C Haushaltssatzung

C. Haushaltssatzung Haushaltssatzung der Stadt Nürnberg für das Haushaltsjahr 2022 Die Stadt Nürnberg erlässt auf Grund von Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, i.d.F. der Bek. vom 22.8.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 G vom 9.3.2021 (GVBl. S. 74) folgende Haushaltssatzung: § 1 (1) Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge von 2.162.210.243 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 2.171.740.509 € und dem Saldo (Jahresergebnis) von -9.530.266 € 2. im Finanzhaushalt a) aus laufender Verwaltungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 2.090.781.597 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 2.029.921.432 € und einem Saldo von 60.860.165 € b) aus Investitionstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 138.014.000 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 445.236.600 € und einem Saldo von -307.222.600 € c) aus Finanzierungstätigkeit mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen von 263.000.000 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen von 92.518.700 € und einem Saldo von 170.481.300 € d) und dem Saldo des Finanzhaushalts von -75.881.135 € ab. (2) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ für 2022 wird a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt in den Erträgen mit 89.850.000 € und in den Aufwendungen mit 96.300.000 € ab. 5 b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 95.826.000 € ab. (3) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergStift“ für 2022 wird a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt in den Erträgen mit 42.734.622 € und in den Aufwendungen mit 43.408.302 € ab. b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 42.233.438 € ab. (4) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“ für 2022 wird a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt in den Erträgen mit 77.107.000 € und in den Aufwendungen mit 82.625.000 € ab. b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 12.536.000 € ab. (5) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“ für 2022 wird a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt in den Erträgen mit 1.467.000 € und in den Aufwendungen mit 5.014.061 € ab. 6 b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.250.621 € ab. (6) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ für 2022 wird a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt in den Erträgen mit 4.550.000 € und in den Aufwendungen mit 12.214.336 € ab. b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 21.538.118 € ab. (7) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ für 2022 wird a) nach dem Erfolgsplan festgesetzt: er schließt in den Erträgen mit 46.082.716 € und in den Aufwendungen mit 150.305.943 € ab. b) nach dem Vermögensplan festgesetzt: er schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 18.487.000 € ab. § 2 (1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 263.000.000 € festgesetzt. (2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ wird auf 57.000.000 € festgesetzt. (3) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „NürnbergStift“ sind nicht vorgesehen. 7 (4) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“ sind nicht vorgesehen. (5) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“ sind nicht vorgesehen. (6) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ wird auf 4.939.274 € festgesetzt. (7) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Eigenbetriebes „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ sind nicht vorgesehen. § 3 (1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren wird auf 1.294.245.000 € festgesetzt. (2) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ wird auf 37.868.000 € festgesetzt. (3) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „NürnbergStift“ wird auf 48.082.000 € festgesetzt. (4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“ wird auf 2.615.000 € festgesetzt. (5) Im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“ werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. (6) Im Vermögensplan des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. (7) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ wird auf 12.170.000 € festgesetzt. § 4 entfällt *) § 5 (1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird auf 280.000.000 € festgesetzt. (2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg“ wird auf 15.000.000 € festgesetzt. (3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergStift“ wird auf 6.854.000 € festgesetzt. (4) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg“ wird auf 12.670.000 € festgesetzt. 8 (5) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Franken-Stadion Nürnberg“ wird auf 1.500.000 € festgesetzt. (6) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „NürnbergBad“ wird auf 9.900.000 € festgesetzt. (7) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg“ wird auf 22.290.000 € festgesetzt. § 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft. *) Nachrichtlich: Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grundsteuer und für die Gewerbesteuer wurden in der Satzung vom 5. April 2017 für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A): 332 v.H. b) für die übrigen Grundstücke (Grundsteuer B): 555 v.H. 2. Gewerbesteuer 467 v.H. 9