Nächtliche Situation in der Sebalder Altstadt
I. Die Meldungen der betroffenen Anwohner der Sebalder Altstadt (insbesondere rund um das Karree Augustinerstraße, Maxplatz, Weißgerbergasse, Karlstraße, Winklerstraße und Hauptmarkt) und die Beiträge auf der Altstadt-Bürgerversammlung am 9. November 2005 im Heilig-Geist-Spital zeigten, dass die Ruhestörungen und Belästigungen durch die Kneipenbesucher des Viertels weiterhin vorhanden sind. Es wurde allerdings auch deutlich, dass die Störungen in der Regel nicht dem einzelnen Betrieb als solchen, sondern vor allem dem teils rücksichtslosen und aggressiven Kneipenpublikum zuzurechnen ist. Enthemmt vom übermäßigen Alkoholgenuss kommt es nicht nur zu bloßen Lärmbelästigungen, sondern auch vermehrt zu Vandalismus, Sachbeschädigungen, Verunreinigungen durch Urin, Kot und Erbrochenem und Körperverletzungsdelikten.
OA/3 hat aus diesem Grunde ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation erarbeitet:
1. Gaststättenrechtliche Auflagen und Maßnahmen im Einzelfall
Für einzelne Betriebe, bei denen sich Anwohner über ruhestörenden Lärm beschwert haben, hat OA in den letzten Monaten Auflagen nach dem Gaststättengesetz erteilt und diese auch unter Androhung von Zwangsgeldern durchgesetzt.
So wurde für die „Bar 77“ am Weinmarkt der Einbau eines elektronischen Lautstärkenbegrenzers (Limiter) und eines Windfangs am Eingang angeordnet. Auch bei dem Lokal „Toms Bar“ in der Radbrunnengasse wurde der Einbau eines Limiters gefordert und die damit die Musiklautstärke reduziert.
Für zahlreiche Lokale in der Innenstadt bestehen Auflagen, z.B. dass nachts Fenster und Türen geschlossen gehalten werden müssen und dass keine überlaute Musik gespielt werden darf. In vielen Gaststätten sind Lautstärkenbegrenzungen eingebaut worden, um einen überlauten Musikbetrieb zu verhindern. Die Polizei kontrolliert vor allem am Abend regelmäßig die Einhaltung der Auflagen. Bei Verstößen wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
2. Esso-Tankstelle in der Adlerstraße
Nach polizeilichen und eigenen Feststellungen werden die Störungen durch das meist junge Kneipenpublikum durch übermäßigen Alkoholkonsum begünstigt. Als Versorgungsmöglichkeiten dienten nicht nur die zahlreichen Kneipen samt den verbilligten Getränkeangeboten, sondern auch die „Esso“-Tankstelle im Parkhaus Adlerstraße. Dort wurde nachts an Passanten regelmäßig alkoholische Getränke verkauft, die dann in der Umgebung konsumiert wurden. Alkoholika wurde auch an betrunkene Passanten abgegeben. Am 13.12.2005 fand daher ein Gespräch zwischen OA , J , PI Mitte und dem Betreiber der Tankstelle statt. Dabei wurde vereinbart, dass nach 23.00 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden. Bei den letzten polizeilichen Kontrollen wurde festgestellt, dass sich die Tankstelle an diese Vereinbarung hält.
3. Diskothek „Tiefenrausch“ in der Weintraubengasse
Die Diskothek „Tiefenrausch“ in der Weintraubengasse war der Hauptanziehungspunkt für das jugendliche Publikum, das die beanstandeten Missstände verursachte. Da die Diskothek auf die Einhaltung des Jugendschutzes genau achtete, wurden vor Einlass die Personalausweise der Jugendlichen eingesammelt und ab 24:00 Uhr bei Verlassen des Betriebs wieder ausgegeben. Die Rückgabe der Ausweise an die Jugendlichen erfolgte aus Platzgründen auf den umliegenden Gehwegen. Durch die große Menge an Jugendlichen (teilweise bis zu 400 Personen), die sich dann über längere Zeit im Außenbereich aufhielten, entstand ein erheblicher Lärm und eine Gefährdung des Straßenverkehrs.
OA hat darauf hin ein Verfahren eingeleitet, das dem Diskothekenbetreiber verbot, die Personalausweise im Freien zu verteilen.
Die Diskothek ist aber wegen der Schwierigkeiten mit den Anwohnern zunächst am 16.12.2005 ausgezogen. Da es in der neuen Diskothek „Tiefenrausch“ in der Witschelstraße baurechtliche Probleme gab, fand in den Räumen an der Weintraubengasse am Wochenende des 3./4.02.2006 nochmals eine „Abschlussparty“ statt. Der Betrieb dort wurde inzwischen von den bisherigen Betreibern abgemeldet und soll voraussichtlich Ende März von neuen Pächtern wieder eröffnet werden. Die neuen Inhaber sprachen bereits bei OA vor und sicherten zu, keine „Billig-Parties“ zu veranstalten und Einlass erst ab 21 Jahren zu gewähren.
4. Wirteversammlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen
Um die nächtliche Situation an den Wochenenden in der Sebalder Altstadt gegenüber den „Auslösern„, nämlich den Szenekneipen zu verdeutlichen, wurde von SRD zusammen mit der PD/N, J und dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband am 22.11.2005 eine Wirteversammlung durchgeführt. Es waren über 30 Gastronomen aus der Innenstadt anwesend (u.a. Ruhestörung, Prinzenbar, W.O.N., Bar 77, Indaba, Alex, Frizz, Unrat, Tiefenrausch u.a.), deren Betriebe maßgeblich junges Publikum anziehen. Ziel war, die Wirte für die Störungen zu sensibilisieren und mit deren Kooperation Wege zu finden, um die Lage vor Ort zu entschärfen.
Als Ergebnis wurde zunächst festgehalten, dass die Wirte freiwillige Maßnahmen zur Behebung der Missstände vereinbaren und einen Sprecher bestimmen. Im Gegenzug erwarten die Wirte Maßnahmen der Stadt wie z.B. die Abschaffung der Nightliner-Haltestelle in der Weintraubengasse, das Vorgehen gegen Tankstellen oder ein Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen. Als Wirtesprecher wurde Herr Klages vom Frizz vorgeschlagen.
Bei dem nachfolgenden Gespräch am 06.12.2005 nahmen etwa 15 Gastronomen teil (Unrat, Frizz, Mata Hari, Alex, Prinzenbar, Tiefenrausch, Central, W.O.N., Kettensteg u.a.). Bei diesem Gespräch wurde vereinbart, dass die Gastronomen einen verbindlichen Katalog über die freiwilligen Maßnahmen erstellen.
Am 11.01.2006 fand ein Gespräch bei OA mit den Wirtesprechern Herrn Klages (Frizz) und Herrn Schulz (Mata Hari) statt. Herr Klages schilderte, dass sich zwar etliche Gastronomen an den freiwilligen Maßnahmen beteiligen würden, andere dagegen aber nicht bereit sind, mitzuwirken. Dies liege zum Einen an Kostengründen, zum Anderen an der Tatsache, dass sich einige Wirte nicht verantwortlich für das Gesamtproblem Sebalder Altstadt fühlten.
Der nunmehr vorgelegte Katalog vom 02.02.2006 beinhaltet vor allem folgende Punkte:
- Einrichtung eines Sicherheits- und Reinigungsdienstes. Der Sicherheitsdienst soll telefo-
nisch für die Anwohner nachts stets erreichbar sein und soll dafür sorgen, dass Auseinandersetzungen, Ruhestörungen und Sachbeschädigungen in der Umgebung der Lokale vermieden werden. Nach besucherstarken Nächten soll ein Reinigungsdienst morgens die Umgebung von Abfällen etc. säubern.
- Einhaltung des Jugendschutzes. Es sollen keine Erziehungsbeauftragungen, die Jugendli-
chen den Aufenthalt in einer Kneipe oder Diskothek auch nach 24:00 Uhr gestatten, akzeptiert werden.
- Die Betriebe verpflichten sich, keine „Billig-Parties“ zu veranstalten und nicht zum Alkohol-
konsum zu animieren (keine „Ballermann-Atmosphäre“). Es wird nicht mehr mit billigen alkoholischen Getränken geworben („Würfel dich dicht“ etc.).
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Schulung der Mitarbeiter in den Lokalen: Umgang mit angetrunkenen Besuchern.
-
Die teilnehmenden Betriebe stellen sich nach außen dar: gemeinsames Logo, Aufkleber,
Slogan („Wir sind dabei“/ „Wir machen mit“ o.ä.). Es soll eine gemeinsame Webpage eingerichtet werden, auf der Aktivitäten, Teilnehmer, Kontakte (telefonische Erreichbarkeit etc.) dargestellt werden.
- teilnehmende Betriebe:
Kaktusbar, Pik 16, Mata Hari, Hallertor, Frizz (alle Weißgerbergasse), Bar Blau/Kettensteg (Maxplatz), Unrat (Augustinerstraße), Prinzenbar (Obere Schmiedgasse), Nachtcafe (Josephsplatz), Nachtlabor (Hutergasse),Stars and Stairs (Engelhardsgasse)
Die geplanten Aktionen sollen ab 01.04.2006 verwirklicht werden. Über weitere Einzelheiten (z.B. Anzahl der Securitykräfte) wird OA noch informiert.
Diejenigen Betriebe, die sich nicht an der Aktion beteiligen, werden nun im Einzelnen überprüft. Dort, wo nachweislich Störungen oder Missstände auftreten, werden Anordnungen erlassen oder Auflagen erteilen (z.B. Verbot von Billig-Parties, Beschränkung der Betriebszeit). Dazu sind aber ausreichende Tatsachen notwendig (z.B. Feststellungen bei polizeilichen Kontrollen), welche die Verursachung der Störungen durch den konkreten Betrieb belegen. Dies wird sich häufig schwierig gestalten. OA prüft außerdem, ob es rechtlich möglich ist, die Durchführung von „Billig-Parties“ generell und stadtweit zu untersagen. Dies wird aber wohl nur dort möglich sein, wo Missstände auftreten.
5. Änderung der Sperrzeitverordnung
Die nächtlichen Störungen beruhen auch auf dem geänderten Ausgehverhalten der Kneipenbesucher. Nachdem die gesetzliche Sperrzeit durch Änderung der bayerischen Gast-
stättenverordnung zum 01.01.2005 auf eine Stunde („Putzstunde“ zwischen 5:00 und 6:00 Uhr) verkürzt wurde, darf die Ordnungsbehörde nur in belegbaren und konkreten Einzelfällen die Sperrzeit bestimmter Betriebe verlängern. Es besteht jedoch die Möglichkeit für die Gemeinde, durch Änderung der Sperrzeitverordnung von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen und für ein bestimmtes Gebiet die Öffnungszeiten für Gaststätten zu beschränken. Eine „Beweislast“ bestünde hier nicht. Falls die freiwilligen angekündigten Aktionen der Gastwirte keinen Erfolg zeigen, käme eine derartige Maßnahme als gewiss wirkungsvollstes Mittel in Betracht.
6. Änderung der Sondernutzungssatzung
Den Störungen von Gruppen, die mitgebrachten Alkohol auf öffentlichen Straßen und Plätzen konsumieren, kann durch eine Änderung der Sondernutzungssatzung begegnet werden, die den Genuss von Alkohol auf den Altstadtbereich ausweitet (siehe Gutachtensvorschlag).
Alkoholismus als gesellschaftliches Problem
Als Fazit ist festzuhalten, dass Veranstaltungen von Billigparties, Animation der Kneipen zum (Be)Trinken und übermäßiger Alkoholgenuss gerade junger Leute ein erhebliches Störungs- und Gefährdungspotential hervorruft. Fakt ist aber, dass viele Gaststätten schon aus Konkurrenzgründen auf diese Feiern nicht verzichten können und/oder wollen. „Flatrate-Feiern“, Billigparties etc. werden von den Kneipenbesuchern gefordert und auch in Anspruch genommen. Fakt ist auch, dass die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung in jüngster Zeit ganz erheblich eingeschränkt worden sind (Sperrzeit, Gaststättenbauverordnung) oder werden (Gaststättenrecht, Ladenschluss). Bei weitem am bedenklichsten erscheint uns aber die breite gesellschaftliche Akzeptanz, welche die jungen Leute dazu verführt, ihr Alkoholverhalten als „normal“ und sozialadäquat zu erfahren, obwohl sie sich längst mitten im Suchtbereich befinden. Der Anteil der Sicherheits- und Ordnungsbehörden bei Prävention und Repression legaler Drogen kann naturgemäß nur peripher sein, zentral ist hier vielmehr intensive Sozialarbeit (wo bei der Stadt auch die Suchtprävention ressortiert). Die Kontakte von OA und PDN mit dem Suchtbeauftragten und der Straßensozialarbeit ergaben allerdings, dass die dortigen Strukturen für diese Aufgabe nicht vorbereitet (und ohne entsprechende Kapazitäten) sein dürften. Notwendig wäre hier ein breites Bündnis sozialverantwortlicher Institutionen (vgl. beiliegend NN vom 02.02.2006), in dem dann auch OA und PDN ihren Beitrag einbringen könnten.
II. SRD (Dr. Frommer)
Am 11.03.2006 Ordnungsamt I.V.
Kaller (5330)
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/j I! i I I Donnerstag, 2. Februar 2006
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Sauf-Bilder schocken
Erlangen und ~ürtrhe agieren auf lugendalkoholismus
VON WOLFGANG HANDEL UND KARlN ROKOS
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NUR~ERO ~i.5St ädte Fürth Parallel den skizzierten Konse-
und Erlan en haben dem Jugendalko- uenzen will man sich bemühen, auf-
holismus ZnK ampf angesagt. . &Jigen J en . und Mädchen via Weil immer mehr Minderjährige auf ~ugendamtxenan zubieten und mit Vorortkirchweihen betrunken aus der den Eltern zusammenzuarbeiten. Im Roiie fallen, wi.d ie Kleeblattstadt ~erStadbatmahntenKommunaljetzt mit harter Linie egensteuem: Loiiti ker vor einigen Tagen, nicht zu Der Fürther Stadtrat bdgte einstim- . zu greifen. Alkoholismus sei ein mig ein Konzept des Rechts- und Ord- gesellschaftliches Problem, das nicht nungsreferats, den Alkoholmiss- nur auf Kärwas Sorge macht. Alle, die brauch von Kindern und Jugendlichen mit Ju endarbeit zu tun haben, müsszu unterbinden. ten &er an einem Strang ziehen. Ausgearbeitet w d e ein „Stuferi- Auch Fürths katholischer Dekan plan", mit dessen Hilfe die Kommune Geor Dittrich s rach sich für „ein nun alle rechtlichen Register ziehen ~ün& aller ges&schaftlich relevanwill. Zunächst werden Gastwirte und ten G~ppen"aus. Kirchweihburschen uber die Rechts- - -
Auch Grünanlagen tabu
la e aufgeklärt, die eine Abgabe von
L& ohal an Ju endliche unter 16 ver- Wie man &t AJkoholor 'en von
bietet - und &er die Konsequenzen, Jugendlichen auf Straßen un8~lätzen wenn dagegen verstoßen wird. In umgeht. wird deneit auch in Erlan en Stufe 2 werden Veranstalter dazu intensiv diskutiert. Nicht nur ii%er angehalten, in Zusammenarbeit mit Exzesse am Theaterplatz gab es masder Polizei strikt zu kontrollieren, ob sive Beschwerden. Doch mit Verboten die Bestimmungen eingehalten wer- dein ließen sich die Alltoholprobleme den. Stufe 3 sieht vor, ,.Rädeisfüh- nicht lösen, gaben Stadtrate in der rern", die bekannt dafür smd, Streit jüngsten Sitzung des Kommunalparlavom Zaun zu brechen, schon im Vor- ments zu bedenken. Während einige feld den Besuch einer Veranstaltung- Politiker auf den Einsatz von'streetzu verbieten. workem setzen, halten andere einen t neuen Jugendtreff in der Innenstadt
Erschreckende Zahlen
für dringend nötig. ' Zahlen dokumentieren den „Alke- Zunächst wird aber .,das Niederlasholmissbrauch von jungen Leuten" Sen sowie das Verweilen zum Alkohol- 1 eindrucksvoll. Etwa 50 Fälle sind ak- konsum außerhalb genehmigter Aus- / tenkundig, in denen die Fürther Poii- schanlalächen" untersagt: Nicht nur zei allein 2005 auf Kirchweihen em- auf Straßen und Platzen sowie auf , schreiten musste, weil Minderjährige Spielplätzen, sondern auch in den I haltlos betrunken waren und häufig Grünanlagen des Erlanger Zent- 1 gewalttäti wurden. AuBlJig oft tau- gilt künfh ein Alkoholverbot. Dafür chen in &r Statistik auch 13- bis sprach sic% der Stadtrat mit großer' '
15-Jähri e mit weit über einem Pro- Mehrheit aus. I
mille auf- darunter viele Mädchen. Dass das Problem zusehends ins Fazit der Fürther Polizeichefin Li- BiicHeld der Öffentlichkeit rückt. liane Matthes: Einige Ortsteiikirchwei- zeigte sich erst vor ein paar Tagen hen hätten sich zu re elrechten ,,Pro- Landheis Fürth. Dort wurden zu . blemfeidern entwickefy Ohne Gegen- nächtlicher Stunde vier Jugendiiche maßnahmen „wird sich die Situation aTgriffen, die fast erfroren wären, wohl eher noch verschärfen", schätzt we sle IRf rostiger Nacht volltrunken Matthes. das Bewusstsein verloren hatten.