K.1 Haushaltsrede des Stadtkämmerers

1 Rede zur Einbringung des Nürnberger Stadthaushalts 2026 Referent für Finanzen, Personal und IT, Stadtkämmerer Thorsten Brehm Foto: Ludwig Olah Hinweis: Die Haushaltsrede ist ausschließlich in Kombination mit dem zugehörigen Foliensatz zu ver￾wenden. Es gilt das gesprochene Wort. Die Folien finden sich in einem kleinen Format an den entsprechenden Stellen im Text und nochmals im Großformat für das Detailstudium am Ende des Texts der Haushaltrede. Haushaltsplanentwurf 2026: HANDLUNGSFÄHIGKEIT SICHERN – VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, das Foto stammt von heute Mittag. Gemeinsam mit den Stadtkämmererinnen und -kämmerer aus Erlan￾gen, Fürth, Schwabach und Ansbach habe ich mich zu Wort gemeldet, denn die kommunale Finanzlage verschlechtert sich derzeit in der gesamten Republik massiv, auch bei uns in Mittelfranken. Die Kommu￾nen brauchen Hilfe. Gut ging es den Kommunen in den letzten Jahren ohnehin nie. Doch die nun absehbare Entwicklung hat eine neue Qualität erreicht und übertrifft leider die Befürchtungen der vergangenen Jahre – schlimmer noch, sie beeinträchtigt die Kommunen bei der Be￾wältigung ihrer vielfältigen Aufgaben nachhaltig. Und das ist gerade gesellschaftlich höchst problematisch. Die staatliche Handlungs- und Leistungsfähigkeit zeigt sich vor allem bei uns Kommunen. Mit unseren Entscheidungen und unserer Arbeit gestalten wir den Alltag der Menschen täglich direkt und sichtbar. Sie haben die Erwartungshaltung, dass die Dinge des Alltags auch funktionieren. Diese Krise der Kommu￾nalfinanzen darf sich aber nicht zu einer Krise der Demokratie entwickeln. Das Sondervermögen des Bundes ist richtig und wird den Kommunen helfen, wichtige Investitionen zu stemmen. Unsere strukturellen Probleme wird es aber leider nicht lösen. Besonders schwierig ist die Finanzierung der Stadtwerke, die der Kliniken ohne￾hin. Hinzu kommen steigende Ausgaben für Perso￾nal und Soziales. Einer ganzen Reihe von Städten droht aktuell der Verlust der Genehmigungsfähigkeit – und damit auch der vollen eigenständigen Hand￾lungsfähigkeit. Wir brauchen deshalb eine bessere strukturelle Grundfinanzierung – zum Beispiel in Form von höheren Anteilen an der Einkommens￾teuer. Nürnberg ist mit seiner Situation leider kein Einzelfall. Das ist ein Problem der ganzen kommunalen Fami￾lie. Zu den einzelnen Punkten werde ich später noch aus Nürnberger Perspektive näher eingehen. Sie können sich jedoch schon denken: Die Gewitterwol￾ken werden dunkler. 474 2 Die nächsten Jahre werden für uns sehr herausfor￾dernd. Auch der Bundesfinanzminister hat gestern Rekordinvestitionen angekündigt und gleichzeitig die Notwendigkeit eines Sparkurses begründet. So wird es auch bei uns laufen. Das wird nur mit einem ge￾meinsamen und solidarischen Kraftakt gehen, für den ich heute werben will. VERMÖGENSAUFBAU Ich möchte mit etwas Positivem beginnen. Auch wenn wir später über die sehr hohe Verschuldung der Stadt sprechen werden, will ich anfangs in Erinne￾rung rufen, welches Vermögen wir in den vergange￾nen Jahren aufbauen konnten. In unserer Bilanz sind aktuell rund 6 Milliarden Euro für Anlagevermögen ausgewiesen. Das sind zum Beispiel unsere Ge￾bäude und Liegenschaften, die Werte unserer Toch￾terunternehmen und Softwarelizenzen. Aber auch von Kunstgegenständen und Gemälden, die wir be￾sitzen; und ich sage es sicherheitshalber gleich dazu: nicht veräußern wollen. ERGEBNISRÜCKLAGE Die positiven Jahresergebnisse der letzten Jahre ha￾ben eine Ergebnisrücklage aufgebaut. Sie sehen diese im Zeitverlauf. Auf den Wert kommt man, in dem man die positiven Jahresergebnisse addiert und die negativen subtrahiert. Der hohe Wert bedeutet aber nicht, dass irgendwo ein Geldspeicher oder ein Konto mit 487 Mio. Euro existiert. Es ist also kein Geld, das wir zur Verfügung haben, vielmehr handelt es sich um einen bilanziel￾len Wert, der zeigt, dass wir nachhaltig gewirtschaftet haben und auch die nächsten Generationen von die￾sem Kurs profitieren können. ENTWICKLUNG DER JAHRESERGEBNISSE Der Jahresabschluss 2024 liegt Ihnen heute unter TOP 2 zur Beschlussfassung vor. Eigentlich wollte ich ihn bereits im Juli vorstellen, jedoch mussten wir kurzfristig noch Anpassungen bei den Rückstellun￾gen vornehmen. Die vorgenommenen Korrekturen haben immerhin zu einer Verbesserung geführt. Das Haushaltsjahr schließen wir mit einem Minus von rund 22,4 Mio. Euro ab. Damit liegen wir etwas besser als geplant, jedoch deutlich unter den Ergeb￾nissen der Vorjahre. Der Abschluss war nun negativ. Der Trend für die nächsten Jahre ist dabei eindeutig: Mittlerweile gehen die prognostizierten Jahresergeb￾nisse in einen hohen negativen Bereich. Ohne ein gemeinsames Gegensteuern ist am Ende des Pla￾nungszeitraums auch die Ergebnisrücklage aufgebraucht. Und das ist dann nicht mehr nachhaltig. 475 3 KERNPROBLEME DES HAUSHALTS Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jedoch, zugegeben, nicht einmal das Haupt￾problem. Wenn wir über Jahresergebnisse sprechen, bewegen wir uns haushälterisch in der Ergebnisrech￾nung, in der auch nicht zahlungswirksame Posten wie Abschreibungen und Rückstellungen berücksich￾tigt werden. Die deutlich größeren Schwierigkeiten entstehen schon in der Finanzrechnung. Dort geht es – vereinfacht gesagt – ausschließlich um die tatsäch￾lichen Geldströme: Welche Einzahlungen fließen auf unser Konto, und welche Auszahlungen werden ge￾tätigt? Im Grunde unterscheidet sich das kaum vom Management Ihres privaten Girokontos: Ihr Gehalt wird überwiesen, Sie müssen Miete oder Kredite zahlen und Ihre laufenden Lebenshaltungskosten decken. Ist kurzfristig zu wenig Geld verfügbar, kön￾nen Sie den Dispokredit nutzen. Geschieht das aller￾dings dauerhaft, führt das zwangsläufig zu erhebli￾chen finanziellen Problemen. Ich habe Ihnen im zurückliegenden Jahr die ersten beiden Kernprobleme beschrieben; ich kann das quasi wörtlich wiederholen: 1. Die laufenden Auszahlungen sind im Verhältnis zu den Einzahlungen zu hoch. Wir haben also schon im konsumtiven Bereich ein Problem, weil unsere dau￾erhafte Leistungsfähigkeit nicht mehr gesichert ist. Das gilt leider nicht nur für das nächste Jahr, sondern vor allem auch für die folgenden. Sie sehen später in der Grafik, dass wir mit den jetzigen Planansätzen aus dem Cashflow aus laufender Verwaltungstätig￾keit rechnerisch nicht einmal mehr in der Lage sein werden, unsere Tilgungen bei den Banken zu leisten. 2. Der Investitionshaushalt ist zudem viel zu groß. Ich zweifle überhaupt nicht an der inhaltlichen Berechti￾gung unserer Projekte. Aber uns droht als Stadt eine massive Überforderung. Wenn im konsumtiven Be￾reich – wie beschrieben - zu wenig oder gar keine Mittel für Investitionen übrigbleiben, führt das per￾spektivisch zu einer Nettoneuverschuldung auf Re￾kordhöhe. In den nächsten vier Jahren wären das nach aktueller Hochrechnung zusammen über 710 Mio. Euro, ergänzend zu den rund zwei Milliarden Euro, die wir aktuell an Schulden haben. Wir müssen mittlerweile über 100 Mio. Euro pro Jahr zum Tilgen früherer Schulden aufbringen. Mehr als 40 Mio. Euro an Zinsen fallen an. Der Betrag wird dann noch ein￾mal deutlich steigen. Es kommt mittlerweile ein drittes Problem hinzu: 3. Unsere Liquidität und die Finanzmittelbestände der zurückliegenden guten Jahre sind fast vollständig aufgebraucht. Wir haben also mehr und mehr Prob￾leme mit unserem Kontostand und müssen immer häufiger Kassenkredite zur Überbrückung aufneh￾men. Und das vierte Problem kennen Sie auch aus dem Vorjahr: 4. Die finanzielle Situation der beiden Tochterunter￾nehmen Städtische Werke (StWN) und Klinikum bleibt ebenfalls herausfordernd. Bei der StWN mit ih￾ren beiden Töchtern N-ERGIE und VAG sind es die großen Investitionsbedarfe für Strom-, Wärme und Mobilitätswende, bei den Verkehrsbetrieben aber auch die Betriebskosten. Beim Klinikum ist es die un￾zureichende Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land. Wir kommen auf alle vier Punkte noch einmal zu sprechen. ERTRÄGE 476 4 Werfen wir nun einen genaueren Blick auf die Eck￾daten des Haushalts für 2026. Zunächst zur Ertrags￾seite: Die Gesamterträge belaufen sich voraussicht￾lich auf 2,7 Milliarden Euro – das entspricht einem Plus von 167 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Steuereinnahmen sind mit 1,37 Milliarden Euro der größte Block. • Die Gewerbesteuer bleibt die mit Abstand wich￾tigste Einnahmequelle. Ich werde dazu gleich noch ein paar Sätze sagen. • Die Grundsteuer veranschlagen wir für nächstes Jahr mit 127,5 Mio. Euro. Der Stadtrat hat beschlos￾sen, dass wir die Reform aufkommensneutral gestal￾ten sollen. Dass diese in Anbetracht der hohen Un￾wägbarkeiten und Risiken nicht im Erstanlauf funkti￾oniert, war erwartbar. Ich schlage deshalb dem Stadtrat für die Oktober-Sitzung vor, auf Basis der aktuellen Hochrechnung den Hebesatz von 780% auf 750% zu reduzieren. Wir hätten die Mehreinnah￾men zugegeben gut gebrauchen können. Aber ich verstehe, dass man vor dem Hintergrund steigender Wohn- und Mietkosten politisch auch auf die zu ent￾richtenden Nebenkosten schaut und dieses politi￾sche Versprechen auch eingelöst wird. Das Stadt￾wachstum wird in den nächsten Jahren das Aufkom￾men sicher weiter erhöhen. • Zuwendungen und Kostenerstattungen: Auch diese stellen wie gewohnt eine spürbare Einnahmequelle dar. Zusammen sind das auch fast 1,1 Milliarden Euro. ERTRÄGE: GEWERBESTEUER Werfen wir nun gemeinsam einen genaueren Blick auf die Gewerbesteuer. Ihre Entwicklung ist beein￾druckend – ja, ausgesprochen stark. Auch in diesem Jahr befinden wir uns erneut auf Rekordkurs: Bereits im August liegen die Einnahmen deutlich über dem Vorjahresniveau. Im Haushalt haben wir für das lau￾fende Jahr einen Planwert von 690 Mio. Euro unter￾stellt. Und auch für die kommenden Jahre rechne ich mit weiteren Höchstständen. Ich bin hoffnungsfroh, dass die Nürnberger Wirtschaft dies leisten kann – selbst in einer Zeit, in der vielerorts in Bayern die Ein￾nahmen stagnieren oder gar zurückgehen. Nürnberg profitiert von einer starken, breit aufgestellten und zu￾kunftsorientierten Wirtschaftsstruktur. An dieser Stelle möchte ich allen Unternehmen ausdrücklich für ihre Innovationskraft und ihre Treue zum Standort danken. Ich will das absehbare Steuerplus im laufenden Jahr dazu nutzen, um im Oktober einen Nachtragshaus￾halt auf den Weg zu bringen, um einige ohnehin an￾stehende Herausforderungen bei städtischen Töch￾tern noch dieses Jahr zu klären und so die nächsten Haushaltsjahre etwas zu entlasten. Ich werde Ihnen später meine Idee kurz skizzieren. 477 5 Gleichzeitig will ich aber an einen wichtigen Punkt er￾innern: Unsere überproportionalen Steuerzuwächse führen dazu, dass unsere Steuerkraft im Vergleich zu Nachbarstädten und -landkreisen deutlich steigt. Das hat Konsequenzen: Wir werden voraussichtlich ge￾ringere Schlüsselzuweisungen erhalten und gleich￾zeitig höhere Umlagen abführen müssen. Insbeson￾dere bei der Bezirksumlage wird dieses Thema er￾neut auf uns zukommen. Die sogenannte Gewerbe￾steuerumlage müssen wir ohnehin abführen. Kurz gesagt: Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen fließt also zeitversetzt wieder aus unserem Haushalt ab. AUFWENDUNGEN Schauen wir uns nun gemeinsam die absehbaren or￾dentlichen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2026 an: 2,8 Milliarden und knapp 195 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Hier ist nun klar ersichtlich: Unsere Aufwen￾dungen steigen stärker als unsere Erträge. Den größten Posten der Aufwendungen machen wie im￾mer die Transferaufwendungen aus. Für die Sozial￾transfers werden wir über eine Milliarde aufbringen, darin ist auch die Bezirksumlage berücksichtigt. BEZIRKSUMLAGE Sie erinnern sich: Der Bezirk Mittelfranken hat im ver￾gangenen Jahr den Hebesatz für die Bezirksumlage um 2,37 Prozentpunkte auf 25,92 Prozent erhöht. Das ist der Hauptgrund, warum wir heuer rund 50 Mio. Euro mehr nach Ansbach überweisen müssen als im Vorjahr. Ausschlaggebend für den steigenden Finanzbedarf sind vor allem die Hilfen zur Pflege so￾wie die Eingliederungshilfe. Der Bezirk hat bereits angekündigt, den Hebesatz auch in diesem Jahr er￾neut zu erhöhen. In diesem Haushaltsplanentwurf habe ich das bislang nicht berücksichtigt, weil eine seriöse Schätzung ohne konkrete Angaben des Be￾zirks nicht möglich ist. Ende Oktober werden wir mehr wissen – und dann den Ansatz nach oben kor￾rigieren müssen. Zur Orientierung: Jeder zusätzliche Prozentpunkt beim Hebesatz bedeutet für uns etwa 10 Mio. Euro Mehrbelastung. Der Bezirk hat sich vorgenommen, ein Konsolidie￾rungsprogramm aufzulegen und damit auch selbst dazu beizutragen, dass der Hebesatz in seiner Höhe nicht aus dem Ruder läuft. Doch entscheidend ist an vielen Stellen die Rolle des Gesetzgebers: Entweder man reduziert bestimmte Rechtsansprüche oder man stellt deren Finanzierung auf kommunaler Ebene verlässlich und ausreichend sicher. Setzt man das derzeitige System unverändert fort, wird es zahl￾reiche Städte und Landkreise an die Grenze des fi￾nanziell Tragbaren bringen. 478 6 SOZIALAUSGABEN Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die Aus￾gaben für Soziales und Jugendhilfe richten. Mich be￾unruhigt und bewegt es, wenn ich sehe, wie sich un￾sere Gesellschaft entwickelt – insbesondere die Si￾tuation vieler Kinder und Jugendlicher. Und ich habe großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die im Jugend- und Sozialamt, im Jobcenter, in der Pflege, in den Kitas und bei den zahlreichen Trägern und Einrichtungen der freien Wohlfahrt arbeiten und täglich erhebliche Verantwortung tragen. Diese gesellschaftlichen Herausforderungen spie￾geln sich auch deutlich in den Zahlen wider. So wer￾den wir in diesem Jahr rund 25 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant für die Hilfen zur Erziehung, die Inobhutnahmen und die Eingliederungshilfe im Jugendamt bereitstellen müssen. Diese Zahlen set￾zen sich selbstverständlich auch in der mittelfristigen Finanzplanung fort. Deshalb stehen wir referatsüber￾greifend in engem Austausch. Der Blick auf die Ver￾gleiche mit anderen Städten zeigt, dass wir noch gut abschneiden. Das kann aber kein Trost sein, son￾dern nur der Einordnung dienen. Die Methoden der Planung und Steuerung sind referatsübergreifend weiterzuentwickeln, um den Anstieg zu dämpfen. Die Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarstädten haben bei unserer heutigen Pressekonferenz eben￾falls berichtet, dass das für sie ein großes Thema ist. Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich betonen, wie wichtig es dabei ist, präventive Ansätze zu stär￾ken. Das gelingt jedoch nur, wenn wir klare politische Schwerpunkte setzen und Prioritäten konsequent verfolgen. Insgesamt steigen die geplanten Aufwen￾dungen für Soziales und Jugendhilfe auf über 1 Milli￾arde Euro. Wie sich die einzelnen Positionen entwi￾ckeln, können Sie der Grafik entnehmen. Die Be￾zirksumlage haben wir hier berücksichtigt. PERSONALAUFWENDUNGEN Die Personal- und Versorgungsaufwendungen wer￾den weiter steigen – auf 912 Mio. Euro. Der diesjäh￾rige Tarifabschluss schlägt hier deutlich zu Buche. In der Oktober-Sitzung des Ältestenrats und Finanz￾ausschuss werden wir über das alte Personalein￾sparpaket der „FlexiKonsolidierung“ entscheiden, mit dem insgesamt 300 Planstellen abgebaut werden. Die daraus resultierenden Einspareffekte sind in die￾ser Hochrechnung bereits berücksichtigt. Unser So￾zialkodex gilt heute und auch morgen: Wir werden niemanden wegen Sparprogrammen entlassen. Mein persönlicher Eindruck ist jedoch: Viele unserer Dienststellen arbeiten schon jetzt am Limit. Die An￾forderungen des Gesetzgebers nehmen stetig zu – oft verbunden mit zusätzlicher Bürokratie und wach￾sender Komplexität. Die einst von meinem Vorgän￾ger geforderte „Beschlussdiät“ hat mittlerweile einen Jo-Jo-Effekt entwickelt: Die Entlastung war nur kurz￾zeitig, inzwischen wächst die Projektfülle wieder spürbar an. Stringent ist das nicht. Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen, allen Kol￾leginnen und Kollegen in der Verwaltung für ihren Einsatz und ihr großes Engagement herzlich zu dan￾ken. Aus meinen zahlreichen bundesweiten Einbli￾cken kann ich mit Überzeugung und auch mit ein we￾nig Stolz sagen: Wir verfügen über eine der leis￾tungsstärksten und innovativsten Verwaltungen in Deutschland. Vielen Dank dafür! 479 7 ZUSCHÜSSE Ein zentraler Ausgabenblock bleibt die Zuschüsse, die wir an Träger, Vereine und Initiativen vergeben. Ihre Arbeit ist von großer Bedeutung – für das gesell￾schaftliche Miteinander ebenso wie für den Fort￾schritt in vielen Handlungsfeldern unserer Stadt. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen haben wir die Zuschüsse deshalb um die Personalkosten￾steigerungen fortgeschrieben. Das Gesamtvolumen beläuft sich nun auf 351 Mio. Euro, davon entfallen 33 Mio. Euro auf sogenannte Art 5-Zuschüsse, also klassische freiwillige Leistungen. Zu den Zuschüssen habe ich mich eng mit den zu￾ständigen Fachreferentinnen und Fachreferenten abgestimmt. Selbstverständlich gibt es viele berech￾tigte Wünsche seitens der Organisationen, die Zu￾schüsse noch weiter anzuheben. Aber in diesem Jahr ist es einfach ganz besonders eng. PROBLEM I: DAUERHAFTE LEISTUNGSFÄHIGKEIT Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal auf die eingangs erwähnten vier Problemfelder Nürnbergs eingehen. Ich habe Ihnen einen kurzen Einblick in den konsumtiven Teil des Haushalts gegeben. Hinzu kommt die Tilgung von et￾was mehr als 100 Mio. Euro an Krediten – die Lasten vergangener Jahre. Derzeit sind wir rechnerisch nicht in der Lage, bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben ausreichend Überschüsse zu erwirtschaf￾ten, um das leisten zu können. Das verdeutlicht die folgende Grafik. Wir sprechen hier von der sogenannten „dauerhaften Leistungsfähigkeit“ – einem der zentralen Kennwerte für die Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts. Diese Lücke müssen wir zeitnah schließen, sei es durch höhere Einnahmen oder durch reduzierte Aus￾gaben. Um unsere Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern, werden wir daher ein weiteres Sparpaket auf den Weg bringen müssen, so wie es die Regierung von Mittelfranken von uns auch in ihrer Haushaltsge￾nehmigung für das laufende Jahr eingefordert hat. PROBLEM II: INVESTIONSNIVEAU Kommen wir nun zu den Investitionen. Unstrittig ist: Wir müssen mehr für den Klimaschutz tun, unsere Schulen sanieren und modernisieren sowie ent￾schlossen in die Zukunft investieren. Besonders die Bauwerke aus den 1970er-Jahren bereiten zuneh￾mend Sorgen, und auch das Wachstum unserer Stadt erfordert ein entsprechendes Mitwachsen der Infrastruktur. Doch das Investitionsvolumen bringt uns an unsere Grenzen – in den kommenden vier Jahren wird es mindestens 2,28 Milliarden Euro be￾tragen. 480 8 Gleichzeitig zeigt die Haushaltslage deutlich: Wenn wir aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft nicht einmal die Tilgungen der aufgenommenen Kredite stemmen können, bringen wir keinen einzigen eige￾nen Euro für Investitionen auf. Die Konsequenz die￾ses hohen Investitionsvolumens ist daher zwangs￾läufig ein spürbarer Anstieg der Nettoneuverschul￾dung. ENTWICKLUNG DER VERSCHULDUNG Ohne Gegensteuern steigt bis 2029 damit der Ver￾schuldungsstand in der Kernstadt auf 2,6 Milliarden Euro. Die Eigenbetriebe sind hier noch nicht berück￾sichtig. Die Zinslast steigt entsprechend mit. Es ist somit klar ersichtlich, dass wir uns unter diesen Rah￾menbedingungen unser Investitionsprogramm nicht mehr leisten können. MITTELABFLUSS BAUINVESTITIONEN In den vergangenen Jahren kam uns bei den Jahres￾abschlüssen zugute, dass unsere Bauprojekte lang￾samer vorangingen als ursprünglich geplant. Die Bauinvestitionsmittel wurden dadurch deutlich später abgerufen – viele Millionen blieben vorerst ungenutzt und wurden erst in den Folgejahren abgerufen. Das Schaubild zeigt, wie sich das prozentual entwickelt hat. Bis Mitte August flossen nicht einmal 40% ab. Ob man das nun als Vorteil oder Nachteil betrachtet, ist letztlich eine Frage der fachlichen Perspektive. Ich habe dieser Entwicklung jedoch Rechnung getragen, indem ich für 2025 erstmals eine pauschale Mittelab￾flusskorrektur von 90 Mio. Euro unterstellt und im MIP berücksichtigt habe. Trotzdem bleibt so viel lie￾gen. Für 2026 werde ich erneut eine solche Korrektur vorsehen – in Höhe von rund 50 Mio. Euro. Der Mit￾telabfluss wird auf spätere Jahre verschoben, was die dafür notwendige Nettoneuverschuldung eben￾falls nach hinten schiebt. Unser Ziel muss jedoch sein, die Planung realistischer zu gestalten und diese „Luft“ aus dem MIP zu nehmen. PROBLEM III: FINANZMITTELBESTAND UND LIQUIDITÄT Werfen wir einen Blick auf die Liquidität, also verein￾facht gesagt auf unseren Kontostand zum Jahres￾wechsel. Sie sehen, dass dieser im Zeitverlauf deut￾lich sinkt. Das war eine bewusste Entscheidung: Im zurückliegenden Jahr habe ich begonnen, die Mittel gezielt abzuschmelzen, da uns eine Gesetzesände￾rung bei den Kreditermächtigungen mehr Flexibilität verschafft hat. Ich möchte hier nicht in technische Details gehen. Kurz gesagt: Bevor wir neue Kredite aufnehmen, wollte ich zunächst diese Mittel nutzen – um uns unnötige Zinszahlungen zu ersparen. Aber jetzt findet dieses Manöver sein Ende. Zur Orientie￾rung: Rund 250 Mio. Euro bräuchten wir zum Jahres￾wechsel, um sicher und ohne neue Kredite durch den Januar zu kommen. Diese haben wir nicht mehr. Wenn wir die kommenden Jahre hochrechnen, lan￾den wir trotz Rekordschulden für unsere Investitio￾nen bei einem negativen Finanzmittelbestand. Das ist eine rein kalkulatorische Größe – rechtlich würde 481 9 die Aufsicht in Bayern so etwas niemals genehmi￾gen. Und praktisch wäre es ohnehin nicht darstellbar, wenn wir uns strukturell mit einem dreistelligen Milli￾onenbetrag über Kassenkredite verschulden wür￾den. Dieses Problem müssen wir also zwingend bis November lösen. PROBLEM IV: FINANZIELLE SITUATION VON KLINIKUM UND STÄDTISCHEN WERKEN KLINIKUM NÜRNBERG Wenden wir uns der Situation von Klinikum und Städ￾tischen Werken zu. Ich will für beide noch einmal vo￾rausschicken, dass die Zusammenarbeit mit Vor￾stand bzw. Geschäftsführung ausgesprochen eng und gut ist. Problem sind die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen bei der Finanzierung und Herausforderungen bei deren Investitionen. Unser Klinikum ist eines der größten kommunalen Häuser in der Republik und bietet eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau. Wir werden sicherstellen, dass das auch so bleibt! Die Herausforderungen beim Klinikum bleiben aber groß. Der Jahresverlust bewegt sich inzwischen in einer Größenordnung von rund 18 Mio. Euro. Der Stadtrat hatte beschlossen, die Beschäftigten der Service-Gesellschaft in den TVöD zu überführen. Die daraus resultierenden Mehrausgaben trägt der Stadthaushalt. Nachdem nun die tariflichen Fragen der Überführung und Zuordnung geklärt sind, hat uns der Klinikumsvorstand informiert, dass die bislang eingeplante Ausgleichszahlung für 2024 von rund 6,7 Mio. Euro nicht ausreicht und auf rund 8,5 Mio. Euro erhöht werden muss. 2025 das gleiche Problem. Die Nachzahlungen für die beiden Haushaltsjahre sollten wir über den Nachtragshaushalt finanzieren; die Mittel￾aufstockung ab 2026 ist im Haushalt bereits berück￾sichtigt. Die Investitionsförderung bleibt zunächst bei 10 Mio. Euro. Zudem schlage ich vor, mit dem Nach￾tragshaushalt auf eine Altforderung gegen das Klini￾kum von knapp 7 Mio. Euro zu verzichten. Damit ver￾schaffen wir dem Klinikum bilanziell Entlastung; den￾noch werden wir angesichts des schrumpfenden Ei￾genkapitals in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel bereitstellen müssen. Ich habe diese Woche außerdem Gespräche mit Landrat Kroder geführt, damit sich der Landkreis Nürnberger Land an der Finanzierung der Kliniken Nürnberger Land beteiligt, einer Tochter unseres Kli￾nikums. Die indirekte Finanzierung der medizini￾schen Versorgung im Landkreis können wir nicht aus dem Nürnberger Stadthaushalt bestreiten. Ich bin zu￾versichtlich, dass die gute und faire Zusammenarbeit in der Region auch bei diesem Thema trägt und wir hier zu einer Einigung kommen. Darüber hinaus befinden sich der Oberbürgermeister und ich mit dem Klinikum Nürnberg in Gesprächen mit Diakoneo über eine mögliche Übernahme der Kli￾nik Hallerwiese-Cnopfsche Kinderklinik. Die medizi￾nische Versorgung gehört zum Kernbereich der Da￾seinsvorsorge und sie können versichert sein, dass wir das Thema mit oberster Priorität bearbeiten. Ich will auf den Zungenschlag manch eines Zeitungsar￾tikels aber noch erwidern: Dass wir nicht schneller vorwärtskommen, liegt nicht an uns. STÄDTISCHE WERKE Zu den städtischen Werken: In den kommenden Jah￾ren stehen erhebliche Investitionen an – wie ich ein￾gangs bereits erwähnt habe, für die Mobilitäts-, Ener￾gie- und Wärmewende. 482 10 Die VAG hat im Jahr 2024 einen neuen Fahrgastre￾kord aufgestellt: 161,3 Millionen Fahrgäste nutzten ihre öffentlichen Verkehrsmittel – ein Plus von 7,3 Millionen im Vergleich zum Vorjahr. Während bun￾desweit das Fahrgastaufkommen noch immer hinter dem bisherigen Rekordjahr 2019 zurückblieb, haben wir damit einen eindrucksvollen Schritt nach vorn ge￾macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir haben gemeinsam vieles richtig gemacht. Aber: Diese Leistung hat auch ihren finanziellen Preis. Ich habe Ihnen die Jahresverluste der Ver￾kehrsbetriebe mitgebracht, die schon länger nicht mehr vollständig durch die Gewinne der N-ERGIE ausgeglichen werden können. Wir müssen helfen, die dadurch entstehende Finanzierungslücke bei den Städtischen Werken zu schließen. Ich schlage Ihnen daher vor: • Den Zuschuss für 2026 bereits auf 2025 vorzuzie￾hen und einmalig um 5 Mio. auf 25 Mio. Euro aufzu￾stocken. Dies wäre ein Baustein des Nachtragshaus￾halts. • Den Investitionszuschuss von derzeit 15 Millionen Euro ab 2027 auf 20 Mio. Euro jährlich zu erhöhen. Dies müssten wir, wie bei den anstehenden MIP-Be￾ratungen, noch integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit würden wir die Mittel für den ÖPNV erneut deutlich aufstocken und ein klares politisches Signal setzen. Die Unterstützungsleistung würde damit ab 2027 auf 40 Mio. Euro pro Jahr anwachsen – die Kosten des Sozialtickets noch nicht berücksichtig. Al￾lerdings wird dieser Betrag nicht ausreichen, um das gesamte StWN-Defizit auszugleichen. Es wären den￾noch Rekordwerte, die unsere politische Schwer￾punktsetzung unterstreichen. NACHTRAGSHAUSHALT Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein paar Ausführungen zu dem ange￾sprochenen Nachtragshaushalt machen: Die er￾wähnten städtischen Töchter sowie ausgewählte Ei￾genbetriebe stehen aktuell vor erheblichen Heraus￾forderungen. Eine zentrale Aufgabe besteht darin, ihre Ausstattung mit ausreichender Liquidität sicher￾zustellen. Dabei liegt es in unserer Verantwortung, die Unternehmen gezielt zu unterstützen. Die Frage ist deshalb nicht ob, sondern wann wir diese Unter￾stützung leisten: • Entweder wir berücksichtigen diese Maßnahmen noch in der mittelfristigen Finanz- und Ergebnispla￾nung. Das bläht den Haushalt ab 2026 aber leider weiter auf. • Oder wir nutzen noch in diesem Jahr das unerwar￾tete Steuerplus zur Gegenfinanzierung und nehmen uns den Themen jetzt an. Wie ich Ihnen bereits anhand der Gewerbesteuerein￾nahmen gezeigt habe, verfügen wir aktuell über ei￾nen finanziellen Spielraum dafür. Deshalb empfehle ich, die Unterstützung bereits jetzt bereitzustellen. Auf diese Weise geben wir den Unternehmen früh￾zeitig Planungssicherheit und entlasten zugleich den Haushalt der kommenden Jahre. Mehr wird das Geld dadurch aber natürlich nicht. Mein Vorschlag lautet daher, im Oktober-Stadtrat ei￾nen Nachtragshaushaltsplan zu beschließen und die erforderlichen Mittel noch in diesem Jahr zur Auszah￾lung freizugeben. Nach Abschluss des Steuermonats September und damit des dritten Quartals werde ich auf Basis einer aktualisierten Hochrechnung einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die betroffenen Unternehmen habe ich Ihnen auf dieser Folie zusam￾mengestellt. 483 11 Das Vorziehen der für 2026 geplanten Zuschüsse an die StWN habe ich bereits im vorliegenden Haus￾haltsplanentwurf antizipiert, sonst wären die Kenn￾zahlen für 2026 noch einmal 20 Mio. Euro schlechter. MITTELFRISTIGER INVESTITIONSPLAN (MIP) Kommen wir zum mittelfristigen Investitionsplan (MIP). Sie kennen diese Darstellungsform und se￾hen, dass der Schulbereich auch weiterhin Platz 1 einnimmt. Kultur und Freizeit folgen, danach die Brü￾cken. Wir haben innerhalb der Verwaltung bereits Maßnah￾men ergriffen, um den Zufluss in den MIP zu begren￾zen und die Zahl neuer Projekte zu reduzieren. Ich habe bereits ausgeführt, dass das Niveau auf Dauer zu hoch ist und unsere Planungen auf der Zeitachse zu ambitioniert sind. Die darin enthaltene Mittelab￾flusskorrektur habe ich Ihnen ebenfalls bereits erläu￾tert. Für zwei besonders wichtige und drängende Projekte haben Sie bereits im Juli den sogenannten Project Freeze beschlossen: 1. Für die Reutersbrunnenstraße 34: Ein Neubau des Kinder- und Jugendnotdienstes (KJND) sowie des Kinder- und Jugendhilfezentrums (KJHZ) mit Gene￾ralsanierung von Teilen des Bestandsgebäudes. Ziel ist es, zeitgemäße Wohn- und Inobhutnahmemög￾lichkeiten zu schaffen, die Schutz, Privatsphäre und pädagogische Qualität gewährleisten. Die Kosten belaufen sich auf rund 50,2 Mio. Euro. 2. Zudem für den Neubau der Integrierten Leitstelle (ILS) sowie eines zusätzlichen Gebäudes für das Sachgebiet Elektro- und Kommunikationstechnik: Mit diesem Projekt werden die Kapazitätsengpässe am bisherigen Standort behoben und zugleich eine voll￾wertige Redundanzleitstelle für Nordbayern geschaf￾fen. Ergänzend entstehen Flächen für das städtische Kabelnetz, das für Brandmeldeanlagen sowie das Telefon- und Datennetz verantwortlich ist. Die Kos￾ten betragen rund 134,2 Mio. Euro, wovon ca. 65,8 Mio. Euro durch den entsprechenden Zweckverband und 8 Mio. Euro durch den Freistaat gefördert wer￾den sollen. Letzteres ist allerdings ein sehr dürftiger Zuschuss für die Software. Die Integrierte Leitstelle dient nicht nur Nürnberg, sondern dem gesamten Rettungszweckverband – also auch unseren Nach￾barstädten und -landkreisen. Betrieben wird sie aber von der Stadt Nürnberg. Wir sind uns in der Stadtspitze einig: Eine vollum￾fängliche Vorfinanzierung durch die Stadt Nürnberg kann und wird es nicht geben. Die skizzierte Beteili￾gung an den Investitionskosten muss von Beginn an durch die Partner und den Zweckverband erfolgen. Eine Einigung in dieser Finanzierungsfrage war be￾reits zum Greifen nah, wird nun jedoch von einigen wieder infrage gestellt. Hier werden wir konsequent bleiben: Die enge regionale Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass die finanziellen Lasten ein￾seitig auf die Stadt Nürnberg abgewälzt werden. MIP-WARTESCHLANGE Der MIP hat auf dieser Grundlage für den Zeitraum 2026 bis 2029 ein Volumen von fast 2,3 Milliarden Euro. Einige Projekte stehen noch vor dem Project Freeze, der in der Oktober-Sitzung des Ältestenrats und Finanzausschusses beschlossen werden soll. Dazu zählt auch die Umgestaltung des Plärrers. Eine Aufnahme dieses Projekts, ohne dass es an anderer Stelle zu Mittelverschiebungen kommt, halte ich Stand der Dinge für unrealistisch. Eine Auswahl der bisher nicht aufgenommenen Projekte sehen sie hier. Sie finden diese dann auf der sog. gelbgrünen Liste. 484 12 STADIONPROJEKT Lassen Sie mich noch zu einem weiteren wichtigen Projekt ein paar Worte verlieren: Unser Stadionpro￾jekt gewinnt weiter an Dynamik. Das ist von zentraler Bedeutung, denn nur so vermeiden wir künftig kost￾spielige Sanierungen der alten Bausubstanz und können unsere Ressourcen vollständig auf den Neu￾bau mit seinen funktionalen Verbesserungen kon￾zentrieren. Besonders erfreulich ist, dass die Bayeri￾sche Staatsregierung eine Förderung zugesagt hat und bereit ist, den städtischen Eigenanteil zu verdop￾peln. Ohne diesen Zuschuss wäre das Projekt in sei￾ner jetzigen Form nicht realisierbar. Derzeit arbeiten wir daran, auf fachlicher Ebene den Austausch mit der Staatsregierung zu intensivieren, um die ge￾nauen Rahmenbedingungen dieser Zusage zu klä￾ren – insbesondere, ob sie an eine Obergrenze ge￾bunden ist. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf schlage ich Ihnen vor, die Investitionsmittel zunächst auf die zugesagten 30 Mio. Euro anzuheben. Die Aussicht auf eine Verdopplung durch den Freistaat sollte uns jedoch ermutigen, auch eine weitere Aufstockung zu prüfen. Gelingt es uns, zusätzlich 20 Mio. Euro zu mobilisieren, wäre dies für die Gesamtfinanzierung außerordentlich vorteilhaft – auch wenn dieses Ziel ambitioniert ist. Zusammen mit dem aktuellen Stadi￾onwert von rund 20 Mio. Euro ergäbe sich so ein Ge￾samtvolumen von 70 Mio. Euro, das der Freistaat verdoppeln könnte. Ich kann mir diesen Schritt vorstellen, da er die not￾wendige Kreditaufnahme im Projekt deutlich redu￾ziert. Damit sinkt nicht nur die Zinslast, sondern auch das Risiko eines zusätzlichen Zuschussbedarfs im laufenden Betrieb – ein wichtiger Beitrag angesichts der aktuellen Herausforderungen im konsumtiven Bereich. SONDERVERMÖGEN Es gibt aber auch erfreuliche Nachrichten: Aus dem Sondervermögen des Bundes sollen insgesamt 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen. Über den Bayerischen Städtetag setzen wir uns der￾zeit intensiv dafür ein, dass ein möglichst großer An￾teil dieser Mittel tatsächlich bei den Kommunen an￾kommt – und zwar unbürokratisch sowie schnell ab￾rufbar. Denn wir vor Ort wissen am besten, wofür das Geld benötigt wird. Dafür braucht es keine meterlan￾gen Antragsunterlagen. Ende Oktober finden die finalen Gespräche zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzen￾verbänden statt. Dabei geht es dieses Mal nicht nur um die Schlüsselzuweisungen, sondern auch um dieses Sondervermögen. Ich gehe davon aus, dass wir bereits bei den Etatberatungen im November ei￾nen pauschalen Ansatz für den Investitionszuschuss unterstellen und im Haushalt veranschlagen können. Zur Veranschaulichung habe ich Ihnen eine Modell￾rechnung mitgebracht: Bayern soll insgesamt 15,7 Milliarden Euro erhalten, verteilt über zwölf Jahre. Sollten 70 Prozent dieser Summe an die Kommunen fließen und Nürnberg anteilig nach seiner Bevölke￾rungsgröße berücksichtigt werden, ergäbe das für uns rund 37,6 Mio. Euro jährlich. Das ist allerdings nur eine überschlägige Rechnung mit vielen Unwäg￾barkeiten. Ich hoffe, dass wir bald mehr Klarheit ha￾ben. Von der beschlossenen Altschuldenhilfe werden wir allerdings nicht profitieren, weil wir uns in Nürnberg bisher strukturell nie über Kassenkredite, sondern mit Investitionskrediten verschuldet haben. Das geht vielen Kommunen in Bayern so. Als Kompensation für Bayern wird es eine Entlastung beim Länderfi￾nanzausgleich geben. Ich wäre dafür, dass der Frei￾staat diese Mittel an die Kommunen weiterreicht, was in Anbetracht der schweren kommunalen Haushalts￾lage dringend geboten wäre. 485 13 KENNZAHLEN Auf der nächsten Übersichtsfolie sehen sie noch ein￾mal alle derzeitigen Eckwerte zusammengetragen. Das sind keine guten Aussichten. Trotz der unter￾stellten Rekordeinnahmen senken sich die relevan￾ten Kennzahlen, die für eine Haushaltsgenehmigung notwendig sind, in den roten Bereich. HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG Wir müssen also miteinander noch nachsteuern. Die Kämmerei musste bei den verwaltungsinternen Bud￾getverhandlungen eher hart bleiben, zudem haben wir die Kürzung des K1-Sachmittelbudgets für dieses Jahr auch für die nächsten Jahre unterstellt. Wir wer￾den die konkrete Umsetzung des Personaleinspar￾pakets beschließen und sofern der Vorschlag Ihre Unterstützung findet, einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Wir erarbeiten derzeit verwal￾tungsintern noch ein weiteres Sparprogramm, das wir im Oktober beschließen lassen wollen. Wir reden zum Beispiel über Standards, also dort, wo wir über das gesetzliche Maß hinausgehen. Aber auch über die Veräußerung von Immobilien, die wir nicht mehr brauchen und Unterhaltsmittel binden, dazu gehört zum Beispiel auch das alte denkmalgeschützte Au￾gust-Meier-Haus. Dafür haben wir uns eine Größenordnung von rund 30 Mio. struktureller Einsparungen, also pro Jahr, vorgenommen. Mittelfristig wird das nicht reichen. In Anbetracht dieser Größenordnung muss deshalb al￾len Beteiligten klar sein: Wir werden in den nächsten Jahren um tiefergehende strukturelle Änderungen nicht herumkommen. Hier braucht es den erwähnten solidarischen Kraftakt aller. NÄCHSTE MEILENSTEINE Bis zu den Etatberatungen stehen noch mehrere ent￾scheidende Meilensteine an, die ich Ihnen auf einer Folie zusammengestellt habe. Der Ältestenrat und Finanzausschuss befasst sich mit weiteren Project Freezes für den Mittelfristigen Investitionsplan, mit den angesprochenen Konsolidierungsmaßnahmen und mit der Festlegung des Hebesatzes für die Grundsteuer. Im Personal- und Organisationsaus￾schuss werden die Themen rund um den Stellenplan beraten. Mit dem Abschluss des dritten Quartals im Septem￾ber liegen uns aktuelle Daten vor, auf deren Basis wir – zusammen mit der neuen Steuerschätzung auf Bundesebene – die Steuerplanansätze erneut hoch￾rechnen werden. Einen wichtigen Hinweis zur Ent￾wicklung der Bezirksumlage erhalten wir zudem durch den Haushaltsplanentwurf des Bezirkskämme￾rers. Ende Oktober kommen schließlich die kommunalen Spitzenverbände mit dem Freistaat zusammen, um über die Schlüsselzuweisungen und den Bayeri￾schen Finanzausgleich zu verhandeln. Ich gehe da￾von aus, dass in diesem Rahmen auch über die Ver￾teilung der Mittel aus dem Sondervermögen ent￾schieden wird. 486 14 DANKE Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich generell für die stets gute und vertrauensvolle Zusammenar￾beit zu bedanken, beim Oberbürgermeister, den Kol￾leginnen und Kollegen der Referentenrunde und den Stadtratsmitgliedern aber ausdrücklich auch bei un￾serer Personalvertretung, stellvertretend dem Ge￾samtpersonalrat. Mein besonderer Dank gilt außerdem erneut meinem Team im Referat und in der Kämmerei, das hervor￾ragend eingespielt ist und fachlich auf höchstem Ni￾veau arbeitet. UNSERE ZUKUNFTSTHEMEN Auf den letzten Folien sehen Sie, dass wir trotz der engen Rahmenbedingungen weiterhin vielen wichti￾gen Bereiche der städtischen Bedarfe Rechnung tra￾gen. Der Haushaltsplanentwurf 2026 sieht weiterhin hohe Millionenbeträge vor für Kinder, Jugend und Familie, für unsere Schulen, für Gebäudesanierung, für Kul￾tur, Digitalisierung, Wirtschafts- und Sportförderung, für Grünflächen, für die Mobilitätswende, für Pflege und Gesundheit und für Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in unserer Stadt. EINLADUNG ZUR DISKUSSION In den kommenden Tagen erhalten Sie von uns den detaillierten Entwurf des Haushaltsplans, der an￾schließend in die Beratungen geht. Für Rückfragen und Gespräche stehe ich Ihnen selbstverständlich je￾derzeit zur Verfügung. Damit wir im November zu ei￾nem guten Ergebnis kommen, ist – wie schon im ver￾gangenen Jahr – Ihr konstruktives Mitwirken ent￾scheidend, um einen möglichst breiten Konsens zu erreichen. Das liegt mir sehr am Herzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen: Die kommenden Monate werden nicht einfach. Ein genehmigungsfähiger Haushalt geht mit schwierigen Entscheidungen her, auch mit Verzicht. Aber er bedeutet vor allem eines: Hand￾lungsfähigkeit für unsere Stadt. Es geht nicht nur um Zahlen in Tabellen, sondern um die Lebensqualität der Menschen in Nürnberg – um sichere Arbeitsplätze, gute Schulen, funktionierende Kliniken, um Mobilität, Kultur und sozialen Zusam￾menhalt. All das hängt an der Verantwortung, die wir gemeinsam übernehmen. Ich weiß: Wenige Monate vor einer Kommunalwahl ist es verlockend, neue Projekte zu versprechen oder Wünsche zu erfüllen. Aber Verantwortung heißt auch, jetzt ehrlich zu sein – und die Grundlage dafür zu legen, dass Nürnberg auch nach dem Wahltag handlungsfähig bleibt. Wir brauchen einen solidari￾schen Kraftakt, aber zur Wahrheit gehört auch: Fast keine Kommune wird es perspektivisch mehr ohne größere Unterstützung von Bund und Land schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Finanzkrise der Kommunen zu einer Krise der Demokratie wird. Des￾halb müssen wir – trotz aller Unterschiede – hier im Stadtrat einen breiten Konsens finden. Denn die Bot￾schaft an die Bürgerinnen und Bürger muss lauten: Wir handeln, wir übernehmen Verantwortung, wir si￾chern die Zukunft Nürnbergs. 487 15 Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen – klar, entschlossen und solidarisch. Für eine Stadt, die auch morgen stark, lebendig und handlungsfähig bleibt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nürnberg, 24. September 2025 gez. Thorsten Brehm Referent für Finanzen, Personal und IT Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg 488 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 HAUSHALTS￾PLANENTWURF 2026 489 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 2 Die Kommunen brauchen Hilfe. Pressekonferenz der mittelfränkischen Kämmererinnen und Kämmerer der kreisfreien Städte. Foto: Erich Malter 490 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 3 Wir haben in den letzten Jahren Vermögen aufgebaut. 4.832 5.052 5.211 5.599 5.709 6.038 2019 2020 2021 2022 2023 2024 in Mio. Euro Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen (Gesamt) 491 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 4 Entwicklung der Ergebnisrücklage 91 99 103 135 168 231 222 243 383 506 487 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 in Mio. Euro 492 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Haushaltsplanungszeitraum inkl. Mittelfristiger Planung 5 Entwicklung der Jahresergebnisse -130,1 -104,0 -85,4 -109,2 -73,1 -22,4 123,0 142,8 18,0 -12,9 ͲϭϱϬ͕Ϭ ͲϭϬϬ͕Ϭ ͲϱϬ͕Ϭ Ϭ͕Ϭ ϱϬ͕Ϭ ϭϬϬ͕Ϭ ϭϱϬ͕Ϭ ϮϬϬ͕Ϭ 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 in Mio. Euro 493 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 6 Die Kernprobleme aus dem Vorjahr bleiben bestehen… I: Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit II: Unser zu hohes Investitionsvolumen III: Unsere Liquidität und der Finanzmittelbestand IV: Die finanzielle Situation unserer Tochterunternehmen 494 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Ordentliche Erträge 2,7 Mrd. Euro Haushaltsplanentwurf 2026 Zunahme um 6,5 % zum Vorjahresplan. + 166,9 Mio. Euro 7 495 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Ordentliche Erträge 2026 590.000.000 € Prognose für Steuern und Planwert ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen Öffentlich￾rechtliche Leistungs￾entgelte Auflösung von Sonder￾posten Sonstige ordentliche Erträge Privat￾rechtliche Leistungs￾entgelte 1,18 Mrd. € 594,9 Mio. € 337,8 Mio. € 8 Steuern und ähnliche Abgaben 1.370,8 Zuweisungen und Zuschüsse 646,8 Kosten￾erstattungen und Kosten￾umlagen 438,2 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 101,8 Auflösung von Sonder￾posten 59,4 Privatrechtl. Leistungs￾entgelte 49,6 Sonstige ordentl. Erträge 53,4 in Mio. Euro 496 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 9 Gewerbesteuerverlauf 2024 und 2025 511 529 526 533 551 558 576 601 513 536 539 532 566 610 660 697 Januar Februar März April Mai Juni Juli August Werte: „laufendes Soll “ in Mio. Euro 2024 2025 497 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Haushaltsplanungszeitraum inkl. Mittelfristiger Planung Entwicklung der Gewerbesteuer 10 476 448 515 558 672 690 748 773 796 817 421 552 557 670 676 697 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 brutto, in Mio. Euro Gewerbesteuererträge (Plan) Gewerbesteuererträge (Ist) „Laufende s Soll “ Gewerbesteue r Stan d 08/2025 498 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Ordentliche Aufwendungen 2,8 Mrd. Euro Haushaltsplanentwurf 2026 Zunahme um 7,4 % zum Vorjahresplan. + 194,9 Mio. Euro 11 499 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Ordentliche Aufwendungen 2026 590.000.000 € Prognose für Steuern und Planwert ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Kostenerstattungen und Kostenumlagen Öffentlich￾rechtliche Leistungs￾entgelte Auflösung von Sonder￾posten Sonstige ordentliche Erträge Privat￾rechtliche Leistungs￾entgelte 1,18 Mrd. € 594,9 Mio. € 337,8 Mio. € 12 Personalaufwendungen 766,5 Aufwendungen für Sach- u. Dienst￾leistungen 407,5 Planmäßige Abschrei￾bungen 127,7 Sonstige Transfer￾aufwendungen 184,3 Aufwendungen für Soziales und Jugendhilfe (inkl. Bezirksumlage) 1.002,7 Versorgungs￾aufwendungen 145,8 Sonstige ordentliche Aufwendungen 177,3 in Mio. Euro 500 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Haushaltsplan ungs￾zeitraum Haushaltsbelastungen durch deutliche Erhöhung der Bezirksumlage 13 145 140 152 152 159 167 183 197 203 213 218 235 234 284 289 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Aufwendungen in Mio. Euro 501 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Haushaltsplanungs￾zeitraum Entwicklungder Aufwendungen für Soziales und Jugendhilfe 14 707,0 716,7 753,2 810,5 862,8 942,5 1.002,7 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 in Mio. Euro Heimunterbringung in Einrichtungen Lfd. Leistungen (Hilfe z. Lebensunterhalt/Grundsicherung) außerhalb v. Einrichtungen lfd.Leistungen für Unterkunft u.Heizung (§22 I SGB II) Zuschuss an soz/ähnl.Einrichtungen-Art 1 Bezirksumlage Aufwendungen für Soziales und Jugendhilfe (Gesamt, inkl. Bezirksumlage) 502 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Haushaltsplanungs￾zeitraum Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 15 zeitraum 123,1 107,5 179,1 145,8 644,6 718,5 705,2 766,5 767,7 826,0 884,3 912,3 2023 2024 2025 2026 in Mio. Euro Versorgungsaufwendungen Personalaufwendungen Gesamt 503 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 351,4 33,0 Zuschüsse und Zuweisungen Zuschüsse und Zuweisungen Art 5: Sonstige bzw. freiwillige Leistungen Zuschüsse und Zuweisungen 2026 16 Aufwendungen, in Mio. Euro 504 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Haushaltsplanungszeitraum inkl. Mittelfristiger Planung Problem I: Unsere dauerhafte Leistungsfähigkeit 17 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 in Mio. Euro Cashflow aus lfd. Verwaltungstätigkeit Ordentliche Tilgung von Krediten (inkl. ÖPP/ÖÖP) -56,1 -89,8 -115,2 -151,2 505 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 18 Problem II: Unserzu hohes Investitionsvolumen 750,0 815,4 797,1 935,3 1.045,6 1.262,4 1.449,3 1.811,7 2.091,1 2.231,8 2.149,6 2.438,5 2.279,1 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 Brutto-Gesamtausgaben im Mittelfristigen Investitionsplan (4-Jahreszeitraum, investiv), in Mio. Euro 506 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Haushaltsplanungszeitraum inkl. Mittelfristiger Planung Die städtische Verschuldung steigt weiter. 19 g g steigt weiter 1,3 1,3 1,36 1,4 1,44 1,5 1,51 1,51 1,66 1,76 1,79 1,91 2,01 2,31 2,54 2,62 1,37 1,37 1,43 1,47 1,5 1,55 1,56 1,56 1,71 1,85 1,88 2,00 2,16 1,8 1,77 1,79 1,81 1,78 1,83 1,83 1,83 1,99 2,15 2,19 2,34 2,56 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Schuldenstand (inkl. ÖPP/ÖÖP) in Mrd. Euro Kernstadt (ohne Eigenbetriebe) Stadt mit steuerfinanzierten Eigenbetrieben Stadt mit allen Eigenbetrieben 507 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Viele Baumittel fließen deutlich verspätet ab. 20 288,3 278,1 267,8 401,0 66,3 % 73,6% 89,3% 2022 2023 2024 2025 Baumittelabfluss (Plan) in Mio. Euro Baumittelabfluss (Ist) in % 39,1% Stand 20.08.2025 Korrekturwert: - 90 Mio. Euro 508 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 21 Proble m III: Unsere Liquiditä t un d de r Fin a n z mit t elb e s t a n d 314,0 407,3 397,6 359,5 289,8 392,6 155,3 155,2 72,5 39,9 -55,1 -185,7 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Finanzmittelbestand zum Jahresende in Mio. Euro Haushaltsplanungszeitraum inkl. Mittelfristiger Planung 509 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Problem IV: FinanzielleSituation des Klinikums 22 es Klinikums 10 Mio. Euro Investitionszuschuss pro Jahr ~ 9 Mio. Euro pro Jahr KNSG-Ausgleich ~ 3,8 Mio. Euro Nachzahlungen für KNSG wg. Tarifsteigerung 2024/2025 im lfd. Jahr ~ 7 Mio. Euro Verzicht auf Darlehensrückzahlung 510 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Problem IV: Die finanzielle Situation der Städtischen Werke, hier: VAG 23 -89,3 -81,2 -102,2 -97,6 -109,6 -116,2 -127,2 2020 2021 2022 2023 2024 2025 FC 2026 Plan ŝŶDŝŽ͘ƵƌŽ Ergebnis der Geschäftstätigkeit der VAG-Verkehrsaktiengesellschaft 511 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 24 Eckpunkte Nachtragshaushalt 2025 • Das Steuerplus in 2025 soll zur (vorgezogenen) Stärkung der städtischen Töchter verwendet werden. • Der Fokus liegt auf StWN, Klinikum, SUN und NüSt. • Das verfügbare Finanzvolumen wird Anfang Oktober auf Basis neuer Quartalszahlen berechnet. 512 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Der mittelfristige Investitionsplan 2026-2029 Nur investiv mit Zuschüssen in Mio. € ohne Zuschüssein Mio. € Schulen (inkl. IT) 510,78 304,95 Kultur und Freizeit 293,21 62,66 Brücken 230,38 99,54 Straßenbau, Plätze 219,66 113,56 Sonstige 199,19 73,84 Kinderbetreuung 163,97 85,09 Feuerwehr (u.a. ILS) 163,83 91,72 ÖPNV 158,29 96,58 Beteiligungen 94,06 84,36 Grün- und Spielplätze 83,31 75,71 Sport 70,65 70,65 Radwege 37,22 34,91 Allgemeiner Hochbau 25,72 25,72 IT-Verwaltung 13,89 13,89 Verwaltungsgebäude 8,76 8,76 Wohnbau Bezuschussung 6,20 6,20 2.279,11 1.248,13 25 V Wo 513 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 26 Beispiele für Projekte in der MIP-Warteschlange Maßnahme Umgestaltung Plärrer B1 Sanierung Werkhallen und Werkstätten Brücke und Straße Thumenberger Weg Sanierungen Leerstätter Straße 3 Fembohaus Teilsanierung Rückgebäude und Foyer Tiefes Feld (Erschließung BP 4445a) Ambergerstraße, Umbau zur Fahrradstraße Landgrabenstraße (…) 514 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 27 Sondervermögen des Bundes ƒ 100 Milliarden für Länder und Kommunen, verteilt auf 12 Jahre ƒ 15,7 Milliarden für Bayern ƒ Angemessen wären mindestens 70% für die Kommunen ƒ Sofern Verteilung nach Bevölkerungszahl: ~ 37,6 Mio. Euro pro Jahr 515 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Mittelfristige Planung *Finanzhaushalt **Differenz Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit und Tilgung von Krediten und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 28 in Mio. Euro 2026 2027 2028 2029 Jahresfehlbetrag - 109,2 - 85,4 -104,0 - 130,3 Saldo lfd. Verwaltungs￾tätigkeit* 47,0 21,4 7,2 - 16,3 Tilgung von Krediten und kreditähnlicher Rechtsgeschäfte 103,1 111,2 122,4 134,9 Dauerhafte Leistungs￾fähigkeit** - 56,1 - 89,8 - 115,2 - 151,2 Netto￾neuverschuldung 96,9 296,9 228,6 88,1 516 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 29 Haushaltskonsolidierung 1.Fortschreibung der Budgetkürzung (1% des K1-Budgets von 4,16 Mio. Euro; bereits integriert). 2.Umsetzung der Personaleinsparungen aus der FlexiKonsolidierung. 3.Einbringung eines Nachtragshaushalts 2025 mit einmaligen Entlastungswirkungen für 2026ff. 4.Erarbeitung eines weiteren Einsparprogramms. 517 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Wichtige Meilensteine für den Haushalt 30 Haushaltskonsolidierung im ltestenrat und Finanzausschuss Vorschlag Hebesatz Bezirksumlage 2026 Neue Steuerschätzung des Bundes Spitzengespräch zum bayer. Finanzausgleich und Sondervermögen Etatberatungen im Stadtrat 22. Oktober 22. Oktober 23. Oktober 30. Oktober 20. November Stellenangelegenheiten im Personal- und Organisationsausschuss 21. Oktober 518 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Unsere Zukunftsthemen im Haushalt 2026 31 111,7 150,4 273,8 357,2 Kultur Gebäudesanierung Schule Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Ausgewählte Werte lt. Finanzhaushalt in Mio. Euro 519 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 32 51,2 43,8 60,1 55,2 12,8 13,0 67,2 Sichere Stadt Pflege, Gesundheit und medizinische Versorgung Mobilitätswende Grünflächen Sportförderung Innovation, Wirtschaftsförderung und Tourismus Digitalisierung Ausgewählte Werte lt. Finanzhaushalt in Mio. Euro Unsere Zukunftsthemen im Haushalt 2026 520 REFERAT FÜR FINANZEN, PERSONAL UND IT HAUSHALTSPLANENTWURF 2026 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Referat für Finanzen, Personal und IT Theresienstr. 7 90403 Nürnberg Thorsten Brehm ref.i-ii@stadt.nuernberg.de www.theresienstrasse7.de 521