N i e d e r s c h r i f t
über die
45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.05 2007
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: i.V. Stadtrat Fischer
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Bloß
Stadtrat Gruber
Stadtrat Mägerlein
Stadtrat Meyer
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadtrat Gradl
Stadtrat Wojciechowski
Stadtrat Raschke
Stadtrat Dr. Slavik
Stadträtin Zadek
Stadtrat Grosse-Grollmann
Sonstige Teilnehmer:
Dr. Brenner Ing.-Gesellschaft Noßwitz
Stadträtin Seer
VAG Dahlmann-Resing
PP-Mfr-Ab-Mitte-Verkehr Anselstetter
T/1 Fischer
Vpl Jülich
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 10.36 Uhr
Schriftführerin: Braunersreuther
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Frankenschnellweg Mitte – modifizierter Vorentwurf Beschluss
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.04.2007
(Beilagen werden nachgereicht)
2. Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 4502 Beschluss
nordöstlich der Kubinstraße
(Beilagen 2.1 - 2.3)
3. Sperrung der St 2239 Penzendorfer Straße im Landkreis Roth Bericht
(Beilagen 3.1 – 3.2)
3a Sperrung der Ortsdurchfahrt Stein in den Sommerschulferien Bericht
2007
I a. Auflagen
-
Hinterm Bahnhof, Radverkehr gegen die Einbahnrichtung, Einbau ei- Beschluss ner Querungshilfe (Beilagen 4.1 - 4.3)
-
Niederschrift über die 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.03.2007
Nicht öffentliche Sitzung entfällt
StR Fischer eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird ergänzt um TOP 3a: Sperrung der Ortsdurchfahrt Stein in den Sommerschulferien 2007
- Bericht -
Weist darauf hin, dass noch Anträge zum Vorentwurf der Verwaltung TOP 1 „Frankenschnellweg Mitte – modifizierter Vorentwurf“ von den Stadtratsfraktion der SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen eingegangen sind.
StRin Seer 00.02.13 begründet ihren Antrag von den Grünen so, dass sie keine Vertagung beantragt hat, sondern möchte erst eine Entscheidung über die modifizierte Planung in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses. Sie plädiert, noch einen Monat Raum und Zeit zu geben, dass sich die Verbände Erkundigungen beim Verkehrsplanungsamt holen, intern beraten und sich dazu äußern können.
StR Fischer 00.03.47 meint, dass er gegen eine Vertagung zum Antrag der Grünen ist, denn im Projektbeirat werden nur Stellungnahmen zu den Varianten gefordert. Es liegt keine Neuplanung vor, sondern eine Präzisierung der Planung. Die Sprecher der Bürgervereine möchten auch keine Vertagung, sondern eine schnelle vorgezogene Realisierung des Abschnittes West, vor allem wegen des Lärmschutzes. Er ist der Meinung, dass man eine Entscheidung nicht mehr länger verzögern sollte. Er lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen und stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist.
1. Frankenschnellweg Mitte – modifizierter Vorentwurf
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.04.2007
- Beschluss -
StR Baumann 00.05.42 stellt fest, dass der Projektbeirat, dem am 22.05.2007 die Planung detailliert erläutert wurde, eine wichtige Institution für zwei Elemente war, nämlich Transparenz des Planungsprozesses bei der Variantenauswahl und bei den Empfehlungen. Dies erläutert er an Hand einer PowerPoint Präsentation. Er bittet Herrn Jülich den Vortrag fortzusetzen und die modifizierte Planung vorzustellen.
Die Verwaltung (Vpl) 00.10.38 erläutert, an Hand der PowerPoint Präsentation die modifizierte Planung zum Abschnitt Mitte und die Schritte seit dem letzten AfV-Bericht im April 2007. Herr Jülich geht in seinem Vortrag detailliert auf die Planungsänderungen ein (Grundwasser, geänderter Prognosehorizont und veränderter Brückenbau der DB) und erläutert die wesentlichen Modifikationsänderungen gegenüber der Beschlusslage. Durch die Verschiebung der neuen Kohlenhofstraße zum Knotenpunkt Schwabacher Straße entfällt ein Knotenpunkt auf der Verknüpfungsebene. Zwei zusätzliche Rampen östlich des Knotenpunktes in Richtung Westen und in Richtung Südstadt minimieren die Verkehrsbelastung auf der Tunneloberfläche. Anhand von konkreten Zahlen aus dem Verkehrsmodell werden die Verkehrsbelastungen auf der Verknüpfungsebene dargestellt. Lärmberechnungen ergeben im Abschnitt West von Mitte keine weiteren Überschreitungen der Lärmschutzgrenzwerte, insofern werden durch die Modifikation keine zusätzlich über die Beschlusslage hinaus gehenden Lärmschutzmaßnahmen ausgelöst.
Durch die veränderte Lage der Neuen Kohlenhofstraße werden die Grenzwerte überschritten, so dass in der Planung Lärmschutz aufgenommen wird. Die bislang nur im nördlichen Abschnitt der Neuen Kohlenhofstraße vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen werden in den südlichen Abschnitt verlängert. In der Synopse der gegenübergestellten Vor- und Nachteile schneidet die Modifikation besser ab.
StR Baumann 00.31.09 fast die übergeordneten Projektziele anhand des Sideletters zusammen und kommt zu dem Ergebnis, dass die Ziele auch mit der modifizierten Planung eingehalten werden. Er erläutert den Projektzeitenplan. Unter günstigen Bedingungen ohne externe Widerstände im Rahmen der Planfeststellung ist der Baubeginn Ende 2009 möglich. Der heutige Beschluss ist dafür erforderlich.
Noßwitz (Fa. Dr. Brenner) 00.34.15 nimmt zur modifizierten Planung Stellung und erläutert seine in den Unterlagen abgedruckte Stellungnahme. Analog zur Aussage im Projektbeirat kann er unter der Prämisse einer städtebaulichen Neuordnung entlang des Abschnitts Mitte-West und der neuen Stadteinfahrt entlang von Gostenhof und einer Minimierung der Verkehrsbelastungen in diesen Abschnitten der Modifikation zustimmen und empfiehlt die Zustimmung. Er bedankt sich außerdem noch für die Beteiligung an der Fortführung der Planung.
StR Fischer 00.35.58 verweist auf die beiden Anträge, die noch gestellt worden sind und gibt das Wort zu erst an die CSU-Stadtratsfraktion.
StR Meyer 00.35.08 greift die Beschlussvorlage im Antrag auf und erläutert diese. Er beantragt zudem eine quartalsweise Berichterstattung über die Änderungen und Erkenntnisse zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens beim Frankenschnellweg im Verkehrsausschuss.
Er möchte, dass das Projekt Frankenschnellweg Mitte deutlich mehr Fahrt aufnimmt und dass der Teilbereich der planungsrechtlich am weitesten ist, schnellstmöglichst vorrangetrieben wird. Er bittet die SPD, ob sie nicht eine andere Formulierung in ihrem Antrag bringen kann, bei der die CSU dann auch mitgehen könnte.
StR Fischer 00.46.51 meint zum Antrag der SPD, das Sie natürlich wollen das die Lärmschutzmaßnahmen möglichst bald kommen. Meint auch noch, dass sie den Gesamtausbau am liebsten in einem Zug haben wollen, aber er weiß, dass dieses nicht machbar ist. Die SPD-Fraktion will den Ausbau des Frankenschnellweges so schnell wie möglich. Er will abwarten was die Verwaltung dazu sagt.
StR Grosse-Grollmann 00.54.47 hält fest, dass er nicht für die Grünen spricht sondern für die Wählergemeinschaft Die Guten. Er lehnt weiterhin diesen Beschlussvorschlag ab, weil er die Grundrichtung nicht akzeptieren kann. Er ist aber der Meinung, dass die Verwaltung gut gearbeitet hat und die Vorlage eine deutliche Verbesserung der ursprünglichen Planung ist.
Herr Büttner (AGBV) 01.00.09 freut sich, dass der Lärmschutz jetzt zeitnah kommt und erwartet mit der Verlagerung des Containerbahnhofs eine deutliche Minderung des Lärms für die Bürger.
StR Bloß 01.01.09 regt an, im Umfeld dieser Verkehrsplanung die Stadtentwicklung zu forcieren. Er erinnert an die neue Bebauung an der Kohlenhofstraße, die im Gespräch war und nun anders ausschauen muss. Auch im Bereich zwischen der Schwabacher Straße und der Rothenburger Straße war eine neue Bebauung angedacht. Er findet, dass der Ausbau des Frankenschnellweges zeitgleich mit diesen Projekten angepackt werden muss.
StR Fischer 01.02.00 meint, dass Herr Noßwitz auch die Idee hatte mit der Alternative A und dass nur die Rahmenbedingungen damals nicht gestimmt haben, deshalb war die Alternative A nicht möglich.
Noßwitz (Fa. Dr. Brenner) 01.03.14 erläutert den Planungsprozess mit den Varianten und Szenarien und verweist auf die enge Abstimmung mit dem Projektbeirat und den jeweiligen Meilensteinen des Berichts im Verkehrsausschuss.
StR Fischer 01.08.49 ergänzt, dass die Bündelung des Mehrverkehrs am Frankenschnellweg mit einer Entlastung der innerstädtischen Straßen verbunden ist, in soweit ist es durchaus gewollt, dass der Frankenschnellweg mehr Verkehr anzieht.
StR Sendner 01.08.49 fragt nach, warum man den Abschnitt West nicht beschleunigen kann? Es ist doch 2005 so beschlossen worden, warum zieht man den Baubeginn dort nicht vor?
StR Grosse-Grollmann 01.11.26 meint, wenn man das Angebot für den MIV verbessert wird das andere (ÖPNV) schlechter angenommen. Mit dem Ausbau des Frankenschnellweges bieten wir den Bürgern keinen Anreiz zum Umsteigen auf den ÖPNV.
StR Baumann 01.14.25 meint, man sollte möglichst schnell die Lärmschutzmaßnahme im Abschnitt West vorziehen. Die Planung dafür hat den gleichen Planungsstand erreicht wie der Abschnitt Mitte. Der Umfang der Planung ist kleiner, so dass die förderrechtlichen Details mit dem Zuschussgeber zu klären sind, um dann einschätzen zu können, ob der Abschnitt vorgezogen gebaut werden kann. Als nächstes wird im Bau- und Vergabeausschuss die Lärmschutzmaßnahme West behandelt, wegen der Vorwegmaßnahme mit der Bahn. Im Herbst wird auch im Bau- und Vergabeausschuss die Frage der Klassifizierung geklärt. Unabhängig davon wird quartalsmäßig ein Sachstandsbericht routinemäßig im Verkehrsausschuss vorgelegt. Er bittet um den heutigen Beschluss für die modifizierte Planung zum Ausbau des Frankenschnellweges im Abschnitt Mitte.
StR Fischer 01.20.08 stellt fest, dass sich der Antrag der SPD-Fraktion erledigt hat. Es wurde eine Prüfung beantragt und das Ergebnis hat Herr Baumann bereits vorgetragen.
StR Baumann 01.20.40 erklärt, dass der Baubeginn des engeren Abschnittes Mitte nach dem derzeitigen Zeitplan identisch ist mit dem Baubeginn der Lärmschutzwand West. Ein vorziehen der Lärmschutzwand West soll erreicht werden, ob dies gelingt kann er heute noch nicht sagen.
StR Fischer 01.21.24 meint, dass sich der Antrag der SPD-Fraktion mit den Fragen „Die Verwaltung möge prüfen“ damit erledigt hat. Denn die Verwaltung hat umfassend Auskunft gegeben wie es weiter geht, was möglich ist, was sie vor hat und welches Ziel sie hat. Damit ist er mit diesem Prüfungsergebnis zufrieden.
StR Meyer 01.21.52 geht davon aus, dass es mit dem quartalsweisen Berichten keine Schwierigkeiten gibt. Er möchte, sofern der Abschnitt West planungsrechtlich, fördertechnisch und finanziell gesichert werden kann, dass dieser als erster gebaut wird. Mit der Präzisierung wie der Bereich West/Mitte dargestellt wurde, will er den Antrag so aufrecht erhalten.
StR Fischer 01.23.29 fast zusammen: Punkt 1 des CSU-Antrages ist gleichlautend mit dem was die Verwaltung beantragt. Darüber muss man nicht separat abstimmen, weil wir dem zustimmen was die Verwaltung vorgelegt hat.
Der Punkt 2 formuliert das, was Herr Baumann zugesagt hat.
Bei Punkt 3 wird nicht nur im Verkehrsausschuss, sondern auch im Bau- und Vergabeausschuss über jeden einzelnen Schritt ausführlich berichtet.
StR Grosse-Grollmann 01.24.21 möchte, dass auch über den Verwaltungsvorschlag abgestimmt wird.
StR Fischer 01.24.50 lässt abstimmen: Punkt 1 – wie ihn die Verwaltung vorgeschlagen hat - wird gegen eine Stimme so beschlossen.
StR Baummann 01.25.03 will nur klarstellen, dass die Verwaltung mit den Ziffern 2 und 3 des CSU-Antrages einverstanden ist.
StR Fischer 01.25.32 lässt über Punkt 2 und 3 abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig so gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
2. Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 4502 nordöstlich
der Kubinstraße
- Beschluss -
StR Mägerlein 01.26.18 meint, ob man denn der Laténestraße nicht einen anderen Namen geben könnte, denn er ist der Meinung das dieser Name im Nürnberger Raum schwierig auszusprechen ist.
StR Baumann 01.26.45 meint, dass er es den Bürgern schon zutraut den Akzent richtig auszusprechen und will künftig konfliktträchtige Benennungen vermeiden.
StR Fischer 01.28.01 stellt fest, dass der Beschluss einstimmig so gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
3. Sperrung der St 2239 Penzendorfer Straße im Landkreis Roth
- Bericht -
StR Baumann 01.28.18 erklärt, dass das Staatliche Bauamt im Sommer 2007 den Ausbau der Penzendorfer Straße zwischen Neuses und Kleinschwarzenlohe plant. Die Straße muss voraussichtlich ab August bis September und erneut im Frühjahr 2008 vollständig gesperrt werden. Die Gefahr, dass die Sperrung Auswirkungen auf die Hirschenholzstraße hat, ist nicht gegeben. Der direkte Verkehr zwischen Kornburg und Kleinschwarzenlohe ist auch nicht betroffen. Er hält die Sperrung für vertretbar und verweist auf die Vorlage des ausführlichen Berichts.
StR Bloß 01.29.39 meint, dass es eine reine Glaubensfrage ist, dass das Gebiet nicht betroffen sein soll. Es kann nur eine Annahme der Verwaltung sein, dass der Umleitungsverkehr über Schaftlach und Leerstetten fahren wird.
StR Fischer 01.30.10 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
3a. Sperrung der Ortsdurchfahrt Stein in den Sommerschulferien 2007
- Bericht -
StR Baumann 01.30.30 meint, dass er mit Herrn Betz vom Staatlichen Bauamt noch mal verhandelt hat, weil grundsätzlich eine Sanierung einer Ortsdurchfahrt schon jeweils halbseitig gemacht werden kann. Das Straßenbauamt hat den Plan nochmals erläutert und mit dem Hinweis auf unbekannte Leitungen und schwierige Baustellensituationen eine Vollsperre notwendig ist. Auch die hausinterne Prüfung des Schachtbauwerkes hat ergeben, dass in der Zeit vom 30.07 bis 07.09 eine Vollsperrung notwendig ist.
StR Grosse-Grollmann 01.32.16 fragt nach, ob die Buslinien gekappt werden und diese Wanderschaft zwischen Stein und Nürnberg über die Brücke stattfinden muss?
StR Baumann 01.32.24 geht davon aus, dass es genauso abläuft wie bei der letzten Sperrung 2006.
StR Fischer 01.28.18 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
4. Hinterm Bahnhof, Radverkehr gegen die Einbahnrichtung, Einbau einer Que-
rungshilfe
- Beschluss -
StR Mägerlein 01.33.10 fragt nach, ob auch ein Schild aufgestellt wird für die Autofahrer „Achtung Radfahrer kreuzen“, weil eine Querung für Radfahrer nach links vorgesehen ist.
StR Grosse-Grollmann 01.34.10 meint, dass er in einer Neuplanung überhaupt kein Problem sieht, er stimmt der Verbesserung zu. Er fragt nach, ob im weiteren Abschnitt Richtung Allersberger Straße – wo auch ein hohes Interesse für eine sichere Radwegführung besteht – auch eine Abmarkierung vorgesehen ist.
Die Verwaltung (Vpl) 01.35.47 sagt, dass heute nur das gemacht wird, was verkehrlich notwendig ist und dies so wenig kostenintensiv wie möglich. Den Radverkehr in Gegenrichtung auf der gesamten Länge zu führen ist abhängig von der zukünftigen Gesamtplanung des Nelson-Mandela-Platzes.
Die Verwaltung (T) 01.36.42 meint, es wird so beschildert, wie es für alle Verkehrsteilnehmer sicher ist.
StR Fischer 01.36.58 lässt abstimmen. Der Beschluss wird ohne Gegenstimmen gefasst.
Beschluss: siehe Beilage
5. Niederschrift über die 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.03.2007
Die Niederschrift hat heute ohne Erinnerung aufgelegen.
Nürnberg, 24. Mai 2007 Der Vorsitzende: i.V. gez. Jürgen Fischer
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Braunersreuther