J.4 Beschluss des Stadtrates zum Mittelfristigen Investitionsplan

Stadt Nürnberg Beschlussbuchauszug Sitzung des Stadtrates (Etat) am 17.11.2022 Die Behandlung des Tagesordnungspunktes war öffentlich. Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, Beschlussfähigkeit war gegeben. 5. Mittelfristiger Investitionsplan 2023/2026 Beschluss: 1. Der Stadtrat beschließt den Mittelfristigen Investitionsplan 2023 - 2026 unter Berücksichtigung der sich aus den Haushaltsberatungen ergebenden Änderungen. Der Haushaltsplan 2023 (Ergebnis- und Finanzplan) ist entsprechend anzupassen. 2. Das Referat für Finanzen, Personal und IT wird ermächtigt, die Änderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorzunehmen, die durch die Beschlussfassung gemäß vorstehender Ziffer 1 in § 3 der Haushaltssatzung (Gesamtbetrag der zu genehmigenden Verpflichtungsermächtigungen) und im Haushaltsplan 2023 erforderlich sind. 3. Die im Mittelfristigen Investitionsplan 2023 - 2026 enthaltenen Vorhaben sind planerisch so vorzubereiten, dass sie termingerecht begonnen werden können. 4. Der Stadtkämmerer wird ermächtigt, durch geeignete Maßnahmen im Vollzug des Finanzplanes eine durch überhänge im MIP verursachte zusätzliche Nettokreditaufnahme zu vermeiden. Mehrheitlich beschlossen Gegen den Beschluss zu TOP 5 (Gesamtbeschluss Mittelfristiger Investitionsplan 2023/2026) stimmten StR Gehrke (ÖDP), StR'in Hager (ÖDP), StR'in Padua (linke Liste), StR'in Thiele (Die Guten), StR'in Flach Gomez (Die Linke), StR'in Demir (Die Linke). mehrere Beschlüsse (siehe Anlage) Die Richtigkeit der Beschlussabschrift aus der Niederschrift wird hiermit bestätigt. Stadt Nürnberg, 23.11.2022 Ma�:� Schriftführerin J.4 Beschluss des Stadtrats 459 460