Niederschrift
über die
gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des Sozialausschusses
vom 06.07.2006
im Großen Sitzungssaal, Fünferplatz 2, II. OG
Vorsitzender: Herr Bürgermeister Förther
Anwesend: Herr Stadtrechtsdirektor Dr. Frommer
Herr berufsm. StR Prölß
Stadträtin Alesik Stadtrat Bielmeier Stadträtin Bungartz Stadtratin Heinemann Stadtrat Dr. Helmbrecht Stdträtin Loos Stadträtin Dr. Niedermeyer Stadträtin Rauch Stadträtin Tandler Stadträtin Thoma
Stadträtin Arabackyi Stadträtin Blumenstetter Stadträtin Dr.Jauch Stadträtin Limbacher Stadtrat Lunz Stadträtin Penzkofer-Röhrl Stadträtin Dr. Prölß-Kammerer Stadtrat Würffel Stadtrat Ziegler
Stadträtin Seer Stadträtin Wellhöfer
Beginn: 9.00 Uhr
Ende: 11.00 Uhr
Schriftführerin: Bethge
Zur Debatte steht die Tagesordnung:
Herr Bürgermeister Förther eröffnet die gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des Sozialausschusses und begrüßt die Teilnehmer/innen. Zur Sitzung wurde fristgerecht eingeladen, der Ausschuss ist beschlussfähig.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht stellt den Antrag, dass die Diskussion über die TOP’s 1, 3 und 4 zusammengefasst werden soll.
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die genannten Punkte gemeinsam behandelt werden.
Öffentlicher Teil:
TOP 1 Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege (BstP)
Herr Tromboukis 00:01:25
erläutert den Bericht der Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege. Er gibt Informationen über die Zahl, Art und Inhalte der Beschwerden und den derzeitigen Trend.
Herr Dr. Frommer 00:09:05
Frau Dr. Bán wird zu TOP 3 und er selbst zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Stellung nehmen.
TOP 3 Heimaufsicht
TOP 4 Heimaufsicht auf dem Prüfstand
Frau Dr. Bàn 00:09:38
äußert sich positiv zum Wechsel der Heimaufsicht von OA zu Gh. Problematisch sei es weiterhin im Hinblick auf die Personalressourcen. Die Heimkontrollen können nicht vollständig durchgeführt werden. Sie erläutert den Ablauf und die Schwerpunkte der Prüfung.
Frau Stadträtin Limbacher 00:16:41
bedauert, dass einige Heime im vergangenen Jahr nicht kontrolliert werden konnten. Sie geht auf die Defizite ein, die verbesserungswürdig sind und bedankt sich bei den Vertretern des Stadtseniorenrates, die überwiegend ehrenamtlich tätig sind. Sie gibt ein Kompliment an die Verwaltung, da gute Arbeit geleistet wurde. Die personellen Ressourcen müssen erweitert werden, damit gewährleistet sei, dass einmal im Jahr jedes Heim kontrolliert werden kann.
Frau Stadträtin Heinemann 00:23:39
hat eine Nachfrage an die BStP. Wie es zu erklären sei, dass die Zahl der Beschwerden 2005 stark rückläufig war. Herr Tromboukis kann sich diesen einmaligen Rückgang nicht erklären. Frau StR Heinemann sieht die Versorgung der Fachärzte in Heimen als ein großes Manko. In diesem Zusammenhang äußert sie die Bitte an die Heimaufsicht, ob nicht eine Datenbank von Fachärzten, die Heime betreuen, angelegt werden kann.
Frau Stadträtin Seer 00:28:08
Die Kontrolle in den Heimen soll mit Aufklärung und Beratung einhergehen. Sie sieht eine Gefahr in der Reduzierung der Fachkraftquote und stellt die Notwendigkeit eines jährlichen Besichtigungsturnus heraus.
Herr Gutmann 00:32:40
geht auf den Bericht der Beschwerde- und Schlichtungsstelle Pflege ein. Im Hinblick auf die Heimaufsicht (TOP 3) spricht er sich positiv zur Zusammenarbeit aus und gibt einige zusätzliche Anregungen.
Herr Dr. Frommer 00:38:51
bedankt sich für die Anregungen. Er erläutert den Punkt der personellen Ausstattung bei der Heimaufsicht. Eine Verstärkung des Personals wird zu einer Verbesserung der Heimaufsicht bzw. Steigerung der Qualität in den Heimen führen. Grundsätzlich ist laut Heimgesetz eine Routineuntersuchung pro Jahr vorgesehen. Es ist auf jeden Fall eine Verstärkung im Bereich der Verwaltungskräfte erforderlich. Nach Überlegungen zur Finanzierung gelang es mit großen Mühen, eine weitere Stelle im Verwaltungsbereich über das Gh-Budget abzudecken. Im POA soll das Konzept vorgestellt werden. Gleichzeitig muss mit dem Staat über die Erhöhung der Zuweisungen verhandelt werden. Mit den jetzigen Mitteln kann die Mindestquote nicht erfüllt werden.
Herr Stadtrat Lunz 00:46:16
konkretisiert die Umformulierung des Antrags im Punkt 3. Er hat Nachfragen an die BstP, wie mit anonymen Beschwerden und Maßnahmen bei Mängeln umgegangen wird und die aktuellen Zahlen aussehen.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 00:50:18
Die Ansiedlung der Heimaufsicht bei Gh stellt er als positiv heraus. Der Antrag der SPD-Fraktion wird unterstützt.
Herr Tromboukis 00:53:20
Bei den anonymen Beschwerden handelt es sich überwiegend um erstzunehmende Beschwerden von Angehörigen (in diesem Jahr schon 25). Die Gesamtzahl der Beschwerden ist in diesem Jahr schon sehr hoch (jetzt schon die Gesamtzahl des vergangenen Jahres); Tendenz nach oben..
Herrn Dr. Frommer 00:54:37
geht auf die beiden Anträge und die Ergänzung des Beschlusses ein.
Herr Stadtrat Dr. Helmbrecht 00:57:28
vertritt die Auffassung, dass diese Formulierung für den Antrag ausreichen müsste.
Herr Stadtrat Lunz 00:58:05
denkt, dass das Thema im POA noch mal konkretisiert werden kann.
Herr BM Förther 00:59:00
stellt abschließend fest, dass der Beschlussvorschlag bleibt.
Frau Röckert 01:00:05
beantwortet die von Herrn Lunz gestellten Fragen.
Beschluss zu TOP 4 einstimmig
TOP 2 Qualität der pflegerischen Versorgung älterer Menschen
in Nürnberg
Frau Dr. Randzio 01:02:30
stellt den Medizinischen Dienst, dessen Aufgabenbereich und Ergebnisse mittels Powerpoint-Präsentation vor.
Herr Prölß 01:18:49
schlägt eine Auswertung der Daten gesetzt nach den Parametern Postleitzahlen und Kreise vor, um exakte Zahlen auch für den Nürnberger Bereich abrufen zu können.
Frau Stadträtin Limbacher 01:20:17
hält den Bericht für sehr aufschlussreich. Wünschenswert wäre mehr Transparenz, um Vergleiche aufstellen zu können.
Herr Stadtrat Bielmeier 01:21:36
hält ebenso die Möglichkeit des Vergleiches der Fallzahlen für wichtig. Zu der Präsentation stellt sich die Frage, warum ambulante Einrichtungen durchschnittlich besser abschneiden wie stationäre.
Frau Stadträtin Wellhöfer 01:23:51
findet es ebenfalls von Vorteil, wenn die Zahlen für Nürnberg vorlägen. Sie bittet hierzu um Stellungnahme des Stadtseniorenrates.
Frau Dr. Randzio 01:27:28
Der ambulante Dienst schneidet besser ab, da nur die Kriterien geprüft werden können, die der Versicherte mit dem ambulanten Pflegedienst vereinbart hat. Die durchgeführten Qualitätsprüfungen sind unabhängig von den Pflegestufen. Sie erläutert die Verfahrensweise der Prüfungen. Für Nürnberg trifft sie die Aussage, dass sehr gute wie auch schlechte Einrichtungen vorhanden sind.
Frau Petrich 01:33:00
spricht stellvertretend für die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern, erläutert die Aufgaben und gibt einen Überblick über die Prüfungen.
Herr Gutmann 01:41:19
spricht sich sehr positiv über die Präsentationen der beiden Referentinnen aus. Wünschenswert wäre es, wenn der Stadtseniorenrat diese Ausführungen auf Papier und auch Nürnberg spezifische Ergebnisse bekommen könnte.
TOP 5 Fachkraftquote in vollstationären Pflegeeinrichtungen
Frau Stadträtin Limbacher 01:46:25
berichtet über Pläne, die eine evtl. Absenkung der Fachkräftequote mittels einer Änderung der Heimpersonalverordnung beinhalten sollen.
Herr Strauch 01:47:28
berichtet über die Planungen bezüglich der Fachkraftquote und die letzte Sitzung der Pflegekonferenz.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 6 Spritzen- und Kondomvergabe zur Infektionsprophylaxe
Herr Hopfengärtner 01:50:08
stellt die Wichtigkeit der Vergabe von Spritzen- und Kondomen zur Infektionsprophylaxe heraus.
Beschluss einstimmig
TOP 7 Projekt „Mit Migranten für Migranten“ (MiMi)
Frau Myllymäki 01:52:11
erläutert das Projekt MiMi. Sie gibt einen Überblick über die Aufgaben, Zielgruppen und die beteiligten Personen.
Frau Stadrätin Penzkofer-Röhrl 01:55:42
stellt die positiven Aspekte dieses Projektes heraus. Sie regt an, sobald Praxiserfahren vorliegen, einen Bericht in der Integrationskommission oder in diesem Ausschuss zu veranlassen.
Frau Stadträtin Wellhöfer 01:57:18
spricht sich ebenso für einen Bericht aus.
Frau Stadträtin Heinemann 01:58:17
wünscht dem Projekt weiterhin Erfolg.
Der Bericht hat zur Kenntnis gedient.
TOP 8 Finanzielle Förderung von Schwangerenberatungsstellen
in Nürnberg
Herr Dr. Frommer 01:59:31
nimmt zur Sachlage Stellung und bittet um Zustimmung zu dem Beschluss.
Frau Stadträtin Thoma 02:00:08
wünscht einen Bericht zur Schwangerenberatungsstelle Donum vite, die selten erwähnt wird.
Herr Dr. Frommer 02:00:51
gibt hierzu die Zusage.
Beschluss einstimmig
TOP 9 Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Gesundheits- und des
Sozialausschusses vom 16.06.2005
Beschluss einstimmig
Der Vorsitzende:
Die Referenten: Die Schriftführerin: