HaushaltssperreBeta

← Haushaltsplan 2026 – Band 3

D.12.1 Wirtschaftsplan 2026

Haushalt 2026 · Band 3 · Seiten 369–378 · Seiten 369–378 im PDF ansehen · Original bei der Stadt ↗

LGS LGS in allen Haushaltsjahren

Maschinell extrahierter Text. Tabellen verlieren dabei ihre Form, verbindlich ist das Original.

TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 1 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 TOP 6 Wirtschaftsplan 2026 (Beschluss) I. Vortrag Ausgangslage Am 23. Juni 2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung bei der Bayerischen Landesgartenschau GmbH das Interesse der Stadt N¸rnberg zu bekunden, im Jahr 2030 die Jubil‰ums-Landesgartenschau auszurichten. Am 18. Mai 2022 beschloss der Stadtrat die Bewerbung mit dem Konzept „Urbane Gartenschau Nürnberg 2030“ (UGS), die am 20. Mai 2022 eingereicht wurde. Im August 2022 erhielt die Stadt N¸rnberg den Zuschlag, die Landesgartenschau im Jahr 2030 auszurichten. Der erste formale Schritt auf dem Weg zur „Urbanen Gartenschau Nürnberg 2030“ war im Anschluss die Gründung einer gemeinnützigen Projektgesellschaft „Landesgartenschau Nürnberg 2030 GmbH“ zur Durchführung der Landesgartenschau N¸rnberg 2030 (im folgenden LGS 2030 genannt). Gesellschafter sind die Stadt N¸rnberg (60%) und die Bayerische Landesgartenschau GmbH (ByLGS GmbH, 40%), die beide jeweils einen Gesch‰ftsf¸hrer stellen. Die Stadtratssitzung, in der die Verwaltung beauftragt wurde, die entsprechenden, zwischen der Verwaltung und der Bayerischen Landesgartenschau GmbH abgestimmten Vertr‰ge zu schlieflen und die Projekt GmbH zu gr¸nden, fand am 24. April 2023 statt. Die Landesgartenschau N¸rnberg 2030 GmbH wurde am 4. Mai 2023 offiziell gegr¸ndet. Gegenstand des Unternehmens ist ausschliefllich die Verwirklichung der gemeinn¸tzigen unmittelbaren Zwecke des Naturschutzes, der Landschaftspflege, der Kunst und der Volksbildung i.S.v. ß 52 Abs. 2 Nr. 7 und 8 AO. Der Gegenstand des Unternehmens wird insbesondere verwirklicht durch die Vorbereitung, Planung, den Bau, die Durchf¸hrung und Abwicklung der LGS 2030, deren Zielsetzung wie folgt festgelegt wird: • einen Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung durch die Schaffung von neuen Gr¸nanlagen, durch Sanierung, Entsiegelung, Wohnumfeldverbesserungen und Durchgr¸nung in N¸rnberg zu leisten; 366 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 2 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 • den B¸rgern und G‰sten von N¸rnberg erweiterte Freizeit- und Erholungsmˆglichkeiten, auch ¸ber den Veranstaltungszeitraum der LGS 2030 hinaus, zu sichern; • in der Bevˆlkerung durch beispielhafte Gestaltungen, Ausstellungen, Informationsveranstaltungen und ƒhnliches, Verst‰ndnis f¸r die Erfordernisse der Natur, des Umweltschutzes und der Kunst wecken zu helfen; • das Hinf¸hren der B¸rger zum Verstehen, zur Achtung und zur St‰rkung ihrer Umwelt durch Maflnahmen der Landschaftsarchitektur (z.B. gr¸nes Wohnumfeld), und • allen bayerischen g‰rtnerischen Berufssparten die Mˆglichkeit zu geben, ihre Leistungsf‰higkeit und ihren Beitrag zu gestalterischen und ˆkologischen Verbesserungen und zu kreativem Gr¸n in N¸rnberg darzustellen. Weiter z‰hlen die Entwicklung, Vorbereitung und Durchf¸hrung eines gemeinsamen Gartenschau- und Veranstaltungskonzeptes auf Grundlage des Ergebnisses des landschaftsplanerischen Wettbewerbs sowie die Koordination aller mit der Planung, Gestaltung und Durchf¸hrung der Veranstaltung befassten Behˆrden, Dienststellen, Verb‰nde, Firmen und sonstiger juristischer wie nat¸rlicher Personen zu den Aufgaben und Zielsetzungen. Gem‰fl ß 11 Absatz 1, Ziffer 7 des Gesellschaftsvertrags, hat die Landesgartenschau N¸rnberg 2030 GmbH einen Wirtschaftsplan aufzustellen, der den kommunalrechtlichen Vorschriften des Artikels 94 Gemeindeordnung entspricht und diesen vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Wirtschaftsplanes 2026 sind die finanziellen Auswirkungen f¸r das Jahr 2026 noch nicht vollends absehbar, da einige Gesch‰ftst‰tigkeiten vom Abschluss des landschaftsplanerischen Wettbewerbs Kefllerplatz abh‰ngig sind. Voraussichtlich wird der Wettbewerb JohannisBoulevard nicht mehr durchgef¸hrt. Den Vertrag mit Sinai Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH aus Berlin konnte, nach einer Entscheidung des Stadtrates in seiner Sitzung am 23. Juli 2025 und des Aufsichtsrates am 24. Juli 2025, die Gesch‰ftsf¸hrung in Hˆhe von 2.189.510,64€ abschließen. Diese Verpflichtung ist mit einem investiven Haushalt f¸r den Dachwettbewerb mit anrechenbaren Kosten von netto 12.670.000,00€ verbunden. Beide Summen entsprechen der Kalkulation der Landesgartenschau N¸rnberg 2030 GmbH von 2023. 367 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 3 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 Am 16. Juli 2025 wurde der Wettbewerb um das Vergabeverfahren S¸dstadt.Klima.Meile durchgef¸hrt. Hierbei trat bauchplan Landschaftsarchitektur und Stadtplanung Partnerschaft mit beschr‰nkter Berufshaftung aus M¸nchen als eindeutiger Sieger hervor. Nach Beschluss durch den Aufsichtsrat wird der Vertrag in Hˆhe von 462.977,33€ abgeschlossen. Für das Projekt sind anrechenbare Kosten von netto 2.100.000,00€ vorgesehen. Die Planer, die aus dem Wettbewerb Kefllerplatz hervorgehen, werden, entsprechend der Zeitschiene f¸r die Wettbewerbe, erst im Jahr 2026 beauftragt. Die Planung basiert auf der aktuell g¸ltigen Zeitschiene f¸r die Durchf¸hrung der Wettbewerbe sowie der sich anschlieflenden Beauftragung der Planer. Erfolgsplan Der Erfolgsplan enth‰lt alle voraussichtlichen Aufwendungen, die der Gesellschaft zur Erf¸llung des Unternehmensgegenstandes gem‰fl dem Gesellschaftsvertrag aus dem gewˆhnlichen Gesch‰ftsbetrieb entstehen werden. Die Aufwendungen f¸r bezogene Leistungen – Position 1b) beinhalten Mittel f¸r die Ausstellungsplanung der tempor‰ren Ausstellungsbereiche, die voraussichtlich nach Abschluss der ersten beiden landschaftsplanerischen Wettbewerbe f¸r die investiven Maflnahmen - parallel mit der Leistungsphase II beginnen wird. Eine finale Entscheidung ¸ber den Beginn der tempor‰ren Ausstellungsplanung kann erst mit Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse f¸r die investiven Bereiche getroffen werden. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen – Position 4) enthalten im Wesentlichen Kosten f¸r den Allgemeinen Gesch‰ftsbetrieb, die ÷ffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen. Die Personalkosten sind in der Position 2) Personalaufwand abgebildet. Ertr‰ge flieflen der Gesellschaft in den Jahren 2029 und 2030 durch Erlˆse aus der Vergabe von Liefer- und Lizenzrechten, aus Vermietung und Verpachtung, aus Sponsoring und Spenden, aus Marketingmaflnahmen sowie aus Eintrittsgeldern zu. F¸r die gesamten Aufwendungen des Erfolgsplans des Gesch‰ftsjahres 2026 in Hˆhe von 1.281.000 € stehen zur Deckung ausreichend Mittel im Haushalt der Stadt N¸rnberg bereit, die in dieser Hˆhe abgerufen werden kˆnnen. 368 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 4 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 369 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 5 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 Vermˆgensplan Der Vermˆgensplan zeigt den Finanzmittelbedarf f¸r das Jahr 2026 auf. Die Gesellschafterin Stadt N¸rnberg stellt zur Finanzierung der Gesellschaft neben ihrem Eigenanteil auch Finanzmittel in Form von zinslosen Darlehen zur Verf¸gung. Diese stehen sowohl f¸r die Finanzierung der Investitionen als auch zur Deckung des Jahresfehlbetrages zur Verf¸gung. Grundlage f¸r die Finanzierung der Aufgaben, die die Gesellschaft zu erf¸llen hat, bildet der Beschluss des Stadtrates vom 18. Mai 2022. Mit diesem Beschluss sind die Mittel f¸r den Investitionshaushalt und den Durchf¸hrungshaushalt von insgesamt 51 Mio. € entschieden worden. Die Mittel werden in Form zinsloser Darlehen zur Verf¸gung gestellt. Der Eigenanteil der Stadt N¸rnberg hieran betr‰gt unver‰ndert 24 Mio. €. Der Jahresverlust unter Position 1 der Überschrift „Ausgaben Mittelverwendung“ spiegelt die Aufwendung des Durchf¸hrungshaushaltes wider. Hier fallen insbesondere Planungsleistungen f¸r die Ausstellungsplanung, die Personalkosten, die Kosten der Allgemeinen Verwaltung sowie f¸r Marketingmaflnahmen und Veranstaltungen an. Die Position 2 – Investitionen in Sachanlagen - unter der Überschrift „Ausgaben Mittelverwendung“ spiegelt die Aufwendungen des Investitionshaushaltes wider. Hier fallen insbesondere Planungsleistungen f¸r die investiven Maflnahmen nach Abschluss der ersten beiden Wettbewerbe sowie Leistungen f¸r vorbereitende Maflnahmen wie Baugrunduntersuchungen, Arch‰ologie etc. an. 370 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 6 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 371 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 7 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 Investitionsplan F¸r Investitionen der Landesgartenschau N¸rnberg 2030 GmbH werden 1.100.000 € veranschlagt. In der Position I01 sind die bereichs¸bergreifenden Kosten f¸r den landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb der Daueranlage sowie Kosten f¸r vorbereitende Maflnahmen, Erkundungen, Beprobungen, etc. eingestellt. Die Position I02 enth‰lt alle Baukosten f¸r investive Maflnahmen der Landesgartenschau N¸rnberg 2030. Die LGS N¸rnberg 2030 GmbH beabsichtigt, eventuell kleinere Projekte und B¸rgerprojekte mit dem Ergebnis des landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs im kommenden Jahr umzusetzen, sodass hierf¸r Mittel im Budget vorgesehen sind. Die Position I03 enth‰lt alle Baunebenkosten der investiven Maflnahmen der Landesgartenschau N¸rnberg 2030 GmbH. Hierunter fallen auch die Honorare f¸r die Beauftragung der Planungsb¸ros nach Abschluss der einzelnen Wettbewerbe und Beauftragung der Leistungsphase 1-3 HOAI, welche die Grundlagenermittlung, Vorplanung, Kostensch‰tzung und die beginnende Entwurfsplanung f¸r den Dachwettbewerb beinhalten. Findet der dazu vorgelegte Entwurf samt Kosten die Zustimmung des Aufsichtsrates bzw. Stadtrates, wird die 2. Stufe der Planungsleistungen (Entwurfsplanung und Kostenberechnung, Leistungsphase 3 HOAI) freigegeben. Die Kostenberechnung bildet dann die Grundlage f¸r die Projektgenehmigung durch den Aufsichtsrat/Stadtrat. Die Hˆhe des gesamten Investitionshaushaltes (Baukosten und Honorare) f¸r die Landesgartenschau bis zum Jahr 2030 h‰ngt von den Gremienbeschl¸ssen des Stadtrates/Aufsichtsrates nach Abschluss der Leistungsphase 3 ab. Erst nach Vorliegen der Gremienbeschl¸sse f¸r alle drei Wettbewerbe kann abschlieflend beziffert werden, wie hoch der Investitionshaushalt f¸r die Landesgartenschau N¸rnberg 2030 GmbH sein wird. Grunds‰tzlich und sofern keine anderen Gremienbeschl¸sse herbeigef¸hrt werden, gilt der Stadtratsbeschluss, in dem ein Investitionshaushalt von 34 Mio. € beschlossen wurde. Bei entsprechender Beschlusslage soll im Anschluss die Beauftragung der Genehmigungsplanung (LPH 4) und Ausf¸hrungsplanung (LPH 5) erfolgen. In dieser Phase kˆnnen die ersten Fˆrdermittelantr‰ge der Stadt N¸rnberg f¸r die zweckgebundene Verwendung der investiven Baumaflnahmen der LGS 2030 gestellt werden. 372 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 8 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 Stellenplan Der Landesgartenschau N¸rnberg 2030 GmbH stehen aktuell zwei Gesch‰ftsf¸hrer vor: Herr Andreas Wissen von st‰dtischer Seite und Herr R¸diger Eckhardt von der Seite der Bayerischen Landesgartenschau GmbH. Weitere Festangestellte ist Frau Iris Kisslinger als Assistenz mit einer halben Stelle. Der Stamm der Mitarbeitenden wird schrittweise aufgebaut. Der Vertrag ¸ber Freie Mitarbeiterschaft mit Frau Petra Pintscher besteht weiterhin. Sie arbeitet freiberuflich in der Abteilung Marketing und ist f¸r die PR und ÷ffentlichkeitsarbeit zust‰ndig. 373 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 9 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 Folgende Stellenbesetzungen sind f¸r 2026 geplant: Ab 01.01.2026 eine Assistenzstelle in Teilzeit Ab 01.01.2026 eine Vollzeitstelle f¸r Investition und Bau Ab 01.06.2026 eine Stelle in der Abteilung Marketing. Dar¸ber hinaus werden entsprechend dem Durchf¸hrungsvertrag Mitarbeitende der Bayerischen Landesgartenschau eingesetzt, die nicht in den Personalkosten, sondern in den Kosten aus dem Rahmenvertrag zur Durchf¸hrung mit der ByLGS abgebildet sind. Finanzplan Der Finanzplan der Gesellschaft ist nach Abschluss der ersten beiden landschaftsplanerischen Wettbewerbe im Jahr 2025 und dem verbleibenden Wettbewerb im Jahr 2026 durch den Beginn und die dann fortschreitenden Planungen gekennzeichnet. Zus‰tzlich flieflen bis ins Jahr 2029 weitere finanzielle Mittel f¸r Baumaflnahmen der LGS 2030 sowie dem weiteren Aufbau der Gesch‰ftsstelle, der Erhˆhung des Personalstamms und Marketingmaflnahmen ein. Hierdurch erhˆhen sich die Aufwendungen, was sich entsprechend auf das Ergebnis auswirkt. Eigene Erlˆse aus wirtschaftlicher Bet‰tigung wird die Gesellschaft erst in den Jahren 2029 und 2030 erzielen. 374 TOP 6 – Wirtschaftsplan 2026 Seite 10 von 10 6. Sitzung am 07. Oktober 2025 II. Antrag Der Aufsichtsrat stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan f¸r das Gesch‰ftsjahr 2026 zu. 375

Download ↓