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über die
56. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 26.06.2007
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. Bürgermeister Dr. Gsell Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett i.V. StR Pabst Stadtrat Mägerlein Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Höffkes Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis i.V. StRin Dr. Prölß-Kammerer Stadtrat Hamburger Stadträtin Wojciechowski Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff
Sonstige Teilnehmer: VMN Herr Völkl H Herr Vinzl H Fr. Waldmann T Herr Kluge T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 16.14 Uhr Ende der Sitzung: 17.01 Uhr
Schriftführerin: Wolfinger
Bürgermeister Dr. Gsell eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 56. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 26.06.2007 – und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 16.14 Uhr -
Die Tagesordnung ist wie folgt ergänzt:
TOP 3a: Sachstand der Dreifachturnhalle Röthenbach
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.06.2007
TOP 3b: U-Bahn Nürnberg,
Barrierefreiheit bei den U-Bahnbaustellen Friedrich-Ebert-Platz und
Kaulbachplatz
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
11.06.2007
TOP 1: 01.15
Allgemeine Hochbau-Baupauschale 2008
hier: Beschluss des Entwurfes
StR Baumann 01.20 erläutert den Sachverhalt.
StR Wolff 03.55 merkt an, dass schon in den letzten Jahren die Baupauschale zu niedrig angesetzt war und schlägt als Signalsetzung eine Empfehlung an den Stadtrat vor, die Baupauschale auf 5 Mio. EUR anzuheben.
StRin Soldner 05.30 möchte wissen, weshalb teilweise die Diskrepanz der zur Hochbau- Baupauschale angemeldeten und der zu beschließenden Beträge so hoch ist. Außerdem bittet sie um Erläuterung des unter Pos. 508.5 genannten Begriffes „MSR-Anlagen“.
StR Sendner 07.00 stimmt dem Antrag von StR Wolff auf Erhöhung der Baupauschale auf 5 Mio. EUR zu und möchte wissen, weshalb die für die Toilettensanierungen zweckgebundene Erhöhung der Baupauschale von 200.000 EUR im letzten Jahr nur für eine Toilette verwendet wurde.
StR Hamburger 07.55 stimmt dem Antrag von StR Wolff auf Erhöhung der Baupauschale auf 5 Mio. EUR ebenfalls zu und möchte bei den Haushaltsberatungen eine gemeinsame Abstimmung mit den Fraktionen, welche Projekte mit dem aufgestockten Betrag zweckgebunden ausgestattet werden sollen.
StR Wolff 10.00 schlägt vor, dass das Hochbauamt eine Vorschlagsliste der Projekte, die aus der aufgestockten Baupauschale finanziert werden sollen, erstellt.
BM Dr. Gsell 10.45 bittet um Vorsicht, da es nicht üblich ist, dass sich alle Ausschüsse im Vorfeld binden und hinterher innerhalb der Haushaltsberatungen ca. 10 – 15 Anträge mit Beschlüssen von den Ausschüssen gestellt werden.
StR Wolff 11.00
BM Dr. Gsell 11.10
H. Vinzl, H 11.15 erläutert, dass das Hochbauamt eine Erhöhung der Baupauschale begrüßen würde. Er antwortet zu den Fragen v. StRin Soldner, dass der hohe Unterschied von den Anmeldebeträgen und den zu beschließenden Beträgen der Baupauschale durch grobe Kostenschätzungen aus den Wünschen der Nutzer entstanden sind. Seit 3 Jahren wird die große Anzahl der Maßnahmen mit einer großzügigen Kostenschätzung angemeldet. Erst nach den Abstimmungsrunden mit den Referaten und Dienststellen werden der Bedarf und die Prioritäten geprüft und eine Kostenberechnung vorgenommen. Der Begriff „MSR-Anlagen“ bedeutet „Messsteuer- und Regelungstechnik- Anlagen“.
Zur Frage von StR Sendner nach den Toilettensanierungen antwortet er, dass die notwendigsten Sanierungen von Toiletten aus dem Unterhalt erfolgt sind. Auf der Prioritätenliste gab es keine weiteren dringenden Sanierungen.
Zur Anregung von StR Wolff wäre das Hochbauamt bereit, eine Prioritätenliste für die Aufstockung der Baupauschale um 800.000 EUR auf 5 Mio. EUR zu erstellen.
BM Dr. Gsell 15.25 schlägt eine Ergänzung des Beschlusses (Beilage 1.4) als Ziff. II vor:
„Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat eine Erhöhung der Baupauschale auf 5 Mio. EUR. Die Verwendung der zusätzlichen Mittel soll bei positiver Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Bau- und Vergabeausschuss im Winter 2007/2008 vorgelegt werden.“
Demnach hätten die Mitglieder des Bau- und Vergabeausschusses die Möglichkeit, die Prioritäten zu prüfen. Somit erfolgt keine feste Bindung, aber eine Richtlinie für den Stadtrat. Er stellt den ergänzten Beschluss zur Abstimmung:
Beschluss: (Beilage 1.4) - einstimmig -
TOP 2: 16.35
Förderprogramm der KfW zur energetischen Sanierung von Schulen,
Turnhallen und Kindertagesstätten sowie Modellprojekt der Deutschen
Energieagentur dena
- Nutzung der Förderprogramme durch die Stadt Nürnberg -
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.12.2006
StR Gradl 16.55 bedankt sich bei der Verwaltung für die Aufnahme der Kindertagesstätte Reutersbrunnenstraße 40 in das Förderprogramm der KfW zur energetischen Sanierung.
BM Dr. Gsell 17.35
StR Wolff 17.40 möchte wissen, weshalb immer erst der ehrenamtliche Stadtrat tätig werden muss, um solche Verfahrenswege zu finden.
BM Dr. Gsell 18.10 antwortet, dass nicht der ehrenamtliche Stadtrat der Auslöser war, sondern dieses Verfahren über verschiedene Bereiche und über den Deutschen Städtetag an die Verwaltung herangetragen wurde.
StR Baumann 18.25 stimmt den Ausführungen von BM Dr. Gsell zu.
H. Vinzl, H 18.55 ergänzt, dass das Kommunale Energiemanagement beim Hochbauamt bei der Erarbeitung dieser Projektentwicklung mitgewirkt hat.
BM Dr. Gsell 19.55
Beschluss: (Beilage 2.3) - einstimmig -
TOP 3: 20.00
Ergänzung der Fußwegbeleuchtung am Planetenring
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 03.05.2007
StR Gradl 20.15
BM Dr. Gsell 20.45
Beschluss: - keiner, da Bericht –
TOP 3a: 20.50
Sachstand der Dreifachturnhalle Röthenbach
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.06.2007
StR Sendner 21.05 erläutert seinen Antrag und ist mit den Ausführungen in der Vorlage nicht einverstanden, da dies seiner Meinung nach nur Ausreden sind.
StR Baumann 25.55 begründet die Ausführungen in der Vorlage und berichtet von einem weiteren Zeitverzug, da ein neues Problem aufgetreten ist. Er ist der Auffassung, dass es sich hier nicht um Ausreden handelt, sondern vielmehr um nicht einzuschätzende Probleme. Es sollte in solchen Fällen mehr direkt miteinander kommuniziert werden.
StR Sendner 29.20 seiner Meinung nach liegen die Zeitverzögerungen und Probleme an der nicht ordnungsgemäßen Vorbereitung im Laufe des letzten Jahres. Das neu aufgetretene Problem hätte aufgrund des Hintergrundwissens der Verwaltung vermieden werden können.
BM Dr. Gsell 30.50
StR Baumann 31.00 erläutert nochmals Einzelheiten zu Problemen und Zeitverzögerungen.
BM Dr. Gsell 33.40 möchte wissen, ob der Verzug von bisher 10 Wochen sich noch weiter vergrößert.
StR Baumann 33.50 bestätigt den nochmaligen, über 10 Wochen hinausgehenden Verzug; es wird aber versucht, eine möglichst schnelle Lösung für das aufgetretene Problem zu finden.
BM Dr. Gsell 34.25
StR Baumann 34.50
BM Dr. Gsell 35.05
StR Hamburger 35.15
StR Sendner 39.45
StR Baumann 41.00
Dr. Gsell 41.30
Beschluss: - keiner, da Bericht –
TOP 3b: 41.45
U-Bahn Nürnberg,
Barrierefreiheit bei den U-Bahnbaustellen Friedrich-Ebert-Platz und
Kaulbachplatz
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
11.06.2007
StR Wolff 41.50 begründet den Antrag und möchte wissen, ob die Prüfung durch die Verkehrsbehörde über eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Archivstraße schon erfolgt ist.
StRin Zadek 43.05 ist der Meinung, dass die Baustelleneinrichtung zum größten Teil in Ordnung ist und findet den Antrag von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen völlig überzogen. Sie bemängelt nur einige Stellen, an denen die Parkschilder für die Anwohner angebracht worden sind. An diesen kommt kaum ein Kinderwagen vorbei.
StR Sendner 44.25
BM Dr. Gsell 44.55
StR Baumann 45.10 erläutert den Sachverhalt und antwortet, dass eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Archivstraße durch Wegfall eines Kfz-Stellplatzes geschaffen wurde. Des weiteren bittet er darum, mit solche Anfragen sich zukünftig direkt an die jeweilige Dienststelle zu wenden oder, bei Problemen auch an das Baureferat.
BM Dr. Gsell 46.55
Beschluss: - keiner, da Bericht –
Auflagen
TOP 4: 47.00
Widmung, Umstufung, Teileinziehung und Einziehung von Straßen
- Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) -
Beschluss: (Beilage 4.1) - einstimmig -
TOP 5: 47.05
Niederschrift über die 55. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 22.05.2007 öffentlicher Teil, ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 26. Juni 2007 Der Vorsitzende: i.V. gez. Dr. Gsell
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Wolfinger