Tischvorlage zu TOP 4 der öffentlichen Sitzung
Überlassung öffentlicher Verkehrsflächen zum Aufstellen von Verkaufsständen, Verlosungsbuden und ähnlichen Sondernutzungen im Stadtgebiet
Gutachten
des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit
vom 01.10.1997
Öffentlich- mit 13 : 0 Stimmen angenommen
I. Die Beschlüsse des Stadtrates vom 26.03.1980 (Überlassung öffentl. Verkehrsflächen zum Aufstellen von Verkaufsständen, Verlosungsbuden und ähnlichen Sondernutzungen) und des Rechts- und Wirtschaftsausschusses vom 12.09.1990 (Sondernutzungen auf dem Ludwigsplatz) werden aufgehoben und durch folgenden Beschluß ersetzt:
1. In den Bereichen der Fußgängerzonen der Innenstadt und der Königstraße können
Verkaufsstände in nachfolgend genannter Höchstzahl zugelassen werden:
Bereich Höchstzahl
- Museumsbrücke ................ienesssseeeeneenneenn EUSEEESEEEN. 10 2. Lorenzer Platz (einschl. Duda-Ecke)......................... 12 3. Königstraße (südl. Lorenzkirche) ..................ann... 11 4. Pfannenschmieds/ gVaorsdseree Sterngasse ............... 8 5. Breite Gasse .......nacnnnannnnnnnnneneeenenneeneneennen 2 6. Karolinenstraße.................cccnneeeneneneeemeeeennnennn 8 7. Hefnersplatz..................cee.o...DE Be Kr nor Tanunne neme 1 8. Kai/ sAdleerrstr-aße.......... EEEEEE en Dim asanennenner 3 9. Ludwigsplatz.................... gr a AR BE IE HE LTE BÄREETE Ma nn ac 7 10. Jakobsplatz .................... 0 EEEN EA nn 1
Gestaltung, Sortiment und Zulassungsdauer sind von der Verwaltung im Einzelfall festzulegen. \
Am Ludwigsplatz kann neben den übrigen Verkaufseinrichtungen ein Bratwurstver-
kaufsstand vom 01.10. bis 31.03. jedes Jahres zugelassen werden.
' 2. Für Verlosungseinrichtungen sozialer und caritativer Einrichtungen werden im Innenstadtbereich Duda-Ecke, Pfannenschmiedsgasse (nördlich Mauthalle) und die Straßenbahninsel am Hauptbahnhof zur Verfügung gestellt. Von Mitte November bis Jahresende werden dort bevorzugt in Nürnberg ansässige Verbände der Wohlfahrtspflege zugelassen.
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Für die kurzfristige Zulassung von Info-Ständen, Sammlungsverkäufen, Werbemaßnahmen sowie Verkaufsständen während besonderer Veranstaltungen und sonstiger Aktionen wird die Verwaltung ermächtigt, Flächen festzulegen und Regelungen hinsichtlich der Gestaltung, Größe und Art der Sondernutzungen zu treffen.
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Außerhalb der Fußgängerzonen der Innenstadt und der Königstraße körınen Verkaufsstände von der Verwaltung genehmigt werden, soweit straßen-, baurechtliche oder stadtgestalterische Erfordernisse nicht entgegenstehen.
IL Ref. VII/LA
Der Referent, Die Schriftführerin:
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