DER OBERBÜRGERMEISTER DER STADT NÜRNBERG
Planungsverband Industrieregion Mittelfranken Hauptmarkt 18/IV
90317 Nürnberg
Nürnberg, 1 A, März ZT
Zwölfte Änderung des Regionalplans der Industrieregion Mittelfranken (7) Änderung des bisherigen Kapitels Gewerbliche Wirtschaft - Teilkapitel B IV 2.1 Gewinnung und Sicherung von Bodenschätzen Beteiligungsverfahren Stellungnahme der Stadt Nürnberg
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben des Planungsverbandes vom 04.10.2006 wurde die Stadt Nürnberg im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Zwölften Änderung des Regionalplans der Industrieregion Mittelfranken um eine Stellungnahme bis zum 30.11.2006 gebeten. Da es aufgrund der notwendigen Prüf- und Abstimmungsschritte nicht möglich war, die genannte Terminvorgabe einzuhalten, wurde der Planungsverband mit Schreiben vom 20.11.2006 um eine Verlängerung der Abgabefrist gebeten. Die im Einzelnen notwendigen Prüfungen betreffen insbesondere den Standort des Worzeldorfer Steinbruchs. Entgegen der derzeitigen Festlegung im Regionalplan ist das Sandsteinvorkommen des Worzeldorfer Steinbruchs im Entwurf der Zwölften Änderung nicht mehr als Vorranggebiet vorgesehen. Für die Stadt Nürnberg gilt demgegenüber das unveränderte Interesse an einer regionalplanerischen Sicherung des für bauliche Sanierungsmaßnahmen bedeutsamen Sandsteinvorkommens sowie darüber hinaus das gleichberechtigte Interesse an einer Einbeziehung des Areals in die Bannwaldverordnung. Die von Seiten des Planungsverbandes unterstützte Idee eines räumlichen Nebeneinanders beider Festlegungen konnte bislang noch nicht abschließend auf ihre Realisierbarkeit abgeklärt werden. Das durch die Verwaltung und den Planungsverband an das für die Bannwaldverordnung zuständige Landratsamt Roth herangetragene Anliegen wurde im Januar 2007 von dort zur Entscheidung an das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten (BayStMLF) weitergeleitet. Um die Auswertung des Beteiligungsverfahrens zur Zwölften Änderung des Regionalplans zeitlich nicht zu verzögern, ist mit dem Regionsbeauftragten des Planungsverbandes abgestimmt, dass die Stadt Nürnberg ihre Stellungnahme zum Worzeldorfer Steinbruch zu einem späteren Zeitpunkt nachreichen kann, im Übrigen jedoch so Stellung nimmt, dass eine Behandlung der Nürnberger Belange in der Sitzung des Regionalen Planungsausschusses am 26.03.2007 möglich ist. Auf dieser Grundlage, das heißt vorbehaltlich der noch ausstehenden und nachzureichenden Aussagen
Stadt Nürnberg, Rathaus, Rathausplatz 2, 90403 Nürnberg
Dis
zum Bereich des Worzeldorfer Steinbruchs, wurdien der Sitzung des Stadtrates am 28.02.2007 folgende Stellungnahme zum Entwurf der Zwölften Änderung des Regionalplans beschlossen:
QS 1 - Vorranggebiet Quarzsand westlich Bahnhof Katzwang
Gemeinsam mit der Stadt Schwabach prüft die Stadt Nürnberg derzeit die Möglichkeit einer Grenzbereinigung im Bereich westlich des S-Bahnhaltepunktes Katzwang. Eine Korrektur der hier kompliziert verlaufenden Stadtgrenze würde es ermöglichen, vorhandene Siedlungsansätze (Splittersiedlungen) im Einzugsbereich des ÖPNV-Haltepunktes geordnet weiterzuentwickeln. Eine solche Siedlungsflächenentwicklung stünde in Übereinstimmung mit dem regionalplanerischen Ziel, bei der Ausweisung neuer Siedlungsgebiete verstärkt auf die Erschließung durch öffentliche Personennahverkehrsmittel - insbesondere Schienenverkehrsmittel - zu achten (Ziel B V 1.1.8).
Das im Entwurf der Zwölften Änderung des Regionalplans vorgesehene Vorranggebiet QS 1 liegt in unmittelbarer Nähe zum Bereich der potenziellen Siedlungsentwicklung. Da zwischen Sandabbau und Siediungsflächen aus Immissionsschutzgründen ein ausreichender Abstand einzuhalten ist, wäre der Entwicklungsspielraum für eine städtebauliche Arrondierung stark eingeschränkt. Aus diesem Grund wird gebeten, das Vorranggebiet QS 1 in seiner östlichen Ausdehnung zurückzunehmen.
QS 8 - Vorranggebiet Quarzsand östlich Autobahnkreuz A3 /A 9
Das als Vorranggebiet QS 8 zur Aufnahme in den Regionalplan vorgesehene Vorkommen von Quarzsand betrifft einen Standort östlich des Autobahnkreuzes von A3 und A 9 in der Gemeinde Röthenbach a.d.Pegnitz. Durch die Nähe des avisierten Abbaustandortes zum Birkensee können nachteilige Auswirkungen auf die Attraktivität des auch von Nürnberger Bürgerinnen und Bürgern häufig frequentierten Badesees nicht ausgeschlossen werden. Zudem wäre ein Abbau des Quarzsandes mit einer erheblichen Betroffenheit des Landschaftsbildes verbunden, da das Sandvorkommen eine Flugdüne von außerordentlich hoher landschaftlicher Eigenart betrifft.
Im Hinblick auf die hohe Betroffenheit von Naherholungsqualitäten im Nürnberger Reichswald wird gebeten, auf die im Änderungsentwurf vorgesehene Sicherung des Standortes QS 8 zu verzichten.
Sandabbau im Redhitztal (südlich der A 6)
Der im südlichsten Stadtgebiet auf einer Talterrasse östlich der Rednitz bzw. südlich der Autobahn A 6 genehmigte Trockenabbau von Quarzsand sowie der darüber hinaus im Rednitzgrund geplante Nassabbau von Sand sind im Entwurf zur Zwölften Änderung des Regionalplans nicht für eine Ausweisung als Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet vorgesehen. Der Stadtrat der Stadt Nürnberg hat den geplanten Nassabbau mit einstimmigem Beschluss vom 11.05.2005 entschieden abgelehnt. Die Nicht-Berücksichtigung des Standortes im Änderungsentwurf wird daher ausdrücklich begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Maly