Aufhebung des Gaststättengesetzes und teilweise Eingliederung in die Gewerbeordnung hier: Anfrage des SPD-Stadtratsfraktion vom 14.02.2006
I. 1. Ge~lanteÄ nderunaen des Gaststättenrechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat am 13.12.2005 einen Referenteneniwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts vorgelegt. Durch diesen Gesetzentwurf soll durch eine weitgehende Deregulierung im Gaststättenbereich ein Bürokratieabbau erreicht werden. Anlass dieser Gesetzesinitiative sind Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz und der Bauministerkonferenz, die Gaststättenerlaubnis zur reinen Personalkonzession mit bundesweiter Geltung umzugestalten.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll die bisherige Gaststättenerlaubnis abgeschafft und zu einem erlaubnisfreien Gewerbe umgestaltet werden. Beim Gaststättengewerbe handelt es sich dann nur noch um ein sog. überwachungsdürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 der Gewerbeordnung (GewO). Die verbleibenden gesetzlichen Vorgaben für das Gaststättengewerbe werden in einem Paragrafen konzentriert. Eine vorherige Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers findet nicht mehr statt. Vielmehr werden erst im nachhinein und im geringerem Umfang die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers überprüft. Hierzu wird ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister eingeholt. Die Vorlage eines Sachkundenachweises, der bisher durch die Industrie- und Handelskammern ausgestellt wurde, entfällt ersatzlos. Ferner sollen räumliche Anforderungen an Gaststätten nur noch im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens von den Baubehörden geprüft werden.
Um eine Information der Lebensmittel- und Baubehörden zu gewährleisten, wird eine Regelweiterleitung von Gewerbeanzeigen aus dem Gaststättengewerbe gesetzlich verankert. Auch weiterhin besteht für die Gewerbebehörden die Möglichkeit, Anordnungen zum Schutz der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit zu treffen. Dagegen sind Anordnungen zum Schutz der Anwohner und der im Betrieb beschäftigten Personen im neuen Gaststättenrecht nicht mehr vorgesehen. Hierzu können dann nur noch die allgemeinen Vorschriften des Immissionsschutzes und des Arbeitsschutzes herangezogen werden.
Nach dem bisherigen Gaststättenrecht ist für den Ausschank alkoholischer Getränke aus besonderem Anlass (z.B. bei Konzertveranstaltungen, auf Messen und Kirchweihen, etc.) außerhalb eines konzessionierten Gaststättenbetriebes eine sog. Gestattung erforderlich. Diese Erlaubnis soll durch eine zweiwöchige Vorabanzeige ersetzt werden, um den Behörden die notwendigen Informationen für die Veranlassung von Kontrollen zu geben. Eine Ablehnungsmöglichkeit ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Gastwirte, die im Reisegewerbe tätig sind, sollen im Gegensatz zum derzeit geltenden Recht eine Reisegewerbekarte benötigen. Bisher benötigte dieser Personenkreis eine Gaststättenerlaubnis, wenn alkoholische Getränke ausgeschenkt wurden.
Die weiteren Vorschriften des Gaststättenrechts, wie z. B. das Verbot des Ausschanks an erkennbar Betrunkene, werden größtenteils in die Gewerbeordnung übernommen.
Zum Ende des Jahres 2005 ist die Gültigkeit der für den Freistaat Bayern geltenden Gaststättenbauverordnung ausgelaufen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es in Bayern keine speziellen baurechtlichen Vorgaben für gastronomische Betriebe. Insbesondere die Frage der erforderlichen Gästetoiletten ist derzeit ungeklärt. Seitens der Bayerischen Staatsregierung ist jedoch beabsichtigt, im Verlauf des Jahres 2006 eine Beherbergungsstättenverordnung und eine neue Versammlungsstättenverordnung zu erlassen. Dort sollen U. a. auch die Anforderungen an Schank- und Speisewirtschaften mit mehr als 200 Gastplätzen geregelt werden.
- Auswirkunaen des neuen Gaststättenrechts aus Sicht der Stadt Nürnberq
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit beiliegenden Schreiben vom 11. 01.2006 (Anlage ?) gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zur beabsichtigten- ~eformd es Gaststättenrechts Stellung genommen. Ein Beschluss des Hau~tausschussesli eat iedoch in schriftlicher Form noch nicht vor. Dieser hat sich aber die ~tellun~nahmdeer hRdesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zu Eigen gemacht und lehnt die geplanten Änderungen ab. In die Entscheidungsfindung war die Stadt Nürnberg eingebunden. Bereits mit Schreiben vom 29.12.2005 (Anlaged) wurde eine Stellungnahme beim Deutschen Städtetag abgegeben.
Wie dem beiliegenden Vorbericht vom 16.01.2006 (Anlage 3) zu entnehmen ist, steht der Bayerische Städtetag den Änderungen ebenfalls skeptisch gegenüber.
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Stadt Nürnberg durch die geplante Gesetzesänderung ein Gebührenausfall in Höhe von ca. 600.000,-- E entsteht. Diese Mindereinnahmen können durch Personaleinsparungen kaum kompensiert werden, da mit einer Reduzierung des Arbeitsaufwandes nicht zu rechnen ist.
Es wird vorgeschlagen, dass sich die Stadt Nürnberg der Position der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände anschließt.
h
4
> * L ~ ~ C
Stadt Nürnberg Ordnungsamt
I. Schreiben an: . . Stadt Nilrnberg - 90403 Nürnberg Innerer Laufer Platz 3 U-Bahnlinie 2 Haltestelle Rathenauplatz e-rnail: OA@stadt.nuernberg.de Straßenbahnlinie 8,9 Intemet: hitp://w.nuernberg.de Haltestelle Rathenauplatz Buslinie 36 Deutscher Städtetag Sprechzeiten: Haltestelle Inn. Laufer Platz Frau Regine Meißner Montag. Dienstag und Donnerstag Sparkasse
-
Postfach 51 06 20 8.30 15.30 Uhr,
BLZ 760 501 01
Mittwoch und Freitag
- Konto 1 010 941
8.30 12.30 Uhr
50942 Köln oder nach Vereinbamng Postbank Nürnberg
- B E7 60 100 85
Telefonzentrale: (0911) 231 0 Konto 15-854 Ihr Schreiben Unser Zeichen Zimmer-Nr. Telefon: 231- Telefax: 231- Datum V. 21.12.05 ON3-L 202 5330 4006 29.12.2005 32.35.02 D Frau Kaller
Referentenentwuri eines Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts hier: Stellungnahme
Sehr geehrte Frau Meißner,
ich bedanke mich für die Übersendung des 0.g. Referentenentwurfs und darf hierzu kurz Stellung nehmen:
Zunächst einmal bedeutet das Entfallen der Erlaubnispflicht für das Betreiben einer Gaststätte für uns als zuständige Genehmigungsbehörde einen massiven Ausfall von Gebühren. Genau beziffern lasst sich das zum jetztigen Zeitpunkt noch nicht, der Betrag dürfte aber im oberen sechsstelligen Bereich liegen. Der Arbeitsaufwand dagegen verringert sich nicht, denn die gesetzlich geforderten Überwachungsaufgaben bleiben bestehen -wie z.B. die der Lebensmittelaufsicht oder der Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden.
5
Nicht gelungen und praxisfremd ist zudem der Wegfall der Auflagenerteilung nach 5 GastG: Nach
5
der neuen Vorschrift des 37 Abs.4 GewO soll die Auflagenerteilung nur zum Schutz der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben oder Gesundheit möglich sein. Diese Regelung
5
entspricht in etwa dem jetzigen 5 Abs.1 Nr.1 GastG, der in der Praxis jedoch kaum zur Anwendung
5
kommt. Weitaus bedeutsamer für die Überwachung von Gaststätten ist die Regelung in 5 Absl Nr.3 GastG, der den Schutz der Nachbarschaft und der Allgemeinheit bezweckt. Mit dieser Vorschrift können zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, um Belästigungen der Nachbarschaft zu minimieren oder sogar abzustellen wie z.B. die Forderung nach dem Einbau eines Lautstärkelimiters oder die Begrenzung der Lautstärke bei Musikdarbietungen.
Das Beschwerdemanagement bei Gaststätten ist eine zentrale und bedeutsame Aufgabe des Ordnungsamtes, die von der Öffentlichkeit auch gefordert wird. Eine sogenannte Eigenverantwortung des Gastwirts in bezug auf das Verhalten seiner Gäste auch außerhalb des Betriebs oder hinsichtlich sonstiger Störungen, die von seinem Betrieb ausgehen, wird mit dieser Liberalisierung nicht gefördert. Es entsteht vielmehr der Eindruck bei den Betreibern, sie könne tun und lassen, was sie wollen - und zwar ohne behördlichen Druck. Gerade dieses Druckmittel wird den zuständigen Behörden jetzt fehlen, um uneinsichtige aber rechtlich zuverlässige Gastwirte an ihre Pflichten zu erinnern. Bisher ist es gelungen bei Verstößen gegen Auflagen an der Zuverlässigkeit des Gastwirtes zu zweifeln und so effektiv gegen die verschiedenen Belästigungen vorzugehen. Denn die Tatsache, dass ein Widerruf der Erlaubnis erfolgen kann, ließ viele Betreiber sinnvoll und zweckmäßig kooperieren.
Die bloße Anordnungsmöglichkeit nach 5 24 BlmSchG oder nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften kann diese Wirkung mangels Druckmittel nicht erzielen - zumal in der Regel das Ordnungsamt trotz immensen Know-how im Gaststättenbereich für den Vollzug des BlmSchG nicht mehr zuständig sein wird (sondern vielmehr das Umweltamt).
Diese Erfahrung mussten wir dieses Jahr bereits beim Wegfall der Sperrzeit in Bayern machen: Auch hier entfiel die Möglichkeit, durch die schlichte Verweigerung der Erteilung einer Sperrzeitver-
-
kürzung bei störenden Betrieben auf deren Bereiber nachhaltig einzuwirken ohne mit erheblichen Aufwand auf die Mittel des GastG, nämlich Auflagenerteilung oder sogar Entzug der Konzession, zurückgreifen zu müssen. Gerade auch durch die Liberalisierung in diesem Bereich ist ein erheblicher Beschwerdeanfall zu verzeichnen, der jedoch mit gleichbleibenden Personal zu bewältigen ist.
5
Es wird also dringend angeregt, jedenfalls die Auflagen des 5 GastG komplett in den geplanten I
5 I
37 GewO zu übernehmen, so dass die Zuständigkeit und die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten auch bei der überwachenden Behörde bleiben.
Als kritisch betrachten wir auch die neue Regelung der Gestattungen in der geplanten Vorschrift des
5
37 Abs. 2 GewO: Bisher konnte der vorübergehende Betrieb eines Gaststättengewerbes gern. I § 12 GastG nur bei Vorliegen eines besonderen Anlasses gewährt werden. Diese Voraussetzung I soll nun entfallen und im Übrigen nur noch eine Anzeigepflicht des Gewerbetreibenden bestehen I I (bei welcher die Behörde aber im Einzelfall absehen kann). Mit dem Erfordernis eines besonderen ~ Anlasses soll aber gewährleistet werden, dass sich kurzfristige gastronomische Tätigkeiten zum
I
Schutz der Verbraucher, Anlieger etc. in Grenzen halten und für die Überwachungsbehörden über-
1
schaubar bleiben. Durch die neue Regelung kann es zu einem unkontrollierten Ausufern von oftmals
!
störenden Betrieben kommen. Mit den Mitteln des Sondernutzungsrechts kann man hier nur einge-
I
schränkt arbeiten. wmai einige Betriebe auf Privatflächen eingerichtet werden und das Straßenrecht
jedenfalls nicht zur Lärm-IGefahrenbekämpfungg eeignet ist.
Zusammenfassend bringt die vorgesehene Änderung des GastG formell einige Erleichterungen für die Gewerbetreibenden, für die Mehrheit der Bürger aber bedeutet dies auf Grund der Beschneidung der Rechte der Verwaltung einen vorhersehbaren Anstieg von Belästigungen.
Mit freundlichen Grünen,
II. ON3 z.Abs.L+(+
zur Post am: (./1 L(0 $
111, ON3 z.k Änderung GastG &I (
Am 29.12.05 Ordnungsamt In Vertretung
Kaller
Bundesvereiriigung der kommunalen Spitzenverbände
DEUTSCHER
D ~ ~ G B
-.'i,,.
LAN DKREISTAG n; fifi NL<t:m*. s1wte
U" ""*'."".d
.
Bundesvereinigung der kommunalen Spihenverbiinde Postfach 12 03 15. 10593 Berlin
11.01.2006/Fa. Bundesministerium für Wirtschait und Technologie Bearbeitet von
Regine Meißner
Herrn Ralf BBhme
Carsten Hansen
Dr. Sigrid Kraujuiiis
11019 Berlin
Telefon +49 221 3771-249
Telefax +49 221 3771-179
- per E-Mail: i-alf'boehmekilhmwa.b und.d e - E-Mail:
regine.meissner@staedtetag.de
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts
Ihr Schreiben vom 15.12.2005 - fir Aktenzeichen UIIB4 - 129040/8
hier: Stellungnahme
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Böhme,
wir danken Ihnen fir die Übersendung des Entwurfes eines Gesetzes zur Neuordnung des Gaststättenrechts (Stand: 13.12.2005) nebst Begründung und nehmen hierzu wie folgt Stellung:
Der Gesetzentwurf strebt die ErfUllung der Zielsetzung des Bürokratieabbaus durch Deregulierung im Gaststättenbereich an. Mit ihm soll einerseits ein Abbau der Anzahl der zu beachtenden Regelungen erreicht werden Vor allem soll aber fiir die Gewerbetreibenden ein rechtliches Umfeld geschaffen werden, welches nicht durch überflüssige Regelungen beschränkt wird.
Die kommunalen Spitzenverbände b e a e n g rundsätzlich alle Maßnahmen, die überflüssige und hemmende Regelungen sinnvoll abbauen. Überflüssig sind aus unserer Sicht Regelungen, welche unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen, die unternehmerische Kreativität einschi3nken. die Rechtssicherheit des Unternehmers und der Verbraucher reduzieren oder die Normtreue der Beteiligten beeinträchtigen. Gemessen an dieser Zielsetzung ist die vorliegende Neuregelung des Gaststättenrechts in weiten Bereichen abzulehnen. Die Neuregelungen gehen zudem weit über die im Beschluss der Wirtschafts-
Bundesvereinigungd er kommunalen Spihenverbande
Ernst-Reuter-Haus. Straße des 17. Juni 112. 10623 Berlin; Telefon (D 30) 3 77 11-0; Telefax (D 30) 3 77 11-999
E-Mail: postOkommunale-s~itzenverbaende.de;w .kommunale-spihenverbaende.de
rninisterkonferenz vom 9.110.06.2005 geforderte Deregulierung irn gaststättenrechtlichen Erlaubnis- und Überwachungsverfahren hinaus.
Der Entwurf leidet vor allem daran, dass er zwar konsequent, jedoch unter Außerachtlassung der praktischen Erfahrung der Behörden vor Ort eine rechtlich-systematisch einwandkeie Neuregelung umsetzt. Die Erhhrungen der mit dem Gaststättenrecht befassten Vertreter des ,,kommunalen Vollzugs" zeigen, dass gerade im Gaststättenbereich eine koordinierende Tätigkeit der fur die gewerbe-, lebensmittel-, bau- und immissionsschutzrechtliche Prüfung zuständigen Behörden sehr gute Erfolge bei der Vermeidung von rechtlichen und tatsächlichen Konflikten im Gaststättenbereich erzielt.
Art. 1 Nr. 1 C in Verbindung mit Art. 1 Nr. 8
Die Integration des Gaststättengesetzes in die Gewerbeordnung bewirkt zunächst eine Trennung der personenbezogenen und der ortsbezogenen Kriterien für die Ausübung des Gewerbes. Diese Trennung unterliegt keinen Bedenken, soweit eine eigenständige Prüfung der ortsbezogenen Kriterien, insbesondere der Eignung der Räume hinsichtlich der Lage, Beschaffenheit und Verwendung für das Gaststättengewerbe sichergestellt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn derartige Prüfungen im Rahmen eines vorgeschalteten Genehmigungsverfahrem geprüft werden können. Die Prüfung der personenbezogenen Kriterien darfjedoch nicht entfallen und gegenüber den ortsbezogenen Kriterien in den Hintergrund treten.
Art. 1 Nr. 2
Die Regelung des $ 14 Abs. 5 a (neu) der Gewerbeordnung, mit der eine regelmaige Datenübermittlung an die Baubehörden sowie die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden zulässig wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist jedoch sicherzustellen, um welche Daten es sich handelt, nämlich die erforderlichen Daten, die den zuständigen Behörden weitere Veranlassungen ermöglichen.
Art. 1 Nr. 8
5
Die Neuregelung, dass durch 37 Abs. 1 Nr. 3 (neu) der Gewerbeordnung Beherbergungsbetriebe wieder als Gaststättengewerbe definiert werden, ist zu begnißen. Die weitere Folge der Neuregelung des $ 37, nach der eine vorherige Konzessionierung und - mit ihr verbunden - eine vorherige Prüfiing der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu Gunsten einer Anzeige entfällt, ist jedoch abzulehnen. Die vorgelagerte Prüfung der Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden entspringt nicht einem bürokratischen Regelungswillen, sondern der tatsächlichen Nähe des Gaststättengewerbes zu sozial problematischem Verhalten sowie geringer materieller und rechtlicher Kenntnis der Gewerbetreibenden vom Gegenstand des Gewerbes. So ist wegen der vergleichsweise niedrigen Aufwendungen für Pacht und sonstige Betriebskosten dieser Gewerbenveig für Existenzgründer einerseits besonders attraktiv, andererseits verfigen die Betreiber ofimals nur über rudimentäre Kenntnisse der Lebensmittelhygiene.
Gerade mit dem Wegfall des lebensmittelrechtlichen Unterrichtungsnachweises wird nicht mehr gewährleistet, dass der Gaststattenbetreiber die notwendigen Kenntnisse im Lebensrnittelrecht vorweisen kam. Der Gast begibt sich in die Obhut des Gastwirts und erwartet eine besondere Beachtung der Hygienevorschriften bei der Behandlung und Abgabe von zubereiteten Speisen. Eine Vermittlung dieser Kenntnisse sollte zwingend durch einen Nachweis belegt werden.
Ein erheblicher Teil der versagten Gaststättenerlaubnisse wird wegen steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Üniu~erlässi~kesiotw ie wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ausgesprochen. Entfällt die vorherige Konzessionierung, so.ist bei allen Fällen bisheriger Versagung der Gaststättenerlaubnis nachgelagert ein Verfahren nach 5 35 Abs. 1 Gewerbeordnung erforderlich. Derartige ~ewerbeu~tersa~un~sverfahsirnedn m it einem für die Verwaltung erheblich höheren Darlegungsaufwand verbunden, als die vorgelagerte Prüfung. Zudem ist während der Dauer des Gewerbeuntersagungsverfahrens,w elches mindestens mit drei Monaten angesetzt werden muss, die-weitere Tätigkeit von als unzuverlässig eingeschätzten Gewerbetreibenden mtigiich. Die Leittragenden wären in den . Fällen der Unzuverlässigkeit wegen steuerlicher oder sozialversicherungsrechtiicherU nzuverlässigkeit die Allgemeinheit bzw. die Angestellten, bei wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit die Geschäftspartner des Gewerbetreibenden, seine Vermieter oder Zulieferer. Nicht zuletzt ist die Neuregelung auch für die Gewerbetreibenden selbst eine Verschlechterung, denn nach bisherigem Recht geht mit der Zul'assigkeitsprüfung auch eine gewisse Rechtssicherheit einher. Wir fordern daher, die vorgelagerte Zuverlässigkeitsprüfung entsprechend 9 2 bzw. 9.12 Gaststättengesetz beizubehalten. Zumindest aber muss eine Prüfung zusammen mit der Gewerbeanmeldung möglich sein.
Da das Gaststättengesetz in die Gewerbeordnung zurückgeführt werden soll, sollten für diesen Gewerbezweig die Vorschriften der Gewerbeordnung gelten, die bereits fir das Makler-, Versteigerer- und Bewachungsgewerbe Anwendung finden. Diese Gewerbearten sind erlaubnispflichtig. Durch die Erlaubnis wird gewährleistet, dass erst nach abgeschlossener Zuverlässigkeitsprüfung mit der Tätigkeit begonnen werden kann. Die Erteilung dieser Personalkonzession ist sinnvoll und hat sich bewährt.
§ 37 Abs. 2 Gewerbeordnung (neu)
Wir betrachten die Anzeigepflicht und die zweiwöchige Frist für den Betrieb einer vorübergehenden Schank- oder Speisewirtschaft sehr kritisch. Bisher konnte der vorübergehende Betrieb eines Gaststättengewerbes gemäß 12 Gaststättengesetz nur bei Vorliegen eines besonderen Anlasses unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden. Diese Voraussetzung soll nun entfallen und irn Übrigen nur noch eine Anzeigepflicht des Gewerbetreibenden bestehen. Mit dem Erfordernis eines besonderen Anlasses sollte aber gewährleistet werden, dass sich kurzfristige gastronomische Tätigkeiten zum Schutz der Verbraucher, Anlieger etc. in Grenzen halten und fur die Überwachungsbehörden Oberschaubar bleiben.
In der kommunalen Verwaltungspraxis zeigt sich, dass gerade bei kur~fristigenV eranstaltungen eine Lärmproblematik im Zusammenhang mit Schank- und Speisewirtschaften entsteht. Die unterschiedlichen Interessen der Gewerbctreibenden einerseits, der Veranstaltungsträger andererseits und der Anwohner auf der dritten Seite lassen sich mit der bisherigen Regelung ausgleichen. Durch die neue Regelung kann es zu einem unkontrol-