QAulase &
Umweltausschuss am 17.05.06
Feinstaub (PM-10) und Stickoxyde (NO,) in der Umsetzung des Aktionsplanes der Stadt Nürnberg Hier: LKW-Fahrverbot für Umweltzone „Mittlerer Ring“
Grundsätzlich ist vorerst festzustellen, dass der innerstädtische Lieferverkehr in Nürnberg in
der Regel von Quell- und Zielverkehr durch LKW's in der Gewichtskategorie 3,5t — 12t
geprägt ist. Fahrten mit schweren LKW’s über 12t finden kaum statt. Dies ergab eine von der
IHK Nürnberg für Mittelfranken gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden durchgeführte Umfrage
bei über 300 Logistikunternehmen.
Der weitere, weitaus kleinräumigere Verteilerverkehr wird überwiegend durch Nutzfahrzeuge
der sog. "Sprinterklasse"” bis 3,5t verwirklicht. Diese Gruppe von Fahrzeugen wird in den
meisten Fällen, u.a. aus steuerlichen Gründen mit PKW-Zulassung betrieben und wäre somit
auch vom allgemeinen PKW-Fahrverbot betroffen. Diese Wirtschaftsverkehrsstruktur ist auch
bei der Entscheidung über PKW-Fahrverbote zu berücksichtigen.
Insgesamt wird von der Verwaltung ein LKW-Fahrverbot aus folgenden Gründen für
nicht zielführend erachtet:
Eine Reduzierung der Feinstaubbelastung sollte verursachergerecht erfolgen. Rund 50% der
innerstädtischen Partikelbelastung stammen aus dem regionalen Hintergrund (Emissionen
von Industriebetrieben, Hausbrand etc.) und nicht aus dem Verkehrsaufkommen. Mit einem
Anteil von nur 4-7% am gesamten innerstädtischen Verkehr hat der LKW-Wirtschaftsverkehr
indes einen relativ geringen Anteil an der Schadstoffemission.
Die aus einem LKW-Fahrverbot zu erwartenden Verkehrsverlagerungen stellen keine
Partikelemissionsentlastung dar, sondern bedeuten lediglich eine Emissionsverlagerung in
andere Gebiete. Somit ist diese Maßnahme keine sinnvolle Lösung des Problems.
Ferner ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Situation aufgrund vieler
verkehrsinfrastruktureller Veränderungen in Zukunft verbessern wird.
Erzeuger von Schwerverkehr innerhalb des sog. „Mittlerer Ring“ sind bzw. waren
insbesondere das Terminal für den Kombinierten Ladungsverkehr der Deutschen Bahn in
der Austraße sowie die Zollabfertigung in Gostenhof. Die Verlagerung beider Standorte in
das GVZ (2006 bzw. 2009) wird den Anteil des Schwerverkehrs im Inneren der Stadt weiter
reduzieren.
- Die bereits erfolgte Verlagerung des Zollamts aus der Innenstadt in das
Güterverkehrszentrum Hafen (GVZ) führt zu einer Reduzierung des innerstädtischen
Verkehrsaufkommens von ca. 35.000 Fahrzeugen.
- Die Auslagerung des KV-Terminals aus der Austraße ins GVZ wird in zwei Stufen
Fahrten von und in die Innenstadt verringern.
Durch die Realisierung des KV-Terminals (Umschlagsanlage der Hafen Nürnberg-Roth
GmbH, Eröffnung Mai 2006) mit einem Verkehrsaufkommen von 600 LKW-Fahrten pro
Tag kann der Güterumschlag direkt im Hafengebiet erfolgen, so dass Transporte in die
Innenstadt entfallen. Eine weitere Verbesserung erfolgt durch den Bau des zweiten
Moduls - mit einer Kapazität von bis zu 800 LKW-Fahrten pro Tag - als Ersatz für die
bestehende Anlage der DB AG in der Austraße (angestrebte Realisierung bis 2008).
Zudem ist zu erwarten, dass der Ausbau des Frankenschnellwegs zu einer deutlichen
Entlastung des täglichen Straßenverkehrs führen wird. Der nach dem Ausbau besser
fließende Verkehr hat einen weitaus geringeren Ausstoß von Feinstaub zur Folge, als der
derzeit bestehende Stop-and-go-Verkehr.
Weitaus schwerwiegender wäre die Auswirkung eines potenziellen Fahrverbots auf die
Wirtschaftskraft der Stadt. Industrie, Gewerbe, Handwerk und Gastgewerbe würden von
Produktions- und Versorgungsketten abgeschnitten werden. Dies bedeutet ein ernsthaftes
Konsumhemmnis, zumal eine frühzeitig planbare Vorhersage des Fahrverbots derzeit nicht
möglich ist.
Die geplante Umweltzone „Mittlerer Ring“ tangiert wichtige Gewerbegebiete der Stadtteile
Gostenhof, Sandreuth, Schweinau, Steinbühl und Sündersbühl. Deshalb ist davon
auszugehen, dass dort die Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigt und beschränkt wird. Betroffen
wären insbesondere ansässige Firmen wie z.B. Siemens oder MAN.
Falls ein LKW-Fahrverbot dennoch unumgänglich ist, wird eine schrittweise Einführung
vorgeschlagen.
Die Voraussetzung zur Nachrüstung mit Partikelfilter ist zum heutigen Stand der Technik erst
bedingt gegeben. Aus diesem Grund sollte sich die Ausrufung eines Fahrverbots zunächst
auf die am stärksten emittierenden Dieselfahrzeuge (EURO O0 und 1) beschränken.
Die stufenweise Ausweitung der Fahrverbote auf Euro 3 und 4 sollte im Zuge der
flächendeckenden technischen Machbarkeit erfolgen.
Nachdem grundsätzlich auch die Bereitschaft der Unternehmer besteht, technisch
nachzurüsten (49% der befragten Unternehmen der IHK-Umfrage wären grundsätzlich zur
Nachrüstung bereit), wäre über eine finanzielle Anreizstellung nachzudenken. Gerade
Kleinunternehmer, häufig Subunternehmer ohne hohe Kapitaldecke, sind ohne finanzielle
p
Hilfestellung nicht in der Lage größere Investitionen zu tätigen und wären durch ein
Fahrverbot in ihrer Existenz besonders gefährdet. Aus diesem Grund muss generell den
Unternehmen genügend Zeit gegeben werden, erforderliche Umrüstungen oder
Neubeschaffungen im Fuhrpark einzuplanen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit über Gebühr zu
beeinträchtigen.
Als Ergebnis lässt sich zusammenfassen, dass ein LKW-Fahrverbot aus oben dargestellten
Gründen nicht zielführend erscheint. Einer relativ kleinen Verringerung des
Schadstoffausstoßes stehen erhebliche Nachteile für die wirtschaftlichen Aktivitäten in der
Innenstadt gegenüber. Das LKW-Fahrverbot wird der damit verfolgten Zielsetzung nicht
gerecht. Grundsätzlich wären unterstützende Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen
wie die Förderung der Nachrüstung mit Partikelfilter zielführender.
Falls LKW-Fahrverbot nicht zu verhindern ist, sollte eine stufenweise Einführung angedacht
werden. Die Ausweitung der Fahrverbote müsste im Zuge der Realisation der technischen
Möglichkeiten und finanzieller Anreize erfolgen.
Am 11.04.2006
Referat VII