Niederschrift
über die
gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des Sozialausschusses vom 12.07.2007
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, Il. OG
Vorsitzender: Frau Limbacher
Anwesend: Herr Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer Herr berufsm. StR Prölß
Stadträtin Alesik Stadtrat Bielmeier Stadträtin Heinemann Stadtrat Dr. Helmbrecht Stadträtin Loos Stadträtin Höfler Stadträtin Tandler Stadträtin Thoma Stadträtin Arabackyi Stadträtin Blumenstetter Stadträtin Dr.Jauch Stadtrat Lunz Stadträtin Penzkofer-Röhrl Stadträtin Dr. Pröiß-Kammerer Stadtrat Würffel Stadtrat Ziegler Stadträtin Seer
Beginn: 09:04 Uhr
Ende: 11:50 Uhr
Schriftführerin: Stinzendörfer
Zur Debatte steht die Tagesordnung:
Die Vorsitzende, Frau Stadträtin Limbacher, eröffnet die gemeinsame Sitzung des Gesundheitsund des Sozialausschusses und begrüßt die Teilnehmer/innen. Zur Sitzung wurde fristgerecht eingeladen, der Ausschuss ist beschlussfähig.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Gesundheitskonferenz für Kinder und Jugendliche in sozial schwierigen Lebenslagen
Herr Dr. Frommer 00:00:48 erläutert den Erfolg der im März 2007 stattgefundenen Gesundheitskonferenz für Kinder und Jugendliche in sozial schwierigen Lebenslagen. Er verweist auf den vorliegenden Bericht wie auch auf die Presseberichterstattung.
‚Herr Dr. Beier 00:02:20 betont die Wichtigkeit des Ansatzes und die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Gesundheits-, Sozial- und Schulverwaltung. Er geht auf die Schwerpunkte ein: Verstärkung nachhaltiger kleinräumiger Aktivitäten zur Gesundheitsförderung und Prävention in Stadtteilen insbesondere bei Kindergärten und Schulen sowie Weiterentwicklung des Frühwarnsystems zum Kinderschutz in Nürnberg.
.Frau Stadträtin Thoma 00:09:51 macht den Zeitaufwand der gründlichen Vorbereitung und der anschließenden Ausarbeitung und Diskussion in den einzelnen Arbeitsgruppen deutlich. Erläutert darüber hinaus, dass die Weiterentwicklung und die Art der Vorgehensweise ein spannender Prozess sein wird.
Herr Stadtrat Lunz 00:11:07 bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Zudem bringt er an, dass das Bilden von Arbeitsgruppen sinnvoll ist. Stellt die Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt / Gesundheitsamt und den freien Träger funktioniert. Denkt an, dass dies im nächsten Ausschuss näher berichtet werden sollte und hofft, dass sich schon im nächsten Schuljahr Erfolge zeigen.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 2 Praxisnetze Nürnberg Nord und Süd
Herr Dr. Frommer 00:14:14 weist auch auf das wichtige Problem der ärztlichen Versorgung in den Heimen hin.
Herr Dr. Wambach 00:15:20 stellt das Praxisnetz Nürnberg Nord e.V. mittels Powerpoint-Präsentation vor.
Herr Dr. Bangemann 00:28:07 stellt ebenfalls mittels Powerpoint-Präsentation die „Neuen Versorgungsstrukturen in Nürnberg durch das Praxisnetz Nürnberg Süd e.V.“ vor.
Frau Vorsitzende Stadträtin Limbacher 00:39:58 legt dar, dass in Nürnberg eine umfassende Versorgung gerade für ältere Bürger wichtig ist.
Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des N Sozialausschusses 12.07.2007 Seite 2
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 00:44:24
geht auf die Veränderung auf der Versorgungsschiene der letzten 10/15 Jahre ein und begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen den Praxisnetzen Nord und Süd.
Frau Stadträtin Heinemann 00:49:20 fragt nach der Wichtigkeit der Vernetzung, deren Finanzierung und wie es mit den Kontakten in der Krankengymnastik und Ergotherapie aussehe.
Frau Stadträtin Dr. Jauch 00:50:20 beunruhigt, dass die Hausbesuche in Heimen von Ärzten wenig bezahlt und gewürdigt werden. Sie hofft und freut sich auf eine weiter entwickelte Kooperation mit den Projekten „ZAPF“ und „Homecare“ und fragt nach der Einteilung in den Stadteilen für die Praxisnetze Nord und Süd.
Frau Stadträtin Seer 00:52:40 stellt folgende Fragen: Wie viele Patienten die jeweiligen Einrichtungen aufweisen? Wie viel Ärzte hierbei mitmachen? Darüber hinaus fragt sie, ob noch Bedarf an Fachrichtungen besteht und was sich im Gesundheits-/Sozialbereich ändern muss im Hinblick auf eine angemessene Vergütung.
Herr Stadtrat Bielmeier 00:53:40 fragt, ob es noch weitere Informationen über die Hospizarbeit gäbe.
Frau Vorsitzende Limbacher 00:53:50 _ schlägt vor, wenn die Fragen heute nicht zu klären sind, hierzu einen schriftlichen Bericht zu schreiben.
Herr Dr. Bangemann | 00:54:17 beantwortet die ihm gestellten Fragen.
Herr Dr. Wambach 00:57:07 beantwortet die von Frau Seer gestellten Fragen.
Frau Frommer 00:58:34 beantwortet die Fragen zu „Homecare“.
Herr Dr. Bangemann 01:01:13 bringt mit ein, dass über die Netzstrukturen derzeit 184.000 Patienten versorgt werden. Er stellt dar, dass nur die Fachgruppe der Radiologen nicht beteiligt ist.
Frau Vorsitzende Stadträtin Limbacher dankt für die Informationen
TOP 3 Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege
Frau Vorsitzende Stadträtin Limbacher 01:01:55 weist darauf hin, dass der Vorsitzende des Stadtseniorenrates, Herr Guthmann, hier gemäß der Geschäftsordnung des Stadtseniorenrats als Sachverständiger sowohl zum TOP 3 als auch zu TOP 4 Stellung nehmen kann.
Herr Prölß 01:02:25 findet den beiliegenden Bericht zur Beschwerde- und Schlichtungsstelle zur Analyse der Qualität und Pflege in Nürnberg sehr informativ. Denkt an, ob es nicht sinnvoll und wünschenswert wäre, Angebote in.einem Seniorenrathaus - zentral gelegen - zusammenzufassen.
Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des Sozialausschusses 12.07.2007 Seite 3
Herr Guthmann 01:07:10 sieht den Bericht der Beschwerde- und Schlichtungsstelle als eine Sachdarstellung über die Beschwerdefrequenz nach Art, Umfang und Herkunft und als Bestätigung der Notwendigkeit der Einrichtung an. Sieht Vorbehalte bei der Frage der Präsenzzeiten, der Erreichbarkeit und der inneren Organisation dieser Stelle. Findet die offenbar für das künftige Bayerische Heimgesetz geplante Regelung, dass die Beschwerdestelle der kommunalen Heimaufsicht zugeordnet werden soll, nicht als empfehlungswert, da hier die Stelle in der Gesamtstruktur verschwinde. Hier solle dagegen gehalten werden..
Frau Stadträtin Penzkofer-Röhrl 01:08:56 stimmt mit der Aussage Herrn Guthmann überein. Fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, die Beschwerdestelle zu vernetzen und trotzdem als Einzelstelle zu erhalten. Betont, dass die Mitarbeiter aufgrund der zunehmenden Beschwerden weiter geschult werden und an der Supervision teilnehmen sollten. Fragt, ob die Beschwerden gleich verteilt über alle Einrichtungen eingehen.
Frau Stadträtin Heinemann 01:11:30 Ist ebenfalls der Ansicht, dass eine neutrale unabhängige Schlichtungsstelle erhalten bleiben sollte. Fragt nach der aktuellen telefonischen Erreichbarkeit.
_ Herr Strauch 01:14:10
beantwortet die ihm gestellten Fragen.
Frau Vorsitzende Limbacher: 01:18:13 Im Dezember - Sozialausschuss werden Vorschläge der Verwaltung zur Weiterentwicklung dieser wichtigen Anlaufstelle, die auch den häuslichen Bereich abdecken, vorgelegt.
Der Bericht für 2006 hat zur Kenntnis gedient.
TOP 4 Heimaufsicht
Frau Vorsitzende Stadträtin Limbacher: 01:19:00 nimmt Bezug auf den SPD Antrag vom 9. Juli 2006.
Herr Dr. Frommer 01:19:38 erläutert, dass für die Heimaufsicht das Jahr 2006 hinsichtlich personeller Ausfälle und angesichts öffentlich diskutierter Vorfälle im Heimbereich kein einfaches Jahr war. Er erläutert die Aufgaben laut Gesetz und verweist auf den Bericht.
Frau Vorsitzende Stadträtin Limbacher: 01:37: 00 gibt an, dass für die Beantwortung noch vorliegender Fragen auch die Leiterin der Heimaufsicht, Frau Dr. Ban, zur Verfügung steht.
Herr Guthmann 01:37:39 sieht die Rede von Herrn Dr. Frommer als beschönigend und verharmilosend an. Er vermisst schnelle Unterstützungsmaßnahmen für die Heimaufsicht. Geht auf die zu wenigen Besichtigungen und die vorgefundenen Mängel in den Heimen ein. Er wünscht sich, dass die Heimaufsicht personell imstande ist, flächendeckend turnusmäßige Kontrollen 1x jährlich durchzuführen.
Herr Prölß 01:46:38 ist Herrn Dr. Frommer für die Zahlen im Bericht dankbar. Gibt aber zu bedenken, dass der Bericht falsch verstanden werden könne und bringt Verbesserungsvorschläge ein. Wünscht sich die Herstellung einer Transparenz der Kontrollergebnisse von Heimaufsicht und MDK.
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Frau Vorsitzende Stadträtin Limbacher 01:53:00 spricht sich Iobend über das Nürnberg Stift aus.
Frau Stadträtin Penzkofer-Röhrl 01:53:28 betont, dass nach den aufgezeigten Mängeln das Fachkräftepersonal auf keinen Fall heruntergefahren werden darf und findet die geplante Personalaufstockung bei der Heimaufsicht in diesem Jahr als richtigen Weg. Die Anträge für einen ergebnisorientierten Bericht sind nicht als Kritik anzusehen, sondern sollen Vorschläge zur Weiterentwicklung dienen. Bedauert ebenfalls, dass der MDK keine auf Nürnberg zugeschnittene Auswertungsdaten liefern kann und wird sich dafür einsetzen, dass dies möglich wird.
Frau Stadträtin Seer 01:59:35 bringt an, dass ein gut geschultes und gut bezahltes Pflegepersonal notwendig ist. Findet effiziente regelmäßige Kontrollen und eine Personalaufstockung in der Heimaufsicht ebenfalls als wichtig und nötig.
Frau Stadträtin Heinemann . 02:02:13 hält die Heimaufsicht für wichtig. Wünscht sich für die Zukunft einen vereinfachten, klareren Bericht. Fragt, ob die 28 beschwerdefreien Einrichtungen in der Öffentlichkeit eventuell benannt werden könnten.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht ‚02:04:16 macht deutlich, dass nicht die Kontrolle, sondern der Mensch, der im Heim sein Lebensalter verbringen muss, im Mittelpunkt der Arbeit der Heimaufsicht steht. Bringt für den Bericht einen Verbesserungsvorschlag ein.
Frau Stadträtin Thoma: 02:08:15 bezweifelt, dass es, wie von Frau Stadträtin Seer gewünscht, zur Verbesserung der Lohnsituation kommen wird. Die Pflegesatzverhandlungen bringen zwar Erhöhungen, davon würde aber das Personal am wenigsten profitieren.
Herr Stadtrat Bielmeier 02: 09: 50 findet es sehr sinnvoll, die Heime mindestens einmal jährlich unangemeldet zu kontrollieren.
Herr Dr. Frommer 02:10:40 verdeutlicht nochmals die Aufgaben der Heimaufsicht laut Gesetz und erklärt, das eine nichtanonymisierte Veröffentlichung der Ergebnisse der Heimbegehungen ohne Zustimmung der Heime rechtlich nicht zulässig ist. Die von Herrn Gutmann vorgeschlagene Vollkontrolle sieht Herr Dr. Frommer als nicht sinnvoll an. Stellt klar, dass die Zusammenarbeit mit dem MDK durchaus erfolgreich ist, nur dass sie eine andere Zielrichtung als Aufgabe haben. Sichert zu, dass der Bericht weiterentwickelt werden wird.
Herr Stadtrat Würffel 02:20:08 macht deutlich, dass die Heimaufsicht auch als Anlaufstelle für Beschwerden von Angehörigen zur Verfügung steht und findet die anlassbezogenen Kontrollen wichtig. Spricht sich auch für eine Personalaufstockung in der Heimaufsicht aus.
Herr Stadtrat Lunz 02:27:07 fragt nach den Erfahrungen, was die Beseitigung festgestellter Mängel betrifft und ob nach den Kontrollen grundlegende Veränderungen in dem jeweiligen Heim zu verzeichnen sind.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 02:31:48 stimmt mit Herrn Stadtrat Lunz und Herrn Stadtrat Wöifel überein. Er merkt an, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Heimaufsicht und den Heimen erforderlich ist, um das Beste für die Heimbewohner zu ermöglichen.
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Frau Dr. Bän . 02:35:58 nimmt Stellung zu den vorher genannten Punkten und beantwortet die gestellten Fragen.
Herr Dr. Frommer 02:40:29 greift auf, dass die Ausführungen von Frau Dr. Ban gezeigt haben, dass die Heimaufsicht die im letzten Jahr aufgetretenen Probleme bewältigen wird; dies wird durch die Begehungszahlen des 1. Halbjahres 2007 belegt. Stellt klar, dass trotz Kontrollen es nicht zu verhindern sein wird, dass in Einrichtungen auch nach kurzer Zeit Mängel auftreten können.
Herr Prölß 02:43:09 verdeutlicht mit Zahlen, dass Nürnberg eine sehr hohe und gute Pflegequalität hat. Wichtig für die Berichterstattung ist es, Veränderungen in der Pflege und in anderen Bereichen deutlich zu machen. Er spricht sich noch einmal für eine größere Transparenz des Berichtes aus.
Frau Vorsitzende Stadträtin Limbacher 02:46:28 stellt abschließend dar, dass die Heimaufsicht eine wichtige Funktion hat. Ruft zur Abstimmung auf über den Antrag der SPD - Stadtratsfraktion und die von der CSU- Stadtratsfraktion eingebrachte Ergänzung (Punkt 5), die auf die Stärkung der Beratungsaufgabe der Heimaufsicht abzielt.
Beschluss zu TOP 4 einstimmig
ToP5 Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 06.07.2006
Beschluss einstimmig
Die Vorsitzende:
ad _
Die Schriftführerin:
Stinserobfo
Gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des 5 Sozialausschusses 12.07.2007 Seite 6