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← Sitzung des Stadtrates (25.09.2002)

Anlage: Beilagen

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Kulturausschuss Personal- und Organisationsausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Sozialausschuss Sozialhilfeausschuss Sportkommission Stadtplanungsausschuss Verkehrsausschuss Wohnen & Bauen Stadtentwicklung & Planung Schule & Bildung Soziales & Gesundheit Energie & Versorgung Haushalt & Finanzen Kultur, Sport & Freizeit Sicherheit & Ordnung Catrin Seel Bau- und Vergabeausschuss Ferienausschuss Gesundheitsausschuss Jugendhilfeausschuss Kommission für Integration

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einge AS. &

aus Stadtratssitzung

Geschäftsordnung für den Stadtrat Nürnberg

(StadtratsgeschäftsO - StRGeschO)

N Vorbereitung der Sitzungen

Die Organe der Stadt Nürnberg und ihre Aufgaben 822 Einberufung Der Stadtrat 823 Tagesordnung 824 Einladung zur Sitzung Zuständigkeit im allgemeinen 825 Anträge Gesetzlicher Aufgabenbereich Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelegen- il Sitzungsverlauf heiten Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder 826 Eröffnung der Sitzung Akteneinsicht und Informationsrecht 827 Eintritt in. die Tagesordnung Gruppen und Fraktionen 828 Auflagen _ 829 Beratung der Sitzungsgegenstände 830° Abstimmung 831 Geschäftsordnungsanträge Die Ausschüsse &32 Wahlen 833 Beendigung der Sitzung Bildung, Auflösung Vorberatende Ausschüsse Beschließende Ausschüsse IV Sitzungsniederschrift Aufgabenbereiche der Ausschüsse Kommissionen 834 Schriftführer 835 Form und Inhalt der Niederschrift 836 Auflage der Niederschriften Der Oberbürgermeister 837 Abschriften, Einsichtnahme 838 Veröffentlichung Aufgaben als Vorsitzender des Stadtrats Aufgaben als Leiter der Stadtverwaltung Vertretung der Stadt nach außen c Schlussbestimmung Stellvertretung

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839 In-Kraft-Treten, Änderung der Geschäftsord-

Ortssprecher nung

Rechtsstellung Anlage 1: Beschluss des Stadtrates zu 8 7 Ziff. 1 Anlage 2: Beschluss des Stadtrates zu & 15 Ziff. 2 Berufsmäßige Stadtratsmitglieder Anlage 3: Beschluss des Stadtrates zu $ 17 Ziff. 1

Rechtsstellung, Aufgaben

8 17

Der Geschäftsgang

Allgemeines

Verantwortung für den Geschäftsgang Sitzungszwang Öffentliche Sitzungen Nichtöffentlicher Sitzung vorbehaltene Gegenstände

aMD 000

906 300 300 901

Der Stadtrat Nürnberg gibt sich auf Grund des Artikels - die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweite- 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bay- rung sowie die Änderung der Rechtsform oder der ern (GO) i.d. F. d. Bek. vom 22. August 1998 (GVBl. S. Aufgaben städtischer Unternehmen, 796), zuletzt geändert durch &$ 12 des Gesetzes vom

  1. April 2001 (GVBl. S. 141) folgende an Unternehmen, Geschäftsordnung - die gänzliche oder teilweise Veräußerung städtischer Unternehmen oder Beteiligungen sowie A Die Organe der Stadt Nürnberg und ihre Aufga- - die Auflösung von Kommunalunternehmen, ben 10 Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Stadt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedarf,

i Der Stadtrat 11 die Entscheidung über Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Durchführung von Bürgerentscheiden sowie die Behandlung von Empfehlungen der Bürgerversammilungen, | 81 Zuständigkeit im Allgemeinen 12 Erlass, Änderung und Aufhebung städtischer Sat- Der Stadtrat beschließt über alle Angelegenheiten des zungen und Verordnungen; ausgenommen hiervon eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, 'so- sind alle Bebauungspläne und (bis auf Satzungen über weit sie nicht beschließenden Ausschüssen (8 9) über- die Erhebung von Erschließungsbeiträgen) alle sonstitragen sind oder in die gesetzliche Zuständigkeit des gen Satzungen nach dem Ersten Kapitels des Bauge- Oberbürgermeisters (Art. 35 Satz 1, 37, 38 GO, $$ 12 setzbuchs (BauGB) sowie alle örtlichen Bauvorschriften bis 14 dieser Geschäftsordnung) fallen. im Sinn des Art. 91 der Bayerischen Bauordnung (BayBO), wenn sie nach Art. 91 Abs. 3 BayBO durch Bebauungsplan erlassen werden, & 2 Gesetzlicher Aufgabenbereich 13 Feststellung der Jahresrechnung sowie Feststellung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und Be- Der Stadtrat ist zuständig für alle Angelegenheiten, die schluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder ihm kraft Gesetzes zur ausschließlichen Erledigung die Behandlung des Verlustes, übertragen sind, insbesondere 14 die Bestellung und Abberufung des Leiters des 1 die Wahl der weiteren Bürgermeister und der berufs- Rechnungsprüfungsamtes, seines Stellvertreters und mäßigen Stadtratsmitglieder, der. Prüfer sowie die Erteilung besonderer Prüfungs- 2 die Bestimmung der weiteren Stellvertretung des aufträge an das Rechnungsprüfungsamt, Oberbürgermeisters gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz2 GO, 15 Bestellung der Werkleiter der Eigenbetriebe. 3 die Festsetzung des Grundgehaltes und der Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters, der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder und Bürgermeister 83 Sonstige dem Stadtrat vorbehaltene Angelesowie die Festsetzung der Entschädigung der ehren- genheiten amtlichen Bürgermeister, Der Stadtrat behält sich insbesondere die Beschluss- 4 die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse fassung über folgende Angelegenheiten vor: sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese einschließlich der Bestimmung ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder 1 Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerals stellvertretende Vorsitzende gemäß Art. 33 Abs. 2 rechts, Go, 2 Verleihung der Bürgermedaille, 5 die Verteilung der Geschäfte unter die Stadtratsmitglieder, 3 Preisverleihungen (Preis der Stadt Nürnberg — mit Förderungspreisen und Nürnberg-Stipendien -, 6 die allgemeine Regelung der Bezüge der städtischen Frauenförderpreis — mit Anerkennungspreisen — und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die beamten-, Umweltschutzpreis — mit Anerkennungsurkunden -) besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtlichen sowie Bestellung der Jury für den Internationalen Angelegenheiten des Oberbürgermeisters, der weiteren Menschenrechtspreis, Bürgermeister und der berufsmäßigen Stadtratsmitglie- 4 Stellungnahme zu Änderungen des Stadtgebietes, der, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) oder die Bayerische Disziplinarordnung 5 alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftliche, fietwas anderes bestimmen, nanzielle, soziale, geistige oder kulturelle Entwicklung 7 die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushalts- sowie die Planung in Nürnberg richtunggebend oder entscheidend berühren, satzungen, 6 Erlass und Änderung des vorbereitenden Bauleitpla- 8 den Finanzplan sowie die dem Finanzplan zu Grunnes (Flächennutzungsplan), de liegende mittelfristige Investitionsplanung, 7 Festlegung von Mehrjahresplänen für den Hoch- und 9 Entscheidungen über städtische Unternehmen gem. Tiefbau sowie die sonstigen Baumaßnahmen der Stadt Art. 98 GO: einschließlich Grünflächengestaltung, 8 Übernahme neuer Aufgaben, für die eine gesetzliche Bestimmung nicht besteht,

9 Besetzung von Stellen der Besoldungsgruppen ab A auf Ersatz von Verdienstausfall richten sich nach Art. 16 sowie der Dienststellen- und Schulleitungen, 20 a Abs. 2 GO und. der hierzu ergangenen Satzung. Diese Regelungen gelten nicht für den Oberbür- 10 Festsetzung der Grundsätze für die Äbgaben- und germeister; für ehrenamtliche weitere Bürgermeister Tarifpolitik der Städtischen Werke, gelten zusätzlich die besonderen gesetzlichen Vor- 11 Weisungs- bzw. Empfehlungsrecht gegenüber den schriften der Art. 134 ff. KWBG. durch den Stadtrat in Unternehmen gemäß Art. 96 GO _ 4 Der Stadtrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüs- ‚entsandten Vertretern in Aufsichts- und Verwaltungsse einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengeräten oder entsprechenden Gremien und sonstigen biete zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Vertretungen der Stadt (insbes. in Zweckverbänden Überwachung der städtischen Verwaltungstätigkeit begemäß Art. 33 Abs. 2 Satz 4 des Gesetzes über die trauen. kommunale Zusammenarbeit),

12 Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen für die &5 Akteneinsicht und Informationsrecht entsandten Vertreter in städtischen Unternehmen des privaten Rechts, 1 Die Stadtratsmitglieder haben das Recht, die Sitzungsunterlagen des Stadtrats sowie die der Vorberei- Erhebung von Einwendungen gemäß $ 8 Abs. 4 Satz 3 tung von Beschlussfassungen des Stadtrats dienenden und 4 der Klinikumsaftzung, Akten der Stadtverwaltung in den Räumen der betref- 13 allgemeine Festsetzung von Gemeindesteuern, ört- - fenden Dienststelle einzusehen. lichen Abgaben, Gebühren, Beiträgen, Entgelten und 2 Mitgliedern eines Ausschusses des Stadtrats kann Tarifen, durch Beschluss dieses Ausschusses das Recht zur 14 Genehmigung von Maßnahmen (ausgenommen Einsicht weiterer Akten von Bereichen, für den der be- Bauvorhaben), die einen Aufwand von mehr als treffende Ausschuss bestellt ist, eingeräumt werden. 400 000 Euro erfordern, 3 (1) Abweichend von Ziff. 1 und 2 bedarf die Einsicht- 15 Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Ver- nahme in Personalakten städtischer Mitarbeiter durch pfändung von Grundstücken, soweit der Geschäftswert Mitglieder des Stadtrats der schriftlichen Zustimmung im Einzelfall 800 000 Euro überschreitet, des Oberbürgermeisters. Der Oberbürgermeister kann bezüglich einzelner Besoldungs-, Vergütungs- und 16 Führung eines Rechtsstreites grundsätzlicher Art Lohngruppen diese Befugnis nach Anhörung der weiteoder mit einem .200 000 Euro übersteigenden Streitren Bürgermeister auch auf das für das Personalwesen wert, insbesondere Einlegung von Rechtsmitteln zu zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied übertragen. den obersten Bundesgerichten und dem Bayer. Verfas- Wird die Zustimmung zur Akteneinsicht verweigert, so sungsgerichtshof, entscheidet über die Zulässigkeit der Akteneinsicht der 17 Genehmigung erheblicher über- und außerplanmä- . für die Behandlung von Personalangelegenheiten be- Riger Ausgaben im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO stellte beschließende Ausschuss des Stadtrats.

und wesentlicher Maßnahmen, durch die im Haus- (2) Über die Einsichtnahme in Personalakten der _be-

haltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten der rufsmäßigen Stadtratsmitglieder entscheidet der Älte- Stadt entstehen können, stenrat als beschließender Ausschuss. 18 Vereinbarung von Städteparinerschaften, 4 Oberbürgermeister, Bürgermeister und die berufs- 19 Nachprüfung der Beschlüsse der Ausschüsse, so- mäßigen Stadtratsmitglieder sind verpflichtet, den ehweit auf fristgerechten Antrag des Oberbürgermeisters renamtlichen Mitgliedern des Stadtrats nach pflichtgeoder seiner Stellvertretung im Ausschuss oder minde- mäßem Ermessen über Angelegenheiten ihres Ge- . stens eines Drittels der stimmberechtigten Ausschuss- schäftsbereichs Auskünfte zu geben; dieses Auskunftsmitglieder oder eines Viertels der Stadtratsmitglieder recht kommt den von den Fraktionen benannten Andie Nachprüfung durch den Stadtrat begehrt wird, sprechpartnem der städtischen Ämter und Einrichtungen auch gegenüber deren Leitern zu. Über die Be- 20 Entscheidung über die zur Stadtratssitzung eingerechtigung einer Auskunftsverweigerung entscheidet reichten Anträge (einschl. Dringlichkeitsanträge, deren der Ältestenrat. Dringlichkeit anerkannt ist). 5 Das Recht zur Akteneinsichtnahme und das Informationsrecht sind durch die gesetzlichen Vorschriften

S4 Rechtsstellung der Stadtratsmitglieder

zum Datenschutz und zu besonderen Geheimhaltungspflichten beschränkt. 1 Die Stadtratsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer 6 Das Recht zur Akteneinsichtnahme und das Inforfreien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl mationsrecht entfallen, soweit das Stadtratsmitglied bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge kraft Gesetzes wegen persönlicher Beteiligung von der nicht gebunden. Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ist (Art. 49 2 Für die allgemeine Rechtsstellung der Stadtratsmit- GO). glieder (Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Teilnahmepflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteili- &6 Gruppen und Fraktionen gung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die gesetzlichen Vorschriften. 1 Stadtratsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Gruppen zusammenschließen. Die 3 Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder haben An- Bildung und Bezeichnung der Gruppen sowie deren spruch auf angernessene Aufwandsentschädigung, de- Vorsitzende und ihre Stellvertreter werden in öffenfliren Höhe durch Satzung bestimmt wird. Die Ansprüche

cher Stadtratssitzung mitgeteilt. Gruppen besitzen stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Vier- Fraktionsstatus, wenn sie kraft ihrer Stärke Vertreter in tel der Stadtratsmitglieder die Nachprüfung durch den Stadtratsausschüsse enfsenden. Stadtrat beantragt (Art. 32 Abs. 3 GO).

2 Fraktionen und Gruppen können sich von städti- 2 Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten schen Mitarbeitern mit deren Einverständnis städtische Tag nach der Ausschusssitzung, beim Oberbürgermei- Angelegenheiten vortragen und sich von ihnen beraten ster eingehen. Beschlüsse, die Rechte Dritter berühren, lassen. Die nachgeordneten Mitarbeiter bedürfen hier- ‘dürfen frühestens am neunten Tag nach der Bezu der Zustimmung des zuständigen berufsmäßigen schlussfassung des Ausschusses den Dritten bekannt- Stadtratsmitgliedes. Über Meinungsverschiedenheiten, gegeben werden. im Übrigen können Beschlüsse der die sich aus einer evtl. Versagung dieser Zustimmung Ausschüsse nicht vor Ablauf des siebten Tages nach ergeben, entscheidet der Ältestenrat. der Ausschusssitzung vollzogen werden vorbehaltlich der Anordnungsbefugnis des Oberbürgermeisters gemäß Art. 37 Abs. 3 GO. il Die Ausschüsse

$ 10 Aufgabenbereiche der Ausschüsse

8&7 Bildung, Auflösung Es werden folgende Ausschüsse gebildet und diesen folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: 1 Der Stadtrat bestimmt die Zahl und die Zusammensetzung der Ausschüsse und Kommissionen. Auf die 1 Ältestenrat Anlage 7, die Bestandteil dieser Geschäftsordnung ist, wird verwiesen. (1) Der Ausschuss ist beschließend zuständig für Ehrungen, Mitgliedschaften und wichtige Angelegenheiten 2 In den Ausschüssen und Kommissionen müssen die der Repräsentation sowie für alle Angelegenheiten des im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen Finanz- und Steuerwesens, soweit nicht 8$ 2, 3 die Zugemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer ständigkeit des Stadtrats begründen und daher der Stärke im Stadtrat vertreten sein. Maßgebend ist somit Ausschuss nur vorberatend gemäß & 8 tätig werden nicht die Stimmenzahl, welche sie bei der Wahl erhal- kann. ten haben, sondern die Zahl ihrer Mitglieder im Stadtrat. Stadtratsmitglieder können sich zur Entsendung (2) Der Ausschuss wird außerdem vorberatend tätig in gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammen- Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und beschließen. - züglich der beamten-, besoldungs-, versorgungs- und dienststrafrechtlichen Angelegenheiten des Oberbür- 3 Für jedes Mitglied sind ein 1., ein 2. und ein 3. stell- germeisters, der weiteren Bürgermeister und der beveriretendes Mitglied namentlich zu bestimmen. Im rufsmäßigen Stadtratsmitglieder. Falle der Verhinderung des ordentlichen Mitglieds besitzt das 1.. stellvertretende Mitglied Funktion und 2 Rechnungsprüfungsausschuss Stimme dieses ordentlichen Mitglieds. Im Falle der Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft insbesondere Verhinderung auch des 1. stellvertretenden Mitglieds die Jahresrechnungen der Stadt und die Jahresabbesitzt dieses Recht das 2. stellvertretende Mitglied. Im schlüsse der Eigenbetriebe; für die Beschlussfassun- Falle der Verhinderung des 2. stelivertretenden Mitgen des Stadtrats gemäß 8 2 Ziff. 13 ist er vorberatend glieds besitzt dieses Recht das 3. stellvertretende Mittätig. glied. 3 Personal- und Organisationsausschuss 4 Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer Ausschüsse, so können diese zu gemeinsamen (1) Der Personal- und Organisationsausschuss ist be- Sitzungen zusammentreten. schließend zuständig für alle Personal- und: Versorgungsangelegenheiten der städtischen Mitarbeiterinnen 5 Der Stadtrat kann Ausschüsse und Kommissionen und Mitarbeiter sowie alle allgemeinen Verwaltungsjederzeit auflösen (Art. 32 Abs.5 GO); dies gilt nicht für und Organisationsangelegenheiten, soweit nicht 88 2, 3 die Werkausschüsse und den Rechnungsprüfungsausdie Zuständigkeit des Stadtrats begründen und daher schuss. der Ausschuss nur vorberatend gemäß $ 8 tätig werden kann. & 8 Vorberatende Ausschüsse (2) Der Ausschuss gibt die Zustimmung bei der datenschutzrechtlichen Freigabe aufomatisierter Verfahren Vorberatende Ausschüsse können keine verbindlichen gem. Art. 26 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzge- Entscheidungen namens der Stadt treffen; ihre Aufga- setzes. Ferner ist der Ausschuss beschließend tätig, be erschöpft sich darin, die ihnen übertragenen Ge- wenn personenbezogene Datenerhebungen beim Begenstände zu beraten und gegebenenfalls für die Be- troffenen (Sammeln von Daten durch Befragen oder schlussfassung im Stadtrat zu begutachten. Ausfüllen von Formbläftern usw.) ohne Vorliegen einer Rechtsgrundlage auf Vorschlag anderer Ausschüsse durchgeführt werden sollen. $& 9 Beschließende Ausschüsse 4 Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit 1 Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen Der Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit ist beübertragenen Angelegenheiten an Stelle des Stadtrats, schließend zuständig für alle Angelegenheiten der soweit nicht die Entscheidung nach den 8$ 2, 3 dem Rechts- und Sicherheitsverwaltung, der Feuerwehr und Stadtrat vorbehalten ist. Eine Nachprüfung durch den des Sportamtes, der kommunalen und regionalen Wirt- Stadtrat muss erfolgen, wenn der Oberbürgermeister schafts-, Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik, des oder seine Stellvertretung im Ausschuss, ein Drittel der

Gewerbeflächenmanagements, der Maßnahmen für Leistungen für die gesamte Stadtverwaltung, soweit Berufs- und Beschäftigungsförderung, der Gewerbebe- nicht 88 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrates begrünstandspflege, der Innovationsförderung und des Nürn- den und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß berg-Images sowie des Liegenschaftswesens und der $ 8 tätig werden kann. 'NürnbergMesse, soweit nicht $& 2, 3 die Zuständigkeit 12 Verkehrsausschuss des Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß $ 8 tätig werden kann. Der Verkehrsausschuss ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Straßenverkehrs und des 5 Schulausschuss öffentlichen Personennahverkehrs sowie für Straßen- Der Schulausschuss ist beschließend zuständig für alle benennungen, soweit nicht 8$ 2, 3 die Zuständigkeit Angelegenheiten des Schulbereichs (einschließlich der des Stadirats begründen und daher der Ausschuss nur Hochschulfragen mit Ausnahme der. Kunsthochschu- vorberatend gemäß 8 8 tätig werden kann. len), soweit nicht 88 2, 3 die Zuständigkeit des Stadt- 13 Stadtplanungsausschuss rats begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß $ 8 tätig werden kann. \ Der Stadtplanungsausschuss ist beschließend zuständig, soweit nicht 88 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats & Kulturausschuss begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend Der Kulturausschuss ist beschließend zuständig für alle gemäß & 8 tätig werden kann, für Angelegenheiten des Kulturbereichs einschließlich der alle Angelegenheiten auf dem Gebiet der Stadtpla- Angelegenheiten der Kunsthochschulen (insbesondere nung, Stadtentwicklung, Städtebauförderung und der Hochschule für Musik Nürnberg-Augsburg) und des Stadterneuerung Kunstpädagogischen Zentrums sowie des Tiergartens, soweit nicht 8$ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats be- alle Angelegenheiten der Bewilligung von öffentlichen gründen und daher der Ausschuss nur vorberatend Baudarlehen (Staatsbaudarlehen), städtischer Wohgemäß $ 8 tätig werden kann. nungsbaudarlehen zur Wohnungsfürsorge für städtische Bedienstete, des Wohnungswesens sowie für 7 Sozialausschuss die Behandlung . grundsätzlicher Siediungsangele- Der Sozialausschuss ist beschließend zuständig für genheiten j alle Angelegenheiten des Referats für Jugend, Familie alle Angelegenheiten der Vorbereitung und Durchfühund Soziales, soweit nicht $$ 2, 3 die Zuständigkeit des rung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Stadtrats begründen und daher der Ausschuss. nur vor- Herpersdorf. beratend gemäß S 8 tätig werden kann. Unberührt bleibt die Zuständigkeit des Jugendhilfe- und Sozial- 14 Umweltausschuss hilfeausschusses. Der Umweltausschuss ist beschließend zuständig für 8 Jugendhilfeausschuss alle Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit nicht 88 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats begründen und Der Jugendhilfeausschuss ist beschließend tätig auf daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß 5 8 tätig Grund seiner Zuständigkeit, die sich aus dem Kinderwerden kann. und Jugendhilfegesetz, dem Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Satzung für das Jugendamt 15 Werkausschüsse ergibt. In den Angelegenheiten, in denen ihm ein Antrags- oder Anhörungsrecht an den Stadtrat zusteht, (1) Der Werkausschuss StEB ist beschließend zustänwird er beratend tätig. dig für alle Angelegenheiten des Stadtentwässerungsbetriebes, soweit nicht 88 2, 3 und die Betriebssatzung 9 Sozialhilfeausschuss die Zuständigkeit des Stadtrates begründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß & 8 tätig wer- Der Sozialhilfeausschuss ist beschließend tätig. Seine den kann. Zuständigkeit ist im Bayer. Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz festgelegt. Er nimmt die (2) Der Werkausschuss NüSt (Sozialausschuss) ist begrundsätzlichen und die allgemeinen Angelegenheiten schließend zuständig für alle Angelegenheiten des der Sozialhilfe wahr. Der Sozialhilfeausschuss besteht NürnbergStifts, soweit nicht 8$ 2, 3 und die Befriebsaus 12 Mitgliedern des ehrenamtlichen Teils des Stadt- satzung die Zuständigkeit des Stadtrates begründen rates als beschließende Mitglieder und aus 8 beraten- und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß $ 8 den Mitgliedern. tätig werden kann.

10 Gesundheitsausschuss (3) Der Werkausschuss ASN (Umweltausschuss) ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten von Der Gesundheitsausschuss ist beschließend zuständig Abfallwirtschaft ‘und Stadtreinigungsbetrieb, soweit für Angelegenheiten des Gesundheitswesens (einnicht 88 2, 3 und die Betriebssatzung die Zuständigkeit schließlich Verbraucherschutz und Heimaufsicht), sodes Stadtrates begründen und daher der Ausschuss weit nicht 8$ 2, 3 die Zuständigkeit des Stadtrats benur vorberatend gemäß $ 8 tätig werden kann. gründen und daher der Ausschuss nur vorberatend gemäß 8 8 tätig werden kann. (4) Der Werkausschuss FSN ist beschließend zuständig für alle Angelegenheiten des Umbaus des Franken- 11 Bau- und Vergabeausschuss Stadions anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2000, Der Bau- und Vergabeausschuss ist beschließend zu- der Sicherstellung des laufenden wirtschaftlichen Beständig für alle Angelegenheiten der gesamten Bau- triebs des Stadions und der Mitwirkung an der Vorbeverwaltung (soweit sie nicht der Zuständigkeit des Ver- reitung der Fußballweltmeisterschaft 2006, soweit nicht kehrs- und des Stadtplanungsausschusses oder der 8$ 2, 3 und die Betriebssafzung die Zuständigkeit des Werkausschüsse unterliegen) und alle Vergaben von Stadtrats begründen und daher der Ausschuss nur vor- _ bereitend gemäß $ 8 tätig werden kann.

Die Zuständigkeit der Werkausschüsse und der Werk- solange aufgeschoben werden können, bis der Stadtrat leitungen geht der Zuständigkeit der anderen Aus- bzw. der zuständige Ausschuss zur Beschlussfassung schüsse vor. zusammentiritt.

15 Ferienausschuss 5 Der Öberbürgermeister kann im Rahmen der Ge- 1 Der Ferienausschuss (Ältestenrat) ist während der schäftsverteilung einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung den ehren- Ferienzeit des Stadtrats ($ 22 Abs. 5) tätig. amtlichen oder berufsmäßigen Stadtratsmitgliedern, 2 Der Ausschuss ist beschließend zuständig für alle oder, soweit es sich um laufende Angelegenheiten Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat oder ein handelt, den Gemeindebedienstefen übertragen. beschließender Ausschuss zuständig wäre.

8 13 Aufgaben als Leiter der Stadtverwaltung &11 Kommissionen 1 Der Oberbürgermeister erledigt in eigener Zuständigi Der Stadtrat kann vorberatende Kommissionen bil- keit (Art. 37 Abs. 1 GO) den. Diesen können auch Nichtstadtratsmitglieder ohne (1) die der Stadt durch ein Bundesgesetz oder auf Stimmrecht als Berater angehören. Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitli- 2 Der Stadtrat kann Kommissionen zur Überwachung chen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung der laufenden Angelegenheiten der Verwaltung bilden. einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schut- Diesen können Nichtstadtratsmitglieder nicht angehö- zes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushaltsren. oder personalrechtliche Entscheidungen der Stadtrat zuständig ist, 387 Ziff. 2 und 3 findet auf Nichtstadtratsmitglieder in vorberatenden Kommissionen keine Anwendung. (2) die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder ge- 4 Für den Geschäftsgang der Kommissionen gelten die heimzuhalten sind, 88 18 bis 38 sinngemäß. Vorberatende Kommissionen können abweichende Regelungen treffen, die der Be- (3) die ihm gemäß Art. 43 Abs. 2 Satz 1 GO durch schlussfassung durch den Stadtrat bedürfen. Stadtratsbeschluss übertragenen Befugnisse,

(4) die laufenden Angelegenheiten, die für die Stadt ii! Der Oberbürgermeister Nürnberg keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.

2 Für die Besorgung der unter Ziff. 1 Abs. 4 genannten & 12 Aufgaben als Vorsitzender des Stadtrats' laufenden Angelegenheiten durch den Oberbürgermeister gelten folgende Richtlinien: . 1 Als Vorsitzender des Stadtrats bereitet der Oberbür- (1) Laufende Angelegenheiten sind die alltäglichen germeister die Beratungsgegenstände vor, beruft die Verwaltungsgeschäfte der Stadt, die keine grundsätzli- Sitzung ein und leitet Beratung und Abstimmung (Art. che Bedeutung haben und im Einzelnen für den Voll- 46 Abs. 2, Art. 36 GO). zug des Stadthaushalts keine erhebliche Rolle spielen und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen. 2 Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Oberbür- Hierher zählen insbesondere der Vollzug der Gemeingermeister, im Falle seiner Verhinderung die weiteren desatzungen über die Benutzung des Eigentums und Bürgermeister. Wenn sowohl der Oberbürgermeister der öffentlichen Einrichtungen der Stadt, soweit es sich als auch die weiteren Bürgermeister verhindert sind, um Geschäfte des täglichen Verkehrs handelt oder in führen den Vorsitz die vom. Stadtrat für die Stellvertreden Satzungen feste Tarife enthalten sind; die Betung im Ausschussvorsifz bestimmten Stadtratsmitglieschaffung der für den laufenden Geschäftsbetrieb erder. Ein für das Ausschussmitglied gemäß & 7 Ziff. 3 forderlichen Gegenstände, ferner der Erlass oder die bestimmtes stelivertretendes Mitglied rückt in diesem Stundung uneinbringlicher Steuern, Abgaben, Gebüh- Falle für das den Vorsitz führende Ausschussmitglied ren, Miet- und Pachtzinsen usw. bis zu der durch Benicht nach. schluss des Stadtrafes bzw. des zuständigen Aus- 3 Der Oberbürgermeister hat die Beschlüsse des Stadt- schusses festgesetzten Höhe sowie die Erledigung der rats unverzüglich zu vollziehen (Art. 36 GO). Über et- weniger bedeutsamen Angelegenheiten der öffentliwaige Hinderungsgründe hat er den Stadtrat in der chen Sicherheit und Ordnung. Über Einzelbeträge, die nächsten Sitzung zu unterrichten. Hält er Beschlüsse im Haushaltsplan festgelegt sind, kann der Oberbürdes Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses germeister verfügen. Einzelgenehmigungen aus Samfür rechtswidrig, so weist er den Stadtrat oder den Aus- melbeträgen kann er bis zu der durch Beschluss des schuss auf seine Bedenken hin und setzt den Vollzug Stadtrates bzw. des zuständigen Ausschusses festgedes Beschlusses vorläufig aus. Wird die Entscheidung setzten Höhe erteilen. aufrechterhalten, so muss der Oberbürgermeister der (2) Der Oberbürgermeister berichtet im zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde unter Aktenvorlage berichten Ausschuss über beabsichtigte Baugenehmigungen und (Art. 59 Abs. 2 GO). Vorbescheide ; 4 Die Befugnis des Oberbürgermeisters, an Stelle des

Stadtrats oder eines beschließenden Ausschusses & 34 BauGB zu beurteilen ist und die sich nach Art, Ladringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare ge oder Umfang auf die städtebauliche Entwicklung Geschäfte zu besorgen (Art. 37 Abs. 3 GO), erstreckt sich nur auf Maßnahmen, die nicht ohne Nachteil für und Ordnung wesentlich auswirken könnten (dazu zählen insbesondere großflächige Handelsbetriebe, die Stadt, für die Allgemeinheit oder für die Beteiligten Bauten für Gewerbe und Industrie, Verwaltungsgebäu-

de, Wohnbauvorhaben). Auf etwaige Abweichungen IV Ortssprecher von der Darstellung im Flächennutzungsplan ist im Bericht hinzuweisen;

$& 35 BauGB zu beurteilen ist und die eine erhebliche Abweichung von der Darstellung des Flächennut- Die gemäß Art. 60 a GO gewählten Ortssprecher sind zungsplanes auf Kosten von Freiflächen zur Folge ha- berechtigt, an allen Sitzungen des Stadtrats, seiner ben. Ausschüsse und Kommissionen teilzunehmen sowie Anträge und Anfragen zu stellen, die einen Bezug zu _ (3) Wird für ein denkmalgeschütztes Bauwerk ein Anden von ihnen vertretenen Gemeindeteilen haben. Auf trag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zur Beseifidie Ortssprecher finden die Bestimmungen der Gegung gestellt, dem die Verwaltung entsprechen will, so schäftsordnung Anwendung; ihnen steht eine Aufsoll darüber im zuständigen Ausschuss umgehend bewandsentschädigung gemäß Satzung zu. richtet werden.

3 Zur Erledigung seiner Amtsgeschäfte stehen dem V Berufsmäßige Stadtratsmitglieder Oberbürgermeister die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt zur Seite. Er weist ihnen ihr Arbeitsgebiet zu und kann ihnen auch das Zeichnungsrecht übertragen; hierbeiis’t nach Möglichkeit auf eine Übereinstimmung 8 17 Rechtsstellung, Aufgaben zwischen Geschäftsverteillung und Regelung des Zeichnungsrechts Bedacht zu nehmen. Der Oberbür- 1 Zahl und Aufgabengebiete der berufsmäßigen Stadtgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten, ratsmitglieder werden durch die Geschäftsverteilung im Angestellten und Arbeiter der Stadt und übt die Befug- Wege der Beschlussfassung des Stadtrats festgelegt nis des Dienstvorgesetzten gegenüber den städtischen (Anlage 3). Beamten aus.

2 Die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder

(1) sind befugt, innerhalb des ihnen durch die Ge- & 14 Vertretung der Stadt nach außen schäftsverteilung übertragenen Aufgabengebietes in laufenden Angelegenheiten den Oberbürgermeister zu 1 Der Oberbürgermeister vertritt die Stadt nach außen vertreten, dem sie hierbei unmittelbar verantwortlich (Art. 38 Abs. 1 GO), insbesondere beim Vollzug der sind, einschlägigen Beschlüsse des Stadtrats und seiner Ausschüsse. (2) führen die Geschäfte unter Beachtung der Be- 2 Der Oberbürgermeister kann im Rahmen seiner Ver- schlüsse des Stadtrats und sind insoweit diesem und dem Oberbürgermeister unmittelbar verantwortlich, tretungsbefugnis anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Stadt erteilen. (3) sind ermächtigt, im Rahmen ihres Geschäftsbereiches alle Schriftstücke zu unterfertigen; ausgenommen sind Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, die & 15 Stellvertretung der Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister bedürfen, 1 Der Oberbürgermeister wird im Fall seiner Verhinde- (4) haben das Recht und die Pflicht, an den Sitzungen rung von den weiteren Bürgermeistern (ggf. nach bei des Stadtrats und - soweit erforderlich - auch der Ausder Wahl festgelegter Reihenfolge) vertreten. schüsse teilzunehmen, in ihrem Geschäftsbereich Vor- 2 Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Ober- trag zu halten und Anträge zu stellen; weichen sie beim bürgermeisters und der Bürgermeister bestimmt der Vortrag im Stadtrat oder in den Ausschüssen von der Stadtrat aus seiner Mitte durch Beschluss (Anlage 2) Auffassung des Öberbürgermeisters ab, so haben sie sechs weitere Stellvertreter und deren Reihenfolge. hierbei ausdrücklich darauf hinzuweisen,

(5) haben nur in Angelegenheiten ihres Geschäftsbe-

3 Die Stellvertretung erstreckt sich im Verhinderungsfall reiches beratende Stimme (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GO). auf die gesamten gesetzlichen und geschäftsord- Ein förmliches Stimmrecht steht ihnen nicht zu. nungsmäßigen Befugnisse des Oberbürgermeisters.

4 Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu ver- B Der Geschäftsgang tretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszu- I Allgemeines üben. & 18 Verantwortung für den Geschäftsgarg 5 Soweit der Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung einzelne seiner Befugnisse den Bürgermeistern als Referatsbereich übertragen hat, finden Stadtrat und Oberbürgermeister sorgen für den ordauf die Wahrnehmung dieser Befugnisse die für die nungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für Vertretungsbefugnisse der berufsmäßigen Stadtrats- den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen mitglieder festgelegten Bestimmungen entsprechende oder im übertragenen Wirkungskreis und für die Anwendung. Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 160).

$ 19 Sitzungszwang mit dem Eingang des Antrages beim Oberbürgermeister. j Der Stadtrat und seine Ausschüsse beschließen in Sit- 2 In der Regel finden die Sitzungen des Stadtrats am zungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung Mittwochnachmittag statt. durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im sogenannten Umlaufverfahren ist ausge- 3 Die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse schlossen. werden im Rathaus. zu Nürnberg oder am in der Einladung jeweils bekanntgegebenen Ort durchgeführt.

820 Öffentliche Sitzungen 4 Die Sitzungstermine werden in einer Jahresübersicht im Voraus geplant. 1 Die Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse 5 Die Ferienzeit des Stadtrats wird auf 6 Wochen festsind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl gelegt. Sie beginnt jeweils einen. Tag vor dem 1. Ferider Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Ein- entag der allgemeinen Sommerferien. zeiner entgegenstehen.

2 Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann auf einzelne & 23 Tagesordnung Teile der Sitzung beschränkt werden.

3 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht- 1 Die Tagesordnung zu den Sitzungen des Stadtrats öffentlicher Sitzung beraten und abgestimmt. und seiner Ausschüsse enthält die Angabe des Ortes und die Zeit der Sitzungen, die Beratungsgegenstände 4 Zu den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und und die Namen der Referenten. Ausschüssen hat jedermann nach Maßgabe des für Zuhörer verfügbaren Raumes Zutritt. Soweit erforder- 2 Sie wird vom Oberbürgermeister unter Berücksichtilich, wird die Zulassung durch die Ausgabe von Platz- gung der Anmeldungen aufgestellt. Die Anmeldungen karten geregelt. Für die Presse ist stets die erforderli- sind für die Sitzungen des Stadtrats und. seiner Ausche Zahl von Plätzen freizuhalten. Ton- und Bildauf- schüsse mindestens am Dienstag 15.00 Uhr der der zeichnungen sind nur der Presse in Ausübung ihres Sitzung vorausgehenden Woche einzureichen; nach öffentlichen Auftrags gestaltet. diesem Zeitpunkt erfolgende Anmeldungen werden nach den Vorschriften über Dringlichkeitssachen (& 25 5 Zuhörer, die den Verlauf der Sitzung durch Eingreifen Ziff. 4) behandelt. Der Oberbürgermeister kann abweiin die Verhandlung oder ungebührliches Verhalten stöchend von $ 3 Ziff. 20 zur Stadtratssitzung eingereichte ren, können durch den Vorsitzenden aus dem Sit- Anträge, die weder dringlich sind noch der Beschlußzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO). zusländigkeit des Stadtrates gem. & 2, 83 Ziff. 1 - 19 unterliegen, auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses setzen, sofern dies dienlich erscheint. & 21 Nichtöffentlicher Sitzung vorbehaltene Gegenstände 3 Der Punkt "Verschiedenes" darf in die Tagesordnung nicht aufgenommen werden. In nichtöffentlicher Sitzung (Art. 52 Abs. 2 GO) werden 4 Anträge zur Genehmigung von: Neuplanungen, Ergrundsätzlich behandelt: weiterungen und sonstige Maßnahmen, die Ausgaben 1 Einzelpersonalangelegenheiten, für mehrere Jahre zur Folge haben, können in die Tagesordnung nur aufgenommen werden, wenn vorher 2 Beratung über Verträge in Grundstücksangelegendie erkennbaren Folgelasten festgestellt sind. heiten, 5 In der Tagesordnung ist festzulegen, ob die Gegen- 3 Sparkassenangelegenheiten, stände in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zur 4 die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungs- Behandlung gelangen. j kreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall 6 Die Tagesordnung der Öffentlichen Sitzungen des von der Rechtsaufsichtsbehörde verfügt ist, Stadtrats und seiner Ausschüsse ist im Regelfalle unter 5 sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens 3 Tadurch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der ge vor der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel Sache erforderlich ist, Insbesondere Steuer- und Wirt- und gleichzeitig durch Mitteilung an die Presse beschaftsangelegenheiten Einzelner und Vergabe öffent- kanntzugeben. licher Aufträge.

5 24 Einladung zur Sitzung ii Vorbereitung der Sitzungen 1 Zu den Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse werden die Mitglieder durch den Oberbürgermeister eingeladen. Die nach 8 7 Ziff. 3 bestellten Ver- Ss 22 Einberufung treter sind bei Verhinderung des Mitglieds grundsätzlich von diesem über Zeitpunkt und Tagesordnung der 1 Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sind Ausschusssitzungen zu verständigen. durch den Oberbürgermeister einzuberufen, sofern es die Geschäftslage erfordert oder wenn ein Viertel der 2 Die Einladung zu den Ausschusssitzungen ist allen Mitglieder dies schriftlich unter Bezeichnung des Bera- ehrenamtlichen und berufsmäßigen Stadtratsmitglietungsgegenstandes verlangt (Art. 46 Abs. 2 GO). Die dern zuzusenden. Ausgenommen hiervon ist der nicht- 14-Tages-Frist des Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO beginnt öffentliche Teil der Ältestenratssitzungen, zu dem ge-

mäß Ziff, 1 unter gleichzeitiger Verständigung der be- dem ehrenamtlichen Stadtrat können zuerst von den rufsmäßigen Stadtratsmitglieder einzuladen ist. Antragsstellern begründet werden, danach folgen die Referenten. 3 Die Einladung ist den Mitgliedern in der Regel mindestens 3 Tage vor der Sitzung zuzusenden. 3 Über Sitzungsgegenstände, die ein vorberatender Ausschuss behandelt hat, ist das Beratungsergebnis 4 Soll zum zweiten Male über den gleichen Gegenbekanntzugeben. stand verhandelt werden oder sollen Wahlen vorgenommen werden, so muss bei der Ladung hierauf unter 4 Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vor- Bekanntgabe der Tagesordnung hingewiesen werden sitzenden oder auf Beschluss des Stadtrats bzw. Aus- (Art. 47 Abs. 3, Art. 51 Abs. 3 50). schusses Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden.

& 25 Anträge & 28 Auflagen 1 Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sol-

1 Vorbehaltlich von Anfragen und des veranlassten

len, sind schriftlich zu. stellen, kurz zu begründen und zu unterzeichnen. Soweit ein Antrag Ausgaben verur- Vortrags dureh die zuständigen Referenten liegen zur sacht, muss er gleichzeitig Deckungsvorschläge ent- En-bloc-Beschlussfassung ohne Beratung auf: halten. (1) Gutachten vorberatender Ausschüsse, 2 Die Unterlagen zu Anträgen der Verwaltung, die eine (2) im Stadtrat bzw. Ältestenrat: Nachbewilligungen größere Bedeutung haben, sollen den Stadtratsmitglieüber- und außerplanmäßiger Ausgaben, dern im Regelfalle mindestens eine Woche vor der Beratung mit Begründung zugestellt werden. (3) im Personal- und Organisationsausschuss: personelle und organisatorische Angelegenheiten geringerer 3 Anträge, die sich während der Beratung aus der De- Bedeutung, batte heraus ergeben, sollen schriftlich dem Vorsitzenden übergeben werden. Anträge zur Geschäftsordnung (4) im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit: oder einfache Sachanträge, wie Änderungsanträge, Zurückziehung eines Antrages und Ähnliches, bedür- - Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken mit einem Geschäftswert von 150.001 bis 300.000 Euro fen nicht der Schriftform. 4 Dringlichkeitsanträge sind spätestens vor Beginn der - Nutzungsverträge mit gesetzlicher Kündigungsfrist Sitzung schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen. mit einem monatlichen Nettonutzungsenigelt über Über die Zuerkennung der Dringlichkeit wird nach An- 9.000 Euro, Nutzungsverträge mit einer festen Laufhörung je einer Rede für und gegen die Dringlichkeit zeit bis zu fünf Jahren mit einem monatlichen Nettoabgestimmt. Wird die Dringlichkeit verneint, so werden _ nutzungsentgelt über 6.000 Euro und Nutzungsverdie Anträge und Anfragen dem ordentlichen Ge- träge mit einer festen Laufzeit bis zu 10 Jahren und schäftsgang überwiesen. einem monatlichen Nettonutzungsenigelt über 1.500 Euro, 5 Anfragen zu den Haushaltsberatungen sind durch den Oberbürgermeister vorher schriftlich zu beantwor- (5) im Bau- und Vergabeausschuss: ten. Die mündliche Beantwortung und evil. Beratung

erfolgt sodann in den Ausschüssen. nungsbüros, Gutachtern etc. im Zusammenhang mit Baumaßnahmen und Bauleistungen mit einer Honorarsumme bis 300.000 Euro, Hl Sitzungsverlauf

nichtstädtischer Baudenkmäler, 8 26 Eröffnung der Sitzung - Widmung, Umstufung und Einziehung von Straßen, Wegen und Plätzen, _ 1 Der Vorsitzende erklärt die Sitzung für eröffnet. Er (6) im Verkehrsausschuss: einfache Planungen oder stellt die ordnungsmäßige Ladung sowie die Anwesen- Planänderungen mit geringem Umfang, heit der Stadtratsmitglieder fest und gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt. Sodann stellt er die (7) im Stadtplanungsausschuss: Beauftragung von Ar- Beschlussfähigkeit fest. chitekten, Ingenieuren, Planungsbüros, Gutachtern etc. im Zusammenhang mit Planungen und Untersuchun- 2 Bei gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse muss jeder Ausschuss für sich beschlussfähig sein, wobei gen zu Stadtentwicklung, -planung und -erneuerung mit . Personengleichheit der Mitglieder nicht entgegensteht. einer Honorarsumme bis 300.000 Euro. \ Auf Antrag eines Stadtratsmitgliedes wird im Einzelfall zur Beratung und/oder Abstimmung aufgerufen. . 827 Eintritt in die Tagesordnung 2 Dringliche Anordnungen des Oberbürgermeisters 1 Die einzelnen Punkte der Tagesordnung kommen in gemäß Art. 37 Abs. 3 GO im Zuständigkeitsbereich von der dort festgelegten Reihenfolge zum Aufruf und ggf. 88 2, 3 liegen im Stadtrat — vorbehaltlich von Anfragen zur Beratung und Abstimmung. Dringlichkeitssachen und des veranlassten Vortrags durch die zuständigen sollen nach Erledigung der übrigen Tagesordnung be- Referenten — zur Kenntnisnahme auf. handelt werden.

2 Zu den Beratungsgegenständen erfolgt zunächst die Berichterstaftung durch die Referenten. Anträge aus

&29 Beratung der Sitzungsgegenstände 8 Vorsitzender, Referenten und Antragsteller haben das Recht zur Schlussäußerung. Die Beratung wird 1 Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls der An- vom Vorsitzenden geschlossen. tagsbegründung und dem Sachverständigenvortrag, 9 Zu persönlichen Erklärungen wird das Wort erst nach eröffnet der Vorsitzende die Beratung. Schluss der Beratung erteilt. Dabei darf nur zu persön- 2 Die Stadtratsmitglieder sind berechtigt, an den Sit- lichen Angriffen, die in der Aussprache geführt wurden, zungen aller Ausschüsse mit Ausnahme des nichtöf-. "Stellung genommen, nicht aber zur Sache gesprochen fentlichen Teils der Ältestenratsitzungen teilzunehmen; werden. das Recht zur Teilnahme an der Beratung steht ihnen 10 Der Vorsitzende ist berechtigt, Stadtratsmitglieder, jedoch nur zu, wenn sie dem betreffenden Ausschuss die das Wort ergreifen, ohne dass es ihnen erteilt ist, angehören oder Stellvertreter des Ausschussmitgliedes oder die persönliche, verletzende Ausführungen bzw. nach & 7 Ziff. 3 sind. Kommt im Ausschuss der Antrag Zwischenrufe machen oder sonst gegen die parlaeines Stadtratsmitgliedes, das dem Ausschuss nicht mentarischen Gepflogenheiten verstoßen, zu rügen angehört, zum Aufruf, so steht ihm das Recht zur Teilund im Wiederholungsfalle zur Ordnung zu rufen. Ernahme an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes gibt sich nach zweimaligem Ordnungsruf ein abermalizu. ger Anlass zum Einschreiten, so darf der Vorsitzende 3 Stadtratsmitglieder, die gem. Art. 49 Abs. 1 GO von das Wort entziehen. der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten 11 Stadtratsmitglieder, weiche die Ordnung fortgesetzt Punkt der Tagesordnung ausgeschlossen sind, haben erheblich stören, können vom Vorsitzenden von der dies dem Vorsitzenden vor Beginn der Beratung unauf- Sitzung ausgeschlossen werden; hierzu gilt die Zugefordert mitzuteilen. stimmung des Stadtrats (Art. 53 Abs. 1 GO) als erteilt, 4 (1) Ein Stadtratsmitglied darf im Stadtrat und seinen wenn sich aus der Mitte des Stadtrats bzw. Ausschus- Ausschüssen nur dann sprechen, wenn ihm der Vorsit- ses kein Widerspruch erhebt. Über den Ausschluss zende das Wort erteilt hat. Jedes Stadtratsmitglied darf aus weiteren Sitzungen entscheidet der Stadtrat (Art. zu demselben Gegenstand nicht öfter als zweimal das 53 Abs. 260). Wort ergreifen; die Begründung eines Antrages gem. & 12 Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal nicht 27 Ziff. 2 fällt nicht hierunter. Diese Beschränkung gilt anders wiederherzustellen ist, kann der Vorsitzende die nicht für den Vorsitzenden und die Referenten; sie gilt Sitzung. unterbrechen oder aufheben. Eine unterbroauch nicht für die bloße Berichtigung eigener Erklärunchene Sitzung ist spätestens am nächsten Tage fortgen. zuführen; einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es (2) Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge nicht. Die Beratung ist an dem Punkt, ar dem die Sitder Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung zung unterbrochen wurde, fortzusetzen. entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Wer einen Antrag auf Überganzugr Tagesordnung, Verta-

8 30 Abstimmung

gung, Schluss der Beratung stellen oder sonstwie zur Geschäftsordnung sprechen will, erhält das Wort sofort, jedoch ohne Unterbrechung einer Rede. 1 Die Abstimmung erfolgt, wenn die Beratung über den Beratungsgegenstand abgeschlossen ist, bei Ge- (3) Der Vorsitzende hat das Recht, sich jederzeit an der schäftsordnungsanträgen am Schluss der Beratung Beratung zu beteiligen oder außer der Reihe den Refe- hierüber. renten das Wort zur Aufklärung zu erteilen. 2 Sämtliche Geschäftsordnungsanträge (&$ 31) gehen 5 Die Redezeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder den Sachanträgen vor. soll bei Antragsbegründungen oder den ersten Rede- 3 Über Gegenstände, die außer- oder überplanmäßige beiträgen 10 Minuten, im übrigen 5 Minuten nicht übersieigen; Ausnahmen bedürfen der Absprache mit dem Ausgaben oder eine Verminderung veranschlagter Ein- Vorsitzenden. Bei den Haushaltsreden im Rahmen der nahmen verursachen - Finanzanträge - kann nur abge- Haushaltsberatungen beträgt die Höchstredezeit für die stimmt werden, wenn das Finanzreferat zur Deckung Fraktionen eine Stunde, für die weiteren Gruppen 30 Stellung genommen hat. Minuten und für die Einzelstadträte 15 Minuten. 4 (1) Liegen mehrere Sachanträge, insbesondere mehrere Abänderungsanträge vor, so ist über den weitest- 6 Reden müssen in freiem mündlichen Vortrag gehalgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Als weitestgeten werden. Das Ablesen schriftlicher Vorträge kann hend ist insbesondere derjenige Antrag anzusehen, vom Vorsitzenden ausnahmsweise gestattet werden. dessen Erfüllung einen größeren Aufwand erfordert, Zulässig ist das Ablesen von Fraktionserklärungen, Zioder eine einschneidendere Maßnahme zum Gegentaten, Entschließungen, Zuschriften, Zeugenvernehstand hat, oder durch dessen Annahme oder Ablehmungen und Gutachten. nung die übrigen Anträge erledigt sind. Über Mei- 7 (1) Während der Beratung über einen Antrag sind nur nungsverschiedenheiten bezüglich der Reihenfolge zulässig Anträge zur Geschäftsordnung sowie Zusatz- entscheidet der Stadtrat. oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückzie- (2) Bei der Abstimmung über Zahlen wird über die hung des zu beratenden Antrages. höchste Zahl zuerst abgestimmt.

(2) Die Referenten sind verpflichtet, bestimmte Anträge

5 Der Vorsitzende stellt die Fragen so, dass sie sich zu stellen. mit Ja oder Nein beantworten lassen. Über die Fas- (3) Stadtratsmitglieder, die einen vom Referentenan- sung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt trag abweichenden Standpunkt vertreten, sind eben- werden. Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene falls verpflichtet, einen bestimmten Antrag zu stellen. Fassung entscheidet der Stadtrat bzw. Ausschuss über die Fragestellung.

6 Grundsätzlich wird durch Handerheben abgestimmt, jedes Gegenstandes bis zur Abstimmung jederzeit gewenn nicht die Mehrheit der Stadtratsmitglieder na- stellt werden. mentliche Abstimmung verlangt.

(2) Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor

7 Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit einfa- der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag cher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht zu hören. im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. (3) Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe der Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Beratung des betreffenden Tagesordnungspunktes Abs. 1 GO). nicht wiederholt werden. Wird Vertagung beschlossen, 8 Die Stimmen sind durch den Vorsitzenden zu zählen. so wird die Beratung sofort geschlossen und durch Be- Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der schluss festgelegt, bis zu welchem Zeitpunkt die weite- Abstimmung bekanntzugeben. Dabei ist festzustellen, “re Behandlung im Stadtrat bzw. Ausschuss erfolgen ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. soll. Durch die weitere wird die bisherige Behandlung fortgesetzt. Jedoch ist bei jeder weiteren Behandlung 9 Bei namentlicher Abstimmung ruft der Schriftführer das zweimalige Rederechf gem. $ 29 Ziff. 4 Abs. 1 gedie Namen der einzelnen Stadtratsmitglieder in alphageben. betischer Reihenfolge auf. Die Stadtratsmitglieder antworten mit "Ja" oder "Nein". Der Vorsitzende stimmt 4 (1) Der Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss zuletzt ab. j kann vom Vorsitzenden bereits bei Aufruf, sonst vor 10 Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten An- und während der Beratung jedes Gegenstandes bis zur Abstimmung jederzeit gestellt werden. trag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden. (2) Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag 11 Bei gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse stimzu hören. men die Ausschüsse getrennt ab, wobei Personengleichheit der Staditratsmitglieder nicht entgegen- (3) Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe der steht. Beratung des betreffenden Tagesordnungspunktes nicht wiederholt werden. Wird die Verweisung an einen 12 Die Abstimmung erfolgt in der Regel über einen Be- Ausschuss beschlossen, so wird die Beratung im Stadtratungsgegenstand im Ganzen. Über einzelne Teile rat sofort geschlossen und im Ausschuss Testgesetzf. eines Antrages ist getrennt abzustimmen, wenn dies Ziff. 3 Abs. 3 Salz 4 gilf entsprechend. auf Antrag beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung der Fragen vorgenommen hat. Wenn über zu- 5 (1) Der Antrag auf Schluss der. Beratung kann vor sammengehörende Anträge getrennt abgestimmt wird und während der Beratung jedes Gegenstandes bis zur und hierbei einzelne Teile abgelehnt, andere aber an- Abstimmung jederzeit gestellt werden, jedoch nur durch genommen werden, so hat am Schluss auf Antrag eine ein Stadtratsmitglied, das sich nicht bereits an der Be- Gesamtabstimmung über das Ganze zu erfolgen. ratung beteiligt hat. .

(2) Wird diesem Antrag widersprochen, so ist auf Ver- $ 31 Geschäftsordnungsanträge langen vor der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag zu hören. Bei Annahme des Antrags ent- 1(1) Außer den Sachanträgen ($ 25) können Anträge fallen alle vorgemerkten Wortmeldungen. Die Beratung ist damit geschlossen. . gestellt werden, welche die formelle Sachbehandlung zum Gegenstand haben. 6 (1) Der Antrag auf Schluss der Redeliste kann vor {2) Solche Anträge sind: und während der Beratung jedes Gegenstandes bis zur Abstimmung jederzeit gestelit werden. die Anträge auf Übergang zur Tagesordnung, (2) Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor die Anträge auf Vertagung, der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag die Anträge auf Verweisung an einen Ausschuss, zu hören. die Anträge auf Schluss der Beratung,

die Anträge auf Schluss der Redeliste, (3) Bei Annahme des Antrags auf Schluss der Redeli-

die Geschäftsordnungsanträge im engeren Sinne, wel- ste werden noch die vermerkten Mitglieder gehört. che die Handhabung dieser Geschäftsordnung zum Hierauf wird die Beratung geschlossen. Gegenstand haben. 7 Ein Geschäftsordnungsantrag, welcher die Handha- 2 (1) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung kann bung dieser Geschäftsordnung, insbesondere die Bevor und während der Beratung jedes Gegenstandes bis anstandung der Ordnungsmäßigkeit des Geschäftszur Abstimmung jederzeit gestellt werden. gangs, zum Gegenstand hat, ist, sobald eine Rede geendet hat, zu beraten und zu diesem Zweck die Sach- (2) Wird ihm widersprochen, so ist auf Verlangen vor verhandlung zu unterbrechen. Nach Antragsstellung der Abstimmung eine Rede für und gegen den Antrag erhält hierzu nur noch ein Stadtratsmitglied aus dem zu hören. Kreis der Antragsgegner das Wort. Zur Sache selbst (3) Wird der Antrag abgelehnt, so darf er im Laufe der darf dabei nicht Stellung genommen werden. Beratung des betreffenden Tagesordnungspunktes 8 (1) Ein Antrag auf Handhabung der Geschäftsordnicht wiederholt werden. Wird der Übergang zur Ta- nung geht den Anträgen auf Übergang zur Tagesordgesordnung beschlossen, so wird die Beratung sofort nung, Vertagung, Verweisung an einen Ausschuss, geschlossen. Schluss der Beratung und Schluss der Redeliste vor. 3 (1) Der Antrag auf Vertagung kann vom Vorsitzenden (2) Der Antrag auf Schluss der Beratung geht den Anbereits bei Aufruf, sonst vor und während der Beratung trägen auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung,

Verweisung an einen Ausschuss und Schluss der Re- & 33 Beendigung der Sitzung deliste vor, nicht jedoch einem Antrag zur Handhabung der Geschäftsordnung. Nach Behandlung der Tagesordnung erklärt der Vorsitzende die Sitzung für geschlossen. (3) Der Antrag auf Schluss der Redeliste geht einem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, Vertagung und Verweisung an einen Ausschuss vor, nicht jedoch IV Sitzungsniederschrift einern Antrag zur Handhabung der Geschäftsordnung und Schluss der Beratung.

(4) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung geht & 34 Schriftführer einem Antrag auf Vertagung und Verweisung an einen Ausschuss vor, nicht jedoch einem Antrag zur Handha- 1 Zu den Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausbung der Geschäftsordnung, auf Schluss der Redeliste schüsse werden städtische Mitarbeiter als Schriftführer und Schluss der Beratung. durch den Oberbürgermeister bestellt. (5) Der Antrag auf Vertagung geht einem Antrag auf 2 Die städtischen Mitarbeiter für die Schriftführung der Verweisung an einen Ausschuss vor, nicht jedoch ei- Ausschüsse (ohne Ältestenrat) sind durch das für die nem Antrag auf Handhabung der Geschäftsordnung, auf Schluss der Redeliste, Schluss der Beratung und Sachbehandlung zuständige berufsmäßige Stadtratsmitglied zur Verfügung zu stellen. Übergang zur Tagesordnung.

(6) Der Antrag auf Verweisung an einen Ausschuss & 35 Form und Inhalt der Niederschrift geht keinem der anderen Geschäftsordnungsanträge

vor. (7) Sämtliche Geschäftsordnungsanträge gehen den 1 Bei Beginn der Sitzung ist eine Anwesenheitsliste aufzustellen. Sachanträgen ($ 25) vor. 2 Über die Verhandlung im Stadtrat und seinen Ausschüssen ist von den Schriftführern eine Niederschrift & 32 Wahlen aufzunehmen. Diese muss Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder und 1 Für Wahlen im Stadtrat gilt Art. 51 Abs. 3 GO. Es er- die der abwesenden unter Angabe ihres Äbwesenfolgen die Wahlen in geheimer Abstimmung mittels heitsgrundes, die verhandelten Gegenstände, die Rei- Stimmzettel. henfolge der Reden, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis ersehen lassen. Die Beschlüsse 2 Es wird ein aus dem Vorsitzenden und weiteren von sind der Niederschrift als Anlage beizuheften. Bei naihm zu berufenden Mitgliedern des Stadtrats bestehenmentlicher Abstimmung ist die Abstimmungsliste beider Wahlausschuss gebildet, wobei jeder Fraktion ein zulegen, welche die Abstimmung ‚jedes Mitglieds er- Vorschlag zukommt. Dieser Wahlausschuss prüft den kennen lässt. Bei nicht namentlicher Abstimmung kann Inhalt der Stimmzettel und stellt das Wahlergebnis fest. jedes Mitglied verlangen, dass festgehalten wird, wie 3 Neben Neinstimmen und leeren Stimmzettein gelten es abgestimmt hat. Die Mitglieder haben das Recht, auch solche Stimmzettel als ungültig, die den Namen Erklärungen, die sie für besonders bedeutsam erachdes Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen. Die ten, zu Protokoll zu geben. Stimmzettel. dürfen nicht unterschrieben und müssen 3 Die Reihenfolge der Reden ist in den Niederschriften ohne äußeres Kennzeichen sein. dadurch kenntlich zu machen, dass mif den Namen je- 4 (1) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgege- weils die vom Aufzeichnungsgerät festgehaltenen Zeitbenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. angaben vermerkt werden. In den Niederschriften über die Haushaltsberatungen des Stadtrats und über die (2) Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ungül- Verhandlungen in den Ausschüssen ist der Redebeitig, ist die Wahl zu wiederholen. trag zudem stichpunktartig zu kennzeichnen. (3) Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig 4 Die Sitzungen werden auf Tonträgern aufgezeichnet. und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der Von den Tonträgern mit den Aufzeichnungen der Stadtabgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter ratssitzungen (mit Ausnahme der Flaushaltsberatunden beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzah- gen) werden voliständige Abschriften gefertigt. Tonträlen ein. Bei Stimmengleichheit der Stichwahl entschei- ger und Abschriften dienen als Hilfsmittel zur Hersteldet das Los. lung der Niederschriften sowie zu einer dauerhaften Dokumentation der Sitzungen. Sie sind keine Be- (4) Haben im ersten Wahlgang drei oder mehr Bewerstandteile der Niederschriften. ber die gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet das Los zunächst darüber, wer von den drei oder mehr 5 Die Niederschriften des Stadtrats bzw. der Aus- Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl in die Stichwahl schüsse sind vom Vorsitzenden, zuständigen Refezu bringen ist. renten und vom Schriftführer zu unterschreiben und vom betreffenden Kollegium zu genehmigen. 5 Die Wahlen sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder des Stadtrats unter Angabe dieses Gegenstandes ein- 6 Die. Niederschriften sind jahrgangsweise zu binden. geladen sind und mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. & 36 Auflage der Niederschriften 6 Beschlüsse über die Anstellung von Personen im städtischen Dienst gelten nicht als Wahlen. 1 Die Genehmigung der Niederschriften des Stadtrats bzw. der Ausschüsse erfolgt im Wege der Auflage ($

  1. spätestens in der übernächsten Sitzung der be- und nicht an Dritte weitergeben. Sie müssen die Tontreffenden Kollegien. träger zurückgeben, wenn sie nicht mehr im Stadtrat vertreten sind. Datenschutzrechtliche Bestimmungen 2 Protokollberichtigungsanträge sind anlässlich der bleiben unberührt.

Auflage der Niederschrift zu stellen. Über Berichti-

gungsanträge kann erst entschieden werden, wenn die Stellungnahmen der Schriftführer vorliegen. & 38 Veröffentlichung

Gegenstände aus nichtöffentlicher Behandlung werden & 37 Abschriften, Einsichtnahme bekanntgegeben, sobald der Grund der Geheimhaltung weggefallen ist. Ob die Gründe für die Geheimhaltung 1 Die Niederschriften des öffentlichen Teils der‘ Sitzung weggefallen sind, stellen der Öberbürgermeister bzw. werden nach ihrer Genehmigung in Abschrift allen mit dessen Zustimmung die zuständigen berufsmäßi- Stadtrats- bzw. Ausschussmitgliedern zugestellt. Im gen Stadtratsmitglieder fest, wenn nicht der Stadtrat Übrigen gilt für die Einsichtnahme in die Niederschrifanders bestimmt. ten und die Abschrifterteilung Art. 54 Abs. 3 GO. Stadtratsmitglieder können auch von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst worden sind, Ab- € Schlussbestimmung schriften verlangen, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

2 Den Fraktionen, Gruppen und Einzelstadtratsmitglie- & 39 In-Kraft-Treten, Änderung der Geschäftsorddern kann jeweils ein Exemplar der in & 35 Ziff. 4 ge- nung nannten Tonträger und Abschriften überlassen werden, wenn dieses ausschließlich Aufzeichnungen aus dem Vorstehende Geschäftsordnung wurde am 25.09.2002 öffentlichen Teil der Sitzung enthält. Die Fraktionen, beschlossen und tritt mit ihrer Beschlussfassung in Gruppen und Einzelstadträte dürfen die Tonträger und Kraft. Sie kann durch Beschluss des Stadirats geändert Abschriften nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden werden.

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Anlage 1

zur StRGeschO

Beschluss des Stadtrats zu 8 7 Abs. 1 StRGeschO

Gemäß Art. 33 GO und $ 7 Abs. 1 StRGeschÖ erfolgt die Zusammensetzung der Stadtratsausschüsse und -kommissionen nach dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen.

Sie setzen sich wie folgt zusammen!

Stadtratsmitglieder (CSU : SPD : Bündnis 90/Die Grünen)

1 Ausschüsse

Ältestenrat 16 (8:7:1)

Bau- und Vergabeausschuss 13 (6:6:1)

Gesundheitsausschuss 13 (6:6:1)

Jugendhilfeausschuss (gemäß Satzung) 8 (4:4:0)

Kulturausschuss 13 (6:6:1)

Personal- und Organisationsausschuss 13 (6:6:1)

Rechnungsprüfungsausschuss 6 (3:3:0)

Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit 13 (6:6:1)

Schulausschuss 13 (6:6:1)

Sozialausschuss 13 (6:6:1)

_Sozialhilfeausschuss . 13 (6:6:1)

Stadtplanungsausschuss 13 (6:6:1)

Umweltausschuss 13 (8:6:1)

Verkehrsausschuss 13 (8:6:1)

Werkausschuss STEB 13 (8:6:1)

Werkausschuss NürnbergStift 13 (6:6:1)

Werkausschuss ASN 13 (6:6:1)

Werkausschuss FSN 10 (5:5:0)

Ferienausschuss (= Ältestenrat)

2 Kommissionen

Kommission für Integration und interkulturelle 13 (6:6:1) Angelegenheiten

Sportkommission

13 (6:6:1)

Anlage 2 zur StRGeschÖ

Beschluss des Stadtrats zu $ 15 Ziff. 2 StRGeschÖ

Für den Fali gleichzeitiger Verhinderung des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters bestimmt der Stadtrat

die weiteren Stellvertreter in folgender Reihenfolge:

  1. Stadtrat Seel

  2. Stadtrat Schönfelder

3. Stadtrat Gebhardt

  1. Stadträtin Weikert

5. Stadträtin Thoma

  1. Stadtrat Grad!

-17- \

Anlage 3 zur StRGeschO

Beschluss des Stadtrats zur Geschäftsverteilung

gemäß $ 17 Ziff. 1 StRGeschO

Öberbürgermeister Dr. Maly

Referat Ii.- Finanzreferat -

rungen, Geschäftsstelle des Ausländerbeirats) Referent: Berufsm. Stadtrat Köhler

Dem Referenten Il übertragene Aufgabengebiete

reiche: gemäß & 17 Ziff. T StRGeschO:

- Rechnungsprüfungsamt

Dr. Frommer Referat Ill - Umweltreferat - Dem Stadtrechtsdirektor vom Oberbürgermeister übertragene Aufgabengebiete: Referent: Berufsm. Stadtrat \Webersinn

gemäß & 17 Ziff. 1 StRGeschÖ:

- Gesundheitsamt

Referat IV - Schul- und Kulturreferat - Bürgermeister Förther

Referent: Berufsm. Stadtrat Dr. Wolz

Dem Referenten IV. übertragene Aufgabengebiete

StRGeschö " gemäß & 17 Ziff. 1 StRGeschO:

gemäß 8$ 15 Ziff. 5, 17 Ziff. 1 StRGeschÖ (bei der - Amt für Berufliche Schulen Erfüllung dieser Aufgaben stützt sie sich auch auf das

Bürgermeisteramt)!

Referat | - Referat für Allgemeine Verwaltung - - Labenwolf-Gymnasium

Referent: Berufsm. Stadtrat Böck

Dem Referenten | übertragene Aufgabengebiete gemäß 8 17 Ziff. 1 StRGeschÖ:! - Hermann-Kesten-Kolleg Nürnberg

- Berufliche Schule, Direktorat 1

- Berufliche Schule, Direktorat 2

Referentin: Berufsm. Stadträtin Prof. Dr. Lehner

Berufliche Schule, Direktorat 6

Dem Referenten VIll übertragene Aufgabengebiete gemäß $ 17 Ziff. 1 StRGeschO:

Berufliche Schule, Direktorat 14 D Referat VIll - Kulturreferat-

Musikschule - Theater Nürnberg

Referat V - Referat für Jugend, Familie und Soziales -

Referentin: Berufsm. Stadträtin Mielenz

, Der Referentin V übertragene Aufgabengebiete gemäß 8 17 Ziff. 1 StRGeschO:

Referat VI- Baureferat -

Referent: Berufsm. Stadtrat Baumann

Dem Referenten VI übertragene Aufgabengebiete gemäß & 17 Ziff. 1 StRGeschO:

- Stadtplanungsamt

Referat Vil - Wirtschaftsreferat -

Referent: Berufsm. Stadtrat Dr. Fleck

Dem Referenten VII übertragene Aufgabengebiete gemäß $ 17 Ziff.1 StRGeschO:

- Liegenschaftsamt

07/88/2882 89:16 +49-9311-2313947 GESUNDHEITSAMT 5. eı/el

Übertragung der Heimaufsicht auf die Kommune

' as Stadtratssitzung

Gutachten

des Gesundheitsausschusses

vom 11.07.2002

1. Dem Stadtrat wird empfohlen, bei der Neufassung der Geschäftsordnung die

Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses auf Heimaufsicht und Verbrau-

cherschutz (auch soweit OA zuständig ist) auszudehnen.

2. Um: die Beratungsfunktion der Heimaufsicht zu stärken ist die fachliche Koope-

ration mit der Beschwerde- und Schlichtungsstelle des Stadtseniorenrates

weiter zu entwickeln.

3. Im Gesundheitsausschuss wird jährlich der Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht

vorgestellt,

H. SRD / OA ICh

Nürnberg, den 11. Juli 2002

Vorsitzender Referent Zu Schriftführerin

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