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über die
2. Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 14. November 2002
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, II. OG
Vorsitzender: Herr Bürgermeister Förther
Anwesend: SRD Dr. Frommer
Stadträtin Bär Stadrätin Bungartz Stadträtin Buchsbaum Stadtrat Gruber Stadträtin Höfler Stadtrat Mägerlein
Stadträtin Arabakyi Stadträtin Grützner-Kanis Stadträtin Heinrich Stadträtin Schwarz Stadtrat Würffel
Stadträtin Seer
Beginn: 9.00 Uhr
Ende: 10.57 Uhr
Schriftführerin: Bethge
Zur Debatte steht die Tagesordnung:
Herr Bürgermeister Förther eröffnet die 2. Sitzung des Gesundheitsausschusses und begrüßt die Teilnehmer/innen. Zur Sitzung wurde fristgerecht eingeladen, der Ausschuss ist beschlussfähig.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Erweitertes Organisations- und Steuerungsmodell für das Gesundheits-
amt
Herr Dr.Frommer 00:50
informiert über den Verlauf des Organisations- und Steuerungsmodells.
Herr Dr.Beier 01:31
berichtet über die Erweiterung des neuen Organisationsmodells. Eckpfeiler sind die Schaffung von Bereichen. Ihnen wurden die Sachgebiete zwecks besserer Verzahnung zugeordnet, eine Koordinierungskonferenz (KoKon) wurde gegründet. Sie soll beratendes Organ sein und die Abstimmung in wesentlichen bereichsübergreifenden Fragen im Amt erleichtern. Organisationsänderungen leben von der Motivation der Mitarbeiter/innen. Gefahrenpunkte stellen die Arbeitsverdichtung aufgrund der Konsolidierungsmaßnahmen mit Folge der Überforderung und die Resignation der Mitarbeiter/innen dar.
Herr Stadtrat Würffel 09:19
denkt, dass von der Dienststelle ein gutes Modell entwickelt wurde. Es wird nicht deutlich, ob OrgA mit eingebunden war. Er erkundigt sich, ob in diesem Organigramm bereits der Wegfall der A15-Stelle berücksichtigt ist.
Herr Stadtrat Gruber 10:19
bittet, dass dieses Organisationsmodell dem Organisationsamt zwecks Prüfung vorgelegt wird.
Herr Dr. Frommer 11:56
Die Struktur sei mit OrgA besprochen, eine Organisations-Untersuchung nicht vorgesehen. Die Haushaltskonsolidierung ist noch nicht eingearbeitet. Der Vollzug wird in den nächsten Jahren stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht notwendig OrgA einzubinden. Beim Vollzug des Stellenplanes wird die Angelegenheit vorgelegt werden.
Herr BM Förther 14:36
fragt nach, ob der Vorschlag der Untersuchung aufrecht erhalten werden soll.
Herr Stadtrat Gruber 14.50
stören nicht die Bereiche, sondern die 3 Querverbindungen im Bereich der Dienststellenleitung.
Herr Dr. Frommer 16:20
sieht Sinn in der Struktur, wird aber angesichts der Kritik verlangen, dass das Modell an OrgA weitergeleitet wird, um eine Entlastung von den Vorwürfen zu erfahren. Im nächsten Gesundheitsausschuss wird darüber berichtet werden.
Herr Stadtrat Würffel 18:13
teilt die von Herrn Stadtrat Gruber geäußerte Kritik nicht und schlägt vor, dass mit OrgA nochmals gesprochen wird.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 2 Die Vorschläge der Aufgbenkritik 2002
Konsequenzen für die künftige Arbeit von Gh
Herr Dr. Frommer 20:10
erläutert die einzelnen Punkte. Zum Betrieb des Röntgengerätes ergeht ein Prüfauftrag. Hier besteht die Möglichkeit mit dem Klinikum oder einem niedergelassenen Arzt zu kooperieren. Herr Dr. Frommer weist darauf hin, dass der Prüfauftrag für „Untersuchungen in Kindergärten und Schulen „ (im Einvernehmen mit Herrn OBM und Herrn Ref. II) wie folgt zu lesen ist: „Reduzierung der Untersuchungen auf das sozialpädiatrisch gebotene Mindestmaß sowie Konzentration auf beratende, präventive und gesundheitsfördernde Angebote als Kernaufgabe“.
Frau Stadträtin Bungartz 34:09
weist darauf hin, dass es für den Fachausschuss schwierig ist sich mit den Folgen auseinanderzusetzen. Sie werden erst später zu spüren sein.
Frau Stadträtin Grützner-Kanis 36:30
drückt ihr Bedauern insbesondere über den Wegfall der Gesundheitsläden bzw. Einschränkungen im Schulbereich aus. Es wird nachgefragt, welche Aufgaben im Bereich des zahnärztlichen Gesundheitsdienstes die zeitliche Streckung der Begutachtungen von Heil- und Kostenplänen nach dem Bundessozialhilfegesetz und den Beihilfevorschriften betreffen und welche Auswirkungen damit verbunden sind.
Frau Stadträtin Seer 38:50
bedauert insbesondere den Wegfall der Gesundheitsläden, sieht aber auch keine andere Möglichkeit, wie den Vorschlägen zuzustimmen. Sie hält es für sinnvoll, die 3 Prüfberichte dem Ausschuss vorzulegen.
Herr Dr. Beier 39:46
Bei den Aufgaben des zahnärztlichen Gesundheitsdienstes handelt es sich um Fragen des Zahnersatzes für Sozialhilfeempfänger und Beihilfe für Beamte. Durch die Streckung werden sicherlich nur in sehr begrenztem Maße Kapazitäten frei. Dies wird dazu führen, dass Schwerpunkte bei den präventiven Aktivitäten auch in sozial benachteiligten Gebiete gesetzt werden müssen.
Herr Dr.Frommer 41:06
Der Zahngesundheitsdienst kontrolliert in gewissem Umfang die niedergelassenen Ärzte bei der Sozialhilfe und der Beihilfe, d. h. in einem Bereich, der die Stadt selbst finanziell fordert. Die Streckungsmöglichkeiten sind hier sehr begrenzt. Was die Prüfaufträge betrifft, wird wahrscheinlich nicht nur einmal, sondern zweimal berichtet werden. Das Gesundheitsamt hat bei diesen Einsparungsmaßnahmen zum Haushalt viel erbracht. Dies sollte beim nächsten Mal Berücksichtigung finden.
Herr Stadtrat Mägerlein 43:12
erkundigt sich, warum in der Tagesordnung beim Punkt „Einschnitte bis in Sichtweite der Kostendeckung“ die Stadt München nicht aufgeführt ist.
Herr Stadtrat Würffel 43:45
sieht vieles mit Skepsis. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Ausgabe von Aufgaben nach außen günstiger sein kann. Der Bereich der Prävention wird von der Bundespolitik intensiviert. Nürnberg macht das Gegenteil. Man erlebt auf Bundesebene eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes als dritte Säule.
Herr Dr. Frommer 50:46
Die Stadt München hatte sich noch nicht gemeldet und liefert jetzt die Zahl 25 nach.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 3 Treffen der kommunalen Gesundheitsverwaltungen der Städte Augs
burg, München und Nürnberg am 26.07.2002 mit Staatsminister Sinner
Frau Dr. Löhberg 54:43
berichtet über die Intensivierung der Kommunikation zwischen den kommunalen Gesundheitsverwaltungen seit 1998. Es finden regelmäßige Treffen statt mit den Zielen fachlicher Austausch und Erarbeitung gemeinsamer Papiere. Die Themen des diesjährigen Treffens mit Herrn Staatsminister Sinner sind in der Vorlage dargestellt
Herr Bürgermeister Förther
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient
TOP 4 Förderung von Selbsthilfegruppen durch Krankenkassen gem. § 20 SGB V
Herr Gürtler 59:40
Zwischen den Krankenkassen und dem Regionalzentrum für Selbsthilfegruppen wurde eine Vereinbarung erarbeitet, die sich im Moment noch in der Abstimmungsphase befindet.
Frau Stadträtin Bungartz 01:02:03
findet es gut, dass dieser Stand erreicht werden konnte.
Herr Stadtrat Würffel 01:02:28
begrüßt diesen Weg.
Frau Stadträtin Seer 01:03:39
wertet es als positiv, dass auf der regionalen Ebene der Aspekt der Prävention gestärkt wird.
Herr Gürtler 01:04:21
ergänzt, dass das Regionalzentrum demnächst Schreiben an alle Selbsthilfegruppen über die Verfahrensweise sendet. Bewerbungstermin für Fördermittel ist der 31.03.2003.
Herr Bürgermeister Förther
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient
TOP 5 Entwicklung der Anzahl der Hepatitis C – Infektionen in Nürnberg
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.10.02
Frau Dr. Schaffer 1:05:26
berichtet über die Entwicklung der Hepatitis C Infektionen im Raum Nürnberg. Die Erkrankung hat in den letzten Jahren zugenommen. Sie gibt Erläuterungen zum betroffenen Personenkreis. Das Gesundheitsamt nimmt in begrenztem Umfang Aufgaben der Diagnostik wahr. Der Selbsthilfegruppe für Hepatitis C-Betroffene kommt hier besondere Bedeutung zu. Es muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, um die Weiterarbeit der Hepatitishilfe zu gewährleisten.
Herr Dr. Frommer 01:13:33
Für 2003 versuchen Ref V und SRD aus dem Budget noch Haushaltsmittel zu finden, die eine Weiterfinanzierung ermöglichen. Dies kann keine Dauerlösung sein. Für 2004 muss eine Lösung im Haushalt gefunden werden Der Beschlussvorschlag wird dementsprechend umformuliert.
Frau Stadträtin Bungartz 01:16:49
trägt den Beschluss mit.
Herr Stadtrat Würffel 01:17:26
findet die Arbeit der Hepatitis C Selbsthilfegruppe hervorragend und dankt, dass schon konkrete Gedanken über die Weiterarbeit gemacht wurden.
Frau Stadträtin Seer 01:20:55
schliesst sich dem Dank der Vorredner an.
Herr Gruber 01:21:46
stellt die Frage, ob Nürnberg der einzige Finanzier sei. Es sei doch zu bedenken, dass der Einzugsbereich der Nutzer weit über Nürnberg hinausgehe.
Frau Nückles 01:22:55
Das Einzugsgebiet ist sehr weitreichend. Die nächsten Beratungsstellen befinden sich in München und Ulm.
Herr Dr. Frommer 01:25:35
will versuchen, das Staatsministerium mit in die Verantwortung zu nehmen. Fr. Nückles wird gebeten nach Prozenten aufzuschlüsseln, aus welchem Einzugsbereich die Klienten kommen. Außerdem soll sie mitteilen, woher die Selbsthilfegruppe noch Zuschüsse erhält.
Frau Dr. Schaffer 01:27:15
macht Angaben zu den Übertragungswegen, die nur bis zu 50 % geklärt sind.
Herr Stadtrat Gruber 1:31:15
bemerkt, dass aufgrund des Einzugsgebietes ein gemeinsames Finanzierungsprojekt anzustreben sei.
Herr Stadtrat Würffel 1:32:55
stimmt zu, dass Bund und Land hier gefordert seien.
Frau Nückles 1:35:15
Es wurden Überlegungen einer Mischfinanzierung angestellt. Anträge gingen an die Städte Erlangen, Fürth und an das Ministerium in München. Ebenso wurden Stiftun gen und Krankenkassen angeschrieben. Leider bisher erfolglos.
Herr Dr. Frommer 1:36:36
formuliert den endgültigen Beschluss.
Gutachten einstimmig genehmigt.
TOP 6 Handlungsempfehlungen und Bewertungsgrundlagen für eine Belastung
mit PCB (=polychlorierten Biphenylen)
Herrn Dr. Frommer 1:40:17
verweist auf den Bericht. Die Erfahrungen der Ledebour-Schule wurden eingearbeitet.
Herr Bürgermeister Förther
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient
TOP 7 Abschlussbericht zum Modellprojekt zur Neuordnung des Neugebore-
nen-Screenings in Bayern
Herr Dr. Kurz 1:43:00
erläutert die medizinischen Grundlagen und das Verfahren des Neugeborenen-Screenings.
Frau Stadträtin Seer 1:52:35
begrüsst den Erfolg des Modellprojekts.
Herr Stadtrat Würffel 1:53:06
fragt an, wie es weitergehen wird, wenn das Modellprojekt ausläuft.
Herr Dr. Kurz 1:53:08
Das Projekt wird weiterlaufen und soll eine Erweiterung erfahren.
Frau Stadträtin Grützner-Kanis 1:54:09
fragt an, warum bei einer der Störungen eine getrennte Finanzierung durch geführt wird.
Herr Dr. Kurz 1:54:43
Das Zustandekommen der Fremdfinanzierung sei ihm nicht bekannt. Es wird nach Wegen der Zusammenfindung in einem Labor gesucht.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 8 Niederschrift über die 1. Sitzung des Gesundheitsausschusses vom
11.07.2002
Beschluss einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende:
Der Referent: Die Schriftführerin: