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über die
59. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 16.10.2007
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. Bürgermeister Förther Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Mägerlein Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Höffkes Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger i.V. StRin Reuter Stadträtin Wojciechowski Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: H Herr Vinzl H Frau Waldmann T Herr Kluge T Herr Leeb T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 15.42 Uhr Ende der Sitzung: 16.51 Uhr Schriftführerin: Wolfinger
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 59. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 16.10.2007 – und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 15.42 Uhr -
Die Tagesordnung ist wie folgt ergänzt:
zu TOP 3: Berichte über Großprojekte mit städtischer Beteiligung
Die Beilagen wurden nachgereicht und die Seite 2 der Beilage 3.2 wurde ausgetauscht.
TOP 1: 00.25
Volksschule Insel Schütt, Hintere Insel Schütt 5
Schaffung von Räumen für ganztägige Betreuung
hier: Nachtragsobjektplan
StR Baumann 00.35 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 04.30 kritisiert an dem Nachtragsobjektplan, dass dieser noch weitere offene Planungs- und Finanzierungsfragen enthält und deshalb mit weiteren Kostenerhöhungen gerechnet werden muss. Außerdem möchte er wissen, weshalb sich der bauliche Zustand der Fenster in den letzten 3 Jahren so stark verschlechtert hat.
StR Baumann 08.25 antwortet, dass alle Konjunkturprogramme mit solchen Unsicherheiten und Problemen ablaufen. Die Verwaltung kann diese zum jeweiligen Zeitpunkt nur transparent machen. Ein Beschluss ist trotzdem notwendig, um die Maßnahme voranzubringen. Über die in der Vorlage genannten Mehrkosten von 190.000 € für die Containerlösung wird nachgedacht, wie sie sich vermeiden lassen. Auch Planungsänderungen sind Konsequenzen eines Konjunkturprogramms. Geänderte Planungen kosten mehr, wenn sie tiefer in die Konstruktion eingreifen und intensivere Auswirkungen haben.
H. Vinzl, H 11.45 erläutert die Probleme, die zu den zeitlichen Verzögerungen führten. Durch diese entstand das Problem, dass die Maßnahme nicht innerhalb des Förderzeitraums abgerechnet werden kann. Verhandlungen mit der Regierung für einen Zeitzuschlag haben bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt. Es ist daher dringend notwendig, heute den vorgelegten Beschluss zu fassen. Das Problem mit der Turnhalle, muss zu einem anderen Zeitpunkt gelöst werden. Die Kosten für eine Aufstellung von Containern oder für Ersatzräu-
me würden sowieso nicht durch die Regierung bezuschusst und müssten aus städtischen Mitteln finanziert werden.
Zu den Fenstern erläutert er, dass durch die neue Planung die Erneuerung wirtschaftlich sinnvoll wäre.
BM Förther 16.05
Beschluss: (Beilage 1.4) - einstimmig -
TOP 2: 16.20
Meistersingerhalle – Brandschutzsanierung
hier: Nachtragsobjektplan zur zeitgleichen Durchführung der
Dachsanierung
StR Baumann 16.30 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 18.20 bittet um eine Aufstellung über die bisher gefassten Beschlüsse. Weiterhin bemängelt er, dass bei der Dachsanierung nicht sauber genug gearbeitet wurde, weil die Kosten um ca. 30 % in den letzten 1 ½ Jahren gestiegen sind.
H. Vinzl, H 19.30 antwortet, dass es sich hier nicht um Mehrkosten handelt, sondern um ein zusätzliches Programm. Es war ursprünglich nicht vorgesehen, bei der Brandschutzsanierung auch gleich die Dachsanierungen mit durchzuführen. Diese waren erst für die nächsten Jahre vorgesehen. Allerdings wurden bei der Anbringung der Brandschutzanlagen festgestellt, dass das Dach an vielen Stellen durchfeuchtet ist. Daher ist es gerade im Hinblick auf die neuen Brandschutzanlagen dringend notwendig, die verschiedenen Dachabschnitte gleichzeitig zu sanieren. Es handelt sich hier um eine teilweise Vorziehung der später geplanten Dachsanierung.
BM Förther 22.25
Beschluss: (Beilage 2.1) - einstimmig -
TOP 3: 22.30
Berichte über Großprojekte mit städtischer Beteiligung
hier: Antrag der Stadtratsfraktion der CSU vom 09.08.2007
StR Fett 22.45 begründet seinen Antrag.
StR Baumann 23.45 erläutert den Sachverhalt.
StR Fett 33.20 bittet darum, dass ihm die Tabellen aus der Vorlage farbig per Email zugesandt werden. Außerdem möchte er wissen, ob die 19 zusätzlichen Stellen für die IZBB- Maßnahmen befristet sind bzw. wie es dann weiter gehen soll. Den Bericht bittet er im halbjährlichen Turnus zu wiederholen.
StR Wolff 36.50 findet den Antrag und den Bericht sinnvoll und schlägt vor, die Personalproblematik im POA zu klären.
StRin Grützner-Kanis 40.25 findet den Antrag und den Bericht auch gut und schlägt ebenfalls vor, die Personalproblematik, vor allem im Hinblick auf die zukünftig neu zu errichtenden Kinderkrippen, dem POA vorzulegen. Außerdem bittet Sie nach Klärung im POA um einen erneuten Bericht im Bau- und Vergabeausschuss.
StR Baumann 42.40 antwortet, dass von den 18,5 Stellen 8,5 Stellen als Dauerstellen angemeldet sind. Die restlichen 10 Stellen sind befristet. Er stimmt Frau Grützner-Kanis zu, dass nach Abrechnung der IZBB- Maßnahmen keine Entlastung stattfindet, sondern der Bau der Kinderkrippen auf die Verwaltung zukommt. Hier muss dann überlegt werden, ob nicht eine Verlängerung der Stellenbefristungen erfolgen muss. Zeitlich sind Fremdvergaben, noch dazu mit einer Zuschussbehörde, von den Schnittstellen her nahezu unmöglich.
BM Förther 47.45
StR Gradl 48.00 möchte wissen, ob die angesetzten zusätzlichen Stellen für das Hochbauamt ausreichen.
StR Baumann 48.15 antwortet, dass diese zusätzlichen Stellen nur für die IZBB-Maßnahmen ausreichen.
H. Vinzl, H 49.25 ergänzt, dass die Fluktuation größer ist, als sie mit neuen Stellenbesetzungen abzudecken ist. Erschwerend kommt noch hinzu, dass der Verdienst zu gering ist und deshalb fraglich ist, ob diese 19 zusätzlichen Stellen überhaupt besetzt werden können.
BM Förther 53.10
Beschluss: - keiner, da Bericht
Auflagen
TOP 4: 53.15
Widmung und Umstufung des Frankenschnellweges zur Kreisstraße N4
- Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) -
StR Wolff 53.25 verweist auf die in seinem Antrag vom 15.10.2007 genannten Fragen und beantragt eine Vertagung in den nächsten Bau- und Vergabeausschuss um der Verwaltung Zeit zu geben, die einzelnen Fragen zu beantworten.
BM Förther 54.00
StR Baumann 54.10 antwortet, dass alle Fragen heute beantwortet werden können und bei einer Vertagung im nächsten Bau- und Vergabeausschuss ein Beschluss gefasst werden kann.
BM Förther 54.35
StR Sendner 54.55
StR Baumann 55.20 erläutert den Sachverhalt der Vorlage.
Zu den Fragen im Antrag von Bündnis90/Die Grünen nimmt er wie folgt Stellung:
Zu 1.) Die fehlende Widmung ergibt sich aus der Historie, wie in der Vorlage ausgeführt.
Zu 2.) Eigentümer und Straßenbaulastträger der bisher nicht gewidmeten und als Privatstraße bezeichneten Abschnitte ist die Stadt Nürnberg.
Zu 3.) Die vorgesehene Widmung ist die rechtliche Anpassung des Bestandes. Die Einstufung des FSW als Kreisstraße entspricht seiner Verkehrsfunktion (überwiegend Quell- und Zielverkehr) und wird auch in Zukunft so bleiben. Der Hinweis auf das zitierte VGH-Urteil zur ehemals geplanten B2a lässt sich nicht auf den FSW übertragen, da diese Straße dem weiträumigen Verkehr und somit einer anderen Verkehrsfunktion als der FSW dienen sollte. Bleibt der Anteil des weiträumigen Verkehrs hinter dem Anteil des übrigen Verkehrs zurück, kann keine Bundesfernstraße vorliegen. Dieser Rechtsauffassung haben sich die Juristen der Stadt Nürnberg und der Obersten Baubehörde angeschlossen.
BM Förther 64.00
H. Kluge, T 64.25 erläutert, dass mit dieser Widmung die Basis für die Planfeststellung des Frankenschnellweges geschaffen wird und bittet um baldmöglichsten Beschluss, da jede Verzögerung des Beschlusses auch eine Verzögerung für die Planfeststellung bedeutet.
StR Gradl 65.30 erklärt, dass im Namen seiner Fraktion der Beschluss zur Widmung des Frankenschnellweges zur Kreisstraße heute gefasst werden kann.
StR Sendner 66.40 erklärt ebenfalls, dass kein Einwand besteht, den Frankenschnellweg als Kreisstraße zu widmen. Seine Fraktion bittet um Aufschub des Beschlusses in den nächsten Bauund Vergabeausschuss, weil noch fraktionsinterne Besprechungen zur Vereinheitlichung der Widmungen der Straßen im Umfeld des FSW ausstehen.
StR Baumann 67.45 weist noch mal darauf hin, dass sich bei einer Vertagung die Planfeststellung um einen Monat verzögert.
BM Förther 69.00 lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Vertagungsbeschluss: (Beilage 4.3) - mit 1 Gegenstimme -
TOP 5: 69.15
Niederschrift über die 58. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 25.09.2007, öffentlicher Teil, ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 16.10.2007 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger