Niederschrift
über die
6. Sitzung des Werkausschusses für den
Stadtentwässerungsbetrieb
vom 17. Dezember 2002
- öffentlich -
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- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. Bürgermeister Förther
erster Werkleiter: berufsm. Stadtrat Webersinn
Mitglieder: Stadtrat Fett “ Brehm “ Höffkes “ Pfadenhauer “ Scholz “ Sendner “ i.V. Bloß (bis 16.00 Uhr) “ Gradl “ Hamburger “ Nitsch “ Wolff Stadträtin Grützner-Kanis “ Soldner “ Zadek
Sonstige Teilnehmer: StEB Herr Dr. Abendt StEB Herr Appel StEB Herr Knoll StEB Herr Funk PR-StEB Herr Döpfer
Beginn der Sitzung: 16.39 Uhr Ende der Sitzung: 16.57 Uhr Schriftführerin: Payne
- Grundwasserproblematik und Kanalsanierung in Fischbach hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 05.04.2001 __________________________________________________________________
Herr Webersinn ist der Ansicht, dass eine umfangreiche Vorlage vorgelegt wurde. Die Problematik wurde im September 2002 im Beisein des Bürgervereins und der Betroffenen, nach Wertung des LGA-Gutachtens, dargestellt. Dabei ist man auf Kritik gestoßen. Trotz aller Gegenargumente ist man nach wie vor der Meinung, welches auch das LGA-Gutachten deutlich macht, dass hier ein Verschulden, wie es zum Teil unterstellt wird, nicht feststellbar ist. Eine entsprechende Aufklärungsarbeit wurde geleistet. Es fand erneut ein Gespräch mit dem Vertreter des Bürgervereins unter Beteiligung eines Professors der Universität Erlangen statt. Hier wurde erläutert, ob es möglich wäre die Grundwassersituation zu optimieren, in dem man den Eisweiher, der westlich von Fischbach liegt, absenkt und dadurch letztlich die Grundwassersituation mittelbar beeinflussen kann. Dies wurde auch mit Vertretern des WWA erörtert, aber nach augenblicklichem Stand als nicht zielführend beurteilt.
StR Gradl ist der Meinung, dass man zu einer Entscheidung kommen muss. Die SPD-Stadtratsfraktion teilt die fachliche und rechtliche Beurteilung der Geschäftsführung des StEB aufgrund der heutigen Daten und Rechtslage. Hierzu zählt unter anderem auch das LGA-Gutachten. Danach scheidet ein schuldhaftes Verhalten des StEB aus. Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag, der unter anderem auch die Grundwassereinleitung von betroffenen Anwohnern in die städtische Kanalisation, unter entsprechenden Auflagen und Bedingungen, ermöglicht, zu.
StR Pfadenhauer stimmt dem zu und ist froh, dass jetzt eine Regelung getroffen wurde, die nicht nur für Fischbach von Nutzen ist, sondern für das ganze Stadtgebiet.
StRin Grützner-Kanis stimmt der Aussage von StR Pfadenhauer zu. Ferner würde sie es begrüßen, wenn für diese Gesamtproblematik ein „Runder Tisch“ gebildet wird. Ferner möchte sie noch wissen, wieso die Absenkung des Eisweihers nicht möglich ist. Auch wurde darüber gesprochen, dass die bestehenden Regenwasserkanäle und Stichkanäle bestehen bleiben. Sie hätte gerne gewusst, was das konkret für Auswirkungen für die Anwohner vor Ort hat.
Herr BM schließt sich StRin Grützner-Kanis in der Sache „Runder Tisch“ an.
Herr Webersinn gibt an, dass zur Frage der bestehenden Regenwasserkanäle und Stichkanäle im TOP 8 noch einmal auf die Problematik hingewiesen wird.
Herr Dr. Abendt erläutert kurz, dass in der Felix-Dahn-Straße ein Regenwasserkanal aufgelassen und weiter bestehen bleiben soll. Dies ist auch mit dem UwA und dem WWA besprochen. Dieser Regenwasserkanal ist wasserrechtlich bis Ende 2008 genehmigt. Ferner sollen an dieser Stelle Erfahrungen gesammelt werden.
Herr BM schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: „Die Ergebnisse des hydrogeologischen Gutachtens der LGA werden zur Grundlage unserer Überlegungen gemacht.“
Herrn BM lässt sodann über den geänderten Beschluss abstimmen. Einstimmig beschlossen, entsprechend Vorschlag der Verwaltung. Siehe beiliegenden Abdruck des Beschlusses.
- Kanalsanierung Fischbach BA 03, Los 10 (Zum Schüsselstein, Am Bächlein, Hirtenwiesenstraße, Felix-Dahn-Straße, Steigwiesen), sowie die Kanalerneuerung in der Börnestraße hier: übergeleiteter Objektplan __________________________________________________________________
Herr Dr. Abendt verweist auf die Vorlage und bittet um Zustimmung.
StR Hamburger möchte wissen, ob ein Büro für diesen Projektentwurf beauftragt wurde.
Herr Dr. Abendt antwortet, dass das Büro Glückert damit beauftragt wurde.
Herr BM lässt sodann abstimmen. Einstimmig beschlossen, entsprechend Vorschlag der Verwaltung. Siehe beiliegenden Abdruck des Beschlusses.
- Änderung von Stadtrecht hier: Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Nürnberg (EntwässerungsGebS-BGS-EWS/FES) zur Einführung einer reduzierten Schmutzwassergebühr für die Einleitung von sauberem Grundwasser Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.11.2002 zu TOP 6 der Werkausschuss-Sitzung am 12.11.2002 ___________________________________________________________________
Herr Webersinn verweist auf die Vorlage und fügt hinzu, dass diese Satzung im Amtsblatt veröffentlicht wird.
Herr BM lässt sodann abstimmen. Einstimmig begutachtet, entsprechend Vorschlag der Verwaltung. Siehe beiliegenden Abdruck des Gutachtens.
Auflage
- Niederschrift über die 5. Sitzung des Werkausschusses vom 12. November 2002 (öffentlicher Teil) __________________________________________________________________
Vorstehend genannte Niederschrift ist heute ohne Erinnerung aufgelegen.
Nürnberg, 17.12.2002 Der Vorsitzende: gez. i.V. Förther
erster Werkleiter: Schriftführerin: gez. Webersinn gez. Payne