N i e d e r s c h r i f t
über die
40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26. Oktober 2006
im Großen Sitzungssaal des Rathauses, Fünferplatz 2/II
- öffentlich -
Vorsitzender: i. V. Stadtrat Fischer
Referent VI: berufsm. Stadtrat Baumann
Mitglieder: Stadtrat Bloß
Stadtrat Gruber
Stadtrat Mägerlein
Stadtrat Meyer
Stadtrat Schuh
Stadtrat Sendner
Stadtrat Gradl
Stadträtin Wojciechowski
Stadtrat Raschke
Stadtrat Dr. Slavik
Stadträtin Wild
Stadtrat Grosse-Grollmann
Sonstige Teilnehmer:
PD/N Anselstetter
VAG Dahlmann-Resing
T Kluge
T/1 Fischer
Vpl Weißmann
Vpl/M-F Walser
Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr
Ende der Sitzung: 9.43 Uhr
Schriftführerin: Braunersreuther
Tagesordnung
I. Öffentlich
Referent: berufsmäßiger Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
1. Ganztägige Bewachung des großen Parkplatzes an der Bericht
Meistersingerhalle
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.03.2006 zum RWA
am 05.04.2006
2. Höfener Straße, Wartehalle an der Bushaltestelle Karl-Martell- Bericht
Straße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.07.2006
3. Tempo 30-Zone Ziegenstraße/ Ebensee/ Unterbürg Bericht
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 31.08.2006
4. Rad-/Gehwegverbindung zwischen dem Wacholderweg und dem Beschluss
ehemaligen Ludwig-Donau-Main-Kanal
5. Rad-/Gehweg zwischen Rehlingerstraße und dem S-Bahnhof Beschluss
Reichelsdorf
6. Bewohnerparken Beschluss
- Untersuchung der Gebiete Poppenreuther Straße/Penzstraße
(Klinikum Nord) und Wiesentalstraße (Freibad West)
7. Straßenplan Laufamholzstraße - Erschließung ehemaliges Beschluss
Norisgelände
8. Instandsetzung der Jansenbrücke Beschluss
hier: Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom
26.09.2006
9. Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 4482 Beschluss
I a. Auflagen
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Straßenplan Kürschnershof hier: Verbreiterung des südlichen Gehweges
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Straßenplan Oberstdorfer Straße
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Straßenplan Klenzestraße
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Niederschrift über die 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.09.2006
Nichtöffentliche Sitzung entfällt
StR Fischer eröffnet in Vertretung von Herrn OBM die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
1. Ganztägige Bewachung des großen Parkplatzes an der Meistersingerhalle
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 29.03.2006 zum RWA am 05.04.2006
- Bericht -
StR Baumann 00.01.20 verweist auf die Vorlage und verdeutlicht die Merkmale der beiden untersuchten Veranstaltungen. Er sagt zu, dass die Grünzeiten für den Fahrverkehr stadtauswärts an der Fußgängersignalanlage Weddingstraße optimiert werden. Es ist festzustellen, dass höchstens zwei bis drei mal im Jahr Handlungsbedarf bei der Zufahrt besteht. Bei Veränderungen sind grundsätzlich drei Fragestellungen zu klären: Sicherung des Zweirichtungsradweges, Verflechtung und Vorsortierung des Verkehrs von der Münchener Straße und Einfädelung der Buslinie.
StR Mägerlein 00.03.00 kann dem Bericht nicht in allen Teilen zustimmen. Es geht bei Verbesserungsmaßnahmen nicht nur um einzelne Großveranstaltungen, da regelmäßig Staus auftreten. Er stellt einen Prüfauftrag, dass durch zwei Klappschilder das zweispurige Zufahren zum Parkplatz ermöglicht wird. Außerdem sollte geprüft werden, ob der Seitenstreifen in der Münchener Straße durch geringfügige Anpassung zu einer eigenen Rechtsabbiegespur ausgebaut werden kann.
StR Grosse-Grollmann 00.05.45 bezieht sich auf die frühere Behandlung zur Verbesserung der Straßenbahnbedienung nach Veranstaltungsende. In Anbetracht der vorgelegten Zählergebnisse sollte diese Frage nochmals aufgegriffen werden.
StR Fischer 00.07.22 wirft ein, dass die bevorzugte Benutzung des Kfz auch mit der festlichen Kleidung zu tun hat.
StR Baumann 00.07.40 sagt zu, dass die beantragten Klappschilder verkehrsrechtlich und verkehrstechnisch überprüft werden. Zur Frage der Rechtsabbiegespur ist zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen aller Gesamtmaßnahmen zusammen passen müssen. Es erfolgt aber eine Überprüfung, ob die Rechtsabbiegespur möglich und zweckmäßig ist.
StR Mägerlein 00.09.20 ergänzt, dass ansatzweise der vorhandene Seitenstreifen bei entsprechendem Verkehrsaufkommen bereits als Rechtsabbiegemöglichkeit genützt wird.
StR Fischer 00.10.00 lässt über den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion abstimmen und stellt fest, dass dieser ohne Gegenstimmen angenommen wird.
Beschluss: siehe Beilage
2. Höfener Straße, Wartehalle an der Bushaltestelle Karl-Martell-Straße
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 19.07.2006
- Bericht -
StR Bloß 00.10.20 begründet den Antrag seiner Fraktion und fordert, dass in Anbetracht von 400 Fahrgästen pro Tag die Wartehalle entgegen den Aussagen der VAG früher aufzustellen ist. Er stellt die Frage, ob zur besseren Querungsmöglichkeit der Höfener Straße die vorhandene Linksabbiegespur zur Karl-Martell-Straße verkürzt und eine Schutzinsel angelegt werden kann.
Der Vertreter der VAG 00.12.30 erläutert das zeitlich aufwändige Genehmigungsverfahren und die bestehenden Lieferfristen. Ein Aufstellen der Halle wird voraussichtlich erst nach Abschluss der kommenden Frostperiode möglich sein.
StR Fischer 00.13.28 ergänzt aus Erfahrung, dass in der Frostperiode keine Aufgrabungsgenehmigungen erteilt werden können.
Die Verwaltung (Vpl) 00.13.55 erläutert, dass die Anlage einer Querungshilfe zu Lasten der Linksabbiegespur die Zu-/ Abfahrt zu und von einem bestehenden Parkplatz von Quelle-/Karstadt erheblich beeinträchtigen würde. Die Firmenleitung wurde bereits im August 2006 über die detaillierte Prüfung einer Querungsmöglichkeit informiert.
StR Raschke 00.15.20 fragt nach, ob durch parallele Verfahrensschritte bzw. Auftragsvergabe für die Wartehalle das Aufstellen der Wartehalle beschleunigt werden könnte.
Der Vertreter der VAG 00.16.05 erläutert, dass dies aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht möglich sei.
StR Bloß 00.16.30 bedauert, dass das Verfahren nicht früher in die Wege geleitet wurde.
StR Fischer 00.16.55 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
3. Tempo 30-Zone Ziegenstraße/ Ebensee/ Unterbürg
hier: Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 31.08.2006
- Bericht -
StR Baumann 00.17.10 verweist auf den ausführlichen Bericht und erläutert, dass an zwei Stellen durch ergänzende Markierungen die Situation verbessert werden soll.
StR Mägerlein 00.17.50
kann mit dem Bericht der Verwaltung leben und gibt Anregungen aus der Bevölkerung weiter. Durch ergänzende Maßnahmen wie beispielsweise versetzte Parkmarkierungen sollten die Geschwindigkeiten innerhalb des Quartiers gedämpft werden.
StR Baumann 00.18.25 sieht den Nutzen von Parkmarkierungen nur dort, wo eine entsprechende Parknachfrage besteht. Er sagt eine Prüfung von ergänzenden Markierungen durch die Verwaltung zu.
StR Fischer 00.19.05 stellt fest, dass der Bericht zur Kenntnis gedient hat.
4. Rad-/Gehwegverbindung zwischen dem Wacholderweg und dem ehemaligen Ludwig-
Donau-Main-Kanal
- Beschluss-
StR Baumann 00.19.15 verweist auf die Vorlage und schlägt vor, entsprechende Verhandlungen mit dem Eigentümer und dem Pächter mit dem Ziel zu führen, den Rad-/Gehweg nutzungsrechtlich und planerisch auf Dauer zu sichern. Die Wegeverbindung ist für den Stadtteil auf Dauer erforderlich, da sonst Umwege von bis zu 480 m für die Bürger zurückzulegen wären. Zur Zeit geht es ausschließlich um die rechtliche Sicherung. Ein kurzfristiger Ausbau ist nicht beabsichtigt.
StR Sendner 00.20.10 meint, dass der Beschluss grundsätzlich in Ordnung geht. Er sieht jedoch keinen Anlass für Verhandlungen mit dem Sportverein als Pächter. Der Verein sollte keinesfalls mit Unterhaltsoder Sicherheitsleistungen belastet werden.
StR Raschke 00.21.20 sieht, dass der Beschlussvorschlag sinnvoll ist und regt an, bei den weiteren Überlegungen auch die Möglichkeit einer Wegebeleuchtung zu berücksichtigen.
StR Fischer 00.22.10 stellt Einvernehmen darüber fest, dass der Weg nicht geschlossen werden soll und dass für die planerische und rechtliche Sicherung Gespräche erforderlich sind. Er lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss: siehe Beilage
5. Rad-/Gehweg zwischen Rehlingerstraße und dem S-Bahnhof Reichelsdorf
- Beschluss -
Die Verwaltung (Vpl) 00.23.00 erläutert die Planung zur Sicherung einer Rad-/Gehwegverbindung zwischen dem S-Bahnhof Reichelsdorf und der Rehlingerstraße als wesentlichem Bestandteil einer durchgehenden Wegeverbindung zwischen Röthenbach und südlicher Stadtgrenze.
StR Fischer 00.24.00 lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss: siehe Beilage
6. Bewohnerparken
- Untersuchung der Gebiete Poppenreuther Straße/Penzstraße
(Klinikum Nord) und Wiesentalstraße (Freibad West)
- Beschluss -
StR Baumann 00.24.10 erläutert, dass für die vorgeschlagenen Stadtteile die Kriterien für Bewohnerparken erfüllt sind. Es herrscht ein deutlicher Mangel an öffentlichen Stellplätzen. Es ist eine behutsame Vorgehensweise bei der Reservierung von Bewohnerparkplätzen beabsichtigt. Bei Bedarf kann nachkorrigiert werden. Die Regelungszeit soll wie in den Nachbarsgebieten von 9.00 – 20.00 Uhr festgesetzt werden. Der Vollzug ist für das Jahr 2007 geplant. In der Folge werden wie in der Prioritätenliste festgelegt, die Stadtteile Gostenhof West und Bärenschanze mit den angrenzenden Bereichen Gertrudstraße und Adam-Klein-Straße zur Umsetzung für das Jahr 2008 untersucht.
StR Wild 00.26.25 stimmt der Vorlage zu, bittet aber um eine regelmäßige Überprüfung des östlichen Gebietes Poppenreuther Straße/Penzstraße, um bei möglichem Ausweichen von Klinikbeschäftigten reagieren zu können.
StR Schuh 00.27.10 ist mit der Vorlage einverstanden; er bittet aber die Verwaltung zu der - nach seiner Ansicht unverhältnismäßigen - beabsichtigten Gebührenerhöhung von 60 € auf 90 € Stellung zu nehmen.
Die Verwaltung (T-1) 00.28.10 erläutert, dass zusammen mit dem Stadtrat bereits Vorstellungen bestanden, die Gebühr auf 120 DM anzuheben. Zur Zeit läuft auf Bundesebene die gesetzliche Abstimmung, dass eine Erhöhung auf 100 € möglich wird. Nach seiner Auffassung ist ein Satz von künftig 50 € bei einem theoretischen Gebührenrahmen von 100 € durchaus verhältnismäßig.
StR Fischer 00.29.30 lässt abstimmen und stellt fest, dass der Beschluss einstimmig gefasst wird.
Beschluss: siehe Beilage
7. Straßenplan Laufamholzstraße - Erschließung ehemaliges Norisgelände
- Beschluss -
Die Verwaltung (Vpl) 00.29.55 erläutert, dass durch die Anlage einer Rechtsabbiegespur in der Laufamholzstraße die Erschließungsqualität des ehem. Norisgeländes deutlich verbessert werden kann. Eine kostenaufwändige frühere Planung wird nicht mehr verfolgt. Der Grundstückseigner hat bereits eine Kostenübernahme zugesichert.
StR Fischer 00.31.10 lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss : siehe Beilage
8. Instandsetzung der Jansenbrücke
hier: Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 26.09.2006
- Beschluss -
StR Baumann 00.31.20 verweist auf die Vorlage und entschuldigt die undeutliche Darstellung der Radwegeführung in der Bauausschussvorlage. Die Planung stellt insgesamt eine Verbesserung der Situation für alle Verkehrsteilnehmer dar und sollte daher umgesetzt werden.
StR Mägerlein 00.32.25 erläutert, dass durch die ausführliche Erläuterung der Planung klargestellt werden konnte, dass die Situation verbessert wird. Bei Vorlage eines farbigen Planes wäre diese Zielsetzung bereits im Bauausschuss deutlich geworden.
StR Fischer 00.33.25 ist erfreut, dass eine Klarstellung der Planung erfolgt ist.
StR Grosse-Grollmann 00.33.30 zieht seine Frage zurück, nachdem klargestellt wird, dass der Haltepunkt Neusündersbühl bei Ausbau der S-Bahn entfällt.
StR Fischer 00.33.55 lässt abstimmen und stellt Einverständnis fest.
Beschluss: siehe Beilage
9. Straßenbenennungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 4482
- Beschluss -
StR Baumann 00.34.00 verweist auf die Vorlage und bittet um Zustimmung.
StR Fischer 00.34.15 lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen und stellt Einstimmigkeit fest.
Beschluss: siehe Beilage
10. Straßenplan Kürschnershof
hier: Verbreiterung des südlichen Gehweges
Beschluss: siehe Beilage
11. Straßenplan Oberstdorfer Straße
Beschluss: siehe Beilage
12. Straßenplan Klenzestraße
Beschluss: siehe Beilage
13. Niederschrift über die 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.09.2006
Die Niederschrift hat heute ohne Erinnerung aufgelegen.
Herr StR Fischer 00.35.20 und Stadträte der Fraktionen verabschieden Herrn Weißmann, der heute zum letzten Mal am Verkehrsausschuss teilgenommen hat und bedanken sich für die immer informative, sachkundige Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute für den Ruhestand.
Nürnberg, 26. Oktober 2006 Der Vorsitzende: i. V. gez. Fischer
Der Referent: Schriftführerin: gez. Baumann gez. Braunersreuther