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über die
45. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 20.06.2006
- öffentlich -
- Anwesenheitsliste -
Vorsitzender: i.V. Bürgermeister Förther Referent zu TOP 1: berufsm. Stadtrat Köhler Referent: berufsm. Stadtrat Dipl.-Ing. Baumann
Mitglieder: Stadtrat Fett Stadtrat Mägerlein Stadtrat Pfadenhauer Stadträtin Rauch Stadtrat Höffkes Stadtrat Sendner Stadtrat Gradl Stadträtin Grützner-Kanis Stadtrat Hamburger Stadträtin Wojciechowski Stadträtin Soldner Stadträtin Zadek Stadtrat Wolff Sonstige Teilnehmer: BAV Herr Völkl ZD Herr Stadler ZD Herr Kerschbaum Geo Herr Seidler H Herr Vinzl H Frau Waldmann T Herr Kluge T Herr Dehmer
Beginn der Sitzung: 15.06 Uhr Ende der Sitzung: 15.44 Uhr Schriftführerin: Wolfinger
Bürgermeister Förther eröffnet in Vertretung von Herrn Oberbürgermeister die 46. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses – 20.06.2006 – und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
- Beginn 15.06 Uhr -
TOP 1: 00.00
Aktiv gegen ausbeuterische Kinderarbeit
hier: Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
05.10.2005
Beschlussvorschlag der Verwaltung
StR Baumann 00.45 erläutert in Vertretung von Herrn Stadtrat Köhler den Sachverhalt.
StR Wolff 02.45 bedankt sich für den vorliegenden Beschluss und erwähnt, dass die Stadt Nürnberg als Stadt der Menschenrechte hier Vorreiter sein muss und ist.
StR Höffkes 03.45 stimmt im Namen seiner Fraktion der Vorlage zu, äußert aber Bedenken, dass es weiterhin mit der Evaluierung Probleme geben könnte.
StRin Soldner 04.20 stimmt im Namen ihrer Fraktion zu.
Herr BM 04.45
Beschluss: (Beilage 1.7) - einstimmig -
TOP 2: 04.50
Allgemeine Hochbau-Baupauschale 2007
hier: Beschluss des Entwurfes
StR Baumann 04.55 erläutert den Sachverhalt und ergänzt dass im Ref. VIII die Maßnahme 807.2 "BZ, Gewerbemuseumsplatz, Erneuerung Dachdeckung" mit 145.000,- EUR gestrichen wird und statt dessen die Auswechslung der Dachdeckung im Rahmen der MIP als Einzelmaßnahme "BZ, Gewerbemuseumsplatz mit Fenstererneuerung einschließlich Sonnenschutz und Erneuerung der Dachdeckung in Höhe von 945.000,-- EUR finanziert werden soll. Dafür kommen 185.000,- EUR (also 40.000,- EUR mehr) in der Ref. VIII-Liste mit dem Abschnitt "Pellerhaus – Egidienplatz" hinzu.
Die fehlenden 40.000,- EUR werden durch die Kürzung der Ziff. 607.2 "Behebung sicherheitsgefährdender Zustände" im Bereich Ref. VI von 210.000,- EUR auf 170.000,- gedeckt.
StR Sendner 07.50 ist im Namen seiner Fraktion mit den 4,0 Mio. EUR Baupauschale nicht einverstanden. Er beantragt eine Baupauschale von 4,2 Mio. EUR Minimum plus der Teuerungsrate (5 %).
StRin Zadek 09.15 möchte wissen, warum die Dachsanierung in der Villa Leon schon wieder ansteht.
StR Wolff 09.30 stellt die Frage, wie die Aufstockung der Baupauschale um 200.000 EUR finanziert werden soll.
StR Hamburger 11.00 ist auch dafür, die Baupauschale auf 4,2 Mio. EUR festzulegen, sieht aber die Stadträte in der Pflicht, einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag zu machen. Deshalb sollten sich vor den Haushaltsberatungen die Vertreter der Fraktionen treffen, um darüber zu beraten.
Herr BM 13.45 ist der Meinung, dass für einen haushaltsrechtlichen Beschuss ein Stadtratsbeschluss erforderlich ist.
StR Sendner 13.55 weist darauf hin, dass aufgrund des maroden Gebäudezustandes die Baupauschale zumindest das Niveau von 2006 von 4,2 Mio. EUR nicht unterschreiten darf. Er möchte von der Verwaltung wissen, weshalb die Pauschale auf 4,0 Mio. EUR gekürzt wurde.
StR Baumann 16.35 bedankt sich für den Zielbeschluss, ist aber ebenfalls der Meinung, dass ein Stadtratsbeschluss erforderlich ist. Die Kürzung der Pauschale war eine Vorgabe der Stadtkämmerei.
StR Hamburger 17.00 fordert StR Sendner auf, einen Antrag auf Erhöhung der Baupauschale auf 4,2 Mio. EUR zu stellen und gleichzeitig eine Finanzierung der Mehrkosten von 200.000 EUR vorzuschlagen.
Herr BM 19.45 ist der Meinung, dass jede Partei in ihrer Fraktion für die Erhöhung der Baupauschale einen Mehrheitsbeschluss erreichen sollte.
StR Wolff 20.20 ist der Meinung, der vorliegende Beschlussvorschlag sollte mit der Bitte an den Stadtrat um Erhöhung der Baupauschale um 200.000 EUR ergänzt werden.
Herr BM 20.55 lässt über den Beschlussvorschlag einschließlich der geforderten Erhöhung von 200.000 EUR plus der Teuerungsrate abstimmen.
Beschluss: (Beilage 2.4) - einstimmig -
TOP 3: 21.25
U-Bahn Nürnberg, U 2
Instandsetzung der P+R-Anlage Röthenbach
hier: Direkter Objektplan
StR Baumann 21.40 erläutert den Sachverhalt.
StR Sendner 23.45 möchte wissen, weshalb der Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 18.07.2000 auf Parkhauserweiterung, -erhöhung und –sanierung nicht umgesetzt wurde und bittet eindringlich den heute vorliegenden Beschluss umzusetzen.
H. Kluge, T 26.15 antwortet, dass es bei der vorgesehenen Umsetzung des Beschlusses Probleme bei der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens gab. Es stand zur Diskussion die Bauordnung (Baurecht), die B-Planung und die Planfeststellung. Nach der Bauordnung ist die Aufstockung nicht genehmigungsfähig. Die Absicht der Regierung von Mfr. war die Genehmigung im B-Plan- Verfahren zu erreichen. Letztendlich wurde in Abstimmung mit der Regierung die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens festgelegt. Im Jahr 2003 wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und – bedingt durch Einsprüche von Anliegern – mit Beschluss vom 29.12.2004 abgeschlossen. Im letzten Jahr wurden an dem Gebäude Bauschäden festgestellt, die jetzt eine Sanierung und Instandsetzung erfordern.
StR Sendner 30.00 ist der Meinung, dass die Verwaltung eine Durchführung der Maßnahme in 2001 nicht ankündigen kann, wenn sämtliche Voraussetzungen fehlen.
StR Baumann 30.55 antwortet, dass jetzt saniert werden muss, weil sonst die Schließung droht. Eine Aufstockung wird aber technisch dadurch nicht verbaut.
StR Gradl 31.30 ergänzt, dass es keine andere Wahl gibt, als den Beschluss zur Instandsetzung ohne die Aufstockung zu beschließen.
Herr BM 31.55
Beschluss: (Beilage 3.3) - einstimmig -
TOP 4: 32.10
Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Amt für Geoinfor-
mation und Bodenordnung vom 20. Dezember 2001 (Amtsblatt S. 633),
zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Mai 2004 (Amtsblatt S. 214)
Gutachten: (Beilage 4.5) - einstimmig –
TOP 4a: 32.40
Abfallentsorgung über die Brücke Gleißhammerstraße
hier: Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 30.05.2006
Herr Kluge, 32.50 erläutert, dass die Erreichbarkeit in diesem Viertel momentan nicht so hergestellt werden kann, wie es nötig ist. Es wurde deshalb ein Ingenieurbüro beauftragt, das die Tragfähigkeit der Brücke in kürzester Zeit untersuchen wird. Es wird im Juli mit einem Ergebnis gerechnet. Danach kann über die Erschließungssituation für Müllfahrzeuge im Gebiet Gleißhammer berichtet, sowie nach technischen Möglichkeiten und einer Finanzierung gesucht werden.
StR Gradl 34.25 ergänzt, dass die Bahn vor einigen Jahren die Brücke aufgrund einer größeren Baumaßnahme mit Holzstützen verstärkt hat um mit größeren Fahrzeugen darüber zu fahren. Nach seiner Vorstellung wäre eine Ergänzung durch Stahlstützen eine kostengünstige und dauerhafte Lösung.
StR Wolff 35.05 ist der Meinung, dass vor der Brückenschließung an solche Probleme wie die Müllentsorgung gedacht werden muss und nicht erst, wenn der Ärger der Leute bereits den Stadtrat erreicht hat und bis zur Klärung des Problems ca. 3 – 4 Monate vergehen.
StR Baumann 36.05 erläutert, dass bei einer Brückensperrung, die - wie im vorliegenden Fall, vom Gutachten bis zur Maßnahme nur ca. 3 – 4 Werktage dauert - an die Erreichbarkeit der Firmen usw. gedacht wurde, nicht aber an die Auswirkungen der Müllentsorgung.
StR Gradl 37.00 bemerkt, dass das Verhalten von ASN nicht richtig war.
Herr BM 37.50
Beschluss: - keiner, da Bericht -
Auflagen
TOP 5: 37.55
Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Bau- und Vergabeaus-
schusses und des Schulausschusses vom 19.05.2006, öffentlicher Teil, ist einstimmig genehmigt.
TOP 6: 38.00
Niederschrift über die 44. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses
vom 23.05.2006, öffentlicher Teil, ist einstimmig genehmigt.
Nürnberg, 20.06.2006 Der Vorsitzende: i.V. gez. Förther
Der Referent: Schriftführerin:
gez. Baumann gez. Wolfinger