A Vorwort

A. Vorwort Nürnbergs Stadthaushalt 2022: Nachhaltige Stadtpolitik und nachhaltige Finanzen in Einklang bringen Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Mitglieder des ehrenamtlichen Stadtrates, liebe Leserinnen und Leser, auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind deren Fol￾gen für unseren Haushalt noch deutlich spürbar. Unsere Einnahmen haben sich zwar leicht erholt, aber die Ausga￾ben wachsen weiterhin überproportional an. Doch die Pan￾demie ist nicht alleine dafür verantwortlich, dass unsere fi￾nanzielle Situation angespannt ist wie nie. Es sind auch un￾sere gemeinsamen Beschlüsse und die daraus folgenden Projekte, die unseren finanziellen Handlungsspielraum prä￾gen. Es ist daher höchste Zeit über Nachhaltigkeit zu sprechen – und zwar über die Nachhaltigkeit unserer Finanzen! Im Allgemeinen besagt das Prinzip der Nachhaltigkeit, dass ein System ein bestimmtes Maß an Ressourcennutzung dauerhaft aushält, ohne Schaden dabei zu nehmen. Ge￾nauso wenig, wie wir der nächsten Generation eine sanie￾rungsbedürftige Infrastruktur hinterlassen wollen, können wir ihr marode Stadtfinanzen übergeben. Erstgenanntes nehmen wir seit 2008 in Angriff, was sich seitdem an einer Vervierfachung unseres Investitionsprogramms zeigt. Doch dieses Niveau können wir finanziell nur verkraften, wenn wir selbst genug Eigenmittel erwirtschaften. Seit 2020 ist dies nicht mehr gegeben. Das vergangene Jahr hatten wir mit einem Fehlbetrag von rund 12,9 Mio. € abgeschlossen. Aufgrund der außergewöhnlich positiven Steuerentwicklung erwarten wir in 2021 einmalig einen spürbaren Überschuss. Nur wegen des kurzen Anstiegs der Steuereinnahmen schrumpft in 2022 das erwartete ne￾gative Ergebnis von über 50 Mio. € auf knapp 9,5 Mio.€. Noch können wir die Verluste ausgleichen, doch schmelzen wir dafür Jahr um Jahr unsere Ergebnisrücklage ab. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit - also der Nettozufluss an liquiden Mitteln - ist laut aktueller Planung für 2022 mit rund 60,9 Mio. € höher als ursprünglich erwar￾tet, doch das Problem, dass wir nur einen geringen Teil un￾serer Kredittilgungen mit eigenen Mitteln stemmen können, bleibt bestehen. Für die großen Investitionen bleibt davon dann fast gar nichts mehr übrig – diese finanzieren wir zum Teil noch aus Kassenmitteln aus den guten Jahren und na￾türlich aus Fremdmitteln. So erklärt sich auch eine geplante Nettoneuverschuldung von 170,5 Mio. € und ein Gesamt￾schuldenstand in 2022 von 1,83 Mrd. € im Kernhaushalt. Und selbst wenn keine weiteren Beschlüsse dazukommen, bleibt unser Investitionsprogramm so enorm, dass wir mit Blick auf unsere schwache Eigenfinanzierungskraft auch in den Folgejahren zur Aufnahme von rund 200 Mio. € neuen Schulden pro Jahr gezwungen sein werden. Wir sind mittendrin, unsere Schulen und die Kinderbetreu￾ung zu modernisieren und auszubauen, unsere Verkehrs￾infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen, die Digita￾lisierung weiter voranzutreiben und die Weichen für die Verkehrswende zu stellen. Und dann steht uns noch die größte Herausforderung unserer Zeit bevor – die Bekämp￾fung des Klimawandels. Viele der hierfür notwendigen Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung oder sind in der Planung. So kommt es, dass das Rekordniveau unserer Investitionen aus dem vergangenen Jahr noch einmal getoppt wird. Set￾zen wir all diese Projekte nach Plan um, werden wir hierfür in den nächsten vier Jahren 1,42 Mrd. € städtische Mittel in die Hand nehmen, um unsere Stadt für die Herausforderun￾gen heute und morgen zu rüsten. Hinzu kommt ein weiterhin erhöhtes Risiko sowohl auf un￾serer Ertragsseite als auch bei unseren städtischen Beteili￾gungen. Während man die Entwicklung der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren sehr genau beobachten muss, herrscht vor allem bei Messe und Flughafen weiterhin eine Corona-bedingte Unsicherheit und enormer finanzieller Un￾terstützungsbedarf. Führen wir uns zudem noch einmal vor Augen, dass wir derzeit langfristig gesehen kaum eigenes Geld erwirtschaf￾ten und unser gigantisches Investitionsprogramm nur mit fremden Mitteln stemmen können, die wir anschließend Oberbürgermeister Stadtkämmerer Marcus König Harry Riedel 1 über 30 Jahre abbezahlen, wird eines deutlich. Für unsere Entscheidungen, die wir heute treffen bzw. getroffen haben, wird noch die Generation unserer Kinder aufkommen. Das ist an sich in Ordnung, weil es sich um Investitionen in die Zukunft handelt und solange diese finanzielle Belastung ihnen noch ausreichend Spielraum lässt, in 20 oder 30 Jah￾ren eigene Entscheidungen zu treffen. Nur dann handeln wir nachhaltig! Für uns – und für die, die nach uns kommen. Darauf sollte unser Augenmerk liegen. Nürnberg, im Dezember 2021 Marcus König Harry Riedel Oberbürgermeister Stadtkämmerer 2