K.1 Haushaltsrede des Stadtkämmerers
Maschinell extrahierter Text. Tabellen verlieren dabei ihre Form, verbindlich ist das Original.
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Rede zur Einbringung
des Nürnberger
Stadthaushalts 2022
Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination
mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich.
Es gilt das gesprochene Wort.
Die Folien finden sich in einem kleinen Format an
den entsprechenden Stellen im Text und nochmals
im Großformat für das Detailstudium nach dem Text
der Haushaltrede.
Die Herausforderung des Nürnberger Stadthaushalts 2022:
Nachhaltige Stadtpolitik und nachhaltige Finanzen wieder in Einklang bringen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der
Verwaltung und der Presse,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
ich beginne meine Haushaltsrede in diesem Jahr auf
der Beziehungsebene zwischen Ihnen und mir, die
Zahlen zur Beziehung kommen dann auch noch.
Aber ich glaube, im Hinblick auf die künftigen Entscheidungen des Stadtrats ist es wichtig, eine gegenseitige Positionsbestimmung vorzunehmen. Damit
fange ich heute als Kämmerer an und Sie ziehen
dann ja bei den Haushaltsreden im November nach.
Warum erscheint mir das notwendig?
Wir kommen aus einem im Nachhinein betrachteten
„goldenen Haushaltsjahrzehnt“. Wachsende Steuereinnahmen haben uns geholfen, unsere Vorhaben,
auf die wir uns gemeinsam verständigt hatten, Schritt
für Schritt umzusetzen:
Wir haben den Investitionshaushalt massiv angehoben, um die wichtigen Investitionen in Schulen,
Kitas und Infrastruktur konkret zu realisieren.
Wir haben unsere Verwaltung gestärkt in vielen
Bereichen: Bei den Bürgerservices, im Bau- und
Planungsbereich, im Jugend- und Sozialbereich
und sogar in der Querschnittsverwaltung – wenn
jetzt in der Coronazeit gefordert wird, staatliche
Institutionen wieder stärker und handlungsfähiger
zu machen, wir als Stadt haben das in vielen Bereichen vorweggenommen.
Wir haben den Leitsatz der „solidarischen Stadtgesellschaft“ in vielen Bereichen konkret gelebt
mit vielen Maßnahmen und Projekten im Kultur-,
Jugend- und Sozialbereich, in der Stadtplanung –
und wir konnten uns das leisten.
Unsere Töchter hatten sich gut entwickelt, standen weitgehend auf eigenen Beinen, sei es das
Klinikum, die Messe, der Flughafen, unsere N-Ergie oder die wbg. Und unsere VAG und damit den
ÖPNV haben wir mit einer Tarifreform gestärkt,
die uns gleichzeitig eine hohe Zahl neuer Fahrgäste und einen einstelligen Millionenbetrag an
Mehreinnahmen gebracht haben – eine Maßnahme, die bis heute viel zu wenig Beachtung gefunden hat.
Und neben all diesen Maßnahmen haben wir miteinander darauf geachtet, dass der Haushalt im
Gleichgewicht bleibt, es waren sogar leichte Überschüsse möglich, die uns heute über die Ergebnisrücklage helfen. Diese Haushalte waren voll genehmigungsfähig, ohne Sparauflagen und auch die mittelfristige finanzielle Leistungsfähigkeit war im Lot.
Es war nicht so, dass es nicht auch schon damals
Stadtkämmerer Harald Riedel
Stadtkämmerer Harald Riedel
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viele zusätzliche Bedarfe gegeben hätte, aber wir haben das miteinander ausbalanciert und haben ein
Stück weit die alten, aus meiner Sicht unsinnigen
Rollenmuster hinter uns gelassen: der Stadtrat will
immer mehr und der Kämmerer sagt immer nein. Wir
haben uns mit einer breiten Mehrheit meist schnell
im Sinne der Fortentwicklung der Stadt geeinigt und
konnten uns nach der Entscheidung des Stadtrats
auf das „Wie“ der Umsetzung konzentrieren – sowohl
die Fachreferentinnen und Fachreferenten als auch
die Querschnittsverwaltung.
Seit dem 1. Mai 2020 hat sich aus meiner Sicht vieles
verändert, auf das Sie als Stadtrat reagieren mussten, daran gibt es keinen Zweifel:
die Coronakrise hat neue Aufgaben und Ausgaben gebracht, die unumgänglich waren
die damit einhergehende Wirtschaftskrise hat die
Einnahmensituation in 2020 deutlich verschlechtert, dafür kann niemand in diesem Haus irgendetwas – aber es besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Haushalte, eben auch in Nürnberg, an
„longcovid“ leiden.
die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um
einen Beitrag zur Verlangsamung des Klimawandels zu leisten, geht einher mit dem Wunsch einer
breiten Bürgerschaft, die Lebensqualität in der
Stadt zu verbessern durch mehr Grün und eine
fundamental andere Verkehrskultur.
Und deshalb haben Sie zu Recht Maßnahmen beschlossen, die ich nicht politisch zu bewerten habe.
In meiner Rolle zwingen mich diese aber dazu, Sie
heute deutlich darauf hinzuweisen, dass wir Gefahr
laufen, dass der Wille, die Nürnberger Stadtpolitik in
vielerlei Hinsicht nachhaltiger auszurichten, in gewisser Weise die Nachhaltigkeit der Stadtfinanzen gefährden kann. Und dass dadurch ein nicht zu unterschätzendes Risiko entsteht, dass das, was die
große Mehrheit des Stadtrats im kommenden Jahrzehnt an konkreten Klimaschutz- und Verkehrswendemaßnahmen angehen will, nicht mehr zu finanzieren ist.
Und deswegen ist die Haushaltseinbringung für 2022
überschrieben mit: „Nachhaltige Stadtpolitik und
nachhaltige Finanzen wieder in Einklang bringen!“ –
das ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen Herausforderungen der nächsten Jahre!
Und damit bin ich schon mitten im Thema dieser
Rede, Folie 2 zeigt Ihnen, worüber wir heute reden.
Und zu Beginn muss ich Ihnen schon nochmals erklären, warum dieses Thema der „Dauerhaften Leistungsfähigkeit“ für Ihre Haushaltsverantwortung als
Stadtrat so zentral ist.
Weil es zwei wesentliche Kriterien gibt, die die kommunalen Haushaltsgesetze als Voraussetzung für
die Genehmigungsfähigkeit ohne Auflagen setzen:
Hier 1a: ein ausgeglichener Haushalt. Und wenn
er im Minus ist wie unserer, dann ist das solange
kein Problem, solange die Ergebnisrücklage in
der Lage ist, diesen auszugleichen. Darauf kommen wir gleich nochmal.
Und 1b sagt übersetzt, dass die liquiden Mittel
ausreichen
Und wenn diese beiden Kriterien dauerhaft nicht eingehalten werden können, dann sind auch weitere
Kreditermächtigungen zu versagen. Das kann im
Ernstfall bedeuten, dass wir keine weiteren Kredite
mehr genehmigt bekommen und ein wesentlicher
Teil unserer Investitionen nicht stattfinden kann. Das
sind keine leeren Drohungen, sondern die permanente Realität in den Ruhrgebietsstädten.
Soviel zur Rechtslage, aber wo stehen wir aktuell tatsächlich?
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Sie sehen den Verlauf der Ergebnisrücklage, dabei
den schon beschriebenen Aufbau zwischen 2014
und 2019, aktuell beträgt sie 221,5 Mio. € und Sie sehen, dass wir einen wesentlichen Teil des Polsters
im kommenden Finanzplanungszeitraum aufbrauchen werden. Die gute Nachricht ist sicher, dass wir
die Rücklage bis 2025 nicht ganz verbrauchen, es
bleiben, wenn es planmäßig läuft, noch ca. 79 Mio. €
übrig. Aber das ist bei einem Haushalt von 2 Mrd. €
kein üppiges Kissen, wenn die nächste Krise kommt.
Schwieriger wird es aber mit der eigentlichen Liquidität, also unserem Girokontostand. Wir fangen 2022
plangemäß mit einem Finanzmittelbestand von
281 Mio. € an, der dann trotz hoher Kreditaufnahmen
bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf ein
Minus von 54,1 Mio. € abschmilzt. Es besteht damit
konkret die Gefahr, dass wir dann in die Lage der
Städte in NRW geraten, die einen Teil ihrer laufenden
Ausgaben, z.B. ihre Gehälter, aus Kassenkrediten
bestreiten.
Folie 6 zeigt ein ganz hartes Kriterium für die Haushaltsgenehmigung und das ist vielleicht die dramatischste Entwicklung. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, das sind die hellblauen Balken
rechts, deckt in keiner Weise mehr unsere laufenden
Tilgungen für unsere Kredite. Über den Finanzplanungszeitraum bis 2025 fehlen uns hier satte
225 Mio. €. Das ist so, als wenn Sie als Privathaushalt nicht mehr genug verdienen würden, um ihren
Immobilienkredit tilgen zu können. Dann müssen Sie
das aus ihren letzten Ersparnissen tun und das ist
der Grund, warum unsere Liquidität auf Folie 5 so dahinschmilzt. Das große Problem hier: Bis 2025 wird
die Lücke etwas kleiner, aber sie ist nicht weg. Das
ist nach meiner Erfahrung dann ein möglicher Auslöser für Sparauflagen durch die Regierung.
Folie 7 erklärt nochmal den Teufelskreis, in dem wir
uns befinden: Wir haben immer weniger Geld, um
Neuinvestitionen und Tilgungen zu zahlen und müssen uns deshalb immer weiter verschulden. Oder
noch gesteigert: Wir bekommen gar keine Kreditermächtigungen mehr mit dem Ergebnis, dass unser
Investitionshaushalt in sich zusammenbricht.
Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Das versuchen die folgenden Folien aufzuzeigen.
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Da ist die schon erwähnte, stark abnehmende Eigenfinanzierungsfähigkeit, die 3 Ursachen hat:
niedrigere Steuereinnahmen als benötigt und vor
der Krise erwartet
zusätzliche Kosten durch die Coronapandemie,
dazu zählen auch die Unterstützungsleistungen
für unsere Töchter
wachsende Personalausgaben aufgrund des
Aufgabendrucks in allen Bereichen der Verwaltung
Und dann eben das rasant wachsende Investitionsvolumen mit einer Vervierfachung seit 2008 mit den
bisherigen Schwerpunkten, dazu drängen jetzt die
Maßnahmen für Klimaschutz und Verkehrswende,
auch für Digitalisierung hinein. Dies alles mit der
Folge eines besorgniserregenden Schuldenanstiegs.
Im Einzelnen:
Folie 9 zeigt den regelrechten Absturz des wichtigen
Cashflows aus der Verwaltungstätigkeit, von
194 Mio. € auf 131 Mio. € in 2020, hier noch gebremst durch die Ausgleichszahlungen von Bund
und Land in Höhe von 62 Mio. €. Aber dann auf
24 Mio. € in der Planung für 2021 und 16 Mio. € in
2022 als Tiefpunkt. Danach steigt es wieder an, erreicht aber nicht mehr das alte Niveau, das wir
bräuchten, um nicht nur die Tilgungen zu zahlen,
sondern auch freie Mittel für Neuinvestitionen zu haben.
Und hier die Coronakosten am Beispiel 2020, 2021
ist noch nicht belastbar darstellbar, insbesondere die
Erstattungen erfolgen ja immer stark zeitverzögert.
Aber es wird klar, wir bekommen zwar viel erstattet,
in 2020 immerhin rund 65 Mio. €, aber netto bleiben
Zusatzkosten von 27,5 Mio. € bei uns hängen.
Aber es ist nicht nur Corona, auch unsere regulären
Ausgaben sind immer weiter gestiegen. Die Sachund Dienstleistungen inflationsbereinigt um fast
57 %, da steckt ein Stück weit auch die Digitalisierung drin. Die Sozialaufwendungen, immerhin ein
Drittel unseres Haushalts um knapp 41 %. Das ist
eine wichtige und interessante Kurve, Sie sehen den
Knick ab 2016 nach unten. Das haben wir lange nicht
für möglich gehalten: Sinkende Sozialausgaben! Kolleginnen und Kollegen, das ist möglich, wenn Wirtschaft und Arbeitsmarkt wachsen. Und deswegen
mein dringender Appell an Sie: Wir brauchen auch
künftig eine starke Wirtschaft, gesunde Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Alles, was wir ausgeben
und investieren, muss vorher erwirtschaftet werden
in der von vielen inzwischen verpönten Privatwirtschaft. Und eine gute Entwicklung dort wirkt sich
nicht nur positiv auf die Steuereinnahmen aus, sondern eben auch dämpfend auf die Sozialausgaben
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und gibt uns wiederum mehr Spielraum für Investitionen, u.a. für Klimaschutz und Mobilitätswende.
Das Thema Personalaufwendungen habe ich schon
zu Anfang erwähnt und die untere Kurve zeigt, dass
das Wachstum der Steuereinnahmen auch in den
guten Zeiten nicht so überbordend war, wie öffentlich
oft behauptet.
Folie 12 konkretisiert den Stellenzuwachs. Und dieser widerlegt die Legende, die sich in Verwaltung und
manchmal auch in den Medien zum Teil hartnäckig
hält, dass wir permanent Personal eingespart haben.
Das Gegenteil ist der Fall, wir haben seit 2008 inklusive der Eigenbetriebe fast 3.000 Stellen geschaffen,
verteilt über alle Segmente der Verwaltung, das zeigt
der rechte Kasten. Auch für 2022 müssen wir Ihnen
wieder 273 Stellen zur Schaffung vorschlagen, um
unsere Aufgaben erfüllen zu können. Schwerpunkte
sind wie bisher der Sozial- und Jugendbereich, dazu
das Umwelt- und Gesundheitsreferat, die Bürgerdienste im OBM-Bereich, das Planungs- und Bausegment, die IT, das Personalamt und das Gebäudemanagement, die IT der Schulen und SÖR. Wesentlich für Sie: Wir fangen mit dem Stellenaufbau für die
Umsetzung des Mobilitätspakts konkret an, aber
nicht ganz im gewünschten Umfang, danke an die
Kollegen Vogel und Ulrich für den guten Kompromiss.
Damit sind wir beim Thema Investitionen und Sie sehen eine Vervierfachung des Investitionsniveaus bei
den benötigten Eigenmitteln über die vier Jahre des
Finanzplanungszeitraums und diese müssen natürlich erstmal erwirtschaftet werden. Besonders stark
der Anstieg seit 2015, alleine in dieser Zeit hat sich
der Ansatz mehr als verdreifacht.
Folie 14 kann ich Ihnen, wenn es um die Gründe für
die gefährdete Genehmigungsfähigkeit unseres
Haushalts geht, nicht ersparen. Das sind Ihre großen
Entscheidungen seit dem 1.Mai 2020, politisch weithin als wegweisend eingeschätzt, aber mit großer finanzieller Auswirkung. Zuletzt der Masterplan Mobilität, Gesamtvolumen inkl. Personalkosten
400 Mio. € auf 10 Jahre gerechnet, aus eigenen Mitteln aufgrund der erhofften Förderungen investiv geschätzt 100 Mio. €. Die Generalsanierung des Volksbads mit Eigenkosten von knapp 31 Mio. €, für die einen ein „must have“-Projekt, für die anderen durchaus verzichtbar. Aber bei dieser Förderung, wenn
schon, dann jetzt. Der Masterplan Freiraum mit
knapp 40 Mio. € wohl unumstritten. Aus Haushaltssicht eher schwierig zu bewerten die Einführung des
365 €-Tickets ab 2023 mit jährlichen Kosten von geschätzt 28 Mio. € und das Sozialticket mit einem geschätzten Zuschussbedarf von 20 Mio. €. Und dazu
die Rückkehr der Klinikumsservicegesellschaft in
den TVöD ab 2024 mit Kosten von 7 Mio. € pro Jahr,
die voll aus dem Haushalt getragen werden müssen.
Allein die unteren 3 Maßnahmen machen Mehrkosten von 55 Mio. € pro Jahr, die der Haushalt alleine
tragen muss und eigentlich nicht kann. Und das ist
es, was ich meine, dass es sich hier möglicherweise
um Maßnahmen handelt, die die ökologische und soziale Nachhaltigkeit unserer Stadt verbessern, aber
die finanzielle Nachhaltigkeit wirklich gefährden!
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Und damit sind wir bei den Konsequenzen aus diesen Entwicklungen und Entscheidungen. Sie sehen
die dramatische Entwicklung bei der Neuverschuldung über die nächsten 5 Jahre, die im Haushaltsentwurf immer um die 200 Mio. € liegt und erst 2025
wieder etwas zurückgeht.
Wenn wir das überhaupt so genehmigt bekommen,
dann steigt die Verschuldung im Kernhaushalt auf
2,4 Mrd. € gegenüber aktuell knapp 1,7 Mrd. € mit
den ÖPP-Projekten. Ich habe als Kämmerer immer
vertreten, dass eine moderate Neuverschuldung akzeptabel ist, wenn man in die Zukunft investiert, aber
diese Entwicklung muss im Auge behalten werden.
Dabei ist die Zinsbelastung auf absehbare Zeit aufgrund der Niedrigzinsen das kleinere Problem, aber
die Tilgungsleistungen müssen – wie vorhin gezeigt
– erstmal bezahlt werden.
Aber das ist noch nicht der Höhepunkt, Folie 17
zeigt, dass die Zahlen des aktualisierten Szenarios
2031, also unserer 10-Jahres-Rechnung, noch einmal ansteigen auf im Höhepunkt knapp 900 Mio. €
Bruttoinvestition pro Jahr. Das sind noch einmal
50 % mehr als 2022, dasselbe gilt für die einzusetzenden städtischen Mittel.
Die einzelnen Sparten sehen Sie links, ganz oben
Verkehr und Stadtentwicklung. Da steckt natürlich
der so hart kritisierte Frankenschnellweg drin, aber
auch Fahrradwege und Grünflächen, dann die Schulen mit 1,5 Mrd. € und der ÖPNV mit 1,2 Mrd. €.
Dann kommt schon die Kultur mit hier knapp
900 Mio. €. Sie sehen rechts, wir haben die Sanierungskosten des Opernhauses noch mit 500 Mio. €
und das Opern-Interim mit 50 Mio. € angesetzt, aber
es kursieren ja auch deutlich höhere Summen – und
wie hoch hierbei die Zuschüsse sein werden, ist
ebenfalls noch ein Unsicherheitsfaktor. Interessant
die Planungskostenpauschale mit knapp 700 Mio. €,
da sieht man, welche Wucht dieses Programm schon
bei den Planungskosten hat. Auch in die Kinderbetreuung investieren wir nochmal eine halbe Milliarde,
dazu die Brücken und die Digitalisierung. Bei den
Beispielen rechts wird nochmal deutlich, dass das ersehnte 365€-Ticket ohne Förderung von außen im
Zeitraum bis 2031 dann immerhin 250 Mio. € Mehrkosten bedeuten wird.
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Und Sie sehen, dass die Umsetzung all der Projekte,
die da aktuell schon in der Pipeline sind, alleine ab
2026 noch einmal ein Finanzierungsdefizit von
2,3 Mrd. € bedeuten, ab jetzt gerechnet sind es
4,1 Mrd. €. Dies bedeutet gegenüber der letztjährigen Zahl von 3,5 Mrd. € noch einmal einen Anstieg
um 600 Mio. €. Das wäre dann die Neuverschuldung
in den nächsten 10 Jahren, dies ist kaum vorstellbar.
Und damit das klar ist zwischen uns, wir haben das
auch dieses Jahr nicht pessimistisch gerechnet, das
sehen Sie schon am Opernhausansatz und das gilt
auch für die Entwicklung der Steuereinnahmen.
Nein, es ist die schiere Zahl an 500 notwendigen Einzelmaßnahmen und da ist für jeden von Ihnen was
dabei, von der Neugestaltung Obstmarkt über die
Feuerwehrgerätehäuser, die Grünanlagen bis hin zu
den großen Schulen, die noch anstehen: Schulzentrum Südwest, das neue Schulzentrum im Tiefen
Feld, das Martin-Behaim-Gymnasium sowie Neubau
Gymnasium, Realschule und B13 in der Breslauer
Straße. Jedes dieser Schulprojekte hat ein Volumen
zwischen 150 und 200 Mio. €.
Was ich wahrnehme, ist, dass das finanzielle Stemmen und auch die tatsächliche inhaltliche Umsetzung
dieses einzigartigen Kraftakts eigentlich als selbstverständlich angesehen wird und nicht als das, was
es ist: Das größte Modernisierungs- und Zukunftsprogramm, das die Stadt jemals in Angriff genommen
hat. Ein Programm, das unsere Verwaltung an ihre
Grenzen bringt, finanziell, aber auch personell und
psychisch. Der Druck ist immens und allerorten spürbar und der Personalaufbau kommt immer gerade
hinterher.
Ich glaube, ich kann auch für die Kolleginnen und
Kollegen auf der Referentenbank sagen, „we all try
really hard“ und wir stehen hinter dem, was Sie als
Stadtrat treibt: Nachhaltiges Handeln und Investieren.
Folie 19 zeigt nochmal die Dimensionen, um die es
uns allen geht: Die Reihenfolge ist nicht wichtig, weil
es darum geht, alle Bereiche gleichzeitig anzugehen:
eine nachhaltige Wirtschaftsstruktur und zukunftsfähige Arbeitsplätze, nachhaltige Bildung im weitesten
Sinn, nachhaltige Stadtentwicklung, dazu die Mobilitäts- und Energiewende, alles mit Blick auf den Klimaschutz.
Aber in meiner Rolle muss ich uns alle heute mit
Nachdruck bitten, auch das Thema Nachhaltigkeit
bei den Finanzen nicht ganz aus dem Blick zu verlieren. Der Begriff der Enkelgerechtigkeit wird ja aktuell
als Synonym für Nachhaltigkeit viel strapaziert. Wir
versuchen auch dem in vielerlei Hinsicht gerecht zu
werden: Abbau der Infrastrukturschulden, Versuch
des Stoppens des Klimawandels, aber wir sollten
auch unsere Finanzen einigermaßen enkelgerecht
halten. Sie wissen, ich war nie ein Schuldenneurotiker oder ein Haushaltspaniker, aber jetzt finde ich,
müssen wir gemeinsam aufpassen. Aus Verantwortung für die kommenden Generationen, aber auch für
das jetzt, für uns selbst in dieser Stadtratsperiode.
Wenn wir den Bogen überspannen, dann könnten die
Zeiten wiederkommen, von denen die, die das noch
mitgemacht haben, immer gehofft haben, dass es nie
mehr passiert. Wir haben Ihnen mal auf dem Zeitstrahl die Sparauflagen der Regierung zwischen
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2003 und 2013 aufgelistet. Bis auf zwei Jahre jedes
Jahr Sparauflagen zwischen 10 und 30 Mio. €. Ein
Sparpaket von 30 Mio. € bedeutet eine dauerhafte
Einsparung von ca. 500 Stellen. Ich habe aktuell
keine Phantasie, wo wir eine solche Summe an Personal einsparen könnten, wo es überall immer zu eng
ist. Und es gibt auch keine Nischen mehr, wo unsere
Leute rumsitzen, die haben wir schon vor 20 Jahren
alle aufgespürt. Wo sollen wir abspecken? Bei den
Bürgerservices des Kollegen Kuch? Bei SÖR, wo
ganz viele Umsetzungsprojekte laufen, die wichtig
sind für mehr Grün und Sauberkeit? Beim Umweltamt oder gar beim Gesundheitsamt, wo wir uns gerade stabil für künftige Herausforderungen aufstellen? Bei den Schulen? Im Jugendamt? In Stadt- und
Verkehrsplanung, wo die Kompetenz sitzt, eine wirklich nachhaltige Stadt zu planen? Da würde nur noch
das Wirtschaftsreferat oder mal wieder die Kultur
bleiben? Beides keine Pflichtaufgaben und trotzdem
unverzichtbar, oder?
Ich trage das wegen der vielen jungen Kolleginnen
und Kollegen im Stadtrat vor, die das nicht mehr erlebt haben, sich vielleicht nicht vorstellen können,
dass es passiert und wie schwierig das ist. Meine
Auffassung: Lassen Sie uns mit aller Kraft versuchen, Auflagen zu vermeiden und selbst handlungsfähig zu bleiben.
Und vor diesem Hintergrund ist auch die von mir formulierte Bitte einer Beschlussdiät für eine gewisse
Zeit zu verstehen. Wichtig: Eine Diät ist kein Essensverbot, ich weiß selbst, Sie werden und müssen kraft
Ihres Auftrags als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Nürnberger Bürgerschaft, weiter politisch
gestalten. Es ist auch noch nicht alles auf den Weg
gebracht, demnächst werden Ihnen die Kollegen Ulrich und Walthelm unseren Vorschlag zur klimagerechten Sanierung des städtischen Gebäudebestandes vorlegen, auch das wird Geld kosten. Aber viel
mehr können wir nicht mehr finanzieren und auch
nicht umsetzen.
Damit bin ich beim eigentlichen Haushaltsplanentwurf für 2022, Sie sehen auf der linken Seite die Eckdaten, die das Gesagte unterstreichen: Ein geplantes
Haushaltsdefizit von 53,9 Mio. €, eine jährliche Neuverschuldung von 200 Mio. €, was Gesamtschulden
von 2,3 Mrd. € ab 2022 bedeuten würde. Das Finanzierungsdefizit zur Schuldentilgung von knapp
225 Mio. € habe ich Ihnen schon genannt.
Folie 23 zeigt die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2022 mit Erträgen von 2,09 Mrd. €, Aufwendungen von 2,13 Mrd. €. Die geplanten Steuererträge liegen wieder knapp über der Milliarde, dazu
später mehr. Und das Brutto-Investitionsvolumen für
die nächsten vier Jahre liegt bei knapp 2 Mrd. €.
Was sind die größten Mehrbelastungen im nächsten
Jahr? Ganz oben die Stellenschaffungen aus 2021
mit knapp 9,5 Mio. €, die erst im darauffolgenden
Jahr voll durchschlagen, dazu die Rückstellungen für
unsere Versorgungsbezieher und das aktive Personal, die Tarifsteigerungen und die neuen Stellenschaffungen. Hier sieht man die Bedeutung der Personalkosten mit insgesamt 35 Mio. € mehr in 2022.
Die Bezirksumlage wird um knapp 5 Mio. € steigen,
SÖR braucht für die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse 3 Mio. € mehr und die Verlängerung der
Microsoft Lizenzen kostet knapp 2,4 Mio. €. Und all
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diese Mehrbelastungen müssen erstmal durch höhere Steuererträge aufgefangen werden.
Was kommt komplett neu dazu im nächsten Jahr?
Ganz oben der Kirchentag in 2023 mit Kosten von
knapp 1 Mio. € schon in 2022. Eine dreiviertel Million
für den Betriebsstrom der neuen Schullüftungsanlagen und deren Filteraustausch, eine halbe Million für
IT-Sicherheitsmaßnahmen, Gebäudereinigungskosten für neue Gebäude, 250.000 € für das Kongresshallenprojekt und 200.000 € für Fassadenprüfungen
zur Verkehrssicherheit.
Damit kommen wir zum Mittelfristigen Investitionsplan bis 2025 und Sie sehen hier die Schwerpunkte:
Ganz vorne die Schulen mit einem Drittel der gesamten Ausgaben, gefolgt von den Beteiligungen, darunter die Schwerpunkte Messe, Stadtwerke, Flughafen.
Dann der Hochbau allgemein, die Brücken, der
ÖPNV, die Kultur, Straßenbau/ Plätze, Kinderbetreuung, Grün- und Spielplätze, die Radwege und unsere
Feuerwehr.
Folie 27 zeigt unsere großen Einzelmaßnahmen.
Ganz vorne die BBS, dann die Brücke über den Frankenschnellweg, der Ausbau desselben, dann der
Masterplan Freiraum, die U-Bahn, das neue Kinderund Jugendhaus Untere Talgasse, das Stellwerk
Eberhardshof, die Stadtumlandbahn, der Hort Wandererstraße und das Verkehrsleitsystem Messe/ Stadion.
Häufig im Hintergrund, aber ganz interessant unsere
großen Ansätze von insgesamt 62 Pauschalen im
MIP. Und hier weit vorne mit 253 Mio. € die Planungskosten für nicht-finanzierte MIP-Maßnahmen,
also alles, was im Hintergrund schon geplant wird zur
Aufnahme in den MIP. Auch hier zeigt sich der Umfang dieses Kraftakts, wenn die Planungspauschale
schon diese Größenordnung hat. Auch die Zuschüsse für den Bau von Kitas freier Träger hat
schon fast 50 Mio. €, ebenso wie die Pauschale zum
Erwerb von Grundstücken mit der LA die strategischen Ziele des Stadtrats umsetzt. Wichtig aus Ihrer
aktuellen Schwerpunktsetzung: Die Pauschale für
Radwege beträgt jetzt schon 36 Mio. € über die
4 Jahre.
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Was ist neu im MIP? Der Neubau der Fachoberschule und Berufsoberschule B13 sowie des Gymnasiums und der Realschule in der Breslauer Straße,
dazu der Neubau der Grundschule und Hort Fürreuthweg, dann mit 11 Mio. € eine IT-Maßnahme der
Integrierten Leitstelle, der Ersatzneubau für das Martin-Behaim-Gymnasium und die Erweiterung des
Neuen Gymnasiums beginnen. Dazu die Grünanlage
Züricher Park, der Baumwipfelpfad im Tiergarten und
der Umzug des Rechenzentrums. Ganz unten mit
1 Mio. € dann noch der Radweg in der Fürther
Straße.
In der Zusammenfassung sehen Sie noch einmal die
entscheidenden Zahlen für die nächsten 4 Jahre. Bei
den Jahresergebnissen haben wir erst wieder 2025
ein positives Ergebnis, eine gute Wirtschaftsentwicklung vorausgesetzt.
Unser Saldo aus der Verwaltungstätigkeit bleibt über
den gesamten Zeitraum deutlich unter 100 Mio. €,
die Größenordnungen wie in den Jahren 2017-2019,
die wir eigentlich bräuchten, erscheinen aktuell nicht
erreichbar.
Und die Neuverschuldung von 730 Mio. € bis 2025
klettert in Höhen, die vor einigen Jahren noch unvorstellbar waren.
Alles wäre noch viel dramatischer, wenn wir seit Juli
nicht in internen Sparrunden schon versucht hätten,
aus eigener Kraft deutliche Haushaltsverbesserungen zu erreichen. Wir haben die Ausgaben im Ergebnishaushalt um fast 48 Mio. € reduziert. Das meiste
davon spüren Sie nicht, manches aber schon. Evtl.
wird die pauschale Kürzung der Sachkostenbudgets
der Dienststellen um 10 % hier und da bemerkbar.
Aber insbesondere die Kürzung der Art.5-Zuschüsse
an die freien Träger um 5 % in einer Größenordnung
von 1,4 Mio. € wird sicher ein Thema der nächsten
Wochen sein. Aus Kämmerersicht ist dies ein maßvoller Beitrag zur Stabilisierung der Haushaltssituation, nachdem wir in der ganzen Coronazeit alle Zuschüsse stabil gehalten haben. Aus Sicht der Betroffenen stellt sich das da und dort sicher anders
dar.
Dazu haben wir bei einigen MIP-Pauschalen Kürzungen in einer Größenordnung von insgesamt
10 Mio. € vorgenommen und wir haben durch die
Verschiebung von MIP-Maßnahmen eine temporäre
Entlastung von 18,3 Mio. € erzielt.
Aber das reicht wahrscheinlich noch nicht, auf jeden
Fall nicht mittelfristig und deshalb wäre es wichtig,
die nächsten Wochen bis zu den Haushaltsberatungen nicht nur darüber zu diskutieren, was noch nicht
drin ist im Planentwurf und unbedingt noch rein
muss, weil irgendwas unzumutbar ist oder auch nicht
warten kann. Ich kann Ihnen sagen, das Kämmereipaket füllt sich sowieso schon wieder seit Anfang August als wir den Haushaltsplanentwurf zu gemacht
haben. Vor allem stehen schon wieder weitere dringende Bauprojekte auf der Warteliste für den MIP. Es
wäre wichtig, auch ein paar Zeichen des Handelns in
Richtung Haushaltsstabilisierung zu setzen. Da will
ich gerne meinen Beitrag leisten, aber ich brauche
auch Ihre Mithilfe.
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Folie 32 identifiziert vier Maßnahmen, die wir brauchen, wie immer eine Mischung aus Selbsthilfe und
Unterstützung von außen. Maßnahme 1 bringe ich
im Kämmereipaket ein. Aufgrund der unerwartet positiven Entwicklung der Gewerbesteuer in diesem
Jahr, die, Stand heute mit 514 Mio. € deutlich über
dem Planansatz von 448 Mio. € liegt, werde ich den
Gewerbesteueransatz über den gesamten Finanzplanungszeitraum um mindestens 25 Mio. € pro Jahr
anheben. Das reduziert unser Finanzierungsdefizit
im Hinblick auf die Haushaltsgenehmigung um
100 Mio. € und damit die Hälfte, hat aber große Unsicherheiten, ob dieses Niveau so bleibt. Unser Austausch im Städtetag hat ergeben, dass das Phänomen bundesweit spürbar ist, dass die Städte hohe
Nachzahlungen aus Steuerveranlagungen der
Boomjahre 2017-2019 bekommen. Wenn das abreißt, weil die Krisenjahre ab 2020 zur Veranlagung
anstehen, dann geht die Gewerbesteuer deutlich zurück. Aber dieses Risiko nehme ich auf meine Kappe,
damit wir weiterplanen können.
Der nächste Punkt betrifft Sie alle: Ich denke, ich
konnte Ihnen vermitteln, wie es um den Haushalt
steht. Und wir haben nicht viele Stellschrauben, an
denen wir drehen können. Eine wird für einen Teil
des Stadtrats wie jedes Jahr die buchstäbliche Abschaffung des Frankenschnellwegs sein. Ich überlasse es der rationalen Meinungsbildung des Stadtrats, ob man daraus wirklich einen riesigen Swimmingpool machen kann. Bleibt es eine Straße, dann
gibt es die Wahl, ob man im Bestand saniert oder diesen städtebaulichen Sündenfall mit einer Überdachung im Sinne der angrenzenden Stadtteile lebenswert macht. Beides kostet uns ungefähr dasselbe.
Eine der wenigen anderen Stellschrauben ist die Einführung des 365 €-Tickets. Wir können uns das nicht
leisten, solange Bund und Land nicht mitfinanzieren.
Das Defizit der VAG ist innerhalb von 3 Jahren von
70 auf 125 Mio. € gestiegen, die Gewinne der N-Ergie gehen parallel zurück. Wir haben über das gesamte letzte Jahrzehnt kaum Verlustausgleiche an
die StWN zahlen müssen. Wenn das 365€-Ticket
kommt, zahlen wir mit dem ganzen Paket aus VAGVerlusten, Tarifstabilität, Sozialticket, 365-Ticket
mindestens 100 Mio. € pro Jahr. Wo sollen wir diese
Summen hernehmen? Deshalb meine Bitte an Sie:
Verschiebung der Einführung des 365€-Tickets, bis
Bund und Land nennenswert mitfinanzieren. Selbst
die reiche Landeshauptstadt München hat die Einführung dieses Tickets verschoben, weil es aktuell
unbezahlbar ist.
Der dritte Punkt betrifft die schon erwähnte Beschlussdiät. Dieser Punkt wird meinen Beliebtheitsgrad in diesem Saal nicht wirklich verbessern, aber
Beliebtheit ist in der Jobbeschreibung für Kämmerer
nicht zwingend enthalten. Kolleginnen und Kollegen,
wir haben kaum mehr Spielraum für weitere teure
Projekte. Sei es die Landesgartenschau, auch wenn
sie in weiter Ferne stattfindet, sei es ein Neubau des
Stadions in diesem Jahrzehnt, bei dem aus meiner
Sicht private Dritte ranmüssen. Und jetzt ein Wort
von meiner Seite zum Opern-Interim und zur Opernhaussanierung. Um es klar zu sagen, ich bin kein
Gegner dieser Projekte. Als Bürger finde ich sowohl
die Kongresshallenvariante als auch die Öffnung eines sanierten Opernhauses in die städtebauliche
Umgebung wirklich spannend.
Aber ich denke es ist deutlich geworden, wir haben
kein Geld für diese Projekte in den nächsten Jahren.
Und das ist so, ob es 500 Mio. € kostet oder eine Milliarde. Es wird aktuell wieder mal so getan, als ob es
schon geht, ist ja immer irgendwie gegangen. Aber
ich sage Ihnen, dieses Vorhaben ist städtischerseits
mit einem nennenswerten Anteil nicht finanzierbar.
Wenn die Stadtgesellschaft und Sie als Stadträtinnen
und Stadträte ein Opernhaus und ein Operninterim in
dieser Ausstattung, wie es aktuell von den Verantwortlichen geplant wird, für so unverzichtbar halten,
wie ich es immer lese, dann müssen sich die Verantwortlichen um eine Finanzierung kümmern, die nicht
aus unserem Haushalt kommt. Meine Meinung: Wir
haben den Konzertsaal gestrichen, der Freistaat
Bayern plant weiter die Komplettfinanzierung eines
700 Mio. €-Hauses in München, dann ist es nicht
mehr als recht und billig, auch in Nürnberg einen Ort
der Hochkultur in dieser Größenordnung zu 100 %
zu finanzieren. Das ist keine unmoralische Forderung und ich würde mir wünschen, dass der Nürnberger Stadtrat diese übernimmt.
Und damit bin ich beim letzten Punkt. Ich bin der Auffassung, dass Bund und Land uns Kommunen nicht
469
12
allein lassen können bei diesem gigantischen Stadtumbau, den wir schultern müssen im Sinne des Klimaschutzes. Und deswegen habe ich in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen
Städtetages die Forderung eingebracht, dass wir bis
zum Erreichen der Klimaneutralität unserer Städte
eine Anhebung unseres Anteils an der Umsatzsteuer
brauchen und zwar pauschal, um diese schultern zu
können. Für Nürnberg müsste dies mindestens eine
Größenordnung von 50 Mio. € pro Jahr haben, damit
es uns hilft. Was wir nicht wollen, sind komplizierte,
bürokratische Förderprogramme, sondern direkte Finanzhilfen, die wir dort einsetzen können, wo wir es
brauchen. Diese Forderung soll von Städtetagsseite
in die kommenden Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Und ich fordere Sie alle auf, in Ihren
Parteien, auf Ihren Ebenen in Berlin und München
dafür zu kämpfen. Das kommt nicht von selbst und
wir brauchen es mehr als andere, die reicher sind oder wieder andere, die weder einen Flughafen noch
eine Messe noch ein Opernhaus noch ein Stadion
haben.
Und damit komme ich zum Ende und will nochmal
zusammenfassen:
Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit und damit die
Genehmigungsfähigkeit unseres Haushalts stehen
ernsthaft auf dem Spiel! Die Ursachen sind vielfältig
und kommen sowohl von der Einnahmen-, aber auch
von der von uns beschlossenen Ausgabenseite. Es
droht eine explodierende Verschuldung und der Verlust unserer Handlungsfähigkeit. Wir laufen Gefahr,
die finanzielle Nachhaltigkeit zu verlieren.
Ich habe Ihnen heute kein hartes Sparprogramm serviert, aber ich weise deutlich darauf hin, dass wir uns
ohne Hilfe von außen viel mehr nicht leisten können.
Wir haben schon zu viel reingepackt, der Krug geht
zum Brunnen bis er bricht. Das aber gilt es zu vermeiden.
Danke an den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin, den Bürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen
aus dem Referentenkreis und an die ganze Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung
des Haushaltsplanentwurfs und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in der letzten Stunde.
Nürnberg, 29. September 2021
Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg
470
Die Herausforderung des Nürnberger Stadthaushalts 2022:
Nachhaltige Stadtpolitik und nachhaltige Finanzen
wieder in Einklang bringen!
29.09.2021
Referat für Finanzen, Personal und IT
471
2
Agenda
1 Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf dem Spiel
3 Die Konsequenzen und das Paradoxon
2 Die Gründe
Referat für Finanzen, Personal und IT |
5 Selbst handeln und Unterstützung bekommen
4 Die Eckdaten
472
Referat für Finanzen, Personal und IT | 3
Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf
dem Spiel
Die zwei wesentlichen Kriterien
1
Der Gesetzgeber bindet die Beurteilung und die Genehmigung des Haushalts
sowie der Kreditermächtigung vor allem an zwei Aspekte
Haushaltsausgleich gem. § 24 KommHV-Doppik
§ 24 Abs. 1 und 3 KommHV-Doppik
„Der Ergebnishaushalt soll in jedem Jahr ausgeglichen sein. […] Ein
Jahresfehlbetrag soll durch Verrechnung mit der Ergebnisrücklage unverzüglich
ausgeglichen werden.“
§ 24 Abs. 6 KommHV-Doppik
„Beim Finanzhaushalt ist zu gewährleisten, dass die dauerhafte Zahlungsfähigkeit
einschließlich der Liquidität zur Finanzierung künftiger Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen sichergestellt ist.“
1
1a
1b
2 Dauerhafte Leistungsfähigkeit gem. Art. 71 GO
Art. 71 Abs. 2 Satz 3 GO
„[Die Kreditermächtigung] ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtungen mit
der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.“
473
Referat für Finanzen, Personal und IT | 4
-60.000.000
-10.000.000
40.000.000
90.000.000
140.000.000
190.000.000
240.000.000
-60.000.000
-10.000.000
40.000.000
90.000.000
140.000.000
190.000.000
240.000.000
2008
Ist
2009
Ist
2010
Ist
2011
Ist
2012
Ist
2013
Ist
2014
Ist
2015
Ist
2016
Ist
2017
Ist
2018
Ist
2019
Ist
2020
Ist
2021
Plan
2022
Plan
2023
Plan
2024
Plan
2025
Plan
Ergebnisrücklage in €
Jahresergebnis in €
Positives Jahresergebnis
Negatives Jahresergebnis
…ist 2023
Was wir uns seit 2014 aufgebraucht
erarbeitet haben…
Ergebnisrücklage
Haushaltsausgleich bei Jahresfehlbeträgen
durch die Ergebnisrücklage 1a
Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf
dem Spiel
Das Polster ist aufgebraucht
1
474
Referat für Finanzen, Personal und IT | 5
1b Sicherstellung der dauerhaften Zahlungsfähigkeit
-100.000.000
-50.000.000
0
50.000.000
100.000.000
150.000.000
200.000.000
250.000.000
300.000.000
2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan
Anfangs- und Endbestand an Finanzmitteln
in €
Anfangsbestand an Finanzmitteln Endbestand an Finanzmitteln
Positiver bzw. negativer Anfangsbestand an Finanzmitteln
Positiver bzw. negativer Endbestand an Finanzmitteln
Anfangsbestand
Endbestand
Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf
dem Spiel
Unsere dauerhafte Zahlungsfähigkeit ist in Gefahr
1
475
Referat für Finanzen, Personal und IT | 6
0
20.000.000
40.000.000
60.000.000
80.000.000
100.000.000
120.000.000
140.000.000
160.000.000
2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025 Plan
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit und
ordentliche Tilgungen in €
Ordentliche Tilgung Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
2022 – 2025
Defizit von 225 Mio. €
Wir können die Tilgung unserer
Schulden nicht mehr aus
eigener Tasche bezahlen…
2 Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit
Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf
dem Spiel
Die Eigenfinanzierungskraft schwindet
1
476
Referat für Finanzen, Personal und IT | 7
Wenn wir nicht einmal mehr die Tilgung unserer
Schulden aus eigener Kraft bezahlen können…
Tilgung
… haben wir kein eigenes Geld für neue Investitionen …
Investitionen Fehlender Eigenfinanzierungsanteil
… und müssen für all unsere Investitionen neue Schulden
aufnehmen.
Investitionen Neuverschuldung
Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit
Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit steht auf
dem Spiel
Was heißt das konkret?
1
477
Referat für Finanzen, Personal und IT | 8
Rasant wachsendes Investitionsvolumen Vervierfachung seit 2008,
noch verstärkt durch zusätzliche Kosten für
Klimaschutz
Verkehrswende
Digitalisierung
Stark abnehmende Eigenfinanzierungskraft (Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit), insbesondere durch
Niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten aufgrund der
Corona-Pandemie
Kostenbelastung durch notwendigen Personalaufbau
Stark ansteigende Neu- und Gesamtverschuldung
Die Gründe Die Konsequenz
Die Gründe
Wie ist das zu erklären? 2
478
Referat für Finanzen, Personal und IT | 9
0
50.000.000
100.000.000
150.000.000
200.000.000
Ist
2015
Ist
2016
Ist
2017
Ist
2018
Ist
2019
Ist
2020
Plan
2021
Plan
2022
Plan
2023
Plan
2024
Plan
2025
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und
ordentliche Tilgung in €
Boom-Jahre Corona-Krise
194 Mio. €
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
und ordentliche Tilgungen
2015-2025
Saldo aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
Ordentliche Tilgung
24 Mio. €
16 Mio. €
46 Mio. €
62 Mio. €
81 Mio. €
Unsere Eigenfinanzierungskraft
schwindet für Jahre
131 Mio. €
Die Gründe
Unsere Eigenfinanzierungskraft schwindet 2
479
Referat für Finanzen, Personal und IT | 10
Die Gründe
Corona schwächt uns seit 2020 2
92,5 Mio. €
Corona-Kosten 2020
CoronaErstattungen 2020
65,0 Mio. €
Testzentrum 9,0
Mio. €
Pandemieschutzartikel 7,0
Mio. €
Luftreiniger & CO2-Ampeln
an Schulen
1,3
Mio. €
Kontaktmanagement und
Verwaltung Gesundheitsamt
2,0
Mio. €
Reinigung (insbes. Schulen) 1,8
Mio. €
Besucherrückgang Tiergarten 1,8
Mio. €
mit Erstattung ohne Erstattung
Beispiele
480
11
80,0
90,0
100,0
110,0
120,0
130,0
140,0
150,0
160,0
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Referat für Finanzen, Personal und IT |
+56,7% Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
+40,7% Sozialtransferaufwendungen
+13,4% Steuererträge
2)
2) Die Ausgliederung von SÖR führte in 2010 zu einer Verschiebung
der Aufwandspositionen
2008=100
Indexwerte ausgewählter Aufwands- und
Ertragspositionen (2008=100)
Inflationsbereinigt (VPI 1))
+35,2% Personal- und
Versorgungsaufwendungen
1) VPI: Verbraucherpreisindex
Die Gründe
Die Ausgaben steigen überproportional 2
481
Referat für Finanzen, Personal und IT | 12
1) Von den 273 zusätzlichen Stellen sind 179 ungedeckt, die entsprechend zu
einer jährlichen Haushaltsbelastung führen.
78
117
134
0
167
248
180
324
165
212
185
355
180
310
273
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
0
50
100
150
200
250
300
350
400
450
500
Neu geschaffene Stellen p.a.
12,9 Mio. € 1)
zusätzliche
Belastung p.a.
+2.929
neue Stellen
seit 2008
Stellenschaffungen in VK
seit 2008 (inkl. Eigenbetriebe)
Verteilung der
Stellenschaffungen
2022 und im Durchschnitt p.a.
(inkl. Eigenbetriebe)
OBM
33,7
Ø 2008-2022: 12,4
2.BM
11,2
Ø 2008-2022: 11,0
3.BM
20,3
Ø 2008-2022: 18,2
Ref. I/II
30,3
Ø 2008-2022: 11,9
Ref. III
33,3
Ø 2008-2022: 13,5
Ref. IV
30,4
Ø 2008-2022: 18,4
Ref. V
63,9
Ø 2008-2022: 79,8
Ref. VI
30,3
Ø 2008-2022: 16,8
Ref. VII
4,0
Ø 2008-2022: 1,6
Gesamtstadt: 16,0 (Ø 2008-2022: 11,7)
Die Gründe
Mehr Aufgaben/ Beschlüsse heißen mehr Stellen und
dauerhaft höhere Kosten pro Jahr
2
482
Referat für Finanzen, Personal und IT | 13
0
200.000.000
400.000.000
600.000.000
800.000.000
1.000.000.000
1.200.000.000
1.400.000.000
1.600.000.000
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Städtische Mittel (MIP) in €
Städtische Mittel
Städtische Mittel - Planwerte des 4-Jahres-MIP
2008 bis 2022
Investitionsniveau 2008
875 Mio. €
1.297 Mio. €
1.337 Mio. €
344 Mio. €
x4seit 2008
x2,5 seit 2008
Die Gründe
Eine Vervierfachung unseres Investitionsvolumens
seit 2008
2
483
Referat für Finanzen, Personal und IT | 14
Masterplan nachhaltige Mobilität
Gesamtkosten Städtische Mittel
einmalig jährlich
400
Mio. €
100
Mio. €
6
Mio. €
jährliche
Personalkosten
Generalsanierung Volksbad 55,7
Mio. €
30,7
Mio. €
Masterplan Freiraum 39,5
Mio. €
39,5
Mio. €
365 €-Ticket
28
Mio. €
pro Jahr ab 2023 1)
Klinikum – Rückkehr TVÖD
1) Laut aktuellen Berechnungen für die „Nürnberger Lösung“
Sozialticket
20
Mio. €
jährlicher
Zuschussbedarf
inkl. Personalkosten
7
Mio. €
ab 2024
Die Gründe
Dies waren unsere Entscheidungen seit dem 1.Mai
2020 !
2
484
Referat für Finanzen, Personal und IT | 15
41,0
49,4
70,6
84,3
-2,7
-14,2
25,4
2,6
35,7
35,7
39,2
53,1
12,4
199,8
200,5
200,4
200,6
129,5
-40,0
10,0
60,0
110,0
160,0
210,0
2008 Ist
2009 Ist
2010 Ist
2011 Ist
2012 Ist
2013 Ist
2014 Ist
2015 Ist
2016 Ist
2017 Ist
2018 Ist
2019 Ist
2020 Ist
2021 Plan
2022 Plan
2023 Plan
2024 Plan
2025 Plan
Nettoneuverschuldung p.a. in Mio. €
Außerordentliche Kredittilgung
Nettoneuverschuldung
Ist- und Planwerte
Nettoneuverschuldung p.a. 2008 bis 2025
Die Konsequenzen
Wachsende Schulden … 3
485
Referat für Finanzen, Personal und IT | 16
800.000.000
1.000.000.000
1.200.000.000
1.400.000.000
1.600.000.000
1.800.000.000
2.000.000.000
2.200.000.000
2.400.000.000
2008 Ist
2009 Ist
2010 Ist
2011 Ist
2012 Ist
2013 Ist
2014 Ist
2015 Ist
2016 Ist
2017 Ist
2018 Ist
2019 Ist
2020 Ist
2021 Plan
2022 Plan
2023 Plan
2024 Plan
2025 Plan
Schuldenstand in €
Kernstadt mit ÖPP
Stadt mit allen
Eigenbetrieben
Verlauf der Gesamtverschuldung
Kernstadt (inkl. ÖPP) und Stadt mit allen Eigenbetrieben
2008 - 2025
Pro-Kopf-Verschuldung 1)
Kreisfreie Städte in Bayern
Inkl. Eigenbetriebe und ÖPP
(Stand 31.12.2019)
01. Nürnberg 3.404 €
Rang Stadt
Pro-KopfVerschuldung
in €
02. Landshut 3.399 €
03. Straubing 3.070 €
04. Würzburg 2.802 €
05. Passau 2.662 €
- Mittelwert 1.600 €
23. Coburg 347 €
1) Kempten (Allgäu) und Ingolstadt mangels Daten nicht enthalten.
2,3 Mrd. €
1,7 Mrd. €
2,4 Mrd. €
Die Konsequenzen
… in Rekordzeit 3
486
Referat für Finanzen, Personal und IT | 17
Die Konsequenzen
Auf 10 Jahre gesehen wird es noch dramatischer 3
0
200
400
600
800
1.000
1.200
2008 Ist
2009 Ist
2010 Ist
2011 Ist
2012 Ist
2013 Ist
2014 Ist
2015 Ist
2016 Ist
2017 Ist
2018 Ist
2019 Ist
2020 Ist
2021 Plan
2022 Plan
2023 Plan
2024 Plan
2025 Plan
2026 Plan
2027 Plan
2028 Plan
2029 Plan
2030 Plan
2031 Plan
1-Jahres-Planwerte des MIP und des Szenarios
in Mio. €
MIP
Bruttoinvestitionen
Städtische Mittel
Szenario
Bruttoinvestitionen
Städtische Mittel
594 Mio. €
422 Mio. €
897 Mio. €
640 Mio. €
1-Jahres-Ist- und Plan-Werte (MIP) 1-Jahres-Planwerte (10-Jahres-Szenario)
1-Jahres-Planwerte MIP und Szenario
487
Referat für Finanzen, Personal und IT | 18
Die Konsequenzen
Auf 10 Jahre gesehen wird es noch dramatischer 3
250
Mio. €
500
Mio. €
Bauvorhaben
Opernhaus
102
Mio. €
340
Mio. €
Mobilitätspakt
252
Mio. €
252
Mio. €
365€-Ticket
70
Mio. €
70
Mio. €
Neubau SÖRBetriebszentrale
25
Mio. €
50
Mio. €
Interim
Opernhaus
Bruttoinvestitionen
Städtische
Mittel
48
231
522
709
867
1.175
1.528
1.782
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
Digitalisierung
Brücken
Kinderbetreuung
Planungskostenpauschale
und Sonstiges
Kultur, Sport, Freizeit
Öffentlicher PersonenNahverkehr
Schulen
Straßen, Fahrradwege,
Stadtentwicklung
Brutto-Projektvolumen nach Projektbereichen
10-Jahres-Szenario (2022-2031) in Mio. €
Beispielhafte Projekte
Brutto-Projektvolumen
6,86
Mrd. €
Städtische Mittel 4,36
Mrd. €
FINANZIERUNGSMITTELFEHLBETRAG
(2022-2031)
4,10
Mrd. €
Anzahl Einzelmaßnahmen
488
Referat für Finanzen, Personal und IT | 19
Nachhaltigkeitsziele der
Vereinten Nationen (SDG) Nachhaltige Wirtschaftsstruktur und
sichere Arbeitsplätze
Nachhaltige Bildung und
Kinderbetreuung
Nachhaltige Stadtentwicklung und
Lebensqualität in den Stadtteilen
Nachhaltiger Verkehr und
Mobilitätswende
Klimaschutz und Energiewende
Und vieles mehr…
Wir stellen uns
den Herausforderungen
der
Nachhaltigkeit
seit langem
Das Paradoxon
Auf der einen Seite tun wir Vieles, um nachhaltig zu
handeln…
3
489
Referat für Finanzen, Personal und IT | 20
BMF-Ressortbericht
Nachhaltigkeit
„Solide öffentliche
Finanzen sind das
Ergebnis einer
nachhaltigen und
weitsichtigen
Finanzpolitik und
Haushaltsführung. Sie
sind auch ein wichtiger
Aspekt für die nachhaltige
Entwicklung
Deutschlands.“ 1)
1) Quelle: BMF-Ressortbericht Nachhaltigkeit 2021, S. 12
Enkelgerechtigkeit
Wir versuchen mit unserem
Kurs seit 2008 die nächste
Generation vor Infrastrukturschulden zu bewahren …
Auflösen des
Investitionsstaus
… und unsere Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
Nachhaltigkeitsziele
erreichen
Dabei dürfen wir die nächste
Generation aber nicht ihrer
finanziellen Grundlage
berauben!
Finanzielle
Grundlage
sichern
Das Paradoxon
… auf der anderen Seite haben wir zeitweilig die
Nachhaltigkeit bei den Finanzen aus dem Blick
verloren
3
490
Stellenauflagen
Vorgabe zur
Einsparung
von Stellen
Stellendeckel
von 20
neuen
Stellen p.a.
Vorgabe zur
Umwandlung
von Stellen
Referat für Finanzen, Personal und IT | 21
Unser gemeinsames Ziel
muss sein:
Auflagen vermeiden und selbst handlungsfähig
bleiben
Weitere Auflagen
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Sparauflagen 20 Mio. € 15 Mio. € 10 Mio. € 15 Mio. € 10 Mio. € 20 Mio. € 30 Mio. € 30 Mio. € 10 Mio. €
2013
Konzept zur
Vermeidung weiter
steigender
Verschuldung
Auflagen aus
den Haushaltsgenehmigungen
der
Vergangenheit
Zweckbindung
der Steuererträge
und Schlüsselzuweisungen
Zweckbindung
der Schlüsselzuweisungen
jährlich wiederkehrend
Die Konsequenzen
Ziel muss es sein, selbst handlungsfähig zu bleiben 3
491
Referat für Finanzen, Personal und IT | 22
1) Inkl. aller Eigenbetriebe
2) Entspricht der Differenz aus dem Saldo aus laufender
Verwaltungstätigkeit und den planmäßigen Tilgungsleistungen
Wir verkraften nicht mehr
viele teure Beschlüsse !
Wir brauchen eine
Beschlussdiät
für eine gewisse Zeit !
Die Stadtfinanzen sind
angespannt wie nie,
wir haben keinen
Spielraum mehr.
Priorität haben:
Die Abarbeitung der
bereits vollzogenen
Beschlüsse
Die Umsetzung des
gigantischen
Investitionsprogramms
+
ABER
Negatives
Jahresergebnis
in 2022
53,9
Mio. €
Jährliche Nettoneuverschuldung
in den nächsten
3 Jahren
200
Mio. €
Gesamtschulden1)
ab 2022 2,3
Mrd. €
Eigenfinanzierungsdefizit 2) in den
nächsten 4 Jahren
225
Mio. €
Die Konsequenzen
Viel mehr geht nicht mehr 3
492
Referat für Finanzen, Personal und IT | 23 1) Inkl. Nachtragshaushalte
Haushaltszahlen Veränderung zum
Vorjahr
Ordentliche Erträge
Ordentliche Aufwendungen
Jahresfehlbetrag
Steuererträge
Nettoneuverschuldung
Brutto-Investitionen (MIP – investive Mittel)
Brutto-Investitionen der nächsten vier
Jahre (MIP – investive Mittel)
Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit
8,4%
0,6%
0,3%
2,6%
8,0%
3,4%
3,2%
-34,6%
Plan 2022 Plan 2021 1)
2.094,0 Mio. € 2.028,3 Mio. €
2.134,0 Mio. € 2.063,5 Mio. €
-53,9 Mio. € -49,9 Mio. €
1.009,5 Mio. € 984,0 Mio. €
200,5 Mio. € 199,8 Mio. €
471,2 Mio. € 468,4 Mio. €
1.963,1 Mio. € 1.811,7 Mio. €
15,7 Mio. € 24,0 Mio. €
Die Eckdaten
Der Haushalt in Zahlen 4
493
Referat für Finanzen, Personal und IT | 24
2,38 Mio. €
2,69 Mio. €
3,08 Mio. €
3,27 Mio. €
4,82 Mio. €
5,83 Mio. €
6,50 Mio. €
7,45 Mio. €
7,98 Mio. €
8,13 Mio. €
9,45 Mio €
Verlängerung Microsoft Lizenzen
SGB II
Erstattungen an SÖR
Erhöhung Pensionsrückstellungen Atkive
Bezirksumlage
Betriebsmittel konsumtive MIP
Stellenschaffungen 2022
ZVGN
Tarifsteigerung & Besoldungserhöhung
Rückstellungen Versorgungsbezieher
Stellenschaffungen Vorjahr
Mehrbelastungen des Ergebnishaushalts in 2022
Die
Mehrbelastungen
im ErgebnisHaushalt
Die Eckdaten
Die größten Aufwandspositionen im Ergebnishaushalt 4
494
Referat für Finanzen, Personal und IT | 25
0,21 Mio. €
0,25 Mio. €
0,25 Mio. €
0,28 Mio. €
0,29 Mio. €
0,42 Mio. €
0,54 Mio. €
0,54 Mio. €
0,95 Mio. €
Fassadenprüfungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht
Entwicklung Kongresshalle
Altlastensanierung Gaswerk Zirndorf
Gestiegene Wartungskosten und Filteraustausch von 280
Raumluftgeräten.
Erhöhte Gebäudereinigungskosten
Instandhaltungsstau u. Betreiberhaftung
Beratung und Beschaffung IT Sicherheitsmaßnahmen
Betriebsstrom für 1.480 Raumluftgeräte an Schulen
Zuschuss 38. Deutscher Kirchentag 2023
Neu dazugekommene Mehrbelastungen des Ergebnishaushalts in 2022
Was neu
dazukam…
Die Eckdaten
Was ist neu im Ergebnishaushalt? 4
495
Referat für Finanzen, Personal und IT | 26
MIP
– Städtische Mittel
1.337 Mio. €
Der Mittelfristige Investitionsplan 2022-2025 im Detail
Planwerte des 4-Jahres-MIP
Städtische Mittel in Mio. €
32,5 %
17,2 %
12,8 %
7,9 %
7,3 %
4,9 %
3,6 %
3,4 %
3,1 %
2,8 %
2,6 %
0,6 %
0,6 %
0,5 %
0,2 %
0,04 %
Anteile
am MIP
Die Eckdaten
Die Schwerpunkte unserer Investitionen 4
496
Referat für Finanzen, Personal und IT | 27
3,7 Mio. €
4,6 Mio. €
5,2 Mio. €
7,6 Mio. €
8,4 Mio. €
13,6 Mio. €
24,7 Mio. €
44,3 Mio. €
68,9 Mio. €
71,7 Mio. €
Verkehrsleitsystem Messe/Stadion/Arena
Neubau Hort Wanderer Straße
Planung Stadtumlandbahn
Erneuerung Stellwerk Eberhardshof
Untere Talgasse 8: Umbau zum KJH, KiHo
Automatisches Betriebssystem Linien 2/3
Masterplan Freiraum
Ausbau Frankenschnellweg
Brücke FSW über MDK und SWT
Neubau Bertolt-Brecht-Schule ÖÖP
Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter
fortgeschriebener MIP-Einzelmaßnahmen
Unsere größten
Projekte im MIP
Die Eckdaten
Unsere Investitionen – eine Auswahl an
Einzelmaßnahmen
4
497
Referat für Finanzen, Personal und IT | 28
13,1 Mio. €
13,3 Mio. €
15,4 Mio. €
16,0 Mio. €
32,1 Mio. €
36,0 Mio. €
37,7 Mio. €
48,5 Mio. €
49,4 Mio. €
252,9 Mio. €
Beseitigung von Sicherheitsmängeln (P)
Ersatzbeschaffung von Spezialfahrzeugen
Revitalsierungsmaßn.bei Bauflächenerwerb
Erschließungsstraßen allgemein (P)
Baupauschale (allg. Hochbau)
Bau von öffentlichen Radwegen (P)
U-Bahn: Erneuerungsm. (P)
Erwerb von Grundstücken: Vorratskäufe
Zuschüsse f. Bau KiTas freigem.Tr. (P)
Planungskosten nichtfinanzierte MIP-Maßn
Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter
fortgeschriebener MIP-Pauschalen
Die
umfangreichsten
MIP-Pauschalen
Die Eckdaten
Unsere Investitionen – eine Auswahl an Pauschalen 4
498
Referat für Finanzen, Personal und IT | 29
1,0 Mio. €
1,4 Mio. €
2,5 Mio. €
2,5 Mio. €
2,8 Mio. €
3,2 Mio. €
4,4 Mio. €
4,4 Mio. €
4,6 Mio. €
4,6 Mio. €
5,2 Mio. €
10 Mio. €
10,6 Mio. €
11,0 Mio. €
30,0 Mio. €
41,0 Mio. €
Radweg Fürther Straße
Sanierung Laufertorturm
Bildungsstandort Tiefes Feld ÖPP
Sanierung nördl. Marientorzwinger
Sanierung Luitpoldstraße
Sanierung Scheurlstraße
Umzug Rechenzentrum
Baumwipfelpfad im Tiergarten
Neubau Gym./Realschule Breslauer Str.
Neubau Grünanlage Züricher Park
Schulerweiterung Neues Gymnasium ÖÖP
Neubau Hort Fürreuthweg
Ersatzneubau Martin-Behaim-Gymnasium ÖÖP
Hardwaretausch ILS
Neubau GS Fürreuthweg
Neubau FOS/BOS B13 Breslauer Straße
Investive Mittel im MIP-Zeitraum (2022-2025) ausgewählter neuer MIP-Projekte
Was neu dazu
kam…
Die Eckdaten
Was ist neu im MIP? 4
499
2,6
35,7 35,7 39,2 53,1
12,4
199,8 200,5 200,4 200,6
129,5
19,3
66,4
185,5 165,1
194,4
130,7
24,0 15,7
45,7 62,5 80,9
7,1
29,4 32,1 31,3
61,8
-12,9
-49,9 -53,9
-27,4 -13,8
2,1
Referat für Finanzen, Personal und IT | 30
Saldo aus
laufender
Verwaltungstätigkeit
Nettoneuverschuldung
Jahresergebnis
2015
Ist Alle Werte in Mio. €
2016
Ist
2017
Ist
2018
Ist
2019
Ist
2020
Ist
2021
Plan
2022
Plan
2023
Plan
2024
Plan
2025
Plan
Die Eckdaten
Auf einen Blick: die Dramaturgie in Zahlen 4
500
Referat für Finanzen, Personal und IT | 31
1
Interne Sparrunden zur
Entlastung des
Ergebnishaushalts
Einsparungen in Höhe von 47,7 Mio. €
2
Kürzungen verschiedener
MIP-Pauschalen Einsparungen in Höhe von 10,0 Mio. €
3
Verschiebung einiger
MIP-Einzelmaßnahmen
Temporäre Entlastung
in Höhe von 18,3 Mio. €
Im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigte Entlastung in Höhe von 76 Mio. €
Die Eckdaten
Was wir bereits getan haben 4
501
Referat für Finanzen, Personal und IT | 32
Entlastung des
Haushalts
Maßnahmen auf 4 Ebenen können den Haushalt und damit die wichtigsten
Ziele des Stadtrats sichern
Anheben des Gewerbesteuer-Ansatzes 2022 um 25 Mio. €
und Fortschreibung analog der Steuerschätzung
Schnelle
Erholung der
GewSt
1 108 Mio. €
Abarbeitung der vollzogenen Beschlüsse und Umsetzen des
Investitionsprogramms, möglichst keine weiteren, teuren
Beschlüsse wie die Durchführung der
Landesgartenschau; Finanzierung des Interims Oper
und der Opernhaussanierung weitgehend durch den
Freistaat Bayern!
??? Beschlussdiät 3
Bundesweite Co-Finanzierung der KlimawandelMaßnahmen der Städte in Form einer Erhöhung des UstAnteils durch Bund/Länder geforderte Höhe für Nürnberg:
50 Mio. € p.a. bis zum Erreichen der Klimaneutralität in
Deutschland
Co-Finanzierung
Klimawandelmaßnahmen
4
50 Mio. €
p.a.
Verschiebung der Einführung des 365 €-Tickets, bis eine 2 nennenswerte Förderung durch Bund/Land möglich ist 85 Mio. €
Maßvolle
Anpassung
eines StRBeschlusses
Selbst handeln und Unterstützung bekommen 5 Maßnahmen auf vier Ebenen
502
Referat für Finanzen, Personal und IT | 33
1
Unsere finanzielle Leistungsfähigkeit und unsere
Genehmigungsfähigkeit stehen dauerhaft auf dem Spiel !
2
Die Ursachen dafür sind ein Rekord-Investitionsprogramm,
kontinuierlich zusätzliche Beschlüsse und Aufgaben sowie
Einnahmen, die nicht in erforderlichem Maß mitwachsen !
3
Es drohen eine explodierende Verschuldung und der Verlust
unserer Handlungsfähigkeit. Die finanzielle Nachhaltigkeit ist
nicht mehr gegeben.
Der Nürnberger Stadtrat muss die Frage der finanziellen Belastbarkeit
und Nachhaltigkeit wieder stärker in seinen Entscheidungen berücksichtigen,
am besten schon in den kommenden Haushaltsberatungen.
5 FAZIT
503
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Referat für Finanzen,
Personal und IT
Theresienstr. 7
90403 Nürnberg
Harald Riedel
+49 (0)9 11 / 2 31-23 20
ref.i-ii@stadt.nuernberg.de
http://www.stadtfinanzenverwaltung.nuernberg.de
504