K.1 Haushaltsrede des Stadtkämmerers
Maschinell extrahierter Text. Tabellen verlieren dabei ihre Form, verbindlich ist das Original.
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Rede zur Einbringung
des Nürnberger
Stadthaushalts 2023
Hinweis: Die Haushaltsrede ist nur in Kombination
mit dem zugehörigen Foliensatz verständlich.
Es gilt das gesprochene Wort.
Die Folien finden sich in einem kleinen Format an
den entsprechenden Stellen im Text und nochmals
im Großformat für das Detailstudium nach dem Text
der Haushaltrede.
Haushaltsplanentwurf 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat, der
Verwaltung und der Presse,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
ja, unser Haushalt ist ein Spagat und dieser zerreißt
uns fast……es ist inhaltlich ein Spagat zwischen aktueller Krisenbewältigung und finanzieller Zukunftsfähigkeit, es ist persönlich ein Spagat, der uns in unseren unterschiedlichen Rollen innerhalb der Verwaltung stark fordert und all dies zerrt auch zwischen
Bürgerschaft, Medien und Stadtrat.
Und deswegen habe ich Ihnen zum Einstieg meiner
Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs
2023 ein kleines Bild zeichnen lassen, wie ich aktuell
unsere gemeinsame Situation und die des Stadthaushalts charakterisieren würde.
Unser alter Haushaltsesel ächzt unter der immer größeren Aufgaben- und Ausgabenlast, die Stichwörter
auf dem Sack sind nur ein Ausschnitt, in dem Sack
ist noch viel mehr drin, das wissen Sie alle. Das Futter in der Steuer- und Zuschusskrippe reicht gerade
so, um noch nicht ganz zusammen zu brechen. Und
obwohl der Haushaltsesel alles gibt, was er noch
kann, es reicht nicht: „Mehr“ rufen Sie aus dem StadtStadtkämmerer Harald Riedel
Stadtkämmerer Harald Riedel
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rat, wenn die Fachausschüsse neue Projekte beschließen, „schneller“ rufen die Medien bei der Umsetzung. Die Bürgerinnen und Bürger rufen immer
dann, wenn jemand versucht, zu erklären, dass etwas nicht geht, „für anderes ist auch Geld da“. Und
unsere Aufsicht hat uns im März deutlich zugerufen:
„Ausgaben kürzen“.
Lassen Sie es noch kurz auf sich wirken und vielleicht hilft uns allen die Erinnerung an dieses Bild ein
wenig bei der Bewältigung unserer gemeinsamen
Aufgabe in den nächsten beiden Monaten: nämlich
in einem von einer belastbaren Mehrheit getragenen
und genehmigungsfähigen Haushalt das Notwendige zusammen zu bringen mit dem finanziell Machbaren. Und dies nicht nur für 2023, sondern in der
Perspektive bis Mitte des Jahrzehnts. Und genau um
dieses Ziel und einen möglichen Weg dazu geht es
in meiner heutigen Haushaltseinbringung.
Und ich beginne mit den Rahmenbedingungen, die
über den Sommer nicht leichter geworden sind:
ob die Coronapandemie schon vorbei ist, wissen
wir erst in ein paar Wochen. Noch nicht vorbei
sind die finanziellen Belastungen daraus.
die Folgen des Ukrainekriegs sind vielfältig, steigende Sozialausgaben sind eine davon
steigende Energiekosten sind die zweite Folge,
die unmittelbar auf unseren Haushalt wirkt mit
geschätzten 16,4 Mio. € Mehrausgaben
dazu kommt die allgemeine Inflation, die sich in
den Baukosten und den Beschaffungskosten
insgesamt zeigt. Und wahrscheinlich auch in einem erhöhten Tarifabschluss im nächsten Frühjahr.
Das Thema ÖPNV ist im Rahmen der Verkehrswende in aller Munde, der Nürnberger Haushalt
wird zunehmend von den immens steigenden
Verlusten der VAG belastet.
Zu alldem wird immer klarer, dass wir vor einer Rezession stehen. Alle Prognosen sagen inzwischen,
diese beginnt jetzt im 4. Quartal und wird mindestens
bis Mitte 2023 dauern. Rezession bedeutet Minuswachstum, verbunden mit sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Dazu kommen
zusätzliche Belastungen durch die Entlastungsprojekte des Bundes. Nur ein Beispiel: der wichtige Ausbau des Wohngeldes muss von uns Kommunen umgesetzt werden, Experten rechnen mit einer Verdreifachung der Wohngeldanträge. Das braucht Personal und Infrastruktur, möglicherweise schon ab 1. Januar. Bund und Länder gehen bei diesen Maßnahmen bisher davon aus, dass wir das aus eigenen Mitteln schaffen und mit einem Drittel an allen Kosten
dabei sind. Aber unser Drittel zur Bewältigung all dieser Krisen erbringen wir schon mit unseren bisherigen Leistungen. So geht das nicht, ich komme auf
diesen Punkt später noch zurück.
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Aber zu den Rahmenbedingungen dieses Haushalts
2023 gehören auch die Beschlüsse des Stadtrats,
die über das gesamte nächste Jahrzehnt finanziert
werden müssen. Wir haben Ihnen nochmal die wesentlichen aufgelistet. Dies alles ohne Wertung und
mit den Bruttokosten. Unsere städtischen Finanzierungsanteile werden zum Teil deutlich darunter liegen, aber es wird insgesamt ein dreistelliger Millionenbetrag sein. Sie erinnern sich, vor einem Jahr
habe ich Sie als Stadtrat um eine Beschlussdiät gebeten, so ganz hat das noch nicht geklappt. Aber ich
gebe die Hoffnung nicht auf, es ist halt wie im richtigen Leben, da braucht man meist auch mehrere Anläufe, bis man eine Diät erfolgreich durchhält.
Eines ist seit Februar und den Vorgaben der Haushaltsgenehmigung klar: wir haben uns vorgenommen, mit dem Haushalt 2023 die Weichen für eine
Konsolidierung zu stellen. Insofern entspricht diese
Haushaltseinbringung dem Stadtratsauftrag, Sparmaßnahmen zu erarbeiten.
Wir haben das im Rahmen einer Anordnung des
Oberbürgermeisters am 8. März d.J. auf den Weg gebracht. Die wesentlichen Bestandteile: Budgetkürzungen bei Sach- und Personalbudgets, Einschränkung bei der Übertragung von Budgetresten, Begrenzung von Stellenschaffungen, Verschiebung von
MIP-Maßnahmen und Prüfung von Standards. Dies
alles ist Teil des Sparpakets, zu dem ich im Anschluss an die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs
komme.
Der Haushalt 2023 hat ein Volumen von fast 2,3 Mrd.
€, das sind fast 5 v.H. mehr als der Plan 2022. Wichtig für Sie dabei und unser Konsens: wir haben wirklich versucht, nicht nur die Ausgaben, wo immer
möglich, zu begrenzen. Wir haben auch versucht,
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alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Es war in all
den Jahren unserer guten Zusammenarbeit nie mein
Ziel, Sie über eine übertrieben restriktive Haushaltsplanung zu disziplinieren. Wir sind daher bei den geplanten Einnahmen an die Grenze dessen gegangen, was realistisch erreichbar ist. Deswegen steigen
die Steuererträge um 5 v.H. gegenüber dem Plan
2022, die Zuwendungen um 2,5 v.H. und die Kostenerstattungen immerhin um 13,3 v.H.
Der Anstieg bei den Zuwendungen kommt aus einer
erwarteten Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und
steigenden Kitabetriebskostenzuschüssen des Freistaats Bayern. Der deutliche Anstieg der Kostenerstattungen geht auf steigende Bundesgelder für die
Grundsicherung im Alter und die Kosten der Unterkunft im SGB II zurück. Diesen Einnahmen stehen
allerdings auch steigende Ausgaben gegenüber, wie
wir gleich noch sehen werden.
Die Steuereinnahmenentwicklung ist abgestimmt mit
der Steuerschätzung vom Mai, hier ergeben sich im
Kämmereipaket eventuell noch Korrekturen aus der
Steuerschätzung Anfang November. Am wichtigsten
bleibt die Gewerbesteuer, die wir mit 549 Mio. € auf
dem Niveau des Rekordergebnisses 2021 angesetzt
haben. D.h. durchaus optimistisch und mit Risiken
behaftet, wenn man die aufkommende Rezession in
Betracht zieht. Aber wir sind mit Ausnahme des
Corona-Jahres 2020 stabil positiv gewesen, auch in
diesem Jahr liegen wir bereits im September mit 527
Mio. € deutlich über dem Planansatz von 515 Mio. €.
Und damit komme ich zu den Ausgaben von insgesamt 2,275 Mrd. €. Der größte Block Transferaufwendungen besteht im Wesentlichen aus 806,4 Mio.
€ Sozialausgaben einschließlich der Bezirksumlage
in Höhe 228,5 Mio. €. Weitere große Positionen darunter sind die Zuschüsse an Freie Träger in Höhe
von 165,8 Mio. €, die Kosten der Unterkunft im SGB
II von 128,3 Mio. €, die Jugendhilfe von 111,8 Mio. €
und die Grundsicherung im Alter von 91,4 Mio. €. Der
Anstieg bei den Sozialausgaben beträgt 8,28 % und
zeigt, dass die Zeit stagnierender Sozialausgaben
wieder zu Ende ist.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen um 2,58 v.H. auf insgesamt 754,5 Mio. € und die
Sach- und Dienstleistungen um knapp 6 v.H. auf
knapp 312 Mio. €. Hier macht sich natürlich auch für
die Stadt die Inflation bemerkbar.
Folie 14 zeigt die größten Kostensteigerungen, die
den Haushalt um 98 Mio. € mehr belasten. Da ist alles dabei: Personalkosten und Tarifsteigerungen,
Energiekosten, Sozialausgaben, Zuschüsse, ÖPNVAusgaben, die Erstattung an SÖR bis hin zum Deutschen Kirchentag und den Kosten der Landtags- und
Bezirkstagswahlen im Herbst 2023. Es wird deutlich,
dass unsere Haushaltsprobleme nur zu einem Teil
hausgemacht sind, ein wesentlicher Anteil dieser
Kostensteigerungen sind gesetzlich und durch die
Rahmenbedingungen determiniert.
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Zu den Kostensteigerungen gehören auch im nächsten Jahr Stellenschaffungen. Wir haben es uns nicht
leicht gemacht. Insgesamt lagen uns Anträge für
398,5 Stellen vor und wir konnten das auf etwas
mehr als die Hälfte, nämlich 216 Stellen zur Begutachtung drücken. Vielen Dank an den Kollegen Kuch
für die gute Zusammenarbeit bei dieser schwierigen
Aufgabe!
Man kann es als Widerspruch sehen oder als zwei
Seiten einer Medaille: einerseits werde ich Ihnen
später ein Stellenabbaupaket vorschlagen, auf der
anderen Seite aber auch ein Stellenschaffungspaket
zur Bewältigung dringender Aufgaben. Darunter
stellvertretend als große Blöcke insgesamt 33 ungedeckte Stellen bei den Bürgerämtern, 32 Stellen für
Beschaffung, Digitalisierung und IT, 21 Stellen in den
Schulen, 39 Stellen in unseren Kitas, über 50 Stellen
in den Bau- und Planungsdienststellen. Wir bringen
dieses Thema wie immer in den Oktober-POA zur
Beratung und Beschlussfassung ein.
Kommen wir zu den Investitionen der Jahre 2023 bis
2026 in Höhe von 1,97 Mrd. € brutto, davon städtische Mittel von 1,3 Mrd. €. Die wesentlichen Treiber
bleiben die Schulen mit 724 Mio.€, die Brückensanierungen, unsere Beteiligungen – hier: wbg-Anteilsrückkauf und Messekapitalstärkung, dann der allgemeine Hochbau und der ÖPNV mit 121 Mio. €.
Auf Folie 17 sehen Sie die Entwicklung des MIPs seit
2008 mit dem deutlichen Anstieg seit 2016. Aber Sie
sehen auch den Knick vom Plan 2022 – 2025 auf den
Plan 2023 bis 2026. Dies ist ein Ergebnis des gemeinsamen Bemühens, den aktuellen MIP zu entlasten durch das Schieben von Projekten.
Wir konnten den Hardwaretausch bei der Integrierten
Leitstelle sowie die weitere Planung der Hafenbrücken aus Haushaltsresten finanzieren. Das Projekt
Frankenschnellweg stellen wir über den MIP-Zeitraum sozusagen ruhend, erst ab 2026 sind wieder
Mittel eingestellt. Damit bilden wir auch den zu erwartenden Zeitraum der abschließenden juristischen
Auseinandersetzung ab.
Wir haben innerhalb des MIPs nach hinten geschobene Projekte wie die Beckschlagergasse, den Bücherbus, die IT-Pauschalen, das Museum Industriekultur, den Hallplatz, die Willstraße, die Wehranlage
Neuwerk mit dem Steg und die NüSt-Investitionszuschüsse. Nicht aufgenommen haben wir den Ausbau
der P+R-Anlage Am Wegfeld, die Bamberger Straße
und das Parkhaus Röthenbach.
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Aber ganz ohne Neuaufnahmen sind wir nicht hingekommen, Folie 19 zeigt uns die Projekte: die Erneuerung der Kälteanlage in der ILS, das Unschlitthaus,
die Sanierung des Volksfestplatzes, insgesamt vier
wichtige Verkehrsprojekte, das Stadterneuerungsgebiet Gostenhof-Ost und die Innenausstattung von
The Q im Hinblick auf den Einzug unserer Dienststellen ab 2024.
Und es drohen weitere Neuaufnahmen über das
Kämmereipaket: das Opern-Interim in Verbindung
mit den Ermöglichungsräumen in der Kongresshalle,
die Grundschule Johannis, das Krematorium, zwei
Kitas, die Beschleunigung der Ringbuslinien und die
Umfeldsanierung des Volksbades.
Wenn wir all dies so umsetzen wie geplant, wird die
Verschuldung der Stadt geradezu explodieren auf
2,5 Mrd. € im Jahr 2026. Das ist übrigens nicht überraschend, denn es entspricht weitgehend der Prognoserechnung Szenario 2031, die ich im letzten Jahr
gezeigt habe. An der Prognose hat sich übrigens seit
letztem Jahr nichts substantiell verändert, darum verzichte ich heute auf eine vertiefte Darstellung.
Damit komme ich zu den Zahlen der Mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung und der entscheidenden Frage nach der Genehmigungsfähigkeit des
Haushalts 2023.
Die Ergebnisplanung zeigt beginnend bei einem Minus von 10,7 Mio. € kontinuierliche Defizite bis 2026,
mit einem Tief in 2025 mit knapp 39 Mio. €. 2021
konnten wir ein Plus von 18 Mio. € verzeichnen, 2022
ist noch offen, auch hier hoffe ich auf ein leichtes Plus
im Ist. Diese Defizite über den gesamten Planungszeitraum sind nicht gut, aber sie wären im Hinblick
auf die Haushaltsgenehmigung verkraftbar in Anbetracht unserer Ergebnisrücklage von 243 Mio. €.
Das entscheidende Problem, wie im Februar-Stadtrat dargelegt, liegt im Finanzhaushalt und da im zu
niedrigen Cashflow aus der Verwaltungstätigkeit,
d.h. den liquiden Mitteln, die nach Abzug unserer
Einzahlungen und Auszahlungen für Tilgungen und
Investitionen übrigbleiben. Wir bewegen uns hier
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zwischen 41 und 72 Mio. €, bräuchten aber stabil
über 100 Mio. €. Daraus ergeben sich insgesamt drei
negative Folgen:
wir können unsere ordentlichen Tilgungen nicht
aus Eigenmitteln decken, eine Kernanforderung
für die dauerhafte Leistungsfähigkeit, dass man
eben seine Verbindlichkeiten abbezahlen kann.
wir verbrauchen unsere liquiden Finanzmittel,
d.h. unsere Finanzrücklagen aus den Vorjahren,
über den Planungszeitraum fast komplett. Diese
schmelzen von 300 Mio. € auf 11 Mio. € ab.
Und trotz dieses Einsatzes der Rücklagen bleibt
unsere Neuverschuldung aufgrund des weiter
hohen Investitionshaushalts mit insgesamt 800
Mio. € deutlich zu hoch.
Vielleicht fragen Sie sich, warum der geplante Cashflow in 2023 so viel schlechter ist als 2021? Plant der
Kämmerer zu vorsichtig, vielleicht wäre ansonsten
gar nicht alles so dramatisch?
Wir haben Ihnen mal aufgeschrieben, wo die großen
Veränderungspositionen gegenüber 2021 liegen. Das
beginnt mit den Personalkostensteigerungen von 53
Mio. €, umfasst dann die Sozialausgaben, die Steigerung bei den Sach- und Dienstleistungen, geringeren
Zuweisungen und Erstattungen von Bund und Land,
geringeren Gewerbesteuerzinserstattungen – Sie erinnern sich, der Gesetzgeber musste diese aufgrund eines Urteils mehr als halbieren. Und wir müssen auch
wieder mit höheren Kreditzinsen bei Neuaufnahmen
rechnen. Wir konnten auch Entlastungen auf der Ausgabenseite und höhere Einnahmen gegenrechnen, Sie
sehen die Positionen auf der rechten Seite, darunter
als größte Ersparnis die geringeren Ausgaben für Testzentren, aber insgesamt bleibt eine Differenz von 94
Mio. €.
Und deswegen bleibt ein massives Grundproblem,
das diese beiden Kurven darstellen. Der Saldo aus
laufender Verwaltungstätigkeit, die dunkle Kurve
sinkt deutlich unter die Kurve der ordentlichen Tilgungen ab 2022 und die Schere geht bis 2026 weiter auf.
In Zeiten guter Konjunktur gab es die Chance auf
bessere Zahlen im Ist, diese Chance sehe ich zumindest für 2023 als eher gering an nach allem, was wir
täglich über die Auswirkungen der Gaspreisexplosion lesen.
Und deswegen stellen diese vier Zahlen unser größtes Hindernis auf dem Weg zur Haushaltsgenehmigung dar. Trotz insgesamt optimistischer Planung
liegt die Differenz zwischen Cashflow und ordentlichen Tilgungen über den gesamten Planungszeitraum zwischen 35 und knapp 88 Mio. €, insgesamt
fehlen uns aufsummiert 224 Mio. €. Der Grund für
den immensen Anstieg auf 88 Mio. € in 2026 liegt im
Verlustausgleich der Städtischen Werke, weil ab diesem Jahr der Anteilsrückkauf der wbg als Kompensation nicht mehr wirkt und die VAG immer höhere
Verluste macht, die nur noch zur Hälfte durch die NErgie-Gewinne ausgeglichen werden können. Der
ÖPNV ist eines der Herzensanliegen dieses Stadtrats, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass er
unseren Haushalt inzwischen jedes Jahr mit über
100 Mio. € belastet und zwar mit deutlich weiter steigender Tendenz.
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Es ist klar, diese Zahlenreihe zwingt uns zum Handeln entsprechend des Stadtratsauftrags vom Februar und ich unterbreite dazu heute einen Vorschlag.
Vorneweg ist es aber notwendig, darauf hinzuweisen, dass die schwierige Haushaltssituation der
Stadt Nürnberg nicht allein hausgemacht ist. Natürlich habe ich Sie als Kämmerer in den letzten beiden
Jahren immer wieder auf die Konsequenzen von teuren Stadtratsbeschlüssen hinweisen müssen, aber
es gibt eben auch strukturelle Ungleichgewichte, die
wir alle kaum beeinflussen können und die mit unserer Rolle als Zentrum Nordbayerns zusammenhängen. Aus dieser Rolle ergeben sich finanzielle Belastungen, die andere Städte in Bayern so nicht haben.
München hat sie auch, aber München hat als Landeshauptstadt eine ganz andere Finanzkraft als
Nürnberg.
Worin liegen diese Zusatzbelastungen, die andere so
nicht haben? Wir haben auf Folie 27 nur die großen
Positionen aufgelistet. Da waren in den letzten 2,5
Jahren die Personal- und Sachkosten der ContactTracing-Teams in Höhe von 25 Mio. €, weil wir ein
kommunales Gesundheitsamt haben. Kommunen
mit staatlichen Gesundheitsämtern waren davon frei.
Die CTT-Kosten waren einmalig, dauerhaft bleiben
die Zusatzkosten in Höhe von 4 Mio. € eines kommunalen Gesundheitsamtes. Dazu: als größtes Schulzentrum Nordbayerns müssen wir 60 Mio. € pro Jahr
für Lehrerpersonalkosten aufwenden, die uns der
Freistaat Bayern nicht erstattet. Das Staatstheater
kostet uns pro Jahr 21 Mio. € Betriebskostenzuschuss, von den auf uns zulaufenden Investitionskosten gar nicht zu sprechen. Und auch die Messe
und der Flughafen, die beide wichtig sind für ganz
Nordbayern haben uns in den letzten beiden Jahren
insgesamt 43,5 Mio. € gekostet. Wenn wir das alles
zusammenzählen, dann kommen Sie auf satte 236,5
Mio. € und das ist dann in etwa die Finanzlücke von
224 Mio. € von vorhin. Das gehört eben auch zur
Wahrheit über unseren Haushalt und das muss
schon berücksichtigt werden, wenn wir über die Ursachen für unser Defizit reden.
Und all das müssen wir abdecken neben den großen
Transformationsaufgaben: der Klima- und Verkehrswende, der Digitalisierung, der Migration und dem
sozialen Wandel.
Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir als
Stadtrat gemeinsam nach außen deutlich machen,
dass Städte wie Nürnberg eine bessere Finanzausstattung brauchen, weil wir es sonst nicht schaffen.
Und, wenn wir großen Kommunen es nicht schaffen,
dann schafft es Deutschland insgesamt nicht. Wir haben deswegen in einer Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags Forderungen nach Berlin adressiert, deren Umsetzung dringend notwendig ist:
Das beginnt mit den dringenden Schutzschirmen für
unsere Stadtwerke und kommunalen Krankenhäuser. Auch unser Klinikum kann die Energiepreise
nicht aus eigener Kraft decken, ein Klinikum kann
auch nicht im Maß Energie sparen wie eine Verwaltung oder ein Privathaushalt. Dazu brauchen wir
Kommunen einen Ausgleich für die Einkommenssteuerverluste durch die Minderung der sog. kalten
Progression. Wir haben mal ausgerechnet, Nürnberg
wird diese Mindereinnahmen von 8-10 Mio. € bringen. Zur Bewältigung der aktuellen Krisensituation
wäre es z.B. relativ schnell möglich, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer befristet für einige
Jahre anzuheben. Eine weitere Kernforderung betrifft
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die Zurverfügungstellung von kommunalen Klimaschutzbudgets bis zur Erreichung des gemeinsamen
Ziels der Klimaneutralität, für Nürnberg habe ich mal
50 Mio. € als Ziel formuliert, das wäre in 10 Jahren
ca. die Hälfte unserer Gesamtausgaben für das
Klima. Bei den Sozialausgaben brauchen wir dringend die komplette Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und die Übernahme der steigenden Energiekosten im Rahmen der KdU-Erstattungen. Und wenn das Wohngeld wie angekündigt
ausgeweitet wird, brauchen wir einen Ersatz unserer
Personal- und Verwaltungskosten.
Aber auch der Freistaat Bayern muss helfen und
nicht immer nur mit dem Finger nach Berlin zeigen.
Wenn sich eine Kommune wie Nürnberg hoch verschulden muss und der Freistaat nicht, dann stimmt
was nicht bei der Aufteilung der Belastungen. Die
Übernahme der 25 Mio. € für die CTT-Kosten in der
Pandemie wäre eigentlich selbstverständlich. Dazu
eine kostendeckende Bezuschussung unseres Gesundheitsamtes, die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig deren Arbeit ist. Und die Forderung des Bayerischen Städtetags nach einer deutlichen Erhöhung
der Schlüsselzuweisungen bleibt brandaktuell.
Ebenso aktueller denn je ist unsere Forderung nach
Schließung der 60 Mio. €-Lücke bei den Lehrerpersonalkosten. Mindestens 50 % wäre angemessen,
das wären 30 Mio. € pro Jahr. Und auch der Freistaat
steht in der Pflicht, uns die zusätzlichen Kosten für
Geflüchtete bis hin zur Asylsozialberatung zu ersetzen, all dies summiert sich auf über 15 Mio. € pro
Jahr auf. Und der letzte Punkt liegt mir besonders am
Herzen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass
Bund und Länder die sog. Kassenkreditschulden der
Kommunen in NRW, in Rheinland-Pfalz und im Saarland übernehmen, dann ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass der Freistaat Bayern einer Kommune wie Nürnberg zumindest den Länderanteil an
der Entschuldung übernimmt und uns damit von einem Teil unseren Altschulden aus dem Strukturwandel entlastet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Punkten braucht unser Stadthaushalt den Oberbürgermeister und Sie alle. Bitte werden Sie nicht müde, die
Landtags- und Bundestagsabgeordneten Ihrer jeweiligen Parteien auf diese Punkte hinzuweisen und sie
mit unseren berechtigten Forderungen zu quälen.
Wir brauchen Hilfe zur Selbsthilfe, um unsere Aufgaben erfüllen zu können.
Und um bei diesen Forderungen nach Hilfe zur
Selbsthilfe glaubwürdig zu sein, schlage ich Ihnen
heute ein Maßnahmenpaket vor, über das Sie als
Stadtrat bis zum November beraten können. Es ist in
den letzten Monaten in vielen Gesprächen und Sitzungen in der Verwaltung, aber auch mit Stadtratsmitgliedern entstanden. Das Ziel ist, die aufgezeigte
Finanzlücke in den Jahren 2023 bis 2026 soweit zu
schließen, dass wir im 1. Quartal 2023 eine Haushaltsgenehmigung bekommen und weiterarbeiten
können. Bei der Formulierung der Maßnahmen waren folgende Prämissen maßgeblich:
bereits ab dem 01.01.2023 finanziell wirkende
Entlastungen, die aber dauerhaft bleiben
weitgehende Entsprechung der Vorgaben der
Regierung von Mittelfranken
Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Stadtverwaltung in ihrer ganzen Breite
nicht nur Einsparung als Ziel, sondern auch Prozessoptimierung/ Digitalisierung („Das Notwendige mit dem Sinnvollen kombinieren“)
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Das Paket besteht aus drei Blöcken:
Reduzierung der Personalkosten
Reduzierung von allgemeinen Ausgaben
Reduzierung von Flächenstandards im Schulbau
Die Reduzierung der Personalkosten soll über eine
externe Wiederbesetzungssperre ab dem
01.01.2023 bis Ende 2024 bei freiwerdenden Stellen
erreicht werden. Das Ziel ist eine dauerhafte Stelleneinsparung von 500 Vollzeitstellen in Verbindung mit
einer Stellenschaffungspause in den Jahren 2024
und 2025. Ich bin ursprünglich mit dem Ziel der Streichung von 1.000 Stellen gestartet, die Halbierung ist
dem Ziel der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung geschuldet. Wenn wir aber zusätzlich zwei Jahre mit Neuschaffungen pausieren,
dann liegt die Einsparung in etwa der ursprünglichen
Größenordnung.
Die Idee an unserer Vorgehensweise ist dabei: die
über die Fluktuation schnell finanzwirksame Freihaltung von Stellen soll über Prozessoptimierung und
Digitalisierung in eine Verschlankung münden. Die
Geschäftsbereiche und Dienststellen müssen diesen
Prozess selbst steuern und sollen zum Herbst 2024
dann die Stellen nennen, die dauerhaft ab 2026 wegfallen. Zur Umsetzung braucht es folgende Rahmenbedingungen:
Es sind Ausnahmebereiche definiert, die nicht
von der externen Wiederbesetzungssperre betroffen sind. Das sind u.a. das pädagogische
Personal an Schulen und Kitas, Sicherheitsaufgaben, Kostendecker.
Die Bürgermeister/innen und Referent/innen
werden ihren jeweiligen Ausschüssen berichten,
welche Aufgaben künftig aufgrund der personellen Maßnahmen nicht mehr möglich sind. Damit
ist der Stadtrat dann auch in die nötige Priorisierung der Aufgaben einbezogen.
Dieses Paket soll insgesamt eine Einsparung von 35
Mio. € pro Jahr bringen und damit einen Teil der Finanzlücke dauerhaft schließen.
Aber es braucht noch einen zweiten Teil, nämlich
weitere Ausgabenreduzierungen und Ertragssteigerungen. Hierzu habe ich eine Liste erarbeiten lassen
mit Sparpositionen aus verschiedensten Geschäftsbereichen. Diese sind zum Teil im Konsens erarbeitet, zum Teil sind es Kämmerervorschläge. Folie 33
zeigt ein paar Beispiele, die in diesem Paket enthalten sind. Das beginnt bei der Reduzierung von Großveranstaltungen, Bewirtungskosten und städtischen
Mitgliedschaften, die Senkung von Sozialausgaben,
und betrifft die Reduzierung von Defiziten bzw.
Schließung von freiwilligen Kulturangeboten.
Die Summe dieser Einsparungen beträgt 15 Mio. €
pro Jahr und würde sich dann mit dem Personalkostenpaket auf insgesamt 50 Mio. € aufsummieren.
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Folie 34 zeigt, dass sich dies ab 2023 erst sukzessive
aufbaut bis dann 2026 das Ziel von 50 Mio. € erreicht
ist.
Wenn Sie im November ein Paket in dieser Größenordnung beschließen, dann würde sich die geplante
Finanzlücke von insgesamt 224 Mio. € um knapp 127
Mio. € auf 97,5 Mio. €, also auf unter 100 Mio. € in
vier Jahren deutlich verringern. Wenn dann zu dieser
Selbsthilfe noch die notwendige Hilfe von Bund und
Land kommt, dann kann gelingen, was unser gemeinsames Ziel ist:
Den städtischen Haushalt zu stabilisieren und die
wesentlichen Ziele der Stadtpolitik umsetzbar machen!
Der Oberbürgermeister und ich haben uns darauf
verständigt, dass wir bereits im Oktober in Gespräche mit der Regierung von Mittelfranken einsteigen,
um unseren Plan zu erklären und um Unterstützung
zu werben.
Und das ist der Fahrplan mit Ihnen bis zu den Haushaltsberatungen im November:
heute die Darlegung der Eckpunkte des Haushalts im Rahmen meiner Haushaltsrede
ab dem 1. Oktober steht Ihnen der Haushaltsplanentwurf 2023 zur Verfügung.
in der ersten Oktoberwoche geht Ihnen das erläuterte Maßnahmenpaket schriftlich zu
die Fraktionen und Gruppen haben dann die
Möglichkeit zur Beratung im Rahmen ihrer Klausuren
in der Oktobersitzung des Stadtrats erfolgt der
Bericht zu den geplanten Einsparungen bei
Schulbauten
Beschluss eines Sparpaketes bei den HH-Beratungen
Damit bin ich beim Fazit:
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12
Unser Stadthaushalt steht vor großen Herausforderungen durch Energiekrise, Klimawende, Digitalisierung und sozialem Wandel.
Wir tun, was wir können, um dem gerecht zu werden:
Sparen, trotzdem leistungsfähig bleiben und weiter in
die Zukunft investieren.
Wir brauchen: etwas Entgegenkommen bei der
Haushaltsgenehmigung und massive Hilfe durch
Bund und Land.
Nur dann können wir allen Erwartungen, die an den
Haushalt gestellt werden, entsprechen.
Ich danke dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterin und dem Bürgermeister, den Kolleginnen und
Kollegen aus dem Referentenkreis und der ganzen
Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und Ihnen für
Ihre Aufmerksamkeit in der letzten Stunde.
Nürnberg, 28. September 2022
Harald Riedel, Stadtkämmerer der Stadt Nürnberg
473
Referat für Finanzen, Personal und IT
Sitzung des Stadtrats,
am 28. September 2022
Haushaltsplanentwurf
2023 der Stadt
Nürnberg
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Stadthaushalt 2023 - 2026
Spagat zwischen
aktueller Krisenbewältigung
und finanzieller Zukunftsfähigkeit
Referat für Finanzen, Personal und IT 2
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Referat für Finanzen, Personal und IT Zeichnung/Darstellung: Gymmick 3
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Referat für Finanzen, Personal und IT
Agenda
01 Rahmenbedingungen
02 Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs
03 Das Ziel: Haushaltsgenehmigung aus eigener Kraft
04 Notwendige Einsparmaßnahmen
05 Perspektive
06 Fazit
4
477
Referat für Finanzen, Personal und IT
01 Rahmenbedingungen
5
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Steigende Inflation
Durchschnittliche Inflationsrate: 8,1 % in 2022 und
9,3 % in 2023 (ifo-Konjunkturprognose, 12.09.2022).
Steigende Energiekosten
ca. 16,4 Mio. € zusätzliche Kosten für Strom,
Gas und Fernwärme in 2023 erwartet.
Coronapandemie
u.a. ca. 25 Mio. € Kosten für Contact-TracingTeams (CTT) zwischen 2020-2022.
Folgen des Ukraine-Kriegs
ca. 10 Mio. € zusätzliche Kosten bzgl. Sozialtransfers für ukrainische Geflüchtete in 2023 erwartet.
Kosten durch ÖPNV
Verlust im dreistelligen Millionenbereich.
Große
Risikofaktoren und
Unsicherheiten für
Wirtschaft und
Stadthaushalt
Sinkende
Steuereinnahmen
und steigende
Ausgaben drohen
Kommunale
Ausgaben für
Entlastungsprojekte von Bund
und Land
Das Bruttoinlandsprodukt könnte schon 2023 um 0,3 % sinken.
Es droht eine Rezession mit all ihren negativen Folgen!
(ifo-Konjunkturprognose vom 12.09.2022)
Referat für Finanzen, Personal und IT 6
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Referat für Finanzen, Personal und IT
Übersicht von großen, weitgreifenden
Beschlüssen aus den letzten Jahren*
7
Energetische
Sanierung
städtischer
Gebäude
Masterplan
nachhaltige
Mobilität
OpernInterim
Masterplan
Freiraum
1,6 Mrd. € 400 Mio. €
(inkl. Personalkosten)
130 Mio. € 55 Mio. €
Generalsanierung
Volksbad
Klinikum -
Rückkehr
TVöD
Urbane
Landesgartenschau
Freiraumkonzept
Süd
55 Mio. € 8,5 Mio. €
(pro Jahr)
46-51 Mio. € 25 Mio. €
* Erwartete Gesamtkosten
480
Der Stadtrat beauftragt im Februar 2022
Oberbürgermeister und Stadtkämmerer mit der
Erarbeitung von Sparmaßnahmen zur notwendigen
Haushaltskonsolidierung.
Vorgaben der Regierung von Mittelfranken zur
Haushaltsaufstellung 2023 - 2026:
Sicherstellung der dauernden
Leistungsfähigkeit durch finanzwirksame
Verbesserungen im Ergebnishaushalt
Referat für Finanzen, Personal und IT
Begrenzung der Verschuldung durch
Einsparungen und Verschiebungen von
Investitionen
8
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Erste Maßnahmen zur Umsetzung der Vorgaben und
Erreichung der Ziele in der Haushaltsplanaufstellung 2023:
Anordnungen des Oberbürgermeisters vom 08. März 2022
Referat für Finanzen, Personal und IT
Reduzierung der Budgets durch aufgabenkritische
Einsparmaßnahmen der Dienststellen und Geschäftsbereiche,
10 %-Kürzung des Sachmittelbudgets (Teilbudget K1),
5 %-Kürzung des Personalbudgets (Teilbudget K2),
Starke Einschränkung der Übertragung von Budget- und
Starke Einschränkung bei budgetfinanzierten Stellenbesetzungen,
Einschränkung der Stellenschaffungsmöglichkeiten nur auf
unabdingbare Bedarfe,
Prüfung der Verschiebung von MIP-Maßnahmen sowie Reduzierung
auf nur noch unbedingt notwendige Neuprojekte,
Prüfung und Hinterfragung von baulichen, pädagogischen und
inhaltlichen Standards.
Haushaltsresten in das Folgejahr,
9
482
02 Eckdaten des
Haushaltsplanentwurfs
Referat für Finanzen, Personal und IT 10
483
Referat für Finanzen, Personal und IT
2.258.529.586 €
Ordentliche Erträge 2023
(+ 4,91 % im Vergleich zu Plan 2022)
Die drei größten Ertragsposten:
(+ 4,65 % im Vergleich zu
Plan 2022)
1.111.860.000 €
Steuererträge
575.210.463 € 311.963.319 €
Zuwendungen
allg. Umlagen
Kostenerstattun
gen u. -umlagen
11
(+ 2,55 % im Vergleich zu
Plan 2022)
(+ 13,3 % im Vergleich zu
Plan 2022)
484
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022 (P)
2023 (P)
600
400
200
0
Referat für Finanzen, Personal und IT
549.000.000 €
Gewerbesteuer 2023
(- 0,62 % im Vergleich zu Ergebnis 2021)
12
526,9 Mio. €
Ist-Sept.
2022
515 Mio. €
Plan
2022
485
Referat für Finanzen, Personal und IT
955.393.294 €
(+ 8,28 % im Vergleich zu
Plan 2022)
Die drei größten Aufwandsposten:
Transferaufwendungen
754.492.474 € 311.963.319 €
Personal- u.
Versorgungsaufwendungen
Sach- und
Dienstleistungen
(+ 2,58 % im Vergleich zu
Plan 2022)
(+ 5,91 % im Vergleich zu
Plan 2022)
2.275.194.935 €
Ordentliche Aufwendungen 2023
(+ 4,91 % im Vergleich zu Plan 2022)
inkl. Finanzaufwendungen (Zinsen)
13
486
Referat für Finanzen, Personal und IT
98.513.529 €
Größere Ausgabenposten
Neue Belastungen im Ergebnishaushalt 2023
(Plan Ergebnishaushalt 2023)
0 €
5.000.000 €
10.000.000 €
15.000.000 €
20.000.000 €
Tarifsteigerung & Besoldungserhöhung 16,9 Mio €
Erhöhte Energiekosten 11,8 Mio €
Erhöhte Bezirksumlage 10,2 Mio €
Rückstellungen Versorgungsbezieher 9,8 Mio €
Stellenschaffungen Vorjahr 8,9 Mio €
Zweckverband Verkehrsverbund Großraum Nürnberg 8 Mio €
Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) 7,5 Mio €
Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) 5,6 Mio €
Stellenschaffungen 2023 5 Mio €
Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) 4,7 Mio €
Betriebskostenzuschüsse Kita fr. Träger 3,2 Mio €
Zuschuss 38. Deutscher Kirchentag 2023 2 Mio €
Erstattungen SÖR 2 Mio €
Schülerbeförderung 1,8 Mio €
Landtags- und Bezirkstagswahl 1,2 Mio €
14
487
Referat für Finanzen, Personal und IT
216 Vollkraftstellen
Stellenschaffungen 2023
(bei 398,5 VK Stellenschaffungsanträgen
aus der Gesamtstadt inkl. Eigenbetriebe)
Große Posten an VK-Stellenschaffungen für 2023:
33
Bürgerämter
15
21
Schulen
Beschaffung,
Digitalisierung
und IT
32
Kitas
39
Bau- und
Planung
50
*
* Stellen zur Begutachtung
488
Referat für Finanzen, Personal und IT
1.966.304.700 €
Brutto-Investitionen 2023-2026
(davon städtischer Anteil: 1.302.967.700 €)
Die größten Investitionsschwerpunkte 2023-2026 (brutto):
724.020.000 €
Schulen
(inkl. IT)
234.650.000 €
Brücken
167.800.000 €
Beteili
gungen
126.890.000 €
Allgemeiner
Hochbau
120.910.000 €
ÖPNV
16
489
Referat für Finanzen, Personal und IT
Die Investitionsbedarfe sind anhaltend hoch.
Städtische Mittel Brutto-Investitionen
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022 - P
2023 - P
2.500.000.000
2.000.000.000
1.500.000.000
1.000.000.000
500.000.000
0
Entwicklung: Brutto-Investitionen
und Städtische Mittel - Planwerte des
4-Jahres-MIP 2008 - 2023
17
Zunahme des Vier-Jahres-MIP-Volumens (brutto):
+ 35,6 % seit 2020
+ 168,3 % seit 2010
490
Referat für Finanzen, Personal und IT
Viele Projekte sind nicht
im MIP enthalten oder wurden geschoben!
Zudem umgesetzt: 15 %-Reduzierung Großteil der Pauschalansätze.
18
Großer
Hardwaretausch ILS
Hafenbrücken
Frankenschnellweg
Finanzierung in 2023 durch
Haushaltsreste - deshalb zur
Projektfortführung kein MIPAnsatz in 2023 nötig
Ausbau
Bamberger
Straße
Neubau
Parkhaus
Röthenbach
P+R-Anlage
am Wegfeld
Nicht im MIP
enthalten
Schul-ITPauschale;
Nachfolge
IT-Strategie
Ersatzbeschaffung
Bücherbus
Ausbau, Umgestaltung
Beckschlagergasse
Neugestaltung
-konzeption
Museum
Industriekultur
Neugestaltung
Hallplatz
Drei
Investitionszuschüsse
NüSt
MIP-Aufnahme
verschoben
Wehranlage
Neuwerk
inkl.
Neuwerksteg
Willstraße,
Hainstraße,
Ausbau
Radweg
491
ILS, Erneuerung
Kälteanlage
Grunderwerb,
Verlängerung Tram 7
Stadterneuerungsgebiet
Gostenhof
Ost
Ausbau
Neuwieder
Straße
Sanierung
und
Ausbau
Bayreuther
Str.
Fassadensanierung
Unschlithaus
Pauschale,
Förderung
Fußgänger
verkehr
Sanierung
Volksfestplatz
Referat für Finanzen, Personal und IT
Folgende Projekte sind im MIP 2023 neu aufgenommen:
The Q,
Ausstattung
und
Investitionen
19
492
Opern-Interim/Kongresshalle 130.000.000 €
Kongresshalle - Ermöglichungsräume und
Lager-/Depotflächen 114.000.000 €
Generalsanierung Grundschule Johannis,
Adam-Kraft-Str. 2 29.371.000 €
Sanierung Krematorium 9.500.000 €
Brunecker Straße, Neubau Kikri (2),
Kiga (3) - Modul 1 7.880.000 €
Kita-Generalsanierung
Dr. Gustav-Heinemann-Straße 3.000.000 €
Beschleunigung Ringbuslinien - BA 3 2.150.000 €
Rothenburger Straße, Umfeld Volksbad 1.570.000 €
Referat für Finanzen, Personal und IT
Folgende Projekte sind noch
als Neuaufnahmen im MIP zu erwarten:
20
493
Verlauf der Gesamtverschuldung
Kernstadt (inkl. ÖPP) und Stadt mit allen Eigenbetrieben
2008 -2026
Stadt mit allen
Eigenbetrieben
Plan 2026
2,5 Mrd. €
Plan 2023
1,9 Mrd. €
Plan 2023
2,3 Mrd. €
Kernstadt mit ÖPP
Referat für Finanzen, Personal und IT
1.897.911.627 €
Verschuldung der Stadt Nürnberg 2023
(Kernstadt inkl. ÖPP)
21
494
Ergebnis
2021
Plan
2023
Plan
2024
Plan
2025
Plan
2026
Ordentliche Erträge 2.281.623.560 € 2.258.529.586 € 2.351.307.341 € 2.428.235.584 € 2.504.972.399 €
Ordentliche
Aufwendungen 2.289.480.161€ 2.247.924.459 € 2.328.128.900 € 2.426.087.775 € 2.487.107.309 €
Jahresergebnis
(nach Konsolidierung)
18.014.324 € -10.678.280 € -11.372.230 € -38.999.752 € -30.139.461 €
Referat für Finanzen, Personal und IT
Mittelfristige Ergebnisplanung bis 2026
22
495
Ergebnis
2021
Plan
2023
Plan
2024
Plan
2025
Plan
2026
Saldo
laufende
Verwaltungstätigkeit 148.073.857 € 54.205.953 € 50.347.549 € 71.995.069 € 41.090.836 €
Saldo
Finanzierungstätigkeit* - 603.789 € 207.511.700 € 293.319.000 € 238.306.000 € 71.088.000 €
Endbestand Finanzmittel 359.538.562 € 212.099.953 € 158.209.302 € 107.579.871 € 11.275.007 €
Referat für Finanzen, Personal und IT
Mittelfristige Finanzplanung bis 2026
23
*Schuldentilgung (-) bzw. Nettoneuverschuldung (+)
496
Referat für Finanzen, Personal und IT
54.205.953 €
Saldo aus Verwaltungstätigkeit, der "Cashflow" 2023
Dramatische Verschlechterung um rund 93,87 Mio. € seit 2021.
24
Beispiele Mehrbelastungen
u.a. Höhere Personal- 53,4 Mio. €
auszahlungen
Höhere Transferleistungen
58,9 Mio. €
Höhere Sach- und
Dienstleisungsauszahlungen
32,8 Mio. €
Weniger
Zuweisungen
23,5 Mio. €
Weniger Gewerbesteuerzinsen
17,7 Mio. €
Weniger Erstattungen
AsylblG
35,1 Mio. €
Höhere Kreditzinsen 2,1 Mio. €
Beispiele Kompensation
u.a. Niedrigere sonstige
Auszahlungen
62,1 Mio. €
Höhere Ansätze
öffentlich-rechtl.
Leistungsentgelten
18,9 Mio. €
Höhere Ansätze
privatrechtl.
Leistungsentgelten
8,5 Mio. €
Höhere
Steuererträge
15,9 Mio. €
497
Referat für Finanzen, Personal und IT
Unsere "dauerhafte Leistungsfähigkeit"
Was fehlt zur Haushaltsgenehmigung?
Die Differenz aus "Cashflow" aus laufende Verwaltungstätigkeit und Ordentliche
Tilgungen* zeigt an, ob wir selbst noch ausreichend Geld erwirtschaften, um unsere
Schuldentilgungen zu bedienen.
Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Ordentliche Tilgungen
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 P 2023 P 2024 P 2025 P 2026 P
200.000.000
150.000.000
100.000.000
50.000.000
0
Entwicklung: Saldo aus Verwaltungstätigkeit
und Ordentliche Tilgungen
25
* Auszahlung für die Kredittilgungen und Auszahlung, Tilgung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte
498
Fehlbetrag zwischen Cashflow und Ordentlichen Tilgungen :
Referat für Finanzen, Personal und IT
Zur Beurteilung der dauerhaften
Leistungsfähigkeit der Nürnberger Stadtfinanzen
2023 2024 2025 2026
-35.282.347 € -56.333.451 € -44.698.931 € -87.821.164 €
Mittelfristige Finanzplanung 2022-2026
26
**
** Auszahlung für die Kredittilgungen und Auszahlung, Tilgung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte
*
* Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
499
2022: 20 Mio. €
Messe
2023: 10 Mio. €
Weitere Zahlungen wg.
Coronaausfällen möglich
Referat für Finanzen, Personal und IT
Nürnbergs besondere finanzielle Belastungen
als Zentrum Nordbayerns
Große Ausgabenposten 2022/2023:
Flughafen
2022: 6,5 Mio. €
2023: 7 Mio. €
27
Staatstheater/Oper
2022: 21 Mio. €
2023: 21 Mio. €
2022: 58 Mio. €
2023: 60 Mio. €
Lehrerpersonalkosten
ContactTracingTeams
2020-2022:
25 Mio. €
Gesundheitsamt
2022: 4 Mio. €
2023: 4 Mio. €
500
Schutzschirm für kommunale Stadtwerke.
Schutzschirm für kommunale Großkrankenhäuser (Energiekosten!).
Voller Ersatz der Einkommensteuerverluste durch die Minderung
der sog. "kalten Progression" (für Nürnberg 8-10 Mio. €).
Befristete Anhebung unseres Anteils an der Umsatzsteuer zur
Krisenbewältigung.
Bereitstellung von Klimaschutzbudgets für Kommunen bis 2035 (für
Nürnberg: 50 Mio. €).
Komplette Übernahme der Flüchtlings-KdU und der steigenden
Energiekosten bei KdU.
Übernahme der zusätzlichen Verwaltungskosten für den Ausbau des
Wohngelds (für Nürnberg: 5 Mio. €).
Wir tun, was wir können, aber ohne die Hilfen von
Bund und Freistaat geht es nicht!
Wir benötigen Bundesunterstützung!
Referat für Finanzen, Personal und IT 28
501
Übernahme der entstehenden Kosten für Corona-Contact-Tracing-Teams
(CTT) (für Nürnberg ca. 25 Mio. € pro Jahr).
Übernahme der nicht gedeckten Kosten des Nürnberger
Gesundheitsamtes (ca. 4 Mio. € pro Jahr).
Anhebung der Schlüsselzuweisung.
Übernahme von mindestens 50 % der ungedeckten Lehrerpersonalkosten Nürnbergs (entspricht ca. 30 Mio. € pro Jahr).
Unterstützung bei Kosten für Geflüchtete (SGB XII: ca. 9 Mio. € bis 2026,
SGB II: Vermeidung von ca. 7 Mio. € Mehrkosten und vollständige
Kostendeckung bei Asylsozial-/Integrationsberatung: ca. 443 T € pro Jahr).
Übernahme von mindestens 50 % der Altschulden, wenn dies in anderen
Bundesländern passiert.
Referat für Finanzen, Personal und IT 29
Der Deutsche Städtetag forderte am 15.09.2022 die Entlastung der kommunalen
Haushalte von den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs durch Bund und Länder.
Wir tun, was wir können, aber ohne die Hilfen von
Bund und Freistaat geht es nicht!
Wir benötigen Landesunterstützung!
502
Referat für Finanzen, Personal und IT
04 Notwendige
Einsparmaßnahmen
30
503
Reduzierung
von
Ausgaben
Reduzierung
von Standards
bei Schulbauprojekten
Referat für Finanzen, Personal und IT
Maßnahmen zur Einsparung im
städtischen Haushalt
Personalwirtschaftliche
Maßnahmen
Ziel: Schnell und mittelfristig einsparende
Wirkung im Stadthaushalt
31
504
Referat für Finanzen, Personal und IT
35.000.000 €
Personalwirtschaftliche Maßnahmen
(angestrebte Einsparsumme ab 2026 pro Jahr; schrittweise
Erreichung ab 2023)
bis Ende 2025 für ab 2023
freiwerdende Stellen
Externe
Wiederbesetzungssperre
mind. 500 Vollzeitstellen
ab 2026
Dauerhafte
Stelleneinsparung
Prozessoptimierung und
Neupriorisierung des
Aufgabenspektrums
Steuerung der
Geschäftsbereiche
Zur Sicherstellung der städtischen Handlungsfähigkeit sind
Ausnahmebereiche der Verwaltung definiert.
32
505
Referat für Finanzen, Personal und IT
Einsparung bei diversen Leistungen, zum Beispiel :
33
15.000.000 €
Deutliche Ausgabenreduzierung
(angestrebte Einsparsumme ab 2026 pro Jahr; schrittweise
Erreichung ab 2023)
Reduzierung
von Großveranstaltungen
Kostendeckung
Marktamt und
Friedhöfe
Reduzierung
Öffentlichkeitsarbeit und
Gästebewirtung
Reduzierung
städtischer
Mitgliedschaften
Senkung von
Sozialausgaben
Defizitreduzierung von
freiwilligen
Kulturangeboten
506
Ausgabenreduzierung Externe Wiederbesetzungssperre
0 20.000.000 40.000.000 60.000.000
2023
2024
2025
2026
Referat für Finanzen, Personal und IT
Angestrebte Effekte der vorgesehenen
Einsparmaßnahmen
(angestrebte Einsparsummen pro Jahr ab 2023)
34
10,7 Mio. €
28,3 Mio. €
37,4 Mio. €
50,2 Mio. €
507
Referat für Finanzen, Personal und IT
05 Perspektive
35
508
2023 2024 2025 2026 Gesamt
Fehlbetrag zwischen Cashflow*
und Ordentlichen Tilgungen**
laut Mittelfristiger Finanzplanung
-35,3 Mio. € -56,3 Mio. € -44,7 Mio. € -87,8 Mio. € -224,1 Mio. €
Angestrebte Einsparungen 10,7 Mio. € 28,3 Mio. € 37,4 Mio. € 50,2 Mio. € 126,6 Mio. €
Fehlbetrag zwischen Cashflow*
und Ordentlichen Tilgungen**
laut Mittelfristiger Finanzplanung
inkl. Einsparungen
- 24,6 Mio. € -28 Mio. € -7,3 Mio. € -37,6 Mio. € -97,5 Mio. €
Referat für Finanzen, Personal und IT
Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Nürnberger
Stadtfinanzen nach den notwendigen Einsparungen
36
** Auszahlung für die Kredittilgungen und Auszahlung, Tilgung kreditähnlicher Rechtsgeschäfte
* Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
509
Im Oktober 2022:
Beratungen der
Stadtratsmitglieder
über den Haushaltsplan und den Weg
der Haushaltskonsolidierung.
Der Haushaltsplanentwurf ist mit der
Sitzung des
Stadtrats am
28. September 2022
eingebracht.
Erstellung des
Kämmereipakets
und der Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung.
Danach: Weitere
Konkretisierung bei
den Haushaltsberatungen.
Referat für Finanzen, Personal und IT
Weiteres Verfahren bis zur Beschlussfassung
Haushaltsberatungen am 17., 18. und 21. November 2022:
Beschluss des städtischen Haushalts und des Prozesses zur
Haushaltskonsolidierung.
37
Der Haushaltsplanentwurf wird dem Stadtrat ab dem
01. Oktober 2022 zur Verfügung gestellt.
510
Referat für Finanzen, Personal und IT
06 Fazit
38
511
Wir tun, was wir können, um dem gerecht zu werden:
Sparen, trotzdem leistungsfähig bleiben, weiter
investieren.
Referat für Finanzen, Personal und IT
Der Stadthaushalt ist am Anschlag durch die großen
gesellschaftlichen Herausforderungen:
Klimawende, Digitalisierung, sozialer Zusammenhalt
und Energiekrise.
Was wir brauchen: Entgegenkommen bei der
Haushaltsgenehmigung und massive Hilfe durch
Bund und Freistaat.
39
Nur dann kann der Stadthaushalt im nächsten Jahrzehnt
alle Erwartungen erfüllen!
512
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Referat für Finanzen,
Personal und IT
Theresienstr. 7
90403 Nürnberg
Harald Riedel
+49 (0)9 11 / 2 31-23 20
ref.i-ii@stadt.nuernberg.de
http://www.stadtfinanzenverwaltung.nuernberg.de
513