Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2018

Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2018 Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium nach dem Text der Haushaltrede. Nürnbergs Stadthaushalt 2018 Stabilisieren – Investieren – Digitalisieren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der Verwaltung und der Presse, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, drei Schwerpunkte prägen diesen Haushaltsentwurf für 2018: Da ist zum Ersten ein deutlicher Trend hin zum „Stabilisieren“ unserer Finanzen und unserer Stadtverwaltung insgesamt, die sich an drei Ent￾wicklungen festmacht: • einem zweistellig positiven Planergebnis, • eine, wie erhofft, deutliche Reduzierung der Neuverschuldung, • und notwendige Stellenschaffungen, um unsere Verwaltung leistungsfähig zu halten. Zwar hatten wir schon in den letzten sieben Jahren seit 2010 insgesamt fünf positive Jahresergebnisse im Ist, mussten jedoch in den beiden letzten Jahren noch negativ planen. Dies dreht sich jetzt um und das ist ein ermutigendes Zeichen. Die Reduzierung der Neuverschuldung von über 20 Mio. € entspricht den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der beiden Hebesätze. Damit erfüllt diese Maßnahme, die keine leichte Entscheidung war, Stadtkämmerer Harald Riedel 1 genau ihr Ziel, nämlich mehr Mittel für Investitionen und dafür weniger Kredite. Wo wir unsere Verwaltung schwerpunktmäßig ver￾stärken, dazu komme ich weiter hinten. Den Schwerpunkt „Investieren“ kennen Sie schon, der Haushalt 2018 enthält nochmal einen Anstieg der Investitionssummen durch Projekte wie die neue Mittelschule oder den 3. Bauabschnitt Künstlerhaus, so wie es das Szenario 2026 prognostiziert hat. Letzteres haben wir natürlich fortgeschrieben, so dass ich Ihnen die aktuellen Zahlen gleich noch vorstellen kann. Ja, und der Schwerpunkt „Digitalisieren“ wird eine Daueraufgabe bleiben und ist zunehmend auch direkt im Haushalt spürbar. Dazu gehört das „IT für Schulen-Sonderpaket“ ebenso wie der weitere Aus￾bau von WLAN, aber auch die weitere Einführung des Dokumentenmanagementsystems. Und wir führen den sogenannten „interaktiven Haushalts￾plan“ ein, der auch für Sie neue Möglichkeiten bie￾tet. Und damit gleich zu den Zahlen, vorneweg die „Big Four“, die unseren Haushalt charakterisieren und da sehen Sie, warum wir tatsächlich von einer deutli￾chen Stabilisierung reden können: Geplantes Jahresergebnis: + 28,2 Mio. €, also ein deutlicher zweistelliger Haushaltsüberschuss in der Planung, der Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit weist sogar ein Plus von 102,9 Mio. € auf, so viel bleibt uns nach Abzug aller Verwaltungsausgaben übrig, um zu Investieren. Aber auch die Investitionsausgaben aus eigenen Mitteln des Mittelfristigen Investitionsplanes steigen nochmal um 28 Mio. € auf knapp 170 Mio. € an. Rund 153 Mio. € davon bilden den Saldo aus Inves￾titionstätigkeit, den wir letztendlich finanzieren müssen. In der Finanzrechnung sind die Tilgungen für die ÖPP und ÖÖP und die Eigenleistungshono￾rare beim Bau nicht bei den Investitionen, sondern im Finanzierungssaldo bzw. in der Verwaltungstä￾tigkeit enthalten. Daher hier die abweichende Zahl. Abzüglich von 15 Mio. €, die wir aus unseren guten Liquiditätsreserven entnehmen können, kommen wir so in 2018 auf 35,5 Mio. € zusätzliche Verschul￾dung, um unsere Investitionen zu finanzieren. Folie 5 zeigt den aktuellen Gewerbesteuerverlauf 2017, der planmäßig ist, d.h. wir haben begründe￾ten Anlass zur Annahme, dass wir den Planansatz von 440 Mio. € schaffen, eventuell sogar leicht übertreffen. Die gestrichelte Linie oben zeigt den Planansatz für 2018 in Höhe von 469 Mio. €. Die Steigerung gegenüber 2017 gründet sich auf die Prognose der Steuerschätzung und den zusätzli￾chen Einnahmen aus der Hebesatzerhöhung ab dem 01.01.2018. Hier haben wir, wie in den Vorjah￾ren, wieder vorsichtig kalkuliert und nicht den maxi￾mal möglichen Ansatz von 484 Mio. € genommen. Die nächste Folie zeigt das Verhältnis von Einnah￾men und Ausgaben in der langfristigen Entwicklung seit der Einführung der Doppik im Jahr 2005. Es wird deutlich, dass nur in zwei der 14 Jahre nämlich 2010 und 2014 die Ausgaben über den Einnahmen lagen, so dass wir eine insgesamt stabil positive Entwicklung aufweisen können, dass wir es aber nicht geschafft haben, den Kanal deutlicher zu wei￾ten. Aber das geht nicht nur uns so, das ist das Dilemma der meisten deutschen Kommunen, wenn sie nicht schwerreich sind. Die Einnahmen sind 2 deutlich gestiegen, aber fast parallel dazu eben auch die Ausgaben. Insofern ist das nächste Jahr in der Planung gut, weil unsere Erträge auf 1,998 Mrd. € um 3,6 v.H. steigen, unsere Ausgaben aber „nur“ um 1,5 v.H. auf 1,95 Mrd. €. Insgesamt bewegt sich unser Haushalt schnellen Schrittes auf die 2 Mrd. €- Grenze zu. Damit hat sich unser Haushaltsvolumen seit 2005 nahezu verdoppelt. Die Steuererträge wiederum betragen 972,5 Mio. €, hier dürften wir in naher Zukunft die 1 Mrd. €-Marke überschreiten. Die höchste Steigerung mit plus 23,7 v.H. betrifft die Umsatzsteuer, aber dies ist maßgeb￾lich auf die zusätzlichen Mittel aus dem 5 Mrd. €- Kommunalentlastungspaket des Bundes zurück zu führen, das zu mehr als 50% über zusätzliche kommunale Umsatzsteueranteile ausgeschüttet wird. Insgesamt bedeuten die direkt auf die Kommunen verteilten 4 Milliarden für Nürnberg eine Entlastung von 30,9 Mio. € bei der Umsatzsteuerbeteiligung. Weitere 8,4 Mio. € sind über die erhöhte Beteiligung des Bundes an den SGB II-KdU-Kosten an den Stadthaushalt geflossen. Die Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Land steigen um 5 % auf knapp 480 Mio. €, wesent￾lich bestimmt von den Schlüsselzuweisungen, die sich nach unseren Berechnungen um 7,8 % auf 207 Mio. € erhöhen. Hier gibt es noch eine Unsicherheit im Haushaltsplanentwurf, weil noch nicht feststeht, auf welchem Weg die letzte Milliarde aus dem 5 Mrd. €-Paket verteilt wird. Für Bayern sind dies 156 Mio. €. Diese Entscheidung fällt erst bei Finanzaus￾gleichsgesprächen mit dem Freistaat Bayern im Oktober, hier gibt es zwei Varianten: • Verteilung über die Schlüsselzuweisungen, dann würde sich der Ansatz noch erhöhen oder • Verteilung auf die Bezirke, diese Variante ha￾ben wir der Haushaltsplanung zugrunde gelegt, weil es Mitte August noch so ausgesehen hat, dass dies wahrscheinlicher ist. Zuletzt aber gab es Anzeichen, dass es doch über die Schlüsselzuweisungen laufen könnte, dann wären diese um knapp 9 Mio. € höher. Dafür würde aber die Bezirksumlage um rund 8,5 Mio. € anstei￾gen, weil dem Bezirk dann eben die zusätzlichen Mittel fehlen. Zum Kämmereipaket können wir dies dann aktualisieren. Die exakte Höhe der Schlüsselzuweisungen wer￾den wir dieses Mal relativ spät, vermutlich erst im Februar erfahren. Grund hierfür ist eine Änderung des technischen Standards bei der Datenlieferung von den Meldebehörden an die amtliche Statistik, die zu Verzögerungen bei der Berechnung führen. Unsere Leistungsentgelte steigen um 4,5 v.H. auf nunmehr 110,8 Mio. €, während die Kostenerstatt￾ungen und -umlagen um fast 7 v.H. zurückgehen. Dies wiederum ist eine Folge der sinkenden Erstatt￾ungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz als Folge der zurückgehenden Flüchtlingszahlen und dem Umstand, dass anerkannte Asylbewerber dann ihre Leistungen aus dem SGB II bekommen. Damit zu den Aufwendungen und gleich zur zweit￾größten Position, den Personalaufwendungen, die um 4,8 v.H. ansteigen. Diese ist einerseits verur￾sacht von den kommenden Tarif- und Besoldungs￾erhöhungen um 2,3 bzw. 2,35 v.H., andererseits von den Mehrkosten der neuen Entgeltordnung und den notwendig gewordenen Stellenschaffungen. Dass wir uns hier etwa im Durchschnitt auch der anderen Kommunen in Bayern befinden, zeigt der Umstand, dass der Personalkostenanstieg in 2016 in Bayern insgesamt 5,5 v.H. betragen hat. Die Sachaufwendungen steigen auf 244,7 Mio. € oder 4,3 v.H. Hierin enthalten sind Zuwächse bei Gebäudeunterhalt und -reinigung aufgrund von Flächensteigerungen, sowie der Anstieg des SÖR￾Zuschusses um 2,1 Mio. €, auch dort wesentlich beeinflusst von den Personalkosten. Eine ungewöhnliche Entwicklung sehen wir bei den Sozialausgaben. Diese sinken um 2,1 v.H. auf knapp unter 720 Mio. €. Dies ist wesentlich begrün￾det mit dem Rückgang der Asylbewerberleistungen 3 und im Segment der Wirtschaftlichen Jugendhilfe bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Diese Rückgänge überkompensieren Kostensteige￾rungen bei den Unterkunftskosten im SGB II und bei den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen. Also insgesamt eine gewisse Entspannung im Be￾reich der Sozialkosten aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen, aber auch, das soll nicht ver￾schwiegen werden, weil die Anstrengungen des Sozialreferats im Bereich Kostensteuerung und - kontrolle hier doch Erfolge zeigen. Dies beweisen auch die im Sozial- und Jugendhilfeausschuss ge￾zeigten Benchmark-Vergleiche mit anderen Kom￾munen und dem sollten wir auch Anerkennung zollen. Zur Bezirksumlage habe ich mich schon geäußert, hier beginnen die Verhandlungen allerdings erst und es sieht so aus, dass wir endgültige Gewissheit über den Umlagesatz erst im Dezember haben, wenn der Bezirk seinen Haushalt beschließt. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen sinken um 4,6 v.H. aufgrund der reduzierten Flüchtlings￾unterkunftskosten. Folie 9 zeigt beispielhaft einige Mehrausgabenposi￾tionen, um Ihnen zu verdeutlichen, warum unser Haushalt im Ergebnis nicht noch schöner ausfällt. Dies beginnt bei zusätzlichen IT-Kosten bei SAP und seiner neuen Plattform HANA, geht über die Schülerbeförderung, wachsenden Energie- und Betriebskosten an Schulen, zusätzliche Kosten aus der Einführung eines neuen Lehrplans, der „Rücksichtsnahmekampagne Verkehr“, der Durch￾führung der Deutschen Leichtathletikmeister￾schaften und zusätzlichen Portokosten aufgrund der geänderten Hebesätze bei Grund- und Gewerbe￾steuer. Die Stellenschaffungen für 2018 habe ich schon angesprochen. Nachdem ich jetzt auch für diesen Bereich verantwortlich bin, kann ich Ihnen heute zumindest einen Überblick geben über das, was wir aktuell noch in der Verwaltung abstimmen und Ih￾nen dann zur Entscheidung vorlegen werden. Es wird deutlich, dass wir auch dieses Jahr einen deut￾lichen Mehrbedarf von über 200 Stellen haben wer￾den, wovon etwas über 150 Stellen auch zusätzli￾chen Aufwand im Haushalt verursachen, weil sie ungedeckt sind. Dabei müssen wir etwa 56 Stellen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben von Bund und Land schaf￾fen, davon sind als Sonderpaket die zusätzlichen 12 Stellen für den neuen kommunalen Außendienst enthalten. Knapp 20 zusätzliche Stellen im Bereich Kinderbetreuung, knapp 33 Stellen bei Bil￾dung/Schule, darin enthalten die Stellen im IT und Baubereich, die wir brauchen, um im Schulbereich auch technisch voran zu kommen. Knapp 16 zu￾sätzliche Stellen werden immer noch für die Betreu￾ung der Flüchtlinge gebraucht. Die fachlichen Schwerpunkte sind die 34 Stellen für die Integrierte Leitstelle, knapp 27 Stellen für Planen und Bauen, 19 Stellen für die Umsetzung des IT-Schulen￾Pakets, die Reform des Unterhaltsvorschussgeset￾zes braucht 14 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und aufgrund des Prostituiertenschutzgesetzes werden 5,63 Stellen neu geschaffen. Damit reißen wir den Stellendeckel in Höhe von 30 Stellen zwar etwas, bewegen uns aber in einem Toleranzspektrum von 10%, so dass das in meinen Augen akzeptabel ist. Ich verhehle allerdings nicht, dass meine Hoffnung ist, dass sich aufgrund des Umstands, dass wir in den letzten Jahren noch unter dem Kollegen Köhler und jetzt auch 2018 doch versucht haben, dort aufzustocken, wo wir Probleme haben, dass die zusätzlichen Bedarfe in den kommenden Jahren doch etwas zurückgehen. 4 Ein zweites großes Thema, das mich seit Mai auch beruflich stark beschäftigt, ist die laufende Digitali￾sierung der Stadtverwaltung, die sich zwangsläufig auch im Haushalt für 2018 niederschlägt. Da sind die schon erwähnten Projekte „IT an Schu￾len“ und der Ausbau des WLAN-Angebotes in den städtischen Dienststellen. Dazu das weitere Ausrol￾len des Dokumentenmanagementsystems, wir brauchen dringend die elektronische Personalakte, um unsere Personalmanagementprozesse zu be￾schleunigen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitar￾beiter zu entlasten. Die Einführung der E-Rechnung ist gesetzlich vorgegeben, der Ausbau der Online￾Bürgerdienstleistungen wird dringend erwartet und das neue Ratsinformationssystem wird ebenfalls eingeführt. Auch das Projekt „Zollhof“ als sogenannter “Tech Incubator“ für Unternehmensgründungen im Infor￾mations- und Kommunikationsbereich wäre an dieser Stelle zu nennen. Die Stadt Nürnberg hat sich an diesem digitalen Gründerzentrum mit 8% am Stammkapital beteiligt und wird einen maxima￾len Zuschuss von 2 Mio. € für Kauf und Umbau der Immobilie leisten, den wir im letzten Nachtrags￾haushalt 2017 schon beschlossen haben. Das war der Verwaltungshaushalt und damit komme ich zu den Investitionen. Wir werden erstmals die Milliardengrenze bei den Bruttoinvestitionen über 4 Jahre überschreiten, bei den städtischen Mitteln liegen wir bei 604 Mio. €. Das sind im Schnitt 150 Mio. € pro Jahr, vor zehn Jahren lagen wir noch bei unter 100 Mio. €. Die Schwerpunkte haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich geändert. Da ist der Frankenschnellweg, dann kommen die Schulen mit 166 Mio. €, dann schon die Brücken mit 141 Mio. €, da wirkt sich das Hafenbrückenprojekt massiv aus. Auch die Kultur drängt nach vorne, dann die Kinderbetreuung und die Feuerwehr. Was wurde ausfinanziert oder neu aufgenommen? Folie 13 zeigt die wesentlichen Positionen. Neben den bereits genannten finanzieren wir den Neubau BBS an, die Schule Am Thoner Espan und wir bau￾en die U3 weiter. Neu aufgenommen in den MIP wurde die beschlos￾sene Kapitalerhöhung für die NürnbergMesse, die Stadtgrabenstützmauer, die Brücke Hügelstraße, die Konrad-Adenauer-Brücke, die Brücke Rothen￾burger Straße, der 3. Bauabschnitt Künstlerhaus, der Kinderhort in der Weiltinger Straße und die neue Mittelschule in der Maiacher Straße. Und weil wir in dieser Höhe investieren, steigt leider auch die Verschuldung weiter. Sie sehen die be￾kannten drei Schuldenkurven, grün für den Kern￾haushalt, rot inklusive der steuerfinanzierten Eigen￾5 betriebe und blau einschließlich der beiden gebüh￾renfinanzierten Eigenbetriebe ASN und SUN. Die Steigerung der grünen Linie enthält für 2018 die Neuverschuldung von 35 Mio. €. Die gestrichelte Fortführung stellt die Entwicklung auf Basis des aktualisierten Szenarios 2026 dar, dessen Zahlen ich ihnen gleich noch vorstelle. Danach würde die Verschuldung bis 2026 auf 1,83 Mrd. € im Kern￾haushalt steigen. Jetzt kann man fragen, wie gibt es das, wir haben doch die Hebesätze erhöht? Aber, und deswegen zeige ich Ihnen das heute auch bewusst, aufgrund des errechneten Finanzie￾rungsdefizits von über 700 Mio. € im letzten Jahr über den Gesamtzeitraum bleibt eben trotz der geschätzten Mehreinnahmen von bis zu 200 Mio. € aus der Hebesatzerhöhung und den Minderausga￾ben von bis zu 200 Mio. € aus dem 20 Mio. €- Sparpaket, das wir Ihnen im Oktober vorlegen wer￾den, eine Neuverschuldung um die 400 Mio. €, wenn wir alle diese Projekte umsetzen wollen, die jetzt angedacht sind. Trotzdem und damit bin ich bei den überarbeiteten, aktualisierten Zahlen des Szenarios 2026, haben Hebesatzerhöhung und Sparpaket die erhoffte Wir￾kung auf das Finanzierungsdefizit, das nach 725 Mio. € im Vorjahr jetzt auf 474 Mio. € sinkt. Und dies obwohl die Bruttoinvestitionen auf knapp 3 Mrd. € steigen. Die städtischen Mittel bleiben mit 1,65 Mrd. € stabil. Was hat sich geändert? Zum einen: der Betrachtungszeitraum reduziert sich wieder um ein Jahr auf nunmehr neun Jahre. Die Steuererträge liegen aufgrund der Steuerschät￾zung und der Hebesatzerhöhung um insgesamt 484 Mio. € höher als bisher. Leider steigen auch die Personal- und Versorgungsaufwendungen um knapp über 100 Mio. € aufgrund der höheren Aus￾gangsbasis durch Tarifsteigerungen, der neuen Entgeltordnung und unseren Stellenschaffungen. Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl gehen wir weiter davon aus, dass die Abschaffung des erhöhten Gewerbesteuerumlageanteils zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ ab 2020 erfolgt. Was kam bei den Investitionen dazu? Wir haben den Neubau der Feuerwache 3 und den Neubau des Omnibusbahnhofs aufgenommen. Dazu die Sanierung des Pilatushauses. Der Bau eines zusätzlichen Gymnasiums, das von Dr. Gsell so genannte Wachstumsgymnasium und der neuen B6 sind als ÖPP-Projekte veranschlagt. Weitere Schulprojekte wie die Schule Fischbacher Haupt￾straße, der Neubau der Holzgartenschule, die Sa￾nierung und Erweiterung der Wahlerschule wurden aufgenommen. Das Projekt IT an Schulen mit dem Gesamtvolumen von 85 Mio. € wurde aufgenom￾men, dabei haben wir unterstellt, dass dazu 50 % 6 an Finanzierungsunterstützung durch das angekün￾digte Bundesprogramm kommt. Damit steigen die Investitionen Schulen und Kin￾derbetreuung auf knapp 1,1 Mrd. €. In fast identi￾scher Höhe werden wir in die Verkehrsinfrastruktur investieren, d.h. Straßen, Brücken und ÖPNV. Das dritte Segment betrifft die Investitionen in Neubau und Sanierungen von Kulturbauten. Dass diese Summe deutlich niedriger ist als in der letzten Ver￾sion hat damit zu tun, dass sich die Generalsanie￾rung der Meistersingerhalle nach hinten schiebt und damit wesentlich aus dem Betrachtungszeitraum herausfällt. Es heißt nicht, dass wir diese Investitio￾nen nicht angehen. Schon sind wir beim letzten Punkt dieser Einbrin￾gung: Auch der städtische Haushaltsplan wird zu￾nehmend digital, wir werden den ersten Schritt hin zu einem Interaktiven-Online-Haushalt gehen. Neben dem gewohnten Haushaltsplan in gedruckter Form oder als PDF-Datei werden wir für den Haus￾haltsplanentwurf 2018 dem Stadtrat testweise einen sogenannten "interaktiven Haushalt" ergänzend zur Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um ein Softwareprodukt der Firma IKVS, mit dem wir in der Lage sind, die Haushaltszahlen in einer noch nie dagewesenen Form über das Internet zu präsentie￾ren. Einige Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats haben sich bereits am 21. Februar in einer Präsen￾tation der Firma IKVS einen Einblick verschaffen können. Es gab durchwegs positive Rückmeldun￾gen von Ihnen, die uns bestärkt haben, das Thema weiter zu verfolgen. Hier ein paar Highlights des „Interaktiven Haus￾halts“: • Einfach über das Internet zu erreichen. • Die Haushaltsdaten werden grafisch und visuell aufbereitet. • Und: die Zahlendarstellung entspricht nun den gewohnten Konventionen, d.h., die SAP-Logik, dass Erträge mit „-„ dargestellt werden, wurde bereinigt. Wir stellen fest, dass bei Anfragen aus dem Stadtrat immer mehr die Produktsicht, also die inhaltliche Sichtweise anstelle der Organisationssicht eine Rolle spielt. Damit können z.B. Fragen, wie „was kostet mich die Kultur oder die Schulen?“ beantwor￾tet werden. Mit dem Interaktiven Haushalt sind nun beide Sichten möglich, so dass Sie auswählen können. Der Betrachter erhält die wesentlichsten Informatio￾nen immer auf einen Blick und kann bei Bedarf durch Mausklick in die Details einsteigen, vom Gro￾ben ins Feine, vom Gesamthaushalt bis auf die einzelnen Kostenarten. Zu einer kurzen Einweisung in die Anwendung, die wir Anfang Oktober durchführen wollen, haben wir bereits Kontakt mit den Fraktionen und Gruppen aufgenommen. Den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir dann den genehmigten Haushaltsplan auch über das Internet zur Verfügung stellen. Der „Interaktive Haushalt“ soll über die nächsten Jahre sukzessive ausgebaut werden, d.h.: • Aus einem großen IKVS-Kennzahlen-Pool können wir für uns relevante Kennzahlen 7