Anlage:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter

Hinweise zur Eignungsüberprüfung von Fachkräften der Kinder-

und Jugendhilfe nach § 72a SGB VIII

beschlossen auf der 100. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 05. – 07. April 2006 in Düsseldorf

BUNDESARBEITSGEMEINSCHAFT DER LANDESJUGENDÄMTER Federführende Stelle ZBFS - Bayerisches Landesjugendamt Postfach 400260 80702 München Tel.: 089/1261-2538 FAX: -389 E-Mail: poststelle@zbfs-blja.bayern.de. INTERNET:www.bagljae.de

Gliederung:

Seite

Vorbemerkung 3

1. Führungszeugnis (FZ) 3

2. Mitteilung nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) 5

3. Verfahren beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe 7

4. Verfahren beim freien Träger der Jugendhilfe 8

5. Reglung für Vollzeit- und Tagespflege nach dem SGB VIII 10

6. Sonderfälle 11

7. Datenschutz 11

Anlagen: Anlage 1: Tabellarischer Kurzüberblick 12 Anlage 2: Gesetzestexte 13 Anlage 3: Ergänzungen zum Thema Führungszeugnis (FZ) 15

Vorbemerkung:

Um einer Kindeswohlgefährdung im Rahmen der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe zu begegnen, sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach der am 01.10.2005 in Kraft getretenen Regelung des § 72a SGB VIII insbesondere sicherstellen, dass sie keine Personen beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e oder 225 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind. Zur Prüfung der persönlichen Eignung der Personen sollen sie sich bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen ein FZ nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vorlegen lassen. Durch Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch sicherstellen, dass diese ebenfalls keine ungeeigneten Personen im Sinne dieser Vorschrift beschäftigen.

1. Führungszeugnis (FZ)

(weitergehende Ausführungen zum FZ siehe Anlage 3)

1.1 Führungszeugnisse nach § 30 Abs. 1 und §§ 30 Abs. 5, 31 BZRG

Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) unterscheidet zwei Arten von FZ: das Privatführungszeugnis nach § 30 Abs. 1 BZRG und das Behördenführungszeugnis nach §§ 30 Abs. 5, 31 BZRG. § 72a SGB VIII erwähnt ausdrücklich nur das FZ nach § 30 Abs. 5 BZRG. Die in den §§ 30 Abs. 1 und 30 Abs. 5, 31 BZRG vorgesehenen FZ werden ausschließlich über den Inhalt des Zentralregisters und auch nur in einem nach § 32 BZRG begrenzten Umfang erteilt. Eintragungen aus dem Erziehungsregister werden nur in sehr begrenztem Umfang aufgenommen. Ein FZ nach § 30 Abs. 1 oder nach Abs. 5 BZRG wird von der betreffenden Person bei der für ihren Wohnsitz zuständigen Meldebehörde persönlich beantragt. Es kostet derzeit eine Gebühr von € 13, die vom Antragsteller sofort zu entrichten ist. Das FZ nach § 31 BZRG entspricht dem nach § 30 Abs. 5 BZRG, wird aber von der Behörde direkt beantragt. Es ist kostenfrei.

1.2 Privatführungszeugnis gemäß § 30 Abs. 1 BZRG

Gemäß § 30 Abs. 1 BZRG kann jede Person ab 14 Jahren ein FZ über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters beantragen. Dieses Privatführungszeugnis wird dem Antragsteller persönlich übersandt. Er kann dieses dann überall dort vorlegen, wo das von ihm verlangt wird, also z. B. bei einem (potentiellen) Arbeitgeber. Der Inhalt eines Privatführungszeugnisses ist durch § 32 Abs. 1, 2 BZRG festgelegt (Näheres siehe Anlage).

1.3 Behördenführungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 BZRG

Gemäß § 30 Abs. 5 BZRG kann der Betroffene auch ein FZ, das zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist, beantragen. Dieses Behördenführungszeugnis wird grundsätzlich direkt an die Behörde übersandt. Die Unterschiede zwischen Privatführungszeugnis und Behördenführungszeugnis sind im Hinblick auf den jugendhilferelevanten Kontext eher gering und erfordern nicht für alle Mitarbeitenden in der öffentlichen und freien Jugendhilfe die Vorlage eines Behördenführungszeugnisses (siehe auch Ziff. 5.2 zum Thema FZ in der Anlage 3).

Gemäß § 31 S. 1 BZRG können Behörden selbst ein FZ beantragen, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen, ein FZ vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Das FZ, das nach dieser Vorschrift

eingeholt wird, ist ein Behördenführungszeugnis, hat also den gleichen Inhalt, wie wenn es vom Betroffenen selbst nach § 30 Abs. 5 BZRG beantragt wird.

Grundsätzlich wäre es dem öffentlichen Jugendhilfeträger bei der Einstellung von Jugendamtsmitarbeitern – sowohl als Beamte als auch als Angestellte im öffentlichen Dienst – möglich, selbst ein Behördenführungszeugnis über § 31 BZRG einzuholen, wenn er dies erfolglos von ihnen verlangt hat oder es sachdienlich ist. Alternativ kann, wenn der Nachweis nicht erbracht wird, von einer Anstellung abgesehen werden.

1.4 Fristen für die Nichtaufnahme von Eintragungen in Führungszeugnisse

Eintragungen im Zentralregister, die grundsätzlich in FZ aufzunehmen sind, werden im Regelfall jedoch nicht auf unbegrenzte Zeit aufgenommen. § 33 Abs. 1 BZRG bestimmt, dass Verurteilungen nach Ablauf einer in den §§ 34ff. BZRG näher geregelten Frist nicht mehr in ein FZ aufgenommen werden. Lediglich die in § 33 Abs. 2 BZRG genannten Verurteilungen (z. B. Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe) werden auf unbegrenzte Zeit aufgenommen. Die Länge der Fristen ist in § 34 BZRG festgelegt.

Es ist festzuhalten, dass FZ aufgrund der Nichtaufnahmefristen nur einen beschränkten Einblick in die Vergangenheit einer Person gewähren. So werden z. B. wegen einschlägiger Sexualdelikte nur einmal verurteilte Täter, die zu einer geringen Strafe verurteilt worden sind (Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe bis zu einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt sind), schon nach relativ kurzer Zeit (3 Jahren) keine Eintragungen mehr in ihrem FZ aufweisen.

1.5 Fazit

Die Vorlage des FZ ist ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Mittel, den Schutzauftrag gegenüber Kinder und Jugendlichen (nach § 8a SGB VIII) umzusetzen. Weder ein Behördenführungszeugnis noch ein Privatführungszeugnis geben aber eine lückenlose und umfassende Auskunft darüber, ob jemand wegen der in § 72a SGB VIII aufgezählten Delikte verurteilt worden ist. Selbst ein FZ ohne Eintrag kann keine vollständige Garantie bieten, da z. B. bestimmte Verurteilungen nach Ablauf von Fristen gelöscht werden, andere Verurteilungen z. B. wegen zu geringem Strafmaß gar nicht aufgenommen werden. Zudem werden noch laufende Ermittlungsverfahren oder bestimmte Straftaten, die im Erziehungsregister stehen, nicht aufgenommen. Verstöße gegen den Jugendmedienschutz werden zumeist nicht mit einer Strafe geahndet, die in das FZ eingetragen wird. Gerade bei jungen Bewerbern kann das FZ wenig Aussagekraft über deren Vergangenheit haben.

Trotz oder gerade wegen der genannten Einschränkungen gibt der Gesetzgeber dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe die Aufgabe, wenigstens die auf jeden Fall gespeicherten Auskünfte einzuholen, um der Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72 SGB VIII und seinem Schutzauftrag nachzukommen. Zudem werden viele Straftaten, z. B. gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die in § 72a SGB VIII erwähnt sind, auf jeden Fall aufgenommen und aufgrund gesetzlicher Änderungen sehr lange gespeichert. Auf die Auskunftseinholung durch ein FZ kann und darf deshalb nicht verzichtet werden.

Angesichts der nur beschränkten Aussagekraft von FZ bleibt es von Bedeutung, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Prüfung der persönlichen Eignung den Bewerber nach möglichen Verurteilungen bzw. einschlägigen laufenden Strafverfahren befragt. Der Schutzauftrag des SGB VIII und die besonderen Anforderungen an die persönliche Eignung ermöglichen die Abfrage zumindest der in § 72a SGB VIII genannten Straftaten. Ergänzende Maßnahmen im Bewerbungsverfahren (entsprechende Fragestellungen zu Strafverfahren), Erklärungen vor der Einstellung und ggfls. Pflichten im Arbeitsvertrag (zum Beispiel Hinweispflicht zumindest bei Anklageerhebung) sollten daher umfassend geprüft werden (Näheres siehe auch Anlage 3).

Darüber hinaus ist es ein weiteres wichtiges Mittel, die Fachkräfte in Einrichtungen, Beratungsstellen und im Allgemeinen Sozialen Dienst für diese Problematik zu sensibilisieren. Daneben ist es Aufgabe der Träger von Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe, in der pädagogischen Arbeit und durch strukturelle Rahmenbedingungen die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Übergriffe auf die betreuten jungen Menschen verhindert oder schnellstmöglich aufgedeckt und abgestellt werden können.

2. Mitteilungen nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

(weitergehende Ausführungen zur MiStra siehe Anlage 3)

2.1 Allgemeines zur MiStra

Die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) ist eine Verwaltungsvorschrift, die die von Amts wegen bestehenden Mitteilungspflichten in Strafsachen konkretisiert. Mitteilende Stellen sind i.d.R. die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sie übermitteln personenbezogene Daten an öffentliche Stellen des Bundes oder eines Landes zur Verwendung zu anderen Zwecken als denen des Strafverfahrens. Empfänger können außerdem Stellen der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sein, sofern sichergestellt ist, dass bei diesen ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

Mitteilungspflichtige Stellen sind die Staatsanwaltschaften bzw. die Gerichte. Allgemein kann Inhalt einer MiStra-Mitteilung gemäß Nr. 6 MiStra sein:

• die Einleitung eines Verfahrens,

• der Erlass und der Vollzug eines Haftbefehls,

• die Erhebung der öffentlichen Klage,

• Urteile,

• rechtskräftige Entscheidungen (Urteile, Strafbefehle),

• der Ausgang eines Verfahrens (wie z. B. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft).

2.2 Jugendhilferelevante Mitteilungen nach MiStra

Nr. 15 MiStra Gemäß Nr. 15 MiStra i.V.m. § 125c BRRG sind bestimmte Strafsachen gegen Beamte mitzuteilen.

Nr. 16 MiStra Nr. 16 MiStra i.V.m. §§ 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG regelt die Mitteilungspflichten in bestimmten Strafsachen gegen Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen.

Nr. 27 MiStra Gemäß Nr. 27 Abs. 1; Nr. 2 MiStra i.V.m. §§ 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG gelten die Mitteilungspflichten der Nr. 16 MiStra u.a. auch in Strafsachen gegen Leiter, Erzieher und andere Personen, die in Heimen, Kindertagesstätten, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen mit erzieherischen Aufgaben betraut sind. Die Praxis zeigt, dass die relevante Rückmeldung für Leiter, Erzieher und andere Personen, die in Heimen, Kindertagesstätten, Kindergärten oder „ähnlichen“ Einrichtungen mit erzieherischen Aufgaben betraut sind, eher nicht oder nur in Einzelfällen funktioniert.

Nr. 22 MiStra Nr. 22 MiStra i.V.m. §§ 12 Abs. 2; 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 4 u. 6, Abs. 2 EGGVG regelt die Mitteilungspflichten in bestimmten Strafsachen gegen Geistliche einer Kirche oder gegen Personen, die ein entsprechendes Amt bei einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft bekleiden, sowie gegen Beamte einer Kirche oder einer Religionsgesellschaft. Die Mitteilungen werden an die jeweils zuständige Oberbehörde der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft gerichtet.

Nr. 35 MiStra Schließlich schreibt Nr. 35 MiStra i.V.m. §§ 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 5; 17 Nr. 5 EGGVG vor, dass, wenn in einem Strafverfahren – gleichgültig, gegen wen es sich richtet – Tatsachen bekannt werden, deren Kenntnis zur Abwehr einer erheblichen Gefährdung von Minderjährigen erforderlich ist, diese der zuständigen öffentlichen Stelle mitzuteilen sind. Mitteilungen erhalten insbesondere: 1. das Jugendamt und das Vormundschafts- oder Familiengericht, wenn gegen Minderjährige eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach den §§ 171, 225 StGB begangen oder versucht worden ist, 2. das Jugendamt und die für die Gewerbeaufsicht zuständige Stelle, wenn eine Verurteilung wegen Zuwiderhandlungen gegen § 12 JÖSchG ausgesprochen worden ist, 3. das Vormundschaftsgericht, wenn die Anordnung einer Vormundschaft/Pflegschaft notwendig erscheint, 4. die für die Gewerbeaufsicht zuständige Stelle, das Landesjugendamt sowie die sonst zuständigen Stellen, wenn der Schutz von Minderjährigen die Unterrichtung dieser Stellen erfordert (vgl. §§ 20, 23 BBilG, §§ 21, 23a HandwO, §§ 25, 27 JArbSchG, §§ 45, 85 SGB VIII), 5. das Jugendamt in sonstigen Fällen, wenn sein Tätigwerden zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung von Minderjährigen erforderlich erscheint. In Strafsachen gegen einen Elternteil wegen einer an seinem minderjährigen Kind begangenen rechtswidrigen Tat ist die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einstellung des Verfahrens wegen Schuldunfähigkeit u.a. dem Jugendamt mitzuteilen. In Strafsachen, die eine erhebliche Gefährdung von Minderjährigen erkennen lassen, sowie in Jugendschutzsachen nach § 26 Abs. 1, S. 1 GVG werden dem Jugendamt auch Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitgeteilt. Auch hier kann zurzeit allerdings nicht von einer zuverlässigen, durchgängigen Praxis berichtet werden.

2.3 Fazit

Die MiStra ist eine gute Ergänzung zur Regelung des § 72a SGB VIII. Sie kann insbesondere bei Beamten im öffentlichen und kirchlichen Dienst als zuverlässig angesehen werden. Bei den anderen Mitteilungstatbeständen scheint eine regelmäßige Beachtung dieser Dienstvorschrift nicht sichergestellt zu sein. Schon deshalb können Mitteilungen nach der MiStra die in § 72a SGB VIII vorgesehene regelmäßige Überprüfung derzeit nicht ersetzen. Die MiStra-Mitteilungen sind auch deshalb nur begrenzt geeignet, den Schutzauftrag zu erfüllen, weil die Mitteilungen über Strafverfahren nicht in allen Fällen für die Justiz verpflichtend sind. Aufgrund der sehr unsicheren Praxis ist es angezeigt, sich mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bereich des Jugendamtes in Verbindung zu setzen und den Zweck des § 72a SGB VIII und die Relevanz der MiStra in diesem Bereich klarzustellen.

3. Verfahren beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe

3.1 Normadressat

Normadressat des § 72a SGB VIII ist der öffentliche Träger der Jugendhilfe. Die Prüfung der Geeignetheit von Arbeitskräften des Jugendamts obliegt – je nach interner Organisation – dem Haupt- oder Personalamt. Es ist darauf zu achten, dass die Leitung des Jugendamtes in geeigneter Weise einbezogen wird. Die Prüfung der Geeignetheit von Pflegepersonen (Vollzeit- und Tagespflege) fällt in die Zuständigkeit des Jugendamts.

3.2 Fachkräftebegriff

Es ist sachgerecht, die Überprüfung generell nur bei Fachkräften vorzunehmen, die unmittelbar mit der Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe befasst sind und in persönlichen Kontakt mit Minderjährigen treten. In die Überprüfung sollten auch die Jugendamtsleitungen einbezogen werden, auch wenn sie keinen persönlichen Kontakt zu Minderjährigen haben. Ausgenommen bleiben können Schreibkräfte und reine Verwaltungsangestellte.

Nach der Intention des § 72a SGB VIII werden auch ausgelagerte oder eigenständige Organisationen der öffentlichen Jugendhilfe wie z. B. eigenständiger ASD, eigene Kindertagesbetreuungseinrichtungen, eigene Einrichtungen) in die Prüfung mit einbezogen. Fachkräfte, die vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Einzelfall mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB VIII betraut werden, ohne aber Angestellte eines freien Trägers der Jugendhilfe zu sein (z. B. Sozialpädagogische Familienhelfer), werden ebenfalls vom Zweck der Norm mit erfasst. Dies bedeutet, dass auch sie gemäß § 72a SGB VIII behandelt werden sollen. Eine Ausnahme davon kann nur gemacht werden, wenn die Fachkräfte nur in einem zeitlich sehr kurzen Kontakt zu Minderjährigen stehen.

Die Regelung des § 72a SGB VIII legt auch nahe, „Nicht-Fachkräfte“, die aber gleichwohl umfangreichen Kontakt über Tag und Nacht mit Minderjährigen haben (z. B. Hausmeister in Einrichtungen), zu überprüfen. Auf diese Personen sind die Regelungen des § 72a SGB VIII entsprechend anzuwenden.

3.3 Vorlage FZ

Vor der Einstellung wird von der ausgewählten Fachkraft die Vorlage eines FZ nach § 30 Abs. 5 BZRG verlangt. Die Kosten des FZ sind von der Fachkraft als Teil der Bewerbungskosten selbst zu tragen.

3.4 Verfahren nach 5-Jahreszeitraum

Nach Ablauf von 5 Jahren wird die Fachkraft aufgefordert, ein neues FZ zu beantragen. In einem laufenden Arbeitsverhältnis sind die Kosten vom Arbeitgeber zu tragen. Die Kostenerstattung ist begründet in der Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgabe nach § 72a SGB VIII durch den öffentlichen Träger.

3.5 Verkürzung des 5-Jahreszeitraumes

Auf eine konkrete zeitliche Vorgabe wurde in § 72a SGB VIII zugunsten der Flexibilität verzichtet. Gründe, den 5-Jahreszeitraum zu verkürzen, können z. B. Art und Intensität der Betreuung der jungen Menschen sein. Ggfls. kann zur Erhöhung des Präventionseffekts auch überlegt werden, nach dem Zufallsprinzip Stichproben innerhalb des 5-Jahreszeitraums durchzuführen.

Gibt es gewichtige Anhaltspunkte für eine Straftat eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin im Sinne von § 72a SGB VIII, so ist auf jeden Fall unabhängig von der regelmäßigen Überprüfung ein FZ anzufordern.

3.6 Altfälle

Bei Einstellungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 72a SGB VIII am 01.10.2005 erfolgt sind und für die kein FZ vorgelegt worden ist, ist dies alsbald nachzuholen.

4. Verfahren beim freien Träger der Jugendhilfe

4.1 Sicherstellungsvereinbarungen

Durch Vereinbarungen mit freien Trägern soll der öffentliche Träger Sorge dafür tragen, dass die freien Träger keine Personen beschäftigen, die wegen einer der in § 72a SGB VIII genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sind. Dies sollte dadurch geschehen, dass der vergleichbare Personenkreis wie beim öffentlichen Träger nach den gleichen Regularien auch beim freien Träger der Jugendhilfe zu überprüfen ist. Grundlage für dieses Verfahren ist eine Vereinbarung, die der Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit dem freien Träger abschließt. Hierin sollte der freie dem öffentlichen Träger versichern, dass er sich die zur Sicherstellung der Voraussetzungen des § 72a SGB VIII notwendigen Unterlagen vorlegen lässt. Es besteht zwar keine gesetzliche Verpflichtung des freien Trägers, sich FZ vorlegen zu lassen, die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und den freien Trägern zählt aber zu den wesentlichen Strukturmerkmalen der Kinder- und Jugendhilfe. Wichtige Arbeitsbereiche werden in weit überwiegendem Maße und fachlich qualifiziert von freien Trägern erbracht.

In der Ausübung des staatlichen Wächteramtes ist es Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, Minderjährige davor zu bewahren, dass sie in ihrer Entwicklung Schaden erleiden. Kinder und Jugendliche sind vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII). § 72a SGB VIII enthält ein Mittel zur Umsetzung des staatlichen Schutzauftrages als Aufgabe der Jugendämter und verdeutlicht die Beteiligung der freien Träger an dieser Aufgabe. Als letztverantwortlicher Gewährleistungsträger soll das Jugendamt durch Vereinbarungen mit Trägern von Einrichtungen und Diensten sicherstellen, dass diese den Schutzauftrag in gleichgerichteter Weise wahrnehmen (§ 72a S. 3 SGB VIII). Einrichtungen und Dienste von Trägern, mit denen die Sicherstellung des Schutzgedankens aus § 72a SGB VIII nicht vereinbart werden kann, sollten von den Jugendämtern hinsichtlich einer zukünftigen Inanspruchnahme überprüft werden.

4.2 Fachkräftebegriff

Der von § 72a S. 3 SGB VIII erfasste Personenkreis bei den freien Trägern der Jugendhilfe ist genauso zu definieren wie beim öffentlichen Träger. Dies bedeutet, es sind die hauptberuflich tätigen Fachkräfte erfasst, die in direktem Kontakt zu Minderjährigen stehen. Weiterhin sind erfasst die Leitungen der Einrichtungen. Die Vorschrift bezieht sich nicht auf ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Gleichwohl sollte der öffentliche Träger der Jugendhilfe im Zusammenwirken mit dem freien Träger überlegen, ob und in welcher Form auch bestimmte „ehrenamtliche“ Kräfte (Ferienhelfer), Honorarkräfte, Aushilfskräfte etc. in die Prüfung mit einbezogen werden sollten, die einen intensiveren und direkten Kontakt zu Minderjährigen haben. Hier ist vor allem an

Betreuungspersonal zu denken, das verantwortlich an Maßnahmen mitwirkt, die über Tag und Nacht stattfinden (Ferienfreizeiten etc.). Gleiche Überlegungen sind auch anzustellen für „Nichtfachkräfte“, die in ständigem Kontakt mit Minderjährigen über Tag und Nacht stehen (z. B. Lebenspartner, Hausmeister).

4.3 Verfahren bei Einstellung der Fachkraft

Vor Einstellung wird die ausgewählte Fachkraft vom freien Träger aufgefordert, ein FZ nach § 30 Abs. 1 BZRG vorzulegen. Unabhängig von §§ 72, 72a und 8a SGB VIII hat der freie Träger – wie schon bisher selbstverständlich – ein berechtigtes, billigens- und schützenswertes Interesse daran, dass in seiner Arbeit mit Kindern und Jugendlichen z. B. kein Erzieher oder Sozialarbeiter beschäftigt wird, der z. B. wg. Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 171 StGB, wg. einer Vergewaltigung oder wg. der Verbreitung kinderpornographischer Schriften verurteilt worden ist. Dies korrespondiert mit einer entsprechenden Verpflichtung, das ihm diesbezüglich Mögliche zu unternehmen, um dies zu verhindern. Ein Mittel hierzu stellt die Überprüfung durch FZ dar. Eine direkte Vorlage des FZ beim öffentlichen Träger der Jugendhilfe soll nicht erfolgen, weil es die Autonomie des freien Trägers verletzen würde.

Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn der freie Träger oder seine Einrichtung, z. B. im Rahmen der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII, der unmittelbaren Aufsicht des überörtlichen öffentlichen Trägers der Jugendhilfe unterliegt. Hier kann der überörtliche öffentliche Träger im Rahmen seiner Aufsichtsfunktion andere Verfahren festlegen bzw. vereinbaren.

Für sogenannte Altfälle gilt die Regelung der Ziffer 3.6.

4.4 Kostentragung FZ

Die Kosten des ersten FZ sind allgemeine Bewerbungskosten und müssen deshalb von der sich bewerbenden Fachkraft selbst getragen werden.

4.5 Verfahren nach 5-Jahreszeitraum

Ebenso wie beim öffentlichen Träger ist die Sicherstellung des Schutzauftrages nicht nur eine Aufgabe bei der Einstellung. Anders als beim öffentlichen Träger ist allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass über die Mitarbeiter/innen des freien Trägers Informationen gemäß MiStra bekannt werden, wesentlich geringer. Deshalb ist hier ein 5-Jahreszeitraum sicherlich als Höchstzeitraum anzusehen. Der freie Träger sollte im Rahmen seiner Garantenstellung überlegen, ob dies ausreicht. Werden darüber Vereinbarungen mit dem öffentlichen Träger geschlossen – z. B. auch im Rahmen einer Vereinbarung nach § 8a SGB VIII – sind diese dann auf jeden Fall verbindlich. Hier gelten im Wesentlichen die Ausführungen wie beim öffentlichen Träger.

4.6 Verkürzung des Zeitraums

In die Vereinbarung sollte eine Regelung aufgenommen werden, wonach bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Straftat des Mitarbeiters unabhängig von der 5-Jahresfrist die Vorlage eines FZ verlangt wird.

5. Regelung für Vollzeit- und Tagespflege nach dem SGB VIII

5.1 Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII

5.1.1 Über welche Personen ist ein FZ einzuholen (z. B. Ehepartner, im Haushalt lebende Personen etc.)?

FZ können nach dem Gesetzeswortlaut im Regelfall nur von Pflegepersonen, an die Kinder vermittelt werden sollen, angefordert werden. Ebenso soll von anderen im Haushalt lebenden erwachsenen Personen die Vorlage eines FZ verlangt werden.

5.1.2 Verfahren bei neu gewonnenen Vollzeitpflegeeltern

Das Jugendamt fordert im Rahmen der Eignungsprüfung von den künftigen Pflegeeltern ein FZ an.

5.1.3 Verfahren bei bereits bestehenden Vollzeitpflegeverhältnissen

Bei bereits bestehenden Vollzeitpflegen werden von den Pflegeeltern FZ angefordert, sofern dies bei der Ersteignungsprüfung nicht bereits geschehen ist.

5.1.4 Verfahren nach 5-Jahreszeitraum

Von den Pflegeeltern sollte regelmäßig alle 5 Jahre ein FZ angefordert werden.

5.1.5 Kostentragung

Erstbewerber tragen die Kosten selbst. In Fällen einer erneuten Prüfung entscheidet das Jugendamt über die Tragung der Kosten.

5.1.6 Sonstige Maßnahmen

Da ein FZ keine absolute Garantie für persönliche Geeignetheit im Sinne von fehlenden einschlägigen Straftaten bietet, sollten entsprechende Fragen und ggfls. zusätzliche Erklärungen in das Prüfverfahren einbezogen werden. Dazu kann auch gehören, dass eine Hinweispflicht an das Jugendamt bei laufenden Ermittlungsverfahren, zumindest aber bei Strafbefehlen oder bei Übermittlung von Anklageschriften besteht.

5.2 Tagespflege gemäß § 23 SGB VIII

5.2.1 Über welche Personen ist ein FZ einzuholen (z. B. Ehepartner, im Haushalt lebende Personen etc.)?

FZ können nach dem Gesetzeswortlaut im Regelfall nur von Pflegepersonen, an die Kinder vermittelt werden sollen, angefordert werden. Wenn jedoch von anderen im Haushalt lebenden Personen eine Gefährdung ausgehen kann, wird auch von diesen Personen die Vorlage eines FZ verlangt.

5.2.2 Verfahren bei neu gewonnenen Tagespflegeeltern

Neu gewonnene Tagespflegeeltern werden vor Erteilung der Erlaubnis vom Jugendamt aufgefordert, ein FZ vorzulegen.

5.2.3 Verfahren bei bereits bestehenden Tagespflegeverhältnissen

Bei bereits bestehenden Tagespflegen kann auf die Vorlage eines FZ verzichtet werden, wenn bei der Ersteignungsprüfung ein FZ vorgelegen hat.

5.2.4 Verfahren nach 5-Jahreszeitraum

Es erscheint in der Tagespflege nicht erforderlich, regelmäßig FZ einzuholen, weil die Pflegeerlaubnis ohnehin nur für fünf Jahre gilt (§ 43 Abs. 3 S. 2 SGB VIII). Bei Neuerteilung der Pflegeerlaubnis ist die Vorlage eines FZ zu verlangen. Gibt es jedoch im Laufe der Tätigkeit Zweifel an der Geeignetheit einer Tagespflegeperson im Sinne von § 72a SGB VIII, so wird von der betreffenden Person ein FZ verlangt bzw. nach § 31 BZRG angefordert.

5.2.5 Kostentragung

Die Kosten können vom Jugendamt erstattet werden. Da die Jugendämter in Wahrnehmung ihres Schutzauftrags eine Pflegeerlaubnis verlangen, sollen die Voraussetzungen dafür in der Regel auch kostenmäßig übernommen werden.

6. Sonderfälle

6.1 Regelungen bei Vereinsvormundschaften (§ 54 SGB VIII), selbstorganisierten Formen (§ 25 SGB VIII)

Bei der Erlaubnis nach § 54 SGB VIII sind die Regelungen des § 72a S. 1 SGB VIII sinngemäß anzuwenden. Bei selbstorganisierten Formen der Kinderförderung nach § 25 SGB VIII beschränkt sich der Auftrag der öffentlichen Träger auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Da hier grundsätzlich nur ehrenamtliche Kräfte tätig sind, ist von einer Vorlage von FZ abzusehen. Ggfls. sind die tätigen Personen zu beraten, wie ein wirksamer Kinderschutz organisiert werden kann.

6.2 Auswirkungen auf die Anerkennung als freier Träger nach § 75 SGB VIII

Bei der Prüfung einer Anerkennung ist die Bereitschaft des Trägers zu prüfen, wie er den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII im Rahmen seiner Aufgaben und Möglichkeiten angeht und wie er die persönliche Eignung seiner Beschäftigten nach § 72a SGB VIII sicherstellen will.

7. Datenschutz

Es liegt i.d.R. in der Entscheidung des Bewerbers oder Arbeitnehmers, ob das Zeugnis dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. Die Weitergabe der Daten geschieht mit seiner Einwilligung. Im Übrigen liegt für den Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine gesetzliche Norm vor, die ihn zu der Erhebung von Daten ermächtigt und befugt (§ 72a S. 2 SGB VIII ggfls. i.V.m. Spezialnormen, wie z. B. §§ 43, 45 SGB VIII). Die Daten dürfen nur zur Prüfung der Eignung verwendet werden. Eine Weitergabe der Daten an andere Stellen ist nicht zulässig.

In jedem Fall ist ein sensibler Umgang mit den Daten angezeigt.

Anlage 1: Tabellarischer Kurzüberblick

Anlage 2: Gesetzestexte

Stand 20.02.06

§ 72a SGB VIII Persönliche Eignung

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen hinsichtlich der persönlichen Eignung im Sinn des § 72 Abs. 1 SGB VIII insbesondere sicherstellen, dass sie keine Personen beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e oder 225 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von den zu beschäftigenden Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen. Durch Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch sicherstellen, dass diese keine Personen nach S. 1 beschäftigen.

Gesetzesbegründung zu § 72a SGB VIII

Allgemeiner Teil Die Konkretisierung der Prüfung der persönlichen Eignung von Personen in der Kinder- und Jugendhilfe bei bestimmten Vorstrafen (§ 72a). Im Hinblick auf die mit dem Gesetzentwurf verfolgte Stärkung und Konkretisierung des Schutzauftrags der Kinder- und Jugendhilfe bei Kindeswohlgefährdung sollen die Träger der Jugendhilfe mit Blick auf einen effektiven Kinder- und Jugendschutz auch dafür Sorge tragen, dass dort nicht Personen beschäftigt werden, die aufgrund bestimmter Straftaten persönlich ungeeignet sind. Unter Berücksichtigung, dass gewaltgeprägte Verhaltensweisen – insbesondere auch sexuelle Gewalt – von Mitarbeitenden gegenüber Minderjährigen auch in Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe anzutreffen sind, kommt der Prüfung der persönlichen Eignung von Personen, die in der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind, eine besondere Bedeutung zu. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass die grundsätzlich vorhandenen rechtlichen Interventionsmöglichkeiten sowie die institutionellen Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufdeckung und Sanktionierung sexueller Übergriffe und anderer Formen von Gewaltanwendung sowie die Möglichkeiten der Personalauswahl vielfach nicht ausreichend genutzt werden bzw. auch ganz unterbleiben (vgl. Fegert, Jörg/Wolff, Mechthild, Sexueller Missbrauch durch Professionelle in Institutionen, Münster 2002). Um die Verantwortlichen für diese Problematik stärker zu sensibilisieren und der Prüfung der persönlichen Eignung in Bezug auf bestimmte Straftaten ein besonderes Gewicht bei der Auswahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu geben, soll § 72 SGB VIII entsprechend ergänzt werden.

Besonderer Teil Die Vorschrift konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff "persönliche Eignung" in § 72 Abs. 1 S. 1 SGB VIII. Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass bestimmte Personen aufgrund ihres bisherigen Verhaltens als nicht geeignet gelten, Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen. Praxisfälle belegen, dass beispielsweise Personen mit sog. pädophilen Neigungen sich ganz bewusst und zielgerichtet solche Arbeitsfelder suchen, die ihnen die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen verschaffen (vgl. Enders, Ursula, "Das geplante Verbrechen - Sexuelle Ausbeutung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Institutionen", Köln 2002). Um einen umfassenden Schutz der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, bedarf es aber nicht nur einer Intervention nach einer bereits begangenen Straftat, sondern auch einer effektiven Prävention. Erforderlich sind daher Maßnahmen, die verhindern, dass einschlägig vorbestrafte Personen überhaupt im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe arbeiten können. Das gilt sowohl für die öffentliche als auch für die freie Jugendhilfe sowie die sonstigen Leistungserbringer. Insbesondere sind Personen, die rechtskräftig wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 181a, 182 bis 184e StGB verurteilt worden sind, für die Wahrnehmung von

Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe persönlich ungeeignet. Aber auch Personen, die rechtskräftig wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter 16 Jahren nach § 171 StGB oder wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB sowie Personen, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder verurteilt worden sind, sollen nicht mit Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe betraut werden. Diese Personen gelten aufgrund ihres bisherigen Verhaltens ebenfalls als nicht geeignet, Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe wahrzunehmen. Zwar kann mit einer Regelung, die an rechtskräftige Verurteilungen anknüpft, nicht umfassend verhindert werden, dass beispielsweise Personen mit sog. pädophilen Neigungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe eingestellt werden. Die Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung der persönlichen Eignung kann aber eine Abschreckungswirkung auf potenzielle Bewerber haben. Das Bewusstsein, dass die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe bei Bewerbungen die Vorlage von Führungszeugnissen verlangen, kann einschlägig vorbestrafte Personen bereits davon abhalten, sich auf Stellen in der Kinder- und Jugendhilfe zu bewerben.

§ 30 BZRG Antrag

1. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Zeugnis über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters erteilt (Führungszeugnis). Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, so ist auch dieser antragsberechtigt. Ist der Betroffene geschäftsunfähig, so ist nur sein gesetzlicher Vertreter antragsberechtigt. 2) Der Antrag ist bei der Meldebehörde zu stellen. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Der Betroffene und sein gesetzlicher Vertreter können sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab. 3) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er den Antrag unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. Abs. 2 S. 2 und 3 gilt entsprechend. 4) Die Übersendung des Führungszeugnisses an eine andere Person als den Antragsteller ist nicht zulässig. 5) Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Antragsteller auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren. Der Antragsteller kann verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an ein von ihm benanntes Amtsgericht zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Die Meldebehörde hat den Antragsteller in den Fällen, in denen der Antrag bei ihr gestellt wird, auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Das Amtsgericht darf die Einsicht nur dem Antragsteller persönlich gewähren. Nach Einsichtnahme ist das Führungszeugnis an die Behörde weiterzuleiten oder, falls der Antragsteller dem widerspricht, vom Amtsgericht zu vernichten. 6) Wohnt der Antragsteller außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann er verlangen, daß das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihm benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch ihn übersandt wird. Abs. 5 S. 5 und 6 gilt für die amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend.

§ 31 BZRG Erteilung des Führungszeugnisses an Behörden

Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Die Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.

Anlage 3: Ergänzungen zum Thema Führungszeugnis (FZ)

Allgemeine Information über das Bundeszentralregister

Die umfassenden Eintragungen des Bundeszentralregisters dürfen in ihrer Gesamtheit nur im Wege von unbeschränkten Auskünften mitgeteilt werden. Die Führungszeugnisse (FZ) geben dagegen nur einen begrenzten Teil der Eintragungen des Bundeszentralregisters wieder.

1. Inhalt des Bundeszentralregisters

Das Bundeszentralregister ist unterteilt in das Zentralregister (§§ 3 bis 58 BZRG) und das Erziehungsregister (§§ 59 bis 64 BZRG).

2. Inhalt des Zentralregisters

Das Zentralregister beinhaltet im Wesentlichen strafrechtliche Verurteilungen, Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfähigkeit sowie bestimmte verwaltungsrechtliche Entscheidungen (vgl. § 3 BZRG). Zu den einzutragenden Verurteilungen gehören gemäß § 4 BZRG die rechtskräftigen Entscheidungen, durch die ein deutsches Gericht wegen einer rechtswidrigen Tat 1. auf Strafe erkannt, 2. eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet (ausschließlich nach den §§ 69 bis 72 StGB1, also die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung, die Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Berufsverbot), 3. jemanden nach § 59 StGB mit Strafvorbehalt verwarnt oder 4. nach § 27 JGG die Schuld eines Jugendlichen oder Heranwachsenden festgestellt hat.

Unter „Strafe“ i.S.v. § 4 Nr. 1 BZRG fallen alle Freiheits- und Geldstrafen (auch wenn sie durch Strafbefehl festgesetzt worden sind) sowie die Jugendstrafe nach § 17 JGG und der Strafarrest nach § 9 WStrG.2 Nicht eingetragen werden dagegen Ordnungswidrigkeiten, Erzwingungsstrafen sowie Ordnungs- und Disziplinarstrafen.3 Unter bestimmten Voraussetzungen werden zudem Strafverurteilungen ausländischer Gerichte eingetragen (vgl. § 54 BZRG). Der Inhalt der Eintragung bestimmt sich nach § 5 BZRG. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 BZRG werden u.a. auch alle kraft Gesetzes eintretenden Nebenfolgen ins Zentralregister aufgenommen (z. B. Verurteilungen nach § 25 Abs. 1 JArbSchG, die kraft Gesetzes für eine bestimmte Zeitdauer das Verbot der Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung und Ausbildung von Jugendlichen nach sich ziehen4). Die nach § 4 Nr. 3 BZRG einzutragenden verwaltungsrechtlichen Entscheidungen sind näher in § 10 BZRG ausgeführt.

Des Weiteren sind nach § 11 BZRG bestimmte gerichtliche Entscheidungen und staatsanwaltschaftliche Verfügungen, welche aufgrund gutachtlich festgestellter Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit ergehen, eintragungspflichtig. Erfasst sind hiervon konkret Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit, die gerichtliche Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Schuldunfähigkeit oder dauernder Verhandlungsunfähigkeit, Verfahrenseinstellungen durch Urteil wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit sowie Freisprüche wegen Schuldun-

1 Hase, a.a.O., § 4 Rdn. 4 2 Hase, Bundeszentralregistergesetz, Kommentar, 2003, § 4 Rdn. 1f 3 Hase, a.a.O., § 4 Rdn. 2 4 Zu den Fragen hinsichtlich der Aufnahme in ein Führungszeugnis siehe unten 1.1.2.3

fähigkeit ohne eine selbständige Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung.5 Einzutragen sind diese Entscheidungen auch, wenn sie Jugendliche betreffen6, es sei denn, sie beruhen auf einer fehlenden Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (§ 11 Abs. 3 BZRG).

3. Inhalt des Erziehungsregisters

Der Inhalt des Erziehungsregisters ergibt sich aus § 60 BZRG. Von Bedeutung ist hier v.a. § 60 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BZRG, der festlegt, dass nach Jugendstrafrecht angeordnete Erziehungsmaßregeln (Erteilung von Weisungen und Hilfen zur Erziehung, § 9 JGG), Zuchtmittel (Verwarnung, Erteilung von Auflagen sowie Jugendarrest, § 13 Abs. 2 JGG) sowie Nebenstrafen und Nebenfolgen grundsätzlich in das Erziehungsregister einzutragen sind. Sie werden allerdings in das Zentralregister mit aufgenommen, wenn sie mit einem Schuldspruch nach § 27 JGG, einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe oder der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung verbunden sind.

4. Unbeschränkte Auskünfte aus dem Bundeszentralregister

Nur bei unbeschränkten Auskünften darf der gesamte Inhalt des Bundeszentralregisters übermittelt werden. Sie sind für das Zentralregister in § 41 Abs. 1 BZRG und für das Erziehungsregister in § 61 Abs. 1 BZRG geregelt. Hiernach dürfen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 3 BZRG Eintragungen im Erziehungsregister den Jugendämtern und den Landesjugendämtern für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe mitgeteilt werden. Gemeint ist hiermit die Befugnis, Auskünfte über den Jugendlichen einholen zu dürfen, dem gegenüber ihnen eine Erziehungsaufgabe obliegt, nicht dagegen über andere Personen7. Folglich kommt für den in § 72a SGB VIII angesprochenen Personenkreis eine unbeschränkte Auskunft (Zentralregister und Erziehungsregister) nicht in Betracht.

Die letzte Entscheidung über eine unbeschränkte Auskunft trifft das Bundeszentralregister.

5. Führungszeugnis (FZ)

5.1 Privatführungszeugnis gemäß § 30 Abs. 1 BZRG

Gemäß § 30 Abs. 1 BZRG kann jede Person ab 14 Jahren ein FZ über den sie betreffenden Inhalt des Zentralregisters beantragen. Dieses Privatführungszeugnis wird dem Antragsteller persönlich übersandt. Er kann dieses dann überall dort vorlegen, wo das von ihm verlangt wird, also z. B. bei einem (potentiellen) Arbeitgeber.

Der Inhalt eines Privatführungszeugnisses ist durch § 32 Abs. 1, 2 BZRG festgelegt. Abs. 1 stellt den Grundsatz auf, dass alle Eintragungen aus dem Zentralregister (nicht aus dem Erziehungsregister) in das FZ aufgenommen werden. Abs. 2 bestimmt jedoch weitgehende Ausnahmen von Eintragungen, die nicht in FZ aufgenommen werden dürfen. Abs. 1 S. 2 stellt aber wiederum die Gegenausnahme auf, dass Verurteilungen nach Abs. 2 Nr. 3 bis 9 doch in FZ aufzunehmen sind, wenn sie Sexualstraftaten nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB betreffen. Hieraus ergibt sich, dass in ein Privatführungszeugnis nicht aufgenommen werden:

• Verwarnungen mit Strafvorbehalt nach § 59 StGB,

• Schuldsprüche nach § 27 JGG,

• Eintragungen nach den §§ 10 und 11 BZRG,

5 Hase, a.a.O., § 11 Rdn. 2 6 Hase, a.a.O., § 11 Rdn. 9 7 Götz/Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2000, § 61 Rdn. 8

• die vorbehaltene Sicherungsverwahrung.

Nicht aufgenommen werden auch die in § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG genannten Entscheidungen, es sei denn, es handelt sich hierbei um Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB. Besonders relevant sind hier die Privilegierungen geringfügiger Verurteilungen des Abs. 2 Nr. 3 und 5. So werden nach Nr. 3 zur Bewährung ausgesetzte Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren nicht in FZ aufgenommen (wenn die Bewährung nicht widerrufen ist). Bei der Privilegierung der Nr. 5 von Bagatellstraftaten (Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe/Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten) ist zu beachten, dass diese nur gilt, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG a.E.). Eine solche Bagatellstraftat wird also nur dann nicht in ein FZ aufgenommen, wenn es sich um eine Erstverurteilung handelt. Diese als geringfügig eingestuften Verurteilungen werden jedoch gemäß § 32 Abs. 1 S. 2 BZRG auch dann in ein FZ aufgenommen, wenn sie Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB betreffen. Damit ist also festgelegt, dass ein wesentlicher Teil der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auch bei nur geringem Strafmaß in ein FZ aufgenommen werden.8

Die in § 32 Abs. 1 S. 2 BZRG aufgezählten Straftatbestände sind nicht deckungsgleich mit denjenigen, die in § 72a SGB VIII als Indikatoren für eine fehlende persönliche Eignung ausdrücklich aufgelistet sind. Von den in § 72a SGB VIII genannten Straftatbeständen werden folgende nicht von der Regelung des § 32 Abs. 1 S. 2 BZRG erfasst:

• Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB),

• Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB),

• Zuhälterei (§ 181a StGB),

• Exhibitionistische Handlungen (§ 183 StGB),

• Erregung öffentlichen Ärgernisses (§ 183a StGB),

• Verbreitung pornographischer Schriften (§ 184 StGB),

• Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften (§ 184a StGB),

• Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB),

• Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste

(§ 184c StGB),

• Ausübung der verbotenen Prostitution (§ 184d StGB),

• Jugendgefährdende Prostitution (§ 184e StGB),

• Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB).

Ergehen also aufgrund dieser Straftatbestände geringfügige Verurteilungen, die die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 BZRG erfüllen, so dürfen sie nicht in ein FZ aufgenommen werden.

5.2 Behördenführungszeugnis

Nach § 30 Abs. 5 BZRG kann der Betroffene auch ein FZ, das zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist, beantragen. Dieses wird grundsätzlich direkt an die Behörde übersandt. FZ, die gemäß § 30 Abs. 5 und § 31 BZRG zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt sind, stimmen inhaltlich zum größten Teil mit Privatführungszeugnissen überein. Grundsätzlich gelten auch hier die Einschränkungen des § 32 Abs. 2 BZRG. Lediglich die in § 32 Abs. 3, 4 BZRG aufgelisteten Eintragungen sind entgegen § 32 Abs. 2 BZRG in Behördenführungszeugnisse aufzunehmen. Danach sind bei handelt es sich im Einzelnen:

• Gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 1 BZRG sind Verurteilungen aufzunehmen, durch die freiheits-

entziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet worden sind. Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung handelt es sich um die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.

8 Zu den Fristen siehe unter 1.1.3

• Nach § 32 Abs. 3 Nr. 2 BZRG werden die Eintragungen verwaltungsrechtlicher Entschei-

dungen nach § 10 BZRG9 in das Behördenführungszeugnis aufgenommen, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt.

• Nach § 32 Abs. 3 Nr. 3 BZRG werden nicht länger als fünf Jahre zurückliegende Ent-

scheidungen bzw. Verfügungen nach § 11 BZRG10 (Straftaten im Zustand der Schuldunfähigkeit) aufgenommen.

• Nach § 32 Abs. 3 Nr. 4 BZRG werden unter gewissen Voraussetzungen abweichende

Personendaten aufgenommen, wenn unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind.

• Nach § 32 Abs. 4 BZRG werden in einem Behördenführungszeugnis zudem bestimmte

Verurteilungen aufgenommen, die ansonsten nicht eintragungspflichtig sind, wenn die zu Grunde liegenden Straftaten o bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung o oder bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten i.S.d. § 14 StGB bzw. von einem in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlichen Bezeichneten begangen worden ist. Diese Auskünfte nach § 32 Abs. 4 BZRG erhalten nur die nach § 149 GewO zuständigen Stellen.

Von den in einem Behördenführungszeugnis gegenüber einem Privatführungszeugnis zusätzlich aufzunehmenden Eintragungen besteht bei den in § 32 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 BZRG eine gewisse Jugendhilferelevanz. Die Unterschiede werden als eher gering eingestuft und erfordern insbesondere nicht, dass für die Prüfung der persönlichen Eignung der Mitarbeitenden sowohl bei den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe wie auch bei den freien Trägern der Jugendhilfe die Regelung des § 72a SGB VIII durchgehend die Vorlage eines Behördenführungszeugnisses verlangt.

5.3 Führungszeugnis gem. § 31 BZRG

Diese Vorschrift gibt Behörden einen eigenständigen Anspruch darauf, ein Behördenführungszeugnis zu erhalten.11

Erste Voraussetzung für die eigenmächtige Einholung durch eine Behörde ist, dass das FZ für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben benötigt wird. Dies ist der Fall, wenn die Behörde nicht als gleichberechtigter Partner im Bereich des bürgerlichen Rechts, sondern als Träger von Staatsgewalt in Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig wird.12 Bei der Ernennung einer Person in das Beamtenverhältnis handelt eine Behörde hoheitlich.13 Dagegen ist die Einstellung nicht beamteter Mitarbeiter durch einen öffentlicher Arbeitgeber keine hoheitliche Aufgabe, weil das Arbeitsverhältnis der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst trotz einiger öffentlich-rechtlicher Einschläge in seinen Grundzügen bürgerlich-rechtlicher Natur ist und durch einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag begründet wird.14 Anders ist dies nach vorliegender Auffassung bei der Anstellung nicht beamteter Beschäftigter in der Jugendhilfe zu sehen. Die Wahrnehmung des Schutzauftrages des Staates nach Art. 6 GG, §§ 1 Abs. 3 und 8a SGB VIII und die Erteilung von Pflege- und Betrieberlaubnissen nach §§ 43, 44 und 45 SGB VIII sowie die Vermittlung von Pflegepersonen/Pflegefamilien sind hoheitliche Aufgaben. Diese werden durch § 72a SGB VIII dahin konkretisiert, dass nur Fachkräfte ohne einschlägige Vorstrafen etc. zu beschäftigten sind. Kommt der Staat (das Jugend-

9 Siehe zu diesen Entscheidungen bereits 1.1.1 10 Siehe zu diesen Entscheidungen bzw. Verfügungen bereits 1.1.1 11 Götz/Tolzmann, a.a.O., § 31 Rdn. 4; Hase, a.a.O., § 31 Rdn. 1 12 Götz/Tolzmann, a.a.O., § 31 Rn. 6; Hase, a.a.O., § 31 Rn. 2. 13 Götz/Tolzmann, a.a.O., § 31 Rn. 6. 14 BAG, Urt. v. 15.01.1970, zitiert nach Wohlgemuth, Darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis anfordern?, DB 1985, Beilage Nr. 21/85, S. 10; Götz/Tolzmann, a.a.O., § 31 Rn. 6.

amt/Landesjugendamt) dieser Aufgabe nicht nach, verletzt er auch seine Garantenstellung gegenüber den Kindern und Jugendlichen.

Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass die Aufforderung an den Betroffenen, ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 BZRG vorzulegen, nicht sachgemäß oder erfolglos geblieben ist. Nicht sachgemäß ist eine Aufforderung dann, wenn die Behörde einen belastenden Verwaltungsakt erlassen will.15 Beantragt dagegen jemand ein hoheitliches Handeln zu seinen Gunsten – wie z. B. die Einstellung in ein Beamtenverhältnis –, so ist es sachgemäß, den Betroffenen aufzufordern, selbst das FZ zu beantragen.16 Kommt er der Aufforderung nicht nach, so kann die Behörde seinen Antrag ablehnen17, mit ihm keinen Vertrag abschließen oder als milderes Mittel, das FZ als Behörde selbst anfordern.

Damit ist es nach vorliegender Auffassung den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei der Einstellung von Jugendamtsmitarbeitern – sowohl als Beamte als auch als Angestellte im öffentlichen Dienst – möglich, selbst ein Behördenführungszeugnis über § 31 BZRG einzuholen, wenn sie dies zunächst erfolglos von ihm verlangt haben. In diesen Fällen kann jedoch auch von einer Einstellung wg. des fehlenden Nachweises gänzlich abzusehen werden.

5.4 Fristen für die Nichtaufnahme von Eintragungen in Führungszeugnisse

Eintragungen im Zentralregister werden jedoch im Regelfall nicht auf unbegrenzte Zeit in Führungszeugnisse aufgenommen. § 33 Abs. 1 BZRG bestimmt, dass Verurteilungen nach Ablauf einer in den §§ 34ff. BZRG näher geregelten Frist nicht mehr in ein FZ aufgenommen werden. Lediglich die in § 33 Abs. 2 BZRG genannten Verurteilungen werden auf unbegrenzte Zeit (Verurteilungen zu lebenslanger Freiheitsstrafe, deren Strafrest nicht erlassen ist, sowie die Anordnung der Sicherungsverwahrung in beide Arten von FZ, die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dagegen nur in Behördenführungszeugnisse) aufgenommen. Die Länge der Fristen ist in § 34 BZRG festgelegt.

Problematisch ist im Zusammenhang mit § 72a SGB VIII v.a., dass zwar nach § 32 Abs. 1, S. 2 BZRG die eigentlich als geringfügig eingestuften Verurteilungen nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 bis 9 BZRG auch dann in FZ aufgenommen werden, wenn sie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB betreffen. Aber auch diese Verurteilungen werden nach relativ kurzer Zeit bereits nicht mehr in ein FZ aufgenommen, nämlich nach 3 Jahren in den Fällen des § 34 Abs. 1 Nr. 1 a) bis c) und nach 5 Jahren zuzüglich der Länge der verhängten Freiheits-/Jugendstrafe (§ 34 Abs. 2, S. 1 BZRG) in den übrigen Fällen. Die längere Frist von 10 Jahren zuzüglich der Länge der verhängten Freiheits- /Jugendstrafe (§ 34 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 BZRG) greift dagegen erst, wenn wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 StGB eine Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr verhängt worden ist18.

Zu beachten ist hier auch die Übergangsvorschrift des § 69 Abs. 1 BZRG. Zwar sind die Vorschriften des BZRG in der derzeit gültigen Fassung auf alle Verurteilungen wegen Straftaten nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 StGB anzuwenden. Sind solche Verurteilungen jedoch vor dem 30.01.1998 erfolgt, so dürfen sie nur dann noch in ein FZ aufgenommen werden, wenn sie auch zu diesem Stichtag nach altem Recht aufzunehmen waren.

Fraglich ist noch, wie lange die kraft Gesetzes mit einer Verurteilung eintretenden Nebenfolgen – wie das hier besonders relevante Beschäftigungsverbot des § 25 JArbSchG19 – in ein FZ aufzunehmen sind: Die Dauer des Beschäftigungsverbots richtet sich zwar ausschließlich

15 Götz/Tolzmann, a.a.O., § 31 Rn. 8; Hase, a.a.O., § 31 Rn. 2. 16 Götz/Tolzmann, a.a.O., § 31 Rn. 9; Hase, a.a.O., § 31 Rn. 2. 17 Götz/Tolzmann, a.a.O., § 31 Rn. 10; Hase, a.a.O., § 31 Rn. 2. 18 Götz/Tolzmann, a.a.O., § 34 Rdn. 11; Hase, a.a.O., § 34 Rdn. 4. 19 Siehe hierzu bereits 1.1.1.1

nach § 25 JArbSchG, die diesbezügliche Eintragung im Zentralregister ist jedoch so lange in ein FZ aufzunehmen wie die zugrunde liegende Verurteilung.20

FZ geben aufgrund der Nichtaufnahmefristen nur einen beschränkten Einblick in die kriminelle Vergangenheit einer Person. Abgemildert werden die relativ kurzen Nichtaufnahmefristen nur durch die Regelung des § 38 BZRG, die bei mehreren im Zentralregister eingetragenen Verurteilungen in der Regel vorsieht, dass alle Verurteilungen in das FZ aufzunehmen sind, solange auch nur eine von ihnen aufzunehmen ist. Problematisch bleibt aber, dass jedenfalls

• auch wegen einschlägiger Sexualdelikte – nur einmal verurteilte Täter, die zu einer gerin-

gen Strafe verurteilt worden sind (Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe bis zu einem Jahr), schon nach relativ kurzer Zeit keine Eintragungen mehr in ihrem FZ aufweisen.

5.5 Exkurs: Fragerecht des Arbeitgebers und Schweigerecht des Bewerbers nach § 53 BZRG

Fraglich ist, ob es angesichts der nur beschränkten Aussagekraft von Führungszeugnissen möglich ist, etwaige in dem Führungszeugnis nicht enthaltene Informationen, welche aber für eine Eignungsprüfung nach § 72a SGB VIII relevant sind, auf anderem Wege zu ermitteln. Zu denken wäre z. B. daran, zumindest die Bewerber im Einstellungsverfahren auch nach solchen strafrechtlichen Entscheidungen mündlich oder schriftlich (Verwertbarkeit als Beweismittel) zu befragen. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Fragen des Arbeitgebers zulässig21, soweit ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse an der Beantwortung vorliegt22. Speziell nach Vorstrafen darf der Arbeitgeber bei der Einstellung fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert.23 Diese o.a. allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze gelten ebenfalls bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst24, also auch hier bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der (Landes-)Jugendämter.

Der Schutzauftrag des SGB VIII und die Prüfung der persönlichen Eignung nach den §§ 72, 72a erfordern nach vorliegender Auffassung eindeutig die Abfrage zumindest der in § 72a SGB VIII genannten Straftaten und auch die Verifizierung dieser Ergebnisse durch die Vorlage eines FZ.

Gemäß § 53 Abs. 1 BZRG darf sich der Verurteilte allerdings als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in ein Privatführungszeugnis aufzunehmen ist oder wenn Eintragungen nach § 32 Abs. 3 und 4 BZRG nur in das Behördenführungszeugnis aufzunehmen oder aus dem Zentralregister zu tilgen sind. Der Betroffene ist hiernach also nur über Verurteilungen auskunftspflichtig, die in ein Privatführungszeugnis aufzunehmen sind. Anzumerken ist allerdings, dass das Verschweigerecht des § 53 BZRG kein Verwertungsverbot (wie das des § 51 BZRG für getilgte bzw. tilgungsreife Zentralregistereintragungen) beinhaltet. Erhält der Arbeitgeber auf einem anderen – zulässigen – Wege Kenntnis von einer Verurteilung, über die der Bewerber gemäß § 53 Abs. 1 BZRG nicht auskunftspflichtig ist, so kann diese dennoch zu seinem Nachteil verwertet werden, solange das Verwertungsverbot des § 51 BZRG (noch) nicht eingreift.25

Da im Zentralregister nur rechtskräftige Verurteilungen enthalten sind (§ 4 BZRG), stellt sich des Weiteren die Frage, ob dem Arbeitgeber ein Fragerecht hinsichtlich noch anhängiger Ermittlungsverfahren zusteht. Noch nicht abgeschlossene Ermittlungs-/Strafverfahren fallen

20 www.bundeszentralregister.de/bzr/bzr10.html (Stand 02.03.2005). 21 vgl. zu allem auch Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Auflage, § 26 Ziffer 29, Seite 204 22 BAG, Urt. v. 16.12.2004, Az. 2 AZR 148/04, www.bundesarbeitsgericht.de; BAGE 91, 349, 352 23 BAG, Urt. v. 27.07.2005, Az. 7 AZR 508/04, www.bundesarbeitsgericht.de; BAGE 91, 349, 353 24 BAG, Urt. v. 27.07.2005, Az. 7 AZR 508/04, www.bundesarbeitsgericht.de; BAGE 91, 349, 352f 25 Götz/Tolzmann, a.a.O., § 53 Rn. 14; Kuhla, Datenschutz im Beamten- und Arbeitsverhältnis, 1983, S. 110f

nicht unter § 53 Abs. 1 BZRG, so dass nur die allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze über das Fragerecht des Arbeitgebers gelten.26 Ein berechtigtes, billigenswertes und schützenswertes Interesse des Arbeitgebers an der Frage nach einem noch anhängigen Ermittlungsverfahren ist zu bejahen, soweit ein anhängiges Ermittlungsverfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers für die geschuldete Tätigkeit begründen kann.27 Hierin liegt kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK.28 Es wäre somit hier zulässig, einen Bewerber darüber zu befragen, ob wegen der in § 72a SGB VIII genannten Delikte (und ggfls. noch wegen einzelner weiterer Delikte, die ebenfalls Zweifel an der Eignung zur Tätigkeit in der Jugendarbeit begründen können) ein Ermittlungsverfahren/Strafverfahren gegen ihn anhängig ist. Sollte dann ein/e Stellenbewerber/in tatsächlich wahrheitsgemäß Auskunft über ein einschlägiges Ermittlungsverfahren geben, so handelt der Arbeitgeber jedenfalls dann rechtmäßig, wenn er die endgültige Entscheidung über eine Einstellung bis zum Abschluss des anhängigen Verfahrens zurückstellt.29 Ob dagegen die endgültige Ablehnung des Bewerbers bereits aufgrund eines noch offenen Ermittlungsverfahrens rechtmäßig wäre, hat das BAG offen gelassen.30 Umgekehrt stellt sich natürlich auch das Problem, dass mit Erhalt eines FZ über eine Person auch Verurteilungen etc. mitgeteilt werden, die nicht von dem formulierten Schutzauftrag des § 72a SGB VIII umfasst sind. Diese Auskünfte müssen für Fragen der Beschäftigung/Weiterbeschäftigung irrelevant sein.

6. Mitteilungen nach Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

Nr. 15 MiStra i.V.m. § 125c BRRG

Gemäß Nr. 15 MiStra i.V.m. § 125c BRRG sind in Strafsachen gegen Beamte mitzuteilen: 1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, 2. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und 4. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Gewisse Einschränkungen gelten hier bei Privatklagedelikten und fahrlässig begangenen Straftaten (vgl. Nr. 15 Abs. 2 MiStra). Des Weiteren sollen Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen übermittelt werden, wenn die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gemäß § 170 Abs. 2 StPO, welche Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten.

Die Bestimmungen der Nr. 15 sind auch anzuwenden in Strafsachen gegen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, welches kein Beamtenverhältnis ist, wenn für das Rechtsverhältnis im Gesetz auf die Regelungen des Beamtenrechts verwiesen wird (Nr. 16 Abs. 4 MiStra). Die Mitteilung wird von Richtern bzw. Staatsanwälten angeordnet. Empfänger sind die zuständigen Dienstvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt. Nach Einzelrückmeldungen sollen diese Meldungen bei Beamten relativ zuverlässig erfolgen. Die Prüfung der Geeignetheit von Arbeitskräften des Jugendamts obliegt – je nach interner Organisation – dem Haupt- oder Personalamt. Es ist darauf zu achten, dass die Leitung des Jugendamtes bei der Prüfung der persönlichen Eignung mit einbezogen wird.

26 BAG, Urt. v. 27.07.2005, Az. 7 AZR 508/04, www.bundesarbeitsgericht.de; Götz/Tolzmann, a.a.O., § 53 Rdn. 14 27 BAGE 91, 349, 353f 28 BAG, Urt. v. 27.07.2005, Az. 7 AZR 508/04, www.bundesarbeitsgericht.de; BAGE 91, 349, 354 29 BAG, Urt. v. 27.07.2005, Az. 7 AZR 508/04, www.bundesarbeitsgericht.de 30 BAG, Urt. v. 27.07.2005, Az. 7 AZR 508/04, www.bundesarbeitsgericht.de

Nr. 16 MiStra i.V.m. §§ 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG

Nr. 16 MiStra i.V.m. §§ 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG regelt die Mitteilungspflichten in Strafsachen gegen Personen, die in einem privatrechtlichen Arbeitnehmer- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen. Soweit es bei diesem Personenkreis um den Vorwurf eines Verbrechens (angedrohtes Mindeststrafmaß 1 Jahr und mehr) geht, sind ohne weitere Voraussetzungen mitzuteilen: 1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls, 2. die Erhebung der öffentlichen Klage, 3. die Urteile, 4. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war. In Strafsachen wegen eines Vergehens ist entsprechend zu verfahren unter der Voraussetzung, dass der Tatvorwurf auf eine Verletzung von Pflichten schließen lässt, die bei der Ausübung des Dienstes bzw. des Berufes zu beachten sind, oder er in anderer Weise geeignet ist, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen. Auch hier gelten für Privatklageverfahren, Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und sonstige Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB bestimmte Einschränkungen (vgl. Nr. 16 Abs. 3 MiStra). Die Mitteilungen werden von Richtern bzw. Staatsanwälten angeordnet und sind an die Leitung der Behörde oder Beschäftigungsstelle oder die Vertretung im Amt zu richten.

Nr. 27 MiStra i.V.m. §§ 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG i.V.m. Nr. 16 MiStra

Gemäß Nr. 27 MiStra i.V.m. §§ 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGGVG gelten die oben dargestellten Mitteilungspflichten der Nr. 16 MiStra u.a. auch in Strafsachen gegen 1. Professoren, Privatdozenten, Gastdozenten, Lehrbeauftragte an Hochschulen, Schulleiter, Lehrer, 2. Leiter, Erzieher und andere Personen, die in Heimen, Kindertagesstätten, Kindergärten oder ähnlichen Einrichtungen mit erzieherischen Aufgaben betraut sind, wenn sie entweder an Hochschulen oder Schulen in freier Trägerschaft oder einer privaten Einrichtung der in Ziffer 2 genannten Art oder – ohne in einem Arbeitnehmer- oder Beamtenverhältnis zu stehen – an öffentlichen Hochschulen oder Schulen oder an einer der in Ziffer 2 genannten öffentlichen Einrichtungen tätig sind. Die Mitteilungen sind an die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten.

Die hier besonders relevante Rückmeldung für Leiter, Erzieher und andere Personen, die in Heimen, Kindertagesstätten, Kindergärten oder „ähnlichen“ Einrichtungen mit erzieherischen Aufgaben betraut sind, scheint eher nicht zu erfolgen. Möglicherweise ist hier die Sensibilität nicht so hoch, wie bei Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes, ggf. ist diese Ziffer der MiStra einfach nicht geläufig oder ggf. besteht auch Unsicherheit über die Aufsichtsbehörden. Zudem kann der Begriff der Einrichtungen, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erbringen, in der MiStra nicht vollständig definiert werden bzw. wird vom Begriff erzieherische Aufgaben ggf. nicht umfasst. Wenn eine solche Meldung eingeht, muss die Behörde dafür Sorge tragen, dass sie zur zuständigen Stelle weitergegeben wird.

Nr. 22 MiStra i.V.m. §§ 12 Abs. 2; 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 4 u. 6, Abs. 2 EGGVG

Nr. 22 MiStra i.V.m. §§ 12 Abs. 2; 13 Abs. 2; 14 Abs. 1 Nr. 4 u. 6, Abs. 2 EGGVG regelt die Mitteilungspflichten in Strafsachen gegen Geistliche einer Kirche oder gegen Personen, die ein entsprechendes Amt bei einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft bekleiden, sowie gegen Beamte einer Kirche oder einer Religionsgesellschaft. Mitzuteilen sind: 1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,

2. die Erhebung der öffentlichen Klage, 3. die Urteile, 4. der Ausgang des Verfahrens, wenn eine Mitteilung nach den Ziffern 1 bis 3 zu machen war. Auch hier gelten für Privatklageverfahren, Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten und sonstige Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gewisse Einschränkungen (vgl. Nr. 22 Abs. 3 MiStra).

Des Weiteren sollen Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen übermittelt werden, jedoch nur, wenn die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist um zu prüfen, ob disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn sie Feststellungen zu einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilungen werden von Richtern bzw. Staatsanwälten angeordnet. Sie sind an die jeweils zuständige Oberbehörde der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu richten und sind gemäß Nr. 22 Abs. 1 MiStra nur zulässig, sofern sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind.