 44.921.420 -1.075.000 43.846.420 Rückstellung Versorgungsempfänger Beamte Lehrkräfte 340.045.284 354.059.284 13.984.000 368.043.284 Rückstellung Versorgungsempfänger ehem. Arbeitnehmer 71.324.694 67.474.694 -5.999.300 61.475.394 1.2. für Verpflichtungen aus Altersteilzeit und ähnliche Maßnahmen, Beihilfen 198.762.323 192.965.993 -1.996.259 190.969.734 Rückstellung für Altersteilzeit Beamte 3.318.571 2.193.571 -900.000 1.293.571 Rückstellung für Altersteilzeit Beamte Lehrkräfte 1.580.976 1.390.976 -300.000 1.090.976 Rückstellung für Altersteilzeit Arbeitnehmer 16.531.186 9.416.186 -5.070.000 4.346.186 Rückstellung für Beihilfen Beamte 37.414.745 37.752.798 1.100.186 38.852.984 Rückstellung für Beihilfen Beamte Lehrkräfte 22.189.571 21.928.988 475.055 22.404.043 Rückstellungen Beihilfen Versorgungsempfänger Beamte 72.755.055 73.256.255 152.500 73.408.755 Rückstellungen Beihilfen Versorgungsempfänger Lehrer 41.651.331 43.671.331 2.655.000 46.326.331 Rückstellungen für Beihilfen Arbeitnehmer 82.747 72.247 -2.700 69.547 Rückstellungen für Beihilfen Versorgungsempfänger Arbeitnehmer 3.238.141 3.283.641 -106.300 3.177.341 € Rücklagen- und Rückstellungsübersicht der Haushaltsplanung - voraussichtlicher Stand der Rücklagen und Rückstellungen Rückstellungen Rücklagen Stand zum 31.12.2017 Stand zum 31.12.2017 Stand zum 31.12.2015 Stand zum 31.12.2016 Veränderungen im Haushaltsjahr +/- Stand zum 31.12.2015 Stand zum 31.12.2016 1) Veränderungen im Haushaltsjahr +/- 2) € € € € € 38 € 2. Rückstellungen für Altlasten 6.092.500 6.092.500 0 6.092.500 3. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung 11.442.414 11.442.414 0 11.442.414 4. Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und von Steuerschuldverhältnissen 992.254 992.254 107.500 3) 1.099.754 5. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährverträgen und anhängigen Verfahren 440.297 440.297 0 440.297 6. Sonstige Rückstellungen 22.860.755 22.169.835 2.300.500 24.470.335 Urlaubsrückstellungen 8.250.101 8.250.101 0 8.250.101 Rückstellungen für Verlustausgleiche von verbundenen Unternehmen 12.345.000 12.345.000 2.220.000 4) 14.565.000 Rückstellungen für Zweckausrichtungsverpflichtungen 85.739 85.739 0 85.739 Rückstellungen für nicht ausgereichte Leistungsentgelte/-bezüge 71.020 0 5) 0 0 Sonstige Rückstellungen nach § 74 Abs. I Satz 2 KommHV-Doppik 2.108.895 1.488.995 6) 80.500 7) 1.569.495 Summe aller Rückstellungen 1.455.512.018 1.463.802.369 23.160.889 1.486.963.258 2) Es handelt sich um die im Haushalt 2017 geplanten, ergebniswirksamen Veränderungen. Zudem sind auch die Verschiebungen bei den Pensions- und Beihilfeverpflichtungen auf Grund der voraussichtlichen Ruhestandsversetzungen im Jahr 2017 enthalten. 1) Die Bestände ergeben sich aus der Fortschreibung des Endstands 31.12.2015 mit den Planzahlen des Haushaltsjahres 2016. Sofern der Endbestand 2016 nicht vom Endbestand 2015 abweicht, ist keine ergebniswirksame Veränderung in 2016 eingeplant worden. In der Fortschreibung der Bestände der Pensions- und Beihilfeverpflichtungen wurden auch voraussichtliche Ruhestandsversetzungen (Umschichtung zwischen den Beständen der aktiven Beschäftigten und der Versorgungsempfänger) berücksichtigt. Stand zum Rückstellungen 31.12.2017 (Fortsetzung) € € € Stand zum 31.12.2015 Stand zum 31.12.2016 1) Veränderungen im Haushaltsjahr +/- 2) 4) Per Saldo ergibt sich zwischen Bildung und Auflösung von Verlustausgleichsrückstellungen für die StWN GmbH und die noris inklusion in 2017 ein Betrag in Höhe von ca. 2,2 Mio. EUR. 7) Wie unter Punkt 6) beschrieben, handelt es sich bei dem 80.500 EUR um den Unterschiedsbetrag 2017 bei Endfälligkeit von Wertpapieren der nichtrechtsfähigen Stiftungen sowie um die jährliche Zuführung zur Prüfungskostenrückstellung der überörtlichen Rechnungsprüfung. 6) Ein Teil der Wertpapiere bei nichtrechtsfähigen Stiftungen wurde über dem Nennwert (über pari) gekauft. Die Kapitalrückzahlung erfolgt zum Nennwert. Dem Unterschiedsbetrag bei Endfälligkeit des Wertpapiers wird durch eine jährliche Rückstellungsbildung auf die Laufzeitdauer Rechnung getragen (in 2016 per Saldo 59.900 EUR). Außerdem per Saldo Auflösung der Prüfungskostenrückstellung für die überörtliche Rechnungsprüfung in Höhe von 560.000 EUR. 3) Rückstellungsbildung für eventuell anfallende Betriebssteuern bei den Betrieben gewerblicher Art der Friedhofsverwaltung. 5) Die in 2015 nicht ausgeschütteten Leistungsentgelte/-bezüge sind im Folgejahr (2016) an die Beschäftigten auszuschütten. 39