Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG);
hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007 in Nürnberg
I. Mit Beschluss des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit vom 05.04.2006 wurde OA beauftragt, eine Anhörung der Interessenvertreter des Handels sowie der Arbeitnehmervertreter und der Kirchen bezüglich zweier verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2007 durchzuführen. Als mögliche Termine wurde der Sonntag während der Spielwarenmesse oder der Palmsonntag im Frühjahr und ein Sonntag während des Altstadifestes im Herbst vorgeschlagen. Die Stellungnahmen sind - wie in der Vergangenheit - unterschiedlich ausgefallen.
Durch die Gewerkschaften werden verkaufsoffene Sonntage nach wie vor grundsätzlich abgelehnt. Die Argumente sind aus den Vorjahren hinreichend bekannt. Insbesondere wird auf die Familienfeindlichkeit einer Sonntagsöffnung hingewiesen. Außerdem haben nach Ansicht von ver.di und des DGB die verkaufsoffenen Sonntage während der Fußball-WM gezeigt, dass seitens der Bevölkerung kein hinreichendes Interesse an Sonntagsöffnungen besteht.
Seitens der Kirchen wird eine Sonntagsöffnung differenzierter betrachtet. Auch hier bestehen gegen eine Sonntagsöffnung erhebliche Bedenken. Dennoch werden maximal zwei Sonntagsöffnungen im Jahr akzeptiert, wenn die Läden nicht vor 13:OO Uhr geöffnet werden und der Handel einer verbindlichen Beschränkung auf zwei Sonntage pro Jahr zustimmt. Bei dem im Frühjahr vorgesehenen Termin sollte allerdings nicht der Palmsonntag freigegeben werden, da dieser Tag den Beginn der Karwoche symbolisiert und daher als besonders schützenswerte „stille Zeit" zu betrachten ist. Außerdem finden in vielen evangelischen Gemeinden an diesem Tag Konfirmationen statt. Verkaufsoffenen Sonntagen am Totensonntag und in der Adventszeit wird ebenfalls nicht zugestimmt.
Durch die IHK Nürnberg für Mittelfranken, der Handwerkskammer für Mittelfranken, dem „Erlebnis Nürnberg e.V." und dem Einzelhandelsverband wird die Einführung von zwei verkaufsoffenen Sonntagen ohne Einschränkung begrüßt. Im Frühjahr wird jedoch der Termin am Palmsonntag favorisiert, da die Spielwarenmesse Anfang Februar zu früh im Jahr liegt.
Zum geplanten Bayerischen Ladenschlussgesetz liegen die Auffassungen der beteiligten Organisation weit auseinander. Während sich die IHK für eine weitgehende Liberalisierung des Ladenschlussrechtes ausspricht, wird von der Gewerkschaft eine Beibehaltung der bisherigen Regelungen gefordert. Zu den einzelnen abgefragten Punkten wurde wie folgt Stellung genommen:
- Beschränkunq der "weiteren Verkaufssonntaae" auf zwei:
Durch die Gewerkschaften werden verkaufsoffene Sonn- und Feiertage grundsätzlich abgelehnt. Seitens der kirchlichen Vertreter könnten zwei Sonntage pro Jahr akzeptiert werden. Die Vertreter des Handels (IHK, Einzelhandelsverband und „Erlebnis Nürnberg') sind für die Beibehaltung von vier verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertagen.
- Verzicht auf den Anlass ,.Märkte. Messen. sonstiae Veranstaltunaen':
Die katholische und evangelische Kirche stehen einem Verzicht auf die Anlassbezogenheit der verkaufsoffenen Sonntage neutral gegenüber. Die IHK, der Einzelhandelsverband, „Erlebnis Nürnberg' und Ref. VII befürworten einen Verzicht. Der Kirchliche Dienst in der
Arbeitswelt der Evang.- Luth. Kirche in Bayern sowie die Katholische Betriebsseelsorge fordern eine Beibehaltung der bisherigen Regeln und zusätzlich klarere und restriktive Vorgaben für die Genehmigungspraxis.
- Beschränkunci auf bestimmte Stadtqebiete:
Dieser Frage kommt nach der überwiegenden Meinung der Beteiligten eine untergeordnete Bedeutung zu.
- Aufr.echterhaltunci der S~errefü r die Sonn- und Feiertacie im,Dez.em,ber:
Gegen die Aufrechterhaltung der Sperre für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Dezember werden überwiegend keine Einwände erhoben. Seitens des Einzelhandelsverbandes wird für den 1. Advent eine Ausnahme gewünscht, falls dieser in den Dezember fällt. Lediglich „Erlebnis Nürnberg" möchte eine völlige Freigabe der Sonn- und Feiertage im Dezember.
5. Aufhebunq des Ladenschlusses an Werktaqen
Die Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen wird nur seitens der IHK und „Erlebnis Nürnberg" vorbehaltlos begrüßt. Seitens des Einzelhandelsverbandes wird einer solchen Regelung zwar nicht widersprochen, aber Einwände erhoben. Insbesondere werden dadurch keine Umsatzsteigerungen erwartet, sondern vielmehr Umsatzverlagerungen und Umsatzumlenkungen. Positiv wird angemerkt, dass dann der Handel vor Ort darüber entscheiden kann. welche Offnungszeiten betriebswirtschaftlich sinnvoll sind.
Die Kirchen und Gewerkschaften lehnen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen kategorisch ab, da sie sich immer zu Lasten der im Einzelhandel Beschäftigten und deren Familien auswirkt. Ferner wird darauf hingewiesen, dass für längere Offnungszeiten auch wichtige Voraussetzungen, wie z.B. Kinderbetreuungsplätze, ausgedehnte Betriebszeiten der öffentlichen Verkehrsmittel, etc., fehlen. Außerdem würde sich die dann fehlende Freizeit auch negativ auf das ehrenamtliche Engagement der Bürger auswirken. Stärkere Impulse für den Arbeitsmarkt werden ebenfalls nicht erwartet, da bisherige Verlängerungen der Offnungszeiten eher das Gegenteil bewirkt haben (Vollzeitstellen wurden in Stellen für geringfügig Beschäftigte umgewandelt). Diese Einschätzungen werden durch die Erfahrungen aus der Fußball-WM untermauert.
IV. SRD
Am 26.09.2006 Ordnungsamt
Fachbereich Vereinte
#FACHBEREICH, Dlenstleistungs-
gewerkschafl
Bezirk Mittenranken
Stadt Nürnberg Kornrnarkt 5-7
I
Ordnungsamt 90402 Nürnberg Innerer Laufer Platz 3 ~i i 1 3 2 2
Telefon: 091 1 235574
90403 Nürnberg
Datum 11.09.06
Unsere Zeichen jr-hkr
Tel.-Dunhwahl 091 1123557412
Fax-Durchwahl 23557412
-
Vollzug des Ladenschlussgesetzes Verkaufsoffene Sonntage
"
im Jahr 2007 in Nürnberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne kommen wir Ihrer Bitte um eine Stellungnahme zu dem oben genannten Thema nach.
An unserer bisherigen, lhnen bekannten Haltung, dass wir gegen eine Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte an Sonntagen sowie einer weiteren Verlängerung der Einkaufszeiten während der Woche sind, hat sich nichts verändert.
Dabei geht es uns nicht um ein inhaltsloses Prinzip, sondern um überzeugende soziale und wirtschaftliche Fakten, die gegen eine weitere Veränderung der Ladenöffnungszeiten sprechen und die wir lhnen gerne nochmals darlegen.
Die gewonnen Erfahrungen der vor wenigen Wochen stattgefundenen Fußballweltmeisterschaft unterstreichen unsere Argumente, welche sowohl gegen eine Sonntagsöffnung als auch gegen eine Ausweitung der Einkaufszeiten während der Woche sprechen, überzeugend.
SEB AG Nürnberg
Konto 10 70 20 76 00
(BLZ760 101 11)
Die bisherigen Sonntagsöffnungen umliegender Kommunen als Argumentation nach dem Motto, jetzt müssen wir dies auch machen, überzeugt wirklich nicht. Die Einkaufstadt Nürnberg hat eine hohe Einkaufszentralität und die Erfahrung zeigt deutlich, es findet kein ernsthafter Wettbewerb zu Lasten der Einzelhandelsbetriebe in Nürnberg statt.
Von Politikern hören wir immer wieder die Argumentation, dass Arbeitnehmer, die an Sonntagen arbeiten, dafür ja während der Woche an einem anderen Tag frei haben. Dies zeigt, welches familienpolitisches Verständnis hinter dieser Argumentation steckt. Die absolute Mehrheit der Beschäftigten im Einzelhandel sind Frauen. Der Samstag ist der Haupteinkaufstag und deshalb erhalten viele Beschäftigte im Einzelhandel an diesem Tag ohnehin nicht frei, so dass das ohnehin kurze Restwochenende durch SonntagsCffnung l~ölligz unichte gemacht werden wiirrle.
Durch die heutigen Öffnungszeiten während der Woche bis 20 Uhr kommen viele Beschäftigte im Einzelhandel schon heute erst um 21 Uhr oder später nach Hause und somit findet eine gemeinsamen Freizeit mit der Familie bzw. mit Freunden nicht mehr statt. Diese Situation würde durch eine weitere Ausweitung der Einkaufszeiten in die Nachtstunden nochmals verschärft. Die Glaubwürdigkeit der Politik zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Stellenwert von Kindern in der Gesellschaft aufgrund der niedrigen Geburtenraten würde weiter sinken.
In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die Sicherheit der Beschäftigten auf dem Nachhauseweg hin. Da die öffentlichen Verkehrsmittel schon aus finanziellen Gründen ihr Fahrangebot nicht verändern würden, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, wären die auswärtigen Beschäftigten gezwungen das Auto für den Arbeitsweg zu nutzen. Das übersteigt jedoch die finanziellen Möglichkeiten der meisten Beschäftigten.
Neben den negativen sozialen Auswirkungen für die Beschäftigten gibt es auch erhebliche negative Folgeerscheinungen für die Verbraucher. Nicht nur die völligen Fehleinschätzungenw ährend der Fußballweltmeisterschaft, sondern auch die Erfahrungen der Ausweitung der Ladenschlusszeiten seit 2003 zeigen, dass der Einzelhandel nicht mehr Umsatz generieren konnte. Von 2000 bis 2005 ist die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Einzelhandel trotz erheblicher Ausweitung der Ladenöffnungszeiten um 252 000 Vollzeitbeschäftigte gesunken. Selbst bei den Teilzeitbeschäftigten gibt es eine Abnahme von 8000 Arbeitsplätzen, während die geringfügig Beschäftigten um plus 171 000 ausgeweitet wurden. Mit anderen Worten, die Kunden kaufen nicht mehr, wenn Läden länger öffnen, sie kaufen höchstens zu anderen Zeiten. Den Menschen fehlt das Geld, nicht die Zeit zum Einkaufen.
Die Politik der Großen Koalition wird diese Situation noch verschärfen. Hier seien nur zwei Stichpunkte, Gesundheitsreform und Erhöhung der Mehrwertsteuer, angesprochen.
Wer angesichts der aggressiven Wettbewerbssituation im Einzelhandel die Öffnungszeiten frei gibt, der gießt Öl ins Feuer! Noch längere Öffnungszeiten haben die gleiche Wirkung wie zusätzliche Verkaufsflächen. Der Wettbewerbsdruck wäre noch größer, viele (mittelständische) Unternehmen scheiden aus dem Markt aus, denn die Konzerne würden Öffnungszeiten als Mittel im ~erdrän~un~swettbeweeirnbse tzen. Die Freigabe der Öffnungszeiten über 20.00 Uhr hinaus hätten dramatische Auswirkungen auf die Strukturentwicklung des Handels. Bestimmte Vertriebsformen würden Nachtöffnung aggressiv als Wettbewerbsmittel einsetzen. Noch mehr kleine und mittelständische Betriebe würden vernichtet werden. Insgesamt gäbe es deutliche E'inbußen für die Qualitat und die Vielfalt der 'Jersor. gung.
Auch für die Verbraucher würde sich einiges verändern. In dem Maße, wie sich die preisaggressiven Vertriebsforrnen und großen Handelskonzerne noch mehr durchsetzen, wird es auf mittlere Sicht zu Preiserhöhungen kommen. Der Service wird geringer, der Ladenöffnungswimivarr größer. Die Vielfalt im Einzelhandel geht immer mehr verloren, die Nahversorgung verschlechtert. Davon wären insbesondere ältere Menschen betroffen.
Zusammenfassend stellen wir fest:
Die heutigen Öffnungszeiten reichen vollkommen aus und selbst im internationalen Vergleich haben wir heute einen Spitzenwert. Eine weitere Freigabe hätte massive negative Folgen. Es gäbe einige wenige Gewinner und sehr viele Verlierer! Die Politik muss sich über die Konsequenzen einer Freigabe der Öffnungszeiten bewusst sein ! Sie ist in erster Linie den Menschen gegenüber verantwortlich und nicht den Konzernen !
Wir wollen keine „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft"! Wir wollen den grenzenlosen Möglichkeiten des Konsums Grenzen setzen.
Aus unserem Vortrag ergibt sich somit, dass wir für einen Verzicht auf Sonderöffnungszeiten aufgrund von Anlässen wie Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen sind und sich somit auch Ausführungen zur Beschränkung auf bestimmte Stadtgebiete erübrigen. Das beinhaltet eine Aufrechterhaltung der Sperre für die Sonn- und Feiertage im Dezember.
Gerne sind wir bereit, mit Ihnen ein Gespräch zu dem gesamten Sachverhalt zu führen und bitten Sie im Interesse der Einzelhandelsbeschäftigten, aber auch der Verbraucher, keinerweiteren Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zuzustimmen. Mit dieser Entscheidung würden Sie auch die Fehlentwicklungen im Einzelhandel nicht unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
hk
ohann Rösch Fachbereichsleiter Handel ver.di-Bezirk Mittelfranken
Deutscher
Gewerkschaftsbund
Region
Mittelfranken
DGB Region Mittelfranken Kornmarkt 517 90402 Nürnberg Kornmarkt 5/7 90402 Nürnberg Stadt Nürnberg 1- ;-- Telefon: 091 1 -24916-6 Ordnungsamt ; :~: . \ - . . , ; , ~ , ~ . .. . . Telefax: 091 1 -24916-88 Innerer Laufer Platz 3 , . ~ , mwww.dab-bavern.de 90403 Nürnberg 20 : http:/lwww.dgb-mittelfranken.de , ,. , -/.,T .-A ;i e-mail:
'.""C stephan.doll@dgb.de
Abteilung Unsere Zeichen Datum Regionsvorsitzender do 25.09.06
-
Vollzug des Ladenschlussgesekes Verkaufsoffene Sonntage
im Jahr 2007 in Nürnberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Ihr Schreiben zu den Ladungsöffnungszeiten dankend erhalten und kommen Ihrer Bitte um Stellungnahme gerne nach. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die Stadt Nürnberg vorgenommen hat, ihre Position in das Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene einzubringen. Darüber hinaus ist es sinnvoll und richtig, die maßgeblich von dem künftigen Gesetz betroffenen Personengruppen in den Prozess einzubeziehen.
So haben wir die Gewerkschaften Nahrung, Genuss, Gaststätten sowie ver.di Fachbereich Handel um Beantwortung der Fragen gebeten. Gerade die Beschäftigten in diesen Bereichen werden von einem eigenständigen bayerischen Ladenschlussgesetz besonders berührt.
Der DGB Region Mittelfranken schließt sich mit Nachdruck der ausführlichen Stellungnahme von ver.di an (siehe Anhang). Ebenso die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Gemeinsam fordern wir den Gesetzgeber auf, das neue Gesetz im Interesse der Beschäftigten auszugestalten und von weiteren Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen Abstand zu nehmen. Gerade der Stadt Nürnberg als Vorreiter beim Bündnis für Familie steht es gut an, dafür zu sorgen, dass das für viele Beschäftigte ohnehin schon verkürzte Wochenende nicht vollständig zunichte gemacht wird.
Bezugnehmend auf die von Ihnen gestellten Fragen und in Anlehnung an die Argumentation von ver.di stellen wir Folgendes heraus:
Der DGB lehnt eine weitere Offnung der Einzelhandelsgeschäfte an Sonntagen ab.
Unsere Bankverbindung: So sind wir erreichbar:
SEE AG ab Hauptbahnhof Nürnberg mit der U-Bahnlinie U2
BLZ 700 101 11 Haltestelle Opernhaus - Kartäusergasse Konto Nr. 167 597 4000
Deutscher
Gewerkschaftsbund
25.09.06 Seite 2 Der DGB ist für einen Verzicht auf Sonderöffnungszeiten aufgrund von Anlässen wie Märkten, Messen und sonstigen Veranstaltungen. Gerade die Fußballweltmeisterschaft hat gezeigt, dass es nicht zu nennenswerten Umsatzsteigerungen im Einzelhandel kommt, wohl aber zu Mehrbelastungen bei den Beschäftigten. Die Beschränkung auf bestimmte Stadtgebiete erübrigt sich, da wir eine Ausweitung der Offnungszeiten wie erwähnt ohnehin ablehnen. Der DG6 unterstützt die Aufrechterhaltung der Sperre für die Sonn- und Feiertage im Dezember. In diesem Zusammenhang ist vorsorglich anzumerken, dass wir allen Überlegungen, den Nürnberger Christkindlesmarkt vorzeitig, also noch vor der Adventszeit, zu eröffnen, entschieden entgegen treten. Der DGB spricht sich gegen eine Aufhebung des Ladenschlusses an Werktagen aus. Internationale Vergleiche zeigen, dass in Deutschland bereits jetzt überdurchschnittlich lange Offnungszeiten im Einzelhandel gelten.
Abschließend sei erwähnt, dass wir seit Jahren eine Diskussion um eine Verlängerung der Offnungszeiten im Einzelhandel erleben. Dabei hat die Politik den permanenten Forderungen der Wirtschaftsverbände wiederholt nachgegeben und den Ladenschluss zunehmend liberalisiert. Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wurden bewusst und mit dem Hinweis auf die Sicherung von Arbeitsplätzen verschlechtert. Bis heute ist der versprochene Aufschwung im Einzelhandel jedoch ausgeblieben. Dies ist aber auch nicht verwunderlich, da es den Menschen in Deutschland schließlich nicht an der Zeit zum konsumieren mangelt, sondern ihnen vielmehr die nötige Kaufkraft fehlt. Doch genau die benötigt der Einzelhandel für mehr Wachstum. Die Politik täte gut daran, diesen Zusammenhang endlich ernst zu nehmen. Zeit, dass sich was dreht.
In diesem Sinne bedanken wir uns für Ihr Interesse an unserer Position. Wir freuen uns über einen weiteren Austauch während des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stephan Doll DGB-Vorsitzender Region Mittelfranken
Stadt Nürnberg
~vang.-Luth. Dekanat Nürnberg
1 2. %P. 206
Ofdnungsamt
I
Evang.-Luth. Dekanat Nürnberg. Burgstraße 6/40403 Nürnberg
I
An den n:Stadtdekan Michael Bammessel Rat der Stadt Nürn Dekanat Nürnberg
09 1112 14-1111
09 11/2 14-1115
EvDekanatQt-online.de
Sehr geehrte Damen und Herren des Nürnberger Stadtrats,
seit längerem wird in Nürnberg diskutiert, ob man - anderen Kommunen folgend - an einigen Sonntagen im Jahr im Rahmen der gesetzlichen Regelung [„MarktsonntageM)e ine Öffnung der Geschäfte genehmigen soll.
- Die „Ökumenische Dekanerunde Nürnberg", zu der die katholischen und evangelischen Dekane, sowie der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen [AcK) in Nürnberg gehören, hat sich darum vor einiger Zeit mit dem Thema befasst. Im Auftrag des Gremiums übermittle ich Ihnen folgende Stellungnahme:
-
Als christliche Kirchen sehen wir grundsätzlich den gesellschaftlichen Trend, am Sonntag immer mehr Erwerbsarbeit zuzulassen, kritisch. Der Rhythmus der Woche, der zwischen Werktagen und einem gemeinsam erlebten Ruhetag unterscheidet, ist für das Wohl des einzelnen Menschen von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ebenso wie für den Zusammenhalt der Familie und des Gemeinwesens insgesamt - und zwar unabhängig von der religiösen Einstellung des Einzelnen. Der ,.siebte Tag" als Zeit der Besinnung, Erholung und der sozialen Kontakte gehört zu den uralten Ku!tu:;it-::: d-7 ?Je;xr,;c+h~it2 nd .Ic:f zcch ;i s;;i:t:chzft!ich 5~ht;:ie:ig~g zpit~p np?h Epjjoben zur Disposition gestellt werden.
-
Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag wird von uns deshalb grundsätzlich nicht unterstützt.
-
Da Nürnberg jedoch mit seiner bisher erfreulich konsequenten Haltung im Vergleich mit den anderen fränkischen Städten mittlerweile ganz alleine dasteht, könnten wir - unter Zurückstellung der oben genannten, erheblichen Bedenken - eine Regelung mit den folgenden Bedingungen tolerieren:
Evang.-Luth. Dekanat Nürnberg
BurgstraDe 6. 90403 Nürnberg
Telefon 09 1112 14-11 11. Fax 09 1112 14-11 15
EvDekanatdt-online.de
www.nuernberg-evangelirch.de
28.08.2006- Evang.-Luth. Dekonot Nürnberg. Eurgstroße 6, 90403 Nürnberg
-. Stellungnahmezu verkaufsoffenen Sonntagen Seite 2 von 2
Es werden maximal zwei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr bewilligt. Es wird eine Übereinkunft mit dem Einzelhandel erzielt, dass es bei dieser Anzahl bleibt und nicht künftig noch mehr Sonntage gefordert werden. Die Laden werden nicht vor 13 Uhr geöffnet. Verkaufsoffene Sonntage werden weder am Palmsonntag (häufig Konfirmationssonntag und zudem Beginn der Karwoche) noch am Totensonntag noch in der Adventszeit genehmigt.
Da in letzter Zeit in Presseberichten mehrfach auch der Palmsonntag als Möglichkeit genannt wurde, möchte ich dazu noch im Besonderen darauf verweisen, dass in vielen fränkischen Gemeinden nach wie vor der Palmsonntag der häufigste Konfirmationstag ist und deshalb als Fest für die Familie besonders geschützt bleiben sollte.
Mit freundlichen Grüßen, auch im Namen der anderen katholischen und evangelischen Dekane, sowie des Vorsitzenden der AcK Nürnberg
Michael Bammessel Stadtdekan
Abdruck an:
-
Stadtdekan Reeg
-
Pastor Ziegler (Vorsitzender der AcK Nürnberg)
kda
Kirche +Arbeit
kda PoMach 4501 31 90212 Nürnberg
Stadt Nürnberg Ordnungsamt Innerer Laufer Platz 3
90403 Nürnberg
Vollzug des Ladenschlussgesetzes 13.09.2006 hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007 in Nürnberg Friedernann Preu
Sozialpfarrer/ Stellv. Leiter
Ihr Schreiben vom 30.08.2006
Sehr geehrter Herr Lenzner,
im Rahmen der Anhörung bezüglich zweierverkaufsoffener Sonntage im Jahr 2007 geben wir folgende Stellungnahme ab: Grundsätzlich lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab, da sie dem besonderen Schutz der Sonn- und Feiertage als Ruhetage zuwiderlaufen. Nach 5 14 LadschlG sind Ausnahmeregelungen geschaffen worden. Im Fall der vom Einzelhandel in Nürnberg beantragten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr
2007 geben wir aber zu bedenken, dass der Palmsonntag nach kirchlicher
Tradition der Beginn der Karwoche ist, die als "Stille Zeit" besonderszu beachten ist.
Zu den Punkten, die im Zuge der Neuregelung des Landeschlussrechtes von Ihnen angeführt werden, möchten wir uns wie folgt äuBern:
1. Beschränkung der .Weiteren Verkaufssonntage" auf zwei
Die anstehende Neuregelung des Ladenschlusses auf Länderebene sollte in Bayern zum Anlass genommen werden, für einen verstärkten Schutz der Kirchlicher Dienst Sonn- und Feiertage zu sorgen. Wir treten deshalb für eine Reduzierungd er in der Arbeitswelt Zahl verkaufsoffener Sonntage auf zwei ein. der Evang. - Luth. Kirche in Bayern
2. Verzicht auf den Anlass „Märkte, Messen, sonstige Veranstaltungen"
Leitung Einen Verzicht der Anlassbezogenheit lehnen wir ab. Wir erwarten dagegen von einer Neuregelung klarere und restriktive Vorgaben für die GudrunstraRe 33 Genehmigungspraxis 90459 Nürnberg
Postfach 45 013 1
90212 Nürnberg
- Beschränkungauf bestimmte Stadtgebiete
Tel. (0911)43 100- 226
Fa( 0911)43 100 - 230
Sollte in jedem Fall erhalten bleiben.
preuekda-bay.de
mnv.kda-bay.de
kda
Kirche +Arbeit
- Aufrechterhaltung der Sperre für die Sonn- und Feiertage im Dezember
Wir legen großen Wert darauf, dass eine Verkaufsöffnung an den Adventssonntagen im Dezember weiterhin unterbleibt.
- Aufhebung des Ladenschlusses an Werktagen
Eine weitere Liberalisierung der Ladenschlusszeiten lehnen wir ab. Eine Flexibilisierungder Ladenöffnungszeiten bis hin zur völligen Freigabe wird sich immerzu Lasten der im Einzelhandel Beschäftigten und ihrer Familien auswirken. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Beschäftigten im Verkaufsbereich übewiegend um Frauen handelt, die sehr häufig durch Familienarbeit zusätzlich gefordert sind. Durch längere Öffnungszeiten insbesondere am Samstag ist für die Beschäftigten im Einzelhandel das Wochenende - und damit mittelbar auch der Sonntag - erheblich beeinträchtigt. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ginge nicht zuletzt auch zu Lasten sozialerTätigkeit außerhalb der Familie. Die Möglichkeitfür Menschen, ihren Feierabend für sich und andere zu nutzen, sich z.B. in einem Ehrenamt zu engagieren, würde mit der Ausweitung der werktäglichen Ladenöffnungszeiten spürbar reduziert. Ein Abbau des bisherigen Regelungsbestandesi st auch nicht aufgrund gewichtiger gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Bedürfnisse veranlasst. Wir sehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Liberalisierung des Ladenschlusses zu einer nennenswerten Umsatzsteigerungu nd damit zur Schaffungzusätzlicher Arbeitsplätze führen würde. Insbesondere können die Erfahrungen, die während der befristeten - und als „Testlauf" bewerteten - Freigabe der Öffnungszeiten während der FuBball-WM gesammelt wurden, keine Freigabe bzw. Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten rechtfertigen.
~ ifrhtdl ichen Grüßen
Friede ann Preu Sb. Leiter des KDA Bayern
Katholische Betriebsseelsorge Erzdiözese Bamberg
Katholische Betriebsseelsorge Vordere Sterngasse 1 90402 Nurnberg
An die Stadt Nürnberg Ordnungsamt Innerer Laufer Platz 3 Ctaili Nurriberg -7 I Vordere Sterngasse 1
90402 Nürnberg
90403 Nürnberg
Tel. 091 1 / 2 44 49-480 Fax 091 1 / 2 44 49-489
18. September 2006
- Vollzug des Ladenschlussgesetzes hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007 in Nürnberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedauern es außerordentlich, dass die Stadt Nürnberg beabsichtigt 2007 zwei Verkaufsoffene Sonntage zuzulassen.
Die Vorschläge der Stadt Nürnberg für die Neuregelung der Sonntagsöffnungen im Zuge der Föderalismusreform erscheinen uns sehr problematisch, wenn auch einzelne kleine Ansätze nicht verkehrt sind.
Eine Beschränkung der Verkaufssonntage auf zwei pro Jahr und Kommune, allerdings begründet mit Anlässen wie Märkte, Messen, Kirchweihen etc. und beschränkt auf den engeren Ort der Veranstaltung (zum Beispiel: Fürther Michaeliskirchweih, beschränkt auf den innerstädtischen Bereich der Straßenkirchweih um diese mitzugestalten, aber ohne Kaufhäuser am Stadtrand) könnten wir akzeptieren.
Ihre Vorschläge für die Erlaubnis von Verkaufsoffenen Sonntagen ohne besondere Anlässe, sowie die Aufhebung des Ladenschlusses an Werktagen lehnen wir ab.
Ihrem Vorschlag für die Aufrechterhaltung der generellen Sperre von Verkaufsoffenen Sonntagen für die Sonn- und Feiertage im Dezember stimmen wir zu.
Der Ladenschluss, bzw. die Ladenöffnungszeiten sind seit mehreren Jahren fast ständig in
-
der öffentlichen Diskussion. Nun droht über die Föderalismusreform mit der totalen
-
Freigabe eine weitere Verschärfung. Wir halten dies für das gesellschaftliche Zusammenleben für schädlich, weil:
>
den im Einzelhandel Beschäftigten Frauen und Männern und ihren Familien gemeinsame Freizeit verloren geht. Der traurige Ruhm Deutschlands, eines der kinderfeindlichsten Länder Europas zu sein, wird damit gefördert und verfestigt.
E-Mail: betriebsseelsorgeQstadtkirche-nuernberg.de
P die weitere Ökonomisierung der Zeit immer mehr die Zeitstrukturen der Gesellschaft gefährdet, die für gesellschaftliches Engagement nötig sind.
P ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten der kleinen und mittelständischen
Einzelhändler verstärkt wird. Dies führt zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen und zum Verlust von kleinteiliger wohnungsnaher Versorgungsinfrastruktur.
Es geht uns bei den Ladenöffnungszeiten vor allem um Fragen gesellschaftlichen Zusammenlebens, um Familienfreundlichkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um Stadt- und Regionalentwicklung. In der geplanten Verlängerung der Ladenöffnungszeiten sehen wir folgende, nicht verantwortbare Folgen: Familien- und Frauenfeindlichkeit: Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten geht zu Lasten der im Einzelhandel Beschäftigten, deren Familien und Freunde. Nur zusammenhängende, gemeinsame und regelmäßige Freizeitblöcke ermöglichen den Aufbau und Erhalt von Beziehungen in der Familie, im Freundeskreis, im Wohnviertel, in Vereinen und Verbänden. Weiterhin lassen erst sie Engagement zum Erhalt und der Weiterentwicklung einer humanen Gesellschaft zu. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten dagegen schließt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einzelhandels vom gesellschaftlichen Leben immer mehr aus. Da mehr als 60 % der Beschäftigten im Einzelhandel Frauen sind, wird ein weiterer Schritt in Richtung Benachteiligung der Frau unternommen. Durch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten an Abenden generell und an Samstagabenden insbesondere wirkt eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen. Dazu kommt der Sicherheitsaspekt für in den Nachtstunden von der Arbeit heimgehende und -fahrende Frauen, verbunden mit oft schlechten Verkehrsanschlüssen im öffentlichen Nahverkehr. Ökonomisierung der Zeit: Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gefährdet zunehmend die Zeitstrukturen der Gesellschaft. Denn Leben braucht den Wechsel zwischen Ruhe und Arbeit, auch als gemeinsames Erlebnis. Die Gesetze des Marktes und des Gewinnes dürfen den Zeitanker „Wochenende" für Beschäftigte und Kunden nicht beherrschen. Gottgeschenkte Freiheit braucht gemeinsame freie Zeit. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verhindert diese gemeinsame freie Zeit. Sie versklavt sowohl Beschäftigte als auch Kunden noch mehr in Ökonomie und Konsum. In einer seiner letzten Predigten befasste sich unser H.H. Erzbischof Prof. Dr. Ludwig Schick mit der Sonntagsarbeit und machte dabei folgende Aussage: „Deshalb ist es Gift für unsere Gesellschaft, wenn das Sonntagsgebot und die Sonntagsruhe immer mehr beseitigt werden. Auch in Bayern wird zunehmend der Sonntag als allgemeiner Ruhetag abgescham. Durch die Öffnung der Ladenzeiten, immer mehr verkaufsoffene Sonntage, durch die Sonntagsarbeit, damit die Fließbänder nicht still stehen, aber auch durch die Ausweitung von Sportveranstaltungena uf den Sonntagvormittag, wo eigentlich Ruhe und Besinnung, vor allem der Gottesdienstbesuch stehen sollen, wird der Sonntag durchlöchert bis er ganz weg ist. Die Autowaschanlagen werden immer mehr auch Sonntags genutzt. Diese Tendenzen sind Gift für unsere Gesellschaft und unser Gemeinwohl. Die Zerstörung des Sonntags und die Abschaffung der Feiertage werden uns immer mehr paralysieren und zu Einzelgängern machen, weil keine Zeit mehr für Gemeinschaft
und Miteinander ist. Die kulturellen Vereine, wie Musik- und Gesangvereine, aber auch Nachbarschafts- und Familienpflege, werden aussterben. Isolation und Einzelgängertum ist aber der Tod einer jeden Gemeinschaft. Wo keine gemeinwohlorientierte Gesellschaft besteht, da geht die Bevölkerung zurück, sie verliert sich, sie stirbt aus. Die diesbezüglichen Gefahren sind derzeit bei uns groß. Deshalb muss die Kirche alles daran setzen, die Politiker, aber auch die Sportfunktionäre, die Unternehmer und alle Menschen guten Willens auf diese Gefahren aufmerksam zu machen und einzufordern, dass der Sonntag gehalten wird. Selbstverständlich genügen die äußeren Bedingungen dazu nicht. Es muss der Wille des Einzelnen hinzukommen, der Ruhe, Besinnung, Abstand und Erneuerung, und das alles mit Gottesdienst verbunden, will und einfordert.
Bei der Frage um die Sonntagsruhe, den Schutz des Feierabends und der Festtage
und des Urlaubs und der Ferien geht es der Kirche nicht um irgendwelche
eigenen Rechte oder Sonderrechte und Privilegien. Es geht dabei um
Menschenrecht und Menschenwürde. Ein Mensch, der nicht seinen Alltag
unterbricht, Ruhe und Besinnung findet, der läuft sich bald tot. Eine
Gesellschaft, die nicht auch kollektive Ruhephasen kennt, wie z. B. den
Sonntag, die Fest- und Feiertage und den Feierabend, die betreibt kollektiven
Selbstmord".
Negative Folgen des Wettbewerbs für den kleinen Einzelhandel: Wettbewerb kann nicht grenzenlos sein, sondern bedarf einer klaren Regulierung z.B. in Form von Ladenöffnungszeiten. Wettbewerb ohne Grenzen ufert aus und bedroht den sozialen Frieden, ohne den gesellschaftliches Zusammenleben unmöglich wird. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten schafft keine zusätzliche Nachfrage und Konjunkturbelebung, da nicht die Öffnungszeiten, sondern die wirtschaftliche Unsicherheit Grund für Kaufzurückhaltung und Umsatzeinbrüche ist. Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten schafft kaum neue Arbeitsplätze, sondern überbelastet das Verkaufspersonal, was zu Lasten des Einzelnen und seiner Gesundheit geht. Weiterhin zerstört sie Arbeitsplätze in mittleren und kleineren Betrieben, die die Kosten verlängerter Öffnungszeiten nicht tragen können. Die Verdrängung kleinerer und mittlerer Einzelhändler führt zudem zum Verlust der Vielfalt städtischer Infrastruktur und vereinheitlicht das Aussehen aller größeren Städte. Dabei geht ein großes Stück Vielfalt an Angeboten verloren. Der Konsum der Kunden wird immer stärker von wenigen Großkonzernen gesteuert.
Gerne sind wir bereit, unsere Haltung in dieser Frage in einem persönlichen Gespräch zu erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
gez.: Barbara März Diözesansekretär Diözesansekretärin
M
katholische
stadtkirche nürnberg
Geschäftsführung der Kathoiischen Stadtkirche
Stadt Nürnberg Ordnungsamt Herrn Lenzer Innerer Laufer Platz 3 90403 Nürnberg
Nürnberg, 19.09.06
Sehr geehrter Herr Lenzer,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 30.08.06 zum Vollzug des Ladenschlussgesetzes darf ich Ihnen im Auftrag des evangelischen Stadtdekans, Herrn Michael Bammessel, und des katholischen Stadtdekans, Herrn Reeg. den Wortlaut einer gemeinsamen Stellungnahme beider Kirchen zum Thema „Ladenschlussgesetz" übermitteln:
Stellungnahme der Kath. Stadlkirche und des Evangelisch-Luölerischen Dekanates Nürnberg betr. Volkug des Ladenschlussgeseizes/verkau~ffeneS onntage
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Behandlung der Frage 'Verkaufsoffene Sonntage" und 'Position der Stadt zum geplanten bayerischen Ladenschlussgeseiz" durch den Nürnberger Stadtat nehmen wir wie higt Stellung:
Evangelisch-LuölerischesD ekanat und Kaölolische Stadtkirche bekräRigen erneut ihre grundi;ähliche Ablehnung aller Bestrebungen/ den %hub von Sonn- und Hertagen abzubauen oder auhuweichen. Wir verweisen dazu auch auf die bereits ehlgte Stellungnahme der katholischen und evangelischen Dekane sowie der AcKim August.
Troiz der aus dieser Position resultierenden erheblichen Bedenken haben die genannten Kirchen die Einführung von (ma~mafz) wei verkaufso&nen Sonntagen pro Jahr akzeptiert. Bei dem im F-ahr vorgesehenen Termin bitten die Kirchen allerdings darum, nicht den
Martin Plentinger Geschäftsführer Telefon 09 11 12 44 49 502
Katholische Stadtkirche Nürnberg Telefax 09 11 12 44 49 509 Vordere Sterngasse 1 .90402 Nürnberg Martin.plentinger@stadtkirche-nuernberg.de
ki
katholische
stadtkirche nürnberg
Palmsonntag als verkaufkoffen freizugeben, da dieser Tag der Beginn der Karwoche und daher als besonders schü&enswerte "Irale Zeit"zu betrachten ist
Diese Beschränkung der verkaufsoffenen Sonntage in Nürnberg auf zwei Tage sollte mtiglchst auch in dem geplanten bayerischen Ladenschlussgesetz als Grenze gelten.
Die Beschränkung auf bestimmte Stadtgebiete oder die Notwendigkeit eines besonderen Anlasses (2.B. Märkte) erscheinen uns demgegenüber als Fragen von untergeordneter Bedeutung.
Die 'Sperre fir die Sonn- und Feiertage im Dezember" dlte unbedngt aufrechterhalten werden, Grade in der geschät0gen Vo/weihnachkzeiti st der Schutz des Sonntags von besonders großer Bedeutung.
Evangelisch-Lufherisches Dekanat und Katholische Stadtkirche weisen in der Frage einer völligen Aufhebung der Ladenschlusszeiten an WerMagen noch einmal auf ihre wiederholt geäußerten Bedenken hin. Wir sindgegen die völlige FreiQabe des Ladenschlusses.
Michael Bammessel Hans Reeg Stadtdekan der Evang. -Luth. Kinhe in Nbg Sladtdekan der Katholischen Stadtki~heN bg
Industrie- und Handelskammer
Nürnberg für Mittelfranken
IHK Nürnberg Iur Mittelfranken 1 90331 Nürnberg ihre ZeichenINachricht vom OAl3-Le 30.08.2006 Stadt Nürnberg Ihr Ansprechpariner Dr. H.J. Lindstadt Ordnungsamt _ _ . 9 In 0 n 4 e 0 r 3 e r N L ü a r u n f b e e r r g P latz 3 i 1 - - .._ . C .,. . . . ,. : . . :. . ,. ~ . . . _. : . T 0 e 9 l 11113 35-3 82 1 , -. 1 ..< . , .,. r . ,.u. . % I.-. . , 3 : 0 Fa 9 x 1 1/13 35-3 33
j C.. .,. II e-mail
L... ..- ' . .. . lindstadt@nuernberg.ihk.de
- September 2006
Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG);
hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007 in Nürnberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken begrüßt die Absicht der Stadt Nürnberg für 2007 zwei verkaufsoffene Sonntage zuzulassen. Dies wurde in vielen Städten in der Region seit langem erfolgreich praktiziert. Es wurde deshalb von Seiten des Einzelhandels und der IHK auch für Nürnberg mehrfach vorgeschlagen.
Aus unserer Sicht eignen sich insbesondere der Palmsonntag und das Altstadtfest für die Sonntagsöffnung. Die Spielwarenmesse liegt mit Anfang Februar zu früh im Jahr.
Für die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern vertreten wir folgende Auffassung:
Nach dem derzeitigen Stand der Planungen soll das neue Ladenschlussgesetz in Bayern am 1. April 2007 in Krafi treten. Die IHK Nürnberg für Mittelfranken tritt im Interesse ihrer Mitgliedsunternehrnen nachdrücklich für eine deutliche Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein.
Industrie und Handelskammer Nürnberg fur Mittelfianken
Hauplmarkl25127 90403 Nürnberg I Postanschnii: 90331 Nürnberg
Td 0911 13 35.0 1 Fax-200 ( www.ihk-nueßberg.de
Sparkasse Nürnberg I Kto-Nr. 1 147 168 1 BLZ 760 501 01 HypoVereinsbank Nürnberg I Klo-Nr. 81 1 947 1 BU 760 200 70
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In Bayern sollten die Einzelhandelsgeschäfte die Möglichkeit haben, von Montag bis Samstag ihre Ladenöffnung selbst zu bestimmen. Für die Sonntage sollte die bisherige Bundesregelung mit maximal vier Sonntqgsöffnungen pro Jahr beibehalten werden. Ein spezifischer Anlass (Märkte, Messen, sonstige Veranstaltungen) ist dafür aus unserer Sicht aber nicht erforderlich.
Eine Beschränkung dieser Regelungen auf bestimmte Stadtgebiete sollte irn Interesse der Gleichbehandlung nicht erfolgen.
Die Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen erlaubt dem Einzelhandel eine flexible Anpassung an die jeweiligen Kundenwünsche und damit eine bessere Kundenbindung. Zudem gibt diese Liberalisierung den Einzelhändlern ein Stück unternehmerische Freiheit zurück. Die Arbeitnehmerrechte werden durch eine Freigabe der Öffnungszeiten nicht angetastet, da das Arbeitszeitgesetz nicht geändert wird.
Sollte die bisherige Sonntagsregelung auch für Bayern übernommen werden, wäre es sehr wichtig, die beiden verkaufsoffenen Sonntage in Nürnberg auf Dauer zu installieren. Für den Erfolg ist es sehr wichtig, dass sich die Kunden, insbesondere aus der Region, langfristig auf diese Einkaufsmöglichkeit in Nürnberg einstellen können.
Freundliche Grüße
Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken Geschäftsbereich Standortpolitik und Unternehrnensförderung
Dr. Hans-Joachim Lindstadt
Handwerkskammer fur Mittelfranken . Postfach 21 01 05 90119 Nurnberg Rathenauplatr Vorab mit Telefax 091 11231-4006 Ansprechpartner: Zi. Nr. . Herr Ass. Regler 3.9 ,* .. . - ... . .-, - - O St r a d d n t u N ng ü s rn a b m e t r g . .. , . ;.. . . - 0 D 9 ur 1 c 1 hw 1 a 5 h 3 l: T 0 e 9 le - f on 216 1Fax 333 Innerer Laufer Platz 3 1 2 i. :: --.- : 90403 Nürnberg -, .~ . .. ., 3 F.. . l. , i . --. < .. , P Email: Armin-Reglerahwk-mittel --..*.J
Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen 4 Bitte stets angeben b Datum
bei Brietwechsel
OA13-Le 30.08.2006 I11 Ass.RIMD 19.09.2006
Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG); Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007 in Nürnberg
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihr Schreiben vom 30.08.2006 teilen wir Ihnen mit, dass gegen die beabsichtigten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2007 keine Bedenken bestehen. Wir bedanken uns für die Gelegenheit, uns zu einer bayerischen Ladenschlussregelung zu äußern. Wir gehen davon aus, dass hier eine abgestimmte Positionierung des bayerischen Handwerks erfolgen wird.
B Z
Mit fr undl' hen Grüßen
Ass. ~kminR egler Leiter Abteilung Organisation und Recht
Haupiveiwakung: Tel.: 0911153 09-0 Bankverbindungen: Dresdner Bank Nbg. 206 161.200 (BE7 60 800 40) Sulzbacher Strll-I5 Fax: 0911153 09-288 Volksbank Raiiteisenbank Nbg. 25 19 402 (BLZ 760 606 18) Hypo Vereinsbank Nbg. 812 765 (EU7 60 200 70) 90489 Nümbeq w.hwk-miUelfranken.de Sparkasse Nbg. I 163 001 (BLZ 760 501 01) Postbank Nbg. 1745 851 (BLZ 7M 100 85)
e-mail: infoOhwk-miitelfranken.de
Landesverband des Bezirk Mittelfranken
Haus des Handels Bayerischen Einzelhandels e. V. Sandstraße 29
9044~3~
N ~ ürnberg
Arbeitgeberverband Telefon 09 1112 44 33-0
Telefax 09 11/20 89 2 1 Intercet: http:llw.lbe.de e-mail: Ibe-mittelfranken@lbe.de U-Bahn U2 Opernhaus
Einzelhandelsverband . Postfach 30 45 - 90014 Nürnberg
Stadt Nürnberg
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Ordnungsamt ~ ~ l a idqti j,-i,bcq
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Innerer Laufer Platz
2 0. %P. 2006
90403 Nürnberg
Nürnberg, 2006-09-18 /W/We
Vollzug des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG)
hier: Verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2007 in Nürnberg
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels Bezirk Mittelfranken dankt sehr herzlich für Ihr Schreiben vom 30. August und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu den geplanten Veränderungen der Ladenöffnungsregelungen.
Die geplante Durchführung zweier verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2007 wird durch den LBE außerordentlich begrüßt. Auch mit den geplanten zeitlichen Festlegungen anlässlich des Ostermarktes sowie des Altstadtfestes besteht höchste Übereinstimmung.
Eine Beschränkung der „weiteren Verkaufssonntage" auf zwei im geplanten bayerischen Ladenschlussgesetz halten wir nicht für sinnvoll. Zum einen würde dies faktisch eine Selbstbeschränkung für mögliche weitere Verkaufssonntage der Stadt Nürnberg bedeuten, zum anderen haben viele Gemeinden und Städte in Mittelfranken die Möglichkeit der vier Sonntage ausgeschöpft, die teilweise historisch und bestens eingeführt sind.
Ein Verzicht auf den Anlass wie „Märkte, Messen und sonstige Veranstaltungen" würden wir außerordentlich begrüßen.
Auch eine Beschränkung auf bestimmte Stadtgebiete sollte den Gemeinden und Städten ermöglicht werden.
Sparkasse Nürnberg, Konto-Nr. 1033 502 (BU 760501 01) Postbank Nürnberg, Konto-Nr. 60 155-853( BU 760 10085) Commerzbank Nürnberg. Konto-Nr. 5210 760 (EU 76040061) USt-IdNr: DEI70602965
Die Sonn- und Feiertagsöffnung im Dezember sollte aus Sicht des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels grundsätzlich aufrecht erhalten werden, allerdings mit der Maßgabe, dass eine Öffnung am ersten Adventssonntag, sofern dieser in den Dezember fällt, möglich sein sollte.
Eine Aufhebung des Ladenschlusses an den Werktagen hält der Landesverband des Bayerischen Einzelhandels nicht für sinnvoll, da in der Vergangenheit eindrucksvoll belegt wurde, dass Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten eben nicht mit Umsatzsteigerungen einhergehen. Vielmehr ist zu erwarten, dass durch eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen es wiederum zu Umsatzverlagerungen und Umsatzumlenkungen kommen wird. Da aber die Liberalisierungswelle über unser Land hinweg rollt und eine Veränderung der Ladenöffnungszeiten an den Werktagen offensichtlich politisch gewollt wird und eine Beibehaltung der bisherigen Regelung nicht realistisch ist, sollte das Ladenschlussgesetz an den Werktagen komplett aufgehoben werden. Durch die komplette Freigabe werden dann nicht wieder von gesetzlicher Seite Öffnungsrahmendaten vorgegeben, die dazu führen, dass einzelne Handelsbetriebe diesen Korridor komplett öffnen wollen und werden. Welche Öffnungszeiten betriebswirtschaftlich dann sinnvoll sind, werden die Betriebe vor Ort entscheiden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
/~ezirksgeschäftsfüh rer
E R L E B N I S N Ü R W B E R G
. F.V. Erebnis Nbrnberg i i:o JuniorEverits -':i'eiir8ioili 1 90403 Nur~ibcr~ Geschäftsstelle: c/o JuniorEvents Weinmarkt 1 90403 Nürnberg Tel.:0911/214656 Fax:2146570 info@jjjuniorevents.de www.erlebnisnuernberg.de Steuer-Nr. 241 /108/00505
VOLLZUG DES LADENSCHLUSSGESETZES
Sehr geehrter Herr Lenzner,
besten Dank für lhren Fragebogen. Lassen Sie uns vorab jedoch noch sagen, dass wir bei zwei verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr ausdrücklich den Palmsonntag und den zweiten Sonntag zum Altstadtfest bevorzugen. Unser Ziel ist eine Marketingveranstaltung für die Nürnberger Altstadt mit dem Publikum aus ganz Franken. Dies wäre während der Spielwarenmesse (schlechte Witterungsverhältnisse, kein aktuelles Modeangebot) wenig attraktiv. Nun zu lhren Fragen.
- Eine Beschränkung auf zwei Verkaufssonntage gegenüber den vier bisher möglichen lehnen wir ab. Genügend Städte und Gemeinden in Bayern haben seit vielen Jahren vier Sonntage als traditionelle Verkaufssonntage. Diese Tradition sollte nicht eingeengt werden. 2. Ein Verzicht auf den Anlass könnte durchaus sinnvoll sein. 3. Eine Beschränkung auf bestimmte Stadtgebiete muss unsererseits nicht sein. 4. Die Sperre für Dezembersonntage sollte entfallen. Der hohe Tourismusstrom zu den Adventstagen rechtfertigt keine Sperre. 5. Auch :vrnr? dies nicht in unserem p:imare:: lntereije ist, ist eine A~fhebuncj des Ladenschlusses an Werktagen eine sinnvolle Deregulierung.
Beste Grüße vom Weinmarkt Erlebnis Nürnberg
Günter Morsbach
Erlebnis Nürnberg e.V. 1. Vorsitzender: Jürgen Schlag 2. Vorsitzender: Olaf Kather 3. Vorsitzende: Aexandro Arndt Registergericht Nbg. Nr. 3076 HypoVereinsbank Nbg. BLZ 760 200 70 Konto-Nr. 6362800
Anson's Herrenhaus
Betriebsrat
Karoline.nstr.31-33
90402 Nürnberg
i!; 1 8 2 3
Henn Oberbürgerme Dr. Ulrich Maly Rathausplatz 2
90403 Nümberg Nürnberg,den 13.September 2006
Betr. Ladenöffnungszeiten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir der Betriebsrat des Anson's Herrenhaus KG sprechen uns gegen eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten und der verkaufsoffenen Sonntage aus.
Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland heute schon einen Spitzenplatz ein,was die Ladenöffnungszeiten angeht. Von einer Servicewüste ,wie gerne behauptet wird,kann daher nicht gesprochen werden.Die Servicewüste wird durch noch längere Öffnungszeiten erst entstehen,da die gleiche Anzahl an Personal die längeren Öffnungszeiten abdecken muh. Und da längere Öffnungszeiten nicht mehr Umsatz bnngen und auch keine neuen Arbeitsplätze schaffen,die Vergangenheit hat das ja gezeigt unter anderem wärend der WM,ist mit noch weniger Personal zu rechnen.Denn eine Verlängerung kostet erst einmal Geld, das noch nicht verdient ist.
Die Beschäftigten im Einzelhandel haben heute schon die unattraktivsten Arbeitszeiten.Es wird ja gerne der Vergleich mit der Krankenschwester,dem Polizisten und anderer dringend benötigter Berufe herangezogen,aber der Polizist wird gebraucht,die Krankenschwester wird ebenfalls gebraucht da deren Arbeitseinsätze nicht planbx ssisd.Der Kauf des Anzug's oder anderer Konsumgüter ist auf alle Fälle planbar und sollte doch auch ohne weiteres während der heutigen Öffnungszeiten realiesierbar sein.
Längere Öffnungszeiten bnngen aber für die Beschäftigten noch weitere Nachteile.Ein halbwegs normales Familienleben findet doch nicht mehr statt.Die meisten Beschäftigten kommen heute erst gegen 20.30 Uhr und 21.00 Uhr nach Hause,auch am Samstag.Bundesliga im Stadion, Kino, Theater, Konzert ja sogar eine einfache Grillfeier im Sommer ist nicht mehr machbar.Der Anteil der unsozialen Freizeit nimmt immer mehr zu.
Es würde bei einer erneuten Ausweitung der Öffnungszeiten sicher auch Probleme mit dem Nachhauseweg geben.Der öffentliche Nahverkehr würde aus Kostengründen sicherlich nicht erweitert.Viele müßten auf das Auto umsteigen da sie von außerhalb kommen.Das wird zu höheren Kosten für die Beschäftigten führen.Als Beispiel dient die erste Verlängerung der Öffnungszeit auf 20.00 Uhr die S-Bahn nach Lauf.Bis heute fährt die Bahn im 20 Minuten Takt.Pünktlich mit dem schließen der Geschäfte fahren diese nur noch im 40 Minuten Takt. Mehrfache Unterschriftslisten an den VGN wurden diesbezüglich ignoriert.
Da die längeren Öffnungszeiten sicherlich nicht einheitlich genutzt werden würden wird der Wirrwarr für die Verbraucher größer: Denn wer hat wann auf? Die Stadt wird durch uneinheitliche Öffnungszeiten nicht attraktiver,besonders für Kunden aus dem Umland.
Zusammenfassend stellen wir fcst: Die bis heute gültigen Öffnungszeiten sind vollkommen ausreichend und im internationalen Vergleich Spitze.Eine weitere Öffnung hätte viele negative Folgen für die Mitarbeiter und deren Familien. Tm Interesse aller Einzelhandelsbeschäftigten bitten wir Sie keiner weiteren Ausweitung der Ladenöffnungszeiten i,uzustimrnen.
Mit freundlichen Grüßen
~ o l f &R~ipp l Betiebsratsvorsitzender Anson's Herrenhaus KG
I:\KREUCH\2006\2006-09-19-Vollzug des Ladenschlussgece~es.doc , - - , . . , ~ < . , . ~ , ' . \ . ,, ~ ., -. , -. ,,,: . ; , _ . _ . , . . i ' i ;.::g5 2;,::;3 , Vollzug des Ladenschlussgesetzes ! i i!l I I hier: Überlegungen für ein eigenes bayerisches ~adenschluss~ese. ~. ' , I
I. Durch Abdruck des Schreibens vom 30.08.2006 wurde Referat VII über die von SRD beabsichtigte Vorlage für den Stadtrat im Oktober 2006 informiert.
Zu den im Schreiben genannten Stichpunkten eines neuen bayerischen Ladenschlussgesetzes wird wie folgt Stellung genommen:
- Beschränkung der "weiteren Verkaufssonntage"
Die Beschränkung der weiteren verkaufsoffenen Sonntage sollte jährlich bei vier liegen, auch wenn derzeit seitens der Verwaltung und nach einer Behandlung im RWA im Frühjahr für 2007 zwei verkaufsoffene Sonntage geplant sind.
-
Der geplante Verzicht auf den Anlass "Märkte, Messen, sonstige Veranstaltungen" ist richtig, da diese Begrenzung mittlerweile eine historische und überholt ist.
-
Beschränkung auf bestimmte Stadtgebiete
Die Möglichkeit einer räumlichen Differenzierung hinsichtlich der Sonntagsöffnung sollte im neuen Ladenschlussgesetz ermöglicht werden. Dies würde für Großstädte wie z. B. Nürnberg ein zusätzliches Instrument anbieten um eine gezielte Förderung/Entwicklung von Stadtteilen bzw. von Stadtteilzentren zu stützen. -
4. Aufrechterhaltung der Sperre für Sonn- und Feiertagen im
-. Mit der Aufrechterhaltung besteht Einverständnis.
5. Aufhebung des Ladenschlusses an Werktagen
Es wird befürwortet, dass an den Werktagen die Beschränkung des Ladenschlusses vollständig aufgehoben wird; hierdurch wird eine bessere kunden- und standortspezifische Differenzierung der Ladenöffnungszeiten ermöglicht.
Abdruck: Herrn Ref. VII nach Rückkehr m.'d. B. um Kenntnisnahme WiV z. K. WS z. K.