H.6.2 Sonstige von der Budgetierung ausgenommene Produkte

H.6.1 Externe Kostendecker Externe Kostendecker dürfen grundsätzlich kein geplan￾tes Defizit aufweisen und erwirtschaften ihre Aufwen￾dungen durch die Verrechnung von Leistungen an Dritte. Maßgeblich für die Steuerung ist die Erreichung eines ausgeglichenen Ist-Ergebnisses. Externe Kostendecker werden analog zu den anderen Produkten geplant und durchlaufen den regelhaften Pla￾nungsprozess. Für den Haushaltsvollzug und das Con￾trolling gibt es allerdings Sonderregeln: • Die Ermächtigung des Gesamtsaldos erfolgt über K1-K5 hinweg. Alle Aufwendungen und Erträge der externen Kostendecker ergeben so ein ermächtig￾tes Globalbudget und K1 bis K5 sind gegenseitig voll deckungsfähig. • Für die Ermächtigung der Teilbudgets für Investitio￾nen (I1 und I2) werden die Standardregeln ange￾wendet. • Der Budgetübertrag orientiert sich am Ergebnis der Gebührenkalkulation. • Besondere Steuerung im Controllingprozess, da spezielle Anforderungen aus der Gebührenkalkula￾tion bestehen. Zum Beispiel muss die Steuerung der Personalkosten (K2) auf der Grundlage der „echten“ Ist-Kosten und nicht mit den aus Durchschnittswer￾ten berechneten Kosten stattfinden. Die Überschüsse bei Produkten von kostenrechnenden Einrichtungen dürfen nicht zur Deckung von Aufwendun￾gen anderer Produkte bzw. Einrichtungen verwandt wer￾den und werden deshalb von der hierarchischen De￾ckungsfähigkeit ausgeschlossen. Betroffen von dem Ausschluss aus der hierarchischen Deckungsfähigkeit sind die folgenden Produkte externer Kostendecker: • Friedhofsverwaltung (Frh): Produkte 553000, 553010, 553020. • Marktamt und Landwirtschaftsbehörde (ML): Produkt 573010. • Stadtkämmerei/Stiftungsverwaltung (Stk/3): Produkt 111340. H.6.2 Sonstige von der Budgetierung ausgenommene Produkte Neben den Produkten der externen Kostendecker wer￾den die folgenden Produkte ebenfalls von der Standard￾Budgetlogik ausgenommen: • Rechnungsprüfungsamt (Rpr): L111410002 Überörtliche Rechnungsprüfung aus dem Produkt 111410 • Jobcenter Nürnberg (JCN): Produkt 312900 • Personalamt (PA): Produkt 111231 (Beihilfe) Produkt 111233 („Stellenplanteil B …“) • Amt für Stadtforschung und Statistik Produkt 121201 (Wahlen) • Infrastrukturvermögen (SÖR) Produkte 538200, 541000, 545100, 551000 • Geschäftsbereichs-/referatsübergreifend: Allgemeine Finanzwirtschaft: Produkte 122000, 547010, 611100, 612100, 613000. Beteiligungen: Produkte 122410, 261002, 315300, 315601, 411000, 535000, 548000, 573020, 573030. Nicht rechtsfähige Stiftungen: Produkte 112001, 112002, 112003, 112004, 112005, 112006, 112007, 112008, 112009, 112010, 112011, 112012, 112013, 112014, 112015, 112016, 112017, 112018, 112019, 112020, 112021, 112022, 112023, 112024, 112025, 112026, 112027, 112028, 112029, 112030, 112031, 112032, 112033. 119